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Title:
CENTRAL AIRBAG, AND VEHICLE OCCUPANT RESTRAINT SYSTEM HAVING A CENTRAL AIRBAG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/223454
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention describes a central airbag (10) of a vehicle occupant restraint system (20), which is provided to be mounted on and/or in a vehicle seat (12), on a side facing toward a further vehicle seat (14), with an inner fabric layer (16) and an outer fabric layer (18), wherein the inner fabric layer (16) is connected to the outer fabric layer (18) at least at the edges, wherein the central airbag (10) has a chest region (20), a shoulder region (22) and a head region (24), wherein the chest region (20), in a deployed and filled state, is arranged in a lower region of the central airbag (10), in particular in the lower third, and a chamber region (26) with a greater thickness (dK) than a thickness (d) in the shoulder region (22), wherein the chamber region (26), in the deployed and filled state of the central airbag (10), is arranged between a vehicle structure, in particular the central console (42), and a vehicle occupant (40).

Inventors:
ACKER DOMINIQUE (DE)
WEINHARDT KATHRIN (DE)
SCHERR JÜRGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/060080
Publication Date:
October 27, 2022
Filing Date:
April 14, 2022
Export Citation:
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Assignee:
ZF AUTOMOTIVE GERMANY GMBH (DE)
International Classes:
B60R21/231
Domestic Patent References:
WO2020255817A12020-12-24
Foreign References:
DE202019103576U12019-07-24
DE102016010249A12018-03-01
EP3378709A12018-09-26
US20200406854A12020-12-31
DE102018211851A12020-01-23
DE102018120880A12019-06-13
Attorney, Agent or Firm:
ZF PATENTABTEILUNG - DIPS (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Mittelgassack (10) eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems (2), der dazu vorgesehen ist, an und/oder in einem Fahrzeugsitz (12) auf einer zu einem weiteren Fahrzeugsitz (14) weisenden Seite montiert zu werden, mit einer inneren Gewebelage (16) und einer äußeren Gewebelage (18), wobei die innere Gewebelage (16) mit der äußeren Gewebelage (18) zumindest randseitig verbunden ist, wobei der Mittelgassack (10) einen Thoraxbereich (20), einen Schulterbereich (22) und einen Kopfbereich (24) aufweist, wobei der Thoraxbereich (20) in einem entfalteten und befüllten Zustand in einem unteren Bereich des Mittelgassacks (10) angeordnet ist, insbesondere im unteren Drittel, und einen Kammerbereich (26) mit einer höheren Dicke (di<) als einer Dicke (d) im Schulterbereich (22) aufweist, wobei der Kammerbereich (26) im entfalteten und befüllten Zustand des Mittelgassacks (10) zwischen einer Fahrzeugstruktur, insbesondere der Mittelkonsole (42), und einem Fahrzeuginsassen (40) angeordnet ist.

2. Mittelgassack (10) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die innere Gewebelage (16) eine Raffnaht (28) aufweist.

3. Mittelgassack (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Raffnaht (28) in dem Schulterbereich (22) des Mittelgassacks (10), insbesondere in einem vorderen Abschnitt, in die innere Gewebelage (16) eingebracht ist, sodass der Mittelgassack (10) in im entfalteten und befüllten Zustand zum Fahrzeuginsassen (40) hin gekrümmt wird.

4. Mittelgassack (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Schulterbereich (22) eine Schulteraussparung (30) angeordnet ist.

5. Mittelgassack (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schulterbereich (22) im Bereich der Schulteraussparung (30) eine geringere Dicke (ds) aufweist.

6. Mittelgassack (10) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schulteraussparung (30) durch ein Verbinden der inneren Gewebelage (16) mit der äußeren Gewebelage (18) erzeugt wird, insbesondere wobei die innere Gewebelage (16) mit der äußeren Gewebelage (18) derart verbunden ist, dass die Schulteraussparung (30) durch einen nicht mit Gas befüllbaren Beriech gebildet ist.

7. Mittelgassack (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Gasverteiler (32) im Bereich eines Einblasmunds (34), wobei der Gasverteiler (32) vorzugsweise als ein Gewebegasverteiler ausgebildet ist.

8. Mittelgassack nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasverteiler (32) ein direktes Ausströmen von Gas in Richtung der Schulteraussparung (30) beim Befüllen des Mittelgassacks (10) verhindert. 9. Mittelgassack nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Austrittsöffnung (36) des Gasverteilers (32) hin zum Thoraxbereich (20) des Mittelgassacks (10) gerichtet ist.

10. Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem (2) mit einem Mittelgassack (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittegassack (10) an einem Fahrersitz (12) eines Fahrzeugs auf der zu einem Beifahrersitz (14) des Fahrzeugs gerichteten Seite montiert ist.

Description:
Mittelgassack sowie Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems mit einem

Mittelgassack

Die Erfindung betrifft einen Mittelgassack nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems mit einem Mittelgassack nach dem Oberbegriff des Anspruchs 10.

Stand der Technik

Um den Oberkörper und insbesondere den Kopf eines Fahrzeuginsassen durch einen Gassack besser zu schützen, wird angestrebt, dass diese Körperteile möglichst frühzeitig durch einen Gassack zurückgehalten werden. Aus dem Stand der T echnik ist es auch bekannt, einen Gassack zwischen zwei Fahrzeugsitzen anzuordnen, um im Fall eines Seitenaufpralls einen Zusammenprall der Fahrzeuginsassen zu verhindern. Ein derartiger Gassack wird auch als Mittelgassack bezeichnet. Der Gassack schützt den ihm zugeordneten Fahrzeuginsassen auch vor einem Überpendeln über seinen Sitz hinaus, sodass der Fahrzeuginsasse nicht auf harte Strukturen des Fahrzeuginnenraums der benachbarten Seite prallt.

Aus dem Stand der Technik sind bereits verschiedene Mittelgassäcke bekannt. Beispielsweise zeigt die DE 10 2018 120 880 A1 einen Mittelgassack mit separat ausgebildeten Gassackkissen, wobei ein Kopfgaskissen auf einer dem Insassen zugeordneten Seite auf das Torsogaskissen aufgesetzt ist und über Durchströmöffnungen im Bereich der Verbindung befüllt wird. Aufgabe der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es eine kastengünstige und leicht herzustellende Alternative zu den aus dem Stand der Technik bekannten Mittelgassäcken zur Verfügung zu stellen. Zudem ist es Aufgabe der Erfindung ein Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystems mit einem kestengünstig und leicht herzustellenden Mittelgassack zur Verfügung zu stellen.

Lösung der Aufgabe

Zur Lösung der Aufgabe führen die Merkmale nach dem Anspruch 1 und dem Anspruch 10. Verteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Ein erfindungsgemäßer Mittelgassack eines Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystems ist dazu vergesehen, an und/eder in einem Fahrzeugsitz auf einer zu einem weiteren Fahrzeugsitz weisenden Seite mentiert zu werden. Der erfindungsgemäße Mittelgassack weist eine innere und eine äußere Gewebelage auf. Die innere Gewebelage ist mit der äußeren Gewebelage zumindest randseitig verbunden, beispielsweise vernäht, verklebt eder verwebt. Der Mittelgassack umfasst einen Thcraxbereich, einen Schulterbereich und einen Kcpfbereich. Verzugsweise sind der Thcraxbereich, der Schulterbereich und der Kcpfbereich im entfalteten und befüllten Zustand Abschnitte des Mittelgassacks, die entlang einer Fahrzeughcchachse übereinander angeerdnet sind. Der Thcraxbereich ist dabei in dem entfalteten und befüllten Zustand in einem unteren Bereich des Mittelgassacks angeerdnet, insbesendere im unteren Drittel, und weist einen Kammerbereich auf, dessen Dicke in Fahrzeugquerrichtung größer ist als eine Dicke des Mittelgassacks im Schulterbereich. Der Kammerbereich ist erfindungsgemäß im entfalteten und befüllten Zustand des Mittelgassacks zwischen einer Fahrzeugstruktur und dem Fahrzeuginsassen angeerdnet. In typischen Ausführungsfermen kann es sich bei der Fahrzeugstruktur um eine Mittelkcnscle des Fahrzeugs handeln.

Durch die erhöhte Dicke im Kammerbereich wird ein Art Blase zwischen Fahrzeugstruktur, wie der Mittelkcnscle, und dem Fahrzeuginsassen gebildet, wodurch der entfaltete Mittelgassack stabilisiert und zudem der Fahrzeuginsasse gestützt werden kann. ln einer typischen Ausführungsform kann der Fahrzeugsitz, in und/oder an dem der Mittelgassack montiert ist, als ein Fahrersitz ausgebildet sein und der weitere Fahrzeugsitz als ein Beifahrersitz.

