Beschreibung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheitsverschluss für unter Dampfdruck stehende Behälter für Geräte zu Haushaltszwecken, wie Dampfbügeleisen, Dampfreiniger und dergleichen, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. dem des Anspruchs 10.

Bei einem derartigen aus der EP 0 337 528 Bl bekannten Sicherheitsverschluss bewegt der durch den Behälterinnendruck gesteuerte Antrieb das Kupplungsglied in einer Platte axial, wobei die Platte außenumfangsseitig mit Vorsprüngen versehen ist, die entsprechend der axialen Position in innenumfangsseitig am Außenteil bzw. der Griffkappe angeordnete Nuten eingreifen oder außer Eingriff gelangen. Eine derartige Ausführung zum Betätigen einer Kupplung ist relativ unstabil. Außerdem sind keine Maßnahmen dafür vorgesehen, dass ein sich im Behälter möglicherweise aufbauender unzulässiger Überdruck abgebaut werden kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Sicherheitsverschluss für unter Dampfdruck stehende Behälter für Geräte zu Haushaltszwecken der eingangs genannten Art zu schaffen, dessen druckbeaufschlagte Bauteile stabiler ausgeführt sind und damit beständiger arbeiten und dessen Antrieb gleichzeitig der Sicherung gegen einen unzulässig hohen Überdruck dient.

Zur.Lösung dieser Aufgabe sind bei einem

Sicherheitsverschluss der genannten Art die im Anspruch 1 bzw. die im Anspruch 10 angegebenen Merkmale vorgesehen.

Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen ist erreicht, dass der Antrieb für das Kupplungsglied durch ein stabiles Bauteil in Form des Ventilträgers gebildet ist und dass der Druck, bei dem die Kupplungsverbindung zwischen Außenteil und Innenteil gelöst werden muss, eindeutiger und genauer eingestellt werden kann. Außerdem ist bei einem Membranantrieb durch die Kombination mit einem Ventilteller auch eine Sicherheit gegenüber einem den Sicherheitsverschluss gefährdenden unzulässig hohen Überdruck gewährleistet.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Anordnung bzw. axialen Führung des Ventilträgers ergeben sich nach den Merkmalen des Anspruchs 2 und/oder 3.

Mit den Merkmalen nach Anspruch 4 ist erreicht, dass bei aufgebautem Behälterinnendruck, der zum Lösen der Kupplungsverbindung ausreicht, darüber hinaus ein sich möglicherweise zusätzlich aufbauender, jedoch unzulässiger Behälterinnendruck erfasst und insbesondere abgebaut werden kann. Dies erfolgt dadurch, dass bei axial verschobenem Ventilträger und damit gelöster Kupplungsverbindung eine weitere axiale Bewegung des Überdruckventils gegenüber dem und relativ zum Ventilträger erfolgen kann, so dass eine Abblasverbindung vom Behälterinneren zur Außenumgebung geöffnet wird.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung des Überdruckventils ergibt sich nach den Merkmalen des Anspruchs 5.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 6 ist erreicht, dass das Kupplungsglied ständig mit dem Außenteil bzw. der Griffkappe umfangsseitig verbunden ist, so dass das Lösen der Kupplungsverbindung zwischen Außenteil und Innenteil ausschließlich zwischen Kupplungsglied und Innenteil erfolgt.

Mit den Merkmalen nach Anspruch 7 und/oder 8 sind vorteilhafte Ausgestaltungen des Kupplungsglieds vorgegeben. Dadurch, dass das Korbelement zu seinem konzentrisch zur Mantelfläche hängend angeordneten durchmesserkleineren Betätigungsring hin mit umfangsseitigem Durchbrechungen versehen ist, ist in vorteilhafterweise erreicht, dass beim Überdruckabblasen heißer Dampf nicht in die hier aus Kunststoff vorgesehene Griffkappe gelangen kann.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Halterung des Innenteils am Außenteil ergibt sich aus den Merkmalen des Anspruchs 9. Dabei ist in vorteilhafter Weise vorgesehen, dass die axialen Bohrungen einen Weg zur Außenumgebung bieten, was bei der möglichen Sicherheitsabblasfunktion von erheblichem Vorteil ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Ausbildung des Ventiltellers ergeben sich aus den Merkmalen des Anspruchs 11 und/oder 12.

