[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Stützringanordnung für eine Hochdruckdichtung, wobei die Hochdruckdichtung samt Stützringanordnung für einen axial einschiebbaren oder einschwenkbaren Behälterverschluss vorgesehen ist, der in einem zylindrischen Teil eines Hochdruckbehälters gelagert ist, wobei die Hochdruckdichtung mit Hilfe der Stützringanordnung den zylindrischen Teil des Hochdruckbehälters radial dichtet, und auf die Stützringanordnung und die Hochdruckdichtung ein Maximaldruck von bis zu 10 000 bar mittels eines Fluides ausgeübt wird.

[0002] Die Schrift US 4 570 944 betrifft eine Dichtungsanordnung für einen hin und her bewegbaren Druckkolben, wobei die Dichtungsanordnung aus einem Niederdruck- Dichtungsring, einem Nockenring und einem Hochdruck-Dichtungsring besteht, womit ein Druck bis zu ca. 350 bar auf ein Fluid ausgeübt wird. Alle hier erwähnte Ringe haben eine dichtende Wirkung.

[0003] Bei der Hochdruckbehandlung von Produkten werden die Produkte in einer Hochdruckkammer von einem Hochdruckmedium beaufschlagt, mit einem Druck von bis zu 10.000 bar behandelt. Auf eine Hochdruckdichtung werden verschiedene Kräfte wie Druckspannung, Zugspannung etc. mit einer hohen Belastungsfrequenz ausgeübt. Weiterhin kann es zu einer erheblichen Dehnung oder Stauchung von Behälter und Behälterverschluß kommen, die unter anderem zu Fugen, Spalten oder sonstigen Öffnungen führen, in die die Dichtung kriechen bzw. fließen kann. Zusätzliche Elemente, wie Stützringkonstruktionen, werden daher eingesetzt, um die Spalte etc. unter Druck zu schließen und damit die Hochdruckdichtung entsprechend abzustützen.

[0004] Der Erfindung liegt daher das Problem zugrunde, eine Stützringanordnung für eine Hochdruckdichtung zur Verfügung zu stellen, die für einen axial einschiebbaren oder einschwenkbaren Behälterverschluss, der in einem zylindrischen Teil eines Hochdruckbehälters gelagert ist, bestimmt wird, wobei die Hochdruckdichtung mit Hilfe der Stützringanordnung den zylindrischen Teil des Hochdruckbehälters radial dichtet, und auf die Stützringanordnung und die Hochdruckdichtung ein Maximaldruck von bis zu 10 000 bar mittels eines Fluides ausgeübt wird.

[0005] Die Aufgabe wird gelöst durch eine Stützringanordnung (8) für eine Hochdruckdichtung, wobei die Hochdruckdichtung samt Stützringanordnung (8) für einen axial einschiebbaren oder einschwenkbaren Behälterverschluss (1 ) vorgesehen ist, der in einem zylindrischen Teil eines Hochdruckbehälters gelagert ist, wobei die Hochdruckdichtung mit Hilfe der Stützringanordnung (8) den zylindrischen Teil des Hochdruckbehälters radial dichtet, und auf die Stützringanordnung (8) und die Hochdruckdichtung (4, 5) ein Maximaldruck von bis zu 10 000 bar mittels eines Fluides ausgeübt wird, von der Fluidseite aus gesehen aufweisend,

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BESTÄTIGUNGSKOPIE • eine axiale Fixierung der Anordnung (6),

• einen auf dem Behälterverschluss (1 ) anliegenden Dichtungsring (4, 5), wobei der Dichtungsring (4, 5) radial vorgespannt ist,

• mindestens einen Stützring, der an seiner senkrecht zur Achse des Behälterverschlusses (1 ) stehenden Seite eine Stirnfläche (7) ausweist, wobei

• wenigstens eine Stützringanordnung (8), die aus mindestens zwei sich gegeneinander stützend konturierten Formteilen (2, 3) besteht, vorgesehen ist,

• wobei die Formteile aneinander anliegen, und an ihre aneinander anliegenden Seiten zueinander parallele, konische Gegenflächen (12) aufweisen, und

• eine der parallelen, konischen Gegenflächen (12) an der Stirnfläche (7) beginnt.

[0006] Eine Stützringanordnung (8) kann im Prinzip aus beliebig vielen Formteilen bestehen, solange deren abstützende Wirkung für Hochdruckdichtungen erzielt wird. Sinnvollerweise gestaltet man die Stützringanordnung (8) mit zwei konturierten Formteilen, die sich gegeneinander abstützen. Die Formteile liegen aneinander an, und diese weisen an ihren aneinander anliegenden Seiten zueinander parallele, konische Gegenflächen (12) auf.

[0007] Durch die Konstruktion, dass die Teile der Stützringanordnung (8) an ihren aneinanderliegenden Seiten zueinander parallele, konische Flächen haben, können die Teile der Stützringanordnung (8) aneinander gleiten und damit die Entstehung von Fugen, Spalten oder sonstigen Öffnungen zwischen Behälterverschluß (12) und Behälter verhindern.