Die innere Gewebelage des Mittelgassacks weist in einem befüllten und entfalteten Zustand des Mittelgassacks zu einem Fahrzeuginsassen hin, der auf dem Fahrzeugsitz, in und/oder an dem der Mittelgassack beziehungsweise das den Mittelgassack umfassende Mittelgassackmodul angeordnet ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist die innere Gewebelage eine Raffnaht auf. Durch die in die innere Gewebelage eingebrachte Raffnaht kann erreicht werden, dass der Mittelgassack in dem entfalteten und befüllten Zustand zum Fahrzeuginsassen hin gekrümmt wird.

Vorzugsweise ist die Raffnaht in dem Schulterbereich des Mittelgassacks in die innere Gewebelage eingebracht, insbesondere einem in Fahrzeuglängsrichtung vorderen Abschnitt des Mittelgassacks. Durch eine derartige Anordnung kann eine vorteilhafte Krümmung des Mittelgassacks insbesondere in Richtung zu einem Kopf des Fahrzeuginsassen hin, erreicht werden.

Alternativ oder zusätzlich kann in dem Schulterbereich, der insbesondere durch ein mittleres Drittel des Mittelgassacks gebildet wird, eine Schulteraussparung angeordnet sein. In dem Bereich der Schulteraussparung weist der Mittelgassack eine geringere Dicke auf als in dem, die Schulteraussparung umgebenden Bereich des Schulterbereichs.

Die Schulteraussparung kann insbesondere durch ein Verbinden der inneren Gewebelage mit der äußeren Gewebelage erzeugt werden. Die Verbindung der inneren Gewebelage mit der äußeren Gewebelage kann beispielsweise durch zumindest abschnittsweises Vernähen, Verkleben und/oder verweben erfolgen.

Vorzugsweise ist innere Gewebelage mit der äußeren Gewebelage im Bereich der Schulteraussparung derart verbunden, dass ein nicht mit Gas befüllbarer Bereich gebildet wird.

Zudem können zusätzlich oder alternativ Fängbänder und/oder Gewebeabschnitte zum Verbinden der inneren Gewebelage mit der äußeren Gewebelage genutzt werden. In derartigen Ausführungsformen können die innere Gewebelage und die äußere Gewebelage im Bereich der Schulteraussparung derart verbunden sein, dass ein nicht mit Gas befüllbarer Bereich gebildet wird, ein teilweise mit Gas befüllbarer Bereich oder ein vollständig mit Gas befüllbarer Bereich gebildet wird.

Bei einem einstückig gewebten Mittelgassack können die Fangbänder zudem durch alternierende Kett- und/oder Schussfäden gebildet werden, die hierfür im Herstellungsverfahren im Bereich der Schulteraussparung von der inneren Gewebelage zu der äußeren Gewebelage und/oder umgekehrt geführt werden. In einer derartigen Ausführungsform wird die Schulteraussparung durch einen mit Gas befüllbaren Bereich gebildet.

Durch die Schulteraussparung kann das Volumen des Mittelgassacks reduziert werden. Zudem ergibt sich dadurch der Vorteil, dass die Ausdehnung des Luftsacks in Fahrzeuglängsrichtung gleich bleibt aber die Ausdehnung in Fahrzeugquerrichtung reduziert werden kann und dadurch eine Kontur geschaffen wird, die sich im entfalteten und befüllten Zustand um eine Schulter des Fahrzeuginsassen legt.

Weiterhin kann der Mittelgassack einen Gasverteiler umfassen, der im Bereich des Einblasmundes des Mittelgassacks angeordnet ist. Vorzugsweise ist ein derartiger Gasverteiler als ein Gewebegasverteiler ausgebildet.

Der Gasverteiler umschließt in einer typischen Ausführungsform in einem fertig montierten Zustand des Mittelgassackmoduls zumindest abschnittsweise den Gasgenerator, durch den der Mittelgassack mit Gas befüllt wird. Der Gewebeverteiler umschließt den Gasgenerator vorzugsweise zumindest im Bereich der Abströmöffnungen des Gasgenerators. Dadurch kann ein direktes Anströmen der Inneren und der äußeren Gewebelage durch das vom Gasgenerator erzeugte heiße Gas verhindert werden.

Zudem verhindert der Gasverteiler insbesondere ein direktes Ausströmen von heißem Gas in Richtung der Schulteraussparung beim Befüllen des Mittelgassacks. Hierdurch kann beispielsweise eine Naht, die die innere Gewebelage mit der äußeren Gewebelage im Bereich der Schulteraussparung verbindet, auf einfache Weise vor einer direkten Anströmung mit dem vom Gasgenerator erzeugten Gas verhindert werden. Weiterhin kann über den Gasverteiler das vom Gasgenerator erzeugte Gas gezielt umgelenkt werden, um eine möglichst ideale Entfaltung des Mittelgassacks zu erreichen.

