Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung für durch Gasdruck belastete Behälter, insbesondere die Gasseite hydropneumatischer Einrichtungen wie Hydrospeicher. Um Sicherheit im Betrieb von Einrichtungen mit ein Druckgas enthaltenden Behältern, wie Hydrospeichern, sicherzustellen, müssen unter anderem auch mögliche Gefährdungen, die sich am Aufstellungsort ergeben können, berücksichtigt werden, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem möglichen Auftreten äußerer Einflüsse. Als wesentlicher Gesichtspunkt ist hierbei in Betracht zu ziehen, dass eine bei einem externen Brand am Aufstellungsort der betreffenden Anlage auftretende Temperaturerhöhung nicht zu einem Versagen des Behälters führen darf.

Im Hinblick hierauf stellt sich die Erfindung die Aufgabe, eine Sicherheits- einrichtung zur Verfügung zu stellen, die eine zuverlässige Absicherung der Gasseite betreffender Einrichtungen gegen unzulässige, durch erhöhte Umgebungstemperaturen verursachte Drucküberschreitungen gewährleistet. Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Sicherheitseinrichtung gelöst, die die Merkmale des Patentanspruches 1 in seiner Gesamtheit aufweist. Eine wesentliche Besonderheit der Erfindung besteht demgemäß darin, dass in eine am Druckraum des betreffenden Behälters vorgesehene Anschlußeinrichtung ein Mittel integriert ist, das einen zwischen Gasseite und Außenseite verlaufenden Durchgang normalerweise sperrt, unter Temperatureinfluß jedoch in einen Zustand überführbar ist, der die Freigabe eines Strömungsweges durch den Durchgang ermöglicht und somit in einem

Brandfall die Druckentlastung sicherstellt. Dadurch, dass die Einrichtung ein am abzusichernden Druckraum unmittelbar angebrachtes Anschlußteil aufweist, spricht die Einrichtung auf am abzusichernden Druckraum unmittelbar auftretende Temperaturerhöhungen an, so dass hohe Betriebssicher- heit gewährleistet ist. In vorteilhafter Weise kann die Anschlußeinrichtung beispielsweise bei einem Hydrospeicher an dessen Fül lanschluß vorgesehen sein, über den die Gasseite mit dem Arbeitsgas befüllbar ist.

Als auf Temperatureinfluß ansprechendes Mittel kann in besonders vorteil- harter Weise ein Lot aus einer einen gewünschten Schmelzpunkt besitzenden Legierung vorgesehen sein.

Bei Ausführungsbeispielen, die sich durch einen besonders einfachen Aufbau auszeichnen, kann die Anordnung hierbei so getroffen sein, dass das Lot, unmittelbar im Durchgang befindlich, einen durchTemperaturerhöhung ausschmelzenden Verschlußstopfen bildet.

Wenn hierbei der Durchgang an seinem an die Gasseite angrenzenden Ende einen axialen Verlauf besitzt und am anderen Ende in zur Axialrichtung senkrechte Austrittskanäle übergeht, verringert sich die Gefahr einer Beschädigung der Umgebung durch in Axialrichtung geradlinig erfolgenden Ausstoß der Gesamtmenge des den geschmolzenen Stopfen bildenden Lotes.

Als Alternative zur Benutzung des Lotes als den Durchgang unmittelbar sperrender Verschlußstopfen kann bei alternativen Ausführungsbeispielen das Lot auch als eine Ventileinrichtung steuerndes Element vorgesehen sein. Beispielsweise kann die Anordnung so getroffen sein, dass der Durchgang sich nach einem an die Gasseite angrenzenden axialen Abschnitt, zu diesem koaxial, zu einem Hohlzylinder erweitert und dass in diesem ein Ventilkolben axial bewegbar geführt ist, der durch ungeschmolzenes Lot in einer den Durchgang sperrenden Ventil-Schließstellung festgelegt und bei Schmelzen des Lotes aus der Schließstellung durch den Gasdruck in eine Ventil-Offenstellung zur Freigabe des Strömungsweges verschiebbar ist. Bei weiteren Ausführungsbeispielen kann die Anschlußeinrichtung an dem von der Gasseite abgewandten Endbereich des Durchgangs eine Verschlußkappe aufweisen, die ein Federgehäuse bildet, in dem eine Federanordnung durch ungeschmolzenes Lot in einem gespannten Zustand gehalten ist, wobei die Federanordnung bei Wegschmelzen des Lotes durch ihre Federkraft ein im Federgehäuse axial bewegbares Steuerglied in eine die Freigabe des Strömungsweges bewirkende Stellung bewegt.

