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Title:
PARKING LOCK IN A NORMAL-LOCKED CONFIGURATION FOR A PARKING LOCK DEVICE OF A TRANSMISSION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/188912
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a parking lock (1) in a normal-locked configuration for a parking lock device (2) of a transmission (3), comprising at least the following components: - a blocking mechanism (4) for blocking a ratchet wheel (5) in a torque flow (6), wherein, during use of the blocking mechanism (4) in a blocking state, the ratchet wheel (5) is blocked and, in a free state, the ratchet wheel (5) is released; - an actuator (7) having an actuating element (9), wherein, in an active position, the blocking mechanism (4) is guided out of the blocking state and, in the passive position, the blocking state can be ensured; - an unlocking element (10) which is pivotably mounted between a normal position and an unlocking position, wherein, in the unlocking position, the free state is maintained and, in the normal position, the normal-locking function of the parking lock (1) is ensured; and - a securing element (12) for retaining the unlocking element (10) in the unlocking position. The parking lock (1) is in particular characterized in that the unlocking element (10) comprises a gripping element (13), by means of which - the actuating element (9) of the actuator (7) is gripped in the unlocking position and transferred into the active position. The proposed parking lock ensures that an unlocking of the blocking mechanism is detected by existing means.

Inventors:
HUBER LIONEL (FR)
Application Number:
PCT/DE2022/100101
Publication Date:
September 15, 2022
Filing Date:
February 07, 2022
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F16H63/34
Domestic Patent References:
WO2021209084A12021-10-21
Foreign References:
US10221946B12019-03-05
DE202015102084U12015-05-18
DE102017218748A12019-04-25
DE102018115548A12019-01-03
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Claims:
Patentansprüche

1. Parksperre (1 ) in einer normal-gesperrten Konfiguration für eine Parksperrenvorrichtung (2) eines Getriebes (3), aufweisend zumindest die folgenden Komponenten:

- einen Sperrmechanismus (4) zum Sperren eines Sperrenrads (5) in einem Drehmomentfluss (6), wobei im Einsatz von dem Sperrmechanismus (4) in einem sperrenden Zustand das Sperrenrad (5) blockiert und in einem freien Zustand das Sperrenrad (5) freigegeben ist;

- einen Betätigungsaktuator (7) mit einem entlang einer Betätigungsachse (8) zwischen einer Aktivstellung und einer Passivstellung bewegbaren Betätigungselement (9), wobei in der Aktivstellung des Betätigungselements (9) der Sperrmechanismus (4) aus dem sperrenden Zustand herausgeführt ist und wobei in der Passivstellung des Betätigungselements (9) der sperrende Zustand von dem Sperrmechanismus (4) einnehmbar ist;

- ein Entriegelungselement (10), welches um eine Schwenkachse (11) zwischen einer normalen Position und einer entriegelnden Position schwenkbar gelagert ist, wobei in der entriegelnden Position der freie Zustand des Sperrmechanismus (4) gehalten ist und in der normalen Position die normal sperrende Funktion der Parksperre (1) sichergestellt ist; und

- ein Feststellelement (12) zum Flalten des Entriegelungselements (10) in zumindest der entriegelnden Position, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungselement (10) ein Greifelement (13) aufweist, mittels welchem

- in der entriegelnden Position das Betätigungselement (9) des Betätigungsaktuators (7) gegriffen und aus der Passivstellung herausgeführt ist, und

- in der normalen Position ein Eingriff in das Betätigungselement (9) unterbunden ist.

2. Parksperre (1) nach Anspruch 1, wobei das Entriegelungselement (10) mittels eines Energiespeicherelements (14) in die normale Position vorgespannt ist. 3. Parksperre (1 ) nach Anspruch 2, wobei das Energiespeicherelement (14) von einer Schenkelfeder (15) gebildet ist, welche auf einer Passschraube (16) gelagert ist, wobei die Passschraube (16) zugleich die Schwenkachse (11) für das Entriegelungselement (10) definiert.

4. Parksperre (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Entriegelungselement (10) in schwenk-axialer Richtung gegen einen Montageanschlag (17) verspannt ist, wobei bevorzugt der Montageanschlag (17) von dem Betätigungsaktuator (7) umfasst ist, und/oder wobei bevorzugt die schwenk-axiale Verspannung von der Schenkelfeder (15) und der Passschraube (16) nach Anspruch 3 bereitgestellt ist.

5. Parksperre (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Feststellelement (12) ein, bevorzugt selbsthemmender, Gewindestift ist.

6. Parksperrenvorrichtung (2), aufweisend ein Sperrenrad (5) zum Anordnen in einem sperrbaren Drehmomentfluss (6) und eine Parksperre (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Sperrenrad (5) mittels des Sperrmechanismus (4) blockierbar ist.

7. Getriebe (3) für einen Antriebsstrang (18), aufweisend zumindest die folgenden Komponenten:

- eine Parksperrenvorrichtung (2) nach Anspruch 6;

- ein Drehmomentübertragungsgetriebe (19), welches das Sperrenrad (5) umfasst; und

- ein Getriebegehäuse (20), welches einen Getrieberaum (21) umgibt, wobei der Sperrmechanismus (4) der Parksperre (1), bevorzugt vollständig, besonders bevorzugt die gesamte Parksperrenvorrichtung (2), in dem Getrieberaum (21) angeordnet ist.

8. Getriebe (3) nach Anspruch 7, wobei in dem Getriebegehäuse (20) das Entriegelungselement (10), bevorzugt mittels der Passschraube (16) nach Anspruch 3, schwenkbar gelagert ist, und/oder der Gewindestift nach Anspruch 5 eine Gewindepaarung (22) bildend in einem Muttergewinde (23) des Getriebegehäuses (20) aufgenommen ist, wobei bevorzugt ein Außenraum (24) mittels des Gewindestifts nach Anspruch 5 zu dem Getrieberaum (21) des Getriebegehäuses (20), bevorzugt einzig mittels der Gewindepaarung (22), abgedichtet ist.

9. Antriebsstrang (18), aufweisend zumindest die folgenden Komponenten:

- zumindest eine Antriebsmaschine (25) zum Abgeben eines Drehmoments;

- zumindest einen Verbraucher (26,27) zum Aufnehmen eines Drehmoments; und - ein Getriebe (3) nach Anspruch 7 oder Anspruch 8, wobei die zumindest eine Antriebsmaschine (25) und der zumindest eine Verbraucher (26,27) mittels des Getriebes (3) drehmomentübertragend miteinander verbunden sind.

10. Kraftfahrzeug (28), aufweisend zumindest ein Vortriebsrad (26,27) und einen Antriebsstrang (18) nach Anspruch 9, wobei zum Vortrieb des Kraftfahrzeugs (28) ein Drehmoment von der zumindest einen Antriebsmaschine (25) des Antriebsstrangs (18) an das zumindest eine Vortriebsrad (26,27) abgebbar ist, und ein Rollen des Kraftfahrzeugs (28) mittels der Parksperrenvorrichtung (2) in dem sperrenden Zustand des Sperrmechanismus (4) unterbunden ist.

