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Title:
SLAVE DEVICE FOR A CLUTCH SYSTEM AND CLUTCH SYSTEM FOR A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/170173
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a slave device (1) for a clutch system (20) of a motor vehicle, in particular a clutch slave cylinder, in the form of a concentric slave cylinder, comprising: - a housing element (2), which has, in its interior, a pressure chamber (3), an annular gap (4) being arranged on the outside of the housing element (2), which annular gap is in fluid communication with the pressure chamber (3). The invention further relates to a clutch system (20) for a vehicle, in particular for an automobile, comprising: said slave device (1), a clutch apparatus (21) for connecting an input side (I) of the clutch system (20) to an output side (O) of the clutch system (20), and a transmission housing (22) on the output side (O), seals (5, 6) of the slave device (1) lying against the transmission housing (22) in the radial direction (R) in order to seal the annular gap (4) of the slave device (1) in the axial direction (A) and in the radial direction (R).

Inventors:
SCHIEBENES ANDREAS (DE)
BASSLER MANUEL (DE)
NIESEN THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2021/100101
Publication Date:
September 02, 2021
Filing Date:
February 03, 2021
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F16D25/08
Foreign References:
DE19833216A11999-02-11
DE102008052446A12009-05-20
US20060054444A12006-03-16
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Claims:
Patentansprüche

1. Nehmervorrichtung (1 ) für ein Kupplungssystem (20) eines Kraftfahrzeuges auf weisend:

- ein Gehäuseelement (2), welches in seinem Inneren einen Druckraum (3) auf weist, dadurch gekennzeichnet, dass

- ein Ringspalt (4) außenseitig am Gehäuseelement (2) angeordnet ist, welcher in Fluidkommunikation mit dem Druckraum (3) steht.

2. Nehmervorrichtung nach Anspruch 1 ,

- wobei der Ringspalt (4) außenseitig in Umfangsrichtung (U) am Gehäuseele ment (2) umläuft,

- wobei vorzugsweise der Ringspalt (4) in Querschnitt zur axialen Richtung (A) trichterförmig ausgebildet ist,

- wobei vorzugsweise am schmalen Ende der trichterförmigen Ausbildung des Ringspalts (4) der Druckraum (3) angeordnet ist, sodass Fluid vom Ringspalt (4) hin zum Druckraum (3) strömen kann.

3. Nehmervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

- wobei außenseitig am Gehäuseelement (2) mindestens eine Dichtung (5, 6) an geordnet ist, um den Ringspalt (4) und somit die Nehmervorrichtung (1) gegen über einem Getriebegehäuse (22) eines Kupplungssystems (20) abzudichten,

- wobei vorzugsweise der Ringspalt (4) in axialer Richtung (A) von mindestens einer Dichtung (5, 6) dichtbar ist,

- wobei vorzugsweise zwei Dichtungen (5, 6) in axialer Richtung (A) zum Ring spalt (4) versetzt an dem Gehäuseelement (2) angeordnet sind,

- wobei vorzugsweise in axialer Richtung (A) gesehen eine erste Dichtung (5) vor dem Ringspalt (4) und eine zweite Dichtung (6) nach dem Ringspalt (5) ange ordnet ist. 4. Nehmervorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,

- wobei das Gehäuseelement (2) außenseitig wenigstens eine Aufnahme (7, 8) pro Dichtung (5, 6) aufweist,

- wobei vorzugsweise die wenigstens eine Aufnahme (7, 8) bei einem Quer schnitt in axialer Richtung (A) als Tasche ausgebildet ist,

- wobei vorzugsweise die wenigstens eine Aufnahme (7, 8) zwei Seitenstege (9, 10) umfasst, die sich in radialer Richtung (R) nach außen erstrecken,

- wobei vorzugsweise das Gehäuseelement (2) in axialer Richtung (A) eine erste Seitenwand (11) aufweist, welche die beiden Seitenstege (9, 10) miteinander verbindet, die die wenigstens eine Aufnahme (7, 8) bilden,

- wobei vorzugsweise die erste Seitenwand (11 ) von dem Ringspalt (4) in axialer Richtung (A) unterbrochen ist,

- wobei vorzugsweise der Ringspalt (4) zwischen zwei Aufnahmen (7, 8) ange ordnet ist.

5. Nehmervorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,

- wobei das Gehäuseelement (2) eine zweite und eine dritte Seitenwand (12, 13) aufweist,

- wobei vorzugsweise die zweite und dritte Seitenwand (12, 13) konzentrisch zu einander angeordnet sind, um ein Ringkolbenelement (14) aufzunehmen und zwischen dem Gehäuseelement (2) und dem Ringkolbenelement (14) den Druckraum (3) zu bilden,

- wobei vorzugsweise die zweite Seitenwand (12) von dem Ringspalt (4) in axia ler Richtung (A) unterbrochen ist,

- wobei vorzugsweise jeweils ein Teilabschnitt der ersten und zweiten Seiten wand (11, 12) den trichterförmigen Ringspalt (4) bildet.

6. Nehmervorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,

- wobei die Nehmervorrichtung (1) ein Ringkolbenelement (14) aufweist, der rela tiv verschiebbar zum Gehäuseelement (2) ausgebildet und zwischen einer zweiten und dritten Seitenwand (12, 13) des Gehäuseelements (2) angeordnet ist, - wobei vorzugsweise zwischen dem Ringkolbenelement (14) und dem Gehäu seelement (2) der Druckraum (3) ausgebildet ist.

7. Kupplungssystem (20) für ein Fahrzeug aufweisend:

- eine Nehmervorrichtung (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche,

- eine Kupplungseinrichtung (21) zum Verbinden einer Eingangsseite (I) des Kupplungssystems (20) mit einer Ausgangsseite (0) des Kupplungssystems (20), und

- ein Getriebegehäuse (22) auf Ausgangsseite (0),

- wobei Dichtungen (5, 6) der Nehmervorrichtung (1) in radialer Richtung (R) an dem Getriebegehäuse (22) anliegen, um den Ringspalt (4) der Nehmervorrich tung (1) in axialer und radialer Richtung (A, R) abzudichten.

8. Kupplungssystem nach Anspruch 7,

- wobei das Getriebegehäuse (22) des Kupplungssystems (20) einen Zufluss (30) aufweist, der mit dem Ringspalt (4) der Nehmervorrichtung (1) fluidmecha nisch verbunden ist, um mithilfe eines Fluids die Nehmervorrichtung (1), insbe sondere deren Ringkolbenelement (14), entsprechend dem von einer Geber vorrichtung verschobenen Fluid zu bewegen,

- wobei vorzugsweise das Getriebegehäuse (22) des Kupplungssystems (20) und das Gehäuseelement (2) der Nehmervorrichtung (1) in axialer Richtung (A) nicht über Befestigungsmittel miteinander verbunden sind,

- wobei vorzugsweise das Getriebegehäuse (22) ein Bodenelement (23) auf weist, das in radialer Richtung (R) verläuft und gegenüber welchem das Ge häuseelement (2) der Nehmervorrichtung (1) angeordnet ist, ohne dass Getrie begehäuse (22) und Gehäuseelement (2) aneinander befestigt sind.

9. Kupplungssystem nach Anspruch 7 oder 8,

- wobei die Kupplungseinrichtung (21) ein Lamellenpaket (24) und ein Kupp lungsteil (25) zum Zusammendrücken oder Loslassen des Lamellenpakets (24) aufweist, sodass die Eingangsseite (I) mit der Ausgangsseite (0) des Kupp lungssystems (20) verbindbar oder trennbar ist, - wobei vorzugsweise die Kupplungseinrichtung (21 ) ein Tellerfederelement (26) umfasst, das das Kupplungsteil (25) in eine Position vorspannt,

- wobei vorzugsweise das Tellerfederelement (26) zwischen einer Lageranord nung (27) des Kupplungssystems (20) und dem Kupplungsteil (25) angeordnet ist,

- wobei vorzugsweise die Nehmervorrichtung (1) zwischen dem Bodenelement (23) und der Kupplungseinrichtung (21) angeordnet ist,

- wobei vorzugsweise das Kupplungssystem (20) im Nassraum eines Hybridmo duls angeordnet ist.

10. Kupplungssystem nach einem der Ansprüche 7 bis 9,

- wobei das Kupplungssystem (20) eine Lageranordnung (27) zum Betätigen der Kupplungseinrichtung (21) aufweist,

- wobei vorzugsweise die Lageranordnung (27) an dem Ringkolbenelement (14) der Nehmervorrichtung (1) angeordnet ist, um über das Ringkolbenelement

(14) auf ein Kupplungsteil (25) der Kupplungseinrichtung (21) eine Kraft aufzu bringen, sodass über ein Lamellenpaket (24) die Eingangsseite (I) mit der Aus gangsseite (O) in Verbindung bringbar ist,

- wobei vorzugsweise die Lageranordnung (27) zum Betätigen der Kupplungs- einrichtung (21) einen Lagerinnenring (28) und einen Lageraußenring (29) um fasst.

