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Title:
PISTON RING FOR THE PISTON OF AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/151619
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a piston ring (1) for the piston of an internal combustion engine, comprising a circular, radially inner bezel (2), the width thereof reducing, on both sides of the ring stop (3), up to the side (4) of the piston ring (1) that is opposite the ring stop (3), in a symmetrical manner in relation to a radially situated axis (8) and runs through the ring stop (3), and the bezel on the lower side of the piston ring (1) is arranged away from the piston base. A good oil-scraping effect of the piston ring (1) is obtained over the entire periphery of the inner wall of the cylinder.

Inventors:
GALLAS TINO (DE)
KOEBLE KLAUS (DE)
MARTINS LEANDRO MILEO (BR)
Application Number:
PCT/DE2008/001013
Publication Date:
December 18, 2008
Filing Date:
June 13, 2008
Export Citation:
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Assignee:
MAHLE INT GMBH (DE)
GALLAS TINO (DE)
KOEBLE KLAUS (DE)
MARTINS LEANDRO MILEO (BR)
International Classes:
F16J9/20
Domestic Patent References:
WO2004088179A12004-10-14
Foreign References:
US2591920A1952-04-08
JPH02229964A1990-09-12
DE1675485U1954-04-29
DE3420404C11985-03-28
Attorney, Agent or Firm:
POHLE, Reinhard (Patentabteilung ZRIPPragstrasse 26-46, Stuttgart, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Kolbenring (1 , 5) für einen einen Kolbenboden aufweisenden Kolben eines Verbrennungsmotors

- mit einem Ringstoß (3) und

- mit einer umlaufenden, radial innen liegenden Fase (2, 6),

- deren Größe beidseitig des Ringstoßes (3) bis zu der dem Ringstoß (3) gegenüberliegenden Seite (4, 4 1 ) des Kolbenrings (1) symmetrisch zu einer durch den Ringstoß (3) laufenden, radial liegenden Achse (8) abnimmt,

- wobei die Fase (2, 6) auf der dem Kolbenboden abgewandten, unteren Seite des Kolbenrings (1) angeordnet ist.

2. Kolbenring (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Größe der Fase (2) ausgehend vom Ringstoß (3) bis zu der hierzu gegenüberliegenden Seite (4) des Kolbenrings (1) stetig abnimmt.

3. Kolbenring (5) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet,

- dass die Fase (6) beidseitig des Ringstoßes (3) je einen Stoßbereich (7, 7 1 ) und auf der dem Ringstoß (3) gegenüberliegenden Seite (4 1 ) des Kolbenrings (5) einen Mittenbereich (9) aufweist,

- wobei die Größe der Fase (6) in den Stoßbereichen (7, 7') und im Mittenbereich (9) konstant und in den Stoßbereichen (7, 7') größer als im Mittenbereich (9) ist,

- dass die Stoßbereiche (7, 7 1 ) über je einen Verbindungsbereich (10, 10') mit dem Mittenbereich (9) verbunden sind,

- wobei die Fase (6) in den Verbindungsbereichen (10, 10') an den Kontaktstellen zu den Stoßbereichen (7, 7') die Größe der Fase (6) der Stoßbereiche (7, 7') und an den Kontaktstellen zu dem Mittenbereich (9) die Größe der Fase des Mittenbereichs (9) aufweist, und

- dass die Größe der Fase in den Verbindungsbereichen (10, 10') ausgehend von den Kontaktstellen zu den Stoßbereichen (7, 7') hin zu den Kontaktstellen mit dem Mittenbereich (9) stetig abnimmt.

Description:

Kolbenring für den Kolben eines Verbrennungsmotors

Die Erfindung betrifft einen Kolbenring für den Kolben eines Verbrennungsmotors mit einer umlaufenden, innen liegenden Fase, deren Größe beidseitig des Ringstoßes bis zu der dem Ringstoß gegenüberliegenden Seite des Kolbenrings symmetrisch zu einer durch den Ringstoß laufenden, radial liegenden Achse abnimmt.

Aus der US-Patentschrift US 2 591 920 ist ein Kolbenring für den Kolben eines Verbrennungsmotors mit einer umlaufenden, innen liegenden Fase bekannt, deren Größe ausgehend vom Ringstoß bis zu der dem Ringstoß gegenüberliegenden Seite des Kolbenrings stetig abnimmt, und die auf der oberen Seite des Kolbenrings angeordnet ist. Eine oben und innen liegende Fase hat den Effekt, das der Kolbenring unter mechanischer Spannung eine positive Vertwistung erfährt, d.h., dass hierbei die Oberseite des Kolbenrings eine nach oben sich öffnende, konische Form erhält. Hierdurch gelangt die äußere Kante der oberen Ringnutflanke in Anlage an die Oberseite des Kolbenrings, sodass sich in diesem Bereich eine verbesserte Abdichtwirkung des Kolbenrings gegenüber den unter Druck stehenden Verbrennungsgasen des Brennraumes ergibt.

