Getriebe zur stufenlos veränderbaren Übertragung einer Drehbewegung zwischen zwei koaxialen Wellen

Die Erfindung betrifft ein Getriebe zur stufenlos ver- änderbaren Übertragung einer Drehbewegung zwischen einer

Antriebswelle und einer koaxialen Abtriebswelle, mit einem gehäusefesten, ersten konzentrischen Rad, das zwei in ihrem axialen Abstand zueinander veränderbare, erste Radkränze mit ersten kegeligen ubertragungsflächen aufweist, mit einem an den ersten ubertragungsflächen abrollenden Kegel¬ flächen aufweisenden Ring, der auf einer mit der Antriebs¬ welle sich drehenden und radial verschiebbaren Nabe dreh¬ bar gelagert ist, und mit einem zweiten, auf der Abtriebs¬ welle konzentrisch angeordneten Rad, das zwei in -ihrem axialen Abstand zueinander veränderbare ^' , zweite Radkränze mit zweiten, kegeligen ubertragungsflächen aufweist.

Charakteristik des bekannten Standes der Technik

Ein derartiges als Reibradgetriebe ausgebildetes Getriebe ist in einem Ausführungsbeispiel der FR-PS 1 332 135 be- schrieben. Hierin erfolgt die Kraftübertragung vom Ring auf das auf der Abtriebswelle angeordnete Rad über doppel¬ kegelförmige, im Abstand zueinander veränderliche Scheiben als Zwischenglieder, die einerseits mit den Kegelflächen des Rings und andererseits mit den kegeligen übertragungs- flächen des zweiten Rades wechselweise zusammenwirken. Die radiale Verstellung der Nabe erfolgt über einen in der als Hohlwelle ausgebildeten Antriebswelle drehbaren Exzenter, wobei zwischen der Antriebswelle und dem Mitnehmer eine Klauenkupplung vorgesehen ist. Weiters sind die beiden Rad- kränze jedes konzentrischen Rades durch Druckfedern beauf¬ schlagt, sodaß die Anpressung der Übertragungsfläche anein¬ ander begrenzt ist und große Drehmomente nicht Übertrag-

bar sind. Die große Anzahl von Getriebeteilen und Kegel¬ flächen verkompliziert die Konstruktion dieses bekannten Getriebes.

Ein ähnliches Getriebe ist auch der AT-PS 222.966 zu entnehmen. Dessen UnterSetzungsverhältnis kann stufen- los und exakt bis ins Unendliche verändert werden, je¬ doch weist auch dieses Getriebe konstruktive Schwächen in der Übertragung der Drehbewegung zwischen dem radial verstellbaren und daher in seiner Exzentrizität veränder baren Reibring und der Abtriebswelle auf,, die mittels einer hohlen Taumelwellenkupplung als Abtriebsglied er¬ folgt. Erst bei unendlichem UnterSetzungsverhältnis läuft die hohle Taumelwellenkupplung konzentrisch mit der Abtriebswelle, während sie an jeder anderen Stellung eine Taumelbewegung vollführt, wodurch sich eine doppelte kardanische Gelenkverbindung mit dem Reibring und der Abtriebswelle ergibt. Die radiale Verstellung des Reib¬ ringes erfolgt zur Antriebswelle hin zwangsläufig durch die Annäherung der beiden Reibkränze des gehäusefesten Reibrades, von der Antriebswelle weg hingegen mittels einer Feder, die zwischen der Antriebswelle und der Nabe vorgespannt ist. Auch hier ha -es sich gezeigt, daß bei der Übertragung von besonders großen Drehmomenten die zwischen der Antriebswelle und der Nabe eingesetzte Fede insbesonderedann nicht den nötigen Anpreßdruck des Reib¬ ringes an das Reibrad ausüben kann, wenn ungleichmäßige Belastungen auftreten.

Aufgabe der Erfindung

Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, ein Getriebe der eingangs genannten Art in seinem Arbeits¬ teil zu verbessern und zu vereinfachen. Weiters soll in bevorzugter Ausführung auch eine zwangsläufige Ver-

Schiebung der Radkränze und der Nabe des Ringes in beiden Richtungen erzielt werden, um auch besonders große Drehmomente übertragen zu können.

Darlegung des Wesens der Erfindung

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Ring auch an den zweiten kegeligen ubertragungs¬ flächen abrollt, wobei die übertragungsbereiche zwischen dem Ring und dem ersten gehäusefesten Rad und dem zwei¬ ten, sich mit der Abtriebswelle drehenden Rad um 180 zueinander versetzt sind.

Die Versetzung der Übertragungsbereiche um 180 ist von Zahnradgetrieben mit exzentrisch doppeltverzahntem Zwischenglied, beispielsweise aus der US-PS 546.249, bekannt.

Der exzentrisch veränderbare Ring wird nun einerseits, wie nach der AT-PS 222.966, mit seiner nach außen ge¬ richteten Übertragungsfläche in das gehäusefeste, erste konzentrische Rad, andererseits aber auch durch die er¬ findungsgemäße Lösung auch gleichzeitig zwangsläufig mit ^' .seiner nach innen gerichteten Übertragungsfläche in das mit der Abtriebswelle verbundene, zweite eben¬ falls konzentrische Rad eingedrückt. Die Übertragung der Drehbewegung zwischen dem sich radial und somit exzentrisch verschiebenden Ring und dem zweiten konzen- trischen Rad erfolgt dabei direkt ohne Zwischenglied.

