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Patent Searching and Data


Title:
PROCESS AND DEVICE FOR FILTERING LIQUIDS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/000146
Kind Code:
A1
Abstract:
A process and device are disclosed for filtering liquids, in paticular drinks, in a reliable and simple manner, without negatively affecting the quality of the filtrate. Filters are produced in a precoating station by precoating with a precoating agent, then the filters are removed from the precoating station together with the filter-holders and brought to a filtering station, where they are stacked up like a tower and pressed together.

Inventors:
HANDTMANN THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP1992/001436
Publication Date:
January 07, 1993
Filing Date:
June 25, 1992
Export Citation:
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Assignee:
HANDTMANN THOMAS (DE)
International Classes:
B01D25/12; B01D25/26; B01D37/02; (IPC1-7): B01D37/02
Foreign References:
DE8438393U11986-01-16
DE8403122U11986-01-09
BE426545A
GB2201355A1988-09-01
DE2546263A11977-04-28
Attorney, Agent or Firm:
GRÜNECKER, KINKELDEY, STOCKMAIR & PARTNER (München 22, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Filterverfahren zum Filtern von Flüssigkeiten, insbesondere Getränken, bei dem Filter (3) durch Anschwemmung eines Filterhilfsmittels auf einen Filterträger (2) in einer Anschwemmstation (1) hergestellt werden, bei dem dann die Filter (3) mit den Filterträgern (2) der Anschwemmstation (1) entnommen und in eine Filterstation (4) eingebracht, dort turmartig übereinandergestapelt und miteinander verpreßt werden, dann mit einer Filterflüssigkeit beschickt werden und der Filterstation (4) ein Filtrat entnommen wird.
2. Filterverfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach Beendigung des Filtervorgangs die Filterträger (2) mit den Filtern (3) nacheinander der Filterstation (4) entnommen werden und dann die Filter (3) in einer Entsorgungsstation (5) aus den Filterträgern (2) zur Entsorgung herausgelöst und dann die Filterträger (2) nach Herauslösen der Filter (3) gereinigt werden.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterträger (2) nacheinander der Anschwemmstation (1) zugeführt werden.
4. Filterverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterhilfsmittel beim Anschwemmen im Umfang gleichmäßig auf dem Filterträger (2) verteilt wird.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterhilfsmittel von oben angeschwemmt wird.
6. Filterverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterhilfsmittel zentral angeschwemmt wird.
7. Filterverfahren nach einem der Ansprüche 1 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterhilfsmittel radial über einen Rand des Filtertragers (3) angeschwemmt wird.
8. Filterverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der gesamte Verfahrensablauf automatisch gesteuert wird.
9. Filtervorrichtung zum Filtern von Flüssigkeiten, insbesondere Getränken, mit einer Filterstation, in der mehrere Filter auf Filterträgern turmartig übereinander, gegeneinander preßbar und herausnehmbar angeordnet sind und die mit einer Zuleitung für eine Filterflüssigkeit und einer Ableitung für ein Filtrat versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anschwemmstation (1) mit einer Anschwemmleitung (7) zum Anschwemmen eines Filterhilfsmittels auf den in der Anschwemmstation (1) angeordneten Filterträger (2) vorgesehen ist, um das Filter (3) auf dem Filterträger (2) zu erzeugen und daß die Filterträger so ausgebildet sind, daß sie stapelbar übereinander in einer Filterstation angeordnet und gegeneinander preßbar sind.
10. Filtervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Austrittsöffnung (8) der Anschwemmleitung (7) in der Anschwemmstation (1) oberhalb des Filterträgers (2) angeordnet ist.
11. Filtervorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnung (8) der Anschwemmleitung (7) in der Anschwemmstation (1) auf der Mittelachse durch den Filterträger (2) angeordnet ist.
12. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb des Filterträgers (2) und unterhalb der Austrittsöffnung (8) der Anschwemmleitung (7) ein Verteilerelement zum Verteilen des Filterhilfsmittels auf dem Filterträger (2) angeordnet ist.
13. Filtervorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Verteilerelement ein nach oben gewölbtes Element umfaßt.
14. Filtervorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Verteilerelement eine siebartige Platte umfaßt.
15. Filtervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschwemmleitung (7) Austrittsöffnungen (8) aufweist, die radial oberhalb eines Randes des Filterträgers (2) angeordnet sind.
16. Filtervorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnungen (8) Düsen aufweisen, über die das Filtershilfsmittel radial dem Filterträger (2) zugeführt wird.
17. Filtervorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnungen (8) Düsen aufweisen, die gegenüber dem Radius unter einem Neigungswinkel von 20° bis 70° angeordnet sind.
18. Filtervorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil der Düsen den Neigungswinkel mit dem Radius in Uhrzeigerrichtung, ein anderer Teil der Düsen den Neigungswinkel mit dem Radius in Gegenuhrzeigerrichtung bildet.
19. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterhilfsmittel Kieselgur umfaßt.
20. Filtervorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterhilfsmittel Wasser umfaßt.
21. Filtervorrichtung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterhilfsmittel Perlite umfaßt.
22. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterhilfsmittel Fasern aus Kunststoff oder Cellulose umfaßt.
23. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß in der Anschwemmstation (1) eine Stempelvorrichtung (9) zum Pressen des auf dem Filterträger (2) angeschwemmten Filterhilfsmittels angeordnet ist.
24. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Anschwemmstationen (1) vorgesehen sind.
25. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Filterstationen (4) vorgesehen sind.
26. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterträger (2) als Metallschalen ausgebildet sind.
27. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterträger (2) aus rostfreiem Stahl gefertigt sind.
28. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterträger (2) einen flachen Boden aufweisen.
29. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Filterträger (2) eine Schicht aus porösem Gewebe aufweist.
30. Filtervorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Filterträger (2) mindestens eine weitere Schicht aus einem porösen Gewebe mit einer von der ersten Schicht verschiedenen Porengröße aufweist.
31. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterträger (2) mindestens einen Siebboden mit Längsschlitzen aufweist.
32. Filtervorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsschlitze eine Breite von 0,01 bis 0,5 mm aufweisen.
33. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 29 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterträger (2) eine rillenfeidartige Bodenwand aufweist.
34. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß eine Filterträgerzuführeinrichtung vorgesehen ist, die die einzelnen Filterträger (2) nacheinander der Anschwemmstation (1) zuführt.
35. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß eine Transporteinrichtung (10) zur Entnahme des Filtertragers (2) mit dem sich darauf befindenden Filter (3) aus der Anschwemmstation (1) und dessen Transport zu und Einbringen in die Filterstation (4) vorgesehen ist.
36. Filtervorrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung (10) einen Kran und eine Führungsschiene umfaßt.
37. Filtervorrichtung nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß der Kran (10) eine Steuerung umfaßt, mit der die Übergabe des Filterträgers (2) mit dem Filter (3) von der Anschwemmstation (1) zu der Filterstation (4) automatisch erfolgt.
38. Filtervorrichtung nach Anspruch 36 oder 37, dadurch gekennzeichnet, daß der Kran (10) eine verschließbare Schutzkassette umfaßt, von der der Filterträger (2) mit dem Filter (3) beim Transport von der Anschwemmstation (1) zu der Filterstation (4) eingeschlossen wird.
39. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 38, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterträger (2) mit den Filtern (3) in der Filterstation (4) so aufeinander angeordnet sind, daß die Filterträger (2) und die Filter (3) achsensymmetrisch zu einer auf der ebenen senkrechtstehenden Achse sind.
40. Filterverfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 39, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterträger (2) mit den Filtern (3) in der Filterstation (4) so aufeinander angeordnet sind, daß die Filterträger (2) und die Filter (3) achsensymmetrisch zu einer zu der ebenen geneigten Achse sind.
41. Filtervorrichtung nach Anspruch 42, dadurch ggeekkeennnnzzeeiicchhinet, daß die Achse um 30° gegen die Ebene geneigt ist.
42. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 41, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterstation (4) so verschwenkbar ist, daß die Symmetrieachse, die durch die Filterträger (2) und die Filter (3) verläuft, veränderbar ist.
43. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 42, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Filtern (3) und den jeweils benachbarten Filterträgern (2) die Gewebeschichten aus porösem Material angeordnet sind.
44. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 43, dadurch gekennzeichnet, daß in der Filterstation mehrere Schlauchleitungen zum Ableiten des Filtrats vorgesehen sind.
45. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 44, dadurch gekennzeichnet, daß in der Filterstation (4) eine Rückspüleinrichtung vorgesehen ist.
46. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 45, dadurch gekennzeichnet, daß eine Aushebeeinrichtung (12) zur Entnahme des Filtertragers (2) mit dem zugehörigen Filter (3) und zu dessen Transport zu der Entsorgungsstation (5) vorgesehen ist.
47. Filtervorrichtung nach Anspruch 46, dadurch gekennzeichnet, daß die Aushebeeinrichtung (12) einen Aushebekran umfaßt.
48. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 47, dadurch gekennzeichnet, daß der Entsorgungsbehälter (6) fahrbar ist.
49. Filterverfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 48, dadurch gekennzeichnet, daß eine Reinigungsstation vorgesehen ist, in der die Filterträger (2) nach Entnahme der Filter (3) in der Entsorgungsstation (5) gereinigt werden.
50. Filterverfahren nach Anspruch 49, dadurch gekennzeichnet, daß eine Reinigungsfördereinrichtung vorgesehen ist, der die Filterträger nach Entnahme der Filter (3) zur Förderung durch die Reinigungsanlage übergeben werden.
51. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 34 bis 50, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterträgerzuführeinrichtung sich von der Reinigungsstation bis zu der Anschwemmstation (1) erstreckt.
52. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 51, dadurch gekennzeichnet, daß eine übergeordnete Steuerelektronik und eine Datenverarbeitungseinheit zur automatischen Ablaufsteuerung des gesamten Verfahrensablaufs vorgesehen ist.
Description:
Filterverfahren und Filtervorrichtungzum Filtern von Flüssigkeiten

