Die Erfindung betrifft ein Getriebe, insbesondere Automatgetriebe oder stufenloses Getriebe, für

Kraftfahrzeuge, mit einer Verdrängerpumpe für die Versorgung der Schmiereinrichtung und der Steuer- und Betätigungseinrichtungen des Getriebes, wobei die Verdrängerpumpe mit der Drehzahl eines Antriebsmotors angetrieben wird.

Bei bekannten derartigen Getrieben sind die Pumpen sogenannte Konstantpumpen, deren Förderstrom proportional mit ihrer Antriebsdrehzahl ansteigt. Die Auslegung der Pumpe erfolgt im allgemeinen bei einer Leerlaufdrehzahl. Der dabei gelieferte Förderstrom muß bereits die Anforderungen des zu versorgenden Getriebes erfüllen.

Eine derartige Pumpe fördert bei höheren Drehzahlen ein mehrfaches der erforderlichen Menge. Die Kanalguerschnitte der Pumpe müssen deshalb stark überdimensioniert werden.

Außerdem ergibt die damit zusammenhängende hohe

Leistungsaufnahme der Pumpe einen schlechten

Getriebewirkungsgrad.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das bekannte Getriebe derart zu verbessern, daß die Pumpe weniger Leistung aufnimmt und damit der Getriebe-Wirkungsgrad verbessert- wird. Dazu soll die Pumpe eine kleine Ausdehnung in axialer Richtung aufweisen und einfache, preiswert herzustellende Teile enthalten.

Diese Aufgabe wird durch das im Anspruch 1 gekennzeichnete Getriebe gelöst. Die Lösung besteht vor allem darin, daß die Verdrängerpumpe eine sauggedrosselte Pumpe ist.

Während die Leistungsaufnahme von ungedrosselten Pumpen proportional mit der Fördermenge und damit mit der Drehzahl ansteigt, wird bei einer sauggedrosselten Pumpe ab einer bestimmten Drehzahl ein nahezu konstanter Förderstrom gefördert, der nur eine ebenso nahezu konstante Leistungsaufnahme erfordert.

Vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. So ist es möglich, als Pumpe eine Innenzahnradpumpe oder eine Radialkolbenpumpe zu verwenden. Dabei besitzt die sauggedrosselte Innenzahnradpumpe die gleichen vorteilhaften Merkmale, was den Einbauraum betrifft, wie eine bekannte ungedrosselte Innenzahnradpumpe. Eine sauggedrosselte Radialkolbenpumpe hat zusätzlich noch den Vorteil eines besseren volumetrischen Wirkungsgrades. Aufgrund der, auch bei hohen Drücken, nur geringen Leckage handelt es sich bei der Radialkolbenpumpe um eine sehr zuverlässige Pumpe.

Fü einen einfachen Antrieb der Pumpe wird deren

Antriebsteil zweckmäßigerweise mit einem Teil einer dem Getriebe vorgeschalteten Anfahreinrichtung verbunden. Im Fall einer Radialkolbenpumpe wird deren Exzenter vorteilhafterweise mit dem Pumpenrad eines hydrodynamischen Wandlers verbunden. Da die durch das Innere der

Verdrängerpumpe hindurchgehende Welle im allgemeinen gehäusefest ist, wird der Exzenter der Radialkolbenpumpe als Exzentergleitbuchse ausgeführt, die über einen axial gerichteten Fortsatz der Pumpenwelle des Wandlers angetrieben wird.

Werden die Kolben der Radialkolbenpumpe als Tiefziehteile ausgebildet, deren radial nach außen gerichteter Kolbenrand mit einer in _. einem Pumpengehäuse angeordneten Ansaug-Ringnut und deren Ansaugöffnungen zusammenarbeitet, so ergibt sich eine "oben ansaugende" Pumpe.

Dies bedeutet, daß der Ansaugraum nicht im Inneren im Bereich des Exzenters liegt. Damit wird der Exzenterraum nicht mit dem im Kolbenraum entstehenden hohen Unterdruck beaufschlagt. Bei einer "unten ansaugenden" Kolbenpumpe müßte dieser Exzenterraum mit Öl befüllt sein. Wegen des großen Wellendurchmessers und des dadurch bedingten großen Dichtungsdurchmessers könnte über die Dichtung Luft nachgesaugt werden. Dieser Nachteil kann durch die erfindungsgemäße Anordnung vermieden werden, da hierbei der Exzenterraum nur einen Ölnebel zur Schmierung des Exzenters enthält. Die Ansaug-Ringnut läßt sich einfach in das Gehäuse einarbeiten und benötigt einen geringeren axialen Raum als die Anordnung von Einzelbohrungen und einer dazu erforderlichen Sammelringnut. Ebenso wird dabei die Ölführung zu dem Wandler vereinfacht.

Die Zylinderbohrungen der Radialkolbenpumpe sind radial nach außen durch einen Stopfen verschlossen, deren Durchgangsbohrungen mit einer für alle Stopfen gemeinsamen Bandfeder als Rückschlagventile wirken. Um eine bessere Beaufschlagung der Bandfeder durch den Förderdruck zu erreichen, sind die Stopfen mit parallelen Rillen versehen, die innerhalb einer bearbeiteten Dichtfläche der Stirnflächen enden.

Der Exzenter der Radialkolbenpumpe ist als Exzentergleitbuchse ausgeführt, die auf der feststehenden Hohlwelle geführt ist. Bei Verwendung eines hydrodynamischen Wandlers ist die Exzentergleitbuchse auf der Leitradhohlwelle gelagert.