Da vorzugsweise je ein Radkranz der beiden konzentrischen Räder in axialer Richtung unverschiebbar ist, und da¬ her eine axiale Verstellung des Ringes gleichzeitig mit seiner radialen Verschiebung auf Grund der Kegel- flächen erforderlich ist, ist insbesondere vorgesehen, daß der Ring auf der Nabe axial verschiebbar angeordnet ist. Es ist jedoch auch denkbar, die Nabe mit dem Ring

axial unverschiebbar zu verbinden und stattdessen eine axiale Verschiebbarkeit der Nabe zur Antriebs¬ welle vorzusehen.Die axiale Abstandsveränderung der Radkränze des zweiten Rades wird durch dessen axiale Koppelung mit dem ersten äußeren Rad erzielt, wofür vorzugsweise vorgesehen ist, daß je ein Radkranz bei¬ der Räder axial unverschiebbar ist, und deren andere Radkränze durch eine gemeinsame, erste Versteilein¬ richtung axial verschiebbar sind, die einen auf einem gehäusefesten Gewinde verdrehbaren, ersten Stellring aufweist, der über Zwischenglieder den verschiebbaren Radkranz des gehäusefesten, ersten Rades axial beauf¬ schlagt, wobei zwischen den beiden verschiebbaren Rad¬ kränzen der beiden Räder ein Wälzlager angeordnet ist.

Zur zwangsläufigen radialen Verstellung der Nabe in beiden Richtungen, d. h. zur Veränderung seiner. Exzen¬ trizität, ist in einer Ausführung weiters vorgesehen, daß der Nabe des Ringes eine zweite VerStelleinrichtun zugeordnet ist, die einen auf einem gehäusefesten Ge- winde verdrehbaren zweiten Stellring aufweist, der übe Zwischenglieder einen die Nabe radial verschiebenden, axial verschiebbaren Mitnehmer beaufschlagt. Mit der Nabe kann vorteilhaft zumindest ein Ausgleichskörper gekoppelt sein, der durch die zweite, axial verstell- bare Einrichtung entgegengesetzt zur Nabe radial ver¬ schoben wird, um die Nabe zumindest statisch auszu¬ wuchten.

Die erfindungsgemäße Ausbildung des Getriebes weist auch noch den weiteren Vorteil auf, daß die Masse der exzentrisch veränderlichen Bauteile auf den Reibring beschränkt wird, sodaß zur Kompensation der sich ändernden Unwucht eine geringere entgegengesetzt veränderbare Ausgleichsmasse erforderlich ist. Zu- . sätzlich bietet die erfindungsgemäße Ausbildung auch

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die Möglichkeit, die Ausgleichsgewichte axial zu beiden Seiten des Reibringes vorzusehen, sodaß nicht nur eine statische, sondern auch eine dynamische Wuchtung erreich¬ bar ist.

Die radiale Verschiebung der Nabe kann nach einer Aus¬ führung über Gelenkhebel erfolgen, die die axiale Bewe¬ gung der Zwischenglieder in eine radiale Bewegung der Na¬ be umsetzen.

In einer weiteren Ausführung ist vorgesehen, daß zur be- wegungsschlüssigen Verbindung zwischen dem Mitnehmer und der Nabe Keilflächen ausgebildet sind.

Die erste VerStelleinrichtung zur Abstandsänderung der Radkränze ist auf der Abtriebseite, die zweite Verstell- einrichtung für die Nabe ist auf der Antriebsseite des Getriebes vorgesehen. Die beiden Versteileinrichtungen können gekoppelt werden, sodaß die Verschiebung der Rad¬ kränze und der Nabe exakt aufeinander abgestimmt ist. In einer bevorzugten Ausführung ist jedoch eine einzige Ver¬ steileinrichtung vorgesehen, die einen auf einem gehäuse¬ festen. Gewinde verdrehbaren Stellring aufweist, der über Zwischenglieder einerseits die axial verschiebbaren Rad¬ kränze der beiden Räder axial, und andererseits die Nabe radial beaufschlagt, "wobei zwischen dem axial verschieb¬ baren Radkranz des gehäusefesten, ersten Rades einerseits und zwischen dem axial verschiebbaren Radkranz des sich mit der Abtriebswelle drehenden zweiten Rades anderer¬ seits und dem die Nabe betätigenden Mitnehmer zumindest je ein axial belastbares Wälzlager angeordnet ist, und wobei der unverschiebbare Radkranz des sich mit der Ab¬ triebswelle drehenden zweiten Rades achsparallele Schlitze aufweist, durch die sich radial erstreckende

Verbindungselemente zwischen dem axial verschiebbaren Radkranz des zweiten Rades und einem dem Mitnehmer der Nabe zugeordneten Ring axial verschiebbar durchgeführt sind.

Das erfindungsgemäße Getriebe kann als Reibradgetriebe mit kegeligen Reibkränzen ausgebildet sein. In einer¬ bevorzugten Ausführung der Erfindung ist jedoch eine Verzahnung zwischen den Ubertragungsflächen ausge¬ bildet, die durch radial sich erstreckende Nuten ge- bildet wird, zwischen denen Stege verlaufen, wobei die Nuten und Stege der beiden ubertragungsflächen jedes Rades alternierend einander gegenüberliegen, und daß im Ring zwei Kränze von in die Nuten der Übertragungs- flächen eingreifenden Verzahnungselementen axial, ver- schiebbar angeordnet sind, die jeweils aus einem Paket von Lamellen gebildet sind, und, um die Tiefe einer Nut aus dem Ring vorstehend, in die Nuten eingreifen.

