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Patent Searching and Data


Title:
A RING, AND PARTICULARLY A SEALING RING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/004308
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a ring, mainly a sealing ring, that has an outline (3) with which the outline or the surface of a component (7, 9), on which said ring must be placed, is complementarily associated. In order to pre-assemble the ring so that it is attached to the component, said ring comprises a blocking member (12) which is submitted to deformation for the assembly and which is introduced into an undercut or into a recess (15) as it is deformed.

Inventors:
BRAUN WOLFGANG (DE)
EISENMENGER MATTHIAS (DE)
FRASCH JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/001361
Publication Date:
January 27, 2000
Filing Date:
May 06, 1999
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
BRAUN WOLFGANG (DE)
EISENMENGER MATTHIAS (DE)
FRASCH JUERGEN (DE)
International Classes:
B21D39/00; F16J15/08; F16D1/072; F16B17/00; (IPC1-7): F16J15/08; F16B17/00
Foreign References:
DE1079577B1960-04-14
EP0064825A11982-11-17
GB846830A1960-08-31
DE3033573C11981-12-10
EP0560419A21993-09-15
DE9307936U11994-10-06
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Claims:
Ansprüche
1. Scheibe (1), insbesondere Dichtungsscheibe, die mit einer Kontur (3) versehen ist, die einer komplementär zu dieser Kontur (3) geformten Aufnahme eines Bauteil (9) zugeordnet werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (1, 101) aus einem bleibend verformbaren Material besteht, auf einem an das Bauteil (9) angrenzenden Flansch (7) positionierbar ist und über das Bauteil (9) auf diesem Flansch (7) zentrierbar ist und daß an der Scheibe (l, 101) ein sich zum Bauteil (9) hin erstreckendes Sicherungsteil (12,112) angeordnet ist, das bei Verformung einen Formschluß mit dem Bauteil (9) bildet.
2. Scheibe nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (9) angrenzend an den Flansch (7) eine Ausnehmung (15,115) aufweist, in die wenigstens ein vorgeformtes, aus der Ebene der Scheibe (1, 101) herausragendes, an der Scheibe angeordnete Sicherungsteil (12,112) durch ein Montagewerkzeug (19) einformbar ist, wobei das Ende (14) des Sicherungsteils (12,112) in seinem nicht eingeformten Ausgangszustand höchstens bis an die die Kontur (3) beschreibende Linie reicht und im eingeformten Zustand über diese Linie hinaus bis in die Ausnehmung (15,115) hinein verformbar ist.
3. Scheibe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsteil (12,112) durch das Montagewerkzeug (19) aus der vorgeformten, aus der Ebene der Scheibe (1, 101) herausragenden Lage im wesentlichen in die Ebene der Scheibe (1, 101) und des Flansches (7) an dem die Scheibe zur Anlage kommt, hinein verformbar ist.
4. Scheibe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsteil (12) im Ausgangszustand vor der Verformung durch das Montagewerkzeug (19) so abgebogen ist, daß es im Winkel von etwa 30° aus der Ebene der Scheibe (1) und entgegengesetzt zur auf den Flansch (7), zur Auflage kommenden Seite der Scheibe herausragt.
5. Scheibe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsteil (112) im Ausgangszustand vor der Montage so abgebogen ist, daß es im Winkel von etwa 30° aus der Ebene der Scheibe (101) heraus zum Flansch (7) hin geneigt herausragt.
6. Scheibe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsteil (112) im Ausgangszustand vor der Verformung durch das Montagewerkzeug (19) an seinem Ende eine zur Abbiegung gegenläufig Kröpfung (125) hat, die vor der Verformung durch das Montagewerkzeug zu ebenen Anlage an dem Flansch (7) kommt und die nach der Verformung durch das Montagewerkzeug innerhalb der Ausnehmung (115) zu liegen kommt.
7. Scheibe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (115) ein mit einem rechteckige Querschnitt versehener insbesondere ringförmiger Einstich in dem Bauteil ist.
8. Scheibe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung in dem Bauteil (9) ein insbesondere ringförmiger Einstich (15) ist, mit einerseits einer geneigten oder gerundeten, dem Flansch fernen ersten Begrenzung (16) und andererseits einer dem Flansch (7) nahen, gerundeten zweiten Begrenzung (17), derart, daß der Weg des Endes (14) des Sicherungsteils aus seiner Ausgangslage vor der Montage bei der Verformung durch das Montagewerkzeug (9) in die Flanschebene hinein höchstens tangential zur geneigten Begrenzung (16) verläuft.
9. Scheibe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (14) des Sicherungsteils (12) an Ende der Verformung des Sicherungsteils (12) zur Flanschebene hin in Anlage an die zweite Begrenzung (17) kommt und im Laufe der Verformung des Sicherungsteils (12) durch das Montagewerkzeug (9) an dieser zur Seite der ersten Begrenzung (16) hin verformbar ist.
10. Scheibe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur (3) kreisförmig ist und das Bauteil eine kreiszylindrische Mantelfläche (20) aufweist.
11. Scheibe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur durch eine innere Ausnehmung der Scheibe gebildet wird.
Description:
Scheibe, insbesondere Dichtungsscheibe Stand der Technik Die Erfindung geht von einer Scheibe, insbesondere Dichtungsscheibe nach der Gattung des Patentanspruchs 1 aus.

