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Patent Searching and Data


Title:
SECURITY SEAL FOR A HOUSING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/021315
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a security seal for a housing, particularly a housing for electricity meters, gas meters, heat meters, or similar. Said security seal comprises a sealing pin (1) which covers an opening (5) of the housing in such a way that a housing-fixing element (8) that is accessible through said opening (5) of the housing cannot be operated. The sealing pin (1) is provided with a setpoint location of break (3) that is visible within the opening (5) of the housing.

Inventors:
HALLER HANS-PETER
Application Number:
PCT/EP2003/004909
Publication Date:
March 11, 2004
Filing Date:
May 23, 2003
Export Citation:
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Assignee:
LANDIS & GYR AG (CH)
International Classes:
F16B41/00; G09F3/03; (IPC1-7): G09F3/03; F16B41/00
Foreign References:
FR2125827A51972-09-29
EP0121943A11984-10-17
CH403917A1965-12-15
DE3424501C11985-08-29
US4733893A1988-03-29
US3572795A1971-03-30
US4010788A1977-03-08
FR2714991A11995-07-13
US4286813A1981-09-01
US4414829A1983-11-15
Attorney, Agent or Firm:
Heusch, Christian (Chamerstrasse 50, Zug, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Plombierung für ein Gehäuse, insbesondere ein Zähler gehäuse für Elektrizitätszähler, Gaszähler, Wärmezähler oder dergleichen, dadurch gekennzeichnet, dass ein Plombierstift (1) eine Gehäuseöffnung (5) derart abdeckt, dass ein durch die Gehäuseöffnung (5) zugängli ches Gehäusebefestigungselement (8) unbedienbar ist, wo bei der Plombierstift (1) eine Sollbruchstelle (3) auf weist, die innerhalb der Gehäuseöffnung (5) sichtbar ist.
2. Plombierung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseöffnung (5) mindestens eine Seitenwand (6) aufweist, die mit mindestens einer für die Aufnahme des Plombierstifts (1) vorgesehenen Bohrung (7) versehen ist.
3. Plombierung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Seitenwand (6) der Gehäuseöff nung (5) zwei einander gegenüberliegende Bohrungen (7) aufweist, wobei die Sollbruchstelle (3) zwischen diesen Bohrungen (7) sichtbar in der Gehäuseöffnung (5) angeord net ist.
4. Plombierung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Plombierstift (1) aus einem Kunststoff, einem Metall oder einer Metalllegierung besteht.
5. Plombierung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Plombierstift (1) aus einem transparenten Kunst stoff besteht, so dass das durch ihn abgedeckte Gehäuse befestigungselement (8) sichtbar ist.
6. Plombierung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Plombierstift (1) an einem Ende einen Stiftkopf (2) aufweist, und dass an dem anderen Ende der Plombier stift mittels plastischer Verformung (9a) plombierbar ist.
7. Plombierung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Plombierstift (1) an der plastischen Verformung (9a) eine Prägestempelung (9b) aufweist.
8. Plombierung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Prägestempelung (9b) ein Prüfdatum und/oder eine Kennung einer Plombierungsbehörde aufweist.
9. Plombierung nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (8) ein Rastelement oder ei ne Schraube ist.
Description:
Beschreibung Plombierung für ein Gehäuse Die Erfindung betrifft eine Plombierung für ein Gehäuse, insbesondere ein Zählergehäuse für Elektrizitätszähler, Gaszähler, Wärmezähler oder dergleichen, die ein einfa- ches Erkennen einer Manipulation ermöglicht.

Technologischer Hintergrund und Stand der Technik Plombierungen sind allgemein bekannt. Ihre Verwendung soll den Kreis zugriffsberechtigter Personen zu geschütz- ten Räumen oder Gehäusen einschränken. Darüber hinaus soll eine Manipulation unberechtigter Personen an einem geschützten Raum oder Gehäuse anhand einer zerstörten Plombierung erkennbar sein. Weist eine Plombierung Be- schädigungen auf oder wurde sie gar entfernt, ist mit entsprechendem Mehraufwand der gesamte Raum bzw. das ge- samte Gehäuse zu überprüfen und nicht nur die Plombierung selbst.

Neben der gewünschten Schutzeigenschaften ist eine we- sentliche Voraussetzung einer guten Plombierung darin zu sehen, dass sie einfach zu überprüfen ist und sich eine etwaige Beschädigung dieser Plombierung dem Überprüfenden unmittelbar offenbart.