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Filterverfahren zum Filtern von Flüssigkeiten, insbesondere Getränken, und eine Filtervorrichtung zum Durchführen dieses Verfahrens mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bzw. 9.

Ein solches Filterverfahren ist der der Praxis bekannt. Es wird insbesondere zur sterilen Filtration in der Getränkeindustrie verwendet. Bei der Filtration von Bier können Hefezellen und Bakterien zurückgehalten werden, ohne daß der Durchfluß von Feinsubstanzen, die für den Geschmack verantwortlich sind, behindert wird. Ein solches Filterverfahren und eine solche Filtervorrichtung sind z.B. aus der EP-A-368 076 bekannt.

Bei diesem Verfahren werden die Filter in einer Station außerhalb der Filterstation hergestellt. Dann wird jeweils ein Filter zwischen zwei in der Filterstation vorliegenden Filterhalterungen eingesetzt. Die Filterschalen mit den Filtern werden in der Filterstation übereinandergestapelt. Nachteilig an diesem Verfahren ist, daß die Filter mit einer hohen Eigenstabilität ausgebildet werden müssen, um den Transport der Filter in die Filterschalen zu ermöglichen. Hierzu wird dem Filterrohmaterial ein Bindemittel beigemischt. Da ein solches Bindemittel zuckerhaltig ist, hat dessen Verwendung den Nachteil,

daß Zucker in die zu filtrierende Flüssigkeit gelangen kann. Dies kann weitgehend dadurch verhindert werden, daß die

Filterstation vor Beginn des Filtervorgangs mit Wasser durchspült wird, um das Bindemittel aus den Filtern herauszulösen. Dabei können jedoch die Filter in ihrer Höhe um bis ca. 1/3 schrumpfen. Durch diese Schrumpfung treten Dichtungsprobleme in der Filtervorrichtung auf, die nur durch den Einsatz spezieller Dichtungen zum Abdichten der Filter in der Filterstation gelöst werden können. Hierdurch wird die Vorrichtung aufwendig und teuer.

Aus der DE-A-39 00 934 ist eine FilterVorrichtung bekannt, in der Filter, die ohne Bindemittel hergestellt werden, eingesetzt werden. Die Filter werden in der Filterstation selbst durch Anschwemmen von Filterhilfsmitteln hergestellt. Das Filterhilfsmittel wird vor Beginn des Filtrationsvorganges über eine gemeinsame Zuleitung auf die einzelnen turmartig übereinander angeordneten Filterhalter angeschwemmt, so daß dort die einzelnen Filter aufgebaut werden. Nach Beendigung des Filtervorganges werden die Filter mittels eines geeigneten Bpülmittels aus der Vorrichtung herausgespült.

An diesem Verfahren ist nachteilig, daß der Aufbau der Filtervorrichtung groß und aufwendig ist, da das Filterhilfsmittel über eine gemeinsame Leitung zur gemeinsamen Herstellung aller Filter zugeführt wird. Deshalb muß eine Zuleitung mit genügend großem Durchmesser vorgesehen sein. Zudem ist der Aufbau der einzelnen Filter bzw. deren Gleichmäßigkeit nicht

unabhängig und exact kontrollier- und gegebenenfalls veränderbar. Durch das Anschwemmen über die gemeinsame Leitung und das Verteilen des Filterhilfsmittels auf alle Filterträger können die Filter in ihrem Aufbau ungleichmäßig werden. Da die Filter nicht gepreßt werden, werden solche Ungleichmäßigkeiten auch nicht ausgeglichen.

Im Hinblick auf diesen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes und gleichzeitig vereinfachtes Filterverfahren und eine Filtervorrichtung zum Filtern von Flüssigkeiten zu schaffen, bei dem die Qualität des Filtrats nicht negativ beeinträchtigt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Filterverfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und eine Filtervorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 9 gelöst.

Da das Herstellen jedes Filters durch Anschwemmung des Filterhilfsmittels auf einen Filterträger in einer Anschwemmstation erfolgt, also außerhalb der Filterstation, kann die Herstellung eines jeden Filters einzeln überwacht und individuell gesteuert werden. Dadurch wird die Gleichmäßigkeit der Filter gewährleistet. Da die Filterherstellung in einer Anschwemmstation erfolgt, ist auch ein einfacher Aufbau der Filterstation möglich, da dort dann kein zusätzlicher großer Kanal zum Anschwemmen des Filterhilfsmittels vorgesehen werden muß. Die Filtervorrichtung muß somit nur auf den Filtervorgang ausgelegt sein und kann dementsprechend optimal konstruiert werden. Mit dem Aufschwemmverfahren

ERSATZBLAT

einzelner Filter außerhalb der Filterstation können sowohl einfache Filter als auch mehrschichtige Filter, die in ihrem Aufbau asymmetrisch sind, zuverlässig und kontrollierbar hergestellt werden. Zur Überwachung kann eine Sichtkontrolleinheit angebracht sein. Nach Beendigung des Anschwemmungsvorgangs kann das Filter zum Trocknen auf dem Filterträger in der Anschwemmstation verbleiben.

Da der Filterträger zusammen mit dem darauf hergestellten Filter in die Filterstation eingebracht wird, muß das Filter keine Eigenstabilitat zum Transport des Filters in eine Filtervorrichtung aufweisen. Daher ist es nicht notwendig, zur Herstellung des Filters ein Bindemittel zu verwenden, dessen Zuckergehalt den Geschmack des Filtrates nachteilig beeinflußt. Es entfallen ferner die oben erwähnten Probleme, die bezüglich der Dichtungen auftreten, wenn die Filter aufgrund des Ausspülens des Bindemittels in ihrer Höhe schrumpfen. Die Verwendung von Dichtungsringen wird nämlich völlig überflüssig, da das Filterhilfsmittel direkt auf die Filterträger aufgeschwemmt wird und somit das Filter und der Filterträger dicht miteinander verbunden sind. Da die einzelnen Filterträger mit den sich darauf befindenden Filtern in der Filtervorrichtung direkt aÄBeinandergestapelt werden, dichtet jeweils der Filterträger, der auf ein sich in der Filterstation befindenden Filterträger mit Filter aufgesetzt wird, das darunterliegende Filter durch das Gegeneinanderpressen der Filter mit Filterträgern vollständig ab. Abhängig von dem Filtermaterial kann das Zusammenpressen durch den Filterträger, bei besonders weichem Filtermaterial, oder durch das Filtermaterial selbst bei festem Filtermaterial begrenzt werden. Da keine Inhomogenitäten

auftreten, erfolgt das Verpressen gleichmäßig. Durch das Anpressen wird das Filtermaterial fixiert.

Da das Filter keine Eigenstabilität zum Transport aufweisen muß, können die Filter mit einem größeren Durchmesser hergestellt werden als im Stand der Technik. Dies ist vorteilhaft, wenn die Filtervorrichtung aus Platzgründen nicht hoch sondern eher breiter gebaut werden soll.