Mit den Merkmalen nach Anspruch 13 und/oder 14 sind bevorzugte Ausführungen des ortsfesten Kupplungsteils bzw. des beweglichen Kupplungsgliedes gegeben.

Weitere konstruktive Vorteile ergeben sich aus den Merkmalen nach Anspruch 15 und/oder 16.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der Kupplungsverbindung ergibt sich aus den Merkmalen nach Anspruch 17.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der folgenden Beschreibung zu entnehmen, in der die Erfindung anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele nähere beschrieben und erläutert ist. Es zeigen:

Figur 1 in längsgeschnittener Darstellung einen

Sicherheitsverschluss für unter Dampfdruck stehende

Behälter für Geräte zu Haushaltszwecken gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung, in druckloser Ruhestellung,

Figur 2 eine der Figur 1 entsprechende Darstellung des Sicherheitsverschlusses, jedoch in einer dem anstehenden Druck entsprechenden aktivierten Stellung,

Figur 3 eine der Figur 1 entsprechende Darstellung des

Sicherheitsverschlusses, jedoch in einer Stellung, in der im Behälter anstehender unzulässiger Überdruck abblasbar ist,

Figur 4 in längsgeschnittener Darstellung einen

Sicherheitsverschluss für unter Dampfdruck stehende Behälter für Geräte zu Haushaltszwecken, gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung, in druckloser Ruhestellung,

Figur 5 eine gegenüber der Darstellung der Figur 4 um wenige Grad verdrehte längsgeschnittene Darstellung des Sicherheitsverschlusses, jedoch in einer dem anstehenden Druck entsprechenden aktivierten Stellung und

Figur 6 eine der Figur 4 entsprechende Darstellung des

Sicherheitsverschlusses, jedoch in einer Stellung, in der im Behälter anstehender unzulässiger Überdruck abblasbar ist.

Der in der Zeichnung gemäß zweier Ausführungsbeispiele dargestellte Sicherheitsverschluss 10 bzw. 110 ist für unter Dampfdruck stehende Behälter für Geräte zu Haushaltszwecken, wie Dampfbügeleisen, Dampfreiniger und dergleichen bestimmt.

Der Sicherheitsverschluss 10 gemäß den Figuren 1 bis 3 besitzt ein Außenteil in Form einer Griffkappe 11, vorzugsweise aus Kunststoff, sowie ein Innenteil 12, das mit einem nicht dargestellten Behälter vorzugsweise schraubend verbindbar ist. Zwischen Außenteil bzw. Griffkappe 11 und Innenteil 12 ist eine Kupplungsverbindung 13 vorgesehen, die in Abhängigkeit davon, ob im Behälter Druck ansteht oder nicht, eine drehfeste Verbindung zwischen Griffkappe 11 und Innenteil 12 löst oder schafft. Ein mit dem Inneren des Behälters in Wirkverbindung stehender Antrieb 14 für ein Kupplungsglied 15 der Kupplungsverbindung 13 ist durch einen Ventilträger 16 gebildet, der im Innenteil 12 zwischen zwei Endpositionen axial bewegbar ist.

Der Sicherheitsverschluss 10 besitzt außerdem ein Überdruckventil 17, das innerhalb des Ventilträgers 16 gehalten und sowohl zusammen mit diesem und als auch relativ zu diesem axial beweglich ist.

Das hier metallische Innenteil 12, das im folgenden auch als Ventilgehäuse bezeichnet wird, besitzt einen mit einem nicht dargestellten Außengewinde versehenen Schaft 21 zum einschraubenden Befestigen in einer Einfüllöffnung eines nicht dargestellten Druckbehälters. An den Schaft 21 schließt sich ein Außenumfangsflansch 22 an, der im Außenteil 11 drehbeweglich aber axial festgehalten ist und zwischen dem und dem Schaft 21 in einer Ringnut 23 ein O-Ring 24 gehalten ist, der zur Abdichtung des Ventilgehäuses 12 gegenüber der Behälteröffnung dient.