Bei derartigen Ausführungsbeispielen kann als Sperrelement des Durchganges eine diesen sperrende Berstscheibe vorgesehen sein, und das durch die Federanordnung vorgespannte Steuerglied kann einen Dorn aufweisen, der bei Wegschmelzen des Lotes durch die Federkraft zum Durchstoßen der Berstscheibe bewegt wird.

Bei einem alternativen, durch Federkraft betätigten Ausführungsbeispiel kann die Anordnung so getroffen sein, dass der Durchgang ein Absperrventil als Sperrelement aufweist und dass das durch die Federanordnung vorge- spannte Steuerglied einen Stößel aufweist, durch dessen Bewegung beim Wegschmelzen des Lotes das Absperrventil in die Freigabestellung steuerbar ist. Nachstehend ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert.

Es zeigen:

F ig.1 einen schematisch vereinfacht gezeichneten Längsschnitt ei- nes hydropneumatischen Kolbenspeichers, versehen mit einer

Sicherheitseinrichtung gemäß dem in Fig.3 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig.2 einen gegenüber einer praktischen Ausführungsform etwa dreifach vergrößert dargestellten Längsschnitt eines ersten

Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Einrichtung;

Fig.3 einen gegenüber Fig.2 noch stärker vergrößert gezeichneten

Längsschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels der Einrichtung;

Fig.4 und 5 gegenüber Fig.3 in etwas kleinerem Maßstab und schematisch vereinfacht gezeichnete Längsschnitte eines dritten bzw. vierten Ausführungsbeispiels der Einrichtung;

Fig.6 eine schematisch vereinfacht, längs aufgeschnitten und in noch weiter vergrößertem Maßstab dargestellte perspektivische Schrägansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels und Fig.7 einen schematisch vereinfacht gezeichneten Längsschnitt eines sechsten Ausführungsbeispiels der Einrichtung. Die Fig. 1 zeigt einen Hydrospeicher 1 in Form eines Kolbenspeichers bekannter Bauweise mit einem hohlzylinderförmigen Speichergehäuse 3, das durch einen bodenseitigen Deckel 5 und einen kopfseitigen Deckel 7 abge- schlössen ist. In der bei derartigen Speichern üblichen Weise trennt ein im Gehäuse 3 axial verschiebbarer Topfkolben 9 eine Ölseite 1 1 von einer Gasseite 13. Die Ölseite 1 1 ist über einen zur Längsachse 14 koaxialen Ölanschluß 1 5 mit einem nicht dargestellten Hydrauliksystem verbindbar. Im kopfseitigen Deckel 7 befindet sich, ebenfalls koaxial zur Längsachse 14, ein Gas-Fül lanschluß 1 7, über den die Gasseite 13 mit einem Arbeitsgas, wie Stickstoff, mit vorbestimmtem Fülldruck versehen werden kann.

In Fig.1 ist der Speicher 1 mit einem Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Sicherheitseinrichtung versehen, und zwar mit dem in Fig.3 ein- zeln dargestellten Ausführungsbeispiel, wobei die Sicherheitseinrichtung eine Anschlußeinrichtung 19 bildet, die unmittelbar in den Füllanschluß 1 7 des Deckels 7 eingeschraubt ist, so dass die Einrichtung unmittelbar an die Gasseite 1 3 des Speichers 1 angrenzt. Die Fig.2 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel in einzelner Darstellung. Wie ersichtlich ist, hat die Anschlußeinrichtung 19 die Form einer Hohlschraube mit einem in den Füllanschluß 1 7 einschraubbaren Außengewinde 21 und einem im Kopf der Schraube befindlichen Innensechskant 23. Vom Schaftende bis zum Innensechskant 23 ist die Schraube von einem zur Längsach- se 14 koaxialen Durchgang 25 durchzogen, dessen Durchmesser in dem dem Innensechskant 23 benachbarten Längenbereich gegenüber dem übrigen Längenbereich verjüngt ist. Im Durchgang 25 befindet sich ein Lot 27, dessen Legierung so gewählt ist, dass der Schmelzpunkt etwa im Bereich von 160°C bis 1 70°C liegt. Im ungeschmolzenen Zustand bi ldet das Lot 27 einen den Durchgang 25 sperrenden Verschlußstopfen, der gegen ein durch Gasdruck bewirktes Ausschieben aus dem Durchgang 25 zusätzlich durch dessen Verjüngungsstelle 29 gesichert ist. Eine gegebenenfalls bei einem Brand auftretende Temperaturerhöhung über den Schmelzpunkt des Lotes 27 führt zu einem Austreiben des Lotes 27 zur Außenseite und dadurch zur Freigabe eines Strömungsweges durch den Durchgang 25 hindurch zur Druckentlastung des Behälters.

