Die Erfindung betrifft einen pneumatischen Kraftverstär¬ ker, insbesondere für Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen, mit

- einem Gehäuse, das einen Gehäusehals aufweist, von dem eine rohrförmige Verlängerung axial nach außen ragt,

- mindestens einer beweglichen Trennwand, die im Gehäuse zwei Kammern voneinander trennt, welche mit Quellen un¬ terschiedlichen Druckes verbindbar sind,

- zwei Steuerkörpern, die innerhalb des Gehäuses und seiner rohrförmigen Verlängerung in bezug zueinander axial verstellbar angeordnet sind, je einen Ventilsitz aufweisen und mit der beweglichen Trennwand und einem Kraftabgabeglied bzw. mit einem Betätigungsglied verbun¬ den sind, - einem Ventilschließkörper, der über mindestens eine Fe¬ der am Betätigungsglied abgestützt ist und, abhängig von den Stellungen der Ventilsitze, an dem einen oder anderen von ihnen oder an beiden anliegt, wodurch die Drücke in den beiden Kammern gesteuert werden, und - einem Anschlag am Betätigungsglied, der im Ruhezustand des Kraftverstärkers von der genannten Feder an einem An¬ schlag am vom Gehäuse entfernten Ende der rohrförmigen Verlängerung anliegend gehalten ist.

Bei einem bekannten Kraftverstärker dieser Gattung (US-A 4 227 371) ist die rohrförmige Verlängerung an einer hin¬ teren Gehäusehälfte derart einstückig ausgebildet oder befestigt, daß der am hinteren Ende der rohrförmigen Ver- längerung ausgebildete Anschlag einen vorbestimmten Ab¬ stand vom Gehäusehals hat. Das Betätigungsglied hat einen nach hinten aus der rohrförmigen Verlängerung axial herausragenden Abschnitt, der beim Betätigen des Kraft¬ verstärkers in die rohrförmige Verlängerung hineinver- schoben wird und deshalb eine Länge hat, die mindestens ebenso groß ist wie der größtmögliche Weg des Betäti¬ gungsgliedes. Erst hinter diesem verhältnismäßig langen im Ruhezustand aus der rohrförmigen Verlängerung heraus¬ ragenden Abschnitt kann ein Bremspedal od.dgl. am Betäti- gungsglied angelenkt sein. Die gesamte Baulänge des

Kraftverstärkers einschließlich Betätigungsglied ist des¬ halb groß.

Bei einem anderen bekannten pneumatischen Kraftverstär- ker, der weitgehend der eingangs beschriebenen Gattung entspricht (DE-A 3 232 664) ist am Gehäusehals anstelle einer rohrförmigen Verlängerung ein Faltenbalg befestigt, der sich nach hinten erstreckt und hinter einem zylindri¬ schen Ventilgehäuse, das zu einem der Steuerkörper ge- hört, dicht an dem Betätigungsglied befestigt ist. Das

Betätigungsglied ragt nach hinten nur geringfügig aus de Faltenbalg heraus und trägt unmittelbar hinter diesem eine Lasche zur Anlenkung an einem Bremspedal. Bei Betä¬ tigung dieses Kraftverstärkers wird der Faltenbalg nach vorne zusammengedrückt, so daß er dem Betätigungsglied nicht im Wege steht. Nach einer Betätigung dieses bekann ten Kraftverstärkers bewegt sich das Betätigungsglied so weit zurück, daß der mit ihm verbundene Steuerkörper mit seinem Ventilsitz den Ventilschließkörper um eine erhebl ehe Strecke vom Ventilsitz des anderen Steuerkörpers ab-

hebt. Dies hat zur Folge, daß die beiden Kammern des Ge¬ häuses miteinander verbunden werden und ein in der vorde ren dieser Kammern herrschender Unterdruck sich uneinge¬ schränkt auch in der hinteren Kammer ausbreitet. Bei er- neuter Betätigung des Kraftverstärkers muß das Betäti¬ gungsglied die genannte Strecke in umgekehrter Richtung zurücklegen, ehe das Ventilschließglied die Verbindung zwischen den beiden Kammern unterbricht und anschließend die hintere von ihnen mit der umgebenden Atmosphäre ver- bindet, um zwischen den beiden Kammern einen Druckunter¬ schied zu erzeugen, aus dem sich die gewünschte Kraftver stärkung ergibt.

