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Patent Searching and Data


Title:
RING-SHAPED SAFETY ELEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/022723
Kind Code:
A1
Abstract:
A ring-shaped safety element(3) to fix a cylindrical, undulated encompassed area (1) in fitting position in relation to an opposite area (2) comprising a peripheral element area (3a), which is designed discontinuously to be supported on a first support surface (1a) of the cylindrical area (1). Spring tongues (3b) stand out and extend in radial direction from the peripheral element area (3a). Support areas (3c) stand out also from the element segment (3a), said support areas being designed preferably as contoured tabs and being integral on a second supporting surface (1b) of the cylindrical area (1).

Inventors:
SUHLE KARL GEORG (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/004321
Publication Date:
May 28, 1998
Filing Date:
August 08, 1997
Export Citation:
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Assignee:
FAURE BERTRAND SITZTECH GMBH (DE)
SUHLE KARL GEORG (DE)
International Classes:
F16B21/18; F16B9/02; F16B21/08; F16B39/10; (IPC1-7): F16B39/10
Foreign References:
US2887891A1959-05-26
US5022875A1991-06-11
FR489665A1919-03-01
FR2594910A11987-08-28
DE10907C
Attorney, Agent or Firm:
Thielking, Bodo (Bielefeld, DE)
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Claims:
ATENTANSPRÜCHE :
1. Ringförmiges Sicherungselement (3 ; 3' ; 3") zum Festlegen eines umgriffenen, wellenförmigen, kreiszylindrischen Bereichs (1 ; l'; l") in Einbaulage gegenüber einem Ge genbereich (2), mit von einem umlaufenden Elementbereich (3a ; 3a' ; 3a") radial sich erstreckenden, angeformten Federzungen (3b ; 3b' ; 3b"), die gegenüber dem umlau fenden Elementbereich unter einem Winkel (a) geneigt an geordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der umlaufende Elementbereich (3a ; 3a' ; 3a") unter brochen und zur Anlage an eine erste Anlagefläche (la ; la' ; la") des kreiszylindrischen Bereichs (l ; l ; 1") ausgebildet ist, wobei die Federzungen (3b ; 3b' ; 3b") sich radial auswärts erstrecken und am umlaufenden Ele mentbereich weiterhin Abstützbereiche (3c ; 3c' ; 3c") an geformt sind, die sich an einer zweiten Anlagefläche (1b ; lb'; lb") des kreiszylindrischen Bereichs (1 ; l'; 1")abstützen.
2. Ringförmiges Sicherungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es derart zum Einbau in eine umlaufende Nut (lc ; lc' ; Ic") des kreiszylindrischen Bereichs (1, l'; l") ausgebildet ist, daß der umlaufende Elementbereich (3a, 3a' ; 3a") zur Anlage an die von der stirnseitigen ersten Nutwand gebildete erste Anlagefläche (la ; la'; la") und die Abstützbereiche (3c ; 3c' ; 3c") zur Anlage an die von der stirnseitigen zweiten Nutwand gebildete zweite Anla gefläche (lb ; lb' ; lb") ausgebildet sind.
3. Ringförmiges Sicherungselement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der unterbrochen umlaufende Elementbereich (3a ; 3a' ; 3a") kreiszylindrisch ausgebildet ist.
4. Ringförmiges Sicherungselement nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützbereiche (3c ; 3c' ; 3c") als sich zumin dest annähernd in Achsrichtung des kreiszylindrischen umlaufenden Elementbereichs (3a ; 3a' ; 3a") erstreckende Zungen ausgebildet sind.
5. Ringförmiges Sicherungselement nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützbereiche (3c ; 3c' ; 3c") angeformte Feder zungen sind.
6. Ringförmiges Sicherungselement nach einem oder mehreren der Ansprüche l bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die als Federzungen ausgebildeten Abstützbereiche (3c') radial einwärts abgeknickt sind.
7. Ringförmiges Sicherungselement nach einem oder mehreren der Ansprüche l bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützbereiche (3c, 3c' ; 3c") und die Federzun gen (3b ; 3b' ; 3b") gleichmäßig über den umlaufenden Ele mentbereich (3a ; 3a' ; 3a") verteilt angeordnet sind.
8. Ringförmiges Sicherungselement nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an den einander benachbarten Enden des umlaufenden Elementbereichs (3a ; 3a') Abstützbereiche (3c ; 3c') an geordnet sind.
Description:
RINGFÖRMIGES SICHERUNGSELEMENT TECHNISCHES GEBIET Die Erfindung betrifft ein ringförmiges Sicherungselement nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