[0008] Um zu verhindern, dass Teile des Dichtungsrings in sich durch die Weitung ergebende Spalte hineinfließen bzw. extrudieren können, beginnt die parallele, konische Gegenfläche (12) an der Stirnfläche (7). Durch das Aneinandergleiten der zueinander parallelen, konischen Gegenflächen (12) ergibt sich auf diese Weise kein Spalt.

[0009] Mindestens eines der Formteile kann durch den Behälterverschluss (1 ) selbst gebildet werden. Dieses Formteil stützt sich an dem anderen Formteil der Stützringanordnung (8) über parallele, konische Gegenflächen (12) ab.

[0010] Eines der Formteile kann auch durch ein lösbares Bauteil des Behälterverschlusses (1) gebildet werden. Solange das lösbare Bauteil des Behälterverschlusses (1) dieselbe Eigenschaft— parallele, konische Gegenflächen— aufweist, wird das lösbare Bauteil dieselbe Wirkung erzielen. Das lösbare Bauteil kann Beispielsweise durch einen Ring, der parallele, konische Gegenflächen aufweist, gebildet werden.

[0011] Die Stirnfläche (7) eines der Formteile ist senkrecht zur Achse des Behälterverschlusses (1 ) angeordnet. Natürlich kann die Stirnfläche (7) auch eine andere Form annehmen, wie z. B. im Mittel mit 90 ± 30° zur Achse des Behälterverschlusses (1 ) angeordnet sein. [0012] Der Konus der parallelen, konischen Gegenflächen (12) kann einen Schrägungs- winkel von 40° bis 80° zur Achse des Behälterverschlusses (1) aufweisen. Zwischen den zueinander parallelen, konischen Gegenflächen (12) ist ein Übergangsbereich (1 1) vorgesehen, wobei der Übergangsbereich (11) derart gestaltet wird, dass die Formteile nach dem Druckabbau wie vor dem Druckaufbau wieder aneinander anliegen wie in Ausgangsposition.

[0013] Beispielsweise kann der Übergangsbereich (11) leicht konisch oder gebogen sein, so dass die Formteile im Übergangsbereich (11) einen nach oben und einen nach unten gewölbten Raum bilden, wobei der Übergangsbereich (11) auch eine beliebige andere Form annehmen, solang er seine Funktion erfüllt.

[0014] Vorzugsweise kann der Übergangsbereich (11) derart gestaltet werden, dass das äußere Formteil (3) und das innere Formteil (2) im Übergangsbereich (11) zueinander parallele Flächen aufweisen. Diese parallelen Flächen können auch parallel zur Achse des Behälterverschlusses (1) sein, wobei das äußere Formteil (3), das von der Achse des Behälterverschlusses (1) weiter entfernte Teil, und das innere Formteil (2), das näher der Achse des Behälterver- schlusses(l) als das äußere Formteil (3), meint.

[0015] Idealerweise verfügt das äußere Formteil (3) an der dem Dichtungsring (4) zugewandten Seite über eine Einführschräge.

[0016] Die Stützringanordnung (8) kann aus mehr als zwei Teilen bestehen, hierbei kann das äußere Formteil (3)— ein Ring— beispielsweise wiederum aus zwei Teileringen bestehen, die zusammengesetzt werden, in dem er mit einem in Umfangsrichtung radial sich erstreckenden Schlitz (9) und eine in Umfangsrichtung durchgehende Aussparung am äußeren Umfang ausgestaltet wird, wobei die geschlitzten Teilen des Rings durch eine Spannvorrichtung (10) in der Aussparung zusammen gehalten werden. Die Spannvorrichtung (10) ermöglicht den geschlitzten Teilen des Rings nach dem Druckabbau sich wieder sicher zusammenzufügen.

[0017] Die in Umfangsrichtung des Rings vorgesehene Aussparung am äußeren Umfang kann abhängig von der Spannvorrichtung (10) unterschiedlich gestaltet werden. Der Querschnitt der Aussparung kann z. B. eine rechteckige, runde, ovale Form oder eine andere Geometrie annehmen, in der man die geschlitzten Teile des Rings mittels einer Spannvorrichtung (10) zusammenhalten kann.

[0018] Die Spannvorrichtung (10) kann beispielhaft ein Polymer- oder ein Elastomer-Ring sein. Außerdem können als geeignete Elemente für die Spannvorrichtung (10) zum Beispiel ein passendes Drahtseil oder eine Wicklung aus Draht, Schnur oder eine Federklammer dienen.

[0019] Eine axiale Fixierung der Anordnung (6) ist vorgesehen. Diese Fixierung kann durch einen Ring / Frontring gebildet werden. [0020] Bei einem Druck von bis zu 10 000 bar sollten beide Formteile (2, 3) aus einer hochfesten Legierung bestehen. Wobei es vorteilhaft ist, wenn das äußere Formteil (3) ein niedrigeres E-Modul (Elastizitätsmodul) als Behälter und / oder Behälterverschluß (1) aufweist.

