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Title:
RETAINING ELEMENT FOR CAP SCREWS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/029262
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a retaining element for cap screws whose shafts (5) are embedded in an orifice (3) of a mounting plate (1). In order to hold the cap screw (4) on the mounting plate (1) so that it does not get lost, but at the same time can be rotated, the head (7) of the screw (4) is surrounded by two limbs. The first limb (10) is bent upwards and lies parallel to the screw axis and the second limb (11) is bent backwards over the screw head (7) and lies parallel to the mounting plate (1). The distance (a) between the second limb (11) and the mounting plate (1) is calculated in such a way that the screw (4) cannot come out of the orifice (3). This configuration allows the screw (4) which is embedded in the orifice (3) to be retained so that it can always be rotated, in such a way that a fixing element (2) which is connected in a fixed manner to the mounting plate (1) can be screwed tight to a support plate (12) using a nut (14) quickly and easily, at any time.

Inventors:
DE JONG MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/009060
Publication Date:
April 11, 2002
Filing Date:
September 16, 2000
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
JONG MICHAEL DE (DE)
International Classes:
F16B37/02; F16B37/04; F16B39/08; F16B41/00; (IPC1-7): F16B37/04; F16B37/02; F16B39/08
Foreign References:
US3217772A1965-11-16
US2748906A1956-06-05
US2381936A1945-08-14
US5951223A1999-09-14
US2336319A1943-12-07
DE1220674B1966-07-07
Attorney, Agent or Firm:
Kirchgaesser, Johannes (A. Raymond GmbH & Co.KG Teichstrasse 57 Lörrach, DE)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Halter für Kopfschrauben, die mit ihrem Schaft (5) im Loch (3) einer Monta geplatte (1) eingelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß an der Mon tageplatte (1) ein Schenkel (10) angeformt und parallel zur Achse der im Loch (3) einzulagernden Schraube (4) hochgebogen ist, und daß dicht oberhalb des eingelegten Schraubenkopfes (6, 7) ein weiterer Schenkel (11) angeformt und parallel zur Montageplatte (1) zurückgebogen ist.
2. Ha) ter für Kopfschrauben, insbesondere Zylinderkopfschrauben nach An spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem über dem Zylinderkopf (7) zurückgebogenen Schenkel (11) eine Aussparung (15) in axialer Verlänge rung des Zylinderkopfes (7) vorgesehen ist.
3. Halter für Kopfschrauben nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zurückgebogene Schenkel (11) von der Montageplatte (1) einen Abstand (a ) hat, der um mindestens eine Gewindesteigung (s) kleiner ist als die Ge samtlänge (I) der Zylinderkopfschraube (4).
4. Halter für Kopfschrauben nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß am zurückgebogenen Schenkel (11) beiderseits des Zylinderkopfes (7) zwei Haltelappen (16) angeformt und parallel zur Zylinderwand (17) des Zylinder kopfes (7) umgebogen sind, wobei die Haltelappen (16) von der Montage platte (1) in einer Höhe (h) enden, die mindestens etwas kleiner ist als die Höhe (k) des Zylinderkopfes (7).
5. Halter für Kopfschrauben nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelappen (16) konzentrisch zum Zylinderkopf (7) geformt sind. GEÄNDERTE ANSPRÜCHE [beim Internationalen Büro am 04. Februar 2002 (04.02.02) eingegangen ; ursprüngliche Ansprüche 15 durch neue Anspriiche 13 ersetzt (1 Seite)] Neue Patentansprüche : 1. Halteelement zur unverlierbaren Halterung von Kopfschrauben, die mit ihrem Schaft (5) im Loch (3) einer Halteplatte (1) drehbar eingelagert sind, wobei ein an der Halteplatte (1) angeformter Schenkel (10) parallel zur Schraubenachse hochgebogen und oberhalb des Schraubenkopfes (6,7) ein weiterer Schenkel (11) parallel zur Halteplatte (1) zurückgebogen ist, dadurch gekennzeich net, daß der zurückgebogene Schenkel (11) von der Halteplatte (1) einen Ab stand (a) hat, der um mindestens eine Gewindesteigung (s) kleiner ist als die Gesamtlange (I) der Zylinderkopfschraube (4).
6. 2 Halteelement für Kopfschrauben nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am zurückgebogenen Schenkel (11) beiderseits des Zylinderkopfes (7) zwei Haltelappen (16) angeformt und parallel zur Zylinderwand (17) des Zylin derkopfes (7) umgebogen sind, wobei die Haltelappen (16) von der Halteplatte (1) in einer Höhe (h) enden, die mindestens etwas kleiner ist als die Höhe (k) des Zylinderkopfes (7).
7. 3 Halteelement für Kopfschrauben nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelappen (16) konzentrisch zum Zylinderkopf (7) geformt sind.
Description:
Halter für Kopfschrauben Die Erfindung betrifft einen Halter für Kopfschrauben, die mit ihrem Schaft im Loch einer Montageplatte eingelagert sind. Diese Montageplatte ist üblicherweise mit einem Befestigungselement einstückig verbunden, welches mittels der Schraube auf einer Trägerplatte befestigt werden soll.