Da nach Beendigung des Filtervorganges die Filterträger mit den Filtern nacheinander der Filterstation entnommen werden und dann die Filter in einer Entsorgungsstation aus den Filterträgern zur Entsorgung herausgelöst werden, ist auch eine einfache Reinigung der Vorrichtung möglich. Der Filter muß nur aus jedem einzelnen Filterträger entfernt werden. Es müssen in der Filterstation selbst keine Möglichkeiten zu einer Reinigung vorgesehen sein. Es sind auch keine zusätzlichen losen Teile in der Filtervorrichtung vorhanden, die noch zusätzlich individuell gereinigt werden müssen. Die Filter können von ihrem Filterträger jeweils durch herausklopfen, schieben oder schütteln entfernt und in einer Entsorgungsstation entsorgt werden.Die Entsorgungsstation muß nicht unbedingt am ort der Filtervorrichtung untergebracht sein. Es kann auch für mehrere Benutzer, z. B. Hersteller der Filterträger, vorgesehen sein.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist in der Anschwemmstation eine Austrittsöffnung der Anschwemmleitung oberhalb des Filterträgers angeordnet. Günstigerweise befindet sich die Austrittsöffnung auf der Mittelachse durch den Filterträger. Hierdurch wird

ein gleichmäßiges Anschwemmen des Filterhilfsmittels auf den Filterträger gewährleistet. Die gleichmäßige Verteilung des Filtermaterials kann dadurch verbessert werden, daß oberhalb des Filterträgers und unterhalb der Austrittsöffnung der Anschwemmleitung ein Verteilerelement zum Verteilen des Filterhilfsmittels auf den Filterträger angeordnet ist. Als Verteilerelement kann ein nach oben gewölbtes Element, z.B. ein gewölbtes Blech verwendet werden. Auch kann das Verteilerelement eine siebartige Platte umfassen auf der sich das angeschwemmte Material verteilt und über die Löcher in der Platte gleichmäßig auf den Filterträger gelangt.

Gemäß einem anderen vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Erfindung sind an der Anschwemmleitung Austrittsöffnungen vorgesehen, die oberhalb eines Randes des Filterträgers radial angeordnet sind. Es ist vorteilhaft, diese Austrittsöffnungen mit radial angeordneten Düsen zu versehen. Ferner kann es vorteilhaft sein, die Austrittsöffnungen so mit Düsen zu versehen, daß die Düsen mit dem Radius einen Neigungswinkel von 20° bis 70° aufweisen. Das Filterhilfsmittel wird dann unter Druck auf den Filterträger aufgeblasen, wodurch das Filterhilfsmittel gleichmäßig auf dem Filterträger verteilt wird und dichtend mit dem Filterträger abschließt. Eine noch größere Gleichmäßigkeit des Filter ateerials auf dem Filter kann dadurch erzielt werden, daß ein Teil der Düsen den Neigungwinkel mit dem Radius in Uhrzeigerrichtung, ein anderer Teil der Düsen den Neigungswinkel mit dem Radius in Gegenuhrzeigerrichtung bilden. Dabei können die unterschiedlich orientierten Düsen abwechselnd hintereinander angeordnet werden. Auch

können jeweils zwei verschieden orientierte Düsen an etwa der gleichen Stelle übereinander angeordnet werden oder an einer Austrittsöffnung jeweils einteilig ausgebildet werden.

Das Filterhilfsmittel kann aus Kieselgur bestehen. Es kann ferner, um das Anschwemmen zu erleichtern, Wasser enthalten. Ferner kann es günstig sein, daß das Filterhilfsmittel Perlite oder Fasern aus Kunststoff oder Cellulose enthält. Der Anteil solcher Fasern kann typischerweise 5 bis 20 % des Filterhilfsmittelmaterials betragen.

Auch kann es vorteilhaft sein, wenn in der Anschwemmstation eine Stempelvorrichtung zum Pressen des auf den Filterträger angeschwemmten Filterhilfs ittels angeordnet ist. Durch das Pressen kann eine noch gleichmäßigere Herstellung des Filter gewährleistet werden.

Auch kann es vorteilhaft sein, wenn mehrere Anschwemmstationen vorgesehen sind, da dann das Herstellen und Erneuern der Filter schneller erfolgt. Es kann dann auch nur eine Anschwemmleitung mit mehreren Austrittsöffnungen in den jeweiligen Anschwemmstationen ausgebildet sein. Günstigerweise können auch mehrere Filterstationen vorgesehen sein. Dann kann z.B. ein Teil der Filterstationen mit neuen Filtern bestückt werden, während in den anderen Filterstationen der Filtervorgang durchgeführt wird. Zur gleichen Zeit können in den verschiedenen Anschwemmstationen Filter hergestellt werden, die den nichtarbeitenden Filterstationen zugeführt werden, um dort die verbrauchten Filter zu ersetzen.

Ferner ist es vorteilhaft, wenn die Filterträger als Metallschalen gebildet sind. Auf solchen Metallschalen lassen sich die Filter gleichmäßig herstellen. Die Metallschalen haben eine lange Lebensdauer und sind leicht zu reinigen. Ferner ist durch die gute Wärmeleitfähigkeit dieser Filterträger ein schnelles Aufheizen der Filterstation, das für eine Sterilisation vor Beginn des Filtervorganges notwendig ist, gewährleistet.

Die Filterträger können einen flachen Boden aufweisen. Ferner kann der Boden der Filterträger eine Schicht aus porösem Gewebe aufweisen. Dieses Gewebe hält die festen Bestandteile in dem Filter zurück und läßt das Filtrat hindurch. Es kann auch vorteilhaft sein, mindestens eine weitere Schicht aus einem porösen Gewebe mit einer von der ersten Schicht verschiedenen Porengröße zu verwenden. Auch kann günstigerweise der Filterträger mindestens einen Siebboden mit Längsschlitzen aufweisen. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn die Längsschlitze eine Breite von 0,01 bis 0,5 mm aufweisen. Solche Längsschlitze können entweder mit einem Laser in den Boden eingebracht oder durch Ätzen erzeugt werden.