Die Kränze von Verzahnungselementen sind in den beiden die Kegelflächen aufweisenden Bereichen des Ringes an- geordnet, in denen im Querschnitt quadratische bzw. rechteckige Durchbrechungen vorgesehen sind. Die zu den Verzahnungselementen paketierten Lamellen weisen eine trapezähnliche Form auf, wobei der Neigungswinkel der Lamellen dem der Kegelflächen entspricht.

Um einen störungsfreien Eingriff der Verzahnungselement in die Nuten, sowohl beim Eintritt in die Übertragungs¬ bereiche und beim Austritt aus den Übertragungsbereiche zu erzielen, ist in einer weiteren bevorzugten Ausführu vorgesehen, daß die Nuten in den ubertragungsflächen de gehäusefesten, ersten Rades zur Achse des Getriebes hin divergierend, und die Nuten in den Ubertragungsflächen des sich mit der Abtriebswelle drehenden zweiten Rades

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zur Achse des Getriebes hin konvergierend ausgebildet sind.

Da während der Bewegung der Verzahnungselemente durch die Nichteingriffsbereiche, insbesondere bei größtmög- licher radialer Verschiebung des Ringes, die Radkränze gegebenenfalls keinen seitlichen Anschlag für die ein¬ zelnen frei axial -verschiebbaren Lamellen darstellen können, ist erfindungsgemäß weiters vorgesehen, daß jede Lamelle eine trapezähnliche Form aufweist, wobei aus der langen Trapezseite in beiden Endbereichen Be- ^' grenzungsanschläge für die axiale Verschiebbarkeit der Lamelle vorstehen.

Beschreibung der Zeichnungsfiguren

Nachstehend wird nun die Erfindung an Hand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen in mehreren Ausführungsbei- spielen näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungs- beispiel eines Reibradgetriebes mit einer ersten Ver¬ steileinrichtung;

Fig. 2 die Anordnung und Stellung der Ausgleichsge¬ wichte bei zentrischer Lage des Ringes;

Fig. 3 deren Anordnung und Stellung bei exzentrischer Lage des Ringes;

Fig. 4 einen Längsschnitt durch ein zweites Ausführungs¬ beispiel eines Reibradgetriebes mit einer zweiten Ver¬ steileinrichtung;

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V - V der Fig. 4;

Fig. 6 einen Längsschnitt durch ein drittes Ausführungs— beispiel mit Verzahnung und einer kombinierten Verstell.- einrichtung;

Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie VII - VII von Fig, 6;

Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII - VIII von Fig. 6

Fig. 9 vergrößert den Bereich A aus Fig. 6;

Fig. 10 einen Schnitt durch den Bereich A gemäß der Linie X - X von Fig. 9;

Fig. 11 einen Schnitt nach der Linie XI - XI der Fig. 10; und

Fig. 12 einen Längsschnitt durch, ein viertes Ausführungsbe spiel mit einer ^' zweiten kombinierten Verstelleinrichtung.

Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele

Das erfindungs-ge äße Getriebe nach Fig.. 1 weist eine An¬ triebswelle 1 und eine dazu koaxiale Abtriebswelle 12 auf. Mit der Antriebswelle 1 ist eine Nabe 2 verdrehfest ver¬ bunden, jedoch in ihrer Exzentrizität und gegebenenfalls auch axial verstellbar angeordnet. Hiezu weist die Antrieb welle 1 im Bereich der Nabe 2 einen Vierkantabschnitt 17 auf, der eine Ausnehmung 18 der Nabe 2 durchdringt. Die Au nehmung 18 weist dieselbe Breite, jedoch eine größere Läng als der Vierkantabschnitt 17 auf, sodaß die Nabe 2 in Läng richtung der Ausnehmugn 18 verschiebbar ist. Die Nabe 2 wi - von einem Radialwälzlager 21 umgeben, auf dem eine gekröpf Scheibe 3 drehbar gelagert ist. An der Scheibe 3 ist

seitlich ein als Reibring ausgebildeter Ring befestigt, der vier kegelige Ubertragungsflächen 30, 31 aufweist und im Querschnitt konvex achteckig ausgebildet ist. Die beiden nach außen gerichteten kegeligen übertragungs- flächen 30 greifen zwischen zwei Radkränze 7, 8 eines mit dem Gehäuse 5 verdrehfest verbundenen ersten, äußeren Rades 6 ein, wobei sie in einem Bereich mit den Über- tragungsflächen33 der Radkränze 7, 8 ^" zusammenwirken. Die beiden Radkränze 7, 8 sind in ihrem Abstand zueinander veränderbar, was durch axiale Verschiebung eines Rad¬ kranzes 8 erzielt wird.

Die beiden anderen, nach innen gerichteten kegeligen Ubertragungsflächen 31 des Ringes 4 greifen zwischen zwei Radkränze 10, 11 eines zweiten, inneren Rades 9 ein, die ebenfalls im Abstand zueinander veränderbar sind, wobei die ubertragungsflächen 3 in einem um 180 versetzten Bereich mit den ubertragungsflächen 34 der Radkränze 10, 11 zusammenwirken. In der gezeigten Aus¬ führung ist wiederum ein Radkranz 10 axial fest und der zweite Radkranz 11 axial verschiebbar ausgebildet, wobei der axial verschiebbare zweite Radkranz 11 auf einem gekröpften Teil des zweiten Rades 9 verdrehfest gelagert ist.