Ein solcher Leerweg läßt sich bei dem zuerst beschrie- benen bekannten Kraftverstärker (US-A 4 227 371) nahezu vollständig vermeiden, indem die hintere Endstellung des Betätigungsgliedes durch den an diesem befestigten An¬ schlag und den damit zusammenwirkenden Anschlag am vom Gehäuse entfernten Ende der rohrförmigen Verlängerung derart festgelegt wird, daß beide Ventilsitze in einer Steuerstellung verharren, in der sie das Ventilschlie߬ glied gleichzeitig berühren. Damit wird erreicht, daß der Kraftverstärker sofort anspricht, d.h. praktisch ohne Leerhub des Betätigungsgliedes und ohne Zeitverlust.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Baulänge eines Kraftverstärkers der eingangs beschriebenen Gattung einschließlich seines Betätigungsgliedes zu verringern, ohne das beschriebene verzögerungslose Ansprechverhalten preiszugeben.

Die Aufgabe ist, ausgehend von einem pneumatischen Kraft¬ verstärker der eingangs beschriebenen Gattung, erfin¬ dungsgemäß dadurch gelöst, daß die rohrförmige Verlänge- rung vom Gehäusehals umschlossen, aus einer Endstellung, die sie im Ruhezustand einnimmt, teleskopartig in das Ge-

häuse einfahrbar und gegen den Gehäusehals abgedichtet ist.

Damit wird erreicht, daß die rohrförmige Verlängerung mi ihrem hinteren Anschlag zwar im Ruhezustand die Stellung des Betätigungsgliedes und somit auch der Ventilsitze ge nau festlegt, bei Betätigung jedoch im wesentlichen die gleiche Bewegung wie das Betätigungsglied ausführt, so daß dieses keinen aus der rohrförmigen Verlängerung he- rausragenden Abschnitt von erheblicher Länge aufzuweisen braucht.

Beim Gegenstand der Erfindung kann ebenso wie bei dem eingangs beschriebenen bekannten Kraftverstärker der mit der beweglichen Trennwand verbundene Steuerkörper ein in die rohrförmige Verlängerung hineinragendes, gegen diese abgedichtetes zylindrisches Ventilgehäuse aufweisen. Für diesen Fall ist die Erfindung zweckmäßigerweise dadurch weitergebildet, daß die rohrförmige Verlängerung auf dem Ventilgehäuse geführt und zusammen mit diesem und dem zu gehörigen Steuerkörper gegenüber dem -Gehäuse begrenzt kippbar ist. Dadurch wird jegliche Verspannung oder Ver¬ klemmung bei Achsfluchtungsfehlem zwischen dem Gehäuse und den ihm gegenüber axial verschiebbaren Bauteilen ver mieden.

Ferner kann bei dem Erfindungsgegenstand auch das Merkma des eingangs beschriebenen bekannten Kraftverstärkers verwendet werden, daß der mit der beweglichen Trennwand verbundene Steuerkörper zwischen seinem Ventilsitz und einer der beiden Kammern einen radialen Kanal aufweist. In diesem Fall ist der erfindungsgemäße Kraftverstärker zweckmäßigerweise dadurch weitergebildet, daß die rohr¬ förmige Verlängerung nahe ihrem gehäuseseitigen Ende einen Vorsprung aufweist, der in den radialen Kanal hi-

neinragt und axiale Relativbewegungen zwischen der rohr¬ förmigen Verlängerung und dem mit der beweglichen Trenn¬ wand verbundenen Steuerkörper begrenzt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand einer schematischen Zeichnung mit weiteren Einzel heiten erläutert. In der Zeichnung ist ein pneumatischer Kraftverstärker für die Bremsanlage eines Kraftfahrzeugs in halbseitigem Axialschnitt dargestellt.

Der dargestellte Kraftverstärker ist insgesamt im wesent lichen rotationssymmetrisch in bezug auf eine Achse A un hat ein Gehäuse 10, in dem eine bewegliche Wand 12 eine vordere Kammer 14 und eine hintere Kammer 16 voneinander trennt und eine Ventilanordnung 18 beide Kammern wahlwei se miteinander verbindet oder voneinander getrennt hält. Die vordere Kammer 14 ist ständig mit einer Unterdruck¬ quelle, beispielsweise einem Saugrohr eines Verbrennungs motors verbunden; die hintere Kammer 16 läßt sich durch die Ventilanordnung 18 wahlweise mit der vorderen Kammer 14 oder mit der umgebenden Atmosphäre verbinden.

