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Patent Searching and Data


Title:
PISTON FOR AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/022289
Kind Code:
A1
Abstract:
A piston for an internal combustion engine, comprising a piston head (2) and at least one cooling chamber (4) that can be supplied with oil and is arranged underneath the head (2) of the piston, whereby the lower limit of the cooling chamber is formed by a sheet of metal that can be elastically deformed and is fixed to the piston. The objective of the invention is to enable said metal sheet (6) to be fixed in a simple manner. This is achieved by using components that are subjected to pressure, pressing the elastically deformable sheet of metal (6) against projections that are located at a height corresponding to approximately half way up the hub supports in the direction of the piston head (2).

More Like This:
Inventors:
BAUER VALERY (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/002751
Publication Date:
April 20, 2000
Filing Date:
August 26, 1999
Export Citation:
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Assignee:
MAHLE GMBH (DE)
BAUER VALERY (DE)
International Classes:
F02F3/00; F01P3/08; F02F3/22; F16J1/08; F01M1/08; (IPC1-7): F02F3/22
Foreign References:
GB491843A1938-09-06
GB1058360A1967-02-08
GB2261717A1993-05-26
US4506632A1985-03-26
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 012, no. 336 (M - 739) 9 September 1988 (1988-09-09)
Attorney, Agent or Firm:
MAHLE GMBH (Patentabteilung Pragstrasse 26-46 Stuttgart, DE)
MAHLE GMBH (Patentabteilung Pragstrasse 26-46 Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Kolben fur einen Verbrennungsmotor mit einem Kolbenbo den (2) und mindestens einem unterhalb des Kolbenbodens (2) angeordneten mit 01 beschickbaren Kuhlraum (4), dessen obere Begrenzung im Wesentlichen durch den Kol benboden (2) und dessen untere Begrenzung durch ein am Kolben fixiertes Blech (6) gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daB auf Druck belastete Mittel das elastisch verformba re Blech (6) in Richtung vom Kolbenboden (2) weg gegen etwa auf Hoche der Nabenabstützung liegende Bereiche des Kolbens drucken.
2. Kolben nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Merkmale zumindest eine Gewindemutter (8) ist an dem Blech (6) fixiert in die Mutter (8) ist als auf Druck belastetes Mit tel eine Schraube (7) oder ein Gewindestift einge schraubt, deren bzw. dessen Ende gegen den Kolben boden (2) druckt die sich gegen den Kolbenboden (2) abstutzende Schraube (7) bzw. der Gewindestift druckt das Blech (6) nach unten gegen am Kolben angeformte Vorsprün ge und verspannt so das Blech (6) gegen den Kolben.
3. Kolben nach Anspruch 1 gekennzeichnet durch die Merkmale in das Blech (6) ist zur Aufnahme einer als auf Druck belastetes Mittel wirkenden Schraube (7) bzw. eines Gewindestifts eingeschnitten die Schraube (7) bzw. der Gewindestift stutzt sich mit ihrem/seinem Ende gegen den Kolbenboden (2) ab die sich gegen den Kolbenboden (2) abstutzende Schraube (7) bzw. der Gewindestift druckt das Blech (6) nach unten gegen am Kolben angeformte Vorsprun ge und verspannt so das Blech (6) gegen den Kolben.
4. Kolben nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Merkmale das Blech (6) weist Mittel zum Vorspannen des Blechs (6) mit Hilfe einer Spannvorrichtung auf, das Blech (6) weist eine Offnung zum Durchschieben eines Druckstuckes (7') in Richtung Kolbenboden (2) auf, das Druckstück (7') ist nach dem Durchschieben in eine Position verdrehbar, in der es bei Entfernung der Spannvorrichtung das Blech (6) gegen den Kol benboden (2) verspannt.
Description:
Kolben fur einen Verbrennungsmotor Die Erfindung betrifft einen Kolben fur einen Verbrennungs- motor nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein derartiger Kolben ist z. B. aus dem JP-GM 60-125338 bekannt. Dort stutzt sich das die untere Begrenzung eines Kühlraums bil- dende Blech mittels angeformter Laschen federnd gegen die inneren Nabenansätze ab. Eine derartige Befestigung des Blechs erfordert eine aufwendige Formgebung des Blechs.

Die Erfindung beschaftigt sich daher mit dem Problem, bei einem gattungsgemäßen Kolben fur einen Verbrennungsmotor die Befestigung des Blechs am Kolben auf einfache Art und Weise und ohne aufwendige Formgebung des Blechs zu erzie- len.