Zudem kann es günstig sein, wenn der Filterträger eine rillenfeidartige Bodenwand aufweist. Diese kann so ausgebildet sein, daß das Rillenfeld Ablaufkanäle unter dem Filter und unter den porösen Geweben bildet. Dies ist dann vorteilhaft, wenn der Filtervorgang von oben nach unten erfolgt und das Filtrat somit unter dem Filter ablaufen soll. Das Rillenfeld kann aber auch so angeordnet sein, daß es Kanäle oberhalb des Filters und oberhalb der auf dem Filter liegenden porösen Gewebe

"

bildet. Dies ist dann vorteilhaft, wenn der Filtervorgang von unten nach oben erfolgt und das Filtrat oberhalb des Filters ablaufen soll.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist eine Filterträgerzuführeinrichtung vorgesehen, die die einzelnen Filterträger nacheinander der Anschwemmstation zuführt. Dadurch erfolgt das Herstellen der Filter schneller und einfacher, da es weitgehend automatisch erfolgen kann.

Ferner ist es vorteilhaft, wenn eine

Transporteinrichtung zur Entnahme des Filtertragers mit dem sich darauf befindenen Filter aus der Anschwem station und dessen Transport zum Einbringen in die Filterstation vorgesehen ist. Günstigerweise kann die Transporteinrichtung einen Kran und eine Führungsschiene umfassen. Der Filterträger kann somit einfach und mühelos von der Anschwemmstation direkt in die Filterstation eingebaut werden. Umfaßt der Kran ferner eine Steuerung, mit der die Übergabe des Filtertragers mit dem Filter von der Anschwemmstation zu der Filterstation automatisch erfolgt, so kann das Herstellen der Filter bis zu deren Einbringen in die Filterstation automatisch, ohne zusätzliche Arbeiten einer Bedienungsperson erfolgen.

Ferner kann es vorteilhaft sein, wenn der Kran eine verschließbare Schutzkassette umfaßt, von der der Filterträger mit dem Filter beim Transport von der Anschwemmstation zu der Filterstation eingeschlossen wird. Dadurch läßt sich vermeiden, daß die Filter beim Transport der verschmutzten Atmosphärenluft ausgesetzt sind. Hierdurch wird die Haltbarkeit der Filter erhöht.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung können die Filterträger mit den Filtern in der Filterstation so aufeinander angeordnet sein, daß die Filterträger und die Filter symmetrisch zu einer auf der Ebene senkrechtstehenden Achse sind. Dies ist bei der Verwendung von Filterträgern mit konusformigem Boden von Vorteil, wenn der Boden mit einem solchen Winkel ausgebildet ist, daß Sauerstoff, der in der Filterflüssigkeit enthalten ist, nach oben steigen und somit aus der Vorrichtung entweichen kann.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung können die Filterträger mit den Filtern in der Filterstation so aufeinander angeordnet sein, daß die Filterträger und die Filterachsen symmetrisch zu einer zu der Ebenen geneigten Achse sind. Dies ist dann günstig, wenn Filterträger mit einem ebenen Boden verwendet werden, da dann aufgrund des durch die Neigung erzeugten Neigungswinkel der Bodenfläche der Sauerstoff aus der Filterflüssigkeit entweichen kann. Günstigerweise ist diese Achse um etwa 30° gegen die Ebene geneigt. Es kann auch vorteilhaft sein, wenn die Filterstation so verschwenkbar ist, daß die Symmetrieachse, die durch die Filterträger und die Filter verläuft, veränderbar ist. Dies ermöglicht eine Auftürmung der Filterträger mit den Filtern entlang der vertikalen Symmetrieachse. Nach dem Auftürmen und Zusammenpressen der Filterträger und Filter kann dann die gesamte Filterstation in den gewünschten Neigungswinkel geschwenkt werden. Es besteht dann auch die Möglichkeit, diesen Neigungswinkel bei Bedarf zu korrigieren.

Es kann auch günstig sein, zwischen den Filtern und den jeweils benachbarten Filterträgern die Gewebeschichten aus porösem Material anzuordnen. Dann müssen die Gewebeschichten nicht direkt an den Filtertellern befestigt sein und können bei Bedarf variiert werden.

Es kann auch vorteilhaft sein, wenn in der Filterstation eine Rückspüleinrichtung vorgesehen ist. Durch das Rückspülen erfolgt eine Zwischenreinigung der Filter, wodurch die Standzeit der Filter in der Filterstation verlängert werden kann. Es kann auch vorteilhaft sein, in der Filterstation mehrere Schlauchleitungen zum Ableiten des Filtrats vorzusehen, da dann das Ableiten des Filtrats und der Filtervorgang besonders gleichmäßig erfolgen.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann eine Aushebeeinrichtung zur Entnahme des Filtertragers mit dem zugehörigen Filter und zu dessen Transport zu der Auskippstation vorgesehen sein. Diese Aushebeeinrichtung kann einen Aushebekran umfassen. Dadurch wird dann auch die Entnahme der Filterträger mit den Filtern und das Entfernen der Filter von den Filterträgern automatisch erfolgen. Das Entfernen der Filter kann durch Drücken oder Klopfen, mittels eines Schiebeelments oder durch Schüttelbewegung erfolgen. Ist der Entsorgungsbehalter fahrbar, so kann das verbrauchte Filtermaterial direkt von der Auskippstation entfernt werden.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann eine Reinigungsstation vorgesehen sein, in der die Filterträger nach Entnahme der Filter in der Auskippstation gereinigt werden. Die Reinigung kann z.B.