Der radial gestufte Umfangsflansch 22 dient zur einhängenden Befestigung in die offene Unterseite der Griffkappe 11, die hierzu mit einem den durchmessergrößeren Bereich des Umfangsflansches 22 untergreifenden Haltering 25 versehen ist. Der Umfangsflansch 22 ist mit über dem Umfang verteilt angeordneten (gestrichelt dargestellten) axialen Bohrungen 26

versehen, die auf einem Radius angeordnet sind, der an den Innenumfang des Halterrings 25 angrenzt. Der Schaft 21 besitzt unterhalb des O-Ringes 24 eine Innenringnut 27, in die ein Sicherungsring 28 beispielsweise in Form eines Seeger-Ringes eingesetzt ist. In Verlängerung des Schaftes 21 und etwa durchmessergleich schließt sich an der gegenüberliegenden Seite des Umfangsflansches 22 ein Zylinderansatz 29 an, der von einem mit einer konzentrischen axialen Bohrung 30 versehenen Boden 31 abgedeckt ist. Unmittelbar oberhalb des Umfangsflansches 22 ist der zylindrische Ansatz 29 außenumfangsseitig mit über den Umfang gleichmäßig verteilt angeordneten Vorsprüngen oder Zahnungen 32 versehen, die radial vorstehen und sich über eine relativ kurze axiale Länge erstrecken und die Teil der lösbaren Kupplungsverbindung 13 sind.

Innerhalb des Ventilgehäuses 12 ist der hier metallische Ventilträger 16 axial bewegbar angeordnet. Der hohle Ventilträger 16 besitzt einen gemäß den Figuren 1 bis 3 unteren durchmessergrößeren Teil 36 und einen oberen durchmesserkleineren ^' Teil 37. Dadurch ergibt sich zwischen den beiden Teilen 35 und 37 sowohl eine Äußenschulter 38, als auch eine Innenschulter 39. Der Außendurchmesser des außendurchmessergrößeren Teils 36 entspricht dem Innendurchmesser des zylindrischen Ansatzes 29 des Ventilgehäuses 12 und der Außendurchmesser des außendurchmesserkleineren Teils 37 ist etwas kleiner als der Innendurchmesser der Bohrungsdurchbrechung 30 im Boden 31 des Ventilgehäuses 12. Dadurch lässt sich der Ventilträger 16 zwischen einer in Figur 1 dargestellten Ruhestellung, in der die untere Ringstirn am Sicherungsring 28 anliegt, und einer in Figur 2 dargestellten aktiven Stellung, in der die Außenschulter 38 gegen eine Ringschulter des Bodens 31 gedrückt ist, axial bewegen.

Der Ventilträger 16 besitzt im Zwischenbereich zwischen den beiden Teilen 36 und 37 eine Formdichtung 40, die eine radial am Innenumfang des Ventilgehäuses 12 wirkende Dichtlippe und einen zur Anschlagschulter des Ventilgehäuses 12 hin wirkenden axialen Dichtringteil aufweist. Darüber hinaus ist der Ventilträger 16 an seiner im Durchmesser kleineren Teil 37 vorgesehenen Mündungsöffnung mit einem Innenkonussitz 41 versehen.

Das Kupplungsglied 15 der Kupplungsverbindung 13 hat die Form etwa eines hier aus Kunststoff geformten und in Einbaulage auf den Kopf stehenden Korbes. Das Kupplungsglied bzw. der Korb 15 besitzt einen undurchbrochenen radial äußeren zylindrischen Mantel 46 und einen mit einer konzentrischen Bohrungsausnehmung 47 versehenen Boden 48. Am Boden 48 stützt sich eine Rückstell-Druckfeder 49 ab. Die sich anderenends an der Innenseite der Griffkappe 11 abstützt. Die Rückstell- Druckfeder 49 drückt die freie Ringfläche 50 des Mantels 46 gegen die Oberseite des Umfangsflanschs 22 des Ventilgehäuses 12. Der Mantel 46 besitzt in einem Bereich nahe seiner Ringfläche 50 radial nach innen gerichtete und über einen bestimmten axialen Bereich verlaufende Vorsprünge bzw. Zahnungen 51, die Teil der Kupplungsverbindung 13 bilden und in der in Figur 1 dargestellten Ruheposition mit entsprechenden axialen Rinnen bzw. Rillen des Ventilgehäuses 12 in Eingriff sind und damit eine auch lösbare drehfeste Verbindung zwischen Kupplungsglied 15 und Ventilgehäuse 12 schalten. Eine ständige drehfeste Verbindung zwischen Griffkappe 11 und Ventilgehäuse 12 ergibt durch eine nicht im einzelnen dargestellte axial bewegbare Zahnungsverbindung 57.

