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Patent Searching and Data


Title:
PARKING LOCK ACTUATION UNIT AND PARKING LOCK UNIT DESIGNED THEREWITH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/192967
Kind Code:
A1
Abstract:
A parking lock actuation unit (1) with an actuation body in which an adjustment element (11) which is movable in a translatory manner in the direction of the longitudinal axis (a) of said actuation body by means of a drive unit is mounted, said adjustment element being provided with an output-side connecting section (17) for the connection of a deflection mechanism (4) for the engagement and release of a blocking element interacting with a parking lock wheel (9). The adjustment element (11) is provided with an adjustment structure and is movable in a translatory manner via the latter by means of a drive motor (3) of the drive unit as the drive rotates.

Inventors:
WEZELS ANTON (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/058201
Publication Date:
October 10, 2019
Filing Date:
April 01, 2019
Export Citation:
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Assignee:
HUGO BENZING GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
F16H63/34
Foreign References:
DE102012012673A12013-12-24
DE102016111596A12017-01-05
DE102010054911A12011-08-25
DE102016214682A12017-08-17
DE102011086547A12012-06-14
US20150252897A12015-09-10
US20150025750A12015-01-22
DE102015002428A12015-08-20
DE102011086547A12012-06-14
DE102016214682A12017-08-17
US20030018859A12003-01-23
DE102015116654A12017-04-06
DE69707779T22002-08-08
DE102016124391A12018-06-14
Attorney, Agent or Firm:
FLECK, H.-J. (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Parksperrenbetätigungseinheit (1) mit einem Betätigungskörper, in dem ein translatorisch in Richtung seiner Längsachse (a) mittels einer Antriebseinheit bewegbares Verstellglied (11) gelagert ist, welches mit einem ausgangsseitigen

Verbindungsabschnitt (17) zum Anschließen eines Auslenkmechanismus (4) für das Einlegen und Freigeben eines mit einem Parksperrenrad (9) zusammenwirkenden Blockierelements versehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Verstellglied (11) mit einer Verstellstruktur versehen und über diese bei rotierendem Antrieb mittels eines Antriebsmotors (3) der Antriebseinheit translatorisch bewegbar ist.

2. Parksperrenbetätigungseinheit nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Antriebseinheit ein mit einer Antriebsstruktur versehenes, in dem Betä- tigungskörper axial unverschieblich gelagertes Übertragungsglied (12) aufweist, welches mit dem Antriebsmotor (3) rotierend antreibbar gekoppelt ist, und dass das Verstellglied (11) die in die Antriebsstruktur formschlüssig eingreifen- de Verstellstruktur aufweist und mittels des Übertragungsglieds (12) in axialer

Richtung verschiebbar ist.

3. Parksperrenbetätigungseinheit nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Übertragungsglied (12) als Gewindespindel mit der als Antriebsge- winde (120) ausgebildeten Antriebsstruktur ausgestaltet ist und

dass die Verstellstruktur als Verstellgewinde (110) ausgestaltet ist. 4. Parksperrenbetätigungseinheit nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Übertragungsglied (12) als Zahnrad oder Zahnwelle (121) mit der als Zahnung ausgebildeten Antriebsstruktur ausgestaltet ist und

dass das Verstellglied (11) als Zahnstange mit der als Zahnung (111) ausgebildeten Verstellstruktur ausgestaltet ist.

5. Parksperrenbetätigungseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

dass das Verstellglied (11) ausgangsseitig in einem dem Auslenkmechanismus zugewandten oder zuzuwendenden Abschnitt mit einem Sensorteil (51) eines Stellungssensors für einen Verstellweg versehen ist und

dass der Antriebsmotor (3) mittels einer Steuereinrichtung (2) in Abhängigkeit von einem Stellungssignal des Stellungssensors steuerbar ist.

6. Parksperrenbetätigungseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

dass der Betätigungskörper mit einem Entriegelungsmechanismus versehen ist, mittels dessen eine verriegelte Verbindung in einem Verriegelungsabschnitt (6) zwischen dem Antriebsmotor (3) und dem Parksperren-Auslenkmechanismus

(4) entriegelbar ist.