Description:
Parksperre in einer normal-gesperrten Konfiguration für eine

Parksperrenvorrichtunq eines Getriebes

Die Erfindung betrifft eine Parksperre in einer normal-gesperrten Konfiguration für eine Parksperrenvorrichtung eines Getriebes, aufweisend zumindest die folgenden Komponenten:

- einen Sperrmechanismus zum Sperren eines Sperrenrads in einem Drehmomentfluss, wobei im Einsatz von dem Sperrmechanismus in einem sperrenden Zustand das Sperrenrad blockiert und in einem freien Zustand das Sperrenrad freigegeben ist;

- einen Betätigungsaktuator mit einem Betätigungselement, wobei in der Aktivstellung der Sperrmechanismus aus dem sperrenden Zustand herausgeführt und in der Passivstellung der sperrende Zustand einnehmbar ist;

- ein Entriegelungselement, welches zwischen einer normalen Position und einer entriegelnden Position schwenkbar gelagert ist, wobei in der entriegelnden Position der freie Zustand gehalten ist und in der normalen Position die normal-sperrende Funktion der Parksperre sichergestellt ist; und

- ein Feststellelement zum Flalten des Entriegelungselements in der entriegelnden Position. Die Parksperre ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungselement ein Greifelement aufweist, mittels welchem

- in der entriegelnden Position das Betätigungselement des Betätigungsaktuators gegriffen und in die Aktivstellung überführt ist. Die Erfindung betrifft weiterhin eine Parksperrenvorrichtung mit einer solchen Parksperre, ein Getriebe mit einer solchen Parksperrenvorrichtung für einen Antriebsstrang, einen Antriebsstrang mit einem solchen Getriebe, sowie ein Kraftfahrzeug mit einem solchen Antriebsstrang.

Parksperren sind beispielsweise aus der DE 102018 115548 A1 bekannt. Kraftfahrzeuge mit Parksperre, beispielsweise mit sogenannter by-wire-Parksperre, in normal-gesperrter Konfiguration, also mit blockiertem Fahrwerk bei Systemausfall, welche im Produktionswerk lange Zeit verweilen, sind im Werk bei der Montage nicht ohne Energieversorgung frei verschiebbar. Es besteht die Notwendigkeit die Montagereihenfolge anzupassen und/oder eine temporäre Energieversorgung einzurichten. Eine Lösung dafür ist beispielsweise eine in der Parksperre enthaltene Notöffnungsschraube für die Verweildauer im Werk. Diese ist unbedingt vor der Auslieferung des Kraftfahrzeugs mittels eines manuellen Eingriffs zum Lösen der Notöffnungsschraube zu lösen.

Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile zumindest teilweise zu überwinden. Die erfindungsgemäßen Merkmale ergeben sich aus den unabhängigen Ansprüchen, zu denen vorteilhafte Ausgestaltungen in den abhängigen Ansprüchen aufgezeigt werden. Die Merkmale der Ansprüche können in jeglicher technisch sinnvollen Art und Weise kombiniert werden, wobei hierzu auch die Erläuterungen aus der nachfolgenden Beschreibung sowie Merkmale aus den Figuren hinzugezogen werden können, welche ergänzende Ausgestaltungen der Erfindung umfassen.

Die Erfindung betrifft eine Parksperre in einer normal-gesperrten Konfiguration für eine Parksperrenvorrichtung eines Getriebes, aufweisend zumindest die folgenden Komponenten:

- einen Sperrmechanismus zum Sperren eines Sperrenrads in einem Drehmomentfluss, wobei im Einsatz von dem Sperrmechanismus in einem sperrenden Zustand das Sperrenrad blockiert und in einem freien Zustand das Sperrenrad freigegeben ist;

- einen Betätigungsaktuator mit einem entlang einer Betätigungsachse zwischen einer Aktivstellung und einer Passivstellung bewegbaren Betätigungselement, wobei in der Aktivstellung des Betätigungselements der Sperrmechanismus aus dem sperrenden Zustand herausgeführt ist und wobei in der Passivstellung des Betätigungselements der sperrende Zustand von dem Sperrmechanismus einnehmbar ist;

- ein Entriegelungselement, welches um eine Schwenkachse zwischen einer normalen Position und einer entriegelnden Position schwenkbar gelagert ist, wobei in der entriegelnden Position der freie Zustand des Sperrmechanismus gehalten ist und in der normalen Position die normal-sperrende Funktion der Parksperre sichergestellt ist; und

- ein Feststellelement zum Halten des Entriegelungselements in zumindest der entriegelnden Position. Die Parksperre ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungselement ein Greifelement aufweist, mittels welchem

- in der entriegelnden Position das Betätigungselement des Betätigungsaktuators gegriffen und aus der Passivstellung herausgeführt ist, und

- in der normalen Position ein Eingriff in das Betätigungselement unterbunden ist.

Es wird im Folgenden auf die genannte Betätigungsachse Bezug genommen, wenn ohne explizit anderen Hinweis die axiale Richtung, radiale Richtung oder die Umlaufrichtung und entsprechende Begriffe verwendet werden. Eine weitere Definition bezieht sich auf die Schwenkachse des Entriegelungselements. Die Richtungen werden dann als schwenk-axial und im Übrigen der Bezug auf die Schwenkachse genannt. In der vorhergehenden und nachfolgenden Beschreibung verwendete Ordinalzahlen dienen, sofern nicht explizit auf das Gegenteilige hingewiesen wird, lediglich der eindeutigen Unterscheidbarkeit und geben keine Reihenfolge oder Rangfolge der bezeichneten Komponenten wieder. Eine Ordinalzahl größer eins bedingt nicht, dass zwangsläufig eine weitere derartige Komponente vorhanden sein muss.

Die hier vorgeschlagene Parksperre ist in einer normal-gesperrten Konfiguration eingerichtet, sodass bei einem Systemausfall, beispielsweise einem Stromausfall aufgrund einer entleerten Batterie, der Sperrmechanismus das Sperrenrad blockiert und nur in einem bestromten Zustand das Sperrenrad von dem Sperrmechanismus freigegeben ist. In einem freigegebenen Zustand ist das Sperrenrad frei rotierbar, und beispielsweise eingesetzt in einem Getriebe eines Kraftfahrzeugs damit das Kraftfahrzeug in diesem Zustand rollbar. Hingegen in einem blockierten Zustand des Sperrenrads ist in einem solchen Einsatz in einem Getriebe das Kraftfahrzeug nicht rollbar. Die Parksperre ist mittels des (beispielsweise elektrischen und/oder fluidischen, beispielsweise pneumatischen oder hydraulischen) Betätigungsaktuators beziehungsweise dessen Betätigungselement aktuiert. Das Betätigungselement ist, beispielsweise als Kolben oder Spindel, entlang seiner Betätigungsachse bewegbar. In seiner Passivstellung ist keine externe Energieaufnahme notwendig, beispielsweise wird das Betätigungselement mittels eines (aktorseitigen) Energiespeicherelements in der Passivstellung gehalten. In der Aktivstellung ist eine externe Energieaufnahme notwendig, wobei die Gegenkraft des gegebenenfalls vorhandenen Energiespeicherelements (zum Vorspannen des Betätigungselements in die Passivstellung) und des Sperrmechanismus überwunden wird, indem eine externe Energie zugeführt wird, beispielsweise in Form von einer elektrischen Spannung oder einer Zufuhr einer hydraulischen Flüssigkeit in eine Nehmerkammer des Betätigungsaktuators.

Bei einem Ausfall der elektrischen Versorgung beziehungsweise Abfall einer fluidischen Versorgung, wird der Sperrmechanismus in den sperrenden Zustand überführt und somit das Sperrenrad blockiert. Um dies für einen Passivzustand (auch als Transportmodus bezeichnet, beispielsweise bei einem Kraftfahrzeug während der Fertigung, des Transports oder in einer Werkstatt) abzuschalten, ist hier vorgeschlagen, dass ein Entriegelungselement vorgesehen ist, welches derart eingerichtet ist, dass damit der freigegebene Zustand des Sperrenrads entgegen der normal-gesperrten Konfiguration der Parksperre haltbar ist. In diesem Passivzustand ist damit sichergestellt, dass, wenn die Parksperre in einem Getriebe eines Kraftfahrzeugs eingesetzt ist, das Kraftfahrzeug weiterhin rollbar bleibt. Um diesen Passivzustand aufzuheben, welcher im normalen Betrieb (beispielsweise eines Kraftfahrzeugs im Gebrauch) der Parksperre eben unerwünscht ist, ist das Entriegelungselement wieder deaktivierbar.