Scheiben, insbesondere Dichtungsscheiben, die als Ringscheibe ausgeführt sind, werden häufig auf einem Bauelement wie zum Beispiel einer Welle oder eines Gehäuses vormontiert und dann zusammen mit diesem Bauelement mit dem zugehörigen anderen Bauelement einer mehrteiligen Anordnung zusammengebaut. Bis zum Zusammenbau dieser zwei Bauelemente kann eine vorher aufgesetzte Scheibe verlorengehen. Dies gilt es zu verhindern. Dies ist insbesondere bei einer Montage durch Montageautomaten erforderlich.

Vorteile der Erfindung Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Scheibe gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruchs 1 wird erreicht, daß zusammen mit der Montage der Scheibe am Bauteil diese Scheibe auch an dem Bauteil durch einen einfachen Arbeitsvorgang fixiert werden kann. In besonderer Ausgestaltung nach Anspruch 2 dient dabei eine Ausnehmung am Bauteil, in die ein Sicherungsteil der Scheibe bleibend hineinverformbar ist. Dabei kann gemäß Patentanspruch 3 das Sicherungsteil auf der einen Seite der Scheibe, die nicht zur Anlage an einen das Bauteil umgebenden Flansch kommt, abstehen und bei der Montage in die Ausnehmung

hineinverformbar sein. In einer weiteren Ausgestaltung gemäß Patentanspruch 4 ist es aber auch möglich, das Sicherungsteil zur Ebene des Flansches hin abstehen zu lassen, insbesondere mit einer am Ende des Sicherungsteils vorgesehenen Abkröpfung gemäß Patentanspruch 6. Dabei wird bei der Montage das Sicherungsteil in einer Ebene zwischen der Scheibe beziehungsweise dem dort anliegenden Montagewerkzeug und dem Flansch eingespannt und sicher durch Streckung in die Ausnehmung hineinverformt.

Die Ausnehmung besteht vorteilhaft aus einem ringförmigen Einstich, so daß es auf einer speziellen Positionierung der Scheibe im Bezug auf das Bauteil nicht ankommt. Vorteilhaft ist dabei das Vorsehen eines rechteckigen Querschnitts des ringförmigen Einstichs, so daß eine zur Montagerichtung der Scheibe senkrechte Schulter vorgesehen ist, an die das Sicherungsteil beziehungsweise das abgekröpfte Ende des Sicherungsteils zur Anlage kommt, so daß sich eine senkrecht zur Ebene des Flansches im wesentlichen spiegelfreie Verbindung der Scheibe mit dem Bauteil ergibt. Andererseits ist es von Vorteil, wenn gemäß Patentanspruch 8 die Scheibe einerseits nur ein Sicherungsteil aufweist, das einfach vorgeformt aus der Ebene der Scheibe herausragend angeordnet ist, wobei die spezielle Form gemäß Patentanspruch 8 eine sichere Verformung des Sicherungsteils in die Ausnehmung hinein erlaubt, ohne daß es vor Erreichen der Endlage des Sicherungsteils zu einer Stauchung desselben kommt. Vor Erreichen der Endlage des sich verformenden Sicherungsteils erfolgt dabei gemäß Patentanspruch 9 eine leichte Verformung seines Endes zur ersten Begrenzung hin, so daß auch damit senkrecht zur Ebene des Flansches hin gesehen eine im wesentlichen spielfreie Positionierung der Scheibe erzielt wird. In üblicherweise ist die innere Kontur der Scheibe und damit die Außenkontur des Bauteils auch kreisförmig. Darüber hinaus sind jedoch auch andere Formen der Kontur

beziehungsweise des Bauteils möglich. Dabei ist es auch möglich, daß zum Beispiel bei einer rechteckigen Kontur nur eine Seite des Rechtecks oder deren zwei eine Ausnehmung am Bauteil aufweisen.