Fig.3 zeigt das gegenüber Fig.2 abgewandelte Ausführungsbeispiel, das in Fig.1 in seinem an den Speicher 1 angeschlossenen Betriebszustand gezeigt ist. Wie bei dem Beispiel von Fig.2 hat die Anschlußeinrichtung 19 die Form einer in einen Gas-Füllanschluß 1 7 unmittelbar einschraubbaren Schraube mit einem inneren Durchgang 25, der an dem an die Gasseite angrenzenden Ende 31 einen koaxialen Verlauf besitzt und am anderen Ende in zur Axialrichtung senkrechte Austrittskanäle 33 übergeht. Wie bei dem Beispiel von Fig.2 befindet sich im Durchgang 25 Lot 27 als Ver- schlußstopfen, der an der Übergangsstelle zwischen dem koaxialen Teil des Durchganges 25 und den ihn fortsetzenden Querkanälen 33 zusätzlich axial gesichert ist. In Fig.3 sind lediglich zwei Querkanäle 33 sichtbar. Tatsächlich sind insgesamt sechs sternförmig angeordnete, in Radialrichtung verlaufende Kanäle 33 vorhanden. Wie die Fig.3 ferner zeigt, ist das Lot 27 als Verschlußstopfen stirnseitig über die Gehäusewandung der Anschlußeinrichtung 19 abgestützt, was ein erhöhtes Maß an Sicherheit gibt gegenüber der Lösung nach der Fig.2, wo das Lot 27 an der freien Stirnseite der Anschlußeinrichtung 19 unmittelbar ins Freie treten kann. Sofern von der Anschlußeinrichtung 19 gesprochen ist, bildet diese bevorzugt einen Ab- schlußstopfen für die Füllöffnung des Hydrospeicherbehälters aus.

Als Material für das Lot 27 kommt insbesondere ein Weichlot in Frage, das unter der Handelsbezeichnung 1 78-190Gr.C-L-Sn62PbAg2-2.2. auf dem Markt frei erhältlich ist. Insbesondere bei den Lösungen nach den Fig.2 und 3 besteht aber auch die Möglichkeit, das Lot 27 komplett als Hartlot auszubilden oder verschiedene Lotarten materialtechnisch miteinander zu mi- sehen oder in Kombination miteinander einzusetzen. Beispielsweise könnte ein Lotstrang, der zur Umgebung hin weist, aus einem resistenteren Hartlotmaterial bestehen, wohingegen der innere, dem Speicher zugewandte Lotteil nach wie vor ein Weichlotmaterial sein könnte.

Während bei dem Beispiel von Fig.2 das schmelzende Lot 27 axial vom betreffenden Behälter weg ausgestoßen wird und eine Gefährdung der Umgebung darstellen kann, erfolgt bei dem Beispiel von Fig.3 das Ausstoßen geschmolzenen Lotes lediglich aufgeteilt in Teilmengen entsprechend der Anzahl der Kanäle 33, wobei, wie aus Fig.1 zu ersehen ist, die in Querrichtung austretende Schmelze durch überstehende Wände des Speichergehäuses 3 aufgefangen und gegenüber der Umgebung abgeschirmt wird.