durch Druckluft oder Heißdampf erfolgen. Es ist ferner vorteilhaft, wenn eine Reinigungsfördereinrichtung vorgesehen ist, der die Filterträger nach Entnahme des Filters zur Förderung durch die Reinigungsanlage übergeben werden. Erstreckt sich ferner die Filterträgerzuführeinrichtung von der Reinigungsstation bis zu der Anschwemmstation, so können die Filterträger, nachdem von ihnen das Filtermaterial entfernt worden ist und sie die Reinigungsstation durchlaufen haben, direkt wieder der Aufschwemmstation zugeführt werden, in der dann bei Bedarf der nächste Aufschwemmvorgang beginnen kann.

Es ist ferner von Vorteil, wenn eine übergeordnete Steuerelektronik und eine Datenverarbeitungseinheit vorgesehen ist, da dann der gesamte Filtervorgang vom Zuführen der Filterträger zu der Anschwemmstation, dem Anschwemmen des Filterhilfsmittels auf den Filterträgern, dem Einbau der Filter mit Filterträger in die Filterstation, dem Einsetzen des Filtervorganges, der Entnahme der Filterträger und der Filter, dem Reinigen der Filterträger und dem Wiederzuführen zu der Aufschwemmstation vollautomatisch erfolgen kann.

Im folgenden ist die Erfindung anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Darstellung einer erfindungsge äßen Filtervorrichtung,

Figur 2 eine schematische Darstellung eines ersten

Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Filtertragers und

Figur 3 eine Schnittdarstellung durch einen erfindungshemäßen Filterträger

Figur 4 und 5 Detaildarstellung zweier übereinanderliegender Filterträger der in Fig. 3 dargestellten Bauart.

Figur 1 zeigt eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Filtervorrichtung zum Filtern von Flüssigkeiten, insbesondere Getränken. In einer Anschwemmstation 1 ist ein Filterträger 2 angeordnet, auf dem ein Filter 3 hergestellt wird. Ferner ist eine Filterstation vorgesehen, in die der Filterträger 2 zusammen mit dem Filter 3 eingesetzt wird. Dort findet der Filtervorgang statt. Nach Beendigung des Filtervorganges werden die Filterträger 2 mit den Filtern 3 aus der Filterstation 4 herausgenommen. In einer Entsorgungsstation 5 werden die Filter 3 von den Filterträgern 2 gelöst und in einen Entsorgungsbehälter 6 aufgenommen.

In der Anschwemmstation 1 ist ein Filterträger 2 in einer Anschwemmvorrichtung 15 angeordnet. Eine Anschwemmleitung 7 verläuft im Inneren der Anschwemmvorrichtung 15 oberhalb des Filterträgers 2 entlang dessen Durchmessers. In der Anschwemmleitung 7 sind über den Umfang des Filterträgers 2 verteilt radiale Öffnungen 8 angeordnet. Über die Anschwemmleitung 7 und die Öffnungen 8 wird ein Filterhilfsmittel auf den Filterträger 2 angeschwemmt. Die Öffnungen 8 können mit Düsen versehen sein, über die das Filterhilfsmittel radial oder unter einem Neigungswinkel von 20 bis 70° mit einem Überdruck auf den Filterträger 2 aufgebracht wird. Durch die Anordnung

der Düsen, deren Neigungswinkel zu dem Radius abwechselnd in und entgegen dem Uhrzeigersinn angeordnet sein können, wird ein gleichmäßiges Aufbringen des Filterhilfsmittels auf den Filterträger 2 erzielt. Da das Filterhilfsmittel mit einem Überdruck aufgebracht wird, schließt der Filter 3 dichtend mit dem Filterträger 2 ab. Mittels einer Anpreßvorrichtung 9 wird die Anschwemmvorrichtung 15 während des Anschwe mvorganges gegen den Filterträger 2 gepreßt und nach Beendigung des Anschwemmvorganges wieder abgehoben. Das Filterhilfsmittel umfaßt eine Mischung aus Kieselgur und Wasser; es kann ferner Perlite und zu 5 bis 20 % Fasern aus Kunststoff oder Cellulose umfassen. Ferner ist in der Anschwemmmvorrichtung 15 eine Abflußleitung 13 angeordnet, über die die in dem Filterhilfsmittel enthaltene Flüssigkeit während des Aufbaus des Filters 3 auf den Filterträger 2 abfließen kann. Die in dem Filterhilfsmittel enthaltene Flüssigkeit gelangt durch einen siebartigen Boden des Filterträgers 2 in die Abflußleitung 13.

Nach Herstellung des Filters 3 auf dem Filterträger 2 wird der Filterträger 2 zusammen mit dem Filter 3 aus der Anschwemmstation 1 herausgenommen und in die Filterstation 4 überführt. Der Filterträger 2 wird zusammen mit dem Filter 3 so in die Filterstation eingesetzt, daß die Filterträger 2 mit den Filtern 3 turmartig übereinandergestapelt sind. Die Filterträger 2 mit den Filtern 3 sind in der Filterstation 4 mittels einer Druckeinrichtung 11 aufeinandergepreßt. Die Filterträger 2 mit den Filtern 3 liegen dann so aufeinander, daß sie sich gegenseitig abdichten. Dabei sind Kanäle zum Zuführen der Filterflüssigkeit und Ableitungen für das Filtrat vorgesehen, über die der

Filtervorgang erfolgt. Da die Filter 3 auf den Filterträgern 2 direkt hergestellt werden und zusammen mit den Filterträgern 2 in die Filterstation 4 eingesetzt werden, ist zur Herstellung der Filter 3 kein Bindemittel erforderlich, da die Filter 3 nicht einzeln transportiert werden müssen. Dadurch wird vermieden, daß Zucker, der in dem Bindemittel enthalten ist, in das Getränk gelangt. Da die Filter 3 in der Anschwemmstation 1 einzeln hergestellt werden, ist es möglich, die Filter 3 gleichmäßig herzustellen, da die Herstellung jedes Filters 3 einzeln beobachtet, überwacht und gesteuert werden kann. Zur Kontrolle kann an der Anschwemmstation 1 eine Sichtkontrolleinrichtung vorgesehen sein.

