Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung mit einer Anschlussstelle für einen Druckspeicher, der über die Anschlussstelle gasseitig mit einer Bersteinrichtung verbunden ist. Derartige Sicherheitsvorrichtungen sind Stand der Technik. In Systemen, bei denen gasförmige Arbeitsmedien benutzt werden, werden Sicherheitsvorrichtungen dieser Gattung eingesetzt, um im Störungsfall einen sicheren, d.h. die Umgebung nicht gefährdenden Druckabbau zu erreichen. Insbesondere bei Systemen, die Druckspeicher enthalten, bei denen im Betrieb hohe Gasdrücke entstehen, die 100 bar oder mehr betragen können, muss sichergestellt sein, dass bei einen sicheren Grenzwert übersteigenden Druckanstiegen, wie sie sich aufgrund von Betriebsstörungen durch Fehlfunktion von Systemkomponenten oder durch Temperaturerhöhungen, etwa in einem Brandfall, ergeben, ein sicherer Druckabbau durch Ansprechen der Bersteinrichtung erfolgt.

Ausgehend vom diesbezüglichen Stand der Technik stellt sich die Erfindung die Aufgabe, eine Sicherheitsvorrichtung zur Verfügung zu stellen, die ein besonders sicheres Ansprechen der einem Druckspeicher zugeordneten Bersteinrichtung gewährleistet. Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Sicherheitsvorrichtung gelöst, die die Merkmale des Patentanspruchs 1 in seiner Gesamtheit aufweist.

Dadurch, dass gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 die Bersteinrichtung mittels eines ansteuerbaren Kraftelements auslösbar ist, ist im Unterschied zum Stand der Technik, wo die Bersteinrichtung lediglich auf das Erreichen eines einen gegebenen Wert übersteigenden Überdrucks anspricht, ein Auslösen im Stör- oder Gefahrenfall ohne herrschenden Überdruck oder bereits vor Erreichen des Überdrucks auslösbar. Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit, auf Gefahrensituationen, etwa in einem

Brandfall, durch Druckabbau zu reagieren, bevor es zu einem gefährlichen Überdruck, wie durch Erhitzung im Brandfall, kommt. Dadurch eignet sich die Erfindung mit besonderem Vorteil für Anwendungen bei mobilen Systemen, bei denen Druckspeicher vorhanden sind, wie bei Fahrzeugen, die in Verbindung mit einem hydrostatischen Fahrantrieb mit einer Energie- Rückgewinnungseinrichtung versehen sind. Bei solchen Systemen ist zumindest ein zur Speicherung von Bremsenergie auf ein hohes Druckniveau aufladbarer Druckspeicher vorhanden, vergleiche hierzu beispielsweise das Dokument DE 10 2008 062 836 B3, das ein derartiges Antriebssystem für Nutzfahrzeuge oder andere auf der Straße bewegbare Fahrzeuge zeigt. Die erfindungsgemäße Sicherheitsvorrichtung ermöglicht bei Einsatz bei solchen Fahrzeugen einen gefahrlosen, vorbeugenden Druckabbau bei Störungen, wie einem Fahrzeugcrash oder dergleichen. Bei vorteilhaften Ausführungsbeispielen weist die Bersteinrichtung eine

Berstscheibe auf, die bei Überschreiten eines maximalen gasseitigen Drucks und/oder beim Ansteuern des Kraftelements auslöst. Dadurch, dass durch Bruch der Berstscheibe der Druckabbau im Überdruckfall auch ohne Betätigung des Kraftelements erfolgt, wird die Erfindung besonders hohen Si- cherheitsanforderungen gerecht. Mit besonderem Vorteil kann als Kraftelement ein pyrotechnischer Gegenstand vorgesehen sein, der bei gezündeter Treibladung ein Wandstück eines Gehäuses derart verformt oder zerstört, dass die darin aufgenommene Bersteinrichtung auslöst, oder der die Berstscheibe der Bersteinrichtung mit- tels eines Betätigungsstiftes zerstört. Während im erstgenannten Fall die bei Zündung der Treibladung freigesetzte Stoßwelle selbst zur Zerstörung der Berstscheibe führt, erfolgt im zweiten genannten Fall der Bruch der Berstscheibe durch mechanische Einwirkung eines vom Explosionsdruck der gezündeten Treibladung bewegten mechanischen Teils.