7. Parksperreneinheit nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Antriebseinheit im Bereich einer Koppelstelle zwischen dem Antriebsmotor (3) und dem Verstellglied (11), in dem Verstellglied oder im Verbindungsabschnitt zwischen dem Verstellglied (11) und dem Auslenkmechanismus mit dem Verriegelungsabschnitt (6) versehen ist. 8. Parksperreneinheit mit einer Parksperrenbetätigungseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Auslenkmechanismus (4) eine über ein Verbindungsstück (41) an den

Verbindungsabschnitt (17) angeschlossene Auslenkstange (40) aufweist, auf dem ein gegen eine Einrückfeder (42) abgestützter Auslenkkonus (43) für das Blockierelement verschieblich gelagert ist. 9. Parksperreneinheit nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Auslenkmechanismus des Weiteren mit dem Blockierelement verse- hen ist, welches als Sperrklinke (8) ausgebildet ist. 10. Parksperreneinheit nach Anspruch 8 oder 9,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Betätigungskörper mit dem Auslenkmechanismus als mechanisch zu- sammenhängende kompakte Baueinheit ausgestaltet ist.

Description:
Parksperrenbetätigungseinheit und damit ausgestaltete Parksperreneinheit

Die Erfindung bezieht sich auf eine Parksperrenbetätigungseinheit mit einem Betätigungskörper, in dem ein translatorisch in Richtung seiner Längsachse mittels einer Antriebseinheit bewegbares Verstellglied gelagert ist, welches mit einem aus- gangsseitigen Verbindungsabschnitt zum Anschließen eines Auslenkmechanismus für das Einlegen und Freigeben eines mit einem Parksperrenrad zusammenwirkenden Blockierelements versehen ist, sowie auf eine damit ausgestaltete Parksperreneinheit. Eine Parksperrenbetätigungseinheit dieser Art ist in der DE 10 2015 002 428 A1 gezeigt. Dabei ist innerhalb eines Betätigungskörpers ein translatorisch in Richtung seiner Längsachse bewegbares Verstellglied gelagert, welches mit einem (bezüglich der Wirkrichtung) ausgangsseitig angeordneten Verbindungsabschnitt an einen Aus- lenkmechanismus zum Einlegen und zum Freigeben (Auslegen) eines mit dem Park- sperrenrad zusammenwirkenden Blockierelements (Sperrelements) versehen ist.

Das Verstellglied ist als verschiebbares Kolbenelement ausgebildet und in einem Druckraum des Betätigungskörpers innerhalb eines Druckraumgehäuses beweglich angeordnet. Ausgangsseitig ist das Kolbenelement über einen Verbindungsabschnitt mit einer Schaltstange des Auslenkmechanismus verbunden, welcher weiterhin zur Betätigung des zum formschlüssigen Eingriff in das Parksperrenrad vorgesehenen Blockierelements (Sperrelements) einen auf dieses einwirkenden, axial verschiebba- ren Betätigungskonus aufwiest, der über die Schaltstange bewegungstechnisch mit dem Kolbenelement verbunden ist. Die Kolbenposition wird sensorisch über einen Wegsensor erfasst. Die Parksperrenbetätigungseinheit mit der hydraulisch arbeiten- den Antriebseinheit für das Verstellglied ist auf eine bestimmte Umgebung abgestimmt und erfordert eine diesbezügliche spezielle Ausgestaltung.

