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Patent Searching and Data


Title:
HOLDING DEVICE FOR SECURING THE POSITION OF AN ANNULAR SEAL ON A PISTON ELEMENT OF A SLAVE DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/169619
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a holding device (1) for securing the position of at least one annular seal (55, 56) on a piston element (50) of a slave device (100), the holding device having: - a contact device (2) for resting against a first axial end (51) of a piston element (50) of a slave device (100), - the contact device (2) comprising a contact face (2A), which is oriented perpendicularly to an axial direction (A), in which the holding device (1) can be slid onto a piston element (50) of a slave device (100), - a fastening device (3) for fastening the holding device (1) in an axially fixed position on a piston element (50) of a slave device (100), - a first and/or second stop device (4, 5) for securing the axial position of an annular seal (55, 56) of a slave device (100) on the piston element (50) thereof, and - a first and/or second anti-torsion device (6, 7) for securing against torsion of an annular seal (55, 56) of a slave device (100), - the first and/or second anti-torsion device (6, 7) extending away from the first and/or second stop device (4, 5) in the axial direction (A). The invention also relates to a piston element (50) for a slave device (100) for a hybrid or electric vehicle, to a slave device (100) for a hybrid or electric vehicle, and to a drive assembly (200) for a hybrid or electric vehicle.

More Like This:
Inventors:
PROKHOROV KIRILL (DE)
Application Number:
PCT/DE2023/100039
Publication Date:
September 14, 2023
Filing Date:
January 19, 2023
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F16D25/08
Foreign References:
DE102020113100A12021-11-18
EP1512882A22005-03-09
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Claims:
Patentansprüche

1 . Haltevorrichtung (1 ) zur Positionssicherung wenigstens einer Ringdichtung (55, 56) an einem Kolbenelement (50) einer Nehmervorrichtung (100) aufweisend:

- eine Kontakteinrichtung (2) zur Anlage gegen ein erstes axiales Ende (51) eines Kolbenelements (50) einer Nehmervorrichtung (100),

- wobei die Kontakteinrichtung (2) eine Anlagefläche (2A) umfasst, die senkrecht zu einer axialen Richtung (A) orientiert ist, in welcher die Haltevorrichtung (1) auf ein Kolbenelement (50) einer Nehmervorrichtung (100) aufschiebbar ist,

- eine Befestigungseinrichtung (3) zur axialfesten Befestigung der Haltevorrichtung (1 ) an einem Kolbenelement (50) einer Nehmervorrichtung (100),

- wobei die Befestigungseinrichtung (3) an der Kontakteinrichtung (2) angeordnet ist und sich in axialer Richtung (A) von der Kontakteinrichtung (2) wegerstreckt, und

- eine erste und/oder zweite Anschlageinrichtung (4, 5) zur Sicherung der axialen Position einer Ringdichtung (55, 56) einer Nehmervorrichtung (100) an deren Kolbenelement (50),

- wobei die erste und/oder zweite Anschlageinrichtung (4, 5) jeweils eine Anschlagfläche (4A, 5A) umfasst, die gleich zur Anlagefläche (2A) der Kontakteinrichtung (2) ausgerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

- die Haltevorrichtung (1) eine erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung (6,

7) zur Sicherung gegen Torsion einer Ringdichtung (55, 56) einer Nehmervorrichtung (100) umfasst,

- wobei sich die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung (6, 7) von der ersten und/oder zweiten Anschlageinrichtung (4, 5) in axialer Richtung (A) wegerstreckt.

2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 ,

- wobei die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung (6, 7) hohlzylinderförmig ausgebildet ist, und/oder

- wobei die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung (6, 7) in einem Querschnitt parallel zur axialen Richtung (A) wenigstens ein Kragarmelement aufweist.

3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

- wobei eine Mehrzahl von ersten Antitorsionseinrichtungen (6) gleichverteilt entlang des äußeren Umfangs der ersten Anschlageinrichtung (4) angeordnet ist, und/oder

- wobei eine Mehrzahl von zweiten Antitorsionseinrichtungen (7) gleichverteilt entlang des inneren Umfangs der zweiten Anschlageinrichtung (5) angeordnet ist.

4. Haltevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,

- wobei sich die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung (6, 7) an ein in radialer Richtung (R) außenliegendes Ende der ersten und/oder zweiten Anschlageinrichtung (4, 5) anschließt, und/oder

- wobei sich die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung (6, 7) an ein in radialer Richtung (R) innenliegendes Ende der ersten und/oder zweiten Anschlageinrichtung (4, 5) anschließt.

5. Haltevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,

- wobei die Befestigungseinrichtung (3) die Kontakteinrichtung (2) mit der ersten Anschlageinrichtung (4) verbindet, und/oder

- wobei die zweite Anschlageinrichtung (5) an der Kontakteinrichtung (2) angeordnet ist, und

- wobei die zweite Anschlageinrichtung (5) die Kontakteinrichtung (2) in radialer Richtung (R) verlängert. Haltevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,

- wobei die Kontakteinrichtung (2) als kreisringförmige Scheibe ausgebildet ist,

- wobei die Befestigungseinrichtung (3) hohlzylinderförmig ausgebildet ist,

- wobei die Befestigungseinrichtung (3) wenigstens einen Rasthaken (3A) umfasst, der mit einer Rastaufnahme (57) eines Kolbenelements (50) einer Nehmervorrichtung (100) verrastbar ist, um eine Bewegung in axialer Richtung (A) einzuschränken, und

