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Title:
SPREADING LOCK FOR A DUO SERVO POT-HAND BRAKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/029296
Kind Code:
A1
Abstract:
A spreading lock (4) for a duo servo pot-hand brake has an actuating lever (5) which spreads apart two brake shoes (2, 3) when it is radially moved upwards and thus presses them against the walls of the brake pot. In order to make such a duo servo pot-hand brake compatible with vehicle series which are only equipped with such hand brakes when they have strong engines, the cable guide (19) extends approximately tangentially to a bulge (18) of the dirt trap (1) and the brake cable (16) is deflected by an angle lever (11). Consequently, when the brake cable (16) is tangentially drawn, this causes the actuating lever (5) to move radially outwards.

Inventors:
HENDRICH UWE (DE)
MUELLER REINER (DE)
WEILER ROLF (DE)
PANEK CLAUS-PETER (DE)
WOHLMANN UWE (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/000518
Publication Date:
August 14, 1997
Filing Date:
February 06, 1997
Export Citation:
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Assignee:
ITT MFG ENTERPRISES INC (US)
HENDRICH UWE (DE)
MUELLER REINER (DE)
WEILER ROLF (DE)
PANEK CLAUS PETER (DE)
WOHLMANN UWE (DE)
International Classes:
F16D63/00; F16D65/14; F16D65/22; (IPC1-7): F16D65/22
Foreign References:
US2038707A1936-04-28
US3122221A1964-02-25
DE4039274A11991-10-02
GB1089698A1967-11-01
EP0416760A11991-03-13
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Claims:
Patentansprüche
1. Spreizschloß (4) für eine DuoServoTopfhandbremse mit einer Drucklasche (6), welche mit einem Ende an einer ersten Bremsbacke (2) anliegt und mit ihrem anderen Ende gelenkig mit einem Betätigungshebel (5) gekoppelt ist, welcher an einer zweiten Bremsbacke (3) anliegt, wobei das Spreizschloß (4) bei einer bezüglich des Schmutzbleches (1) im wesentlichen radial auswärts¬ gerichteten Schwenkbewegung eines zwischen den Bremsbacken (2,3) angeordneten Endes des Betäti¬ gungshebels (5) die Bremsbacken (2,3) auseinander¬ drückt, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Ende des Betätigungshebels über eine Zuglasche (9) gelenkig mit einem Winkelhebel (11) gekoppelt ist, bei welchem eine topffeste Lagerung (13), eine Seilbefestigungsvor¬ richtung (17) und die gelenkige Kopplung (10) der Zuglasche (9) im Dreieck angeordnet sind.
2. Spreizschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seilbefestigungsvorrichtung (17) radial am weitesten außen angeordnet ist.
3. Spreizschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schmutzblech (1) zur Aufnahme des Winkelhebels (11) eine Auswölbung (18) aufweist.
4. Spreizschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Auswölbung (18) eine Seildurchführung (19) befestigt ist.
5. Spreizschloß nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Seilbefestigungsvorrichtung eine Gabel (17) aufweist und daß zwischen der Auswölbung (18) und dem Winkelhebel (11) ein das Hindurchführen eines Seilendnippels (21) eines Bremsseiles (16) ermöglichender Zwischenraum vorgesehen ist, in dem ein federndes Sicherungselement (20) angeordnet ist, welches mit der Gabel (17) des Winkelhebels (11) eine Art Trichter bildet, der durch die federnde Wirkung des Sicherungselementes (20) den Seilendnippel (21) bei Hindurchführung in die Gabel (17) zwingt.
6. Spreizschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das federnde Sicherungselement eine zusammen mit der Seildurchführung (19) an der Auswölbung (18) befestigte Blattfeder (20) ist.
Description:
SPREIZSCHLOSS FÜR EINE DUO-SERVO-TOPFHANDBREMSE

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Spreizschloß für eine Duo-Servo-Topfhandbremse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein derartiges Spreizschloß ist beispielsweise aus der DE 40 39 247 AI bekannt. Es weist einen Betätigungshebel auf, in welchen an einem Ende ein Bremsseil eingehängt ist und welcher am anderen Ende über einen Bolzen mit einer Drucklasche gelenkig verbunden ist. Außerdem weist der Betätigungshebel einen Nocken auf, welcher an einer Bremsbacke einer Trommelbremse anliegt. Die Drucklasche, welche mit einem Ende mit dem Betätigungshebel verbunden ist, liegt mit ihrem anderen Ende an der zweiten Bremsbacke an und weist einen Anschlag auf, der verhindert, daß der Betätigungshebel in unbetätigter Stellung durchknickt und das Spreizschloß sich von den Bremsbacken löst. Eine Auswärtsschwenkbewegung des Betätigungshebels bewirkt einerseits, daß der Nocken des Betätigungshebels die zugehörige Bremsbacke nach außen drückt und zum anderen, daß die Drucklasche gegen die andere Bremsbacke gedrückt wird. Die Folge ist also ein Spreizen der Bremsbacken und somit ein Anlegen an die Wand des Bremstopfes. Da zur Betätigung der Handbremse eine im wesentlichen radial nach außen gerichtete Schwenkbewegung des Betätigungshebels erforderlich ist, muß auch der Seilzug für das Bremsseil radial nach außen geführt werden.