STAND DER TECHNIK Ein bekanntes derartiges Sicherungselement ist als flache Scheibe mit einem außenliegenden, kreiszylindrischen Be- reich ausgebildet, von dem aus sich Federzungen radial zum Zentrum erstrecken. Die mit Abstand zueinander angeordneten Federzungen lassen im Zentrum einen Durchmesserbereich frei, durch den eine passende, zu sichernde Welle geschoben werden kann. Ein solches, aus Federstahl gestanztes Siche- rungselement ist für die Sicherungsaufgaben nur verwendbar, wenn der umgriffene Wellenbereich, der beispielsweise durch eine passende Durchgangsbohrung eines Gegenbereichs durch- geschoben ist, zum Aufbringen des bekannten Sicherungsele- ments frei zugänglich ist.

Dabei muß grundsätzlich das Aufschieben des Sicherungsele- ments von der Stirnseite der Welle her erfolgen.

DIE ERFINDUNG Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Sicherungselement der als bekannt

vorausgesetzten Art so auszubilden, daß es sowohl quer zur Längsachse eines wellenförmigen kreiszylindrischen Bereichs montierbar ist, als auch befestigbar, bevor der kreiszylin- drische Bereich in seine Einbaulage gelangt.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteils von Anspruch l.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Un- teransprüchen beschrieben.

Das ringförmige Sicherungselement wird von der Seite her auf einen kreiszylindrischen Bereich aufgeschoben und ist dann auf dem kreiszylindrischen Bereich fixiert. Die erste und zweite Anlagefläche des kreiszylindrischen Bereichs werden vorzugsweise durch die Stirnwände einer auf dem kreiszylindrischen Bereich umlaufenden Nut gebildet.

Die Nut ist üblicherweise so tief ausgebildet, daß der um- laufende kreiszylindrische Elementbereich allenfalls bündig mit den benachbarten kreiszylindrischen Bereichen liegt.

Hierdurch wird es möglich, das seitlich aufgeschobene Si- cherungselement durch eine passende Öffnung eines Gegenbe- reichs, beispielsweise durch eine passende Bohrung einer quer zur Zylinderachse sich erstreckenden Platte, zu schie- ben. Dabei werden die Federzungen beim Durchschieben ein- wärts gedrückt und federn nach dem Durchgang durch die Boh- rung wieder radial nach außen.

Dabei ist es möglich, das Sicherungselement so anzuordnen, daß die angeformten Federzungen im wieder gespreizten Zu- stand nach dem Durchtritt durch die Öffnung fest an der

Rückseite des Gegenbereichs, also beispielsweise an der Plattenrückseite, anliegen. Es ist aber auch möglich, daß die Federzungen eine axiale Beweglichkeit zwischen dem kreiszylindrischen Bereich und dem Gegenbereich weiterhin zulassen, so daß das Sicherungselement nicht zum Festlegen der Bereiche gegeneinander dient sondern nur als Auszugssi- cherung.

Das erfindungsgemäße Sicherungselement erlaubt nicht nur eine schnelle und unkomplizierte Montage, es erlaubt auch eine einfache Demontage der zusammenwirkenden Bereiche.

Diese Demontage ist ohne Zerstörung des Sicherungselements durch dessen einfaches, seitlich erfolgendes Abziehen oder Abdrücken möglich.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGSABBILDUNG Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfin- dung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben.