[0021] Mindestens eines der Formteile besteht vorzugsweise aus einer Kupfer-Legierung oder Titan-Legierung. Mindestens einer der Formteile besteht vorzugsweise aus Stahl.

[0022] Die Hochdruckdichtung mit Stützringanordnung (8) ist vorzugsweise auf dem Behäl- terverschluss (1) fixiert.

[0023] Fig. 1a stellt die Hochdruckdichtung mit der Stützringanordnung (8) auf einem Be- hälterverschluss (1) dar.

[0024] Fig. 1 b ist eine Vergrößerung des Schnitts A von Fig. 1a.

[0025] Fig. 1c ist eine detaillierte Darstellung der Hochdruckdichtung mit der Stützringanordnung (8).

[0026] Fig. 2 stellt die Stützringanordnung (8) mit den beiden Teilringe (2, 3) dar.

[0027] Fig. 3a stellt einen geschlitzten äußeren Ring dar.

[0028] Fig. 3b stellt die Aussparung mit der Spannvorrichtung (10) dar.

[0029] In Fig. 1a, 1 b, 1c sind die Hochdruckdichtung und die Stützringanordnung (8) auf dem Behälterverschluss (1) dargestellt. Von der Fluidseite aus gesehen umfasst die Hochdruckdichtung und die Stützringanordnung (8) einen Frontring (6), einen auf dem Behälterverschluss (1) anliegenden Dichtungsring (4), wobei der Dichtungsring (4) eine Nut der Form C aufweist, und die Nut einen O-Ring (5) umfasst. Dem Dichtungsring (4) anliegend ist eine Stützringanordnung (8) vorgesehen, die aus zwei Teilringen— einem inneren Stützring (2) und einem äußeren Stützring (3)— besteht. Die beiden Teilringe liegen aneinander. Der Frontring (6) ist mit Bohrungen und Fixiervorrichtungen versehen. Mittels der Fixiervorrichtung am Frontring (6) werden die Hochdruckdichtung und die Stützringanordnung (8) auf dem Behälterverschluss (1 ) axial befestigt.

[0030] In Fig. 2 haben der innere Stützring (2) / das innere Formteil und der äußere Stützring (3) / das äußere Formteil an ihren aneinanderliegenden Seiten zueinander parallele Flächen (12), und diese parallele Flächen (12) beginnen an der Stirnfläche (7), wobei der innere Stützring (2) / das innere Formteil und der äußere Stützring (3) / das äußere Formteil an ihren aneinanderliegenden Seiten jeweils einen Konus mit einem gleichen Schrägungswinkel auf weisen, und zwischen den zueinander parallelen Flächen ist ein Übergangsbereich (11) vorgesehen, wobei der Übergangsbereich (11) so gestaltet ist, dass der innere Stützring (2) / das innere Formteil und der äußere Stützring (3) / das äußere Formteil im Übergangsbereich (11) zueinander parallele Flächen aufweisen. Durch diese Ausführungsform wird die radiale Last auf die Ringbreite besser verteilt, und zusätzlich die radiale Lage im drucklosen Zustand genau definiert.

[0031] In Fig. 2 ist nur eine Ausgestaltungsmöglichkeit für die Stützringanordnung (8) dargestellt. Die Stützringe können allerdings auch so angeordnet sein, dass die Stirnfläche (7) des inneren Stützrings (2) / das innere Formteil dem Dichtungsring (4), und die Stirnfläche (7) des äußeren Stützrings (3) / das äußere Formteil dem Behälterverschluss (1), anliegend angeordnet sind. Dies beeinflusst nicht die stützende Wirkung der zusammengesetzten Stützringanordnung (8).

[0032] In Fig. 3a, 3b wird der geschlitzte äußere Stützring (3) / das äußere Formteil in verschiedenen Perspektiven dargestellt. Die Fig. 3a zeigt die Vergrößerung der geschlitzten Stelle (Ausschnitt B) des äußeren Stützrings (3) / das äußere Formteil, wobei sich der Schlitz (9) in Umfangsrichtung radial erstreckt. Die auf den äußeren Stützring (3) wirkende Zugspannung wird infolge dieser Ausführung weitgehend eliminiert.

[0033] In Umfangsrichtung des äußeren Stützrings (3) / das äußere Formteil am äußeren Umfang ist eine Aussparung vorgesehen, worin die geschlitzten Teile des äußeren Stützrings (3) / das äußere Formteil durch eine Spannvorrichtung (10) wie zum Beispiel einen Polymer- Ring festgehalten werden. Die Fig. 3b zeigt eine mögliche Aussparung samt Spannvorrichtung (10) mit einem rechteckigen Querschnitt.

Bezugszeichenliste:

1 Behälterverschluss

2 Innerer Stützring / Inneres Formteil

3 Äußerer Stützring / Äußeres Formteil

4 Dichtungsring

5 O-Ring

6 Axiale Fixierung / Frontring

7 Stirnfläche

8 Stützringanordnung

9 Schlitz

10 Spannvorrichtung

11 Übergangsbereich

12 Parallele, konische Gegenfläche