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DE8612888U1 | 1986-07-17 |
1. | Saughalter mit einer Zusatzeinrichtung, bestehend aus einem Grundteil, einem flexiblen SaugfuÃ, der an einer Anlagefläche dichtend anlegbar ist und durch dessen Andruck und Mechanik der die Haltekraft erzeugende Unterdruck herstellbar ist, und einer flexiblen, ausziehbaren, in seiner Arbeitslänge unterschiedlich arretierbaren Befestigungsmittel (1), wobei das Befestigungsmittel (1) mit einem Zugspannung erzeugenden Rückholmechanismus (2) korrespondiert, dadurch gekennzeichnet, daà der Rückholmechanismus (2) im Gehäuse des Saughalters integriert ist. |
2. | Saughalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daà das Befestigungsmittel (1) ein Stahlband oder ein Drahtseil oder ein Gummiband oder ein Textilgewirk oder ein Kunststoffband ist. |
3. | Saughalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daà an dem Befestigungsmittel (1) wahlweise eine Einhakvorrichtung (3) oder ein weiterer Saughalter angeordnet ist, in dessen Gehäuse (4) das Befestigungsmittel (1) am Rückhol mechanismus (2) angelenkt ist. |
4. | Saughalter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine an einem Sockel (5) angebrachte und diesen abdichtende elastische Membran (6) mit an ihrer Peripherie verlaufenden Lippen (7), eine zentral durch den Sockel (5) senkrecht zu einer Anlagefläche verlaufende Evakuierungsvorrichtung (8), die über ein Zugelement (9) mit der Membran (6) verbunden ist, die Evakuierungsvorrichtung (8), die mit einem Aktivator (10) bewegbar ist, welcher oberhalb einer Kammer (11) um die Evakuierungsvorrichtung (8) drehbar gelagert ist, und ein in der Kammer (11) an einem Rückholmechanismus (2) angelenktes Befestigungsmittel (1), welches ausziehbar aufgespult und mittels Arretierknopf (14) feststellbar angeordnet ist. |
5. | Saughalter nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daà der Aktivator (10) zwischen der Kammer (11) und einer Sockel platte (12) angeordnet ist. |
6. | Saughalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daà die Evakuierungs vorrichtung (8) und der Aktivator (10) als Exzenter oder Kniehebel oder Gewinde oder Feder oder als elastomere Glieder miteinander korrespondierend ausgebildet sind. |
Bekannt sind verschiedene Saughalter, SaugfüÃe und Saugnäpfe, sämtlich als Unterdruck- Haltevorrichtungen mit verschiedenen Zusatzeinrichtungen ausgebildet. So zum Beispiel ein Saughalter, wie in der EP 0 276 830 Al dargelegt, mit in einem im Basisteil des Saugnapfes, den Halte-bzw. Haftvorgang unterstützend, angeordneten Magneten der eine Befestigungsvorrichtung aufweist. Aus dem DE-Gebrauchsmuster 78 03 207 sind Saugvorrichtungen bekannt, an deren Tragzapfen ein Aufhängehaken als zusätzliche Einrichtung befestigt wird. In der DE 30 08 463 A1 wird ein Saugfuà mit einer Befestigungsvorrichtung für Warnleuchten auf einem Fahrzeugdach beschrieben. Eine weitere Befestigungsvorrichtung wird im DE-Gebrauchsmuster 295 10 539 vorgeschlagen, bei der eine Exzenterwelle, die zur Betätigung des SaugfuÃes vorhanden ist, zusätzlich Gegenstände haltern kann. Eine Hafthängevorrichtung wird in DE 40 13 747 A1 beschrieben, mit der durch eine luftsaugende Pumpe zur Verlängerung der Haftungsdauer und Erhöhung der Haftsicherheit Gegenstände an der luftsaugenden Pumpe aufgehängt werden können. Eine Haftsaugerhalterung speziell fiir Aquariengeräte mit konisch verlaufenden Stopfen zum Halten von Gegenständen wird in DE 42 14 249 A1 vorgestellt. Einschraubbare Befestigungsmittel in einem Saugfuà sieht die DE 41 30 107 Al vor. Einen speziellen Saughalter mit einem senkrecht zur Anlagefläche verschiebbar angeordneten Zapfen zum Haltern von Gegenständen enthält die DE 41 23 910 C1.