Aus DE-PS 1 220 674 sind bereits derartige Halter bekannt, und zwar zur Halte- rung von Mehrkant-Kopfschrauben, wobei die Sechskant-Flächen auf jeweils zwei gegenüberliegenden Seiten durch Haltelappen eingefaßt und unverlierbar gehal- ten sind. Diese Halter sind zum Eindrehen von Schrauben weder vorgesehen noch geeignet, da sie allein dem Zweck dienen, den Schraubenschaft im Loch einer Trägerplatte zu verankern.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Halter so auszubilden, daß die Schraube zwar unverlierbar aber verdrehbar gehalten wird und zwar derart, daß eine Zentrierung des Schaftes im Loch der Montageplatte gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird nach der vorliegenden Erfindung dadurch gelöst, daß an der Montageplatte ein Schenkel angeformt und parallel zur Achse der im Loch einzu- lagernden Schraube hochgebogen ist, und daß dicht oberhalb des eingelegten Schraubenkopfes ein weiterer Schenkel angeformt und parallel zur Montageplatte zurückgebogen ist.

Diese Halter sind zwar grundsätzlich auch zur drehbaren Halterung bzw. Einlage- rung von Sechskant-Kopfschrauben geeignet ; sie werden aber vorzugsweise zur Halterung von Zylinderkopfschrauben verwendet, wobei dann in dem über den Schraubenkopf zurückgebogenem Schenkel eine entsprechende Aussparung in axialer Verlängerung des Zylinderkopfes zum Einführen des Schraubendrehers in das Eingriffsloch erforderlich ist.

Diese Ausführungsform bietet den Vorteil, daß die Schraube mit einem passenden Schraubendreher ohne Arbeitsunterbrechung in einem Durchgang eingedreht werden kann, während bei der Sechskantschraube der von außen angreifende Maulschlüssel wegen des hinderlichen Schenkels nach einer kleinen Drehung immer wieder neu angesetzt werden muß.

Durch die Weiterbildung nach Anspruch 3 wird gewährleistet, daß die einmal ein- gelegte Schraube mit ihrem Schaft nicht aus dem Loch der Montageplatte her- austreten kann und dadurch stets in eindrehbereiter Lage gehalten wird. Außer- dem kann die Kopfschraube bis zur Anlage am oberen Schenkel problemlos zu- rückweichen, wodurch der Gewindeschaft im Anlieferungszustand des Halters solange versenkt bleiben kann, bis er am Einsatzort die Position über dem Befe- stigungsloch erreicht hat und in das Loch hineinfallen kann.

Durch die Ausbildung der Haltelappen nach Anspruch 4 und insbesondere nach Anspruch 5 wird ferner eine gute axiale Führung des Zylinderkopfes im Halter er- reicht, so daß der Schraubenschaft beim Eindrehen der Schraube gleich die rich- tige Lage und axiale Ausrichtung zu dem darunter befindlichen Gewinde der zur Verschraubung vorgesehenen Mutter besitzt.