Eine derartige Plombierung ist in der US 4,733, 983 be- schrieben. Hierin wird ein oberes und ein unteres Ver- schlusselement gezeigt, wobei das untere Verschlussele- ment, in das das obere Verschlusselement einrastet, transparent ausgebildet ist. Auf diese Art sind die in- einander rastenden Federelemente und Schultern leicht

überprüfbar, und es offenbart sich direkt eine unzulässi- ge Manipulation der gesamten Plombiervorrichtung.

Allerdings ist diese herkömmliche Plombierung in vielfa- cher Hinsicht aufwendig ausgelegt. Schon alleine die mehrteilige Ausgestaltung dieser Plombierung für sich be- trachtet unterstreicht die Herstellungsaufwendungen. Aber auch die Montage dieser Plombierung bedingt eine quasi feinmechanische und somit auch zeitintensive Handhabung.

Darstellung der Erfindung Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung eine Plombierung der aufgezeigten Art dahingehend weiterzubilden, dass eine betrügerische Manipulation mit möglichst einfachen Mit- teln verhindert wird und diese einfachen Mittel möglichst schnell und einfach auf ihre Schutzfunktion hin überprüf- bar sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss gelöst durch die Merkmale des Anspruchs 1.

Der Kern der Erfindung ist darin zu sehen, dass ein Plom- bierstift eine Gehäuseöffnung derart abdeckt, dass ein durch diese Gehäuseöffnung zugängliches Gehäusebefesti- gungselement unbedienbar ist, wobei der Plombierstift ei- ne Sollbruchstelle aufweist, die innerhalb der Gehäuse- öffnung sichtbar ist.

Die erfindungsgemässe Ausgestaltung der Plombierung ver- bindet in vorteilhafter Weise zum einen eine gegenüber dem Stand der Technik vergleichsweise einfache Herstel- lung eines einzigen Plombierelements, nämlich eines Plom- bierstifts, der darüber hinaus so geschickt mit seinem Installationsort zusammenwirkt, dass jedwede Manipulation

- selbst eine Zerstörung und nachträgliche Reparatur-an dem Plombierstift sichtbar ist.

Einfacher ausgedrückt : Die am Plombierstift vorgesehene Sollbruchstelle ist so geschützt und einsehbar, dass sie nicht zerstört und repariert werden kann, ohne dass es unmittelbar einer prüfenden Person auffallen würde. Der prüfenden Person offenbart sich somit eine Art Überwa- chungsfenster, in den die Sollbruchstelle geschützt ange- ordnet ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche 2 bis 9.

Ein vorteilhafte Ausgestaltung der Plombierung sieht eine Bohrung in einer Seitenwand der Gehäuseöffnung vor, durch die ein Plombierstift einsetzbar ist. Auf der eine Seite der Bohrung weist der Plombierstift dann einen Stiftkopf auf und auf der anderen Seite der Bohrung die Sollbruch- stelle und die Plombierung.

Mit Vorteil ist der Plombierstift aus einem transparenten Kunststoff hergestellt, so dass durch das oben erwähnte Überwachungsfenster neben dem Plombierstift auch das durch ihn abgedeckte Gehäusebefestigungselement durch in Augenscheinnahme kontrolliert werden kann.

Darüber hinaus ist von Vorteil, wenn die plastische Ver- formung bzw. Plombierung eine Prägestempelung mit Prüfda- tum und/oder Kennung einer Prüfbehörde aufweist.

Kurze Darstellung der Zeichnung In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfin- dung vereinfacht dargestellt. Es zeigt :

Fig. 1 eine perspektivische Schnittdarstellung einer erfindungsgemässen Plombierung ; Fig. 2 eine weitere Darstellung der Plombierung, und Fig. 3 eine Darstellung eines fixierten Plombier- stifts.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung de- tailliert erörtert. Dabei ist anzumerken, dass die Erfin- dung keinesfalls auf die Darstellung in dieser Zeichnung zu reduzieren ist.

Wege zur Ausführung der Erfindung Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Schnittdarstellung eine erfindungsgemässe Plombierung, die ein oberes Gehäu- seteil 4a gegen unbefugtes Trennen von einem unteren Ge- häuseteil 4b schützt. Das obere Gehäuseteil 4a ist mit dem unteren Gehäuseteil 4b mittels einer Schraube 8 ver- schraubt. Die Schraube 8 ist im oberen Gehäuseteil 4a in einer Gehäuseöffnung bzw. Gehäusebohrung 5 versenkt ange- ordnet. Abgedeckt und damit unzugänglich gemacht wird die Schraube 8 mittels eines erfindungsgemässen Plombier- stifts 1.