Das zweite Rad 9 ist verdrehfest mit der Abtriebs- welle 12 verbunden. Die Symmetrieebene sowohl beider Räder 6, 9, als auch des Ringes 4 liegen ineinander, sodaß Kippmomente nahezu ausgeschlossen werden.

Die beiden axial verschiebbaren Radkränze 8, 11 sind durch eine gemeinsame erste Verschiebeeinrichtung ver- stellbar, wobei zwischen den beiden Radkränzen 8, 11 ein Axialwälzlager 13 angeordnet ist, da sie sich re¬ lativ zueinander drehen. Die Verschiebeeinrichtung

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weist einen Stellring 15 auf, der auf einem Gewinde 14 eines gehäusefesten, die Abtriebswelle 12 umgebenden ringförmigen Fortsatzes 32 verdrehbar ist. Der Stell¬ ring 15 beaufschlagt mehrere durch Bolzen gebildete Zwischenglieder 16, die in Bohrungen 28 der Gehäuse- ^' seitenwand 29 axial verschiebbar sind und am verschieb¬ baren Radkranz 8 des gehäusefesten äußeren Rades 6 anliegen. Die Umdrehung des Stellringes 15 bewirkt eine gemeinsame Veränderung des Radkranzabstandes beider Räder 6, 9.

Die exzentrische Anordnung des Ringes 4 bewirkt bei Drehen der Antriebswelle 1 eine oszillierende Bewegung des Ringes 4, dessen äußere Ubertragungsflächen 30 sich an den ubertragungsflächen 33 der Radkränze 7, 8 des äußeren Rades 6 abwälzen. Der nötige Anpreßdruck wird durch eine Einrichtung zur Vergrößerung der Ex¬ zentrizität erzielt, die in der gezeigten Ausführung nach Fig. 1 durch eine Feder 19 gebildet ist, die in die Ausnehmung 18 der Nabe 2 eingesetzt ist, und sich radial am Vierkantabschnitt 17 der Antriebswelle 1 ab¬ stützt. Anstelle der Feder 19 können auch andere Teile vorgesehen sein, beispielsweise ein hydraulisch aus- schiebbarer Bauteil, od. dgl. Weitere Möglichkeiten sind später an Hand der Fig. 4 und 7 beschrieben. Die Verwendung einer Feder 19 ist bei der Übertragung nicht allzu großer Drehmomente und gleichmäßiger Belastung möglich, da die mit zunehmender Komprimierung steigende Federkraft durch geeignete Federwahl dem sich mit Ver¬ ringerung der Exzentrizität vergrößernden zu übertra- genden Drehmoment ungefähr angleichbar ist.

Die Bewegung des oszillierenden Ringes 4 wird gleich¬ zeitig auf das zweite, innere Rad 9 in gleicher Weise direkt übertragen, wobei sich die Ubertragungsflächen 31 des Ringes 4 an den Ubertragungsflächen 34 des Rades

abwälzen. Es entfallen daher jegliche weitere Ab- ^' triebsglieder, und die Masse der exzentrisch sich bewegenden Bauteile bleibt auf die Scheibe 3 mit dem Ring 4 beschränkt.

Mit der in Fig. 1 gezeigten Stellung des Ringes 4 ist ein mittleres Untersetzungsverhältnis erzielbar. Eine durch Verdrehung des Stellringes 15 erreichbare Vergrößerung seines Abstandes von der Gehäuseseiten- wand 29 bewirkt gleichzeitig die Vergrößerung der Ab- stände zwischen den Radkränzen 7, 8 und 10, 11 der beiden Räder 6, 9. Durch die Feder 19 werden die Ex¬ zentrizität der Nabe 2 und der Scheibe 3, damit auch des Ringes 4 erhöht, und die Radkränze 7, 8 und 10, 11 jeweils auseinander bewegt, wobei die Feder 19 gleich- zeitig für die nötige Anpressung sowohl an das äußere als auch das innere Rad sorgt. Dabei findet eine ge¬ ringfügige axiale Verschiebung des Ringes 4 statt. Die Vergrößerung der Exzentrizität führt zu einer Verringe¬ rung des Untersetzungsverhältnisses, das abhängig von der Durchmesserdifferenz des äußeren Rades 6 und des Ringes 4 und umgekehrt proportional zur Exzentrizität ist.

Eine Annäherung der jeweiligen Radkränze 7, 8 bzw. 10, 11 durch Verdrehen des Stellringes 15 drückt den Ring 4 gegen die Feder 19 nach innen und verringert seine Ex¬ zentrizität. Im Extremfall ist die Exzentrizität Null, sodaß die Nabe 2 -exakt zentrisch auf der Antriebswelle 1 angeordnet ist. Die Nabe 2 läuft in diesem Fall im Radialwälzlager 21 frei durch, und die Drehbewegung der Nabe 2 wird nicht auf die Scheibe 3 übertragen.

Das Untersetzungsverhältnis ist in diesem Fall unend¬ lich.