Das Gehäuse 10 hat ein vorderes Gehäuseteil 20, mit dem achsparallele Gewindebolzen 22 zum Befestigen eines nich dargestellten Hauptbremszylinders vernietet sind, sowie ein hinteres Gehäuseteil 24, mit dem ebenfalls achsparal lele Gewindebolzen 26 zur Befestigung des Bremskraftver¬ stärkers an einem Fahrzeugteil, beispielsweise einer Spritzwand, vernietet sind. Das hintere Gehäuseteil 24 hat einen äußeren Bördelrand 28, der die beiden Gehäuse¬ teile 20 und 24 zusammenhält, sowie einen nach hinten ra genden Gehäusehals 30.

Zur beweglichen Trennwand 12 gehören eine Membran 32 aus einem Elastomer sowie eine Stützplatte 34. Die Membran 3 hat einen äußeren Randwulst 36, der im Bereich des Bör-

delrandes 28 zwischen den Gehäuseteilen 20 und 24 dicht eingespannt ist, sowie einen inneren Randwulst 38, der zusammen mit der Stützplatte 34 an einem mittig angeord¬ neten, äußeren Steuerkörper 40, befestigt ist und gegen diesen ebenfalls abdichtet.

Am äußeren Steuerkörper 40 ist ein nach hinten weisender ringförmiger äußerer Ventilsitz 42 sowie ein diesen um¬ schließendes, nach hinten offenes Ventilgehäuse 44 ausge- bildet. Der Ringraum zwischen äußerem Ventilsitz 42 und Ventilgehäuse 44 ist durch mindestens einen achsparalle¬ len Kanal 46 mit der vorderen Kammer 14 verbunden. Der Raum unmittelbar innerhalb des ringförmigen äußeren Ven¬ tilsitzes 42 ist durch mindestens einen zunächst eben- falls achsparallel nach hinten führenden und dann radia¬ len Kanal 48 mit der hinteren Kammer 16 verbunden.

Innerhalb des äußeren Steuerkδrpers 40, gleichachsig mit diesem, ist ein innerer Steuerkörper 50 angeordnet, der einen ebenfalls nach hinten weisenden ringförmigen inne¬ ren Ventilsitz 52 aufweist. Beide Steuerkörper 40 und 50 sind in bezug zueinander und zum Gehäuse 10 axial ver¬ schiebbar.

Dem äußeren Steuerkörper 40 ist ein axial angeordnetes, stangenförmiges Kraftabgabeglied 54 zugeordnet, das sich mit einer an ihm ausgebildeten Fußplatte 56 an einem Ela stomerkörper 58 abstützt. Der Elastomerkörper 58 ist im äußeren Steuerkörper 40 zwischen der Fußplatte 56 und de inneren Steuerkörper 50 hohlraumfrei aufgenommen und ist im Durchmesser ebenso groß wie die Fußplatte 56 und er¬ heblich größer als der innere Steuerkörper 50. Der Ela¬ stomerkörper 58 bildet somit einen quasihydraulischen Kraftübersetzer zwischen dem inneren Steuerkörper 50 und der Fußplatte 56 des Kraftabgabegliedes 54.

Das Kraftabgabeglied 54 wirkt mit dem erwähnten, nicht dargestellten Hauptbremszylinder zusammen, der durch eine Aussparung 60 des vorderen Gehäuseteils 20 hineinragt. Vor dem Einbau des Hauptbremszylinders ist das Kraftabgab glied 54 durch eine am äußeren Steuerkörper 40 befestigte Sicherungskappe 62 gegen Herausfallen gesichert.

Am inneren Steuerkörper 50 ist ein Stangenförmiges Be¬ tätigungsglied 64 gelenkig befestigt. Das Betätigungs- glied 64 erstreckt sich axial nach hinten und hat einen Gewindeabschnitt 66, auf den ein mutterartiger Anschlag 68 von radial nach außen offenem, annähernd U-förmigem Querschnitt aufgeschraubt ist.

Den beiden ringförmigen Ventilsitzen 42 und 52 ist ein gemeinsamer, ebenfalls ringförmiger Ventilschließkörper 70 zugeordnet, der rings um das Betätigungsglied 64 an¬ geordnet und an diesem durch eine vordere Feder 72 in Form einer Kegelschraubenfeder derart abgestützt ist, daß er stets an mindestens einem der beiden Ventilsitze 42 und 52 anliegt. Der Ventilschließkörper 70 ist als Ela¬ stomerkörper mit Metalleinlage einstückig mit einer Schlauchmembran 74 ausgebildet, die einen Randwulst 76 aufweist und mit diesem über den hinteren Rand des Ven- tilgehäuses 44 greift. Zwischen dem Randwulst 76 und dem mutterartigen Anschlag 68 ist eine hintere Feder 78 ein¬ gespannt, die ebenfalls die Form einer Kegelschraubenfe¬ der hat und für eine dichte Anlage des Randwulstes am Ventilgehäuse 44 sorgt.