Das Feststellelement ist dazu eingerichtet, das Entriegelungselement in der entriegelnden Position zu halten. Wenn das Feststellelement das Entriegelungselement nicht in der entriegelnden Position hält, ist der freie Zustand des Sperrmechanismus von dem Entriegelungselement nicht haltbar. Das heißt, dass die entriegelnde Position und damit der freie Zustand des Sperrmechanismus einzig im Zusammenwirken von dem Entriegelungselement und dem Feststellelement (dauerhaft) einstellbar ist. Ansonsten ist das Blockieren des Sperrenrads wie oben beschrieben einzig in der Aktivstellung des Betätigungselements aufhebbar. Das Feststellelement ist zumindest in jener der entriegelnden Position des Entriegelungselements entsprechenden (haltenden) Stellung selbsthaltend, beispielsweise mittels einer Verrastung oder einer Gegenmutter. Hier ist vorgeschlagen, dass das Entriegelungselement in der entriegelnden Position mit dem Betätigungselement gekoppelt ist, indem das Greifelement des Entriegelungselements das Betätigungselement dann greift. Wenn das Betätigungselement von dem Greifelement gegriffen ist, ist das Betätigungselement von dem Entriegelungselement aus der Passivstellung herausführbar, bevorzugt in die Aktivstellung überführbar; und zwar ist das (gegriffene) Betätigungselement aus der Passivstellung herausgeführt, wenn das Entriegelungselement in der entriegelnden Position ist. In einer Ausführungsform ist das Betätigungselement von dem Entriegelungselement in die Aktivstellung überführt, wenn sich das Entriegelungselement in der entriegelnden Position befindet. In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Betätigungselement mittels des Betätigungsaktuators nicht in die Passivstellung überführbar und bevorzugt nicht aus der Aktivstellung herausführbar, wenn das Betätigungselement von dem Entriegelungselement gegriffen ist, weil von dem Betätigungsaktuator die Haltekraft des Feststellelements nicht überwindbar ist.

Es sei darauf hingewiesen, das in einer Ausführungsform das Entriegelungselement unmittelbar auf den Sperrmechanismus einwirkt, also der Sperrmechanismus in der entriegelnden Position von dem Entriegelungselement kraftübertragend in dem freien Zustand gehalten ist. In einer Ausführungsform wirkt das Entriegelungselement einzig mittelbar (bevorzugt mittels des Betätigungselements) auf den Sperrmechanismus. Beispielsweise wirkt das Entriegelungselement auf den Sperrmechanismus einzig, indem während entriegelnden Position das Betätigungselement von dem Greifelement des Entriegelungselements in die Aktivstellung überführt ist. Es sei darauf hingewiesen, dass zum Einnehmen der Aktivstellung mittels des Entriegelungselements keine Leistungsaufnahme des Betätigungsaktuators notwendig ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist geometrisch sichergestellt, dass das Entriegelungselement nicht in die entriegelnde Position überführbar ist, bevorzugt nicht aus der normalen Position herausführbar ist, wenn zugleich das Betätigungselement in der Passivstellung verbleibt. Das heißt, dass das Greifelement und die Bewegung des Entriegelungselements derart eingerichtet sind, dass die entriegelnde Position ausschließlich dann einnehmbar ist, wenn zugleich das Betätigungselement sich in der Aktivstellung befindet, beziehungsweise eine Position außerhalb der normalen Position von dem Entriegelungselement ausschließlich dann einnehmbar ist, wenn zugleich das Betätigungselement von dem Greifelement gegriffen ist.

Es ist aber stets sichergestellt, dass das Betätigungselement mittels des Betätigungsaktuators (von dem Entriegelungselement ungehindert) zwischen der Passivstellung und der Aktivstellung hin und her bewegbar ist, solange sich das Entriegelungselement in der normalen Position befindet. Das Greifelement ist in der normalen Position des Entriegelungselements also derart von dem Betätigungselement beabstandet, dass das Betätigungselement nicht gegriffen und auch nicht in seiner Bewegung gehindert ist. Das Betätigungselement ist dann ohne eine von dem Entriegelungselement erzeugte entgegenstehende Kraft mittels des Betätigungsaktuators frei zwischen der Passivstellung und der Aktivstellung bewegbar.

Das Betätigungselement ist also aus der Passivstellung herausgeführt (beziehungsweise befindet sich in der Aktivstellung), wenn sich das Entriegelungselement in der entriegelnden Position befindet. Diese abweichende Stellung des Betätigungselements ist beispielsweise mittels der Steuerungselektronik des Betätigungselements erfassbar. Damit ist eine Wiedergabe des freigegebenen Zustands des Sperrenrads beispielsweise für eine Schnittstelle in der Fertigungslinie beziehungsweise in der Werkstatt und/oder eine Anzeige in der Fahrerkabine beim Einsatz in einem Kraftfahrzeug und/oder eine Sperrung der Betriebsfreigabe einrichtbar. Dazu ist also keine Kontrolle des Feststellelements selbst notwendig, sowie keine zusätzliche Messelektronik für das Entriegelungselement notwendig.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Entriegelungselement derart schwenkbar gelagert, dass es zwischen seiner entriegelnden Position und seiner normalen Position um eine zu der Betätigungsachse windschief angeordnete Schwenkachse schwenkbar gelagert ist. Damit ist ein vorhandener Bauraum in einem Getriebe gut ausnutzbar und gleichzeitig das Entriegelungselement beziehungsweise das Feststellelement von außerhalb des Getriebes gut zugänglich angeordnet. Der Schwenkbereich des Entriegelungselements befindet sich in der entriegelnden Position in einem Überschneidungsbereich mit dem Betätigungselement des Betätigungsaktuators, sodass in der entriegelnden Position das Betätigungselement mittels des Greifelements gegriffen ist und beim Überführen des Entriegelungselements in die entriegelnde Position zumindest aus der Passivstellung herausgeführt (bevorzugt in der entriegelnden Position in die Aktivstellung überführt) ist.

Ein solches schwenkbares Entriegelungselement ist zudem kostengünstig herstellbar und eine Schwenkachse einfach in ein Getriebegehäuse integrierbar. Die Position des Entriegelungselements, in welcher die normal-sperrende Funktion (gemäß der normal-gesperrten Konfiguration) der Parksperre nicht behindert ist, wird hier entsprechend als normal bezeichnet.

Es wird weiterhin in einer vorteilhaften Ausführungsform der Parksperre vorgeschlagen, dass das Entriegelungselement mittels eines Energiespeicherelements in die normale Position vorgespannt ist.

Bei dieser vorteilhaften Ausführungsform umfasst das Entriegelungselement ein (entriegelungsseitiges) Energiespeicherelement, beispielsweise eine Schraubendruckfeder und/oder eine Spiralfeder, wobei mittels des Energiespeicherelements das Entriegelungselement entgegen seiner entriegelnden Position vorgespannt ist. Wenn sich das Feststellelement in jener der normalen Position des Entriegelungselements entsprechenden (passiven) Stellung befindet oder (beispielsweise in einer Montagesituation) entnommen ist, ist mittels des Energiespeicherelements sichergestellt, dass sich das Entriegelungselement (ohne andere äußere Einflüsse, beispielsweise ein Bewegen oder Flalten von Fland) in der normalen Position befindet. Dies ist beispielsweise für einen energie-effizienten Betrieb des Betätigungsaktuators und/oder für eine störungsfreie Montage beziehungsweise Demontage des Betätigungsaktuators beziehungsweise des Betätigungselements vorteilhaft. Ansonsten könnte das Greifelement mit dem Betätigungselement im Eingriff stehen und müsste bei der Bewegung des Betätigungselements zwischen der Passivstellung und der Aktivstellung mitbewegt werden beziehungsweise bei einem Montagevorgang müsste das Betätigungselement in das Greifelement hinein beziehungsweise aus dem Greifelement heraus geführt werden.