Zum Unwuchtausgleich der sich ändernden Exzentrizität sind entgegengesetzt bewegbare Ausgleichskörper 23 vorgesehen. I den Fig. 2 und 3 ist die Anordnung der Ausgleichskörper in den zwei Grenzstellungen dargestellt. Fig. 2 zeigt die Stel lung, in der das unendliche Untersetzungsverhältnis gegeben ist, in der also keine Unwucht in der Nabe 2 vorliegt. Die ^' Ausgleichskδrper 23 sind symmetrisch zur Längsachse der Aus nehmung.18 der Nabe 2 an einander kreuzenden und Langlöcher 25 aufweisenden Hebels 22 angeordnet. Die Hebel 22 sind auf die Langlöche ^' r 25 durchragenderi Bolzen 24 drehbar gelagert, die in axialer Richtung von der Nabe abstehen. Eine Verschi bung der Nabe 2 in die in Fig. 3 gezeigte Stellung bewirkt eine entgegengesetzte Bewegung der _^ beiden Ausgleichskörper 23 und damit eine statische Auswuchtung der Nabe. Eine dyna mische Auswuchtung wird dadurch erzielt, daß die Ausgleichs körper 23 axial zu beiden Seiten der Nabe angeordnet werden

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 ist einerseits die ra¬ diale, exzentrische Verstellung der Nabe 2 zwangsläufig in beiden Richtungen durch eine eigene Versteileinrichtung dar gestellt und andererseits die in Fig. 1 gezeigte Verstell- einrichtung durch Rückstellfedern 35 ersetzt. Bei sonst gleichem Aufbau des Getriebes und gleicher Anordnung der beiden konzentrischen Räder 6, 9 und des radial verschiebba ren Ringes 4 ist zur radialen Verstellung der Nabe 2 des Ri ges 4 die Versteileinrichtung auf der antriebswellenseitige Seite des Gehäuses 5 angeordnet. Die Gehäuseseitenwand 51 ist in dieser ^" Ausführung mit einem hohlzylindrischen, zur Antriebswelle 1 koaxialen Fortsatz 45 versehen, der ein Au¬ ßengewinde 40 trägt. Ein Stellring 36 ist auf dem Gewinde 4 verdrehbar und drückt über Anpreßbolzen 37, die die Gehäuse seitenwand 51 durchdringen, auf eine stationäre Druckplatte 38. Der Vierkantabschnitt 17 der Antriebswelle 1 ist gegen¬ über dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 beidseitig über die Nabe 2 verlängert ausgebildet, und darauf ein Mitnehmer 27 verdrehfest, jedoch axial verschiebbar angeordnet. Der Mit¬ nehmer 27 ist dank einer Ausnehmung 53 auch radial verschie

bar und stellt einen ersten Ausgleichskörper 42 dar. Die Ausnehmung 53 weist dieselbe Breite wie der Vierkantab¬ schnitt 17 _r jedoch eine demgegenüber größere Länge auf. A.uf den zur Gehäuseseitenwand 51 weisenden Teil des Vier- kantabschnittes 17 ist weiters eine Zwischenplatte 39 ver- drehfes± und axial verschiebbar angeordnet. Zwischen der stationären Druckplatte 38 und der mit der Antriebswelle sich drehenden Zwischenplatte 39 ist ein Axialwälzlager 43 vorgesehen, und zwischen der Zwischenplatte 39 und dem Mit- nehmer 27 ein Drucklager 44 eingesetzt. Das Drucklager dient zur Verringerung der Reibung zwischen der koaxialen Zwischenplatte 39 und dem radial verschiebbaren Mitnehmer 27 und kann beispielsweise aus ein einem nicht gezeigten Käfig gehaltenen Rollen oder Kugeln bestehen, die in in der radialen Verschieberichtung verlaufenden Rillen 52 sich abwälzen. Der Mitnehmer 27 dient daher als Ausgleichskör¬ per 42 zur Auswuchtung der Nabe 2, da er jeweils dieser entgegengesetzt radial verschiebbar ist. Um nun den durch die VerStelleinrichtung auf den Mitnehmer 27 ausgeübten Druck radial auf die Nabe 2 überzuleiten, sind vier Ge¬ lenkshebel 41 vorgesehen, die paarweise jeweils einen Paral¬ lelogrammlenker bilden. Zur Aufnahme der Gelenkshebel 41 ist der Mitnehmer 27 mit zwei Schlitzen versehen, die pa¬ rallel zur längeren Seite der Ausnehmung 53 verlaufen, wo- bei je ein Schlitz zu beiden Seiten der Ausnehmung 53 vor¬ gesehen ist. Zwei Gelenksachsen 48 durchsetzen den Mitneh¬ mer 27 parallel zur kürzeren Seite der Ausnehmung 53 und bilden die Lager für die paarweise angeordneten Gelenkshe¬ bel 41. Zwei einander gegenüberliegende Gelenkshebel 41 sind weiters in der Mitte jeweils durch einen Führungsbol¬ zen 47 verbunden, die in einem Längsschlitz 46 des Vierkant- abschnittes- 17 axial verschiebbar gelagert sind. Die ande¬ ren Enden der zweiarmigen Gelenkshebel 41 sind in gleicher Weise in der Nabe 2 gelagert, wie aus Fig. 5 deutlicher er- sichtlich ist. Auch die Nabe 2 weist zwei Schlitze 50 auf, die sich, parallel und zu beiden Seiten der längeren Seite