In der DE 10 2011 086 547 A1 ist eine Parksperre in Verbindung mit einem Getriebe offenbart, die für eine Vielzahl von Getrieben einsetzbar und leicht verbaubar ist. Für eine kompakte Ausbildung sind die Sperrklinke und ein Betätigungselement achspa- rallel angeordnet. Ein z. B. als Elektromotor ausgebildeter Aktuator ist koaxial, achs- parallel oder winklig zur translatorischen Kraftrichtung der Betätigungseinheit angeordnet. Bei einem Ausführungsbeispiel greift ein koaxial angeordneter Hohlwellen- Elektromotor in eine kreiszylindrische Betätigungsstange ein, die auf ihrer Radial- mantelfläche ein Gewinde oder einen Kugelumlauftrieb aufweist. Das Gewinde steht als Spindel mechanisch mit einem Gegengewinde des Hohlwellen-Elektromotors im Eingriff. Gemäß einer anderen Ausführung ist die Betätigungsstange als Zahnstange ausgebildet, in deren Verzahnung ein Motorabtriebszahnrad eingreift. In allen Varian- ten weist die Betätigungsstange ein Sackloch auf, in dem sich eine Schraubenfeder abstützt. Die Betätigungsstange wirkt auf ein Zwischenelement ein, das mit einer Sperrklinke in Wirkverbindung steht und drei Wälzlager aufweist. Auch ist die Park- sperre mit einem Sensor versehen, welcher an einer Gehäuseplatte angeordnet ist. Insgesamt sind bei einer solchen Parksperre relativ umfangreiche Vorkehrungen zu treffen, um die Funktionssicherheit zu gewährleisten.

Auch die DE 10 2016 214 682 A1 zeigt eine Parksperre für ein Kraftfahrzeuggetriebe mit einer Sperrverzahnung und einer mit dieser zusammenwirkenden, über ein Betä- tigungselement schwenkbaren Sperrklinke. Das Betätigungselement ist mittels einer Antriebseinheit in eine Freigabeposition und eine Sperrposition bringbar. Die Antriebseinheit weist einen Elektromotor und einen Spindelantrieb auf. Ferner ist ein Sicherheitsmechanismus vorgesehen, der bei Unterbrechung der Stromzufuhr eines Elektromagneten einer Sperranordnung aktiviert wird.

Auch die US 2003 / 0 188 595 A1 zeigt eine Parksperreneinheit mit einer Betäti- gungseinheit, die eine in einem Spindelgehäuse gelagerte Gewindespindel aufweist. Eine weitere Parksperrenbetätigungseinheit mit einem in einem Betätigungskörper translatorisch bewegbaren, als Kolben ausgebildeten Verstellglied zeigt auch die DE 10 2015 116 654 A1.

Bei einer in der DE 697 07 779 T2 offenbarten weiteren Parksperrenbetätigungsein- heit ist eine Parksperrenstange eines Auslenkmechanismus auf seiner von einem Blockierelement in Form einer Sperrklinke abgelegenen Seite an einen Hebelmechanismus gekoppelt, welcher eine Rastplatte und eine mit dieser verbundene Stange aufweist, die von einem Bediener zum Ändern der Betriebsstellung gedreht werden kann. Auch diese Ausgestaltung ist in besonderer Weise zum Einbau in einer vorge- gebenen Umgebung des Getrieberaums ausgebildet, wobei präzise steuerungstechnische Verstellmöglichkeiten nicht ersichtlich sind. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Parksperrenbetätigungseinheit der eingangs genannten Art und eine damit aufgebaute Parksperreneinheit bereitzustellen, die in verschiedenen Einbausituationen einsetzbar ist und präzise steuerungstechnische Verstellmöglichkeiten bietet.

Diese Aufgabe wird durch eine Parksperrenbetätigungseinheit mit den Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. eine Parksperreneinheit mit den Merkmalen des Anspruchs 8 gelöst. Bei der Parksperrenbetätigungseinheit ist vorgesehen, dass das Verstellglied mit einer Verstellstruktur versehen und über diese bei rotierendem Antrieb mittels eines Antriebsmotors der Antriebseinheit translatorisch bewegbar ist.

Der Betätigungskörper mit der so ausgebildeten Verstellmechanik ermöglicht mit ein- fachen Maßnahmen einen Einbau bei unterschiedlichen konstruktiven Umgebungs- bedingungen und ergibt genau abstimmbare Steuerungsmöglichkeiten.