Radial innerhalb des Mantels 46 und in axialem Abstand zum Boden 48 besitzt das Kupplungsglied 15 bzw. der Korb einen Betätigungsring 52, der in Ruhestellung nach Figur 1 in geringem axialem Abstand zur Öffnungsringfläche des durchmesserkleineren Teils 37 des Ventilträgers 16 angeordnet

ist und einen diesem entsprechenden Außendurchmesser besitzt sowie sich teilweise innerhalb der Bohrungsausnehmung 30 des Bodens 31 des Ventilgehäuses 12 befindet. Der Betätigungsring 52 ist über axial verlaufende Stege 53 am Boden 48 des Korbes hängend befestigt.

Die Griffkappe 11 aus Kunststoff ist haubenartig geformt, mit Griffrillen 56 versehen und besitzt an ihrem gestuften offenen und mit dem Haltering 25 versehenen Ende eine Ringnutaufnahme für den Umfangsflansch 22 des Ventilgehäuses 12 für eine axial mit Spiel behaftete Verbindung und eine umfangsseitige Drehbewegung.

Innerhalb des Ventilträgers 16 ist das Überdruckventil 17 vorgesehen, das den Ventilträger 16 beidendig überragt. Das Überdruckventil 17 besitzt einen Ventilteller 61, dessen Außendurchmesser größer als ein Ventilstößel 62 ist, wobei an der Unterseite des Ventiltellers 61 und den Ventilstößel 62 umgebend ein O-Ring 63 vorgesehen ist, der in der Figur 1 dargestellten Ruheposition eine Abdichtung zwischen dem Überdruckventil 17 und dem Ventilträger 16 ermöglicht.

Für die Abdichtwirkung ist eine Überdruck-Druckfeder 64 verantwortlich, die sich einenends gegen eine Federhalteplatte 65 legt, die in das freie Ende des Ventilstößels 62 eingeschraubt ist. Das andere Ende der Druckfeder 64 stützt sich an der Innenschulter 39 des Ventilträgers 16 ab.

Die Funktion des auf einen Behälter aufgeschraubten Sicherheitsverschlusses 10 ist folgende:

In der in Figur 1 dargestellten Ruhestellung des Ventilträgers 16 ist der Behälter drucklos, so dass eine drehfeste Kupplungsverbindung 13 zwischen der Griffkappe 11 und dem Ventilgehäuse 12 besteht, so dass der

Sicherheitsverschluss 10 auf den Behälter aufgeschraubt oder von diesem abgeschraubt werden kann.

Baut sich in dem Behälter ein Druck auf, was bedeutet, dass das sich im Behälter befindende Wasser zumindest teilweise in Dampf umgesetzt ist, wird der Ventilträger 16 zusammen mit dem Überdruckventil 17 entgegen der Wirkung der Rückstell- Druckfeder 49 axial zur Griffkappe 11 hin in die in Figur 2 dargestellte aktive Stellung verschoben. Diese axiale Bewegung entspricht der axialen Bewegung, um die Kupplungsverbindung 13 zu lösen, d.h. die Zahnungen 32 und Rillen 51 vom Ventilgehäuse 12 bzw. Kupplungsglied 15 außer Eingriff zu bringen, so dass die Griffkappe 11 gegenüber dem Ventilgehäuse 12 leer dreht und ein Abschrauben des Sicherheitsverschlusses 10 vom Behälter in diesem Druckzustand nicht möglich ist. Die Bewegung des Kupplungsgliedes 15 erfolgt dadurch, dass der druckbeaufschlagte Ventilträger 16 den Betätigungsring 52 und damit den Korb axial bewegt.