Description:
Nehmervorrichtunq für ein Kupplunqssvstem sowie Kupplunqssvstem für ein Fahrzeuq

Die Erfindung betrifft eine Nehmervorrichtung für ein Kupplungssystem eines Kraft fahrzeuges, insbesondere einen Kupplungsnehmerzylinder, vorzugsweise ausgebildet als Zentralausrücker, sowie ein Kupplungssystem für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Automobil mit einer Nehmervorrichtung.

Bei herkömmlichen CSC-Anwendungen bzw. Zentralausrücker-Anwendungen, ob für Trockenkupplungen oder Nasskupplungen, wird das CSC bzw. dessen Gehäuse axial mit einem Getriebegehäuse verschraubt.

Hierbei erfolgt die Förderung eines Betriebsmediums bzw. eines Fluids von einer Be tätigungseinheit bzw. einer Gebervorrichtung in einen Druckraum des CSCs über eine sog. Pfeife, die an einer Bohrung des Gehäuses des CSCs angeordnet ist, sodass das Betriebsmedium in einen Druckraum innerhalb des CSCs gelangt.

Die vorgenannte Art der Befestigung des CSCs am Getriebegehäuse ist zeitintensiv und bedingt somit einen erhöhten Montageaufwand.

Daher ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Nehmervorrichtung für ein Kupplungssystem eines Kraftfahrzeuges, insbesondere einen Kupplungsnehmerzylin der, sowie ein Kupplungssystem für ein Fahrzeug anzugeben, welche bzw. welches kostengünstig herstellbar ist sowie eine vereinfachte Montage gewährleistet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale der unabhängigen Pa tentansprüche gelöst. Weitere vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Un teransprüche.

Erfindungsgemäß umfasst bei einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung eine Nehmervorrichtung für ein Kupplungssystem eines Kraftfahrzeuges, insbesondere ein Kupplungsnehmerzylinder, vorzugsweise ausgebildet als Zentralausrücker:

- ein Gehäuseelement, welches in seinem Inneren einen Druckraum aufweist,

- wobei ein Ringspalt außenseitig am Gehäuseelement angeordnet ist, welcher in Fluidkommunikation mit dem Druckraum steht. Mithilfe des Ringspaltes ist es auf einfache Weise möglich, den Druckraum an einer beliebigen Stelle am Umfang des Gehäuseelements mit einem Zufluss zu verbinden, welcher ein Betriebsmedium von einer Gebervorrichtung hin zur Nehmervorrichtung fördert. Somit bewegt sich z. B. ein Ringkolbenelement relativ zum Gehäuseelement, um eine Kupplungseinrichtung betätigen zu können. Dies vereinfacht die Montage, da eine manuelle Verbindung eines Druckschlauches mit einer sog. Pfeife, die am Ge häuseelement der Nehmervorrichtung angeordnet ist, entfällt. Auch entfällt das kor rekte Platzieren bzw. Verlegen des Druckschlauches innerhalb eines Kupplungssys tems, der eine Gebervorrichtung mit einer Nehmervorrichtung verbindet. Dies spart ebenfalls Montagezeit.

Bevorzugterweise umläuft der Ringspalt außenseitig in Umfangsrichtung am Gehäu seelement. Mit anderen Worten ausgedrückt, ist es bevorzugt, dass der Ringspalt vom Gehäuseelement gebildet wird und im Kreis in Umfangsrichtung außenseitig um das Gehäuseelement herumverläuft.

Auch ist bevorzugt, dass der Ringspalt in Querschnitt zur axialen Richtung trichterför mig ausgebildet ist.

Vorzugsweise ist am schmalen Ende der trichterförmigen Ausbildung des Ringspalts der Druckraum angeordnet, sodass Fluid vom Ringspalt hin zum Druckraum strömen kann.

In der vorliegenden Beschreibung wird vorzugsweise unter der Richtungsangabe „axi ale Richtung“ diejenige Richtung verstanden, in welcher sich ein Ringkolbenelement der Nehmervorrichtung relativ zu deren Gehäuseelement verfahren kann.

Des Weiteren wird in der vorliegenden Beschreibung vorzugsweise unter der Rich tungsangabe „Umfangsrichtung“ diejenige Richtung verstanden, entlang welcher sich beispielsweise ein Radiallager dreht, das an einer Achse ausgerichtet ist, die sich in axialer Richtung erstreckt.

