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Patent Searching and Data


Title:
VIBRATION DAMPER WITH A CONNECTION TO A HYDRAULIC SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/161089
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a vibration damper, comprising a cylinder in which a piston on a piston rod separates a piston rod-side working area from a piston rod-remote working area, wherein the two working areas are connected to a hydraulic system via fluid lines within a line block which is connected to the cylinder, said hydraulic system being connectable to at least one connection opening of the line block. The line block has at least one blocking valve for a volumetric flow flowing through the connection opening, said blocking valve being arbitrarily actuatable, and the valve body of the blocking valve is guided in a line block receiving chamber which is open at the end face towards the outer surroundings of the vibration damper. The invention is characterized in that a stop determines the maximum through-flow position of the valve body within the receiving chamber, said stop being formed on the line block outside of the receiving chamber in the axial direction.

Inventors:
BEILNER RAINER (DE)
REUSS MATTHIAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/053703
Publication Date:
August 31, 2023
Filing Date:
February 15, 2023
Export Citation:
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Assignee:
ZAHNRADFABRIK FRIEDRICHSHAFEN (DE)
International Classes:
F16F9/32; F16F9/34; F16F9/44; F16F9/18; F16F9/43
Domestic Patent References:
WO2022189303A12022-09-15
Foreign References:
US3991863A1976-11-16
US20040134732A12004-07-15
US20150323036A12015-11-12
US4709791A1987-12-01
DE102016213957A12018-02-01
JPS5797791U1982-06-16
DE102019206455A12020-11-12
DE102021212966A2021-11-18
DE102013218658A12015-03-19
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Claims:
Patentansprüche

1 . Schwingungsdämpfer (1 ), umfassend einen Zylinder (3), in dem ein Kolben (7) an einer Kolbenstange (5) einen kolbenstangenseitigen Arbeitsraum (13) von einem kolbenstangenfernen Arbeitsraum (15) trennt, wobei beide Arbeitsräume (13; 15) über Fluidleitungen (23; 29) innerhalb eines mit dem Zylinder (3) verbundenen Leitungsblocks (19) mit einem an mindestens einer Anschlussöffnung (79; 81 ) des Leitungsblocks (19) anschließbaren Hydrauliksystem (79) verbunden sind, wobei der Leitungsblock (19) mindestens ein willkürlich betätigbares Sperrventil (91 ; 93) für einen Volumenstrom durch die Anschlussöffnung (79; 81 ) aufweist, wobei ein Ventilkörper (101 ; 103) des Sperrventils (91 ; 93) in einem zur äußeren Umgebung des Schwingungsdämpfers endseitig offenen Aufnahmeraum (109) des Leitungsblocks (19) geführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlag (113) eine maximale Durchlassposition des Ventilkörpers (101 ; 103) innerhalb des Aufnahmeraums (109) bestimmt, wobei der Anschlag (113) axial außerhalb des Aufnahmeraums (109) am Leitungsblock (19) ausgeführt ist.

2. Schwingungsdämpfer nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (113) von einer auf einer äußeren Stirnfläche (117) des Leitungsblocks (19) fixierten Anschlagplatte (113) gebildet wird.

3. Schwingungsdämpfer nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (113) mindestens zwei Sperrventile (91 ; 93) steuert.

4. Schwingungsdämpfer nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (113) mittels einer Verschraubung (89) an dem Leitungsblock (19) fixiert ist.

5. Schwingungsdämpfer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschraubung (89) den Anschlag (113) und einen Anschlussblock (83) für mindestens eine Anschlussleitung (85; 87) an das Hydrauliksystem (79) mit dem Leitungsblock (19) verbindet.

6. Schwingungsdämpfer nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Leitungsblock (19) einen Klemmrand (137) aufweist, an dem sich der Anschlag (113) abstützt.

7. Schwingungsdämpfer nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, dass funktional zwischen dem Leitungsblock (19) und dem Anschlag (113) eine Dichtung (119) zum Aufnahmeraum (109) angeordnet ist.

8. Schwingungsdämpfer nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrventil (91 ; 93) einen elastischen Ventilsitzring (135) aufweist, der mit dem Leitungsblock (19) oder dem Ventilkörper (101 ; 103) verbunden ist.

9. Schwingungsdämpfer nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (101 ; 103) einen Elastomerkörpereinsatz (127) aufweist.