Die Ansteuerung des Kraftelements kann an eine Sensorik gekoppelt sein, insbesondere an die Sensorik eines Airbag, die beim Auslösen des Airbag auch das Kraftelement betätigt. Dies hat den Vorteil, dass für die Detektion eines Unfallgeschehens, bei dem eine sichere Druckentlastung erforderlich ist, keine eigene Sensorik benötigt wird.

Die Anordnung kann mit Vorteil so getroffen sein, dass die Berstscheibe der Bersteinrichtung in einem druckführenden Kanal im Gehäuse festgelegt ist und diesen Kanal druckdicht abschließt, der auf die Gasseite des Druck- Speichers führt und in die Umgebung ausmündet. Durch Druck der Berstscheibe ist dadurch eine unmittelbare Verbindung zwischen Gasseite des Druckspeichers und Umgebung gebildet.

Mit besonderem Vorteil kann hierbei die Berstscheibe innerhalb des Kanals in einer gemeinsamen Ebene mit der Wirkrichtung des pyrotechnischen Kraftelements liegen, wobei das mittels der Treibladung zerstör- oder verformbare Wandstück des Gehäuses quer zu dieser Ebene verläuft.

Bei besonders vorteilhaften Ausführungsbeispielen trägt das Kraftelement, gekammert an seiner vorderen Stirnseite, die pyrotechnische, elektrisch zu zündende Treibladung, die an das Wandstück anschließt, an das die Berst- einrichtung zumindest teilweise angelegt ist. Bei dieser Anordnung ist das Wandstück der von der Treibladung erzeugten Druckstoßwelle unmittelbar ausgesetzt. In besonders vorteilhafter Weise kann das Gehäuse auch den Träger für einem betreffenden, zu sichernden Druckspeicher zugehörige Funktionselemente bilden, wie einen Drucksensor, einen Temperatursensor, eine Schmelzsicherungseinrichtung, einen Befüllanschluss für Druckgas und/oder einen Prüfanschluss für eine Prüfeinrichtung. Durch eine

Schmelzsicherungseinrichtung, die eine temperaturabhängige Druckentlastung auch ohne Betätigung des Kraftelements bewirkt, steht ein zusätzlicher Sicherheitsaspekt zur Verfügung.

Bei vorteilhaften Ausführungsbeispielen sind sämtliche im Gehäuse ver- wendeten Funktionselemente, einschließlich der Bersteinrichtung, an ein gemeinsames Kanalsystem angeschlossen, das mit der Gasseite des Druckspeichers druckführend in Verbindung steht. Dadurch lässt sich die Gesamtanordnung in Form einer kompakten Baueinheit realisieren. Bei dem zu sichernden Druckspeicher kann es sich um einen Kolbenspeicher handeln, der Teil eines Energie-Rückgewinnungssystems bei einem Kraftfahrzeug ist und der auf seiner Speicher-Gehäuseseite mit dem Druckgas das blockartig aufgebaute Gehäuse mit seinen einzelnen Funktionselementen trägt.

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im Einzelnen erläutert.

Es zeigen: Fig. 1 einen Längsschnitt eines Druckspeichers, der gasseitig mit einem schematisch vereinfacht angedeuteten Ausführungsbei- spiel der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung versehen ist;

Fig. 2 eine Draufsicht des Ausführungsbeispiels der Sicherheitsvor- richtung, wobei die obere Deckwand des Gehäuses durchsichtig dargestellt ist;

Fig. 3 einen gegenüber einer praktischen Ausführungsform leicht vergrößert gezeichneten Teillängsschnitt des Gehäuses der Si- cherheitsvorrichtung gemäß dem Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 4 einen gegenüber Fig. 3 etwa um den Faktor 2 vergrößert gezeichneten Teilschnitt des in Fig. 3 mit IV bezeichneten Be- reichs;

Fig. 5 eine gegenüber einer praktischen Ausführungsform etwa um den Faktor 1 ,5 vergrößert und teilweise aufgebrochen gezeichnete Seitenansicht eines pyrotechnischen Kraftelements für den Einsatz bei der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung; und

Fig. 6 eine im Maßstab von Fig. 5 und demgegenüber um 90° verdreht gezeichnete Endansicht des pyrotechnischen Kraftelements von Fig. 5.