Die Rückstell-Druckfeder 49 kann das Kupplungsglied 15 erst dann wieder in die eine Kupplungsverbindung ermöglichende Ruhestellung zurückbewegen, wenn im Behälter wieder Außen¬ bzw. Normaldruck herrscht, das Wasser unter Dampfdruck wieder abgekühlt ist.

Sollte sich im Verlauf der aktiven Stellung (Figur 2) des Ventilträgers 16 der im Behälter herrschenden Druck aus irgendwelchen Gründen weiter erhöhen, und zwar derart, dass der dadurch entstehende Überdruck zu einem Bersten des Behälters führen könnte, wird das Überdruckventil 17 entgegen der Wirkung der Überdruck-Druckfeder 64 axial bewegt, und zwar nunmehr nicht mehr zusammen mit dem Ventilträger 16, sondern, da dieser am Anschlag ist, relativ zu diesem, wie sich dies aus Figur 3 ergibt. Diese axiale Bewegung des Überdruckventils 17 gegenüber dem Ventilträger 16 ergibt ein

Lösen der Dichtungsverbindung zwischen Ventilträger 16 und Überdruckventil 17, so dass sich ein Ausblasweg bzw. Entlüftungsweg zwischen dem Inneren des Behälters bzw. des Ventilgehäuses 12 und der Außenumgebung öffnet. Dieser Ausblasweg oder Abluftöffnungsweg führt von Innerhalb des mit dem Behälter in Verbindung stehenden Schaftes 21 und den Ringraum zwischen Überdruckventil 17 und Ventilträger 16, durch den geöffneten Ventilsitz sowie durch die radialen Öffnungen zwischen den den Betätigungsring 52 am Korb haltenden Stegen 53 und zurückführend zwischen dem Mantel 46 des Korbes und dem Zylinderansatz 29 des Ventilgehäuses 12 sowie durch die axialen Bohrungen 26 im ümfangflansch 22 hindurch nach unterhalb der Griffkappe 11 und nach außen (Pfeile 70) .

Nach auf diese Weise abgelassenem Überdruck drückt die Überdruck-Druckfeder 64 das Überdruckventil 17 wieder in dessen mit dem Ventilträger 16 dichtende aktive Stellung gemäß Figur 2.

Der Sicherheitsverschluss 110 nach den Figuren 4 bis 6 besitzt einen Außenteil in Form einer Griffkappe 111, vorzugsweise aus Kunststoff, sowie ein Innenteil 112, das mit einem nicht dargestellten Behälter vorzugsweise schraubend verbindbar ist. Zwischen Außenteil bzw. Griffkappe 111 und Innenteil 112 ist eine Kupplungsverbindung 113 vorgesehen, die in Abhängigkeit davon, ob im Behälter Druck ansteht oder nicht eine drehfeste Verbindung zwischen Griffkappe 111 und Innenteil 112 löst oder schafft. Ein mit dem Inneren des Behälters in Wirkverbindung stehender Antrieb für ein Kupplungsglied 115 der Kupplungsverbindung 113 ist durch eine Membrananordnung 116 gebildet, die im Innenteil 112 zwischen zwei Endpositionen axial bewegbar ist. Der Sicherheitsverschluss 110 besitzt außerdem ein Überdruckventil 117, das ebenfalls innerhalb des Innenteils 112 gehalten und mit der Membrananordnung 116 kombiniert ist.

Das hier aus Kunststoff gebildete Innenteil 112, das im folgenden auch als Ventilgehause bezeichnet wird, besitzt einen mit einem nicht dargestellten Außengewinde versehenen Schaft 121 zum einschraubenden Befestigen in einer Einfulloffnung eines nicht dargestellten Druckbehalters . An den Schaft 121 schließt sich ein durchmessergroßeres umfangsseitig geschlitztes Zylinderteil 122 an, zwischen dem und dem Schaft 121 in einer Ringnut 123 ein O-Ring 124 gehalten ist, der zur Abdichtung des Ventilgehauses 112 gegenüber der Behalteroffnung dient, über den Zylmderteil 122 des Innenteils 112 ist ein haubenformiges Anschlusssteil