- wobei die erste und/oder zweite Anschlageinrichtung (4, 5) als kreisringförmige Scheibe ausgebildet ist. Kolbenelement (50) für eine Nehmervorrichtung (100) für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug aufweisend:

- ein erstes axiales Ende (51 ) und ein zweites axiales Ende (52), sowie

- eine Haltevorrichtung (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche,

- wobei die Haltevorrichtung (1 ) mit ihrer Anlagefläche (2A) an dem ersten axialen Ende (51 ) des Kolbenelements (50) anliegt. Kolbenelement nach Anspruch 7,

- wobei das Kolbenelement (50) eine äußere und/oder innere Ringdichtung (55, 56) zum Anliegen gegen ein Gehäuse (101 ) einer Nehmervorrichtung (100) und zum Anliegen gegen das Kolbenelement (50) umfasst,

- wobei jede Ringdichtung (55, 56) eine statische Dichtlippe (55A, 56A) umfasst, die gegen das Kolbenelement (50) dichtend anliegt,

- wobei jede Ringdichtung (55, 56) eine dynamische Dichtlippe (55B, 56B) umfasst, die gegen ein Gehäuse (101 ) einer Nehmervorrichtung (100) dichtend anliegen kann. Nehmervorrichtung (100) für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug aufweisend:

- ein Gehäuse (101 ) zur Ausbildung eines Teils einer Druckkammer (D),

- ein Kolbenelement (50) nach einem der Ansprüche 7 oder 8,

- wobei im Zusammenspiel von dem Gehäuse (101 ) und dem Kolbenelement (50) eine vollständige Druckkammer (D) ausbildbar ist, sodass das Kolbenelement (50) in axialer Richtung (A) aufgrund eines druckbeaufschlagten Fluids verfahrbar ist. Antriebsanordnung (200) für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug aufweisend: - ein Antriebsgehäuse (201 ) zur Ausbildung eines Teils einer Zulaufkammer (Z),

- eine Nehmervorrichtung (100) nach Anspruch 9,

- wobei im Zusammenspiel von dem Antriebsgehäuse (201 ) und dem Gehäuse (101 ) der Nehmervorrichtung (100) eine vollständige Zulaufkammer (Z) ausbildbar ist, sodass ein druckbeaufschlagtes Fluid aus der Zulaufkammer (Z) in die Druckkammer (D) zu- oder aus der Druckkammer (D) in die

Zulaufkammer (Z) ablaufen kann, um das Kolbenelement (50) der Nehmervorrichtung (100) zu verfahren.

Description:
Haltevorrichtunq zur Positionssicherunq einer Rinqdichtunq an einem Kolbenelement einer Nehmervorrichtunq

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung zur Positionssicherung wenigstens einer Ringdichtung an einem Kolbenelement einer Nehmervorrichtung, ein Kolbenelement für eine Nehmervorrichtung, eine Nehmervorrichtung für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug sowie eine Antriebsanordnung für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug.

Aus dem Stand der Technik ist bekannt, dass sog. Zentralausrücker (CSCs) sowohl in Hybrid-Antrieben als auch in elektrischen Fahrzeugen eingesetzt werden und zum Trennen eines Elektromotors vom Verbrennungsmotor bzw. zum Gangwechsel für einen Elektromotor dienen. Deshalb hat die einwandfreie Funktionalität eines Zentralausrückers eine hohe Bedeutung bezüglich seiner funktionalen Sicherheit.

In Figuren 1 und 2 ist eine bekannte Nehmervorrichtung 100 bzw. ein bekannter Zentralausrücker in einem funktionstüchtigen (Figur 1 ) und in einem nicht funktionstüchtigem Zustand (Figur 2) gezeigt. Dabei umfasst die Nehmervorrichtung 100, welche für den Einsatz im Nassraum ausgebildet sein kann, ein Gehäuse 101 aus z. B. einem Polymer, ein Kolbenelement 50, Ringdichtungen 55, 56 und eine Haltevorrichtung 1 .

Wie bekannt, wird durch den Druckaufbau im Druckraum D das Kolbenelement 50 axial zum Gehäuse 101 bewegt, wodurch die Betätigung einer Kupplungseinrichtung möglich ist.

Im Beispiel nach den Figuren 1 und 2 wird eine Kupplungseinrichtung (nicht dargestellt) beim Ausrücken des Kolbenelements 50 geschlossen. Sobald die Kupplungseinrichtung geschlossen ist, kann volles Drehmoment übertragen werden. Während des Druckabbaus bewegt sich das Kolbenelement 50 zurück in die Ausgangsstellung und die Kupplungseinrichtung wird geöffnet. Somit ist dann ein Übertragen von Drehmoment nicht möglich. Dabei drückt die Kupplungseinrichtung das Kolbenelement 50 zurück in den Ausgangszustand.

In diesem Zusammenhang beschränkt die Haltevorrichtung 1 die axiale Bewegung der beiden Ringdichtungen 55, 56 bzw. der äußeren Ringdichtung 55 und der inneren Ringdichtung 56. Somit dient die Haltevorrichtung 1 der Positionssicherung gegen axiale Verschiebung der Ringdichtungen 55, 56 an dem Kolbenelement 50 der Nehmervorrichtung 100.

Bei der Betätigung der Nehmervorrichtung 100 in Kombination mit einer eher zur Drehachse D schiefgestellten Kupplungseinrichtung können hohe Schwingungen auftreten, die sich als Taumelbewegung im Kolbenelement 50 widerspiegeln.