Bei vorliegender (bevorzugt registrierter) Passivstellung des Betätigungselements, ist mittels des Energiespeicherelements und der damit bewirkten Vorspannung des Entriegelungselements in die normale Position der Sperrmechanismus sicher frei den sperrenden Zustand einnehmen zu können. Das Entriegelungselement ist bevorzugt derart eingerichtet, dass das Entriegelungselement in der normalen Position auch entgegen möglichen auftretenden Vibrationen und anderen Kräften gehalten ist.

Ob der sperrende Zustand von dem Sperrmechanismus eingenommen werden kann, ist (wie aus dem Stand der Technik bekannt) während des Entriegelungselements in der normalen Position allein davon abhängig, ob (je nach Ausführungsform) der Sperrmechanismus und das Sperrenrad sich in einer entsprechenden relativen Lage befinden (beispielsweise Zahn-auf-Lücke-Stellung) und/oder ob die Umlaufgeschwindigkeit des Sperrenrads eine maximale Grenzgeschwindigkeit (die sogenannten Auswurfgeschwindigkeit) nicht überschreitet.

In einer alternativen Ausführungsform ist kein Energiespeicherelement vorgesehen und/oder das Feststellelement dauerhaft mit dem Entriegelungselement (beispielsweise gelenkig oder über Anschläge) verbunden, sodass eine Bewegung des Feststellelements aus der haltenden Stellung heraus in die passive Stellung unmittelbar bewirkt, dass das Entriegelungselement aus der entriegelnden Position in die normale Position überführt wird.

Es wird weiterhin in einer vorteilhaften Ausführungsform der Parksperre vorgeschlagen, dass das Energiespeicherelement von einer Schenkelfeder gebildet ist, welche auf einer Passschraube gelagert ist, wobei die Passschraube zugleich die Schwenkachse für das Entriegelungselement definiert.

Bei dieser Ausführungsform ist die Schwenkachse des Entriegelungselement von einer Passschraube klar definiert, wobei bevorzugt weiterhin eine auf der Passschraube geführte Zentrierhülse vorgesehen ist, wobei die Zentrierhülse beispielsweise von dem Entriegelungselement separat gebildet und mit diesem fest verbunden, beispielsweise verschraubt oder eingepresst, ist. Die Schenkelfeder ist von der Passschraube gehalten, bevorzugt von der Zentrierhülse aufgenommen. Ein (fester) Schenkel ist im montierten Zustand der Parksperre an einem festen Element abgestützt, beispielsweise an einer Gehäusewandung eines Getriebegehäuses. Der andere Schenkel ist zum Ausüben eines Drehmoments auf das hebelartige Entriegelungselement an dem Entriegelungselement anliegend angeordnet, sodass also das Entriegelungselement in die entriegelnde Position vorgespannt ist. Ohne eine Kraft des Feststellelements (oder beispielsweise von Hand) befindet sich somit das Entriegelungselement in der entriegelnden Position.

Es wird weiterhin in einer vorteilhaften Ausführungsform der Parksperre vorgeschlagen, dass das Entriegelungselement in schwenk-axialer Richtung gegen einen Montageanschlag verspannt ist, wobei bevorzugt der Montageanschlag von dem Betätigungsaktuator umfasst ist, und/oder wobei bevorzugt die schwenk-axiale Verspannung von der Schenkelfeder und der Passschraube nach einer Ausführungsform gemäß der obigen Beschreibung bereitgestellt ist.

Hier ist vorgeschlagen, dass das Entriegelungselement nicht allein (oder nicht) um die Schwenkachse vorgespannt ist, sondern (auch) in schwenk-axialer Richtung. Das Entriegelungselement ist damit gegen einen Montageanschlag vorgespannt. Dieser Montageanschlag ist bevorzugt von dem Betätigungsaktuator umfasst, sodass eine Toleranzkette zwischen dem Greifelement und dem Betätigungselement des Betätigungsaktuators möglichst kurz ist. In einer anderen Ausführungsform ist der Montageanschlag von einem Element (beispielsweise einer Gehäusewandung) des Getriebegehäuses gebildet.

Das Entriegelungselement und damit das Greifelement ist somit infolge des Zusammenspiels von der schwenk-axialen Vorspannung und dem Montageanschlag eindeutig und richtig zugeordnet. Eine Kontrolle oder Justage der positionsrichtigen Montage des Entriegelungselements entfällt damit. ln einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die schwenk-axiale Vorsprung von dem Energiespeicherelement vorgehalten, welches zugleich für die zuvor beschriebene Vorspannung des Entriegelungselements eingerichtet ist. Beispielsweise ist das Energiespeicherelement von einer Schenkelfeder gebildet, welche zugleich als Schraubendruckfeder eingerichtet ist. Die Schraubendruckfeder beziehungsweise Schenkelfeder ist beispielsweise von der oben beschriebenen Passschraube axial verspannt, beispielsweise zwischen einem Absatz der genannten Zentrierhülse und dem Schraubenkopf beziehungsweise einer dazwischen angeordneten Scheibe. Bei der Ausführungsform des Energiespeicherelements als schwenk-axial vorgespannte Schenkelfeder ist bevorzugt der bewegte Schenkel mit einem möglichst großen Abstand zu der Schwenkachse zusätzlich schwenk-axial an dem Entriegelungselement abgestützt. Damit ist zudem eine möglichst gerade Ausrichtung des Entriegelungselements (also möglichst 90° [neunzig Grad von 360°] zu der Schwenkachse) erreicht. In einer Ausführungsform ist der feste Schenkel der Schenkelfeder bei der Passschraube (beispielsweise über die Zentrierhülse) schwenk-axial gegen das Entriegelungselement abgestützt.

Es wird weiterhin in einer vorteilhaften Ausführungsform der Parksperre vorgeschlagen, dass das Feststellelement ein, bevorzugt selbsthemmender, Gewindestift ist.

Hier ist vorgeschlagen, dass das Feststellelement, mittels welchem das Entriegelungselement zumindest in der entriegelnden Position haltbar ist, von einem Gewindestift gebildet ist beziehungsweise einen Gewindestift umfasst. Dies hat den Vorteil, dass bei entsprechenden Kräften über die Gewindesteigung des Gewindestifts eine Kraftübersetzung und somit eine Betätigung (das heißt Entriegelung) des Sperrmechanismus, bevorzugt ohne weitere Zwischenelemente, sehr direkt eingestellt ist. In einer besonders einfachen Ausführungsform ist das Feststellelement als Gewindestift und kein weiteres Element vorgesehen, mittels welchem der Sperrmechanismus während der entriegelnden Position des Entriegelungselements in dem freien Zustand gehalten ist. Der Gewindestift ist bevorzugt in einem Muttergewinde in das Getriebegehäuse eingeschraubt und von außen zugänglich. In einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Gewindestift selbsthemmend ausgeführt, sodass der Gewindestift in der jeweiligen eingestellten Stellung verbleibt, ohne dass dazu weitere Maßnahmen getroffen werden müssen oder eine weitere Vorrichtung, wie beispielsweise eine Kontermutter oder eine Rastvorrichtung, vorgesehen werden muss. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Gewindepaarung von dem Schraubengewinde und dem Muttergewinde (des Getriebegehäuses) selbstdichtend ausgeführt. Alternativ oder zusätzlich ist ein Dichtelement, beispielsweise ein Dichtungsring, vorgesehen.

Gemäß einem weiteren Aspekt wird eine Parksperrenvorrichtung vorgeschlagen, aufweisend ein Sperrenrad zum Anordnen in einem sperrbaren Drehmomentfluss und eine Parksperre nach einer Ausführungsform gemäß der obigen Beschreibung, wobei das Sperrenrad mittels des Sperrmechanismus blockierbar ist.