Die Merkmale und Ausgestaltungen der Erfindung sollen nachfolgend mit ihren Vorteilen anhand von zwei in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben werden. Es zeigen Fig. 1 einen Halter für Zylinderkopfschrauben mit Befestigungselement und ein- gelagerter Zylinderkopf in Seitenansicht, Fig. 2 den gleichen Halter in Vorderansicht, Fig. 3 den gleichen Halter in Draufsicht, Fig. 4 den gleichen Halter in perspektivischer Darstellung, Fig. 5 den gleichen Halter im Schnitt gemäß Linie V-V in Fig. 3 im aufmontier- ten Zustand und Fig. 6 einen zweiten Halter im Schnitt mit einem anderen Befestigungselement und eingelagerter Sechskantschraube im aufmontierten Zustand.

Die in den Figuren dargestellten Halter für Kopfschrauben werden üblicherweise zur Befestigung von Bau-oder Funktionselementen auf Trägerplatten verwendet, wozu eine Montageplatte 1 mit einem geeigneten Befestigungselement starr ver- bunden und mit einem Loch 3 zum Einführen des Schaftes 5 der Kopfschraube 4 versehen ist.

Bei dem in Figur 6 dargestellten, allgemeinen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an der Montageplatte 1 auf der einen Seite ein Steg 8 mit einer Schelle 9 an- geformt, welche zur klemmenden Halterung von Rohr-oder Kabelleitungen be- stimmt ist.

An der Montageplatte 1 ist auf der anderen Seite des Loches 3 ein Schenkel 10 angeformt und parallel zur Achse der im Loch 3 der Montageplatte 1 einzulagern- den Schraube 4 hochgebogen. An diesem Schenkel 10 ist dicht oberhalb des ein- gelegten Schraubenkopfes 6 ein weiterer Schenkel 11 angeformt und parallel zur Montageplatte 1 zurückgebogen. Das komplette Befestigungselement mit der Montageplatte 1 und der im Loch 3 eingelagerten Kopfschraube 4 kann nun mit- tels einer Mutter 14 auf einer Trägerplatte 12 fest verschraubt werden, die mit ei- nem entsprechenden Befestigungsloch 13 zur Aufnahme des Schraubenschaftes 5 versehen ist,.

Bei dem in den Figuren 1 bis 5 gezeigten, bevorzugten Ausführungsbeispiel ei- nes Halters für Zylinderkopfschrauben ist die Montageplatte 1, genau wie bei Fi- gur 6, auf der einen Seite über einen Steg 8 mit zwei Klemmschenkeln 2 verbun- den, welche zur Aufnahme eines im Querschnitt rechteckigen Bauteils wie bsp. eines Kabelkanals ausgebildet sind. Auf der gegenüberliegenden Seite ist die Montageplatte 1 mit einem angewinkelten Schenkel 10 und einem über den Zylin- derkopf 7 zurückgebogenen Schenkel 11 versehen, wobei im letzteren Schenkel 11 eine Aussparung 15 in axialer Verlängerung des Zylinderkopfes 7 zum Einfüh- ren eines Schraubendrehers in das Eingriffsloch 18 des Zylinderkopfes 7 vorge- sehen ist. Das Eingriffsloch 18 kann hierbei aus einem Innensechskant bestehen oder sonst ein geeignetes Kraftübertragungsprofil aufweisen.

Der zurückgebogene Schenkel 11 hat hierbei von der Montageplatte 1 aus einen Abstand"a", der mindestens um die Gewindesteigung, s" des Schaftes 5 kleiner ist als die Gesamtlänge"I"der Kopfschraube 4. Außerdem sind an diesem Schenkel 11 beiderseits des Schraubenkopfes 7 zwei Haltelappen 16 angeformt und parallel zur Zylinderwand 17 des Schraubenkopfes 7 umgebogen. Die Halte- lappen 16 enden hierbei in einer Höhe"h"über der Montageplatte 1, die minde- stens etwas kleiner sein muß als die Höhe"k"des Zylinderkopfes 7. Zur besse- ren Führung des Zylinderkopfes 7 sind die Haltelappen 16 zweckmäßigerweise konzentrisch zur Wand 17 des Zylinderkopfes 7 geformt.

Bezugszeichenliste Montageplatte 2 Befestigungselement 3 Loch 4 Kopfschraube 5 Schaft 6 Sechskantkopf 7 Zylinderkopf 8 Steg 9 Schelle 10 Schenkel 11 Schenkel 12 Tragerplatte 13 Befestigungsloch 14 Mutter 15 Aussparung 16 Haltelappen 17 Zylinderwand 18 Eingriffsloch




 
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