Durch diese Taumelbewegungen werden die Ringdichtungen 55, 56 extrem belastet. Zusätzlich wird bei einer Taumelbewegung des Kolbenelements 50 der Spalt zwischen den Ringdichtungen 55, 56 und dem Gehäuse 101 vergrößert. Dies führt dazu, dass sich im ungünstigsten Fall eine Ringdichtung verdreht bzw. tordiert - vgl. Ringdichtung 56 in Figur 2.

Aufgrund dessen kann die tordierte Ringdichtung 56 nicht mehr einwandfrei funktionieren, was zu einer Leckage führt. Ein Druckaufbau im Druckraum D ist somit nicht mehr möglich.

Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Haltevorrichtung zur Positionssicherung wenigstens einer Ringdichtung an einem Kolbenelement einer Nehmervorrichtung, ein Kolbenelement für eine Nehmervorrichtung, eine Nehmervorrichtung sowie eine Antriebsanordnung für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug anzugeben, welche bzw. welches kostengünstig herstellbar ist und oben aufgezeigte Problemstellung löst bzw. eine Verdrehung einer Ringdichtung verhindert.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der unabhängigen Patentansprüche gelöst. Weitere vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein erster Aspekt der vorliegenden Erfindung umfasst eine Haltevorrichtung zur Positionssicherung wenigstens einer Ringdichtung an einem Kolbenelement einer Nehmervorrichtung.

Dabei umfasst die Haltevorrichtung eine Kontakteinrichtung zur Anlage gegen ein erstes axiales Ende eines Kolbenelements einer Nehmervorrichtung, wobei die Kontakteinrichtung eine Anlagefläche umfasst. Die Anlagefläche ist senkrecht zu einer axialen Richtung orientiert, in welcher die Haltevorrichtung auf ein Kolbenelement einer Nehmervorrichtung aufschiebbar ist. Somit verläuft die Anlagefläche in radialer Richtung, sodass eine statische Dichtlippe einer Ringdichtung dagegen anschlagen kann, um die axiale Position der Ringdichtung gegen Verschiebung entlang eines Kolbenelements einer Nehmervorrichtung zu sichern.

Unter dem Begriff senkrecht wird in der vorliegenden Beschreibung ein Winkelbereich zwischen 85 und 95 Grad verstanden, wobei genannter Winkelbereich zwischen zwei Richtungen oder Geraden eingeschlossen wird.

Des Weiteren umfasst die Haltevorrichtung eine Befestigungseinrichtung zur axialfesten Befestigung der Haltevorrichtung an einem Kolbenelement einer Nehmervorrichtung. Die Befestigungseinrichtung ist an der Kontakteinrichtung angeordnet und erstreckt sich in axialer Richtung weg von der Kontakteinrichtung.

Außerdem weist die Haltevorrichtung eine erste und/oder zweite Anschlageinrichtung zur Sicherung der axialen Position einer Ringdichtung einer Nehmervorrichtung an deren Kolbenelement auf. Die erste und/oder zweite Anschlageinrichtung umfasst jeweils eine Anschlagfläche, die gleich zur Anlagefläche der Kontakteinrichtung ausgerichtet ist.

Dabei kann die erste Anschlageinrichtung an der Befestigungseinrichtung angeordnet sein und sich in radialer Richtung bzw. in radialer Richtung nach außen von der Befestigungseinrichtung wegerstrecken.

Zudem ist es möglich, dass die zweite Anschlageinrichtung an der Kontakteinrichtung angeordnet ist und sich in radialer Richtung von der Kontakteinrichtung wegerstreckt bzw. in radialer Richtung nach innen erstreckt.

Des Weiteren umfasst die Haltevorrichtung eine erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung zur Sicherung gegen Torsion einer Ringdichtung einer Nehmervorrichtung, wobei sich die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung von der ersten und/oder zweiten Anschlageinrichtung in axialer Richtung wegerstreckt. Dabei kann sich die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung in einer Richtung weg von der Kontakteinrichtung erstrecken. Zudem kann sich die erste und/oder zweite Anschlageinrichtung in dieselbe Richtung von der Kontakteinrichtung wegerstrecken wie die Befestigungseinrichtung. Durch die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung wird ein Haltearm bzw. ein Kragarmelement gebildet, der/das sich von der ersten und/oder zweiten Anschlageinrichtung wegerstreckt und sich in axialer Richtung erstreckt. Mithilfe der ersten und/oder zweiten Antitorsionseinrichtung ist es somit möglich, in einen Spalt einer Ringdichtung, die im Querschnitt U-förmig ausgebildet sein kann, einzugreifen, um die Ringdichtung zumindest teilweise zu umgreifen und um eine Torsion oder ein Verdrehen um eine Achse zu unterbinden, die senkrecht zur axialen Richtung ausgerichtet ist.

Ferner kann die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung hohlzylinderförmig ausgebildet sein. Auf diese Weise kann eine ausreichende Stabilität gewährleistet werden.

Zusätzlich oder alternativ kann die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung in einem Querschnitt parallel zur axialen Richtung wenigstens ein Kragarmelement aufweisen. Ein Kragarmelement dient dazu, eine Ringdichtung bzw. deren statische Dichtlippe zusammen mit der Anschlageinrichtung und einem Kolbenelement einer Nehmervorrichtung zu umgeben, sodass eine Verdrehung oder Torsion der Ringdichtung nicht möglich ist.

Des Weiteren kann eine Mehrzahl von ersten Antitorsionseinrichtungen gleichverteilt entlang des äußeren Umfangs der ersten Anschlageinrichtung angeordnet sein. Dies spart Gewicht und reduziert die Trägheit der Haltevorrichtung.