Günstigerweise ist außenseitig am Gehäuseelement mindestens eine Dichtung ange ordnet, um den Ringspalt und somit die Nehmervorrichtung gegenüber einem Getrie begehäuse eines Kupplungssystems abzudichten.

Vorzugsweise ist die mindestens eine Dichtung als O-Ring ausgebildet. Ferner ist es günstig, wenn der Ringspalt in axialer Richtung von mindestens einer Dichtung dichtbar ist. Auch kann die mindestens eine Dichtung in radialer Richtung abdichten. Eine Abdichtung in axialer und/oder radialer Richtung ist möglich, wenn die mindestens eine Dichtung sowohl am Gehäuseelement der Nehmervorrichtung als auch an einem Getriebegehäuse eines Kupplungssystems anliegt.

Auch ist es möglich, dass zwei Dichtungen in axialer Richtung zum Ringspalt versetzt an dem Gehäuseelement angeordnet sind.

Zudem kann vorgesehen sein, dass in axialer Richtung gesehen eine erste Dichtung vor dem Ringspalt und eine zweite Dichtung nach dem Ringspalt angeordnet ist. So mit ist der Ringspalt gegenüber einem Getriebegehäuse eines Kupplungssystems ab dichtbar.

Vorteilhafterweise weist das Gehäuseelement außenseitig wenigstens eine Aufnahme pro Dichtung auf. Mit Hilfe diese Aufnahme kann der axiale Ort einer Dichtung am Ge häuseelement der Nehmervorrichtung festgelegt werden.

Ferner ist es von Vorteil, wenn die wenigstens eine Aufnahme bei einem Querschnitt in axialer Richtung als Tasche ausgebildet ist. Somit kann auf einfache Weise eine Dichtung in einer Aufnahme an der Nehmervorrichtung, insbesondere bei einer Vor montage, gehalten werden.

Des Weiteren ist es vorteilhaft, wenn die wenigstens eine Aufnahme zwei Seitenstege umfasst, die sich in radialer Richtung nach außen erstrecken. Somit kann die axiale Position einer Dichtung am Gehäuseelement vorbestimmt werden.

In der vorliegenden Beschreibung wird vorzugsweise unter der Richtungsangabe „ra diale Richtung“ diejenige Richtung verstanden, die senkrecht zur axialen Richtung ver läuft.

Vorzugsweise weist das Gehäuseelement in axialer Richtung eine erste Seitenwand auf, welche die beiden Seitenstege miteinander verbindet, die die wenigstens eine Aufnahme bilden.

Hierbei ist es möglich, dass die erste Seitenwand von dem Ringspalt in axialer Rich tung unterbrochen ist.

Auch kann vorgesehen sein, dass der Ringspalt zwischen zwei Aufnahmen angeord net ist. Bevorzugterweise weist das Gehäuseelement eine zweite und eine dritte Seitenwand auf.

Hierbei ist es bevorzugt, dass die zweite und dritte Seitenwand konzentrisch zueinan der angeordnet sind, um ein Ringkolbenelement aufzunehmen und zwischen dem Ge häuseelement und dem Ringkolbenelement den Druckraum zu bilden.

Vorzugsweise ist die zweite Seitenwand von dem Ringspalt in axialer Richtung unter brochen. Hierbei ist es günstig, wenn die erste und zweite Seitenwand miteinander verbunden sind.

Ferner ist es möglich, dass jeweils ein Teilabschnitt der ersten und zweiten Seiten wand den trichterförmigen Ringspalt bildet.

Vorteilhafterweise weist die Nehmervorrichtung ein Ringkolbenelement auf, das relativ verschiebbar zum Gehäuseelement ausgebildet und zwischen einer zweiten und drit ten Seitenwand des Gehäuseelements angeordnet ist.

Zudem ist es von Vorteil, wenn zwischen dem Ringkolbenelement und dem Gehäu seelement der Druckraum ausgebildet ist.

Ein zweiter Aspekt der vorliegenden Erfindung umfasst ein Kupplungssystem für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Automobil.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Merkmale der Nehmervorrichtung, wie sie unter dem ersten Aspekt erwähnt werden, einzeln oder miteinander kombinier bar bei dem Kupplungssystem für ein Fahrzeug Anwendung finden können.