Fig.4 zeigt ein abgewandeltes Beispiel mit einer Anschlußeinrichtung 19, die ebenfalls unmittelbar in einen betreffenden Füllanschluß einschraubbar ist. Der innere Durchgang 25 weist an seinem an die Gasseite angrenzenden Ende 31 wiederum einen ersten axialen Abschnitt 35 auf, der in eine einen Hohlzylinder 37 bildende Erweiterung übergeht. In der Nähe des Fußbereiches dieses Hohlzylinders 37 setzt sich der Durchgang 25 mit zur Außenseite führenden Querkanälen 39 fort. In dem axialen Abschnitt 35 sowie im Hohlzylinder 37 ist ein Ventilkolben 41 mit umfangsseitiger Abdichtung axial verschiebbar geführt, ist jedoch normalerweise durch ungeschmolzenes Lot 27, das sich zwischen einem den Hohlzylinder 37 abschließenden Deckelteil 43 und der angrenzenden Seite des Kolbens 41 befindet, in der in Fig.4 gezeigten Ventil-Schließstellung festgelegt, in der der Umfang des Kolbens 41 an den Querkanälen 39 des Durchganges 25 abdichtet. Bei Erreichen des Schmelzpunktes des Lotes 27 tritt dieses über seitliche Austrittsöffnungen 45 aus, so dass der Gasdruck den Ventilkolben 41 aus der in Fig.4 gezeigten Schließstellung verschiebt und den Strö- mungsweg über die Querkanäle 39 freigibt. Fig.5 zeigt ein der Fig.4 ähnliches Ausführungsbeispiel, bei dem ungeschmolzenes Lot 27 wiederum einen Ventilkolben 41 in der Schließstellung festlegt, in der Querkanäle 39 des Durchganges 25 gesperrt sind. Anders als beim Beispiel von Fig.4 ist jedoch bei Fig. 5 der Raum zwischen dem Ventilkolben 41 und dem Deckelteil 43 nicht mit Lot ausgefüllt, sondern der Kolben 41 ist in der in Fig.5 dargestellten Schließstellung dadurch festgelegt, dass er in einer Übergangspassung in einem Innenzylinder 47 aus einer AL-Legierung axial unverschiebbar gehalten ist. Der Innenzylinder 47 seinerseits ist am Deckelteil 43 abgestützt. Die Übergangspassung zwischen Innenzylinder 47 und Ventilkolben 41 ist durch eine auf dem Außenumfang des Kolbens 41 aufbeschichtete Lage des Lotes 27 gebildet, so dass die Übergangspassung zwischen dem Aluminiumwerkstoff des Zylinders 47 und dem stählernen Kolben 41 gebildet ist. Wenn bei einer Tempe- raturerhöhung das Lot 27 schmilzt und somit keine Passung zwischen Innenzylinder 47 und Ventilkolben 41 mehr besteht, wird dieser durch den Gasdruck in die Freigabestellung verschoben, so dass der Druckabbau über die Querkanäle 39 stattfindet. Bei dem Beispiel von Fig.6 weist die Anschlußeinrichtung 19 eine aufgeschraubte Verschlußkappe 51 auf, die ein Federgehäuse 53 bildet, in dem ein Tellerfederpaket 55 zwischen Verschlußkappe 51 und einem Steuerglied 57 eingespannt ist, welches gegen Axialverschiebung an dem einen Ringkörper bildenden Lot 27 abgestützt ist. Das Steuerglied 57 weist einen zentralen Dorn 59 auf, der sich durch die Ringöffnung des Lotes 27 in den Durchgang 25 erstreckt und in einer Dornspitze 61 endet. Die Spitze 61 befindet sich in einem geringen Abstand von einer am inneren Ende des Durchgangs 25 befindlichen Berstscheibe 63 aus einem austenitischen Werkstoff . Bei Wegschmelzen des Lotes 27 treibt das gespannte Tellerfe- derpaket 55 den Dorn 59 in Richtung auf die Berstscheibe 63, die durchstoßen wird, so dass der Druckabbau über die Querkanäle 39 stattfindet. Bei dem Beispiel nach der Fig.6 wird vorzugsweise im Versagensfall das Lot 27 über den Querkanal 39 verdrängt und die Hauptablaßfunktion wird jedoch über die in Fig.6 dargestellten Axialbohrungen innerhalb des Steuer- gliedes 57 und der Verschlußkappe 51 erreicht.

Bei dem Beispiel von Fig.7 bildet die aufgeschraubte Verschlußkappe 51 wiederum ein Federgehäuse für ein Tellerfederpaket 55, das, wie bei Fig.6, zwischen Verschlußkappe 51 und einem Steuerglied 57 eingespannt ist, das in der Verschlußkappe 51 längsverschiebbar ist, jedoch über eine einen Ringkörper bildende Lage des Lotes 27 abgestützt ist. Anders als bei Fig.6 ist als eigentliches Sperrelement im Durchgang 25 keine Berstscheibe vorgesehen, sondern ein Absperrventil 65, das durch die Axialbewegung eines Betätigungsstößels 67 entsperrbar ist. Der Stößel 67 bildet einen zentralen, axialen Fortsatz des Steuergliedes 57 und erstreckt sich durch die Ringöffnung des Lotes 27 hindurch in Richtung auf das Absperrventil 65, mit dem er entsperrend zusammenwirkt, wenn bei Wegschmelzen des Lotes 27 das Steuerglied 57 durch die Federvorspannung axial verschoben wird. Bei so geöffnetem Absperrventil 65 erfolgt der Druckabbau wiederum über Quer- kanäle 39. Sofern in der Beschreibung Bezug genommen wird auf medienführende Bohrungen können diese auch durch sonstige Kanäle mit beliebigem Querschnitt gebildet sein.