Zusätzlich oder alternativ kann eine Mehrzahl von zweiten Antitorsionseinrichtungen gleichverteilt entlang des inneren Umfangs der zweiten Anschlageinrichtung angeordnet sein. Auch hier spart die Ausbildung mehrerer Antitorsionseinrichtungen Gewicht und reduziert die Trägheit der Haltevorrichtung.

Zudem kann die erste und/oder zweite Anschlageinrichtung und die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung, beispielsweise in axialer und/oder radialer Richtung, zueinander versetzt angeordnet sein. Somit können verschieden-geformte Ausgestaltungen ausgebildet werden, wodurch die Haltevorrichtung in bestehenden Nehmervorrichtungen einsetzbar ist, ohne dass eine Nehmervorrichtung konstruktiv verändert werden muss. Denn die konstruktive Versetzung der einzelnen Einrichtungen zueinander ermöglicht es, auf die Bauraum-Verhältnisse einer bestehenden Nehmervorrichtung Rücksicht zu nehmen, sodass die Haltevorrichtung exakt auf die Bedürfnisse hinsichtlich des Bauraums und der Geometrie z. B. eines Kolbenelements oder eines Druckraums an eine Nehmervorrichtung angepasst werden kann. Zusätzlich oder alternativ können die Kontakteinrichtung, die Befestigungseinrichtung, die erste und/oder zweite Anschlageinrichtung und/oder die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung, z. B. in axialer und/oder in radialer Richtung, zueinander versetzt angeordnet sein. Eben dies erlaubt ein noch größeres Maß an verschiedengeformten Ausgestaltungen, wodurch die Haltevorrichtung in bestehenden Nehmervorrichtungen noch leichter einsetzbar ist, ohne dass eine Nehmervorrichtung konstruktiv verändert werden muss. Denn die konstruktive Versetzung der einzelnen Einrichtungen zueinander ermöglicht es, auf die Bauraum-Verhältnisse einer bestehenden Nehmervorrichtung Rücksicht zu nehmen, sodass die Haltevorrichtung exakt auf die Bedürfnisse hinsichtlich des Bauraums und der Geometrie z. B. eines Kolbenelements oder eines Druckraums an eine Nehmervorrichtung angepasst werden kann.

Außerdem kann sich die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung an ein in radialer Richtung außenliegendes Ende der ersten und/oder zweiten Anschlageinrichtung anschließen.

Zusätzlich oder alternativ kann sich die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung an ein in radialer Richtung innenliegendes Ende der ersten und/oder zweiten Anschlageinrichtung anschließen.

Außerdem kann die Länge der ersten und/oder zweiten Antitorsionseinrichtung in axialer Richtung an die Länge einer statischen Dichtlippe einer Ringdichtung einer Nehmervorrichtung angepasst sein, sodass mithilfe der ersten und/oder zweiten Antitorsionseinrichtung eine Torsion einer Ringdichtung einer Nehmervorrichtung an einem Kolbenelement einer Nehmervorrichtung um eine Achse unterbindbar ist, die senkrecht zur axialen Richtung ausgerichtet bzw. orientiert ist.

Dabei kann die Länge der ersten und/oder zweiten Antitorsionseinrichtung in axialer Richtung wenigstens einem Fünftel der Länge einer Ringdichtung einer Nehmervorrichtung oder deren statischer Dichtlippe in axialer Richtung entsprechen. Somit wird eine ausreichende Überdeckung einer Ringdichtung in axialer Richtung erreicht.

Die Höhe der ersten und/oder zweiten Anschlageinrichtung kann in radialer Richtung an die Höhe einer statischen Dichtlippe einer Ringdichtung einer Nehmervorrichtung angepasst sein. Dadurch ist es der ersten und/oder zweiten Anschlageinrichtung möglich, die erste und/oder zweite Antitorsionseinrichtung so zu positionieren, dass sich diese zwischen eine statische und eine dynamische Dichtlippe einer Ringdichtung erstreckt, um eine Verdrehung oder Torsion einer Ringdichtung zu unterbinden.

Des Weiteren kann die Befestigungseinrichtung die Kontakteinrichtung mit der ersten Anschlageinrichtung verbinden. Somit kann die Befestigungseinrichtung die erste Anschlageinrichtung korrekt positionieren, um ein axiales Anschlägen einer Ringdichtung zu gewährleisten.

Zusätzlich oder alternativ kann die zweite Anschlageinrichtung an der Kontakteinrichtung angeordnet sein.

Dabei kann die zweite Anschlageinrichtung die Kontakteinrichtung in radialer Richtung, beispielsweise in gerader Linie und z. B. auch in radialer Richtung nach innen, verlängern.

Zudem kann die zweite Anschlageinrichtung die Kontakteinrichtung in radialer Richtung um wenigstens die Höhe einer statischen Dichtlippe einer Ringdichtung einer Nehmervorrichtung z. B. in radialer Richtung verlängern.

Außerdem kann die Kontakteinrichtung als kreisringförmige Scheibe ausgebildet sein.

Ferner kann die Befestigungseinrichtung hohlzylinderförmig ausgebildet sein.

Zudem kann die Befestigungseinrichtung wenigstens einen Rasthaken umfassen, der mit einer Rastaufnahme eines Kolbenelements einer Nehmervorrichtung verrastbar ist, um eine Bewegung in axialer Richtung einzuschränken.

Dabei kann der wenigstens eine Rasthaken in radialer Richtung nach innen geformt sein, um eine Kraft zu erzeugen, die in radialer Richtung nach innen gerichtet ist. Auch kann der wenigstens eine Rasthaken innerhalb einer Rastaufnahme, z. B. ausgebildet als Nut, in einem Kolbenelement einer Nehmervorrichtung eingerastet oder ver stet sein.