10. Schwingungsdämpfer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Elastomerkörpereinsatz (127) von einer Vorspannfeder (133) in Schließrichtung des Sperrventils (91 ; 93) vorgespannt wird.

11 . Schwingungsdämpfer nach mindestens einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Elastomerkörpereinsatz (127) axial spielbehaftet am Ventilkörper (101 ; 103) gelagert ist.

12. Schwingungsdämpfer nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (101 ; 103) einen rotatorisch betätigbaren, axial ortsfesten Antriebskopf (147) und einen mit dem Antriebskopf (147) drehmomentübertragend und axial beweglich verbundenen Schließkopf (149) umfasst.

Description:
Schwingunqsdämpfer mit einem Anschluss an ein Hydrauliksystem

Die Erfindung betrifft einen Schwingungsdämpfer gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Aus der DE 10 2019 206 455 A1 ist ein Schwingungsdämpfer bekannt, der zu Optimierung der räumlichen Anordnung einen endseitigen Leitungsblock aufweist, der zur Verbindung eines kolbenstangenseitigen und eines kolbenstangenfernen Arbeitsraums mit jeweils einer verstellbaren Dämpfventileinrichtung ein Leitungssystem umfasst.

Diese Bauform eines Schwingungsdämpfers kann auch mit einem Hydrauliksystem verbunden werden, wenn man bei dem Leitungsblock entsprechend der Ausführung nach Fig. 7 vorsieht.

Problematisch wird die Ausführung nach der Fig. 7 der DE 10 2019 206 455 A1 insbesondere dann, wenn der Schwingungsdämpfer und das Hydrauliksystem getrennt montiert und erst im Fahrzeug miteinander verbunden werden. Im Rahmen der Fahrzeugmontage kann der Schwingungsdämpfer nicht innerhalb des üblichen Zeittaktes gefüllt werden. Der apparative Aufwand wäre viel zu hoch.

In der älteren DE 102021 212 966 A1 weist ein Leitungsblock mindestens ein willkürlich händisch betätigbares Sperrventil auf, um die Verbindung zwischen dem Schwingungsdämpfer und dem Hydrauliksystem zu steuern. Das Sperrventil umfasst einen Ventilkörper, der in einem Aufnahmeraum mittels eines Gewindes gehalten wird. Für die Abstützung einer maximalen Durchlassposition ist innerhalb des Aufnahmeraums ein mechanischer Anschlag in Form eines Sicherungsrings angeordnet. Ein Problem besteht darin, dass der Sicherungsring bei Bedarf nur sehr schwer aus dem Aufnahmeraum entfernt werden kann, um den Ventilkörper des Sperrventils zu demontieren. Es besteht dabei das Risiko, dass die Wandung des Aufnahmeraums beschädigt wird. Bevorzugt ist der Leitungsblock aus Aluminium gefertigt, das im Vergleich zu einer Lösung aus Stahl deutlich weicher ist. Dadurch ist das Risiko der Beschädigung nochmals größer.

Bei einem Leitungsblock aus Aluminium können auch die Ventilsitzflächen des Sperrventils in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn das Anzugsmoment für die Schließposition überschritten wird.

Grundsätzlich besteht im Bauraumbereich des Leitungsblocks eine extreme räumliche Enge, die das Betätigen des Sperrventils erschwert.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die aus dem Stand der Technik bekannten Problem zu minimieren.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Anschlag axial außerhalb des Aufnahmeraums am Leitungsblock ausgeführt ist. Durch den Verzicht auf den bisher vorgesehenen Sicherungsring kann die Demontage des Ventilkörpers aus dem Sperrventil deutlich einfacher und sicherer durchgeführt werden. Des Weiteren entfällt der vergleichsweise aufwändige Arbeitsschritt des Einspindeins der Nut für den Sicherungsring.

Bevorzugt wird der Anschlag von einer auf einer äußeren Stirnfläche des Leitungsblocks fixierten Anschlagplatte gebildet wird. Die Anschlagplatte kann von einem einfachen Blechkörper gebildet werden.

Im Hinblick auf eine einfache Gesamtmontage steuert der Anschlag mindestens zwei Sperrventile.