Anders ausgedrückt, die oben unter dem ersten Aspekt der Erfindung genannten Merkmale betreffend die Nehmervorrichtung können auch hier unter dem zweiten As pekt der Erfindung mit weiteren Merkmalen kombiniert werden.

Bevorzugterweise umfasst ein Kupplungssystem für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Automobil:

- eine Nehmervorrichtung nach dem ersten Aspekt,

- eine Kupplungseinrichtung zum Verbinden einer Eingangsseite des Kupplungs systems mit einer Ausgangsseite des Kupplungssystems, und

- ein Getriebegehäuse auf Ausgangsseite, - wobei Dichtungen der Nehmervorrichtung in radialer Richtung an dem Getrie begehäuse anliegen, um den Ringspalt der Nehmervorrichtung in axialer und radialer Richtung, insbesondere im Zusammenspiel mit dem Getriebegehäuse, abzudichten.

Des Weiteren ist es bevorzugt, dass das Getriebegehäuse des Kupplungssystems ei nen Zufluss aufweist, der mit dem Ringspalt der Nehmervorrichtung fluidmechanisch verbunden ist bzw. in Fluidkommunikation steht, um mithilfe eines Fluids bzw. eines Betriebsmediums die Nehmervorrichtung, insbesondere deren Ringkolbenelement, entsprechend dem von einer Gebervorrichtung verschobenen Fluid zu bewegen.

Ferner ist es denkbar, dass das Getriebegehäuse des Kupplungssystems und das Gehäuseelement der Nehmervorrichtung in axialer Richtung nicht über Befestigungs mittel miteinander verbunden sind. Anders ausgedrückt, ist es von Vorteil, wenn ledig lich die mindestens eine Dichtung der Nehmervorrichtung die relative radiale Position der Nehmervorrichtung zum Getriebegehäuse des Kupplungssystems festlegt.

Vorzugsweise weist das Getriebegehäuse ein Bodenelement auf, das in radialer Rich tung verläuft und gegenüber welchem das Gehäuseelement der Nehmervorrichtung angeordnet ist, ohne dass vorteilhafterweise Getriebegehäuse und Gehäuseelement aneinander befestigt sind.

Zudem ist es vorteilhaft, wenn die Kupplungseinrichtung ein Lamellenpaket und ein Kupplungsteil zum Zusammendrücken oder Loslassen des Lamellenpakets aufweist, sodass die Eingangsseite mit der Ausgangsseite des Kupplungssystems verbindbar oder trennbar ist.

Des Weiteren kann vorgesehen sein, dass die Kupplungseinrichtung ein Tellerfe derelement umfasst, das das Kupplungsteil in eine Position vorspannt. Vorzugsweise ist in dieser vorgespannten Position das Ringkolbenelement eingerückt bzw. wird das Ringkolbenelement in Richtung des Druckraums gedrückt. Somit ist also der Druck raum der Nehmervorrichtung nicht mit druckbeaufschlagtem Fluid versorgt, wodurch das Ringkolbenelement in Richtung des Druckraums verschiebbar ist. Das Tellerfederelement günstigerweise bewirkt im Zusammenspiel mit dem Getrie begehäuse eine Festlegung der relativen axialen Position der Nehmervorrichtung zum Getriebegehäuse des Kupplungssystems.

Auch ist es möglich, dass das Tellerfederelement zwischen einer Lageranordnung des Kupplungssystems und dem Kupplungsteil angeordnet ist.

Vorzugsweise ist die Nehmervorrichtung zwischen dem Bodenelement und der Kupp lungseinrichtung angeordnet. Somit ist die Nehmervorrichtung zwischen dem Boden element und der Kupplungseinrichtung in axialer Richtung verspannt, wodurch die Nehmervorrichtung axial festgelegt ist.

Zudem ist denkbar, dass das Kupplungssystem im Nassraum eines Fahrzeuges, ins besondere eines Hybridmoduls, angeordnet ist.

Günstigerweise weist das Kupplungssystem eine Lageranordnung zum Betätigen der Kupplungseinrichtung auf.

Dabei ist es günstig, wenn die Lageranordnung an dem Ringkolbenelement der Neh mervorrichtung angeordnet ist, um über das Ringkolbenelement auf ein Kupplungsteil der Kupplungseinrichtung eine Kraft aufzubringen, sodass über ein Lamellenpaket die Eingangsseite mit der Ausgangsseite in Verbindung bringbar ist oder vorzugsweise beide Seiten voneinander lösbar sind.