Des Weiteren kann die erste und/oder zweite Anschlageinrichtung als kreisringförmige Scheibe ausgebildet sein. Die zweite Anschlageinrichtung kann die Kontakteinrichtung in radialer Richtung verlängern, sodass der innere Durchmesser der Kontakteinrichtung verkleinert wird.

Grundsätzlich kann die Haltevorrichtung aus einem Blech geformt sein. Auch kann die Haltevorrichtung einstückig ausgebildet sein. Ein zweiter Aspekt der vorliegenden Erfindung umfasst ein Kolbenelement für eine Nehmervorrichtung, beispielsweise für einen Zentralausrücker, für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Merkmale der Haltevorrichtung, wie sie unter dem ersten Aspekt erwähnt werden, einzeln oder miteinander kombinierbar bei dem Kolbenelement Anwendung finden können.

Anders ausgedrückt, die oben unter dem ersten Aspekt der Erfindung genannten Merkmale betreffend die Haltevorrichtung können auch hier unter dem zweiten Aspekt der Erfindung mit weiteren Merkmalen kombiniert werden.

Ein Kolbenelement für eine Nehmervorrichtung bzw. für einen Zentralausrücker für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug umfasst ein erstes axiales Ende und ein zweites axiales Ende sowie eine Haltevorrichtung nach dem ersten Aspekt.

Dabei liegt die Haltevorrichtung mit ihrer Anlagefläche an dem ersten axialen Ende des Kolbenelements an.

Außerdem kann das Kolbenelement einen ersten und/oder zweiten Absatz jeweils zur Anbringung einer Ringdichtung umfassen, sodass eine Druckkammer zwischen Kolbenelement und einem Gehäuse einer Nehmervorrichtung abdichtbar ist.

Zudem kann das Kolbenelement eine äußere und/oder innere Ringdichtung zum Anliegen gegen ein Gehäuse einer Nehmervorrichtung und zum Anliegen gegen das Kolbenelement umfassen.

Die äußere und/oder innere Ringdichtung kann an dem ersten und/oder zweiten Absatz angeordnet sein.

Jede Ringdichtung kann eine statische Dichtlippe umfassen, die gegen das Kolbenelement dichtend anliegt.

Auch kann jede Ringdichtung eine dynamische Dichtlippe umfassen, die gegen ein Gehäuse einer Nehmervorrichtung dichtend anliegen kann.

Jede Ringdichtung kann U-förmig ausgebildet sein, wobei die offene Seite der U-Form in axialer Richtung ausgerichtet sein kann. Anders ausgedrückt, kann die offene Seite der U-Form zum Druckraum orientiert sein.

Dabei kann das Kolbenelement als Ringkolbenelement ausgebildet sein. Ferner kann das Kolbenelement eine Rastaufnahme für wenigstens einen Rasthaken der Befestigungseinrichtung der Haltevorrichtung umfassen, um eine Bewegung der Haltevorrichtung relativ zum Kolbenelement in axialer Richtung einzuschränken oder zu begrenzen.

Die Rastaufnahme kann als Nut ausgebildet sein, in welche wenigstens ein Rasthaken der Befestigungseinrichtung der Haltevorrichtung eingreifen kann, um die Haltevorrichtung axialfest an dem Kolbenelement anzubringen.

Ein dritter Aspekt der vorliegenden Erfindung umfasst eine Nehmervorrichtung für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Merkmale des Kolbenelements, wie sie unter dem zweiten Aspekt erwähnt werden, einzeln oder miteinander kombinierbar bei der Nehmervorrichtung Anwendung finden können.

Anders ausgedrückt, die oben unter dem zweiten Aspekt der Erfindung genannten Merkmale betreffend das Kolbenelement können auch hier unter dem dritten Aspekt der Erfindung mit weiteren Merkmalen kombiniert werden.

Eine Nehmervorrichtung für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug umfasst ein Gehäuse zur Ausbildung eines Teils einer Druckkammer und ein Kolbenelement nach dem zweiten Aspekt.

Dabei ist im Zusammenspiel von dem Gehäuse und dem Kolbenelement eine vollständige Druckkammer ausbildbar, sodass das Kolbenelement in axialer Richtung aufgrund eines druckbeaufschlagten Fluids verfahrbar ist.

Das Gehäuse kann einen Ringspalt aufweisen, welcher in Fluidkommunikation mit der Druckkammer steht, wobei der Ringspalt einen Übergang von einer Zulaufkammer in die Druckkammer bilden kann, sodass ein druckbeaufschlagtes Fluid aus der Zulaufkammer in die Druckkammer zu- oder aus der Druckkammer in die Zulaufkammer ablaufen kann, um das Kolbenelement der Nehmervorrichtung zu verfahren.

Ein vierter Aspekt der vorliegenden Erfindung umfasst eine Antriebsanordnung für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass die Merkmale der Nehmervorrichtung, wie sie unter dem dritten Aspekt erwähnt werden, einzeln oder miteinander kombinierbar bei der Antriebsanordnung Anwendung finden können.

Anders ausgedrückt, die oben unter dem dritten Aspekt der Erfindung genannten Merkmale betreffend die Nehmervorrichtung können auch hier unter dem vierten Aspekt der Erfindung mit weiteren Merkmalen kombiniert werden.

Eine Antriebsanordnung für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug umfasst ein Antriebsgehäuse zur Ausbildung eines Teils einer Zulaufkammer sowie eine Nehmervorrichtung nach dem dritten Aspekt.