Die Filterträger 2 bestehen bevorzugt aus Metallschalen. Davon ist ein Ausführungsbeispiel mit einem flachen Boden in Figur 2 dargestellt. In der Filterstation 4 sind die Filterträger 2 mit den Filtern 3 so übereinander angeordnet, daß die Filterträger 2 und die Filter 3 achsensymmetrisch zu einer zu der Ebene senkrechtstehenden Achse sind.

Zur Entnahme der Filterträger 2 mit den Filtern 3 aus der Filterstation 4 ist ein Aushebekran 12 vorgesehen. Mit dem Aushebekran werden die Filterträger 2 mit den Filtern 3 aus der Filterstation 4 herausgenommen. Die Filter 3 werden von den Filterträgern 2 in der Entsorgungsstation 5 gelöst. In der Entsorgungsstation 5 ist ein Entsorgungsbehalter 6 vorgesehen, der die verbrauchten Filter 3 aufnimmt und abtransportiert.

Ein detaillierteres Ausführungsbeispiel für einen erfindungsgemäßen Filterträger wird im folgenden anhand der Figur 3 weiter erläutert.

Der Filterträger 2 besteht aus einem Metall oder Kunststoffträger und ist unten mit einem als Druckstempel ausgebildeten Boden 16 versehen, an dessen Unterkante ein umlaufender Abstreifring 17 angebracht ist. Der Filterträger besitzt in Draufsicht eine kreisrunde Form.

Auf einer Tragplatte 19 verläuft der Filtratsammelkanal 20, der in einen umlaufenden Sammelringkanal 21 mündet. Der Sammelkanal 20 wird nach oben durch einen Filtermittelträger 18 beispielsweise in der Form eines Drahtsiebes begrenzt. Das Filtrat wird über den Filtratablauf 22 entnommen.

Im oberen Bereich des Filtertragers 2 ist ein Unfiltrateinlaufstutzen 23 zu erkennen. In der Zeichnung gegenüberliegend dargestellt findet sich eine Halterung 24 für einen Rasthaken 25, der von einer Feder 26 in die dargestellte Position beaufschlagt ist und um die Achse 27 schwenkbar gelagert ist. In der Zeichnung unterhalb des Unfiltrateinlaufstutzen 23 ist ein Ventil 28 zu erkennen, das einen mittels einer Feder 29 in Schließstellung beaufschlagten Ventilstößel 30 aufweist.

Oberhalb des umlaufenden Abstreifrings 17 sind ZulaufÖffnungen 31 zu erkennen, die in einen Unfiltratverteilerraum 32 münden.

In der Figur 3 und 4 ist dargestellt, wie zwei derartig ausgebildete Filterträger 2 in der Filtervorrichtung aufeinandergestapelt im Bereich der Rasthaken 25 wie im Bereich der Unfiltrateinlaufstutzen 23 zusammenwirken. Man erkennt, daß der Druckstempel 16 des oberen

Filterträgers 2" von oben in den darunter liegenden Filtermittelträger 2" eingreift und in der in Figur 4 dargestellten Position mit der Zulauföffnung 31 fluchtend zum Unfiltrateinlaßstutzen 23 ausgerichtet wird. Über diesen Unfiltrateinlaufstutzen und die ZulaufÖffnung 31 kann somit das Unfiltrat in den Filterträger 2" einlaufen.

Auf der gegenüberliegenden Seite sind die Filterträger wie dargestellt durch Eingriff des Rasthakens 25 an einem Vorsprung 33 miteinander verhakt. Es können am Umfang verteilt mehrere Rastnasen und auch mehrere Einund Auslaßstutzen angeordnet werden.

Die umlaufenden Doppeldichtungen 34 und 35 dichten den Druckstempel 16 des oberen Elements gegen die obere Wandung des unteren Elements 2" ab. Das Unfiltrat wird vom Stutzen 23 über den Ringkanal 36 am Umfang des Elements verteilt und kann dann über die ZulaufÖffnungen 31 in das Element 2" einlaufen.

Über den Sammelringkanal 21 kann dann das Filtrat bei 22 entnommen werden.

Die Funktion des Ventils 28 ermöglicht es, den Ausflußguerschnitt aus dem Filterträger während des Filtervorgangs klein zu halten, weil im geschlossenen Zustand (siehe Figur 3) der Ausflußquerschnitt allein durch den Filtratablaufstutzen 22 bestimmt ist. Zu dem Anschwemmvorgang, bei dem mit größeren Wassermengen geabeitet werden muß, kann jedoch das Ventil geöffnet werden, so daß sich ein größerer Durchlaufquerschnitt ergibt. Das Rückschlagventil 28 kann mechanisch entsperrbar sein, was durch einen entsprechenden, nicht

dargestellten Druckbolzen beim lagegenauen Einsetzen des Filtertragers 2 in der Anschwemmstation dann bewirkt werden kann. Während des Filtervorgangs stellen diese Ventile 28 statische Dichtungen dar, so daß keine besonderen Spülkammern für diese Ventile erforderlich sind. Bei kleineren Einheiten können die Ventile auch durch Stopfen ersetzt werden. Das Öffnen und Schließen kann manuell oder mit Hilfe von Schrauben erfolgen.