Die Fig. 1 zeigt einen hydropneumatischen Druckspeicher 1 , der beispielsweise bei Fahrzeugen mit hydrostatischem Antrieb, die mit einer Energie- b

Rückgewinnungseinrichtung versehen sind, einsetzbar ist, um Bremsenergie zu speichern, vgl. hierzu das bereits erwähnte Dokument DE 10 2008 062 836 B3. Bei dem in Fig. 1 gezeigten Druckspeicher 1 handelt es sich um einen Kolbenspeicher, dessen Speicherkolben 3 in der bei derartigen Spei- ehern üblichen Weise mit mindestens einer Kolbendichtung 5 und mindestens einer Kolbenführung 7 versehen und innerhalb des Druckspeichers 1 bewegbar geführt ist. In Fig. 1 ist der Kolben 3 in einer Stellung gezeigt, bei der die mit einem Hydraulikanschluss 9 verbundene Ölseite 1 1 drucklos ist, so dass sich der Kolben 3 in der Endlage befindet, bei der das Volumen der Gasseite 13 den Größtwert besitzt. An dem der Ölseite 1 1 entgegengesetzten Ende des Druckspeichers 1 befindet sich ein Gasanschluss 15, über den die Gasseite 13 mit einem Arbeitsgas, wie Stickstoff, befüllbar ist. Bei einem Einsatz zur Speicherung von Bremsenergie bei Energie-Rückgewinnungseinrichtungen können im Betrieb auf der Gasseite 1 3 hohe Gasdrücke auftre- ten, so dass Sicherheitsmaßnahmen zu treffen sind, die im Stör- oder Gefahrenfall einen sicheren Druckabbau bewirken. Daher ist es Stand der Technik, am Gasanschluss 15 eine Sicherheitsvorrichtung 17 vorzusehen, die den sicheren Druckabbau durch Ansprechen einer Bersteinrichtung bewirkt.

Die Fig. 2 bis 4 zeigen nähere Einzelheiten des Gehäuses 19 der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung 17. Das Gehäuse 19 hat die Form eines Gehäuseblocks mit ebenflächiger Oberseite 23 und in hierzu paralleler Ebene verlaufender Unterseite 25, s. Fig. 1. Wie die Fig. 3 zeigt, ist der Block, abgesehen von einem abgeschrägten Eckbereich 27, rechteckförmig. In dieser Figur ist die Oberseite 23 des Blocks als durchsichtig dargestellt, so dass innere Kanäle, diesen zugeordnete Anschlüsse sowie zugeordnete Funktionselemente in Fig. 2 sichtbar sind. Aus dieser Figur ist auch ersichtlich, dass in der Nähe der mit einer Abschrägung 29 versehenen Langseite ein von der Unterseite 25 (Fig. 1) vorstehender Anschlussstutzen 31 vorgesehen ist, in dem das Gewinde der Verschraubung 21 für die Verbindung mit dem Gasanschluss 15 ausgebildet ist. Von dem so gebildeten Druckan- schluss zweigt ein erster Kanal 33 ab, der zu einer Schmelzsicherung 35 üblicher Bauweise führt. Auf der dem Kanal 33 entgegengesetzten Seite zweigt vom Druckanschluss ein zweiter Kanal 36 ab, der zu einem Füllan- schluss 37 führt, an dem ein Füllventil 39 üblicher Bauart mit einer an der Gehäuseaußenseite befindlichen Abdeckhaube 41 angeordnet ist. Vom zweiten Kanal 36 zweigt rechtwinklig ein dritter Kanal 43 ab. Dieser führt zu einem Anschluss 45 für einen an der Gehäuseaußenseite befindlichen Drucksensor 47 sowie zu einem Anschluss 49 für einen an der Gehäuseau- ßenseite befindlichen Temperatursensor 51.