Eine einfache Option zur Befestigung des Anschlags an dem Leitungsblock besteht darin, dass der Anschlag mittels einer Verschraubung an dem Leitungsblock fixiert ist. Um insgesamt den Verschraubungsaufwand gering zu halten, verbindet die Verschraubung den Anschlag und einen Anschlussblock für mindestens eine Anschlussleitung an ein Hydrauliksystem mit dem Leitungsblock. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass Bauteile die beiderseits des Leitungsblocks befestigt sind nur eine Zugriffsrichtung für die Betätigung der Verschraubung benötigen, sodass damit der Enge des Bauraums Rechnung getragen wird.

Alternativ zur Verschraubung kann der Leitungsblock einen Klemmrand aufweisen, an dem sich der Anschlag abstützt.

Der außenliegende Anschlag bietet die Möglichkeit, dass funktional zwischen dem Leitungsblock und dem Anschlag eine Dichtung zum Aufnahmeraum angeordnet ist. Dadurch kann kein Schmutz in den Aufnahmeraum innerhalb des Sperrventils für den Ventilkörper gelangen.

Für das Teilproblem des Verschleißes an den Ventilsitzflächen ist vorgesehen, dass das Sperrventil einen elastischen Ventilsitzring aufweist, der mit dem Leitungsblock oder dem Ventilkörper verbunden ist. Der Ventilsitzring kann an der gehäuseseitigen Ventilsitzfläche, also im Leitungsblock, aber auch am Ventilkörper befestigt sein.

Alternativ kann der Ventilkörper einen Elastomerkörpereinsatz aufweisen, der im Vergleich zu einem starren Ventilkörper alterungsbedingte Setzerscheinungen innerhalb des Sperrventils kompensiert.

Im Hinblick auf eine größere Wahlfreiheit bei der Auswahl des Werkstoffs für den Elastomerkörpereinsatz kann dieser von einer Vorspannfeder in Schließrichtung des Sperrventils vorgespannt werden.

Der Einfluss der Vorspannfeder kann insbesondere dadurch beeinflusst werden, indem der Elastomerkörpereinsatz axial spielbehaftet am Ventilkörper gelagert ist.

Eine weitere Maßnahme zur vereinfachten Betätigung des Sperrventils auch bei sehr beengten Bauraumverhältnissen besteht darin, dass der Ventilkörper einen rotatorisch betätigbaren, axial ortsfesten Antriebskopf und einen mit dem Antriebskopf drehmomentübertragend und axial beweglich verbundenen Schließkopf umfasst. Damit verbleibt das Betätigungswerkzeug für den Antriebskopf stets in derselben Schwenkebene.

Anhand der Figurenbeschreibung soll die Erfindung näher erläutert werden.

Es zeigt:

Fig. 1 u. 2 Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Schwingungsdämpfer Fig. 3, 4, 7 u. 8 Varianten des Anschlags für die Sperrventile Fig. 5 u. 6 Varianten für Ventileinsätze beim Sperrventil Fig. 9 Sperrventil mit mehrteiligem Ventilkörper

Die Figuren 1 und 2 zeigen einen Längsschnitt durch einen Schwingungsdämpfer 1 mit einem Zylinder 3, in dem eine axiale bewegliche Kolbenstange 5 mit einem Kolben 7 geführt ist. Der Kolben 7 ist über Dämpfventile 9; 11 beidseitig durchströmbar und unterteilt den Zylinder 3 in einen kolbenstangenseitigen und einen kolbenstangenfernen Arbeitsraum 13; 15. Beide Arbeitsräume sind vollständig mit einem hydraulischen Dämpfmedium gefüllt.

Der kolbenstangenseitige Arbeitsraum 13 wird endseitig von einer Kolbenstangenführung 17 verschlossen. Am anderen Ende des Zylinders 3 ist in Reihe zum Zylinder 3 ein Leitungsblock 19 und zwischen dem Zylinder 3 und dem Leitungsblock 19 ein trichterförmiges Reduzierstück 21 angeordnet. Das Reduzierstück 21 stellt für den kolbenstangenfernen Arbeitsraum 15 einen Ringboden mit einer ersten Fluidverbindung 23 zu einer verstellbaren Dämpfventileinrichtung 25 dar. In dieser Variante wird das Reduzierstück 21 von einem zum Leitungsblock 19 separaten Bauteil gebildet, insbesondere um die Hersteilbarkeit des Leitungsblocks 19 zu vereinfachen. Grundsätzlich könnte das Reduzierstück auch fester Bestandteil der Wandung des Zylinders 3 sein, also einteilig oder verschweißt mit dem Zylinder 3 ausgeführt sein. Der kolbenstangenseitige Arbeitsraum 13 ist über eine zweite Fluidverbindung 27 an eine zweite Dämpfventileinrichtung 29 angeschlossen. Die zweite Fluidverbindung 27 ist über eine Anschlussöffnung 31 innerhalb der Kolbenstangenführung 17 oder in einem Bereich des Zylinders 3, der von dem Kolben 7 nicht überfahren wird mit dem kolbenstangenseitigen Arbeitsraum 13 verbunden.

