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Patent Searching and Data


Title:
RELEASE UNIT FOR A PULL-TYPE CLUTCH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/137888
Kind Code:
A1
Abstract:
For a release unit (1) for a pull-type clutch, comprising a release unit housing (2) and a throwout bearing (3) having an outer bearing ring (4) and an inner bearing ring (5), wherein the outer bearing ring is fastened to the release unit housing and the inner bearing ring has means for applying a tensile force to a disk spring in order to actuate the clutch, simple assembly is enabled by having parts of the outer bearing ring engage with a part of the release unit housing designed as a plate (14) from behind so as to have radial play, wherein a spring element (21) is arranged between the outer bearing ring and the release unit housing, said spring element applying a pre-loading force to the outer bearing ring in the axial direction with respect to the release unit housing.

Inventors:
ACKER CHRISTOPHE (FR)
Application Number:
PCT/DE2011/000409
Publication Date:
November 10, 2011
Filing Date:
April 14, 2011
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES GMBH (DE)
ACKER CHRISTOPHE (FR)
International Classes:
F16D23/14
Foreign References:
GB2086518A1982-05-12
DE102006038810A12008-02-21
GB2190455A1987-11-18
DE4328463A11994-03-10
EP1369611A12003-12-10
Attorney, Agent or Firm:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES GMBH & CO. KG (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Kupplungsausrücker (1 ) für eine gezogene Kupplung, umfassend ein Ausrückergehäuse (2) und ein Ausrücklager (3) mit einem Lageraußenring (4) und einem Lagerinnenring (5), wobei der Lageraußenring (4) an dem Ausrückergehäuse (2) befestigt ist und der Lagerinnenring (5) Mittel zur Zugkraftbeaufschlagung einer Tellerfeder zur Kupplungsbetätigung umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass Teile des Lageraußenringes (4) ein als Teller (14) ausgebildeten Teil des Ausrückergehäuses (2) radial spielbehaftet hintergreifen, und dass ein Federelement (21 ) zwischen dem Lageraußenring (4) und dem Ausrückergehäuse (2) angeordnet ist, welches den Lageraußenring (4) in axialer Richtung mit einer Vorspannkraft gegenüber dem Ausrückergehäuse (2) beaufschlagt.

2. Kupplungsausrücker (1) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (21 ) eine Tellerfeder ist, die sich mit einem radial äußeren Bereich an dem Lageraußenring (4) und mit einem radial inneren Bereich an dem Ausrückergehäuse (2) abstützt.

3. Kupplungsausrücker (1 ) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile des Lageraußenringes (4), die das Gehäuseteil des Ausrückergehäuses (2) radial spielbehaftet hintergreifen, einen Sicherungsring (17) umfassen.

4. Kupplungsausrücker (1 ) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsring (17) in einer umlaufenden radialen Nut (16) des Lageraußenringes (4) angeordnet ist.

5. Kupplungsausrücker (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile des Lageraußenringes (4), die den Teller (14) des Ausrückergehäuses (2) radial spielbehaftet hintergreifen, einen Zwischenring (18) umfassen.

6. Kupplungsausrücker (1 ) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenring (18) mehrteilig ist.

7. Kupplungsausrücker (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Teller (14), der spielbehaftet von Teilen (13) des Lageraußenringes (4) hintergriffen wird, zumindest teilweise in Umfangsrichtung das Ausrückergehäuse (2) ist. ö. rvuppiungsausrucKer ( ι nauri einem der Ansprücne ι DIS / , aaaurcn geKennzeicnnei, dass der Lageraußenring (4) einen hohlzylindrischen Bereich (13) umfasst, der den Teller (14) spielbehaftet überdeckt.

9. Kupplungsausrücker (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Tellerfeder (21 ) den Lageraußenring (4) in axialer Richtung mit einer Vorspannkraft beaufschlagt, die ein Anliegen des Zwischenringes (18) an dem Teller (14) und ein Anliegen des Sicherungsringes (17) an dem Zwischenring (18) bewirkt.

Kupplungsausrücker (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Zugkraftbeaufschlagung der Tellerfeder (21 ) zur Kupplungsbetätigung eine zumindest teilweise in Umfangsrichtung umlaufende Nase (7) ist, mit der eine mittelbare oder unmittelbare formschlüssige Verbindung mit der Tellerfeder (21 ) herstellbar ist.

Description:
Ausrücker für eine gezogene Kupplung

Die Erfindung betrifft einen Ausrücker für eine gezogene Kupplung, umfassend ein Ausrückergehäuse und ein Ausrücklager mit einem Lageraußenring und einem Lagerinnenring, wobei der Lageraußenring an dem Ausrückergehäuse befestigt ist und der Lagerinnenring Mittel zur Zugkraftbeaufschlagung einer Tellerfeder zur Kupplungsbetätigung umfasst.