An der Stelle des Abzweigs des ersten Kanals 33 vom Druckanschluss zweigt ein weiterer, zum dritten Kanal 43 parallel verlaufender vierter Kanal 53 ab, der die Verbindung der erfindungsgemäßen Bersteinrichtung 55 mit dem Druckanschluss bildet. Die Fig. 3 bis 6 zeigen die näheren Einzelheiten der Bersteinrichtung 55 und der zum gesteuerten Auslösen der Bersteinrichtung 55 erfindungsgemäß vorgesehenen Funktionselemente. Wie Fig. 3 und insbesondere die vergrößerte Darstellung der Fig. 4 zeigen, ist der Kanal 53 vom an der Gehäuseseite 57 mündenden Ausgang 59 durch eine Berstscheibe 61 getrennt. Diese ist, wie Fig. 4 am deutlichsten zeigt, mittels eines Gewindeeinsatzes 63, der von der Gehäuseseite 57 her in eine Gewindebohrung 65 des Gehäuses 19 eingeschraubt ist, festgelegt. Dabei klemmt der Einsatz 63 die Berstscheibe 61 gegen eine am inneren Ende der Gewindebohrung 65 gebildete Schulter 67 fest, wobei der Umfangsrand 69 der Berstscheibe 61 innerhalb einer am Ende der Gewindebohrung 65 befindlichen Ringnut 71 um das Ende des Einsatzes 63 umgelegt ist.

Für das mittels eines ansteuerbaren Kraftelements bewirkte Auslösen der Berstscheibe 61 der Bersteinrichtung 55 ist beim vorliegenden Ausfüh- rungsbeispiel eine pyrotechnische Einrichtung mit einer Patrone 73 vorgesehen, die eine elektrisch zündbare Treibladung 75 enthält. Diese ist in der Patrone 73 derart gekammert, dass bei gezündeter Treibladung 75 eine von der Patronenoberseite 77 ausgehende Explosionsdruckwelle mit entlang der Patronen längsachse 79 verlaufender Wirkrichtung ausgestoßen wird. Für die elektrische Zündung weist die Patrone 73 an dem der Oberseite 77 ent- gegengesetzten Ende 81 Kontaktstifte 83 mit Anschlussfahnen 85 für Zündleitungen auf. Wie am deutlichsten Fig. 3 zeigt, ist die Patrone 73 in einer Gehäusebohrung 91 , die von der Gehäuseseite 93 ausgeht, mittels eines Halteringes 95 festgelegt, der mittels Schrauben 97 am Gehäuse 19 befestigt ist.

Wie die Fig. 3 und 4 zeigen, befindet sich die Oberseite 77 der Patrone 73 mit dem Austrittsbereich der Explosionsdruckwelle an einem Wandstück 87 des Gehäuses 19, das unmittelbar an die Bersteinrichtung 55 angrenzt, wobei die entlang der Achse 79 verlaufende Wirkrichtung der Explosions- druckwelle in der Ebene der Berstscheibe 61 verläuft. Die resultierende Verformung des Wandstücks 87, insbesondere im Bereich der die Berstscheibe 61 klemmenden Schulter 67, führt zur Zerstörung des Verschlusses des Kanals 53 durch die Berstscheibe 61 und dadurch zu dem über den Kanal 53 erfolgenden Druckabbau in Richtung der freien Umgebung des Blocks. Un- abhängig von einer Auslösung der Berstscheibe 61 durch aufgebauten Überdruck und unabhängig von einem durch Übertemperatur bewirkten Druckabbau durch Ansprechen der Schmelzsicherung 35 ermöglicht die Erfindung das gesteuerte Auslösen der Bersteinrichtung 55 aufgrund anderweitiger Signalgabe bei Auftreten einer Stör- oder Gefahrensituation. Ohne zusätzliche Sensorik kann daher in einem Crashfall das Auslösesignal eines Airbag genutzt werden.

Während beim gezeigten Ausführungsbeispiel die unmittelbare Wirkung der Explosionsdruckwelle einer pyrotechnischen Patrone 73 zur Auslösung der Bersteinrichtung 55 genutzt ist, versteht sich, dass der Bruch der Berstscheibe 61 durch mechanische Einwirkung eines mechanischen Kraftele- ments bewirkt werden kann. Beispielsweise kann anstelle einer eine Explosionsdruckwelle erzeugenden pyrotechnischen Einrichtung ein pyrotechnisches Element vorgesehen sein, das bei Zündung den Antrieb für einen bewegbaren Stift (nicht dargestellt) erzeugt, der die Berstscheibe durch me- chanische Einwirkung zerstört. Gleichwohl ist bei der gezeigten unmittelbaren Nutzung der Explosionsdruckwelle die Sicherheitsvorrichtung mit geringem Aufwand in einfacher Bauweise realisierbar.