Auch die mit der so ausgebildeten Parksperrenbetätigungseinheit ausgestaltete Parksperreneinheit ergibt diese Vorteile und zudem eine in unterschiedlichen Umge- bungen mit einfachen Maßnahmen einbaubare Baueinheit.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Parksperrenbetätigungseinheit bzw. Parksperreneinheit sind in den Unteransprüchen angegeben. Hierbei besteht eine für den Aufbau und die Funktion vorteilhafte Ausbildung darin, dass die Antriebseinheit ein mit einer Antriebsstruktur versehenes, in dem Betätigungskörper axial unverschieblich gelagertes Übertragungsglied aufweist, welches mit dem Antriebsmotor rotierend antreibbar gekoppelt ist, und dass das Verstellglied die in die Antriebsstruktur formschlüssig eingreifende Verstellstruktur aufweist und mittels des Übertragungsglieds in axialer Richtung verschiebbar ist.

Eine vorteilhafte Anpassung an die dynamischen Anforderungen, wie schnelle Ver- Stellmöglichkeit bei dauerhaft zuverlässiger Funktion, ergibt sich dabei dadurch, dass das Übertragungsglied als Gewindespindel mit der als Antriebsgewinde ausgebildeten Antriebsstruktur ausgestaltet ist und dass die Verstellstruktur als Verstellgewinde ausgestaltet ist, wobei die Gewindespindel vorzugsweise mehrere Gewindegänge aufweist. Die Steilheit der Gewindegänge kann dabei vorteilhaft an die erforderliche Verschiebegeschwindigkeit des Verstellglieds und Betätigung des Auslenkmechanismus angepasst werden. Vorzugsweise ist dabei die Steilheit des Gewindes deutlich größer als bei üblichen Schraubgewinden (Normalgewinden) und liegt z. B. im Bereich von mehr als 3° bzw. beispielsweise im Bereich von Steilgewinden. Eine alternative vorteilhafte Ausgestaltung der Antriebseinheit besteht darin, dass das Übertragungsglied als Zahnrad oder Zahnwelle mit der als Zahnung ausgebilde- ten Antriebsstruktur ausgestaltet ist und dass das Verstellglied als Zahnstange mit der als Zahnung ausgebildeten Verstellstruktur ausgestaltet ist. Für eine präzise Steuerung der Verstellbewegung und Einstellposition sind ferner die Maßnahmen von Vorteil, dass das Verstellglied ausgangsseitig in einem dem Auslenkmechanismus zugewandten oder zuzuwendenden Abschnitt mit einem Sensorteil eines Stellungssensors für einen Verstellweg versehen ist und dass der An triebsmotor mittels einer Steuereinrichtung in Abhängigkeit von einem Stellungssig- nal des Stellungssensors steuerbar ist. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung besteht darin, dass der Betätigungskörper mit einem Entriegelungsmechanismus versehen ist, mittels dessen eine verriegelte Ver- bindung in einem Verriegelungsabschnitt zwischen dem Antriebsmotor und dem Parksperren-Auslenkmechanismus entriegelbar ist.

Ein vorteilhafter Aufbau mit sicherer Funktion wird dabei dadurch erreicht, dass die Antriebseinheit im Bereich einer Koppelstelle zwischen dem Antriebsmotor und dem Verstellglied, in dem Verstellglied oder im Verbindungsabschnitt zwischen dem Ver- stellglied und dem Auslenkmechanismus mit dem Verriegelungsabschnitt versehen ist.

Ein vorteilhafter Aufbau einer Parksperreneinheit besteht darin, dass der Auslenkmechanismus eine über ein Verbindungsstück an den Verbindungsabschnitt angeschlossene Auslenkstange aufweist, auf dem ein gegen eine Einrückfeder abgestütz- ter Auslenkkonus für das Blockierelement verschieblich gelagert ist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung mit aufeinander genau abstimmbaren Komponenten besteht darin, dass der Auslenkmechanismus des Weiteren mit dem Blockierelement versehen ist, welches als Sperrklinke ausgebildet ist.