Vorzugsweise umfasst die Lageranordnung zum Betätigen der Kupplungseinrichtung einen Lagerinnenring und einen Lageraußenring sowie günstigerweise und dazwi schen angeordnete Wälzkörper.

Nachfolgend wird der oben dargestellte Erfindungsgedanke ergänzend mit anderen Worten ausgedrückt.

Bei der Anwendung eines CSCs (bzw. eines Zentralausrückers) beispielsweise im Nassraum eines Hybridmoduls, bei der das CSC über eine Pumpe im Nassraum be trieben wird, wird das CSC durch ein von der Pumpe druckbeaufschlagtes Betriebs medium bzw. Fluid gesteuert.

Wird beispielsweise das druckbeaufschlagte Fluid in Richtung des Zentralausrückers bewegt, so fährt z. B. ein Ringkolbenelement der Nehmervorrichtung in Richtung einer Kupplungseinrichtung eines Kupplungssystems aus. Auf diese Weise wird also die von der Nehmervorrichtung bzw. von deren bewegten Ringkolbenelement hervorgeru fene Kraft von der Kupplungseinrichtung aufgenommen. Mit anderen Worten ausge drückt liefert die nasse Kupplung bzw. die Kupplungseinrichtung eine Gegenkraft zum Ringkolbenelement.

Bei einer derartigen Anordnung steht nur ein geringer Bauraum zur Verfügung, in wel chem das CSC an einer Getriebeglocke bzw. an einem Getriebegehäuse angebunden ist, um die vom bewegten Ringkolbenelement hervorgerufene Kraft in Richtung der Kupplungseinrichtung abzustützen.

Eben dieser vorgegebene Bauraum fordert vorzugsweise eine spezielle Anbindung des CSCs in der Getriebeglocke sowie vorzugsweise eine neuartige Zuführung des Betriebsmediums in die Druckräume des CSCs bzw. des Zentralausrückers.

Vor diesem Hintergrund ist es bevorzugterweise Aufgabe, im Nassraum eines Hyb ridmoduls eine neuartige Anbindung des CSCs in der Getriebeglocke bzw. des Getrie begehäuses sowie eine neuartige Zuführung des Betriebsmediums zu schaffen.

Kurz zusammengefasst liegt günstigerweise die Lösung darin, ein Gehäuseelement der Nehmervorrichtung mit außenliegendem Druckraum bzw. mit einem außenseitig am Gehäuseelement verlaufenden Ringspalt zu versehen, welcher in Fluidkommuni kation mit einem Druckraum im Inneren des Gehäuseelements der Nehmervorrichtung steht.

In diesem Zusammenhang bietet es sich vorzugsweise an, das CSC und dessen Be triebsmittelzufuhr über eine radiale O-Ring-Verbindung anzubinden.

Kurz zusammengefasst liegt der Erfindungsgedanke vorzugsweise - vereinfacht dar gestellt - in der Anbindung des CSCs bzw. der Nehmervorrichtung und dessen Ver sorgung mit Betriebsmedium / Fluid über eine radiale O-Ring-Verbindung an einem Getriebegehäuse.

Nachstehend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der zugehörigen Figur näher erläutert. Hierbei zeigt schematisch:

Fig. 1 eine Schnittansicht in axialer Richtung auf ein erfindungs gemäßes Kupplungssystem mit einer Nehmervorrichtung. Figur 1 zeigt eine Schnittansicht in axialer Richtung A auf ein erfindungsgemäßes Kupplungssystem 20 mit einer Nehmervorrichtung 1.

Genauer dargestellt und kurz zusammengefasst zeigt Figur 1 ein Kupplungssystem 20 für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Automobil.

Hierbei umfasst das Kupplungssystem 20 eine Nehmervorrichtung 1 (wird nachfol gend noch näher erläutert), eine Kupplungseinrichtung 21 zum Verbinden einer Ein gangsseite I des Kupplungssystems 20 mit einer Ausgangsseite O des Kupplungssys tems 20, und ein Getriebegehäuse 22 auf Ausgangsseite O.

Ferner liegen Dichtungen 5, 6 der Nehmervorrichtung 1 in radialer Richtung R an dem Getriebegehäuse 22 an, um einen Ringspalt 4 der Nehmervorrichtung 1 in axialer und radialer Richtung A, R abzudichten.

Konkreter geschildert, zeigt Figur 1 eine Nehmervorrichtung 1 für ein Kupplungssys tem 20 eines Kraftfahrzeuges, insbesondere einen Kupplungsnehmerzylinder, ausge bildet als Zentralausrücker.