Der Zylinder 3 wird von einem Zwischenrohr 33 eingehüllt, das mit einem Anschlussbereich 35 radial am Zylinder 3 positioniert wird. Ein Ringraum zwischen dem Zwischenrohr 33 und einer äußeren Mantelfläche des Zylinders 3 bildet den längsten Abschnitt der zweiten Fluidverbindung 29.

Mit seinem anderen Ende wird das Zwischenrohr 33 von einem Stutzen 37 des Leitungsblocks 19 zentriert und gehalten (Fig. 2).

Der Zylinder 3 und das Zwischenrohr 33 werden wiederum von einem äußeren Behälterrohr 41 eingehüllt. Das Behälterrohr 41 erstreckt sich zumindest von einer äußeren Stirnfläche 43 der Kolbenstangenführung 17 bis zu einem Zentrieransatz 45 des Leitungsblocks 19. Folglich bildet der Leitungsblock 19 einen endseitigen Verschluss für den gesamten Schwingungsdämpfer 1 .

Ein Ringraum zwischen dem Zwischenrohr 33 und einer Innenwandung des Behälterrohres 41 bildet einen nur teilweise mit Dämpfmedium gefüllten Ausgleichsraum 47, der das von der Kolbenstange 5 aus den Arbeitsräumen 13; 15 des Zylinders 3 verdrängte Dämpfmediumvolumen kompensiert. Beide verstellbaren Dämpfventileinrichtungen 25; 29 sind in Abflussrichtung mit dem gemeinsamen Ausgleichsraum 47 verbunden.

Die zweite Fluidverbindung 27 ist ebenfalls an den Leitungsblock 19 angeschlossen und beide Fluidverbindungen 25; 29 weisen innerhalb des Leitungsblocks 19 einen separaten Radialkanal 49; 51 auf, der jeweils an eine nicht dargestellte Eingangsöffnung der Dämpfventileinrichtungen 25; 29 angeschlossen ist. Hinsichtlich des Aufbaus und der Funktion der beiden Dämpfventileinrichtungen 25; 29, die konstruktiv identisch sind, wird beispielhaft auf die DE 102013 218 658 A1 verwiesen. Ein Längenabschnitt 57 der zweiten Fluidverbindung 27 verläuft innerhalb des Leitungsblocks 19. Das Reduzierstück 21 trennt einen Ringraum 59 innerhalb der zweiten Fluidverbindung 27 im Bereich einer Stirnfläche 61 des Leitungsblocks 19 von dem kolbenstangenfernen Arbeitsraum 15. Dieser Ringraum 59 bildet einen radialen Übergang innerhalb der zweiten Fluidverbindung 27 im Bereich der äußeren Mantelfläche des Zylinders 3 und dem axialen Längenabschnitt 57 der zweiten Fluidverbindung 27 innerhalb des Leitungsblocks 19. An diesen axialen Längenabschnitt 57 ist der Radialkanal 51 für die Dämpfventileinrichtung 29 des kolbenstangenseitigen Arbeitsraums 13 angeschlossen.