Bei Kupplungsausrücksystemen besteht das Problem, dass die Rotationsachse des Ausrücklagers und die Mittelachse des Ausrückers einen Winkelversatz und/oder einen axialen Versatz aufweisen können. Daher ist es notwendig, Mittel vorzusehen, die insbesondere einen a- xialen Versatz ausgleichen können, da ansonsten große Kräfte durch den axialen Versatz von der Tellerfeder über das Ausrücklager auf den Ausrücker und nachfolgende Betätigungsmittel wie beispielsweise einen Nehmerzylinderkolben eines Zentralausrückers übertragen werden können.

Aus der EP 1 369 611 A1 ist ein Ausrücker mit einer Einrichtung zum Ausgleich von Ungenau- igkeiten in einer Reibungskupplung eines Kraftfahrzeuges bekannt, bei der eine erste Einrichtung einen Ausgleich der Schrägstellung der Mittelachse der Reibungskupplung zu der Mittelachse der Führungshülse bewirkt und eine zweite Einrichtung dem Ausgleich eines Versatzes der Achsen dient. Die zweite Einrichtung besteht aus einer Gleitfläche zwischen dem Ausrücklager und der Schiebehülse in einer Ebene senkrecht zur Achse der Führungshülse, wobei das Ausrücklager auf dieser Gleitfläche gegenüber der Schiebehülse in bestimmten Grenzen aus seiner koaxialen Position zur Führungshülse verschoben werden kann. Dazu verbindet eine Klammer das Ausrücklager mit einer Schiebehülse. Die Klammer ist ein Blechteil und umgreift den Lageraußenring des Ausrücklagers und einen Befestigungsflansch der Hülse.

Die aus dem Stand der Technik bekannte Lösung benötigt zusätzliche Bauteile, insbesondere muss eine Blechkappe zur Befestigung des Ausrücklagers an dem Ausrücker als zusätzliches Stanz-Biegeteil hergestellt werden und während der Montage umgebördelt werden, sodass zusätzliche Arbeitsschritte in der Herstellung notwendig sind.

Eine Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen einfacher herzustellenden und insbesondere auch einfacher zu montierenden Kupplungsausrücker für eine gezogene Kupplung bereitzu- stellen, der einen Ausgleich des axialen Versatzes zwischen der Rotationsachse des Ausrücklagers und der Mittelachse des Ausrückers bewirkt.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Ausrücker für eine gezogene Kupplung, umfassend ein - Ausrückergehäuse und ein Ausrücklager mit einem Lageraußenring und einem Lagerinnenring, wobei der Lageraußenring an dem Ausrückergehäuse befestigt ist und der Lagerinnenring Mittel zur Zugkraftbeaufschlagung einer Tellerfeder zur Kupplungsbetätigung umfasst, wobei Teile des Lageraußenringes einen als Teller ausgebildeten Teil des Ausrückergehäuses radial spielbehaftet hintergreifen, und wobei ein Federelement zwischen dem Lageraußenring und dem Ausrückergehäuse angeordnet ist, welches den Lageraußenring in axialer Richtung mit einer Vorspannkraft gegenüber dem Ausrückergehäuse beaufschlagt. Durch das radiale Spiel wird ein Versatz und/oder eine Schiefstellung des Ausrücklagers gegenüber der Mittelachse des Ausrückers kompensiert. Der Ausrücker ist im Wesentlichen ein rotationssymmetrisches Bauteil, wobei die Mittelachse der Symmetrieachse entspricht. Mit im Wesentlichen ist hier gemeint, dass der Ausrücker bereichsweise von dem rotationssymmetrischen Aufbau abweichen kann, insbesondere um Befestigungsmittel oder dergleichen vorzusehen. Um das Radialspiel für die Selbstzentrierungsfunktion zu realisieren, ist das Gehäuse des Ausrückers nicht mehr in Kontakt mit dem Außenumfang des Außenrings des Ausrücklagers. Das Gehäuse ist daher mit einem kleineren Außendurchmesser versehen als der Innendurchmesser des Gehäuseteils, das das Gehäuse des Kupplungsausrückers umgreift.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist das Federelement eine als Tellerfeder ausgebildete Vorspannfeder, die sich mit einem radial äußeren Bereich an dem Lageraußenring und mit einem radial inneren Bereich an dem Ausrückergehäuse abstützt. Die Tellerfeder bewirkt eine Vorspannung des Außenringes des Ausrücklagers gegenüber dem Gehäuse des Ausrückers in axialer Richtung, sodass kein axiales Spiel zwischen beiden auftritt. Die Vorspannrichtung ist die Gegenrichtung zur Ausrückrichtung, daher wird die Tellerfeder beim Ausrücken der Kupplung nicht belastet. Die Tellerfeder bringt also keine zusätzliche Federsteifigkeit in das System in Ausrückrichtung ein. Die Tellerfeder liegt vorzugsweise mit ihrem Außendurchmesser an einem Innendurchmesser des Lageraußenringes des Ausrücklagers an, wobei der Lageraußenring in diesem Bereich eine im Wesentlichen radial verlaufende Anlagefläche aufweist, an der der äußere Bereich der Tellerfeder anliegt. Die Tellerfeder wird also durch den Lageraußenring des Ausrücklagers in radialer Richtung zentriert. Dies hat gegenüber einer Zentrierung am Innenumfang der Tellerfeder den Vorteil, dass kein radiales Spiel gegenüber dem Lageraußenring vorhanden ist, was bei ausreichend großem radialen Versatz zu einem Verkanten der Tellerfeder an dem Innendurchmesser der radial verlaufenden Anlagefläche für die Tellerfeder führen könnte.