der Ausnehmung 18 in die Nabe 2 erstrecken. Die Enden der zweiarmigen Gelenkshebel 41 sind in Gelenksachsen 49 gela¬ gert, die sich parallel zur kürzeren Seite der Ausnehmung 18 durch die Nabe 2 erstrecken. Ein axialer Druck auf den Mitnehmer 27 verschiebt die Führungsbolzen 47 im Längs¬ schlitz 46. Da die Radkränze 30, 31 des Ringes 4 an den Radkränzen 33, 34 der Räder 6, 9 anliegen, ist die freie Versσhiebbarkeit der über die Scheibe 3 mit dem Ring 4 ver bundenen Nabe 2 nicht gegeben. Die Gelenkshebel 41 werden daher um die Führungsbolzen 47 gedreht, wodurch einerseits die Nabe 2 und andererseits der Mitnehmer 27 radial ver¬ schoben wird, jedoch in einander entgegengesetzten Richtun gen.

Um eine dynamische Auswuchtung der Nabe 2 und der den Ring 4 tragenden Scheibe 3 zu erzielen, ist vorzugsweise auf de zur Abtriebswel e 12 weisenden Teil des Vierkantabschnit- tes 17 der Antriebswelle 1 ein weiterer, gleich ausgebil¬ deter Ausgleichskörper 42 angeordnet, der ebenfalls über paarweise angeordnete Gelenkshebel 41 mit der Nabe 2 ver- bunden ist. Die Gelenkshebel 41 sind ebenfalls in den

Schlitzen 50 geführt und auf den Gelenksachsen 49 gelagert Auch diese Gelenkshebel 41 sind mit Führungsbolzen 47 ver¬ sehen, die ebenfalls im Längsschli ^' tz 46 des Vierkantab¬ schnittes 17 axial verschiebbar geführt sind.

Diese konstruktive Ausbildung der zweiten Verstelleinrich- tung ist sowohl für die in Fig. 4 dargestellte Ausführung, als auch für eine Fig. 1 entsprechende Ausführung geeignet Die radiale Verschiebung der Nabe 2 bewirkt auf Grund der kegeligen Ubertragungsflächen 30, 31, 33, 34 auch eine axiale Verschiebung der Nabe. Bei einer Betätigung der Ver stelleinrichtung wird daher der abtriebswellenseitige Aus¬ gleichskörper 42 im wesentlichen axial-unverändert bleiben und nur radial verstellt werden. Es ist jedoch auch möglic daß die Nabe 2 gegenüber der Antriebswelle 1 axial nicht

verschoben wird, sondern eine axiale Verschiebung der Scheibe 3 gegenüber der Nabe 2 erfolgt. In diesem Fall wer¬ den die beiden Ausgleichskörper 42 wechselweise axial ver¬ schoben, wenn die Versteileinrichtung betätigt wird.

In der Ausführung nach Fig. 4 sind zur Rückstellung der bei¬ den verschiebbaren Radkränze 8, 11 der Räder 6, 9 mehrere Rückstellfedern 35 zwischen der Gehäuseseitenwand 29 und dem verschiebbaren Radkranz 8 des äußeren Rades 6 vorge¬ spannt.

In der in Fig. ^' 6 gezeigten Darstellung erfolgt sowohl die Verstellung der Exzentrizität des ^' Ringes 4, als auch die axiale Verschiebung der Radkränze 8 und 11 der Räder 6, 9 jeweils in beiden Richtungen zwangsläufig durch eine ge¬ meinsame Versteileinrichtung.

Die wesentlichen Teile des Getriebes entsprechen der Aus¬ führung gemäß Fig. 1 oder 4. Auf der Antriebswelle 1 ist eine radial verschiebbare Nabe 2 angeordnet, die bei Deh¬ nung der Antriebswelle über ein Radialwälzlager 21 eine Scheibe 3 oszillieren läßt. Mit dem Gehäuse 5 ist das er- ste konzentrische Rad 6 verbunden, das sich aus dem fest¬ stehenden Radkranz 7 und dem axial verschiebbaren Radkranz 8 zusammensetzt, deren Ubertragungsflächen kegelig sind und eine weiter unten näher, erläuterte Verzahnung aufweisen. Das zweite konzentrische Rad 9 ist mit der Abtriebswelle 12 verbunden, und setzt sich ebenfalls aus dem feststehenden Radkranz 10 und dem axial verschiebbaren Radkranz 11 zusam¬ men. Auch deren Ubertragungsflächen 34 sind kegelig mit ei¬ ner Verzahnung versehen. Die gemeinsame Versteileinrichtung weist einen Stellring 55, der auf einem Gewinde 58 eines axialen Gehäusefortsatzes 32 verdrehbar ist, auf. Ein Flansch 57 des Stellringes 55 hintergreift hakenförmige Zwischenglieder 56, die sich axial durch die Seitenwand 29 des Gehäuses erstrecken und mit dem verschiebbaren Radkranz