Zeichnungen Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Draufsicht auf eine als Dichtung ausgeführten Scheibe in einer schematisch dargestellten Aufnahme an einem Bauteil, Figur 2 ein Schnitt senkrecht zu Figur 1 für ein erstes Ausführungsbeispiel mit einem Ausgangszustand der Scheibe, Figur 3 der Endzustand der Scheibe nach Verformung der Scheibe durch ein Montagewerkzeug gemäß der Ausführung nach Figur 2, Figur 4 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung mit einer alternativ geformten Scheibe in deren Ausgangszustand und Figur 5 den Endzustand nach Verformung der Scheibe gemäß Figur 4 durch ein Montagewerkzeug.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele In der Figur 1 ist eine Scheibe gemäß der Erfindung in ihrer Montagelage in der Draufsicht wiedergegeben. Die Scheibe 1 hat dabei einen Durchbruch 2, der hier eine kreisförmige Kontur 3 aufweist und es stehen an ihrem Außenumfang drei Lappen 4 ab, innerhalb denen eine Öffnung 5 zur Durchführung von Befestigungsschrauben zwischen zwei Gehäuseteilen hindurchgeführt werden kann. Von den Gehäuseteilen ist nur ein Gehäuseteil 6 dargestellt. Wie der Figur 2 zu entnehmen ist, weist dieser Gehäuseteil einen flanschartigen Bereich 7 auf, der als Auflage der Scheibe 1 dient und von dem ein Bauteil 9 in Form eines zylindrischen Zapfens senkrecht absteht. Die Scheibe kann insbesondere als Dichtungsscheibe

ausgeführt werden. Sie hat dann eine Dichtsicke 10, die in der Figur 1 gestrichelt angedeutet ist. Weiterhin stehen angrenzend an den Durchbruch 2 beziehungsweise der Kontur 3 an drei Stellen des Umfangs der Kontur, vorzugsweise im Bereich der Durchbrüche für die Befestigungsschrauben Sicherungsteile 12 ab, die in Figur 2 besser zu erkennen sind.

Figur 2 zeigt die Einbaulage im Längsschnitt zur Achse des Bauteils 9, das als zylindrischer Zapfen ausgebildet ist.

Man erkennt, daß das Sicherungsteil 12 etwa mit einer Abbiegung im Winkel von 45° aus der Ebene der Scheibe 1 vom Flansch 7 hinweg vorgeformt wurde. Die Scheibe hat dabei ausgehend von der inneren Kontur 3 zwei parallel zu einem Radius verlaufende Einschnitte, die einen Lappen freilegt, der dann als Sicherungsteil 19 ausgeformt wird. Der Figur 2 entnimmt man, daß das Ende 14 des Sicherungsteils mit der Kontur 3 in Achsrichtung des Bauteils 19 gesehen, fluchtet.

Weiterhin ist der Figur 2 zu entnehmen, daß das Bauteil 19 eine Ausnehmung 15 aufweist, die zum Beispiel als ringförmige Ausnehmung ausgebildet ist. Im Schnitt hat diese Ausnehmung auf der dem Flansch 7 abgewandten Seite eine linear verlaufende erste Begrenzung 16, die zur Achse beziehungsweise der Mantelfläche des Bauteils 9 geneigt verläuft und danach in einer Rundung übergeht, die tangential in der Ebene des Flansches auf der Flanschseite der Ausnehmung als zweite Begrenzung 17 endet. Die Breite und die Tiefe der Ausnehmung sind dabei so bemessen, daß Sicherungsteil 12 aus seiner in der Figur 2 gezeigten Ausgangslage in die Ausnehmung hinein verformt werden kann, ohne daß dabei zunächst eine Stauchung auftritt. zu diesem Zwecke wird ein Montagewerkzeug 19 in Form eines Stempels verwendet, der wie in Figur 2 gezeigt, an der Mantelfläche 20 des Bauteils 9 geführt ist und entlang dieser Mantelfläche auf den Flansch 7 zubewegt wird. Dabei wird das

