Stand der Technik Aus der Druckschrift DE 43 17 656 C2 ist ein tastbetätigbares Schaltschütz mit einem voreilenden Hilfsschalter bekannt, bei dem der Hilfsschalter als Schalt- vorsatz zwischen dem Einschalttaster und dem Schaltschütz angeordnet ist, wobei durch Schaltwippen oder Mitnahmehebel für die Hilfskontakte ein ver- größerter Öffnungsweg gegenüber dem Hub des Einschaittasters für die Hauptkontakte bewirkt wird. Diese Lösung läßt sich nicht auf drehbetätigte Schutzschalter übertragen, bei denen die Betätigung der Hauptkontakte von einem drehbaren Betätigungsorgan über ein Schaltschloß erfolgt. Bei derarti- gen Schutzschaltern besteht zudem die Gefahr einer schleichenden Kontakt- betätigung des Hilfsschalters, was beispielsweise beim Zusammenwirken mit einem Unterspannungsauslöser zu unkontrollierbaren Kontaktüberlappungen zwischen Haupt-und Hilfskontakten führen kann.

Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die voreilende Betätigung des Hilfsschalters für alle Anwendungsfälle zu gewährleisten, ohne eine Ver- schlechterung des Betätigungsverhaltens für die Hauptkontakte in Kauf neh- men zu müssen.

Ausgehend von einem drehbetätigten Schutzschalter der eingangs genannten Art wird die Aufgabe erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des unabhängigen Anspruches gelöst, während den abhängigen Ansprüchen vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zu entnehmen sind.

Durch die Einschaltdrehbewegung des Antriebsritzels über das Betätigungs- organ wird sofort die den Hilfsschalter unmittelbar betätigende erste Zahn- stange längsbewegt, wogegen die zweite Zahnstange infolge ihres Nacheilens einerseits und ihrer größeren Zahnteilung anderseits das Abtriebsritzel einer- seits erst mit Verzug und anderseits dann mit erhöhter Drehgeschwindigkeit bezüglich zum Antriebsritzel treibt. Damit wird in einem ersten Winkelabschnitt der Einschaltbewegung allein der Hilfsschalter voreilend gegenüber dem Schaltschloß des Schutzschalters betätigt und in dem restlichen Winkelab- schnitt mit einem gewissen Übersetzungsverhältnis die gesamte Einschaltbe- wegung dieser beiden Winkelabschnitte auf das Schaltschloß übertragen. Es wird mit der erfindungsgemäßen Lösung unabhängig von der Geschwindigkeit und Stetigkeit der Einschaltbewegung ein eindeutig voreilendes Schalten des Hilfsschalters vor dem Schaltschloß erreicht, wobei für das nachfolgende Schaltschloß und Schalten der Hauptkontakte wieder der vollständige Betäti- gungswinkel zur Verfügung steht. Damit erübrigen sich Veränderungen an dem Schaltschloß bzw. an dem Hauptkontaktantrieb.

Eine eindeutige Ausgangslage der Zahnstangen und damit des Betätigungs- organs in der Ausschaltstellung wird vorteilhaft durch beaufschlagende Federmittel erreicht, insbesondere durch eine die erste Zahnstange unmittel-

bar oder mittelbar beaufschlagende Druckfeder. Zweckmäßig ist die axial un- versetzte Anordnung beider Ritzel. Vorteilhafte Weiterbildungen hinsichtlich der nacheilenden Verbindung der Zahnstangen bestehen darin, daß einerseits ein einheitlicher Zahnstangenkörper mit in Bewegungsrichtung versetzt ange- ordneten Zahnstangen oder anderseits eine Schleppverbindung zwischen bei- den Zahnstangen über einen Mitnehmerstift und einer länglichen Mitnehmer- öffnung vorgesehen ist. Zweckmäßigerweise sind die Bewegungsrichtungen und die Bewegungsebenen der Zahnstangen zueinander parallel versetzt.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung hinsichtlich der Betätigung des Hilfsschalters besteht in einer entsprechenden Ablaufschräge an der ersten Zahnstange.