8 des ersten konzentrischen Rades 6 verbunden sind. Wie auch aus Fig. 7 ersichtlich, ist ein in axialer Richtung belastbares Wälzlager 59 , beispielsweise ein Radialrillen- kugellager einerseits im verschiebbaren Radkranz 8 des ersten Rades 6 und andererseits im verschiebbaren Radkränz 11 des zweiten, sich mit der Abtriebswelle 12 drehenden Ra des 9 angeordnet, wodurch die beiden Radkränze 8, 11 ge¬ meinsam verschiebbar, jedoch relativ zueinander drehbar verbunden sind. Vom Radkranz 11 des zweiten Rades 9 er- strecken sich radial Verbindungselemente 61 zu einem Ring 62, wobei die Verbindungselemente 61 einen sich axial er _¬ streckenden Teil des un erschiebbaren Radkranzes 10 des zweiten Rades 9 durchsetzen, in dem entsprechende Schlitze 60 ausgebildet sind. Durch die Verbindungselemente 61 wird daher eine verdrehfeste, jedoch axial verschiebbare Verbin dung zwischen den Radkränzen 10 und 11 des zweiten Rades 9 erzielt. Dem Ring 62, der die Antriebswelle 1 umgibt, ist ein Teil eines weiteren axial belastbaren Wälzlagers 63, beispielsweise eines Radialrillenkugellagers zugeordnet, dessen zweiter Teil mit einem flachen Mitnehmer 54 gekoppe ist, der axial auf der Antriebswelle 1 verschiebbar ist, u in Nuten 67 der Antriebswelle 1 eingreift, daher verdrehfe •mit ihr verbunden ist. Der flache Mitnehmer 54,- der bevor¬ zugt zweiteilig ausgebildet ist, durchsetzt weiters einen Schlitz 66 der Antriebswelle ^' !, und ist andernends durch e nen mit ihm verbundenen Ring 79 verstärkt. Am Mitnehmer 54 sind zwei zueinander parallele Keilflächen 64 vorgesehen, die in Nuten 65 der Nabe 2 mit gegengleichen Keilflächen a Nutengrund eingreifen. Fig. 8 zeigt einen Schnitt durch da Getriebe in diesem Bereich. Die Nabe 2 ist bei Betätigung der Versteileinrichtung, die die axiale Verschiebung des Mitnehmers 54 bewirkt, radial verschiebbar, und überträgt ihre radiale Bewegung über das Wälzlager 21 auf die Scheib 3 und deren Ring 4, dessen Ubertragungsflächen 30, 31, um 180 versetzt, einerseits an den Ubertragungsflächen 33

des ersten Rades 6 und andererseits an den ubertragungsflä¬ chen 34 des zweiten Rades 9 abrollen. Da die Übertragungs- flächen 30, 31, 33," 34 Kugelflächen sind, und die Radkränze 7 und 10 axial unverschiebbar sind, bewirkt die gekoppelte axiale Verschiebung der Radkränze 8 und ^' 11 und die radiale Verschiebung der Nabe 2 gleichzeitig; auch eine axiale Ver¬ schiebung des Ringes 4, die durch einen das Wälzlager 21 um¬ gebenden Ring 69 ermöglicht wird, der in Nuten 68 der Schei¬ be 3 eingreifende Stege aufweist, um die relative Drehbewe- gung zwischen dem Ring 69 und der Scheibe 3 zu verhindern.

Hiebei verlaufen die Nuten 68 nicht achsparallel, sondern sind ebenfalls zur Antriebswelle 1 geneigt, sodaß die Böden der Nuten 68 und die Stege des Ringes 69 ebenfalls zueinan¬ der parallele Keilflächen 85 bilden. Der Winkel zwischen zwei Keilflächen 64 und 85 entspricht dabei dem Winkel der ubertragungsflächen 33, 34 zur Getriebeachse.

In den bisher beschriebenen Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 1 und 4 sind die Ubertragungsflächen 30, 31, 33, 34 als Reibflächen ausgebildet, sodaß die Getriebe Kegelschei- benreibradgetriebe darstellen.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 weist jedoch eine Ver¬ zahnung zwischen den kegeligen Ubertragungsflächen auf, die nachstehend an Hand der Figuren 9 - 11 näher beschrieben wird. Im Ring 4 sind zwei Kränze von im Querschnitt recht- eckigen oder quadratischen Durchtrittsδffnungen 74 ausge- -bildet (Fig. 8, 10), in denen als Verzahnungselernente 70 je¬ weils ein Paket von einzeln frei axial verschiebbaren La¬ mellen 75 eingesetzt sind. Die Lamellen 75 in Fig. 9 sind im wesentlichen trapezförmig, wobei die Seitenkanten einen Winkel zur Grundlinie einschließen, ^' der dem Winkel der Uber¬ tragungsflächen 33, 34 zur Getriebeachse entspricht. In den ubertragungsflächen 33, 34 sind Nuten 71 und zwischen diesen Stege 72 ausgebildet, diei wesentlichen radial ver-

laufen. Die Anzahl von Nuten 71 und Stegen 72 ist von un¬ tergeordneter Bedeutung; es ist jedoch wesentlich, daß je¬ weils einem Steg 72 in der einen Übertragungsfläche 33 bzw. 34 eine Nut 71 in der zweiten übertragungsfläche 33 bzw. 34 desselben Rades- 6 bzw. 9 gegenüberliegend aus¬ gebildet ist. Jede Lamelle 75 des äußeren Kranzes von Verzahnungselementen 70 greift nun entweder in eine Nut 71 des axial unverschiebbaren -Radkranzes 7 oder als axial verschiebbaren Radkranz 8 ein (.Fig. 11) und liegt mit der gegenüberliegenden Seite an der Oberseite eines Steges 72 an, da die Breite jeder Nut 71 zumindest der Breite eines Steges 72 entspricht, vorzugsweise .jedoch geringfügig grö ßer ist. Ebenso ist dies bei den Lamellen 75 des inneren Kranzes von Verzahnungselementen 70 gegeben, die den Nuten 71 und Stegen 72 der Ubertragungsflächen 34 der ^' Radkränze 10, 11 des zweiten ^' Rades 9 um 180° versetzt ^' zugeordnet sind. Alle Nuten 71 in beiden Ubertragungsflächen 33, 34 beider Räder 6, 9 können parallele Seitenwände aufweisen, bevorzugt divergieren sie jedoch in die Richtung des Rin- ges 4, um den Ein— und Ausgriff der Lamellenpakete in den Übertragungsbereichen zu verbess-ern, da die Radien 4 der Kränze von Verzahnungselementen 70 unterschiedlich von de¬ nen der Radkränze 7, 8, 10, 11 sind.