Vorteilhafte Maßnahmen für den Einbau werden dadurch erhalten, dass der Betäti- gungskörper mit dem Auslenkmechanismus als mechanisch zusammenhängende kompakte Baueinheit ausgestaltet ist. Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezug- nahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1A ein Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Parksperrenbetätigungseinheit mit einem ausgangsseitig angeschlossenen Auslenkmechanismus in perspektivischer, teilweise geschnittener Ansicht,

Fig. 1 B die Parksperrenbetätigungseinheit nach Fig. 1A mit einem eingangsseitigen Antriebsmotor und einem ausgangsseitig angeschlossenen Auslenkmechanismus schematisch im Längsschnitt,

Fig. 2A ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Parksperrenbetätigungseinheit mit angeschlossenem Auslenkmechanismus in perspektivischer Ansicht,

Fig. 2B die Parksperrenbetätigungseinheit nach Fig. 2A schematisch im

Längsschnitt mit einem eingangsseitigen Antriebsmotor und mit einem ausgangsseitig angeschlossenen Auslenkmechanismus,

Fig. 3 eine schematische Blockschaltbilddarstellung für eine Parksperren- betätigungseinheit mit einem in der Verstellmechanik angeordneten Verriegelungsabschnitt,

Fig. 4A eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht eines Teils einer

Parksperreneinheit mit einem Abschnitt der Parksperrenbetätigungseinheit und einem darin angeordneten Verriegelungsabschnitt und

Fig. 4B eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht des in Fig. 4A gezeigten Verriegelungsabschnitts der Parksperrenbetätigungseinheit. Fig. 1A und 1 B zeigen ein Ausführungsbeispiel für eine Parksperrenbetätigungsein- heit 1 , die in Wirkrichtung eingangsseitig über eine Motorkopplung 30 an einen An- triebsmotor 3 angeschlossen ist, welcher über einen Steueranschluss 20 mit einer Steuereinrichtung 2 verbunden ist. In Wirkrichtung ausgangsseitig ist die Parksperrenbetätigungseinheit 1 über einen Verbindungsabschnitt 17 und ein Verbindungs- stück 41 mit einem Auslenkmechanismus 4 gekoppelt, welcher eine Auslenkstange 40 mit einem darauf in Längsrichtung verschieblich gelagerten und mittels einer Ein- rückfeder 42 abgestützten Auslenkkonus 43 aufweist. Der Auslenkkonus 43 dient zum Einlegen eines Blockierelements, wie z. B. einer Sperrklinke 8, in ein Parksper- renrad 9 in einer Parkstellung. Hierzu wird der Auslenkkonus 43 in dem gezeigten Ausführungsbeispiel mittels der Einrückfeder 42 in Wirkrichtung (in der Fig. 1B nach rechts) gedrückt, so dass das Blockierelement auf den Auslenkkonus 43 aufgleitet und dadurch in die Zahnung des Parksperrenrads 9 formschlüssig eingelegt und da- rin gehalten wird. Die Einrückfeder 42 bewirkt, dass der Auslenkkonus 43 beim Einrücken relativ zur Auslenkstange 40 zurückgleiten kann, wenn das Blockierelement beim Einrücken auf einen Zahn trifft, und dass anschließend der Auslenkkonus 43 wieder vorgleitet und das Blockierelement in die nachfolgende Zahnlücke drückt. Zum Freigeben der Sperrstellung (Auslegen des Blockierelements) wird der Auslenk- konus 43 mittels der Auslenkstange 40 entgegen der Einlegerichtung zurückgescho- ben, so dass das entgegen der Einrückrichtung federvorgespannte Blockierelement aus der Zahnung des Parksperrenrads 9 ausrückt.