Zweckmäßigerweise sind die Ritzel nur im Maße ihres Gesamtdrehwinkels mit Zähnen versehen. Anschläge an den Ritzeln und ein entsprechender orts- fester Anschlag des Betätigungsvorsatzes gewährleisten bei der Montage des Betätigungsvorsatzes die winkelrichtige Positionierung der beiden Ritzel zu- einander und bezüglich der Position der Zahnstangen. Vorteilhafte Weiterbil- dungen der Erfindung bestehen darin, daß der Hilfsschalter oder bzw. und ein Unterspannungsauslöser Bestandteil des Betätigungsvorsatzes sind. Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, daß der Betätigungsvorsatz als nachträglich zu montierender Zusatzbaustein ausgeführt ist. Hierbei ist es von Vorteil, wenn der von dem Schutzschalter zu enffernende Drehknebel oder das Abtriebsmittel eines Fernantriebes auf das Antriebsritzel des Betäti- gungsvorsatzes gesetzt wird.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgen- den, anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispielen. Es zeigen Figur 1 : eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Betätigungs- vorsatzes in der Draufsicht ; Figur 2 : den Betätigungsvorsatz aus Fig. 1 in der Vorderansicht ; Figur 3 : eine geschnittene Teilansicht gemäß Schnittlinie lil-lil in Fig. 1 ;

Figur 4 : eine Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie IV-IV in Fig. 2 ; Figur 5 : eine Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie V-V in Fig. 2 ; Figur 6 : eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Betätigungs- vorsatzes in geöffneter perspektivischer Darstellung.

Bester Wea zur Ausführung der Erfindung Nach der ersten Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 5 ist ein als Motorschutz- schalter ausgeführter drehbetätigter Schutzschaiter 2 mit voreilendem Hilfs- schalter 4 versehen. Ein Betätigungsvorsatz 6 ist zwischen einem Betäti- gungsorgan 8 und einer Antriebswelle 10 für ein Schaltschloß 12 des Schutz- schalters 2 angeordnet. Der Betätigungsvorsatz 6 ist als frontseitig auf den Schutzschalter 2 zu montierender Zusatzbaustein ausgeführt und von einem Formgehäuse aus einem Unterteil 14 und einem auf diesen aufzunehmenden Oberteil 16 umgeben. Der Betätigungsvorsatz 6 wird, nachdem das als Dreh- knebel ausgeführte Betätigungsorgan 8 von der Antriebswelle 10 entfernt wor- den ist, mit dem Unterteil 14 auf den Schutzschalter 4 aufgeschraubt. Der Betätigungsvorsatz enthält ein von dem Betätigungsorgan 8 über ein An- triebsachse 18 drehbetätigtes Antriebsritzel 20. Eine erste und eine zweite Zahnstange 21 bzw. 22 sind in Einschaltrichtung 27 gegeneinander versetzt als einheitlicher Zahnstangenkörper 32 ausgebildet und senkrecht zu ihrer Bewegungsebene hintereinander angeordnet. Die erste Zahnstange 21 kämmt mit dem Antriebsritzel 20, wobei sie mit Hilfe eines in einem länglichen Füh- rungsschlitz 24 gleitenden Führungsfortsatzes 25 schlittenförmig im Unterteil 14 gelagert ist. Die erste Zahnstange 21 betätigt den mitsamt seinen An- schlüssen 28 im Betätigungsvorsatz 6 angeordneten Hilfsschalter 4. Dazu weist sie eine Ablaufschräge 26 auf, die beim Verschieben 21 in Einschaltrich- tung 27 mit dem Schaltstößel 29 des Hilfsschalters 4 zusammenwirkt. Die zweite Zahnstange 22 ist einem Abtriebsritzel 30 zugeordnet, das mit der An- triebswelle 10 für das Schaltschloß 12 verbunden ist. Die Zahnteilung von Ab- triebsritzel 30 und zweiter Zahnstange 22 ist um so viel größer als die Zahntei- lung von Antriebsritzel 20 und erster Zahnstange 21 bemessen, daß die Ge-