In den unterschiedlichen Zeichnungen sind gleiche oder ein- ander entsprechende Teile jeweils mit den gleichen Bezugs- zeichen versehen. Sie unterscheiden sich im Bedarfsfall le- diglich durch Hochstriche voneinander.

Es zeigen : Figur 1-eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform des Sicherungselements, Figur 2-eine Seitenansicht des Sicherungselements ge- mäß Figur 1,

Figur 3-eine Unteransicht des Sicherungselements ge- mäß Pfeil III in Figur 2, Figur 4-eine Seitenansicht einer Abwicklung des Si- cherungselements gemäß Figur l, Figur la-eine Figur 1 entsprechende Darstellung einer zweiten Ausführungsform, Figur 2a-eine Figur 2 entsprechende Darstellung einer zweiten Ausführungsform, Figur 3a-eine Figur 3 entsprechende Darstellung einer zweiten Ausführungsform, Figur 4a-eine Figur 4 entsprechende Darstellung einer zweiten Ausführungsform, Figur lb-eine Figur l entsprechende Darstellung einer dritten Ausführungsform, Figur 2b-eine Figur 2 entsprechende Darstellung einer dritten Ausführungsform, Figur 3b-eine Figur 3 entsprechende Darstellung einer dritten Ausführungsform, Figur 4b-eine Figur 4 entsprechende Darstellung einer dritten Ausführungsform, Figur 5-eine perspektivische Explosionsdarstellung zweier zusammenzufügender Teile mit einem Si- cherungsring gemäß Figur l, Figur 6-die Anordnung gemäß Figur 5 in Montagepositi- on, wobei zur Verdeutlichung der Einbaulage ein Segment des die Durchgangsbohrung aufwei- senden plattenförmigen Gegenbereichs wegge- schnitten dargestellt ist, Figur 7-die perspektivische Ansicht eines Wellenstum- mels mit einem Sicherungselement gemäß Figur 1,

Figur 8-eine perspektivische Ansicht eines Wellen- stummels mit einem Sicherungselement gemäß Figur la, Figur 9-die perspektivische Ansicht eines Wellenstum- mels mit einem Sicherungselement gemäß Figur lb.

BESTER WEG ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG Die Beschreibung des ringförmigen Sicherungselements er- folgt zunächst anhand der Zeichnungsfiguren l bis 4 : Das insgesamt mit 3 bezeichnete Sicherungselement weist ei- nen kreiszylindrischen Elementbereich 3a auf, der nicht vollständig umläuft, sondern dem zur Komplettierung eines vollständigen kreiszylindrischen Rings beispielsweise ein Viertel fehlt. Der umlaufende Elementbereich 3a ist also unterbrochen ausgebildet. Er weist mehrere Federzungen 3b auf, die unter einem stumpfen Winkel a radial auswärts ab- gebogen sind. Außerdem gehen von dem umlaufenden Elementbe- reich Abstützbereiche 3c ab, die als Zungen oder Laschen ausgebildet sind.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß Figur l sind insgesamt drei als Zungen oder Laschen ausgebildete Ab- stützbereiche 3c vorgesehen und insgesamt vier Federzungen 3b.

Bei der Ausführungsform gemäß Figur 1 sind die als Zungen oder Laschen ausgebildeten Abstützbereiche 3c gegenüber dem

umlaufenden Elementbereich 3a nicht abgebogen oder abge- knickt.

Die Ausführungsform gemäß Figuren la bis 4a unterscheidet sich von der ersten beschriebenen Ausführungsform lediglich dadurch, daß bei dieser Ausführungsform die ebenfalls als Zungen oder Laschen ausgebildeten Abstützbereiche 3c'zum Zentrum hin abgewinkelt oder abgebogen sind. Ansonsten ist die Ausbildung der insgesamt mit 3'bezeichneten zweiten Ausführungsform gleich.