In einer Ausführungsform der Erfindung umfassen die Teile des Lageraußenringes, die einen als Teller ausgebildeten Teil des Ausrückergehäuses radial spielbehaftet hintergreifen, einen Sicherungsring. Der Sicherungsring ist ein federelastischer Ring, der an einer Stelle geöffnet ist, sodass sich der Ring zur Montage zusammendrücken lässt. Derartige Sicherungsringe sind auch z. B. als Sprengringe bekannt.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist der Sicherungsring in einer umlaufenden radialen Nut des Lageraußenringes angeordnet. Die umlaufende radiale Nut ist in Umfangsrichtung an der Innenseite des Teiles des Lageraußenringes, welches das Gehäuseteil des Ausrückergehäuses radial spielbehaftet hintergreift, eingebracht. Die Nut sorgt für eine axiale und auch radiale Festlegung des Sicherungsringes in Einbaulage.

In einer Ausführungsform der Erfindung umfassen die Teile des Lageraußenringes, die ein Gehäuseteil des Ausrückergehäuses radial spielbehaftet hintergreifen, einen Zwischenring. Insbesondere bei großen Spielen zwischen dem Ausrücklager und dem Ausrückergehäuse können die Biegekräfte, die auf den Sicherungsring einwirken, so groß werden, dass dieser nach Art einer Tellerfeder verformt werden könnte und so aus der Nut, in der der Sicherungsring festgelegt ist, herausgedrückt werden könnte. Durch einen Zwischenring, der zwischen das Gehäuseteil, das durch die Teile des Lageraußenringes umgriffen wird, und den Sicherungsring eingelegt wird, wird dafür gesorgt, dass die Krafteinleitung in den Sicherungsring radial möglichst weit außen erfolgt, sodass die übertragbaren Zugkräfte durch diese Maßnahme erhöht werden.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist der Zwischenring mehrteilig. Durch die mehrteilige Ausführung wird die Montage erleichtert, da ansonsten auch der Zwischenring an einer Stelle mit einer Öffnung versehen sein muss, sodass der Zwischenring zur Montage aufgebogen werden kann. Die mehrteilige Ausführung erleichtert also die Montage des Zwischenringes.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist das Gehäuseteil, das spielbehaftet von Teilen des Lageraußenringes hintergriffen wird, der zumindest teilweise in Umfangsrichtung des Ausrückergehäuses sich erstreckende Teller. Unter Teller wird hier insbesondere ein sich in radialer Richtung erstreckender und rotationssymmetrisch in Umfangsrichtung verlaufender Wulst ver- standen, dessen beide Stirnseiten radial verlaufen und eben sind. Unter Stirnseiten werden die in einer Schnittdarstellung axial dem Ausrücklager zugewandten bzw. abgewandten Seiten verstanden. An der dem Ausrücklager zugewandten Stirnseite stützt sich die Tellerfeder zum Vorspannen des Ausrücklagers gegenüber dem Ausrückergehäuse ab, an der anderen Seite stützt sich der Zwischenring bzw. Sicherungsring ab.

In einer Ausführungsform der Erfindung umfasst der Lageraußenring einen hohlzylindrischen Bereich, der den Teller spielbehaftet überdeckt. Der hohlzylindrische Bereich überdeckt in Einbaulage den Teller vollständig und trägt die umlaufende radiale Nut zur Aufnahme des Sicherungsringes.