126 derart fest angebracht, dass es gegenüber dem Innenteil 112 weder axial noch in Umfangsrichtung bewegt werden kann. Hierzu besitzt das Anschlussteil 126, das ein ortsfester Teil der Kupplungsverbindung 113 ist, innerhalb des Zylmderteils 122 radial nach innen und axial nach unten von seinem Boden

127 ausgehende Stege 128, die mit jeweils einer radial gerichteten Zahnung 129 in eine entsprechende innere Ausnehmung 125 im Zylinderteil 122 rastend greifen. Der Anschlussteil 126 besitzt außerdem einen ümfangsflansch 131, der zum einhängenden Befestigen des Innenteils 112 in die offene Unterseite der Griffkappe 111 dient. Hierzu ist die Griffkappe 111 mit einem den ümfangsflansch 131 untergreifenden Haltering 134 versehen.

Das Ventilgehause 112 besitzt innerhalb seines in den nicht dargestellten Behalter ragenden Schaftes 121 eine innere Ringdichtflache 136, die eine Öffnung 137 zum Behalter umgibt. Auf die Ringdichtflache 136 ist in Ruhe- bzw. in aktiver Stellung der radial außenseitige Rand 138 einer Membran 139 der Membrananordnung 116 von einer Uberdruckfeder 141 gedruckt, die sich anderenends an den Stegen 128 des Anschlussteils 126 abstutzt. Zwischen dem Rand 138 der Membran 139 und dem betreffenden Ende der Uberdruckfeder 141 befindet sich ein radial äußerer Ringrand 142 eines

Ventiltellers 144, der sich innerhalb der Überdruckfeder 141 haubenartig erstreckt und an seinem dem Ringrand 142 abgewandten Ende mit einer radial nach innen gezogenen ringförmigen Führung 143 versehen ist. Die Membrananordnung 116 besitzt einen Membranstößel 147, der zweiteilig ausgebildet ist. Zwischen einem inneren T-förmigen Teil 148 und einem damit verrastbaren äußeren hohlen T-förmigen Teil 150 ist die Membran 139, an ihrem eine mittige Öffnung umgebenden Bereich eingespannt. Die Membran 139 ist zwischen ihrem radial inneren Rand und ihrem radial äußeren Rand wellenförmig ausgebildet, um eine axiale Bewegung ausführen zu können, bei der der Membranstößel 147 innerhalb der Führung 143 des Ventiltellers 144 geführt ist.

Das bewegliche Kupplungsglied 115 der Kupplungsverbindung 113, das hier aus Kunststoff geformt ist, besitzt einen Haubenteil 151 mit einem zentrisch nach innen gezogenem hohlem, mit einem Boden 152 versehenen Zylinder 153. Während das durchmessergrößere Haubenteil 151 sich um und über das Anschlussteil 126 erstreckt, erstreckt sich der durchmesserkleinere Zylinder 153 mittig durch das Anschlussteil 126 und die Überdruckfeder 141 axial zum Membranstößel 147. Im Ruhezustand gemäß Figur 4 ist das axial bewegliche Kupplungsglied 115 von einer Druckfeder 149, die sich einerseits am Ringboden 154 des Haubenteils 151 und andererseits in der Griffkappe 111 abstützt, mit seinem Zylinderboden 152 auf den Membranstößel 147 und mit seiner Ringstirnfläche auf den ümfangsflansch 131 des Anschlussteils 126 gedrückt.

Bei der axialen Bewegung des Kupplungsgliedes 115 relativ zum mit dem Innenteil 112 fest verbundenen Anschlussteils 126 ergibt sich eine auskuppelbare drehfeste Verbindung mit dem Anschlussteil 126 bzw. dem Innenteil 112. Hierzu ist der Ringboden 154 des Haubenteils 151 mehreren axial nach innen gerichteten Zapfen 157 (Figur 5) versehen, die in der in

Figur 4 dargestellten Ruheposition in nicht dargestellter Weise entsprechenden Bohrungen im Boden 127 des Änschlussteils 126 in Eingriff sind und damit eine auch lösbare drehfeste Verbindung zwischen Kupplungsglied 115 und Innenteil 112 bilden. Eine ständige drehfeste Verbindung zwischen Griffkappe 111 und Kupplungsglied 115 ergibt sich durch eine nicht im einzelnen dargestellte axial bewegbare Zahnungsverbindung.