samtdrehwinkel a von Antriebsritzel 20 und Abtriebsritzels 30 über die voll- ständige Einschaltdrehbewegung des Betätigungsorgans 8 gleich sind. Ein als Druckfeder ausgeführtes Federmittel 34 stützt sich zwischen dem Unterteil 14 und der ersten Zahnstange 21 ab, wodurch eine eindeutige Ausgangslage der Zahnstangen 21,22 und damit des Betätigungsorgans 8 in der Ausschaltstel- lung erreicht wird. Das Antriebsritzel 20 ist frontal gesehen vor dem Abtriebs- ritzel 30 und in der gleichen Drehachse 36 angeordnet, wobei das Abtriebs- ritzel 30 mit einer zentrischen kreisförmigen Ausbildung in einer kreisförmigen Ausnehmung des Unterteils 14 und das Antriebsritzel 20 mit einer kreisförmi- gen Ausnehmung auf einer weiteren zentrischen kreisförmigen Ausbildung des Abtriebsritzels 30 lagert. Damit fluchten Betätigungsorgan 8 und An- triebswelle 10 in gleicher Weise wie im Falle des Schutzschalters 2 ohne dem Betätigungsvorsatz 6. In ersichtlicher Weise sind Antriebsritzel 20 und Ab- triebsritzel 30 umfangseitig mit Zähnen nur im dem Maße versehen, soweit der jeweilige Eingriff mit der ersten bzw. zweiten Zahnstange 21 bzw. 22 reicht.

Um eine winkelrichtige Montage von Antriebsritzel 20 und Abtriebsritzel 30 untereinander und bezüglich der Zahnstangen 21 und 22 zu gewährleisten, ist sowohl am Antriebsritzel 20 ein erster Anschlag 38 als auch am zweiten Ab- triebsritzel 30 ein zweiten Anschlag 39 angeformt, die untereinander und mit einem am Unterteil 14 angeformten Gegenanschlag 40 zusammenwirken, in- dem die Drehung des Abtriebsritzels 30 im Gegenuhrzeigersinn durch Anlage des zweiten Anschlags 39 an den Gegenanschlag 40 und die Drehung des Antriebsritzels 20 im gleichen Sinne durch Anlage des ersten Anschlags 38 an den zweiten Anschlag 39 begrenzt ist.

Beim Einschalten des Schutzschalters 2 mittels des Betätigungsorgans 8 funktioniert der vorstehend beschriebene Betätigungsvorsatz 6 auf folgende Weise : Durch die Einschaltdrehbewegung des Antriebsritzels 20 wird zuerst die den Hilfsschalter 4 unmittelbar betätigende erste Zahnstange 21 in Ein- schaltrichtung 27 bewegt, wogegen die zweite Zahnstange 22 infolge ihres Versatzes gegenüber der ersten Zahnstange 21 erst mit Verzug und dann in- folge ihrer gegenüber der ersten Zahnstange 21 höheren Zahnteilung mit er- höhter Drehgeschwindigkeit das Abtriebsritzel 30 treibt. Damit wird in einem

ersten Winkelabschnitt der Einschaltdrehbewegung des Betätigungsorgans 8 allein der Hilfsschalter 4 voreilend gegenüber dem Schaltschloß 12 betätigt und in dem restlichen Winkelabschnitt mit einem gewissen Übersetzungsver- hältnis der Gesamtdrehwinkel a auf das Schaltschloß 12 übertragen.

Die in Fig. 6 gezeigte zweite Ausführungsform des Betätigungsvorsatzes 6 ist im geöffneten Zustand auf den nur teilweise dargestellten Schutzschalter 2 montiert, wobei das Betätigungsorgan 8 abgezogen von der Antriebsachse 18 des Antriebsritzels 20 dargestellt ist. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der vorstehend beschriebenen im wesentlichen dadurch, daß die erste und die zweite Zahnstange 21 bzw. 22 gegeneinander parallel ver- schieblich angeordnet sind und ein mit der zweiten Zahnstange 22 verbunde- ner Mitnehmerstift 42 in eine an der ersten Zahnstange 21 vorgesehenen länglichen Mitnehmeröffnung 41 greift. Durch diese schleppende Verbindung wird wiederum ein Nacheilen der zweiten Zahnstange 22 gegenüber der ersten Zahnstange 21 in Einschaltrichtung 27 in der ersten Phase der Ein- schaltbewegung realisiert, um die Kontakte des voreilenden Hilfsschalters 4 zeitlich vor den Hauptkontakten des Schutzschalters 2 zu betätigen.

Die vorliegende Erfindung ist nicht allein auf die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen beschränkt, sondern umfaßt auch alle im Sinne der Erfin- dung gleichwirkenden Ausführungsformen. So läßt sich die Erfindung bei- spielsweise auch mit einem Betätigungsorgan realisieren, das nicht wie in den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen ein handbetätigbarer Dreh- knebel, sondern ein entsprechendes Abtriebsmittel ist, das Teil eines vor den Schutzschalter zu montierenden Fernantriebes ist.