Dabei ist im Zusammenspiel von dem Antriebsgehäuse und dem Gehäuse der Nehmervorrichtung eine vollständige Zulaufkammer ausbildbar, sodass ein druckbeaufschlagtes Fluid aus der Zulaufkammer in die Druckkammer zu- oder aus der Druckkammer in die Zulaufkammer ablaufen kann, um das Kolbenelement der Nehmervorrichtung zu verfahren.

Nachfolgend wird der oben dargestellte Erfindungsgedanke nochmals und ergänzend mit anderen Worten ausgedrückt.

Dieser Gedanke betrifft - vereinfacht dargestellt - eine Haltevorrichtung, welche eine Torsion von Nutdichtringen bzw. Ringdichtungen, angeordnet an einem Kolbenelement einer Nehmervorrichtung, verhindert.

Dabei kann, um Bauraum sowie Kosten zu sparen, eine bekannte Haltevorrichtung bzw. ein bekannter Blechhaltering optimiert werden. Dazu kann zusätzliches Material an beiden Enden der Haltevorrichtung in Richtung von Ringdichtungen umgebogen werden. So entstehen zwei zusätzliche Unterstützungen bzw.

Antitorsionseinrichtungen, die die Ringdichtungen an einer möglichen Torsion hindern.

Dazu kann ein bestehendes Blech für eine Haltevorrichtung ein wenig vergrößert werden. Das zusätzliche Material an beiden Enden der Haltevorrichtung kann in einem Stanz- und Umformprozess in Richtung von Ringdichtungen umgebogen werden. So entstehen zwei zusätzliche Antitorsionseinrichtungen bzw. Unterstützungen bzw. Unterstützungsarme, die eine Ringdichtung zusätzlich vor Torsion bewahren. Die Haltevorrichtung bzw. der Blechhaltering kann auf dem Kolbenelement einer Nehmervorrichtung montiert und mittels Halterungsnasen bzw. mittels Befestigungseinrichtung, die in das Kolbenelement eingreifen kann, fixiert werden. Die Unterstützungsarme bzw. die Antitorsionseinrichtungen können in den Raum zwischen einer statischen und einer dynamischen Dichtlippe einer Ringdichtung greifen. So können Ringdichtungen sich weder axial auf dem Kolbenelement bewegen, noch sich tordieren.

Nachstehend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. Hierbei zeigen schematisch:

Fig. 1 eine Schnittansicht auf eine Nehmervorrichtung aus dem

Stand der Technik;

Fig. 2 eine Schnittansicht auf eine Nehmervorrichtung aus dem

Stand der Technik mit einer tordierten Ringdichtung;

Fig. 3 eine Schnittansicht auf eine Nehmervorrichtung; und

Fig. 4 eine Schnittansicht auf eine Antriebsanordnung mit der

Nehmervorrichtung aus Figur 3.

In der nachfolgenden Beschreibung werden gleiche Bezugszeichen für gleiche Gegenstände verwendet.

Betreffend die Figuren 1 und 2 wird auf die Ausführungen eingangs der Beschreibung verwiesen, sodass an dieser Stelle von weiteren Erläuterungen absehbar ist.

Figur 3 zeigt eine Schnittansicht auf eine Nehmervorrichtung 100.

Genauer geschildert zeigt Figur 3 eine Nehmervorrichtung 100 für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug mit einem Gehäuse 101 zur Ausbildung eines Teils einer Druckkammer D.

Hierbei hat die Nehmervorrichtung 100 ein Kolbenelement 50, das noch genauer geschildert wird. Im Zusammenspiel von dem Gehäuse 101 und dem Kolbenelement 50 ist eine vollständige Druckkammer D ausbildbar, sodass das Kolbenelement 50 in axialer Richtung A aufgrund eines druckbeaufschlagten Fluids verfahrbar ist. Dabei hat das Gehäuse 101 einen Ringspalt 102, welcher in Fluidkommunikation mit der Druckkammer D steht, wobei der Ringspalt 102 einen Übergang von einer Zulaufkammer Z in die Druckkammer D bildet. Somit kann ein druckbeaufschlagtes Fluid aus der Zulaufkammer Z in die Druckkammer D zu- oder aus der Druckkammer D in die Zulaufkammer Z ablaufen, um das Kolbenelement 50 der Nehmervorrichtung 100 zu verfahren.

In Figur 3 ist ferner eine Haltevorrichtung 1 zur Positionssicherung zweier Ringdichtungen 55, 56 an dem Kolbenelement 50 der Nehmervorrichtung 100 gezeigt.

Die Haltevorrichtung 1 hat eine Kontakteinrichtung 2 zur Anlage gegen ein erstes axiales Ende 51 des Kolbenelements 50 der Nehmervorrichtung 100, wobei die Kontakteinrichtung 2 eine Anlagefläche 2A umfasst. Die Anlagefläche 2A ist senkrecht zu einer axialen Richtung A orientiert, in welcher die Haltevorrichtung 1 auf das Kolbenelement 50 der Nehmervorrichtung 100 aufschiebbar ist.

Außerdem zeigt Figur 3, dass die Haltevorrichtung 1 eine Befestigungseinrichtung 3 zur axialfesten Befestigung der Haltevorrichtung 1 an dem Kolbenelement 50 der Nehmervorrichtung 100 hat. Die Befestigungseinrichtung 3 ist an der Kontakteinrichtung 2 angeordnet und erstreckt sich in axialer Richtung A weg von der Kontakteinrichtung 2.