In einer Ausführungsform ist der Gewebeverteiler derart ausgebildet, dass eine erste Austrittsöffnung hin zum Thoraxbereich, insbesondere hin zu dem Kammerbereich mit der erhöhten Dicke, des Mittelgassacks gerichtet ist. Dadurch kann eine verbesserte Entfaltung und Positionierung des Mittelgassacks in Fahrzeughochrichtung nach unten erreicht werden.

In einer Ausführungsform weist der Mittelgassack eine Kombination der zuvor beschrieben Ausführungsformen auf, insbesondere mit einer Schulteraussparung, bei der die innere Gewebelage mit der äußeren Gewebelage derart verbunden ist, dass ein nicht mit Gas befüllbarer Bereich gebildet wird.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird auch mit einem Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystem mit den Merkmalen des Anspruchs 10 gelöst.

Das erfindungsgemäße Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem umfasst einen Mittelgassack nach einer der zuvor beschriebenen Ausführungsformen. Der Mittelgassack ist hierbei insbesondere an einem Fahrersitz des Fahrzeugs auf der zu dem Beifahrersitz des Fahrzeugs gerichteten Seite montiert. Hierbei kann der Mittelgassack beispielsweise direkt an der Fahrzeugsitzstruktur montiert sein oder auch in einem Mittelgassackmodul, das an der der Fahrzeugsitzstruktur montiert ist und neben dem Mittelgassack zumindest einen Gasgenerator umfasst.

Selbstverständlich kann der Mittelgassack oder das Mittelgassackmodul in weiteren Ausführungsformen an jedem Fahrzeugsitz des Fahrzeugs auf einer zu einem weiteren Fahrzeugsitz weisenden Seite montiert sein zudem kann der Mittelgassack oder das Mittelgassackmodul auch auf einer zu einer Fahrzeugkarosserie weisenden Seite montiert sein und als Seitengassack genutzt werden. Fiqurenbeschreibunq

Weitere Verteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfclgenden Beschreibung eines nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispiels scwie anhand der Zeichnungen. Diese zeigen in - Figur 1 eine schematische Ansicht auf eine erfindungsgemäße

Ausführungsferm eines flach ausgebreiteten, unaufgeblasenen Mittelgassacks;

- Figur 2 eine schematische Seitenansicht auf ein erfindungsgemäßes Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit einem vcllständig aufgeblasenen Mittelgassacks nach Figur 1 in einer Rückhaltesituaticn; - Figur 3 eine schematische Vcrderansicht auf den Mittelgassack des

Fahrzeug-Rückhaltesystems nach Figur 2.

Figur 1 zeigt eine Ausführungsferm eines erfindungsgemäßen Mittelgassacks 10 für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem 2. Der Mittelgassack 10 des Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems 2 ist, wie in den Figuren 2 und 3 dargestellt, an und/eder in einem Fahrzeugsitz 12, hier ein Fahrersitz 12, auf einer zu einem weiteren Fahrzeugsitz 14, hier einem Beifahrersitz 14, weisenden Seite mentiert.

Der Mittelgassack 10 der dargestellten Ausführungsferm wird in einem gefalteten Zustand, insbesendere als Element eines Mittelgassackmcduls, über Generatcrbclzen (nicht dargestellt) des schematisch dargestellten Gasgeneraters 50 beispielsweise an einer Rahmenstruktur des Fahrzeugsitzes 12 befestigt.

Hierfür weist der dargestellte Mittelgassack 10 im Bereich des Einblasmunds 34 Befestigungsaufnahmen 48 für die Generatcrbclzen des Gasgeneraters 50 auf.

Der Mittelgassack 10 umfasst eine innere Gewebelage 16 (siehe Figur 3) und eine äußere Gewebelage 18 die über eine randseitige Naht 44 miteinander verbunden sind.