Bei der positiven Vertwistung des Kolbenrings gelangt die untere, innere Kante des Kolbenrings in Anlage an die untere Ringnutflanke, wodurch sich hier ein umlaufender, nach radial innen schmaler werdender Spalt ausbildet, der zu einer schlechten Abdichtwirkung des Kolbenrings gegenüber dem von dessen äußerer, unterer Kante von der Zylinderinnenwand abgestreiften öl führt.

Aufgabe der Erfindung ist es, diesen Nachteil des aus dem Stand der Technik bekannten Kolbenrings zu vermeiden und einen Kolbenring zu schaffen, der eine gute Abdichtwirkung gegenüber dem von der Zylinderinnenwand abgestreiften öl

aufweist, sodass sich der Kolbenring als ölabstreifring oder als zweiter Kolbenring zwischen dem Verdichtungs- und dem ölabstreifring eignet.

Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, dass die Fase auf der dem Kolbenboden abgewandten, unteren Seite des Kolbenrings angeordnet ist.

Hierbei hat die symmetrische Abnahme der Größe der Fase beidseitig des Ringstoßes in Kombination mit dem Merkmal, dass die Fase auf der Unterseite des Kolbenrings angeordnet ist, den Vorteil, dass der unter mechanischer Spannung stehende Kolbenring über seinen gesamten Umfang eine gleich bleibende negative Vertwis- tung erfährt, wobei die Unterseite des Kolbenrings in Anlage an die äußere Kante der unteren Nutflanke gelangt, wodurch sich über den gesamten Umfang der Zylinderinnenwand eine gleich bleibend gute ölabstreifwirkung des Kolbenrings ergibt.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im Folgendem anhand der

Zeichnungen beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 die Unteransicht einer ersten Ausgestaltung eines Kolbenringes mit einer unten, innen liegenden Fase, deren Größe ausgehend vom Ringstoß bis hin zu der dem Ringstoß gegenüberliegenden Seite des Kolbenrings stetig abnimmt,

Fig. 2 einen Schnitt durch den Kolbenring entlang der Linie H-Il in Fig. 1 ,

Fig. 3 die Unteransicht einer zweiten Ausgestaltung eines Kolbenrings mit einer unten, innen liegenden Fase, die mehrere Bereiche teils konstanter teils im Verlauf der Fase variierender Größe aufweist,

Fig. 4 einen Schnitt durch den Kolbenring gemäß Fig. 3 entlang der Linie IV-IV in Fig. 3 und

Fig. 5 einen Schnitt durch den in eine Kolbenringnut eingelegten, unter mechanische Spannung stehenden Kolbenring.

Fig. 1 zeigt die Unteransicht eines Kolbenringes 1 , der bei einem Kolben mit 3 Kolbenringen als zwischen dem Kompressionsring und dem ölabstreifring angeord-

neter, zweiter Kolbenring Verwendung findet. Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch den Kolbenring 1 entlang der Linie H-Il in Fig. 1 , wobei wegen der Lage der Schnittebene der untere Teil des Schnittbildes eines der Stoßenden 3 * des Kolbenrings 1 erkennen lässt. Den Figuren 1 und 2 ist zu entnehmen, dass der Kolbenring 1 eine auf seiner Unterseite und innen angeordnete Fase 2 aufweist, die als eine nach oben konisch zulaufende Querschnittsstörung ausgebildet ist.

Im Bereich des Ringstoßes 3 weist die Fase 2 ihre maximal Größe auf, während die Fase 2 auf der dem Ringstoß 3 gegenüberliegenden Seite 4 des Kolbenrings 1 ihre minimale Größe hat. Gemäß dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel des Kolbenrings 1 nimmt die Größe der Fase 2 ausgehend vom Ringstoß 3 bis zu der hierzu gegenüberliegenden Seite 4 des Kolbenrings 1 stetig ab.

Gemäß einem in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel des Kolbenrings

5 weist die Fase 6 beidseitig des Ringstoßes 3 je einen Stoßbereich 7, T auf, in dem die Fase 6 eine konstante Größe hat. Auf der dem Ringstoß 3 gegenüberliegenden Seite 4' des Kolbenrings 5 weist die Fase 6 beidseitig der radialen Achse 8 einen Mittenbereich 9 mit konstanter Größe auf. In den Stoßbereichen 7 und 7' ist die Fase

6 größer ausgebildet, als im Mittenbereich 9. Beidseitig der radialen Achse 8 sind die Stoßbereiche 7 und T der Fase 6 über je einen Verbindungsbereich 10 und 10' mit dem Mittenbereich 9 verbunden. Die Größe der Verbindungsbereiche 10, 10' nimmt von den Kontaktstellen zu den Stoßbereichen 7, T, wo die Verbindungsbereiche 10, 10' die gleich Größe wie die Stoßbereiche 7, 7' aufweisen, bis zu den Kontaktstellen zu dem Mittenbereich 9 stetig ab, wo die Verbindungsbereiche 10, 10' die gleiche Größe haben wie der Mittenbereich 9.