Konzentrisch innerhalb des Leitungsblocks 19 verläuft ein Längenabschnitt 63 der ersten Fluidverbindung 23 (Fig. 2). Dieser Längenabschnitt 63 nimmt das Reduzierstück 21 auf und verfügt über den Radialkanal 49 in Verbindung mit einem Anschlussstutzen 65 zur Dämpfventileinrichtung 25 für den kolbenstangenfernen Arbeitsraum 15. Die beiden Radialkanäle 49; 51 weisen eine axiale Überdeckung auf, wobei die beiden Dämpfventileinrichtung 25; 29 in diesem konkreten Ausführungsbeispiel sogar einen identischen axialen Abstand zu einer endseitigen Stirnfläche 67 des Leitungsblocks 19 aufweisen. Aufgrund des Ringraums 59 kann der Längenabschnitt 57 im Bezug zum Längenabschnitt 63 radial nach innen verlegt werden, wodurch auch der Abstand der Anschlussstutzen 65; 69 für die beiden Dämpfventileinrichtungen 25; 29 minimiert werden kann.

Der Leitungsblock 19 verfügt über einen umlaufenden Ringsteg 53 als Teil des Zentrieransatzes. Dieser Ringsteg 53 steht in axialer Überdeckung mit dem Behälterrohr 41 . Ein äußeres Gehäuse 55 der Dämpfventileinrichtungen 25; 29 ist mit dem Leitungsblock 19 im Bereich des Ringstegs 53 mittels einer Schweißnaht 71 druckdicht verbunden. Des Weiteren münden alle axialen Kanäle 63; 57 in einer in Richtung der Arbeitsräume und des Ausgleichsraums weisenden Stirnfläche des Leitungsblocks 19. Der Anschlussbereich 39 für das Zwischenrohr 33 ist axial zum Ringsteg 53 versetzt in Richtung der Radialkanäle 49; 51 ausgeführt. Folglich schneidet ein Aufnahmeraum 73; 75 für die beiden Dämpfventileinrichtungen 25; 29 den endseitigen Bereich des Ausgleichsraums 47. Dadurch entstehen Übertrittskanäle zwischen dem Ausgleichsraum 47 und den Dämpfventileinrichtungen 25; 29.

An dem Leitungsblock 19 ist ein Hydrauliksystem 77 angeschlossen, das mittels einer nicht dargestellten Pumpe das Dämpfmedium in die beiden Arbeitsräumen 13; 15 pumpt. Dazu verfügt der Leitungsblock 19 über eine erste und eine zweite Anschlussöffnung 79; 81 , an denen mittels eines Anschlussblocks 83 jeweils eine Anschlussleitung 85; 87 des Hydrauliksystems 79 gekoppelt sind. Der Anschlussblock 83 ist über mindestens ein Befestigungsmittel 89 mechanisch mit dem Leitungsblock 19 verbunden. (Fig. 3, Fig. 6)

Des Weiteren weist der Leitungsblock 19 mindestens ein willkürlich betätigbares Sperrventil 91 ; 93 für einen Volumenstrom durch die Anschlussöffnungen 79; 81 auf. Wie man insbesondere aus der Fig. 1 erkennen kann, sind das mindestens eine Sperrventil und die mindestens eine verstellbare Dämpfventileinrichtung 25; 29 axial auf verschiedenen Ebenen angeordnet. Bevorzug sind die beiden Sperrventile 91 ; 93 axial zwischen den beiden Dämpfventileinrichtungen 25; 29 und einem am Leitungsblock 19 fixierten Anschlussorgan 95 platziert.

Das Hydrauliksystem 77 ist bevorzugt so ausgeführt, dass jeweils ein Arbeitsraum 13; 15 mit einer der Anschlussöffnungen 79; 81 verbunden ist. Die Anschlussöffnungen 79; 81 können während des Betriebs des Schwingungsdämpfers in beide Richtungen durchströmt werden, da bedarfsabhängig ein Arbeitsraum mit Dämpfmedium gefüllt oder aus diesem Arbeitsraum Dämpfmedium abgeführt werden muss, z. B. in einen nicht dargestellten Speicher des Hydrauliksystems.

Jeweils ein Sperrventil 91 ; 93 und die verstellbare Dämpfventileinrichtung 25; 29 sind an den gemeinsamen Fluidkanal angeschlossen. Die Anschlussöffnungen 79; 81 für das Hydrauliksystem 77 und die Sperrventile 91 ; 93 weisen eine gemeinsame Winkelausrichtung innerhalb des Schwingungsdämpfers 1 auf, so dass diese Komponenten am Leitungsblock 19 jeweils gegenüberliegend angeordnet sind. Des Weiteren kreuzen sich die Längsachsen des mindestens einen Sperrventils und der mindestens einen verstellbaren Dämpfventileinrichtung 25; 27.