Die Nehmervorrichtung 1 hat ein Gehäuseelement 2, welches in seinem Inneren einen Druckraum 3 aufweist, sowie einen Ringspalt 4, der außenseitig am Gehäuseelement 2 angeordnet ist und welcher in Fluidkommunikation mit dem Druckraum 3 steht.

Hierbei läuft der Ringspalt 4 außenseitig in Umfangsrichtung U am Gehäuseelement 2 um und ist im Querschnitt zur axialen Richtung A trichterförmig ausgebildet.

Des Weiteren zeigt Figur 1 , dass am schmalen Ende der trichterförmigen Ausbildung des Ringspalts 4 der Druckraum 3 angeordnet ist, sodass Fluid vom Ringspalt 4 hin zum Druckraum 3 strömen kann.

Auch geht aus Figur 1 hervor, dass außenseitig am Gehäuseelement 2 zwei Dichtun gen 5, 6, jeweils als O-Ring ausgestaltet, angeordnet sind, um den Ringspalt 4 und somit die Nehmervorrichtung 1 gegenüber dem Getriebegehäuse 22 des Kupplungs systems 20 abzudichten.

Hierbei sind die zwei Dichtungen 5, 6 in axialer Richtung A zum Ringspalt 4 versetzt an dem Gehäuseelement 2 angeordnet, sodass der Ringspalt 4 in axialer Richtung A von den Dichtungen 5, 6 dichtbar ist.

Genauer geschildert ist in axialer Richtung A gesehen eine erste Dichtung 5 vor dem Ringspalt 4 und eine zweite Dichtung 6 nach dem Ringspalt 5 angeordnet. Ferner hat das Gehäuseelement 2 außenseitig eine Aufnahme 7, 8 pro Dichtung 5, 6, wobei jede Aufnahme 7, 8 bei einem Querschnitt in axialer Richtung A als Tasche ausgebildet ist.

Die Tasche bzw. jede Aufnahme 7, 8 hat jeweils zwei Seitenstege 9, 10, die sich in ra dialer Richtung R nach außen erstrecken.

Zudem hat das Gehäuseelement 2 in axialer Richtung A eine erste Seitenwand 11 , welche die beiden Seitenstege 9, 10 miteinander verbindet, die die Aufnahmen 7, 8 bilden.

Wie Figur 1 zeigt, ist die erste Seitenwand 11 von dem Ringspalt 4 in axialer Richtung A unterbrochen, wobei der Ringspalt 4 zwischen den zwei Aufnahmen 7, 8 angeord net ist.

Des Weiteren hat das Gehäuseelement 2 eine zweite und eine dritte Seitenwand 12, 13, die konzentrisch zueinander angeordnet sind, um ein Ringkolbenelement 14 auf zunehmen und zwischen dem Gehäuseelement 2 und dem Ringkolbenelement 14 den Druckraum 3 zu bilden.

Auch die zweite Seitenwand 12 ist von dem Ringspalt 4 in axialer Richtung A unter brochen, wobei jeweils ein Teilabschnitt der ersten und zweiten Seitenwand 11 , 12 den trichterförmigen Ringspalt 4 bildet.

Zusätzlich zeigt Figur 1 , dass die Nehmervorrichtung 1 ein Ringkolbenelement 14 auf weist, das relativ verschiebbar zum Gehäuseelement 2 ausgebildet und zwischen der zweiten und dritten Seitenwand 12, 13 des Gehäuseelements 2 angeordnet ist.

Zwischen dem Ringkolbenelement 14 und dem Gehäuseelement 2 ist der Druckraum 3 ausgebildet.

Betreffend das Kupplungssystem 20 ist zu bemerken, dass das Getriebegehäuse 22 des Kupplungssystems 20 einen Zufluss 30 hat, der mit dem Ringspalt 4 der Nehmer vorrichtung 1 fluidmechanisch verbunden ist, um mithilfe eines Fluids bzw. eines Be triebsmediums die Nehmervorrichtung 1 , insbesondere deren Ringkolbenelement 14, entsprechend dem von einer Gebervorrichtung (nicht dargestellt) verschobenen Fluid zu bewegen. Das Getriebegehäuse 22 des Kupplungssystems 20 und das Gehäuseelement 2 der Nehmervorrichtung 1 sind in axialer Richtung A nicht über Befestigungsmittel mitei nander verbunden.