Der Mittelgassack 10 umfasst einen Thcraxbereich 20, einen Schulterbereich 22 und einen Kcpfbereich 24. Im entfalteten und befüllten Zustand ist der Thcraxbereich 20 im Wesentlichen seitlich neben dem Beckenbereich, der Schulterbereich im Wesentlichen seitlich neben dem Schulterbereich und der Kopfbereich im Wesentlichen seitlich neben dem Kopf des Fahrzeuginsassen 40 angeordnet. Der Thoraxbereich 20 ist in dem entfalteten und befüllten Zustand (siehe Figur 3) in einem unteren Bereich des Mittelgassacks 10 angeordnet, insbesondere in einem in Fahrzeughochrichtung z unteren Drittel des Mittelgassacks 10. Der Thoraxbereich 20 weist einen Kammerbereich 26 auf, der in dem entfalteten und befüllten Zustand gegenüber der Dicke d im Schulterbereich 22 eine höheren Dicke d K aufweist.

Der Kammerbereich 26 des Thoraxbereichs 20 ist im entfalteten und befüllten Zustand des Mittelgassacks 10 im Wesentlichen zwischen einer Fahrzeugstruktur, hier der Mittelkonsole 42, und einem Fahrzeuginsassen 40, der hier durch einen Dummy dargestellt ist, angeordnet. Durch den Kammerbereich 26 mit der erhöhten Dicke d K wird der Mittelgassack 10 stabilisiert und zudem der Fahrzeuginsasse 40 gestützt.

Der in den Figuren dargestellte Mittelgassack 10 weist weiterhin eine Raffnaht 28 auf, die in die innere Gewebelage 16 eingebracht ist. Die Raffnaht 28 ist in der dargestellten Ausführungsform in die innere Gewebelage 16 im Schulterbereich 22 des Mittelgassacks 10 in einem in Fahrzeuglängsrichtung x vorderen Abschnitt des Mittelgassacks 10 eingebracht. Wie in Figur 3 gezeigt, wird der Mittelgassack 10 durch die Raffnaht 28 in dem entfalteten und befüllten Zustand zum Fahrzeuginsassen 40 hin gekrümmt.

Der dargestellte Mittelgassack 10 weist weiterhin eine Schulteraussparung 30 auf, die in dem Schulterbereich 22 angeordnet ist. Der Schulterbereich 22 weist im Bereich der Schulteraussparung 30 eine geringere Dicke ds auf.

Die Schulteraussparung 30 wird in der dargestellten Ausführungsform dadurch erzeugt, dass die innere Gewebelage 16 mit der äußeren Gewebelage 18 durch eine Naht 46 verbunden ist. Die innere Gewebelage 16 ist mit der äußeren Gewebelage 18 durch die Naht 46 derart verbunden, dass der Bereich der Schulteraussparung 30 nicht mit Gas befüllt ist. Durch die Schulteraussparung 30 mit der geringeren Dicke ds kann erreicht werden, dass das Gassackvolumen reduziert wird, wodurch weniger Gas zum Befüllen des Mittelgassacks 10 benötigt wird. Zudem kann durch die Schulteraussparung 30 die Ausdehnung/Dicke des Mittegassacks 10 in Fahrzeugquerrichtung y reduziert werden ohne die Ausdehnung/Länge des Mittegassacks 10 in Fahrzeuglängsrichtung x zu reduzieren. Dadurch legt sich der Mittelgassack 10 im Bereich der Schulteraussparung 30 um die Schulter 52 des Fahrzeuginsassen 40 (siehe Figur 3).

Der dargestellte Mittelgassack 10 umfasst weiterhin einen Gasverteiler 32, der im Bereich des Einblasmunds 34 in dem Mittelgassack 10 angeordnet ist und zumindest den Ausströmbereich des Gasgenerators 50 umschließt. Der Gasverteiler 32 lenkt das beim Befüllen des Mittelgassacks 10 aus dem Gasgenerator 50 austretende Gas derart um, dass die Verbindung der inneren Gewebelage 16 mit der äußeren Gewebelage 18 im Bereich der Schulteraussparung 30, hier die Naht 46, nicht direkt angeströmt und dadurch geschützt wird.

Der dargestellte Gasverteiler 32 weist eine erste Austrittsöffnung 36 und zweite Austrittsöffnung 38 auf. Die erste Austrittsöffnung 36 ist hin zum Thoraxbereich 20 des Mittelgassacks 10 gerichtet und derart ausgelegt, dass eine möglichst optimale Entfaltung und Positionierung des Mittelgassacks 10 in Fahrzeughochrichtung z nach unten erreicht werden kann.

Der Gasverteiler 32 ist in der dargestellten Ausführungsform als ein Gewebegasverteiler 32 ausgebildet, welcher vorzugsweise aus einem gängigen Gewebe für Gassäcke hergestellt ist.