Die Griffkappe 111 aus Kunststoff ist haubenartig geformt und mit Griffrillen 161 versehen; sie besitzt an ihrem gestuften offenen und mit dem Anschlussteil 126 verbundenen Ende eine Ringnutaufnahme für den Umfangsflansch 131 des Anschlussteils 126 für eine axial mit Spiel behaftete Verbindung und eine umfangsseitige Drehbewegung.

Die Funktion des auf einem Behälter aufgeschraubten Sicherheitsverschlusses 110 ist folgende:

In der in der Figur 4 dargestellten Ruhestellung der Membrananordnung 116 ist der Behälter drucklos, so dass eine drehfeste Kupplungsverbindung 113 zwischen der Griffkappe 111 und dem Ventilgehäuse 112 über das Anschlussteil 126 besteht, so dass der Sicherheitsverschluss 110 auf den Behälter aufgeschraubt oder von diesem abgeschraubt werden kann. Baut sich in dem Behälter ein Druck auf, was bedeutet, dass das sich im Behälter befindende Wasser zumindest teilweise in Dampf umgesetzt hat, wird die Membran 139 der Membrananordnung 116 relativ zur Überdruckfeder 141 axial nach oben bewegt, bis ein Ringflansch des hohlen T-Teils 150 an einer Schulter 145 des Ventiltellers 44 anliegt. Dabei drückt der sich damit ebenfalls bewegende Membranstößel 147 auf den Zylinderteil 153 des Kupplungsgliedes 115, das sich entgegen der Wirkung der Druckfeder 149 ebenfalls nach oben bewegt (Figur 5) . Damit ist das Kupplungsglied 115 in seine aktive Stellung verschoben, was bedeutet, dass die

Kupplungsverbindung 113 gelöst, d.h. die Bohrungen und Zapfen 157 von Anschlussteil 126 bzw. Kupplungsglied 115 außer Eingriff gebracht sind, so dass die Griffkappe 111 gegenüber dem Ventilgehäuse 112 leer dreht und ein Abschrauben des Sicherheitsverschlusses 110 vom Behälter in diesem Druckzustand nicht möglich ist.

Die Rückstelldruckfeder 149 kann das Kupplungsglied 115 erst dann wieder in die eine Kupplungsverbindung ermöglichende Ruhestellung zurückbewegen, wenn im Behälter wieder Außen¬ bzw. Normaldruck herrscht, das Wasser also wieder abgekühlt ist.

Sollte sich im Verlauf der aktiven Stellung (Figur 5) der Membrananordnung 116 der im Behälter herrschende Druck aus irgendwelchen Gründen weiter erhöhen und zwar derart, dass der dadurch entstehende Überdruck zu einem Bersten des Behälters führen könnte, wird der als Überdruckventil dienende Ventilteller 144 entgegen der Wirkung der Überdruckfeder 141 axial bewegt. Dies erfolgt zusammen mit der Membrananordnung 116, die gegen den Ventilteller 144 bereits gedrückt ist (Figur 6) . Diese axiale Bewegung des Überdruckventils 117 bzw. 144 zusammen mit der Membrananordnung 116 ergibt ein Lösen der Dichtungsverbindung an der Ringdichtfläche 136 des Innenteils 112, so dass sich ein Ausblasweg bzw. Entlüftungsweg zwischen dem Inneren des Behälters bzw. des Ventilgehäuses 112 und der Außenumgebung öffnet. Dieser Ausblasweg oder Abluftöffnungsweg führt von innerhalb des mit dem Behälter in Verbindung stehenden Innenteils 112 durch den mit Öffnungen versehenen Boden 127 des Anschlussteils 126 sowie zurück um dessen Mantel und durch axiale Öffnungen zwischen Umfangsflansch 131 und Griffkappe 111 nach außen.

Nach auf diese Weise abgelassenem Überdruck drückt die Überdruck-Druckfeder 141 das Überdruckventil 117 bzw. 144

wieder in dessen über die Membrananordnung 116 dichtende aktive Stellung gemäß Figur 5.