Zudem hat die Haltevorrichtung 1 eine erste und eine zweite Anschlageinrichtung 4, 5 zur Sicherung der axialen Position von Ringdichtungen 55, 56 der Nehmervorrichtung 100 an deren Kolbenelement 50.

Dabei umfasst die erste und zweite Anschlageinrichtung 4, 5 jeweils eine Anschlagfläche 4A, 5A, die gleich zur Anlagefläche 2A der Kontakteinrichtung 2 ausgerichtet ist.

Auch geht aus Figur 3 hervor, dass die erste Anschlageinrichtung 4 an der Befestigungseinrichtung 3 angeordnet ist und sich in radialer Richtung R von der Befestigungseinrichtung 3 wegerstreckt.

Die zweite Anschlageinrichtung 5 ist gemäß Figur 3 an der Kontakteinrichtung 2 angeordnet und erstreckt sich in radialer Richtung R weg von der Kontakteinrichtung 2 bzw. in radialer Richtung R nach innen. Des Weiteren zeigt Figur 3, dass die Haltevorrichtung 1 eine erste und zweite Antitorsionseinrichtung 6, 7 zur Sicherung gegen Torsion von Ringdichtungen 55, 56 der Nehmervorrichtung 100 umfasst. Dabei erstrecken sich die erste und zweite Antitorsionseinrichtung 6, 7 von der ersten bzw. zweiten Anschlageinrichtung 4, 5 in axialer Richtung A weg. Genau genommen erstrecken sich die erste und zweite Anschlageinrichtung 4, 5 in dieselbe Richtung von der Kontakteinrichtung 2 weg wie die Befestigungseinrichtung 3.

Wie in Figur 3 ebenfalls gezeigt, ist sowohl die erste als auch die zweite Antitorsionseinrichtung 6, 7 hohlzylinderförmig ausgebildet, wobei beide Antitorsionseinrichtungen 6, 7 in einem Querschnitt parallel zur axialen Richtung A mehrere Kragarmelemente haben.

Genauer geschildert, ist eine Mehrzahl von ersten Antitorsionseinrichtungen 6 gleichverteilt entlang des äußeren Umfangs der ersten Anschlageinrichtung 4 und eine Mehrzahl von zweiten Antitorsionseinrichtungen 7 gleichverteilt entlang des inneren Umfangs der zweiten Anschlageinrichtung 5 angeordnet.

Des Weiteren zeigt Figur 3, dass die erste und zweite Anschlageinrichtung 4, 5 und die erste und zweite Antitorsionseinrichtung 6, 7 in axialer und radialer Richtung A, R zueinander versetzt angeordnet sind.

Außerdem zeigt Figur 3, dass sich die erste Antitorsionseinrichtung 6 an ein in radialer Richtung R außenliegendes Ende der ersten Anschlageinrichtung 4 anschließt.

Ferner schließt sich die zweite Antitorsionseinrichtung 7 an ein in radialer Richtung R innenliegendes Ende der zweiten Anschlageinrichtung 5 an.

Auch ist gemäß Figur 3 die Länge der ersten und zweiten Antitorsionseinrichtung 6, 7 in axialer Richtung A an die Länge von statischen Dichtlippen 55A, 56A von Ringdichtungen 55, 56 der Nehmervorrichtung 100 angepasst, sodass mithilfe der ersten und zweiten Antitorsionseinrichtung 6, 7 eine Torsion einer Ringdichtung 55, 56 der Nehmervorrichtung 100 an dem Kolbenelement 50 der Nehmervorrichtung 100 um eine Achse unterbindbar ist, die senkrecht zur axialen Richtung A ausgerichtet bzw. orientiert ist. Die Länge der ersten und zweiten Antitorsionseinrichtung 6, 7 entspricht, wie in Figur 3 dargestellt, in axialer Richtung A einem Drittel der Länge einer Ringdichtung 55, 56 der Nehmervorrichtung 100.

Des Weiteren geht aus Figur 3 hervor, dass die Höhe der ersten und zweiten Anschlageinrichtung 4, 5 in radialer Richtung R an die Höhe einer statischen Dichtlippe 55A, 56A einer Ringdichtung 55, 56 der Nehmervorrichtung 100 angepasst ist.

Außerdem zeigt Figur 3, dass die Befestigungseinrichtung 3 die Kontakteinrichtung 2 mit der ersten Anschlageinrichtung 4 verbindet, und dass die zweite Anschlageinrichtung 5 an der Kontakteinrichtung 2 angeordnet ist.

Dabei verlängert die zweite Anschlageinrichtung 5 die Kontakteinrichtung 2 in radialer Richtung R, genau genommen in gerader Linie bzw. in radialer Richtung R nach innen. Noch konkreter geschildert, verlängert die zweite Anschlageinrichtung 5 die Kontakteinrichtung 2 in radialer Richtung R um wenigstens die Höhe einer statischen Dichtlippe 55A, 56A einer Ringdichtung 55, 56 der Nehmervorrichtung 100.

Wie aus Figur 3 auch hervorgeht, ist die Kontakteinrichtung 2 als kreisringförmige Scheibe ausgebildet, wobei die Befestigungseinrichtung 3 hohlzylinderförmig ausgebildet ist.

Dabei hat die Befestigungseinrichtung 3 diverse Rasthaken 3A, die mit einer Rastaufnahme 57 des Kolbenelements 50 der Nehmervorrichtung 100 verrastbar sind, um eine Bewegung der Haltevorrichtung 1 in axialer Richtung A einzuschränken. So zeigt Figur 3, dass die Rasthaken 3A in radialer Richtung R nach innen geformt sind, um eine Kraft zu erzeugen, die in radialer Richtung R nach innen gerichtet ist. Genau genommen rasten die Rasthaken 3A innerhalb einer Rastaufnahme 57, ausgebildet als Nut, im Kolbenelement 50 der Nehmervorrichtung 100 ein.