Die hier vorgeschlagene Parksperrenvorrichtung umfasst eine Parksperre und ein korrespondierendes Sperrenrad. Das Sperrenrad ist in den Antriebsstrang eines Kraftfahrzeugs, bevorzugt in ein Getriebe, integriert und gemäß vorhergehender Beschreibung mittels des Sperrmechanismus blockierbar, sodass es an einer Drehbewegung um seine Radachse gehindert ist.

In einer Ausführungsform bilden die Parksperre und das Sperrenrad eine Baueinheit. Eine solche Baueinheit ist für den Einbau als zusammenhängendes Bauteil auslieferbar und ohne die Notwendigkeit, diese Baueinheit wieder auseinanderzunehmen, am vorgesehenen Montageort, beispielsweise in einem Kraftfahrzeug, montierbar. In einer Ausführungsform ist der Sperrmechanismus, und in einer Ausführungsform auch das Sperrenrad, eine Baueinheit, während der Betätigungsaktuator separat gebildet ist, wobei in einer Ausführungsform der Betätigungsaktuator eine separate weitere Baueinheit bildet.

Das Sperrenrad ist im Einbau in einem Antriebsstrang derart angeordnet, dass zumindest einer der Verbraucher an einer Drehmomentweitergabe beziehungsweise Drehmomentaufnahme gehindert ist, wenn sich der Sperrmechanismus in dem sperrenden Zustand befindet, also das Sperrenrad blockiert ist. Die hier vorgeschlagene Parksperrenvorrichtung ist unter anderem besonders einfach ausgeführt, in einen vorhandenen Bauraum einsetzbar, die Entriegelungsfunktion einfach bedienbar, und ohne zusätzliche Messelektronik ein freigegebener Zustand des Sperrenrads einfach und sicher erfassbar.

Gemäß einem weiteren Aspekt wird ein Getriebe für einen Antriebsstrang vorgeschlagen, aufweisend zumindest die folgenden Komponenten:

- eine Parksperrenvorrichtung nach einer Ausführungsform gemäß der obigen Beschreibung;

- ein Drehmomentübertragungsgetriebe, welches das Sperrenrad umfasst; und

- ein Getriebegehäuse, welches einen Getrieberaum umgibt, wobei der Sperrmechanismus der Parksperre, bevorzugt vollständig, besonders bevorzugt die gesamte Parksperrenvorrichtung, in dem Getrieberaum angeordnet ist.

Das Getriebe, beispielsweise ein Automatikgetriebe für ein Kraftfahrzeug, umfasst das Sperrenrad. Beispielsweise bildet das Sperrenrad ein Stirnrad eines als schaltbares Übersetzungsgetriebe ausgeführten Drehmomentübertragungsgetriebes. Das Getriebe weist einen Drehmomenteingang, beispielsweise eine oder mehrere Getriebeeingangswellen, und einen Drehmomentausgang, beispielsweise eine oder mehrere Getriebeausgangswellen, auf. In dem Getriebe wird das Drehmoment umgelenkt, untersetzt, übersetzt und/oder abnahmegerecht verteilt (als Differential). In einer Ausführungsform umfasst das Getriebe eine Kupplung, beispielsweise eine Reibkupplung oder eine Klauenkupplung, im Drehmomentfluss. Der Drehmomenteingang ist antriebsmaschinenseitig und der Drehmomentausgang ist verbraucherseitig angeordnet. Die Drehmomentrichtung ist jedoch auch umgekehrt von einem (in einem Hauptzustand) Verbraucher hin zu einer Antriebsmaschine (Motorbremse) beziehungsweise einem Generator (Rekuperation) möglich. Es wird weiterhin in einer vorteilhaften Ausführungsform des Getriebes vorgeschlagen, dass die Parksperre insgesamt oder einzig der Sperrmechanismus in einen von einem Getriebegehäuse gebildeten Getrieberaum des Getriebes integriert ist.

Das hier vorgeschlagene Getriebe ist unter anderem besonders einfach ausgeführt, in einen vorhandenen Bauraum einsetzbar, die Entriegelungsfunktion einfach bedienbar, und ohne zusätzliche Messelektronik ein freigegebener Zustand des Sperrenrads einfach und sicher erfassbar.

Es wird weiterhin in einer vorteilhaften Ausführungsform des Getriebes vorgeschlagen, dass in dem Getriebegehäuse das Entriegelungselement, bevorzugt mittels der Passschraube nach einer Ausführungsform gemäß der obigen Beschreibung, schwenkbar gelagert ist, und/oder der Gewindestift nach einer Ausführungsform gemäß der obigen Beschreibung eine Gewindepaarung bildend in einem Muttergewinde des Getriebegehäuses aufgenommen ist, wobei bevorzugt ein Außenraum mittels des Gewindestifts nach einer Ausführungsform gemäß der obigen Beschreibung zu dem Getrieberaum des Getriebegehäuses, bevorzugt einzig mittels der Gewindepaarung, abgedichtet ist.

In einer Ausführungsform ist (unabhängig von der Ausführung des Feststellelements) das Entriegelungselement schwenkbar unmittelbar in dem Getriebegehäuse gelagert. Beispielsweise ist in dem Getriebegehäuse eine Aufnahme für eine Passschraube vorgesehen, auf welcher das Entriegelungselement gehalten ist und deren Schraubenachse kongruent mit der Schwenkachse des Entriegelungselements ausgerichtet ist. Beispielsweise ist ein entriegelungsseitiges Energiespeicherelement als Schenkelfeder ausgeführt und (etwa) koaxial auf der Passschraube gelagert.

Bei einer Ausführungsform ist das Feststellelement als Gewindestift ausgeführt beziehungsweise umfasst einen Gewindestift, welcher unmittelbar in dem Getriebegehäuse aufgenommen ist, welches für das Schraubengewinde des Gewindestifts ein entsprechendes Muttergewinde, bevorzugt als Gewindebohrung ausgeführt, aufweist. Es ist von dem Schraubengewinde und dem Muttergewinde eine Gewindepaarung gebildet, mit welcher eine entsprechende Übersetzung geschaffen ist, und bevorzugt eine Selbsthemmung eingestellt ist, wie dies vorhergehend beschrieben ist.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Getrieberaum zu dem Außenraum (beispielsweise die Umgebung) abgedichtet, indem der Gewindestift eine entsprechende Dichtung aufweist, beispielsweise einen Dichtungsring. In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Dichtung einzig mittels der Gewindepaarung gebildet, also kein weiteres Dichtmittel vorgesehen, wobei bevorzugt diese Gewindedichtung mittels einer entsprechenden Beschichtung auf dem Gewindestift und/oder auf dem Muttergewinde bewerkstelligt ist.

Gemäß einem weiteren Aspekt wird ein Antriebsstrang vorgeschlagen, aufweisend zumindest die folgenden Komponenten:

- zumindest eine Antriebsmaschine zum Abgeben eines Drehmoments;

- zumindest einen Verbraucher zum Aufnehmen eines Drehmoments; und

- ein Getriebe nach einer Ausführungsform gemäß der obigen Beschreibung, wobei die zumindest eine Antriebsmaschine und der zumindest eine Verbraucher mittels des Getriebes drehmomentübertragend miteinander verbunden sind.

Der hier vorgeschlagene Antriebsstrang umfasst zumindest eine Antriebsmaschine, beispielsweise eine Verbrennungskraftmaschine und/oder eine elektrische Antriebsmaschine, welche zumindest in einem Hauptzustand die Drehmomentquelle eines Drehmomentflusses bildet. Weiterhin ist zumindest ein Verbraucher umfasst, beispielsweise ein Nutzaggregat und/oder Vortriebsräder eines Kraftfahrzeugs, welcher zumindest in einem Hauptzustand die Drehmomentsenke des Drehmomentflusses bildet. Zwischengeschaltet ist ein Getriebe nach einer Ausführungsform gemäß der vorhergehenden Beschreibung, über welches der (bevorzugt gesamte radseitige) Drehmomentfluss geleitet ist. Ist das Getriebe gesperrt, so ist der Drehmomentfluss gesperrt und eine Drehmomentübertragung in dem Antriebsstrang zwischen Drehmomentquelle und Drehmomentsenke unterbunden.