Im Gehäusehals 30 ist teleskopartig verschiebbar eine rohrförmige Verlängerung 80 geführt, die sich axial nach hinten erstreckt und an ihrem vorderen Ende einen Flansch 82 aufweist, der in der abgebildeten Ruhestellung des Bremskraftverstärkers an einer Schulter 84 am Übergang

zwischen Gehäusehals 30 und hinterem Gehäuseteil 24 an¬ liegt. Unmittelbar hinter dem Flansch 82 ist an der rohr förmigen Verlängerung 80 ein radial nach innen ragender Vorsprung 86 ausgebildet, der in den radialen Kanal 48 des äußeren Steuerkörpers 40 eingreift und diesem eine begrenzte axiale Relativverschiebung in beiden Richtunge ermöglicht.

Der Hauptteil der rohrförmigen Verlängerung 80 ist ein innen und außen glatter Zylinder, der außen durch eine handelsübliche Lippendichtung 88 gegen den Gehäusehals 30 und innen durch den Randwulst 76 gegen das Ventil¬ gehäuse 44 abgedichtet ist.

A hinteren Ende der rohrförmigen Verlängerung 80 ist ei Anschlag 90 in Form eines ungefähr radial nach innen ra¬ genden Kragens ausgebildet, an dem der Anschlag 68 in de abgebildeten Ruhestellung des Kraftverstärkers anliegt. Innerhalb des von den Anschlägen 68 und 90 umschlossenen Raumes ist ein Staubfilter 92 angeordnet, durch den Umge bungsluft jedenfalls bis zum Ventilschließkörper 70 strö men kann.

Die abgebildete Ruhestellung der beschriebenen bewegli- chen Bauteile wird von einer Rückstellfeder 94 aufrecht¬ erhalten, die zwischen dem vorderen Gehäuseteil 20 und dem äußeren Steuerkörper 40 mit einer axialen Vorspann¬ kraft eingebaut ist, die erheblich größer ist als die Summe der Kräfte der beiden Federn 72 und 78.

Wenn der Motor des Fahrzeugs, in das der dargestellte Kraftverstärker eingebaut ist, nach längerem Stillstand in Betrieb gesetzt wird, entsteht in der vorderen Kammer 14 ein Unterdruck, während in der hinteren Kammer 16 zunächst noch Atmosphärendruck herrscht. Infolge dieses Druckunterschiedes wird die bewegliche Trennwand 12, und

mit ihr der äußere Steuerkörper 40, um eine kaum wahr¬ nehmbare Strecke nach vorne verschoben, so daß die hin¬ tere Kämmer 16 über den radialen Kanal 48, den sich öff¬ nenden Spalt zwischen dem äußeren Ventilsitz 42 und dem Ventilschließkörper 70 und schließlich über den achspa¬ rallelen Kanal 46 in die vordere Kammer 14 entlüftet wird, bis der Druckunterschied zwischen den beiden Kam¬ mern soweit vermindert ist, daß die Rückstellfeder 94 imstande ist, wieder den Ausgangszustand herzustellen, i dem beide Ventilsitze 42 und 52 am Ventilschließkδrper 7 anliegen.

Wenn nun zur Betätigung der Bremsen des Fahrzeugs das Betätigungsglied 64 nach vorne verschoben wird, löst sic der innere Ventilsitz 52 sofort vom Ventilschließkörper 70, der daraufhin mit der gesamten Kraft der Feder 72 nu noch gegen den äußeren Ventilsitz 42 gedrückt wird. Des¬ halb strömt ohne merkliche Verzögerung Umgebungsluft am Ventilschließkörper 70 vorbei durch den radialen Kanal 4 in die hintere Kammer 16, während die vordere Kammer 14 entlüftet bleibt, so daß der zur Verstärkung der Bremsbe tätigungskraft erforderliche Druckunterschied zwischen den beiden Kammern schon von Beginn der axialen Vorwärts bewegung des Betätigungsgliedes 64 an aufgebaut wird.

Bei großer Hubbewegung des Betätigungsgliedes 64 bewegt sich die rohrförmige Verlängerung 80 ebenfalls nach vor¬ ne, so daß die Vorwärtsbewegung des Betätigungsgliedes 6 nicht behindert wird. Im Gehäuse 10 wird der zur Aufnahm eines größeren Teils der rohrförmigen Verlängerung 80 er forderliche Raum durch die Vorwärtsbewegung der bewegli¬ chen Trennwand 12 und des äußeren Steuerkörpers 40 frei¬ gegeben.

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