In einer Ausführungsform der Erfindung beaufschlagt die Tellerfeder den Lageraußenring in axialer Richtung mit einer Vorspannkraft, die ein Anliegen des Zwischenringes an dem Teller und ein Anliegen des Sicherungsringes an dem Zwischenring bewirkt. Die Vorspannkraft sorgt dafür, dass bei entlastetem Kupplungsausrücker, dies entspricht der eingekuppelten Stellung der Kupplung, kein Spiel zwischen dem Ausrückergehäuse und dem Lageraußenring des Ausrücklagers entsteht. Dadurch werden axiale Schwingungen, die das gesamte Ausrücklager bei einem Spiel gegenüber dem Ausrückergehäuse ausführen könnte, unterbunden.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist das Mittel zur Zugkraftbeaufschlagung der Tellerfeder zur Kupplungsbetätigung eine zumindest teilweise in Umfangsrichtung umlaufende Nase, mit der eine mittelbare oder unmittelbare formschlüssige Verbindung mit der Tellerfeder herstellbar ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert.

Dabei zeigen:

Figur 1 ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kupplungsausrückers in einer Schnittdarstellung.

Die Figur 1 zeigt eine Schnittdarstellung durch einen erfindungsgemäßen Kupplungsausrücker 1. Der Kupplungsausrücker 1 umfasst ein Ausrückergehäuse 2 sowie ein Ausrücklager 3. Das Ausrücklager 3 umfasst einen Lageraußenring 4 sowie einen Lagerinnenring 5. Der Lagerin- nenring weist einen in axialer Richtung sich von dem Ausrückergehäuse 2 weg erstreckenden hohlzylindrischen Fortsatz 6 auf, welcher an seinem axialen Ende eine umlaufende Nase 7 aufweist. Die umlaufende Nase 7 wird gebildet aus einer konusförmigen Schräge 8 und einer sich im Wesentlichen radial erstreckenden Kante 9. Die umlaufende Nase 7 ermöglicht es, mit einem Kontaktblech 10, das eine scheibenförmige Öffnung aufweist und in radialer Richtung elastisch oder zweigeteilt zur Montage ausgeführt ist, eine formschlüssige Verbindung nach Art einer Schnappverbindung einzugehen. Das Kontaktblech 10 ist in Einbaulage des Kupplungsausrückers 1 in Kontakt mit einer in Figur 1 nicht dargestellten Tellerfeder zur Kupplungsbetätigung, wobei es sich bei der Kupplung um eine sogenannte gezogene Kupplung handelt, die Tellerfeder ist dabei in Kontakt mit der mit dem Bezugszeichen 11 versehenen Rückseite des Kontaktbleches 10 und wird durch eine Bewegung des Kupplungsausrückers 1 in Richtung des Pfeiles 12 aufgezogen.

Der Lageraußenring 4 des Ausrücklagers 3 weist einen im Wesentlichen hohlzylindrischen Fortsatz 13 auf, der einen an das Ausrückergehäuse 2 angeformten Teller 14 überdeckt. Zwischen dem Teller 14 und dem Fortsatz 13 ist ein radiales Spiel s1 , welches eine radiale Relativbewegung des Ausrücklagers 3 gegenüber dem Ausrückergehäuse 2 ermöglicht. Das Ausrückergehäuse 2 weist einen Innenring 15 auf, der sich in axialer Richtung radial innerhalb des Lagerinnenringes 5 erstreckt. Zwischen dem Lagerinnenring 5 und dem Innenring 15 verbleibt ebenfalls ein Spiel s2, das gleich dem Spiel s1 ist und auch größer als das Spiel s1 sein kann.