Die Parksperrenbetätigungseinheit 1 weist einen Betätigungskörper mit einem Ge- häuse 10 auf, in dem ein Verstellglied 11 in Richtung einer Längsachse a verschieblich gelagert ist. Zum Erzeugen der Verschiebebewegung dient eine Antriebseinheit, welche ein Übertragungsglied 12 mit einer Antriebsstruktur aufweist, die in eine angepasste Verstellstruktur des Verstellglieds 11 formschlüssig eingreift. Das Über- tragungsglied 12 ist über die Motorkopplung 30 mit einem Koppelglied 13 gekoppelt und wird mittels des Antriebsmotors 3 rotierend angetrieben und bewegt dabei das verschieblich in dem Gehäuse 10 gelagerte Verstellglied 11. Das Übertragungsglied 12 ist bei diesem Ausführungsbeispiel als drehbar aber axial unverschieblich in dem Gehäuse 10 mittels einer Lagereinheit 14 gelagerte Gewindespindel mit einem Spindelgewinde beziehungsweise Antriebsgewinde 120 ausgebildet. Das Übertragungs- glied 12 und das Verstellglied 11 sind somit Teil einer in dem Gehäuse 10 gelagerten Verstellmechanik 16. Die Verstellstruktur des Verstellglieds 11 ist als ein an das Antriebsgewinde 120 an- gepasstes Verstellgewinde 110 ausgebildet und das Verstellglied 11 ist in dem Gehäuse 10 relativ zu diesem unverdrehbar aber axial verschieblich gehalten, wozu beispielsweise eine eingesetzte Verdrehsicherung 15 vorhanden ist, die jedoch die translatorische Bewegung zum linearen Verschieben des Verstellglieds 11 zulässt, wobei der Verstellweg durch beiderseitige Anschläge sowohl in einer zur Ausgangs- seite hin gerichteten Vorwärtsbewegung als auch in entgegengesetzter Rückwärts- bewegung begrenzt ist.

Zum Erreichen einer möglichst schnellen Bewegung des Verstellglieds 11 bezie- hungsweise einer hohe Dynamik sind das Spindelgewinde 120 (Antriebsgewinde) und entsprechend das Verstellgewinde 110 im Vergleich zu einem üblichen Schraubgewinde relativ steil ausgebildet, steiler als 3° Steigung, wie z. B. Steilge- winde. Über das ausgangsseitig mit dem Verbindungsabschnitt 17 versehene Verstellglied 11 wird die über das Verbindungsstück 41 an dem Verstellglied 11 angeschlossene Auslenkstange 40 und damit der Auslenkkonus 43 zum Einlegen der Parksperre durch Betätigen des Blockierelements in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in Vor- wärtsrichtung in Richtung zur Ausgangsrichtung hin geschoben und zum Freigeben, beziehungsweise Auslegen der Parksperre zurückbewegt.

Bei einer alternativen Ausgestaltung kann der Auslenkkonus 43 mit seinen Auslenk- schrägen in entgegengesetzter Richtung wirkend ausgestaltet sein, wie z. B. die DE 10 2016 124 391.4 (nicht vorveröffentlicht) zeigt. Bei einer solchen Ausgestaltung wird also das Einlegen der Parksperre durch Verschieben des Verstellglieds 11 in Rückwärtsrichtung (von der Ausgangsseite weg gerichtet) und das Auslegen durch Verschieben des Verstellglieds 11 in Vorwärtsrichtung (zur Ausgangsseite hin gerich- tet) bewirkt. Auch andere Ausbildungen des Auslenkmechanismus sind denkbar. Zum Ankoppeln des Auslenkmechanismus an das Verstellglied 11 muss lediglich der Verbindungsabschnitt auf das Verbindungsstück 41 des Auslenkmechanismus abge- stimmt werden. Dies kann vorteilhaft über eine Adaptereinrichtung 5 geschehen, wie in Fig. 2A und 2B beispielhaft gezeigt.