Nun ist es so, daß Duo-Servo-Topfhandbremsen vielfach nur für solche Fahrzeuge einer bestimmten Baureihe Verwendung finden, die mit einem besonders starken Antriebsmotor ausgerüstet sind. Andere Fahrzeuge solcher Baureihen weisen oft an den Hinterachsen ohnehin Trommelbremsen auf und benötigen daher keine separate Topfhandbremse. Derartige Trommelbremsen, die auch zur Normalbremsung verwendet werden, weisen aber in der Regel einen tangential geführten Seilabgang auf. Mit den stärkeren Motoren der Baureihe muß also eine neue Seilverlegung im Fahrzeug eingerichtet werden, die vielfach für die geringen Stückzahlen der stark motorisierten Exemplare der Baureihe unwirtschaftlich ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Spreizschloß der eingangs genannten Art zu schaffen, welches dieselbe Verlegung des Bremsseiles im Fahrzeug auch für stark motorisierte Fahrzeuge erlaubt, wie sie für schwächer motorisierte Fahrzeuge üblich ist.

Diese Aufgabe wird gelöst in Verbindung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1. Durch einen hinter die bekannte Duo-Servo-Topfhandbremse geschalteten Winkelhebel wird die Seilachse des Bremsseils aus dem senkrechten in einen nahezu tangentialen Abgang überführt. Dies entspricht dann genau einer Seilverlegung wie in den Fahrzeugen mit schwächerer Motorisierung.

Die Aufgabe würde selbstverständlich auch durch eine topffest gelagerte Umlenkrolle erfüllt, um welche das Bremsseil, welches dann auf bekannte Weise am Betätigungshebel befestigt sein könnte, umgelenkt und tangential abgeführt werden könnte. Eine Umlenkrolle hat aber den Nachteil, daß sie an ihrem gesamten Umfang bearbeitet werden müßte und ihre Lagerstelle zumindest um einen ihrem Radius entsprechenden Abstand entfernt vom Abstützbock des Spreizschlosses angeordnet sein müßte. Es würde also ein erheblicher Bauraum benötigt.

Damit nicht eine allzu große Zugkraft bei Umlenkung durch einen Winkelhebel erforderlich ist, empfiehlt es sich, die Stelle für die Seilbefestigung am Winkelhebel radial am weitesten außen anzuordnen.

Am einfachsten kann eine derartige Anordnung vor Schmutz geschützt werden, indem das Schmutzblech der Topfhandbremse eine entsprechende Auswölbung zur Aufnahme des Winkelhebels aufweist. An dieser Auswölbung kann dann ein Bowdenzug zur Seildurchführung angeordnet sein, wobei diese Seildurch¬ führung nur einen geringen Winkel zur Tangentialrichtung einzunehmen braucht, wie es der Anordnung der Seilzüge schwächer motorisierter Fahrzeuge entspricht. Es kann aber auch zur Aufnahme des Winkelhebels ein eigener Aufnahmetopf vorgesehen sein, der am Schmutzblech oder einem anderen bremstopffesten Teil befestigt wird.

Auch für eine erfindungsgemäße Anordnung eines Spreiz¬ schlosses ist es möglich, mittels eines federnden Sicherungselementes eine sogenannte Quick-fit-Seilein- fädelung zu verwirklichen. Hierzu wird auf an sich bekannte Weise die Seilbefestigungsvorrichtung am Winkelhebel als Gabel gestaltet, wobei sich im Zwischenraum zwischen der Auswölbung und dem Winkelhebel eine Art Blattfeder erstreckt, welche einen Seilendnippel, welcher einzufädeln ist, gegen die Gabel drückt und bei Überwindung der engsten Stelle in Höhe der Gabel selbsttätig in die vorgesehene eingehängte Position in der Gabel zwingt.

Eine nähere Beschreibung des Erfindungsgedankens erfolgt nun anhand einer Figur.

Die einzige Figur zeigt ein erfindungsgemäßes Spreizschloß, wobei angedeutet ist, wie ein Seilendnippel in die zuge¬ hörige Gabel am Winkelhebel eingefädelt wird.