Die Erfindung ist nicht auf die Merkmalskombinationen der Ansprüche beschränkt. Für den Fachmann ergeben sich weitere sinnvolle Kombinationsmöglichkeiten von Ansprüchen und einzelnen Anspruchsmerkmalen aus der Aufgabenstellung.

Im folgenden wird die Erfindung anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 das erfindungsgemäße Getriebe mit der

Verdrängerpumpe als Innenzahnradpumpe in einem Teilquerschnitt,

Fig. 2 eine zweite Ausführungsform des Getriebes mit der Verdrängerpumpe als Radialkolbenpumpe in einem Teilquerschnitt entsprechend Fig. 1,

Fig. 3 einen Teilschnitt entsprechend der

Linie III-III in Fig. 2, in vergrößertem Maßstab.

Eine Innenzahnradpumpe 1 ist in einem Getriebegehäuse 2 angeordnet. Das Getriebegehäuse 2 enthält außerdem eine Anfahreinrichtung in der Form eines hydrodynamischen Wandlers 3 mit einem Leitrad 4, einem Turbinenrad 5 und einem Pumpenrad 6.

Die Innenzahnradpumpe 1 schließt sich direkt an den Wandler 3 an. Auf der anderen Seite der Innenzahnradpumpe 1 liegt das eigentliche Getriebe, von dem nur eine Schaltbremse 7 teilweise dargestellt ist.

Das Leitrad 4 ist über einen Freilauf 8 auf einer gehäusefesten Leitradhohlwelle 10 gelagert. Auf der Leitradhohlwelle 10 ist ein außenverzahntes Innenrad 11 gelagert, das mit einem innenverzahnten Hohlrad 12 kämmt. Die Ausbildung des Innenrades 11 und des Hohlrades 12 ist allgemein bekannt, beispielsweise aus der DE 30 05 657 C2. Das Innenrad 11 wird von einem Zapfen 13 angetrieben, der als axialer Fortsatz einer mit dem Pumpenrad 6 verbundenen

Pumpenwelle 14 ausgebildet ist. Da das Pumpenrad 6 mit der Motordrehzahl dreht, wird auch das Innenrad 11 mit der Motordrehzahl angetrieben.

Eine Saugniere 15 der Innenzahnradpumpe 1 ist über eine Drosselstelle 16 mit einem nicht dargestellten Druckmittelbehälter verbunden. Im Bereich der Druckzone der Innenzahnradpumpe 1 liegen mehrere Auslaßbohrungen 17, die über Rückschlagventile 18 mit einem Sammelkanal 20 verbunden sind. Die Ausbildung der Rückschlagventile 18 ist ebenfalls bekannt aus der DE 30 05 657 C2 und wird deshalb nicht näher beschrieben. Von dem Sammelkanal 20 wird das Druckmittel einer nicht dargestellten Schmiereinrichtung und einer ebenfalls nicht dargestellten Steuer- und Betätigungseinrichtung des Getriebes zugeleitet, beispielsweise zur Betätigung der Schaltbremse 7.

In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist die Innenzahnradpumpe 1 durch eine Radialkolbenpumpe 21 ersetzt. Die übrigen Teile entsprechen dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1. Auf der Leitradhohlwelle 10 ist eine Exzentergleitbuchse 22 gelagert, die durch den Zapfen 13 angetrieben wird. Um die Reibung zu vermindern, ist es zweckmäßig, eine Gleitbuchse 23 und einen Gleitring 24 zwischen der Exzentergleitbuchse 22 und den Kolben 25 anzuordnen. Die Kolben 25 sind als Tiefziehteile ausgebildet und werden durch die Kraft von Druckfedern 26 mit ihrem radial innenliegenden Kolbenboden 27 in Anlage an dem Gleitring 24 gehalten. Die Kolben 25 gleiten in Zylinderbohrungen 28 eines Pumpengehäuses 29. Die

Zylinderbohrungen 28 sind durch Stopfen 30 verschlossen. Jeder Stopfen 30 ist mit einer Bohrung 31 versehen und weist an seiner Stirnfläche zwei parallele Rillen 32 auf, die in Umfangsrichtung der Radialkolbenpumpe verlaufen und die innerhalb einer bearbeiteten Dichtfläche 33 der Stirnfläche enden. An jedem Stopfen 30 wird ein Rückschlagventil dadurch gebildet, daß alle Stopfen von einer gemeinsamen

Bandfeder 34 umfaßt sind. Die Bandfeder 34 dichtet die Bohrungen 31 und die Rillen 32 gegenüber einer radial außerhalb der Stopfen 30 liegenden Sammelringnut 35 ab. Die Sammelringnut 35 dient gleichzeitig als Tilgerraum, der direkt an den Rückschlagventilen angeordnet ist. Bei Förderung der Radialkolbenpumpe 21 wird die Bandfeder 34 an denjenigen Stopfen 30 durch den Druck in der Bohrung 31 und in den Rillen 32 von der Dichtfläche 33 abgehoben, die in der Druckzone der Radialkolbenpumpe liegen.

10

Im Bereich des radial nach außen gerichteten Kolbenrandes 36 der Kolben 25 ist in dem Pumpengehäuse 29 koaxial zu der Pumpenachse eine Ansaug-Ringnut 37 angeordnet, die die Zylinderbohrungen 28 anschneidet. Durch die

15 Verschneidung zwischen der Ansaug-Ringnut 37 und den

Zylinderbohrungen 28 werden Ansaugöffnungen 38 gebildet. Zwischen dem Kolbenrand 36 und der jeweiligen Ansaugöffnung 38 wird an jedem Kolben 25 eine Saugdrossel gebilde .

20

25

30

35