Wie insbesondere aus der Fig. 8 ersichtlich ist, weist das Sperrventil 91 ; 93 einen Anschlussraum 97; 99 auf, der z.B. mit der Fluidleitung 63 im Leitungsblock 19 und mit der Anschlussöffnung 79 verbunden ist, wobei der Anschlussraum 97; 99 eine Ventilsitzfläche 101 für einen Ventilkörper 103; 105 des Sperrventils aufweist. Ein Absatz der Anschlussöffnung 79; 81 bildet die Ventilsitzfläche 101 für den Ventilkörper 103; 105. Schon eine geringe axiale Verstellung des Ventilkörpers 103; 105 führt zu einem großen Übertrittsquerschnitt am Sperrventil 91 ; 93. Das Sperrventil 91 ; 93 ist innerhalb des Anschlussraums 97; 99 horizontal zur Längsachse des Schwingungsdämpfers 1 ausgerichtet.

Der Ventilkörper 103; 105 weist auf seiner äußeren Mantelfläche eine Nut für einen Dichtring 107 auf, der den Anschlussraum 97 zur Atmosphäre abdichtet.

Bei der Montage des Schwingungsdämpfers 1 wird der Leitungsblock 19 entsprechend einem konventionellen Boden mit dem äußeren Behälterrohr 41 verschweißt. Die beiden Sperrventile 91 ; 93 befinden sich in der Sperrstellung, d.h. dass der Schwingungsdämpfer 1 am Leitungsblock 19 hermetisch dicht ist. Im weiteren Montageablauf wird der Schwingungsdämpfer mit Dämpfmedium und ggf. einem Gasvolumen gefüllt.

In einem weiteren Montageabschnitt wird der über die Sperrventile 91 ; 93 geschlossene Schwingungsdämpfer 1 mit dem Hydrauliksystem 77 verbunden. Dazu wird der Anschlussblock an den Leitungsblock 19 geschraubt. Dieser Montageschritt kann an einem beliebigen Montageort durchgeführt werden. Erst wenn die Sperrventile 91 ; 93 geöffnet sind, besteht auch eine hydraulische Verbindung zwischen dem Schwingungsdämpfer 1 und dem Hydrauliksystem 77.

Die Figuren 3 bis 9 zeigen den Leitungsblock 19 in der Schnittebene durch eines der Sperrventile 91 ; 93. In der Fig. 3 ist der Ventilkörper 103 des Sperrventils 91 in einem zur äußeren Umgebung des Schwingungsdämpfers 1 endseitig offenen Aufnahmeraum 109; 111 des Leitungsblocks 19 geführt ist. Der Aufnahmeraum 109; 111 verfügt über ein Innengewinde 112; 114, indem der Ventilkörper 103; 105 geführt und axial gehalten wird. Die Gewindeverbindung steht permanent unter dem Betriebsdruck innerhalb des angeschlossenen Anschlussraums. Ein Anschlag 113 bestimmt eine maximale Durchlassposition des Ventilkörpers 103; 105 innerhalb des Aufnahmeraums 109; 111 , indem eine dem Anschlussraum 97; 99 gegenüberliegende Stirnfläche des Ventilkörpers 103; 105 an dem Anschlag 113 anliegt.

Der Anschlag 113 ist als Anschlagplatte 115 axial außerhalb des Aufnahmeraums 109; 111 am Leitungsblock 19 auf einer planen äußeren Stirnfläche 117 des Leitungsblocks ausgeführt. Der Anschlag 113 bzw. die Anschlagplatte 115 ist mittels der Verschraubung als Befestigungsmittel 89 an dem Leitungsblock 19 fixiert. Die Verschraubung 89 verbindet den Anschlag 113 und den Anschlussblock 83 für die mindestens eine Anschlussleitung 85; 87 des Hydrauliksystems 77 mit dem Leitungsblock 19. Der Anschlussblock 83 und der Anschlag 113 sind beiderseits des Leitungsblocks 19 angeordnet, so dass innerhalb des Leitungsblocks 19 lediglich eine Durchgangsöffnung für die Verschraubung 89 vorliegt. Der Schraubkopf der Verschraubung 89 und das Sperrventil 91 ; 93 sind auf einer gemeinsamen Seite des Leitungsblocks 19 zugänglich.