Die Ausführungsform gemäß Figuren 1b bis 4b entspricht im wesentlichen der Ausführungsform gemäß Figuren 1 bis 4. Bei dem ringförmigen Sicherungselement 3"ist lediglich die La- ge der als Zungen oder Laschen ausgebildeten Abstützberei- che 3c"und der Federzungen 3b"gegenüber der ersten Aus- führungsform verändert.

In Figur 5 ist ein wellenförmiger, kreiszylindrischer Be- reich 1 vorgesehen, der den abgesetzten Bereich eines Wel- lenstummels bildet. Der kreiszylindrische Bereich l weist eine umlaufende Nut lc auf, welche Stirnwände aufweist, die als Anlageflächen la bzw. lb für die passenden Bereiche des Sicherungselements 3 dienen. An der Anlagefläche la liegt die Stirnkante des Elementbereichs 3a an, an der Anlageflä- che 1b liegen die Stirnflächen der als Laschen ausgebilde- ten Abstützbereiche 3c an. Der Einbau des Sicherungsele- ments 3 erfolgt durch ein quer zur Symmetrieachse 10 erfol- gendes Aufschieben des Sicherungselements auf den Boden der Nut lc. Die Außenkontur des umlaufenden Elementbereichs 3a liegt ebenso wie die Außenkontur der Abstützbereiche 3c in- nerhalb der Außenkontur des kreiszylindrischen Bereichs l.

Über die Außenkontur des kreiszylindrischen Bereichs ragen lediglich die nach außen abgespreizten Federzungen 3b vor.

Die Außenkontur des kreiszylindrischen Bereichs lb ent- spricht dem Durchmesser 2a eines als Platte 2 ausgebildeten Gegenbereichs 2. Der kreiszylindrische Bereich l wird in Richtung des Pfeils VI gemäß Figur 5 duch die Bohrung 2a so weit verschoben, bis die Schulter Id des Wellenstummels an der Unterseite von 2 anliegt. Der Abstand zwischen der Schulter 1d und der Anlagefläche 1b für die Abstützbereiche 3c entspricht im dargestellten Ausführungsbeispiel annä- hernd der Dicke d des plattenförmigen Gegenbereichs 2. Der plattenförmige Gegenbereich 2 ist in seiner Position gemäß Figur 6 durch das Sicherungselement 3 in axialer Richtung unverschieblich auf dem Wellenstummel gesichert, weil die Federzungen 3b seitlich neben die Bohrung 2a greifen.

Figur 7 zeigt einen kreiszylindrischen Bereich 1', der als Wellenstummel ohne Absatz ausgebildet ist und nur eine Nut lc mit den beiden Anlagenflächen la'und lb'aufweist. In diese Nut lc'ist das Sicherungselement 3 in der Weise ein- gebaut, wie dies bereits beschrieben wurde.

Eine Ausbildung gemäß Figur 7 dient nicht zum Festlegen ei- nes nicht dargestellten Sicherungsbereichs, sondern nur als Auszugssicherung.

Figur 8 zeigt einen anderen, als Wellenstummel ohne Absatz ausgebildeten kreiszylindrischen Bereich 1"mit einer um- laufenden Nut lc", die tiefer ist als die Nut lc'gemäß Fi- gur 7. In diese tiefere Nut ist das insgesamt mit 3'be- zeichnete Sicherungselement eingesetzt, das in Figuren la

bis 4a dargestellt ist. Die Abstützbereiche 3c'sind dabei radial einwärts gebogen und liegen an dem Grund der Nut lc" an. Bei dieser Lösung ist also der umlaufende Elementbe- reich 3a'mit einem radialen Abstand von dem Grund der Nut lc"angeordnet.

Figur 9 zeigt eine Lösung mit einem kreiszylindrischen Be- reich l", der dem kreiszylindrischen Bereich gemäß Figur 7 entspricht. Unterschiedlich gegenüber Figur 7 ist in Figur 9 lediglich die Ausbildung des Sicherungselements, das ins- gesamt mit 3"bezeichnet und in den Figuren lb bis 4b dar- gestellt ist.