In der Figur sind das Schmutzblech 1 sowie die Bremsbacken 2 und 3 einer erfindungsgemäßen Teopfhandbremse in abge-

brochener Darstellung abgebildet. Zwischen den Enden der Bremsbacken 2 und 3 ist das Spreizschloß 4 angeordnet, welches einen Betätigungshebel 5 und eine Drucklasche 6 aufweist. Die Drucklasche 6 beaufschlagt mit einem Ende die Bremsbacke 2 und ist mit ihrem anderen Ende über einen Gelenkbolzen 7 mit einem Ende des Betätigungshebels 5 verbunden. Dessen anderes Ende ist über einen weiteren Gelenkbolzen 8 mit einer Zuglasche 9 verbunden, welche über einen dritten Gelenkbolzen 10 mit einem Winkelhebel 11 gekoppelt ist. Der Betätigungshebel 5 weist einen Nocken 12 auf, welcher mit seiner Flanke an der Bremsbacke 3 anliegt.

Der Winkelhebel 11 weist drei Angriffspunkte auf, nämlich als erstes die über den Gelenkbolzen 10 hergestellte Verbindung zur Zuglasche 9. Zusätzlich ist er über einen weiteren Gelenkbolzen 13 an einem Lagerbock 14 befestigt, welcher an den Abstützbock 15 angeformt ist, der die in radialer Richtung bei Betätigung des Spreizschlosses auftretenden Kräfte aufnimmt. Radial am weitesten außenliegend befindet sich am Winkelhebel 11 schließlich der Angriffspunkt für das Bremsseil 16 in Form einer Gabel 17. Der Gelenkbolzen 13, der Gelenkbolzen 10 und die Gabel 17 bilden ein annähernd gleichseitiges Dreieck.

Das Schmutzblech 1 besitzt am Ort des Winkelhebels. 11 eine Auswölbung 18, welche den Winkelhebel 11 aufnimmt. An der Auswölbung 18 ist eine Seildurchführung 19 befestigt, welche zur Tangentialrichtung bezüglich des Schmutzbleches 1 in diesem Falle einen Winkel et von etwa 20 Grad bildet. Dieser Winkel α bestimmt sich aus der Anordnung der Gabel 17 zu den Gelenkbolzen 13 und 10 und kann weiter ver-kleinert werden, wenn die Gabel 17 zum Gelenkbolzen 13 einen größeren Winkel bezüglich der Tangentialrichtung zum Schmutzblech einnimmt.

Zusammen mit der Seildurchführung 19 ist an der Auswölbung 18 eine Blattfeder 20 befestigt, welche als federndes Sicherungselement bei der Einfädelung des Seilendnippels 21 dient. Wie die gestrichelte Darstellung in der Figur zeigt,

wird der Seilendnippel zunächst in die Auswölbung 18 eingeführt und oberhalb der Gabel 17 unter Verformung der Blattfeder 20 an der Gabel 17 entlanggeführt. Bei Erreichen des Endes der Gabel 17 ist die engste Stelle des aus der Gabel 17 und der Blattfeder 20 gebildeten Trichters überwunden, und der Seilendnippel kann sich nach unten bewegen. Diese Bewegung wird von der Blattfeder 20 herbeigeführt, welche dabei den Seilendnippel 21 in seine mit durchgezogenen Linien dargestellte Einbauposition zwingt.

Die Funktionsweise des dargestellten Spreizschlosses ist nun an sich dieselbe, wie bei einem bekannten Spreizschloß. Lediglich das Bremsseil 16 ist über zwei gelenkige Verbindungsglieder, nämlich den Winkelhebel 11 und die Zuglasche 9 mit dem Betätigungshebel 5 verbunden. Wird also das Bremsseil 16 in der Figur nach rechts gezogen, so schwenkt sich der Winkelhebel 11 im Uhrzeigersinn um den Gelenkbolzen 13. Dies bewirkt eine Aufwärtsbewegung der Zuglasche 9, welche ihrerseits den Betätigungshebel 5 radial nach außen schwenkt, worauf dessen Nocken 12 sich nach rechts bewegt und die Bremsbacke 3 nach rechts verschiebt. Gleichzeitig wird durch diese Schwenkbewegung der Gelenkbolzen 7 nach links verschwenkt, wodurch sich die Drucklasche 6 nach links gegen die Bremsbacke 2 drückt und auch diese nach außen drückt. Damit aufgrund der Aufwärts¬ bewegung der Zuglasche 9 nicht das ganze Spreizschloß mitsamt den Bremsbacken 2 und 3 radial nach außen gezogen wird, stützen sich der Nocken 12 des Betätigungshebel 5 sowie der Nocken 22 der Druckflasche 6 am Abstützbock 15 ab, welcher diese radial nach außen gerichteten Kräfte aufnimmt. Auf diese Weise ist trotz eines annähernd tangential geführten Seilabganges durch die Seildurch-führung 19 ein radial nach außen gerichtetes Umschwenken des Betätigungshebels 5 gegeben.

Die erfindungsgemäße Spreizschloßanordnung ermöglicht es also, eine Duo-Servo-Topfhandbremse ohne Veränderungen in

der Seilführung außerhalb des Schmutzbleches in Fahrzeuge aus Baureihen einzubauen, welche bei der Mehrzahl der produzierten Fahrzeuge annähernd tangentiale Seilabgänge aufweisen.




 
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