Ferner zeigt Figur 3, dass die erste und zweite Anschlageinrichtung 4, 5 als kreisringförmige Scheibe ausgebildet sind, wobei die zweite Anschlageinrichtung 5 - wie schon erwähnt - die Kontakteinrichtung 2 in radialer Richtung R verlängert, sodass der innere Durchmesser der Kontakteinrichtung 2 verkleinert wird.

Die Haltevorrichtung 1 ist aus einem Blech geformt und einstückig ausgebildet ist.

Wie eingangs erwähnt, hat die Nehmervorrichtung 100 ein Kolbenelement 50. Konkret geschildert zeigt Figur 3 ein Kolbenelement 50 für eine Nehmervorrichtung 100 bzw. für einen Zentralausrücker für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug.

Das Kolbenelement 50 hat ein erstes axiales Ende 51 und ein zweites axiales Ende 52. Dabei liegt die Haltevorrichtung 1 mit ihrer Anlagefläche 2A an dem ersten axialen Ende 51 des Kolbenelements 50 an.

Des Weitern zeigt Figur 3, dass das Kolbenelement 50 einen ersten und zweiten Absatz 53, 54 jeweils zur Anbringung einer Ringdichtung 55, 56 umfasst, sodass eine Druckkammer D zwischen Kolbenelement 50 und dem Gehäuse 101 der Nehmervorrichtung 100 abdichtbar ist.

Ferner hat das Kolbenelement 50 eine äußere und eine innere Ringdichtung 55, 56 zum Anliegen gegen ein Gehäuse 101 einer Nehmervorrichtung 100 und zum Anliegen gegen das Kolbenelement 50.

Die äußere und innere Ringdichtung 55, 56 sind an dem ersten bzw. an dem zweiten Absatz 53, 54 angeordnet.

Dabei hat gemäß Figur 3 jede Ringdichtung 55, 56 eine statische Dichtlippe 55A, 56A, die gegen das Kolbenelement 50 dichtend anliegt. Ferner hat jede Ringdichtung 55, 56 eine dynamische Dichtlippe 55B, 56B, die gegen das Gehäuse 101 der Nehmervorrichtung 100 dichtend anliegt. Ferner ist jede Ringdichtung 55, 56 U-förmig ausgebildet, wobei die offene Seite der U-Form in axialer Richtung A ausgerichtet ist. Anders ausgedrückt, ist die offene Seite der U-Form zum Druckraum D orientiert.

Des Weiteren zeigt Figur 3, dass das Kolbenelement 50 eine Rastaufnahme 57 für Rasthaken 3A der Befestigungseinrichtung 3 umfasst, um eine Bewegung der Haltevorrichtung 1 relativ zum Kolbenelement 50 in axialer Richtung A einzuschränken oder zu begrenzen.

Die Rastaufnahme 57 ist als Nut ausgebildet, in welche die Rasthaken 3A der Befestigungseinrichtung 3 eingreifen, um die Haltevorrichtung 1 axialfest an dem Kolbenelement 50 anzubringen bzw. eine Bewegung in axialer Richtung A zu unterbinden.

Ferner ist Figur 3 zu entnehmen, dass das Kolbenelement 50 als Ringkolbenelement ausgebildet ist. Figur 4 zeigt eine Schnittansicht auf eine Antriebsanordnung 200 mit der Nehmervorrichtung 100 aus Figur 3.

Die Antriebsanordnung 200 für ein hybrides oder elektrisches Fahrzeug hat ein Antriebsgehäuse 201 zur Ausbildung eines Teils einer Zulaufkammer Z sowie eine Nehmervorrichtung 100.

Aufgrund des Umstandes, dass die Nehmervorrichtung 100 nach Figur 4 hochgradig ähnlich zur Nehmervorrichtung 100 nach Figur 3 ist, wird von einer weiteren Beschreibung der Nehmervorrichtung 100 abgesehen und stattdessen auf die Beschreibung nach Figur 3 verwiesen. Außerdem zeigt Figur 4, dass im Zusammenspiel von dem Antriebsgehäuse 201 und dem Gehäuse 101 der Nehmervorrichtung 100 eine vollständige Zulaufkammer Z ausgebildet wird, sodass ein druckbeaufschlagtes Fluid aus der Zulaufkammer Z in die Druckkammer D zu- oder aus der Druckkammer D in die Zulaufkammer Z ablaufen kann, um das Kolbenelement 50 der Nehmervorrichtung 100 zu verfahren.

Bezuqszeichenliste

Haltevorrichtung 55B dynamische Dichtlippe

Kontakteinrichtung 56 Ringdichtung A Anlagefläche 56A statische Dichtlippe

Befestigungseinrichtung 56B dynamische DichtlippeA Rasthaken 57 Rastaufnahme erste Anschlageinrichtung A Anschlagfläche 100 Nehmervorrichtung zweite Anschlageinrichtung 101 Gehäuse A Anschlagfläche 102 Ringspalt erste Antitorsionseinrichtung zweite Antitorsionseinrichtung 200 Antriebsanordnung

201 Antriebsgehäuse0 Kolbenelement 1 erstes axiales Ende A axiale Richtung2 zweites axiales Ende R radiale Richtung3 erster Absatz 4 zweiter Absatz D Druckkammer5 Ringdichtung Z Zulaufkammer5A statische Dichtlippe