Der hier vorgeschlagene Antriebsstrang umfasst ein Getriebe, welches eine Parksperrenvorrichtung in normal-sperrender Konfiguration mit der Möglichkeit zur Entriegelung aufweist. Das Getriebe ist mit gleichem Bauraum und mit nur geringfügigen Zusatzkosten im Vergleich zu einer Parksperrenvorrichtung ohne die Möglichkeit zur Entriegelung ausführbar. Zudem ist die Sicherheit dagegen hoch oder sogar elektronisch unterbunden, dass der Antriebsstrang in Betrieb genommen wird, solange die Parksperrenvorrichtung entriegelt ist. Gemäß einem weiteren Aspekt wird ein Kraftfahrzeug vorgeschlagen, aufweisend zumindest ein Vortriebsrad und einen Antriebsstrang nach einer Ausführungsform gemäß der obigen Beschreibung, wobei zum Vortrieb des Kraftfahrzeugs ein Drehmoment von der zumindest einen Antriebsmaschine des Antriebsstrangs an das zumindest eine Vortriebsrad abgebbar ist, und ein Rollen des Kraftfahrzeugs mittels der Parksperrenvorrichtung in dem sperrenden Zustand des Sperrmechanismus unterbunden ist.

Das Kraftfahrzeug ist beispielsweise ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen oder ein motorisiertes Zweirad. Das Kraftfahrzeug weist einen Antriebsstrang nach einer Ausführungsform gemäß der vorhergehenden Beschreibung auf. Das von der zumindest einen Antriebsmaschine abgebbare Drehmoment wird über das Getriebe an das zumindest eine Vortriebsrad (Verbraucher) abgegeben. Das hier bezeichnete Getriebe ist bevorzugt ein schaltbares Übersetzungsgetriebe. Alternativ oder zusätzlich umfasst das Getriebe beispielsweise ein festes Übersetzungsgetriebe (also mit unveränderbarer Übersetzung), ein Differential und/oder eine Rutschkupplung. Die hier vorgeschlagene Parksperrenvorrichtung ist bevorzugt wie oben beschrieben ausgeführt und besonders bevorzugt in das Getriebe integriert.

Eine Drehbewegung des zumindest einen Vortriebsrads ist in einer Parkschaltstellung nur möglich, wenn die Parksperre (und die gesetzlich vorgeschriebene Parkbremse) gelöst sind. Im Übrigen wird auf die obige Beschreibung zu der Parksperrenvorrichtung verwiesen.

Das hier vorgeschlagene Kraftfahrzeug umfasst ein Getriebe, welches eine Parksperrenvorrichtung in normal-sperrender Konfiguration mit der Möglichkeit zur Entriegelung aufweist. Das Getriebe ist mit gleichem Bauraum und mit nur geringfügigen Zusatzkosten im Vergleich zu einer Parksperrenvorrichtung ohne die Möglichkeit zur Entriegelung ausführbar. Zudem ist die Sicherheit dagegen hoch oder sogar elektronisch unterbunden, dass der Antriebsstrang in Betrieb genommen wird, solange die Parksperrenvorrichtung entriegelt ist. Die oben beschriebene Erfindung wird nachfolgend vor dem betreffenden technischen Hintergrund unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen, welche bevorzugte Ausgestaltungen zeigen, detailliert erläutert. Die Erfindung wird durch die rein schematischen Zeichnungen in keiner Weise beschränkt, wobei anzumerken ist, dass die Zeichnungen nicht maßhaltig sind und zur Definition von Größenverhältnissen nicht geeignet sind. Es wird dargestellt in

Fig. 1 : ein Betätigungsaktuator und ein Entriegelungselement in normaler Position für eine Parksperre;

Fig. 2: eine Parksperrenvorrichtung mit dem Sperrmechanismus im sperrenden Zustand;

Fig. 3: eine Parksperrenvorrichtung mit dem Sperrmechanismus im sperrenden Zustand;

Fig. 4: das Entriegelungselement gemäß Fig. 1 bis Fig. 3 in der entriegelnden Position für eine Parksperre; und

Fig. 5: ein Antriebsstrang mit einer Parksperrenvorrichtung in einem Kraftfahrzeug.

In Fig. 1 ist ein Betätigungsaktuator 7 und ein Entriegelungselement 10 in normaler Position für eine Parksperre 1 (vergleiche Fig. 2) in einer perspektivischen Ansicht gezeigt. Der hier nicht gezeigte Sperrmechanismus 4 der Parksperre 1 ist mittels des Betätigungsaktuators 7 aktuierbar. Der Betätigungsaktuator 7 weist ein Betätigungselement 9, welches entlang einer Betätigungsachse 8 bewegbar ist, und einen (rein optional) Montageanschlag 17 auf. Das Betätigungselement 9 ist in der gezeigten Ausführungsform als Stößel ausgeführt. In seiner hier dargestellten Passivstellung ist bevorzugt keine externe Energieaufnahme notwendig. Beispielsweise wird das Betätigungselement 9 mittels eines (aktorseitigen, hier nicht dargestellten) Energiespeicherelements in der Passivstellung gehalten. Ein solches Energiespeicherelement ist beispielsweise eine Schraubendruckfeder, bevorzugt koaxial zu dem Stößel angeordnet und verspannt. Um das Betätigungselement 9 in die Aktivstellung zu überführen (und gegebenenfalls zu halten) ist eine externe Energieaufnahme notwendig, beispielsweise eine Leistungsstromaufnahme bei einer elektrischen Maschine. Das Entriegelungselement 10 ist in der gezeigten Ausführungsform als ein gestanztes und umgeformtes Blechteil ausgeführt. Das Entriegelungselement 10 ist als Schwenkhebel ausgeführt und ist um eine zu der Betätigungsachse 8 windschief angeordnete Schwenkachse 11 zwischen einer normalen Position (wie hier gezeigt) und einer entriegelnden Position (vergleiche Fig. 3) schwenkbar gelagert. In dieser normalen Position steht das Entriegelungselement 10 mit dem Betätigungselement 9 des Betätigungsaktuators 7 nicht in Kontakt, sodass das Betätigungselement 9 mittels des Betätigungsaktuators 7 und von dem Entriegelungselement 10 ungehindert zwischen der Aktivstellung und der Passivstellung hin und her bewegbar ist. Das Entriegelungselement 10 und die Schenkelfeder 15 sind mittels einer Passschraube 16 sowie einer auf der Passschraube 16 geführten Zentrierhülse 29 aufgenommen und das Entriegelungselement 10 ist damit klar definiert zwischen seiner normalen Position und der entriegelnden Position um die Schwenkachse 11 verschwenkbar.

Das Entriegelungselement 10 weist ein Greifelement 13 auf. Das Greifelement 13 ist in der normalen Position des Entriegelungselements 10 derart von dem Betätigungselement 9 beabstandet, dass das Betätigungselement 9 nicht gegriffen und auch nicht in seiner Bewegung entlang der Betätigungsachse 8 gehindert ist. Um das Entriegelungselement 10 in die entriegelnde Position zu überführen (Schwenkbewegung um die Schwenkachse 11) und in der entriegelnden Position zu halten, ist ein Feststellelement 12 vorgesehen. Das Feststellelement 12 ist hier (rein optional) ein Gewindestift mit einem Schaftabschnitt mit einem Schraubengewinde 30. Die entriegelnde Position des Entriegelungselements 10 ist in Fig. 3 gezeigt und dort weitergehend beschrieben.