Funktional ist zwischen dem Leitungsblock 19 und dem Anschlag 113 eine Dichtung 119 zum Aufnahmeraum 109; 111 angeordnet, so dass bei einer Durchlassstellung des Sperrventils 91 ; 93, die der Dauerstellung des Sperrventils 91 ; 93 entspricht, über die Anlage des Ventilkörpers 103; 105 an dem Anschlag 113 eine Abdichtung des Aufnahmeraums 109; 111 erreicht wird. Eine Durchgangsöffnung 121 ; 123 in dem Anschlag 113 für einen Zugriff auf den Ventilkörper 103; 105 wirkt sich deshalb nicht schädlich auf eine Verunreinigung des Aufnahmeraums 109; 111 aus.

Mit der Fig. 4 soll gezeigt werden, dass die Verschraubung 89 nicht unbedingt von einer Durchgangsschraube gebildet werden muss. Bei dieser Ausgestaltung der Verbindung des Anschlags 113 mit dem Leitungsblock 19 verfügen der Anschlussblock 83 und der Anschlag 113 über getrennte Befestigungsmittel 89. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass der Längenabschnitt 63 der Verbindung mit der Dämpfventileinrichtung 25 axial tiefer ausgeführt werden kann.

Die Fig. 5 zeigt eine Ausführung der Erfindung, bei der der Anschlag 113 beide Sperrventile 91 ; 93 steuert, indem er sich über die beiden Aufnahmeräume 109; 111 erstreckt. Die Verschraubung 89 ist zwischen den beiden Sperrventilen angeordnet.

Des Weiteren zeigt die Fig. 5 ein Sperrventil 91 , bei dem der Ventilkörper 103 einen Elastomerkörpereinsatz 127 aufweist, der in der Blockierstellung auf der Ventilsitzfläche 101 des Sperrventils 91 aufliegt. In dem Ventilkörper 103 liegt ausgehend von einer zur Ventilsitzfläche 101 weisenden Stirnfläche eine Sacklocköffnung 129, in der der Elastomerkörpereinsatz 127 radial geführt ist. Der Elastomerkörpereinsatz 127 ist axial spielbehaftet am Ventilkörper 103 gelagert. Ggf. kann ein Sicherungsring 131 eine Verbindung mit einer Wandung des Ventilkörpers 103 schließen, wobei die dafür notwendigen Nuten in den beteiligten Bauteilen in Grenzen eine axiale Verschiebung des Elastomerkörpereinsatzes 127 relativ zum Ventilkörper 103 zulassen. Dieses axiale Spiel zwischen dem Elastomerkörpereinsatz 127 und dem Ventilkörper 103 dient einer Vorspannfeder 133, über die der Elastomerkörpereinsatz 127 in Schließrichtung des Sperrventils 91 vorgespannt wird. Damit sollen alterungsbedingte Setzerscheinungen innerhalb des Sperrventils 91 kompensiert werden, insbesondere um sehr große Vorspannungen innerhalb des Gewindes 112; 114 zwischen dem Ventilkörper 103; 105 und dem Leitungsblock 19 vermeiden zu können.

Eine ähnlich wirkende Form des Elastomereinsatzes innerhalb des Sperrventils ist in der Fig. 6 dargestellt. So kann der Elastomereinsatz auch als elastischer Ventilsitzring 135 ausgeführt sein, dass ebenfalls die Ventilsitzfläche bildet, jedoch im Anschlussraum 97 befestigt ist, beispielsweise über einen Tragring. Alternativ oder ergänzend kann der Elastomereinsatz auch als Ringelement stirnseitig im Bereich der Stirnfläche des Ventilkörpers 93 fixiert sein.

In der Fig. 7 ist der Anschlag 113 am Leitungsblock 19 ohne eine Verschraubung fixiert. Alternativ weist der Leitungsblock 19 für die Fixierung der Anschlagplatte 115 einen Klemmrand auf, an dem sich die Anschlagplatte 115 abstützt. Der Klemmrand verfügt über mindestens zwei parallele Aufnahmenuten 139; 141 für Randbereiche der Anschlagplatte 115. Bei Bedarf kann die Anschlagplatte 115 eine geringe Schirmung aufweisen, damit sich die Anschlagplatte 115 während des Betriebs des Schwingungsdämpfers 1 nicht vom Leitungsblock 19 löst.