Bei der Abstandsänderung zwischen den Radkränzen 7, 8 und 10, 11 werden die Lamellen 75 in den Nuten verschoben. Die radiale Verschiebung würde, damit jeweils dieselben Lamel¬ len 75 in einer Nut 71 verbleiben könnten, entsprechend de zunehmenden oder abnehmenden Breite der Stege 72 eine Ver^-- größerung oder Verkleinerung des Abstandes zwischen den La mellenpaketen erfordern. Da dies jedoch nicht möglich ist, weichen Lamellen 75, die aus einer Nut 71 eines Radkranzes gedrängt werden, in eine versetzt gegenüberliegende Nut 71 des zweiten Radkranzes aus. Hiedurch wird ein ständiger formschlüssiger Eingriff aller Verzahnungselemente trotz der radialen Verschiebung des Ringes 4 ermöglicht. Da die

Lamellen 75 außerhalb der Eingriffsbereich in ihrer axialen freien Verschiebbarkeit nicht gehindert sind, und gegebenen¬ falls, je nach dem Anstellwinkel der ubertragungsflächen 30, 31, 33, 34 durch diese in ihrer axialen Bewegung nicht behindert werden, sind an den Lamellen, jeweils in den End¬ bereichen ihrer längeren Seiten Begrenzungsanschläge 76 vorgesehen, die zum Ring 4 weisend vorstehen, Zum Einsetzen der Lamellen 75 werden in den Ring 4 radiale Einschiebe- schlitze 73 von den Ringstirnseiten her. in jede Durchtritts- Öffnung 74 eingeschnitten, die nach dem Einsetzen der Lamel¬ len wieder verschlossen werden (Fig. 10) . Dies ist ohne Schwächung des Getriebes möglich, da die Lamellen 75 radial jeweils zur Mitte des Ringes 4 hin, also zum Befestigungs¬ bereich der Scheibe 3 hin, beansprucht werden.

Fig. 12 zeigt hoch ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Getriebes, bei dem die kombinierte Ver- stellei ^' nrichtung, wiederum ähnlich Fig. 4, auf einem an- triebswelleris-eitigen, axialen Gehausefortsatz 45 angeordnet ist, der ein Gewinde 40 trägt. Ein Stellring 80 weist wieder- u einen hakenartigen Zwischenglieder 83 hintergreifenden

Flansch auf, und die Zwischenglieder 83, die die Gehäusesei¬ tenwand 51 durchsetzen, sind an einem Ring 84 befestigt, der ein zweiseitiges axiales Drucklager 82 einschließt. In das Drucklager 82 greift eine in ^' einer Nut 67 der Antriegswelle 1 verdrehfest gehaltene Druckplatte 79 ein, an der der Mit¬ nehmer 54 gehalten ist, der einen Schlitz 66 der Antriebs¬ welle 1 durchsetzt und zwei zueinander parallele Keilflächen 64 aufweist. An der anderen Seite des Mitnehmers 54 ist ein weiteres, axiales Drucklager 77 angeordnet, dem radial ab- stehende Verbindungselemente 81 speichenartig zugeordnet sind. Die Verbindungselemente 81 durchsetzen Schlitze 60 im feststehenden Radkranz 10 des zweites Rades 9 sowie Bohrun¬ gen im verschiebbaren Radkranz 11 des zweiten Rades 9 und enden in einem weiteren, axialen Drucklager 78, das im ver- schiebbaren Radkranz 8 des ersten, gehäusefesten Rades 6

eingesetzt ist. Die Betätigung des Stellringes verschiebt wiederum die auf den Keilflächen 64 geführte Nabe 2 ra¬ dial und beide verschiebbaren Radkränze 10, 11 gemeinsam axial. Der übrige Aufbau des Getriebes hinsichtlich Anord * nung und Ausbildung des Ringes 4 entspricht der Ausführun nach Fig. 6. Auch hier ist eine Verzahnung zwischen den Ubertragungsflächen 30, 31, 33, 34 dargestellt, doch ist die Ausbildung von Reibeflächen ebenso möglich.

Das erfindungsgemäße Getriebe weist ein stufenlos verände bares- Untersetzungsverhältnis- bei koaxialer An- und Ab¬ triebswelle und besonders raumsparender und einfacher Kon struktion auf, und ist dank der indirekten Kraftübertragu über den Ring 4 auch für hohe Drehmomente und ungleichmäß ge Belastungen besonders geeignet. Die unendliche Unter- setzüng erübrigt eine ^' zusätzliche Kupplung und bewirkt ei besondere Schonung des Antriebes-.

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