Bei dieser bevorzugten Ausführungsform ist das Entriegelungselement 10 in der normalen Position von einem Energiespeicherelement 14 gehalten. Das Entriegelungselement 10 ist hier als Schenkelfeder 15 ausgeführt, wobei der feste Schenkel 31 des Energiespeicherelements 14 an dem (hier nicht dargestellten) Getriebegehäuse 20 und der bewegte Schenkel 32 des Energiespeicherelements 14 an dem Entriegelungselement 10 abgestützt ist. Die Schenkelfeder 15 ist (hier rein optional) koaxial zu der Schwenkachse 11 mittels einer Zentrierhülse 29 auf einer Passschraube 16 gelagert. Zusätzlich ist bei dieser vorteilhaften Ausführungsform die Schenkelfeder 15 zwischen einem Absatz der genannten Zentrierhülse 29 und dem Schraubenkopf 33 der Passschraube 16 (beziehungsweise einer Scheibe 34) verspannt und so zugleich als Schraubendruckfeder eingerichtet. Mittels dieser schwenk-axialen Verspannung ist das Entriegelungselement 10 (in dieser normalen Position) gegen einen (rein optionalen) Montageanschlag 17 (hiervon dem Betätigungsaktuator 7 umfasst) gedrückt. Damit ist bei einer schweren Zugänglichkeit in einem geringen verfügbaren Bauraum in beispielsweise einem Getriebegehäuse 20 beim Montieren des Entriegelungselements 10 mit der Passschraube 16 sichergestellt, dass das Greifelement 13 relativ zu dem Betätigungselement 9 korrekt ausgerichtet ist. Es ist also verhindert, dass das Greifelement 13 zu der Betätigungsachse 8 des Betätigungselements 9 versetzt montiert ist. Die Toleranzkette zwischen dem Greifelement 13 und dem Betätigungselement 9 ist damit kurz. Bei dieser Ausführungsform ist mittels einer rampenartigen Ausführung des Montageanschlags 17 und des korrespondierenden Gegenanschlags 35 des Entriegelungselements 10 sichergestellt, dass auch bei einem schwenk-axialen Versatz im Betrieb des Entriegelungselements 10 (also bei einem Verschwenken) die gezeigte Lage wieder eingenommen werden kann und die relative Lage wieder korrekt ist. In einer alternativen Ausführungsform ist das Entriegelungselement 10 dauerhaft mit dem Montageanschlag 17 in (schwenk-axial) kraftübertragendem Kontakt und somit dauerhaft korrekt positioniert.

In Fig. 2 ist eine Parksperrenvorrichtung 2 mit dem Sperrmechanismus 4 im sperrenden Zustand in einem ausschnittsweise dargestellten Getriebegehäuse 20 gezeigt. Bei dieser Ausführungsform verlaufen die Schwenkachse 11 des Entriegelungselements 10, die Radachse 36 eines Sperrenrads 5 und die Klinkenachse 37 einer Parksperrenklinke 38 (rein optional) zueinander parallel und darstellungsgemäß senkrecht zu der Bildebene. Die Betätigungsachse 8 des Betätigungsaktuators 7 verläuft in der Bildebene etwa vertikal. Die Parksperre 1 umfasst neben den in Fig. 1 gezeigten Komponenten (insoweit wird auf die dortige Beschreibung verwiesen) einen Sperrmechanismus 4, welcher mittels des Betätigungsaktuators 7 betätigbar ist. Der Sperrmechanismus 4 umfasst eine Parksperrenklinke 38, welche um ihre Klinkenachse 37 verschwenkbar gelagert ist und hier in dem sperrenden Zustand gezeigt ist. Das Sperrenrad 5 ist also blockiert, weil die Parksperrenklinke 38 formschlüssig in das Sperrenrad 5 eingreift (Zahn-in- Lücke-Stellung). Die Parksperrenklinke 38 ist mittels eines klinkenseitigen Energiespeicherelements 39 (hier beispielsweise einer Schenkelfeder) aus der Zahn- in-Lücke-Stellung heraushebend vorgespannt. Die Traverse 40 ist mittels einer Vorspannfeder 41 in die gezeigte Lage vorgespannt, sodass die Parksperrenklinke 38 von der Traverse 40 (ohne Betätigung mittels des Betätigungsaktuators 7) in die Zahn-in-Lücke-Stellung gezwungen wird. Die Traverse 40 wiederum ist von einer an einem festen Gestell 42 (hier ein separates Bauteil, welches mit dem Getriebegehäuse 20 verbunden ist) derart abgestützt, dass mittels der Abstützung der Traverse 40 an dem festen Gestell 42 die Parksperrenklinke 38 in der gezeigten sperrenden Position geometrisch blockiert ist.

In einem Normalbetrieb ist die Parksperrenklinke 38 einzig derart aus dem eingreifenden (sperrenden) Zustand in den freien Zustand überführbar, indem der Betätigungsaktuator 7 mittels des Betätigungselements 9 entlang seiner Betätigungsachse 8 gegen die Traverse 40 wirkt (darstellungsgemäß nach unten) und damit deren Vorspannfeder 41 spannt. Der Sperrmechanismus 4 bleibt also (einzig dann) in dem freien Zustand beziehungsweise die Parksperrenklinke 38 in einer freigebenden Position, einzig solange wie das Betätigungselement 9 (aktiv beispielsweise unter Aufnahme eines Leistungsstroms) gegen die Traverse 40 drückt und damit ihre Vorspannfeder 41 auslenkt. Die Parksperrenklinke 38 ist dann frei, die freigebende Position einzunehmen (und mittels des klinkenseitigen Energiespeicherelements 39 dazu gezwungen), und das Sperrenrad 5 ist dann frei um seine Radachse 36 rotierbar.

Das Feststellelement 12 befindet sich hier in der passiven Stellung. Dadurch ist das Entriegelungselement 10 mittels seines Energiespeicherelements 14 in die normale Position gezwungen, sodass (wie in Fig. 1 beschrieben) das Greifelement 13 des Entriegelungselement 10 derart von dem Betätigungselement 9 beabstandet ist, dass das Betätigungselement 9 im Normalbetrieb frei entlang der Betätigungsachse 8 bewegbar ist. Und somit ist der Sperrmechanismus 4 ohne eine weitere Maßnahme, beispielsweise eine weitere mechanische Kopplung, stets sicher in dem dargestellten sperrenden Zustand. Weiterhin ist hier deutlich zu erkennen, dass das Feststellelement 12 in der dargestellten Ausführungsform als Gewindestift ausgeführt ist, welcher mit seinem Schraubengewinde 30 und einem Muttergewinde 23 in dem Getriebegehäuse 20 eine Gewindepaarung 22 bildet. Hier ist der Gewindestift bevorzugt selbsthemmend ausgeführt, sodass der Gewindestift in der jeweiligen eingestellten Stellung verbleibt und das von dem Gewindestift betätigte Entriegelungselement 10 ebenfalls in der entsprechenden Position verbleibt. Die Stellung des Gewindestifts selbst ist in dem Muttergewinde 23 von dem Außenraum 24 aus, beispielsweise von Hand, verstellbar, wobei in einer bevorzugten Ausführungsform die Gewindepaarung 22 als Dichtung zwischen dem Außenraum 24 und dem Getrieberaum 21 eingerichtet ist.

Hier weist der Betätigungsaktuator 7 optional einen Stellungsdetektor 43 auf, beispielsweise einen Magnetfeldsensor, welcher mit dem in das Betätigungselement 9 integrierten und entlang der Betätigungsachse 8 mitbewegten Permanentmagneten zusammenwirkt. Beispielsweise ist in dem blockierten Zustand des Sperrenrads 5 das Magnetfeld des Permanentmagneten so zu dem Magnetfeldsensor ausgerichtet, dass der Magnetfeldsensor ein Passiv-Signal ausgibt beziehungsweise bevorzugt kein Signal ausgibt, was dann als Passiv-Signal (also Parksperre 1 ist eingelegt) interpretiert und bei aktiver Abfrage (beispielsweise in einem Kraftfahrzeug 28 bei mittels Zündschlüssel aktivierter Elektronik) ausgegeben wird, beispielsweise als Leuchtsymbol.