Dieser Plombierstift 1 ist in zwei Bohrungen 7 durch eine Seitenwand 6 der Gehäuseöffnung 5 gehalten, wie die Fig.

2 zeigt. Die Bohrungen 7 sind hierfür einander diametral gegenüberliegend in der Seitenwand 6 der Gehäuseöffnung 5 angeordnet, so dass der Plombierstift 1 in diese Bohrun- gen 7 einschiebbar ist.

Einseitig endet der Plombierstift 1 mit einem Stiftkopf 2. Vor einem Plombiervorgang und einer damit verbundenen Fixierung des Plombierstifts 1, weist dieser eine im we-

sentlichen konstante Dicke auf, mit Ausnahme einer Soll- bruchstelle 3, an der der Plombierstift eine entsprechen- de Verjüngung aufweist. Diese Sollbruchstelle 3 ist der- art am Plombierstift angeordnet, dass sie innerhalb der Gehäuseöffnung 5 sichtbar ist, wenn der Plombierstift 1 fixiert ist. Somit ist der Stiftkopf 1 des fixierten Plombierstifts 1 auf der einen Seite einer Bohrung 7 an- geordnet, während die Sollbruchstelle 3 und die plasti- sche Verformung 9a der Plombierung auf der anderen Seite dieser Bohrung 7 liegt, wie Fig. 3 offenbart.

Die Gehäuseöffnung 5 bildet für die Sollbruchstelle 3 des Plombierstifts 1 ein Überwachungsfenster, welches klein genug ist, um vor einer unberechtigten Manipulation zu schützen, und darüber hinaus bei dennoch erfolgter Mani- pulation ein äusserst einfaches Erkennen ermöglicht. Es kann nämlich als unmöglich angesehen werden, den Plom- bierstift 1 durch Zerstören der Sollbruchstelle 3 zu ent- fernen, und anschliessend denselben Plombierstift 1 repa- riert in diesem Überwachungsfenster anzuordnen, ohne dass ein einfacher Kontrollblick diese betrügerische Massnahme unmittelbar offen legen würde.

Eine weitere Verbesserung der Überprüfbarkeit der Plom- bierung ergibt sich, wenn der Plombierstift 1 aus einem transparenten Kunststoff gefertigt ist ; der transparente Plombierstift 1 erlaubt dann nämlich ebenfalls eine Über- prüfung des durch ihn abgedeckten Befestigungselements 8.

Die plastische Verformung 9a des Plombierstifts 1 ist mit einem Prägestempelung 9b versehen. Da die plastische Ver- formung 9a eine Vorderseite und eine Rückseite umfasst, zeigt die Vorderseite das eingeprägte Prüfdatum und die Rückseite eine Kennung der prüfenden Behörde.

Ohne den Erfindungsgedanken zu verlassen, sind weitere Ausgestaltungen denkbar im Rahmen fachmännischen Han- delns. Es ist beispielsweise unerheblich, ob die Gehäuse- öffnung 5 als runde Bohrung ausgeführt ist oder nicht.

Auch eine eckige Gehäuseöffnung ist denkbar, die dann zum Beispiel Zugang zu einem Rastelement als Gehäusebefesti- gungselement 8 schafft.

Im Sinne der Erfindung liegt ebenfalls die Ausführung des Plombierstift 1 mit kreisrundem, eckigem oder einem an- ders geartetem Querschnitt, zum Beispiel mit einer Nut zwecks Codierung. Dabei ist es auch möglich, den Plom- bierstift aus einem opaken Kunststoff herzustellen oder einem Metall oder einer Metalllegierung.

Selbstverständlich ist es auch möglich, den Plombierstift 1 lediglich in einer einzigen Bohrung 7 gehaltert anzu- ordnen.

Die erfindungsgemässe Plombierung kann im übrigen an al- len vor unberechtigter Manipulation zu schützenden Gehäu- sen oder Räumen zum Einsatz gelangen. Typische Installa- tionen sind Zählergehäuse für Elektrizitätszähler, Gas- zähler, Wärmezähler und dergleichen.

BEZUGSZEICHENLISTE 1 Plombierstift 2 Stiftkopf 3 Sollbruchstelle 4a, 4b Gehäuseteile 5 Gehäuseöffnung 6 Seitenwand der Gehäuseöffnung 5 7 Bohrung in Seitenwand 6 8 Gehäusebefestigungselement, Schraube 9a plastische Verformung 9b Prägestempelung