Dieses Problem wird bei gattungsgemäßen Kolben gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Dabei wird das Blech durch die auf Druck belasteten Mittel in axialer Richtung nach unten, weg vom Kolbenboden gedruckt. Vorteil- hafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Durch die Verspannung des Blechs gegen den Kolben mit Hilfe einer auf Druck belasteten Schraube bzw. eines Gewindestif- tes wird eine sehr einfache Befestigungsmoglichkeit fur das elastisch verformbare Blech geschaffen. Dabei kann der Ge- windestift uber einen Inbus oder eine Kerbverzahnung oder einen Schlitz gedreht werden. Anstatt einer Schraube bzw. eines Gewindestiftes kann auch ein Druckstück verwendet werden, das bei-mit Hilfe einer Vorrichtung-vorgespann- tem Blech durch eine Offnung des Blechs geschoben wird und das beim Entfernen der Vorrichtung die Vorspannung des Blechs weitgehend aufrecht erhält.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausfuhrungs- beispiels naher erlautert. Es zeigt: Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Kolben im Querschnitt, linke Seite geschnitten in Bolzenrichtung, rechte Seite geschnit- ten in Druck-Gegendruck-Richtung Fig. 2 einen erfindungsgemäßen Kolben von unten Fig. 3 eine weitere Ausführung des erfindungsgemaBen Kolbens Fig. 4 den Kolben gemäß Fig. 3 in einer Ansicht von unten Fig. 5 die Montage des Blechs im inneren Kühlraum des Kolbens.

Ein Kolbenoberteil 1 eines Pendelschaftkolbens weist einen Kolbenboden 2 und unter diesem einen auBeren Kühlkanal 3 und einen inneren Kühlraum 4 auf. Der Kühlkanal 3 und der Kühlraum 4 sind nach unten jeweils durch ein Blech 5 bzw. 6 begrenzt. Erfindungsgemäß erfolgt die Fixierung des Blechs 6 am Kolbenoberteil 1 dadurch, daB das Blech von einer sich gegen den Kolbenboden 2 abstutzenden Druckschraube 7 nach unten gedruckt und so gegen am Kolbenoberteil 1 vorhandene Abstützungen verspannt wird. Mit dem Blech verbunden-z.

B. durch PreBschweiBen-ist eine Mutter 8, in die die Druckschraube 7 eingeschraubt ist.

Wie in Fig. 2 zu erkennen ist, wird das Blech 6 durch ange- formte Nasen 9, die an der Nabenabstützung des Kolbens an- laufen, gegen Verdrehen gesichert.

Bei der Montage wird das Blech 6 zunächst im Kolben exakt positioniert und anschließend wird das Blech durch Drehen der Schraube 7 elastisch verformt und vorgespannt, sobald die Schraube 7 sich am Kolbenboden 2 abstutzt.

Bei der Ausführung gemäß Fig. 3 und 4 erfolgt die Verspan- nung des Blechs gegen den Kolbenboden nicht durch Anziehen einer Schraube bzw. eines Gewindestiftes, sondern das Blech wird mit Hilfe einer Spannvorrichtung vorgespannt und da- nach wird das Druckstück 7'durch eine im Blech vorhandene o Offnung durchgeschoben und um 90 verdreht. Dabei sind am Blech Mittel-insbesondere weitere Offnungen-vorhanden, die ein Angreifen der Spannvorrichtung am Blech ermögli- chen.

Das Druckstück 7'hat in seinem oberen Bereich einen runden Querschnitt, in seinem unteren Bereich ist es schmal und langlich, sodaB es insgesamt einem"Schraubenzieher-Bit" ahnelt. Im Blech ist zentrisch eine Offnung zur Aufnahme des Druckstücks 7'eingebracht, deren Kontur sowohl ein Hindurchschieben des runden Querschnitts als auch des schmalen, langlichen Querschnitts gestattet. Durch Verdre- o hen des Druckstücks um 90-in Fig. 4 ist diese Lage ge- strichelt angedeutet-und anschließendes Entfernen der Spannvorrichtung übernimmt das Druckstück die Vorspannung des federnden Blechs.

Wie in Fig. 5 erkennbar ist, kann das Blech durch eine Kippbewegung in dem inneren Kühlraum positioniert werden.