In Fig. 3 ist die Parksperrenvorrichtung 2 gemäß Fig. 2 mit dem Sperrmechanismus 4 im freien Zustand gezeigt. Auf die vorhergehende Beschreibung wird insoweit verwiesen. Das Feststellelement 12 ist von außen in den Getrieberaum 21 hinein geschraubt, also in die haltende Stellung überführt. Damit ist das Entriegelungselement 10 um seine Schwenkachse 11 (darstellungsgemäß entgegen dem Uhrzeigersinn) in die entriegelnde Position verschwenkt. Bei dem Ausschwenken des Entriegelungselements 10 ist mittels des Greifelements 13 das Betätigungselement 9 gegriffen und aus seiner Passivstellung herausgeführt und in die Aktivstellung überführt. In dieser entriegelnden Position ist einzig das Betätigungselement 9 gegen die Traverse 40 des Sperrmechanismus 4 gedrückt.

Das Entriegelungselement 10 wirkt also bei dieser bevorzugten Ausführungsform ausschließlich mittelbar auf die Traverse 40. Aus der Schwenkbewegung des Entriegelungselements 10 erfolgt also eine (hier lineare, darstellungsgemäß nach unten) Bewegung der Traverse 40, sodass die Vorspannfeder 41 gespannt wird und die Parksperrenklinke 38 sich (selbsttätig mittels des klinkenseitigen Energiespeicherelements 39) aus dem eingreifenden Zustand (Zahn-in-Lücke- Eingriff in das Sperrenrad 5) in die dargestellte freigebende Position bewegt und damit ist das Sperrenrad 5 um seine Radachse 36 frei rotierbar.

In Fig. 4 ist das Entriegelungselement 10 gemäß Fig. 1 bis Fig. 3 in der entriegelnden Position für eine Parksperre 1 in einer Draufsicht gezeigt. Auf die vorhergehende Beschreibung wird insoweit verwiesen. Hier ist deutlich zu erkennen, dass das Greifelement 13 mit dem als Stößel ausgeführten Betätigungselement 9 im Eingriff steht, wobei eine betätigungsaxiale Kraftübertragung von dem Feststellelement 12 auf das Betätigungselement 9 ermöglicht ist. Dazu weist das Stößel beispielsweise einen Entriegelungsabsatz 44 auf, sodass das Betätigungselement 9 aus seiner Passivstellung in die Aktivstellung von dem Entriegelungselement 10 mittels des Greifelements 13 überführbar ist. Hier ist weiterhin zu erkennen, dass (rein optional) der bewegte Schenkel 32 der Schenkelfeder 15 mittels einer entsprechenden Krümmung 45 schwenk-axial gegen das Entriegelungselement 10 wirkend vorgespannt ist. Damit ist während der Montage ein Verkippen oder Verkanten des Entriegelungselements 10 vermieden.

In Fig. 5 ist rein schematisch ein Kraftfahrzeug 28 mit einem Antriebsstrang 18 in einer Draufsicht gezeigt, wobei in einer Quer-Front-Anordnung eine Antriebsmaschine 25, hier optional als elektrische Antriebsmaschine 25 dargestellt, mit ihrer Motorachse 46 quer zu der Längsachse 47 und vor der Fahrerkabine 48 des Kraftfahrzeugs 28 angeordnet ist. Der Antriebsstrang 18 ist zum Vortrieb des Kraftfahrzeugs 28 mittels Antreiben eines linken Vortriebsrads 26 und eines rechten Vortriebsrads 27 (hier optional der Vorderachse des Kraftfahrzeugs 28) mittels einer Drehmomentabgabe von der Antriebsmaschine 25 über ein Getriebe 3 eingerichtet, und so der gestrichelt dargestellte Drehmomentfluss 6 (hier mit der Richtung entsprechend einem Zugmoment dargestellt) gebildet. Beispielsweise ist das Drehmomentübertragungsgetriebe 19 ein Teil des Getriebes 3, welches mittels des Getriebeschalthebels 49 in der Fahrerkabine 48 von einem Fahrzeugfahrer schaltbar ist. In dem Drehmomentfluss 6 ist nun eine Parksperrenvorrichtung 2 angeordnet, womit das linke Vortriebsrad 26 und das rechte Vortriebsrad 27 blockierbar sind. Die Parksperrenvorrichtung 2 umfasst die Parksperre 1 und ein Sperrenrad 5, beispielsweise ein Getrieberad oder ein zusätzliches Rad des Drehmomentübertragungsgetriebes 19. Die Parksperre 1 umfasst einen Sperrmechanismus 4 und einen Betätigungsaktuator 7, wobei der Sperrmechanismus 4 beispielsweise wie in Fig. 2 und Fig. 3 dargestellt ausgeführt ist. Hier ist eine Ausführungsform der Parksperrenvorrichtung 2 gezeigt, bei welcher (optional) der Sperrmechanismus 4 innerhalb des Getrieberaums 21 in dem Getriebegehäuse 20 des Getriebes 3 und der Betätigungsaktuator 7 außerhalb des Getriebegehäuses 20 offen zum Außenraum 24 (auch allgemein als Motorraum bezeichnet) angeordnet ist.

Das Sperrenrad 5 ist in dem Drehmomentfluss 6 derart angeordnet, dass dadurch ein Wegrollen des Kraftfahrzeugs 28 verhinderbar ist. Die Parksperrenvorrichtung 2 ist hier mit zumindest einem der folgenden Bedienelemente betätigbar:

- von einem Getriebeschalthebel 49, beispielsweise mittels einer Parkschaltstellung [P],

- einem Parkhebel 50; und

- einem Zündknopf 51 (alternativ einem Zündschlüssel).

Weiterhin ist bevorzugt die Parksperrenvorrichtung 2 automatisiert betätigbar: beispielsweise wird beim Verlassen des Kraftfahrzeugs 28 (beispielsweise nach Abschließen) die Parksperre 1 selbsttätig eingelegt. In einer bevorzugten Ausführungsform erhält ein Fahrer in der Fahrerkabine 48 eine Rückmeldung, wenn der Sperrmechanismus 4 mittels des Feststellelements 12 (dauerhaft) entriegelt ist und damit die normal sperrende Funktion der Parksperrenvorrichtung 2 deaktiviert ist. Eine solche Rückmeldung ist beispielsweise optisch und/oder akustisch und/oder ein Antreten der Fahrt ist unterbunden, beispielsweise die Zündung beziehungsweise das Schalten auf Betriebsbereit der Antriebsmaschine 25 ist unterbunden.

Mit der hier vorgeschlagenen Parksperre ist sichergestellt, dass eine Entriegelung des Sperrmechanismus mit vorhandenen Mitteln erfasst ist. Bezuqszeichenliste Parksperre 36 Radachse Parksperrenvorrichtung 37 Klinkenachse Getriebe 38 Parksperrenklinke Sperrmechanismus 39 klinkenseitiges Sperrenrad Energiespeicherelement Drehmomentfluss 40 Traverse Betätigungsaktuator 41 Vorspannfeder Betätigungsachse 42 Gestell des Sperrmechanismus Betätigungselement 43 Stellungsdetektor Entriegelungselement 44 Entriegelungsabsatz Schwenkachse 45 Krümmung Feststellelement 46 Motorachse Greifelement 47 Längsachse Energiespeicherelement 48 Fahrerkabine Schenkelfeder 49 Getriebeschalthebel Passschraube 50 Parkhebel Montageanschlag 51 Zündknopf Antriebsstrang Drehmomentübertragungsgetriebe Getriebegehäuse Getrieberaum Gewindepaarung Muttergewinde Außenraum Antriebsmaschine linkes Vortriebsrad rechtes Vortriebsrad Kraftfahrzeug Zentrierhülse Schraubengewinde fester Schenkel bewegter Schenkel Schraubenkopf Scheibe Gegenanschlag