Alle diese hier erwähnten Saughalter weisen sämtlich irgendeine, einen speziellen Zweck erfüllende Zusatzeinrichtung auf. Im wesentlichen dienen sie zum Anhängen, Einschrauben, Anheben, starren Befestigen oder Aufnehmen von Gegenständen. Keine der bekannten Vorrichtungen ist dafür geeignet, Gegenstände, die nicht unmittelbar mit dem Saughalter in Verbindung stehen, zu haltern. Keiner der bekannten Saughalter ist geeignet, Gegenstände zu fixieren, die in einem wahlweise unbestimmten Abstand vom Saughalter zu fixieren sind.
Das Gebrauchsmuster DE 86 12 888 U1 beinhaltet eine Leine mit einer automatischen Aufrollvorrichtung. Hierin ist mindestens ein Ende der Leine mit einem Sauger verbunden.
Das Aufrollgehäuse, welches die Aufrollvorrichtung enthält, ist jedoch den Gebrauch störend zwischen den Enden der Aufhängepunkte angeordnet. Desweiteren muà die Entfernung zwischen den Befestigungspunkten gröÃer sein, als die Ausdehnung des Aufrollgehäuses. Für geringere Distanzen ist somit ein Einsatz nicht möglich.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine einfache, leicht handhabbare und vielseitig einsetzbare Saughaltervorrichtung zu schaffen, die geeignet ist, Gegenstände indirekt-also auÃerhalb des Bereichs des Saughalters und wahlweise in unterschiedlicher und beliebiger Entfernung von diesem-zu fixieren.
Erfindungsgemäà wird diese Aufgabe durch den Saughalter mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Der Saughalter besteht vorzugsweise aus einem Sockel mit einer daran angebrachten elastischen Membran, an deren Peripherie Lippen angeordnet sind und einer zentral durch den Sockel senkrecht zu einer Anlagefläche verlaufenden Evakuierungsvorrichtung. Die Evakuierungsvorrichtung ist über ein Zugelement mit der Membran verbunden und mittels einem Aktivator bewegbar, welcher oberhalb einer Kammer um die Evakuierungsvorrichtung drehbar gelagert ist. In der Kammer befindet sich ein
Zugspannung erzeugender Rückholmechanismus mit daran angeordnetem flexiblen, ausziehbaren und in seiner Arbeitslänge unterschiedlich arretierbaren Befestigungsmittel.
Erfindungsgemäà ist das Befestigungsmittel ein Stahlband, ein Drahtseil, ein Gummiband, ein Textilgewirk oder ein Kunststoffband an dessen jeweils freien Ende wahlweise eine Einhakvorrichtung oder ein weiterer Saughalter angeordnet ist, in dessen Gehäuse das Befestigungsmittel wiederum am Rückholmechanismus angelenkt ist.
Die vorteilhaften Merkmale der Erfindung gehen auÃer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils fiir sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen schutzfähige Ausführungen darstellen, für die hier Schutz beansprucht wird.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt.
In den Zeichnungen zeigen Fig. 1 Draufsicht auf einen Saughalter Fig. 2 Schnitt nach B-B durch einen Saughalter nach Fig. 1 Fig. 3 Draufsicht auf eine Kammer nach Schnittlinie A-A Fig. 4 perspektivische Ansicht eines abgewandelten Ausführungsbeispiels nach Fig. 1 bis 3 Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf einen Saughalter mit im Zentrum befindlicher Evakuierungsvorrichtung 8, einen um diese gelagerten Aktivator 10 und an dessen Peripherie rundum laufenden Sockel 5. Der Aufbau des Saughalters wird an dem Schnitt B-B durch den Saughalter in Fig. 2 näher erläutert. Auf einer (in der Figur nicht dargestellten) Anlagefläche
liegen die an der Peripherie der Membran 6 angeordneten Lippen 7. Die Membran 6 ist an ihrem Umfang mit dem Sockel 5 verbunden. Mittig der Membran 6 ist mit dieser ein Zugelement 9 fest verbunden. Das Zugelement 9 ist an der Evakuierungsvorrichtung 8 angeordnet. Die Evakuierungsvorrichtung 8 führt senkrecht zur Anlagefläche durch die Sockelplatte 12 durch eine darüberliegende Kammer 11 mittig durch einen Aktivator 10 hindurch. Durch Drehung des Aktivators 10 hebt sich über das Schraubgewinde 13 die Evakuierungsvorrichtung 8, so daà das Zugelement 9 die Membran 6 anhebt und zwischen Membran 6 bzw. den Lippen 7 und einer Anlagefläche ein Unterdruck entsteht, der die sichere Haftung des Saughalters am Untergrund gewährleistet. Entsprechende (in den Figuren nicht dargestellte) Dichtungselemente zwischen Sockelplatte 12, Evakuierungsvorrichtung 8 und Kammer 11 gewährleisten den Fortbestand des Unterdrucks.