Der ebene Abstreifring 17 zwischen dem Druckstempel 16 (unterer Boden des Filtertragers 2) und der zylindrischen Wand eines darunter liegenden Filtertragers kann zuverlässig verhindern, daß Filterhilfsmittel wie Kieselgur abgeschwemmt wird. Außerdem wird mit dieser Dichtung 17 ein Verklemmen zwischen Wand und Druckstück durch Kieselgurteilchen vermieden.

Die Doppeldichtungen 34 und 35 schaffen zwischen sich einen spülbaren Raum, der über nicht näher dargestellte Spülleitungen anspülbar sein kann.

Zur Zu- und Abführung des Unfiltrats können dem Unfiltrateinlauf 23 und an dem Filtratablauf 22 Kanalaugen 37, wie in Figur 3 nur am Filtratablauf dargestellt, ausgebildet sein. Diese Kanalaugen bilden beim übereinander Stapeln mehrer Filterträger einen durchgehenden Zulauf- bzw. Ablaufkanal.

Das Verrasten der einzelnen Filterträger 2 bringt den Vorteil mit sich, daß man bestimmte Filterträger auch in einem übereinander gestapelten Filterträgerturm entnehmen kann, in dem man mit einer geeigneten Hubvorrichtung die oberen Filterträger anhebt, wobei so

viele Filterträger mitgenommen werden, wie deren Rastnasen im Eingriff sind. Bei dem herauszunehmenden Filterträger kann man dann durch Entrasten mit dem oberen und durch Lösen der Rastverbindung mit dem unteren Element loslösen und somit separat entnommen werden. Damit ist auch ein Durchmustern der Elemente von oben nach unten und umgekehrt möglich, ohne daß eine Zwischenablage für die Elemente geschaffen werden muß, weil man sich so zu jedem Element freien Einblick verschaffen kann, in dem man die darüber liegenden miteinander gekoppelten Elemente anhebt.

Wie man erkennt, besteht zwischen der Oberkante 38 und dem gegenüber liegenden Anschlag 39 eines darüber liegenden Element in dem in den Figuren 4 und 5 dargestellten Zustand ein Abstand. Um diesen Abstand können die Filterelemente aufeinander zu gepreßt werden, wobei der Druckstempel 16 einesr darüber liegenden Elements den darunter liegenden Filterkuchen gleichmäßig verpreßt.

Die Elemente können zusammen mit einer Druckplatte (für den obersten Filterkuchen) zu Paketen zusammengespannt werden. Bis zu einem Durchmesser von 80 mm können die Pakete so auf Europaletten versandt werden. Dies ermöglicht auch die zentrale Anschwemmung mit neuen Filterhilfsstoffen für mehrere Braustätten und ebenso die gemeinsame Entsorgung bzw. Wiederaufarbeitung der Filter. Verpackungsmaterial ist dann nicht erforderlich.

Im folgenden wird das erfindungsgemäße Verfahren erläutert. Ein Filterträger 2 wird mittels einer nicht gezeigten Filterträgerzuführeinrichtung der Anschwemmstation 1 zugeführt. Dort wird der Filterträger

2 unterhalb der Anschwemmleitung 7 angeordnet. Über die Anschwemmleitung 7 wird ein Filterhilfsmittel mit einem Überdruck zugeführt und über an Austrittsöffnungen 8 angeordneten Düsen gleichmäßig auf dem Filterträger 2 verteilt. Das in dem Filterhilfsmittel enthaltene Wasser läuft über die Abflußleitung 13 ab. Aufgrund des starken Druckabfalls beim Austreten des Filterhilfsmittels aus den Düsen entsteht ein Filter 3 auf dem Filterträger 2, das dichtend mit dem Filterträger 2 abschließt. Das Ventil 28 ist dabei geöffnet.

Danach wird der Filterträger 2 mit dem Filter 3 mittels des Kranes 10 der Anschwemmstation entnommen und in die Filterstation 4 eingesetzt. Dort werden die Filterträger 2 mit den Filtern 3 turmartig aufeinandergestapelt und mittels einer Druckeinrichtung 11 aneinandergepreßt.

Das Anpressen kann auch von unten hydraulisch erfolgen, wobei hier eine reine Wasserhydraulik eingesetzt werden kann, was aus Umweltschutzgründen vorteilhaft ist. Es erfolgt nun die Zuleitung des Unfiltrats und die Ableitung des Filtrats wie anhand der Figuren 3 und 4 beschrieben.

Nach Beendigung des Filtrationsvorgangs wird die Druckeinrichtung 11 geöffnet.

Die Filterträger 2 werden mit den Filtern 3 mittels eines Aushebekranes 12 entnommen und einer Entsorgungsstation 5 zugeführt. Dort werden die Filter 3 von den Filterträgern 2 gelöst. Das verbrauchte Filtermaterial wird dem Entsorgungsbehälter 6 übergeben. Danach werden die Filterträger 2 einer in der Zeichnung nicht dargestellten Reinigungsstation zugeführt. Dort

werden sie mittels eines DampfStrahles gereinigt und der Filterträgerzuführeinrichtung übergeben, mittels der die Filterträger 2 wieder der Anschwemmstation zugeführt werden.

Die Anschwemmstation muß nicht notwendigerweise am selben Ort wie die Filtervorrichtung vorhanden sein.. Es ist auch denkbar, das Anschwemmen zentral für mehrere Benutzer durchzuführen und dann dort auch eine gemeinsame Entsorgung bzw. Wiederaufarbeitung der Filterhilfsstoffe vorzunehmen.