Wie Fig. 5, ein Schnitt durch den in eine Kolbenringnut 11 eingelegten Kolbenring 1 , 5, zeigt, bewirkt beim Einsetzen des mit dem Kolbenring ausgestatteten Kolbens in den Motorzylinder die hierbei auf den Kolbenring ausgeübte, mechanische Spannung eine Verdrehung des Kolbenrings 1 , 5. Da die Fase 2, 6 des Kolbenrings 1 , 5 unten, innen angeordnet ist, ergibt sich bei dem in Fig. 5 dargestellten Schnitt durch die rechte Hälfte des Kolbenrings 1 , 5 eine Drehung im Uhrzeigersinn und bei der nicht dargestellten linken Hälfte des Kolbenrings 1 , 5 eine Drehung gegen den Uhrzeiger-

sinn. Diese Art der Verdrehung eines Kolbenrings wird negative Vertwistung genannt und hat den Vorteil, dass die äußere Kante 12 der unteren Flanke 13 der Kolbenringnut 11 in Kontakt zu der unteren Seite 16 des Kolbenrings 1 , 5 gelangt. Hierdurch wird die Kolbenringnut 11 im Bereich der Kante 12 gegenüber dem von der äußeren, oberen Kante 14 des Kolbenrings 1 , 5 von der Zylinderinnenwand 15 abgestreiften öl abgedichtet, was eine gute ölabstreifwirkung des Kolbenrings 1 , 5 ergibt.

Hierbei hat sich herausgestellt, dass eine Fase, die vom Ringstoß 3 ausgehend bis zu der dem Ringsstoß 3 gegenüberliegenden Seite 4 des Kolbenrings 1 stetig abnimmt, bewirkt, dass der Grad der Vertwistung des Kolbenrings 1 , 5 im Bereich des Ringsstoßes 3 ungefähr so groß ist, wie auf der dem Ringstoß 3 gegenüberliegenden Seite 4, 4' des Kolbenringes 1 , 5.

Hierdurch ergibt sich der Vorteil der vorliegenden Erfindung, dass die unten, innen angeordnete und vom Ringstoß 3 bis zu der dem Ringstoß 3 gegenüberliegenden Seite 4, 4' des Kolbenringes 1 , 5 größenmäßig abnehmende Fase 2, 6 über den gesamten Umfang des Kolbenringes 1 , 5 eine annähernd gleich bleibende, negative Vertwistung und damit über den gesamten Umfang der Zylinderinnenwand 15 eine gute ölabstreifwirkung bewirkt.

Außerdem wird dadurch erreicht, dass sich der unter mechanischer Spannung stehende Kolbenring im Bereich seiner Stoßenden nicht aufrichtet, dass dadurch die Oberkanten des Stoßenden nicht in Kontakt zur oberen Flanke der Ringnut kommen, und dass damit der Kolbenring im Bereich seiner Stoßenden nicht übermäßig verschleißt.

Die Ausgestaltung der Fase 6 gemäß Fig. 3 und 4 hat darüber hinaus den Vorteil, dass über die Wahl der Größe der Bereiche 7, 9, 10, in denen die Fase über den Ringumfang betrachtet teils eine konstante Größe (Bereiche 7, T und 9) und teils eine stetig abnehmende Größe (Bereiche 10, 10') aufweist, die Vertwistung des mechanisch gespannten Ringes gezielt beeinflussbar ist, sodass unabhängig von der Größe des Kolbens und damit des Kolbenringes und unabhängig von der kinetischen Belastung des Kolbens die Vertwistung des Ringes im Bereich des Stoßes 3 ebenso

groß ist, wie auf der dem Stoß 3 gegenüberliegenden Seite 4, 4' des Ringes. Ein Spalt zwischen der Ringunterseite und der unteren Flanke der Kolbenringnut und dadurch eine Verschlechterung der ölabstreifwirkung im Stoßbereich des Ringes wird hierdurch weitestgehend vermieden.

Bezugszeichenliste

1 Kolbenring

2 Fase

3 Ringstoß 3' Stoßende

4, 4' dem Ringstoß 3 gegenüberliegende Seite des Kolbenrings

5 Kolbenring

6 Fase

7, T Stoßbereich der Fase 6

8 radiale Achse

9 Mittenbereich der Fase 6 10, 10" Verbindungsbereich

11 Kolbenringnut

12 äußere Kante der unteren Flanke der Kolbenringnut 11

13 untere Flanke der Kolbenringnut 11

14 äußere, obere Kante des Kolbenrings

15 Zylinderinnenwand

16 untere Seite des Kolbenrings