Um die Parksperrenbetätigungseinheit 1 an unterschiedliche Auslenkmechanismen anzupassen, kann ferner die Steuereinrichtung 2 zum Ansteuern des Antriebsmotors 3 geeignet programmiert werden. Um den Verstellweg des Auslenkkonus 43 beziehungsweise eines anderen Auslenkglieds anforderungsgerecht in Abhängigkeit von einer jeweiligen Einbausituation zu steuern, kann der Steuereinrichtung 2 z. B. über einen Eingangsanschluss 21 ein den Verstellweg anzeigendes Eingangssignal beziehungsweise Sensorsignal zugeführt werden, das von einem geeigneten Stellungssensor mit einem Sensorteil 51 (siehe Fig. 2A und 2B) geliefert wird. Ähnlich wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1A, 1 B kann bei einer Ausführungsvariante der Verstellmechanik 16 die mit dem Innengewinde (dann Antriebsge winde) versehene Mutter das axial unverschieblich, aber drehbar in dem Gehäuse 10 des Betätigungskörpers gelagerte Übertragungsglied 12 bilden und die Gewinde- spindel mit dem in das Innengewinde formschlüssig eingreifenden Spindelgewinde (dann Verstellgewinde) als axial verschieblich, aber unverdrehbar in dem Gehäuse 10 gelagertes Verstellglied 11 ausgebildet sein. Fig. 2A und 2B zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine Parksperrenbetäti- gungseinheit 1. Gegenüber der Fig. 1A, 1 B ist die Antriebseinheit mit der Verstellme- chanik 16 unterschiedlich aufgebaut. Das über eine Motorkopplung 30 an den An- triebsmotor 3 angekoppelte Übertragungsglied 12 ist dabei als ein Zahnrad oder eine Zahnwelle 121 ausgebildet, wobei die Antriebsstruktur als Zahnung ausgeführt ist. Das Verstellglied 11 ist als Zahnstange mit einer an die Zahnung des Übertragungsglieds 12 angepassten Zahnung 111 ausgebildet. Das von dem Antriebsmotor 3 rotierend antreibbare Übertragungsglied 12 ist axial unverschieblich bezüglich des Gehäuses 10 und mit seiner Antriebsachse rechtwinklig zur Längsachse a des Verstell- glieds 11 in dem Gehäuse 10 gelagert. Das in dem Gehäuse 10 verschieblich in Richtung der Längsachse a gelagerte Verstellglied 11 ist mit seiner Zahnung 111 formschlüssig in die Zahnung des Übertragungsglieds 12 in Eingriff gebracht. Beim Drehen des Übertragungsglieds 12 kann das Verstellglied 11 in Vorwärtsrichtung (in Richtung der Ausgangsseite) und in entgegengesetzter Richtung beziehungsweise Rückwärtsrichtung bewegt werden, um die entsprechend dem ersten Ausführungs- beispiel an das Verstellglied 11 angeschlossene Auslenkstange 40 mit der Einrück- feder 42 und dem Auslenkkonus 43 zum Einlegen beziehungsweise Auslegen der Parksperre zu bewegen.

Wie im Zusammenhang mit dem ersten Ausführungsbeispiel beschrieben, kann der Auslenkmechanismus auch im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2A, 2B in anderer Weise (vgl. das erste Ausführungsbeispiel) ausgeführt sein. Die Verbindung zwischen dem Versteliglied 11 und dem Auslenkmechanismus er- folgt wiederum über einen ausgangsseitigen Verbindungsabschnit 17 des Verstellglieds 11 und ein Verbindungsstück 41 im zugekehrten Bereich der Auslenkstange 40. Eine vorteilhafte Verbindung besteht auch hierbei in einer Adaptereinrichtung 5 mit einer Adaptereinheit 50 die unterschiedliche Verbindungsvarianten zulässt bezie- hungsweise einfach austauschbar ist. Ferner kann auch hierbei der Verstellweg z. B. über den Stellungssensor mit dem Sensorteil 51 , das vorteilhaft an der Adaptereinheit 50 angeordnet sein kann, über die Steuereinrichtung 2, der das Sensorsignal zugeführt wird, präzise gesteuert werden. Durch entsprechende Programmierung kann die Parksperrenbetätigungseinheit 1 auch bei dieser Ausführung vorteilhaft an unterschiedliche Einbausituationen angepasst werden.

Die in den vorangehenden Ausführungsbeispielen gezeigte Parksperrenbetätigungseinheit bzw. Parksperreneinheit weist beispielhaft eine starre Verbindung innerhalb der Verstellmechanik 16 und damit zwischen der Antriebseinheit und dem Auslenkmechanismus 4 auf. Um zu gewährleisten, dass beispielsweise auch bei einem Ausfall bzw. einem Blockieren der Antriebseinheit die Parksperre sicher eingelegt wird, besteht eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung darin, dass zwischen der Antriebseinheit und dem Auslenkmechanismus ein starrer, aber entriegelbarer Verriege- lungsabschnit 6 angeordnet ist, der mittels eines Entriegelungsmechanismus 7 entriegelbar ist, wie in den Fig. 3, 4A und 4B gezeigt.