Des Weiteren geht aus Figur 1 hervor, dass das Getriebegehäuse 22 ein Bodenele ment 23 aufweist, das in radialer Richtung R verläuft und gegenüber welchem das Ge häuseelement 2 der Nehmervorrichtung 1 angeordnet ist, ohne dass Getriebegehäuse 22 und Gehäuseelement 2 aneinander befestigt sind.

Zudem hat die Kupplungseinrichtung 21 ein Lamellenpaket 24 und ein Kupplungsteil 25 zum Zusammendrücken oder Loslassen des Lamellenpakets 24, sodass die Ein gangsseite I mit der Ausgangsseite O des Kupplungssystems 20 verbindbar oder trennbar ist.

Die Kupplungseinrichtung 21 umfasst ferner ein Tellerfederelement 26, das das Kupp lungsteil 25 in eine Position vorspannt, wobei das Tellerfederelement 26 zwischen ei ner Lageranordnung 27 des Kupplungssystems 20 und dem Kupplungsteil 25 ange ordnet ist.

Die Nehmervorrichtung 1 ist dabei zwischen dem Bodenelement 23 und der Kupp lungseinrichtung 21 angeordnet.

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass das Tellerfederelement 26 im Zu sammenspiel mit dem Getriebegehäuse 22 eine Festlegung der relativen axialen Posi tion der Nehmervorrichtung 1 zum Getriebegehäuse 22 des Kupplungssystems 20 be wirkt.

Hingegen legen die Dichtungen 5, 6 der Nehmervorrichtung 1 die relative radiale Posi tion der Nehmervorrichtung 1 zum Getriebegehäuse 22 des Kupplungssystems 20 fest.

Ferner ist zu bemerken, dass das Kupplungssystem 20 im Nassraum eines Hybridmo duls angeordnet ist.

Auch kann Figur 1 entnommen werden, dass das Kupplungssystem 20 eine Lageran ordnung 27 zum Betätigen der Kupplungseinrichtung 21 hat.

Die Lageranordnung 27 ist an dem Ringkolbenelement 14 der Nehmervorrichtung 1 angeordnet, um über das Ringkolbenelement 14 auf ein Kupplungsteil 25 der Kupp lungseinrichtung 21 eine Kraft aufzubringen, sodass über das Lamellenpaket 24 die Eingangsseite I mit der Ausgangsseite 0 in Verbindung bringbar ist oder beide Seiten voneinander lösbar sind.

Die Lageranordnung 27 hat dabei zum Betätigen der Kupplungseinrichtung 21 einen Lagerinnenring 28 und einen Lageraußenring 29 und dazwischen angeordnete Wälz- körper.

Nachfolgend wird Figur 1 nochmals mit anderen Worten beschrieben.

Das CSC 1 bzw. die Nehmervorrichtung 1 wird über eine O-Ring-Verbindung 5, 6 bzw. über Dichtungen 5, 6 radial im Getriebegehäuse 22 zentriert und damit geführt.

Eine axiale Verbindung ist nicht notwendig, da das CSC 1 über die Kupplung 25 bzw. über das Kupplungsteil 25 der Kupplungseinrichtung 21 axial vorgespannt ist und der Betriebsdruck das CSC-Gehäuse bzw. das Gehäuseelement 2 in seinen Sitz im Ge triebegehäuse 22 gedrückt wird.

Die Zuführung des Betriebsmediums in den Druckraum 3 erfolgt über eine Bohrung 30 bzw. über einen Zufluss 30 in der Getriebeglocke / in dem Getriebegehäuse 22, die/der in den Ringspalt 4, welcher um das CSC 1 herum verläuft, mündet.

Dieser Ringspalt 4 ist umlaufend am CSC 1 bzw. an der Nehmervorrichtung 1 und wird durch die O-Ringe 5, 6 bzw. Dichtungen 5, 6 gegenüber dem Getriebegehäuse 22 abgedichtet.

Bezuqszeichenliste Nehmervorrichtung 22 Getriebegehäuse Gehäuseelement 23 Bodenelement Druckraum 24 Lamellenpaket Ringspalt 25 Kupplungsteil Dichtung 26 Tellerfederelement Dichtung 27 Lageranordnung Aufnahme 28 Lagerinnenring Aufnahme 29 Lageraußenring Seitensteg 30 Zufluss Seitensteg erste Seitenwand I Eingangsseite zweite Seitenwand O Ausgangsseite dritte Seitenwand Ringkolbenelement

U Umfangsrichtung Kupplungssystem A axiale Richtung Kupplungseinrichtung R radiale Richtung