Sicherungsteil 12 aus der gezeigten Lage in die Ausnehmung 15 hineinverformt, wie es im Endzustand in Figur 3 gezeigt ist. In diesem Endzustand zeigt sich, daß das Sicherungsteil die Kontur 3 überragt. Kurz vor Erreichen der Endlage gelangt der in die Ausnehmung hineinragende Teil 21 des Sicherungsteils 12 in Anlage an die zweite Begrenzung 17 und wird an dieser um die innenliegende Kante 22 des Montagewerkzeugs verformt, derart, daß insbesondere und in vorteilhafter Weise die Stirnseite 24 des Endes 14 des Sicherungsteils 12 in etwa parallel zur ersten Begrenzung 16 oder in Anlage an dieser gelangt. Auf diese Weise ist die Lage der Scheibe auf dem Flansch 7 axial gesichert. Die zum Beispiel aus Metall bestehende Scheibe oder auch Dichtungsscheibe ist auf diese Weise bleibend verformt worden, wobei diese bleibende Verformung die Sicherung mit Hilfe des Sicherungsteils bewerkstelligt.

Ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in Figuren 4 und 5 dargestellt. Hier ist das Sicherungsteil 112 im Ausgangszustand zur Ebene des Flansches 7 hin gebogen worden und hat darüber hinaus zusätzliche Kröpfung 125, die das Ende des Sicherungsteils 112 wieder in die Ebene des Flansches bringt, derart, daß sich eine kleine Auflage zur Seite der Kontur 3 der Scheibe bildet. Die in Figuren 2 und 3 vorgesehene Ausnehmung ist nun als Ausnehmung 115 mit rechteckigem Querschnitt ausgeführt, direkt angrenzend an die Ebene des Flansches 7. Figur 4 zeigt die Scheibe 101 in der Ausgangsposition vor der endgültigen Montage. Hierbei sieht man, daß die Kontur 3 in besonders vorteilhafter Weise an der Mantelfläche 20 des Bauteils 9 exakt geführt ist und die Scheibe selbst nur über die Abkröpfung 29 in Auflage auf den Flansch 7 ist. Wie im vorstehenden Ausführungsbeispiel verformt das Montagewerkzeug 19 wiederum das Sicherungsteil 112 derart, daß es in die Ebene der Scheibe 101 gelangt.

Dabei gleitet das abgekröpfte Teil 25 in die Ausnehmung 115

hinein und steht in der Endlage gemäß Figur 5 dann entsprechend dem Kröpfungswinkel nach oben ab. Dabei kommt die Stirnseite 124 der Abkröpfung 125 innerhalb der Ausnehmung 115 zum Liegen und mit ihrer oberen Kante 27 in Anlage an die erste Begrenzung 116 der Ausnehmung 115. Somit ist die Endlage der Scheibe 101 in der gezeigten Stellung der Anlage auf den Flansch 7 fixiert, so daß die Scheibe mit nur geringem Spiel oder spielfei in dieser Position gehalten wird.

Im Anschluß an diese Montage der Scheibe kann ein zweites Bauteil auf das erste Bauteil aufgesetzt werden und somit eine entsprechende Verbindung zwischen den Bauteilen hergestellt werden. Insbesondere kann auch eine dichte Verbindung hergestellt werden. Statt der hier gezeigten, an der inneren Kontur angeordneten Sicherungsteile 12 beziehungsweise 112 können diese auch am Außenumfang vorgesehen werden bei einer entsprechenden Zuordnung einer zylindrischen Mantelfläche am Außenumfang der Scheibe. Die Ausnehmungen wären in diesem Falle dann der außenliegenden Mantelfläche angeordnet.

Auf diese beschriebene Art kann in einfacher und sicherer Weise eine Vormontage von Scheiben oder Dichtungsscheiben erfolgen, die entsprechend ausgebildet sind, wobei sichergestellt ist, daß die Scheibe nach dem Aufbringen auf das Bauteil nicht mehr verlorengeht. Somit eignet sich eine solche Scheibe besonders gut für eine Verwendung bei einer automatischen Montageeinrichtung.