Bei dem in Fig. 3 schematisch gezeigten Ausführungsbeispiel ist dabei der Verriegelungsabschnit 6 im Bereich der Verstellmechanik 16 angeordnet. Nach dem Entrie- geln mitels des Entriegelungsmechanismus 7, beispielsweise bei einem Blockieren der Antriebseinheit, wird der in Wirkrichtung dem Auslenkmechanismus 4 zugekehrte Abschnit der Verstellmechanik 16, also z. B. des Verstellglieds 11 , mitels einer (in Fig. 4A) gezeigten Hubfeder 61 um einen Verstellhub h verschoben. Diese Verstell- bewegung kann mitels eines Positionssensors, wie z. B. mit dem Sensorteil 51 und einem weiteren Sensorteil 52 erfasst werden. Durch diese Verstellung wird der Aus- lenkkonus 43 so verschoben, dass das Blockierelement beispielsweise in Form der Sperrklinke 8 in das Parksperrenrad 9 eingerückt wird.

In Fig. 4A und 4B ist ein Ausführungsbeispiel für den Verriegelungsabschnit 6 und einen Teil des Entriegelungsmechanismus 7 gezeigt. Der Verriegelungsabschnit 6 weist dabei einen an dem Verstellglied 11 schwenkbar in einer Drehachse 62 gela- gerten Rastierhebel 60 auf, der im Normalbetrieb in einen Verstellteil 112 des Verstellglieds 11 eingerastet ist. Der Verstellteil 112 bildet dabei z. B. einen in Wirkrichtung dem mit der Verstellstruktur versehenen Abschnit des Verstellglieds 11 vorgelagerten Teil des Verstellglieds 11 und ist mitels der Hubfeder 61 gegen das Gehäu- se 10 abgestützt. Der Rastierhebel 60 kann mitels eines Entriegelungshebels 70 des Entriegelungsmechanismus 7 ausgelenkt werden, um den Verstellteil 112 gegenüber dem mit der Verstellstruktur versehenen Abschnit des Verstellglieds 11 zu entriegeln bzw. zu entrasten. Die Hubfeder 61 drückt dann den Verstellteil 112 mit dem daran über den Verbindungsabschnit 17 angeschlossenen Auslenkkonus 43 in die Einrückstellung, in der das Blockierelement bzw. die Sperrklinke 8 in das Parksperren- rad 9 eingerückt wird. Der Entriegelungsmechanismus 7 weist dabei z. B. eine elektromechanische Entriegelungseinheit auf, über die der Entriegelungshebel 70 betätigt wird. Der Entriegelungshebel 70 ist an einer weiteren Drehachse 71 schwenkbar ge- lagert, die beispielsweise ortsfest bzgl. des Gehäuses 10 angeordnet ist. Die Drehachse 62 hingegen ist an dem mit der Verstellstruktur versehenen Abschnit des Ver- Stellglieds 11 ortsfest angeordnet, da der Rastierhebel 60 mit diesem Abschnit mitgeführt wird. Der Rastierhebel 60 ist in der Verriegelungsstellung mitels einer Feder vorgespannt. Der Entriegelungshebel 70 ist in Verriegelungsrichtung bzw. entgegen der Entriegelungsrichtung mitels einer weiteren Feder vorgespannt. Mit der beschriebenen und in den Figuren gezeigten Parksperrenbetätigungseinheit 1 kann zusammen mit dem Auslenkmechanismus eine Parksperreneinheit als kom- pakte Baueinheit aufgebaut werden. Dabei sind mit wenigen Teilen unterschiedliche Anpassungsmöglichkeiten an jeweilige Einbauumgebungen möglich. Die Parksper- renbetätigungseinheit 1 und eine damit aufgebaute Parksperreneinheit lassen sich dadurch für verschiedene Einsatzzwecke als Bausatz bereitstellen.