Zwischen dem Lageraußenring 4 des Ausrücklagers 3 und dem Ausrückergehäuse 2 ist eine in axialer Richtung wirkende Vorlastfeder 21 angeordnet. Die Vorlastfeder 21 ist eine Tellerfeder. Die Vorlastfeder 21 ist dabei so angeordnet, dass der radial äußere Bereich gegenüber dem radial inneren Bereich in axialer Richtung auf das Ausrücklager 3 hin vorsteht. Mit ihrem Außenumfang liegt die Vorlastfeder 21 an dem Innenumfang des hohlzylindrischen Fortsatzes 13 an. Der Übergang des hohlzylindrischen Fortsatzes 13 zu dem restlichen Bereich des Lageraußenringes 14 bildet eine Stufe, sodass eine Anlagefläche 22 für die Vorlastfeder 21 gebildet wird. In ihrem inneren Bereich liegt die Vorlastfeder 21 an einer Anlagefläche 23 des an das Ausrückergehäuse 2 angeformten Tellers 14 an. Die Vorlastfeder 21 wird also an ihrem Außenumfang durch den Innenumfang des Fortsatzes 13 zentriert. Die Vorlastfeder 21 drückt den Lageraußenring 4 in axialer Richtung von dem Ausrückergehäuse 2 weg. Dadurch ist gewährleistet, dass der Lageraußenring 4 und damit das gesamte Ausrücklager 3 spielfrei an dem Ausrückergehäuse 2 befestigt ist. Zudem sorgt die Kraftbeaufschlagung dafür, dass eine radiale Relativbewegung des Ausrücklagers 3 gegenüber dem Ausrückergehäuse 2 nur unter Überwindung einer Reibkraft zwischen den Anlageflächen 22 bzw. 23 und der dort jeweils anliegenden Vorlastfeder 21 erfolgen kann. Dadurch werden axiale Bewegungen des Ausrücklagers 3 gegenüber dem Ausrückergehäuse 2 durch trockene Reibung gedämpft.

Der Fortsatz 13 umfasst eine umlaufende Nut 16, in der ein Sicherungsring 17 nach Art eines Sprengringes angeordnet ist. Zwischen dem Sicherungsring 17 und dem Teller 14 ist ein zweiteiliger Zwischenring 18 angeordnet. Der Zwischenring 18 ist, was in der zeichnerischen Darstellung der Figur 1 nicht erkennbar ist, in Umfangsrichtung zweigeteilt, besteht also aus zwei Halbringen. Alternativ könnte der Zwischenring 18 auch ähnlich dem Sicherungsring 17 einen Schlitz aufweisen, der ein Aufbiegen bzw. Zudrücken des Zwischenringes 18 ermöglicht und so eine Montage ähnlich der eines Sprengringes erlauben würde.

In dem Ausrückergehäuse 2 ist eine Gleitbuchse 19 angeordnet. Dazu weist das Ausrückergehäuse 2 eine Stufenbohrung auf, sodass die Gleitbuchse 19 auf der dem Ausrücklager 3 zugewandten Seite an eine umlaufende Kante anstößt. Auf der anderen Seite ist ein Sicherungsring 20 in einer umlaufenden Nut angeordnet, die die Gleitbuchse 19 in axialer Richtung fixiert.

Die Montage des erfindungsgemäßen Kupplungsausrückers 1 geschieht in folgender Reihenfolge: Zunächst wird die Vorlastfeder 21 in das Lager 3 eingelegt. Im nächsten Schritt wird der Sicherungsring 17 über das Gehäuse 2 gefügt. Dazu wird der Sicherungsring 17 etwas auseinandergebogen und über den Teller 14 geschoben. Im nächsten Schritt wird das Gehäuse 2 auf dem Lager platziert und durch Druck wird die Vorlastfeder 21 eingedrückt, sodass das Ausrückergehäuse 2 möglichst weit in das Ausrücklager 3 eingedrückt ist. Die Tellerfeder 21 wird dabei in Planlage gebracht, liegt also praktisch am gesamten Bereich plan an dem Teller 14 des Gehäuses 2 an. Nun werden die beiden Halbringe des Zwischenringes 18 platziert. Im nächsten Schritt wird der Sicherungsring 17 in die umlaufende Nut des Lageraußenrings 4 eingeführt. Danach wird der Druck auf das Ausrückergehäuse 2 nachgelassen, sodass die Tellerfeder 21 das Ausrücklager 3 von dem Ausrückergehäuse 2 wegdrückt. Dabei kommt der Zwischenring 18 zur Anlage an den Sicherungsring 17 auf der einen Seite und an den Teller 21 des Ausrückergehäuses 2 auf der anderen Seite. Die richtige Montage des Sicherungsringes 17 wird sodann kontrolliert. Im nächsten Schritt wird die zusätzliche Gleitbuchse 19 ein- gepresst und der zugehörige Sicherungsring 20 in der Nut 16 des Gehäuses 2 platziert. Bezuqszeichenliste

1 Kupplungsausrücker

Ausrückergehäuse

3 Ausrücklager

Lageraußenring

5 Lagerinnenring

6 Fortsatz

7 Nase

8 Schräge

9 Kante

10 Kontaktblech

11 Rückseite

12 Pfeil

13 Fortsatz

14 Teller

15 Innenring

16 umlaufende Nut

17 Sicherungsring

18 Zwischenring

19 Gleitbuchse

20 Sicherungsring

21 Vorlastfeder (Tellerfeder)

22 Anlagefläche

23 Anlagefläche s1 , s2 Spiel