Zwischen dem Aktivator 10 und der Sockelplatte 12 ist die Kammer 11 bestehend aus einem äuÃeren Gehäuse 4 und einem inneren Gehäusering mit Rückholmechanismus 2 und darin angelenktem Befestigungsmittel 1 mit am Ende befindlicher Einhakvorrichtung 3 angeordnet, wie in Fig. 3 dargestellt. Nachdem der Saughalter mittels Evakuierungsvorrichtung 8 und Aktivator 10 an einem Untergrund saugend gehaltert wurde, kann das Befestigungsmittel 1 aus einer Ãffnung im Gehäuse 4 herausgezogen und bei einer bestimmten Auszugslänge mittels Arretierknopf 14 (Fig. 4) festgelegt werden. So kann erfindungsgemäÃer Saughalter mit Zusatzeinrichtung für die Befestigung von Gegenständen benutzt werden, die sich im oder am Pkw befinden oder die über die Länge eines Pkw hinausragen, indem der Saughalter beispielsweise auf der hinteren Scheibe oder der Kofferraumklappe befestigt und das Befestigungsmittel 1 aus der Kammer 11 gezogen wird, um eine wegen eines herausragenden Gegenstandes nicht vollständig geschlossene Kofferhaube am Abschlepphaken zu arretieren.
Dabei sorgt der Rückholmechanismus 2 für eine entsprechende Verspannung. Ist diese erreicht, so wird der Arretierknopf 14 zum Halten des Befestigungsmittels 1 gedrückt. Zum
Lösen des Befestigungsmittels 1 wird wiederum der Arretierknopf 14 gedrückt, und die Einhakvorrichtung 3 kann gelöst und das Befestigungsmittel 1 zurückgespult werden. Im Bereich der Erfindung liegt es, als Befestigungsmittel vorzugsweise ein Gummiseil zu verwenden. Denkbar ist aber auch die Verwendung von Stahlband, Drahtseil, Textilgewirk oder von Kunststoffbändern.
Eine besondere Ausgestaltungsform zeigt die Fig. 4. Sie zeigt die perspektivische Ansicht eines Saughalters, bei dem der Aktivator 10 die Evakuierungsvorrichtung 8 überdeckend und über den Rand des Aktivators 10 hinausreichend einen Griffrand 15 aufweist. Die innerhalb des Gehäuses 4 befindliche Kammer 11 ist als flacher Kegelstumpf ausgebildet und hat somit geringeren Rauminhalt als die in Fig. 2 dargestellte Kammer 11. Diese Art Saughalter ist zur Aufnahme von Befestigungsmitteln 1, vorzugsweise eines Gummiseils von einer Länge, die zur Halterung von Gegenständen am Pkw ausreichend ist, vorgesehen.
Der erfindungsgemäÃe Saughalter mit einer Zusatzeinrichtung wurde anhand der konkreten Ausführungsvariante erläutert. Es sei aber vermerkt, daà die vorliegende Erfindung nicht auf die Einzelheiten der Beschreibung im Ausführungsbeispiel eingeschränkt ist, da im Rahmen der Patentansprüche Ãnderungen und Abwandlungen beansprucht werden. So liegt es beispielsweise im Bereich der Erfindung, am Befestigungsmittel 1 anstelle einer Einhakvorrichtung 3 einen weiteren erfindungsgemäÃen Saughalter anzubringen, um ein Haltern von Gegenständen an Unterlagen, an denen keine Einhakvorrichtungen vorhanden sind, zu ermöglichen.