Eine weitere Befestigungsform des Anschlags 113 ist vereinfacht in der Fig. 8 dargestellt. Dabei wird die Befestigung des gesamten Schwingungsdämpfers 1 an einem tragenden oder zu stützenden Bauteil auch für die Anschlagplatte 115 ausgenutzt. In diesem Fall dient die Verschraubung eines Achsteils 145 im Bereich des Anschluss- organgs des Schwingungsdämpfers als Befestigungspunkt für den Anschlag 113.

Die Ausführung des Anschlags 113 und des Ventilkörpers 103 nach Fig. 9 ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn für die Montage und Demontage des Ventilkörper 103 nur ein extrem eingeschränkter Raum zur Verfügung steht. Der Unterschied zu den in den Fig. 1 bis 8 dargestellten Sperrventilen 91 ; 93 besteht darin, dass der Ventilkörper 103 einen rotatorisch betätigbaren, axial ortsfesten Antriebskopf 147 und einen mit dem Antriebskopf 147 drehmomentübertragend und axial beweglich verbundenen Schließkopf 149 umfasst. Der Schließkopf 149 ist in dem Gewinde 112 entsprechend den Fig. 1 bis 8 geführt und verfügt in Richtung des Anschlags 113 über einen Stößel 151 , der in eine Sacklochöffnung 153 des Antriebskopfes 147 eingreift. Der Stößel 151 verfügt über eine Mehrkantprofil 155, das in ein entsprechendes Gegenprofil 157 im Antriebskopf 147 eingreift und damit eine drehmomentübertragende Funktion erzeugt. Die Stößellänge ist derart dimensioniert, dass stets ein drehmomentübertragender Eingriff des Schließkopfes 149 im Antriebskopf 147 vorliegt, unabhängig von der Betriebsstellung des Sperrventils 91 . Die axiale Fixierung des Antriebskopfes 147 in Verbindung mit der Profilverbindung 155; 157 und der Gewindeverbindung 112 zwischen dem Schließkopf 149 und dem Leitungsblock 19 sorgt dafür, dass eine Drehbewegung des Antriebkopfes 147 in eine axiale Arbeitsbewegung des Schließkopfes 149 umgesetzt wird. Der große Vorteil besteht darin, dass der Antriebskopf 147 dabei keine Axialbewegung ausführt. Bezuqszeichen

Schwingungsdämpfer

Zylinder

Kolbenstange

Kolben

Dämpfventil

Dämpfventil kolbenstangenseitiger Arbeitsraum kolbenstangenferner Arbeitsraum

Kolbenstangenführung

Leitungsblock

Reduzierstück erste Fluidverbindung verstellbare Dämpfventileinrichtung zweite Fluidverbindung zweite verstellbare Dämpfventileinrichtung

Anschlussöffnung

Zwischenrohr

Anschlussbereich

Stutzen

Anschlussbereich

Behälterrohr äußere Stirnfläche

Zentrieransatz

Ausgleichsraum

Radialkanal

Radialkanal

Ringsteg

Gehäuse der Dämpfventileinrichtung

Längenabschnitt

Ringraum Stirnfläche

Längenabschnitt

Anschlussstutzen

Stirnfläche

Anschlussstutzen

Schweißnaht

Aufnahmeraum

Aufnahmeraum

Hydrauliksystem erste Anschlussöffnung zweite Anschlussöffnung

Anschlussblock

Anschlussleitung

Anschlussleitung

Befestigungsmittel

Sperrventil

Sperrventil

Anschlussorgan

Anschlussraum

Anschlussraum

Ventilsitzfläche

Ventilkörper

Ventilkörper

Dichtring

Aufnahmeraum

Aufnahmeraum

Innengewinde

Anschlag

Innengewinde

Anschlagplatte

Stirnfläche des Leitungsblocks

Dichtung

Durchgangsöffnung Durchgangsöffnung

Befestigungsmitel

E lastom erkörpereinsatz

Sacklochöffnung

Sicherungsring

Vorspannfeder

Ventilsitzring

Klemmrand

Aufnahmenut

Aufnahmenut

Verschraubung

Achsteil

Antriebskopf

Schließkopf

Stößel

Sacklochöffnung

Mehrkantprofil

Gegenprofil