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Patent Searching and Data


Title:
PARK LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/013302
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a park lock for a motor vehicle, comprising a switching element (1) and a locking lever element (3) of a locking unit (2). The locking lever element (3) is mounted at least indirectly on a park lock housing (4) and can be actuated by an actuation element (5) in such a way that the locking lever element (3) pivots about a pivot axis (6) from a locking position to an unlocking position. In the locking position, the locking lever element (3) radially engages in a peripherally extending locking cut-out (7) in the switching element (1) in order to form-fittingly lock the switching element (1) in an axial position. The park lock has means (8) for securing the locking lever element (3) against tilting.

Inventors:
KRAEMER KLAUS (DE)
FEUERBACH MATTHIAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2020/100627
Publication Date:
January 28, 2021
Filing Date:
July 16, 2020
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F16H63/34
Foreign References:
EP2816259A12014-12-24
US20090193931A12009-08-06
CN208024839U2018-10-30
DE102015002428A12015-08-20
DE202018106496U12019-11-20
DE102015008709A12016-01-14
DE102010043260A12011-11-17
DE102017003599A12018-10-18
CN208024839U2018-10-30
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Claims:
Patentansprüche

1. Parksperre für ein Kraftfahrzeug, umfassend

- ein Parksperrengehäuse (4),

- ein Schaltelement (1 ) mit einer Sperrausnehmung (7),

- eine Sperreinheit (2) mit einem Sperrhebelelement (3), das am Parksperrengehäuse (4) gelagert ist, das von einem Betätigungselement (5) um eine Schwenkachse (6) von einer Sperrsteilung in eine Entsperrstellung verschwenkbar ist, wobei das Sperr hebelelement (3) in der Sperrsteilung in die Sperrausnehmung (7) eingreift, dadurch gekennzeichnet,

dass die Parksperre ein Mittel (8) zur Verkippsicherung des Sperrhebelelements (3) aufweist, welches sich am Sperrhebelelement (3) mit einer Verrundung abstützt.

2. Parksperre nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrhe belelement (7) eine Stirnfläche (15) und dass die Sperrausnehmung (7) Seitenflanken (16a, 16b) aufweist, von denen mindestens eine relativ zur Stirnfläche (15) des Sperr hebelelements (3) geneigt ausgebildet ist.

3. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrhebelelement (3) eine Ausnehmung (9) aufweist, in die ein Begrenzungsstift (10) zumindest teilweise eingreift, um die Schwenkbewegung des Sperrhebelelements (3) zwischen der Sperrsteilung und der Entsperrstellung zu be grenzen.

4. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinheit (2) ein Federelement (11 ) umfasst, wobei das Fe derelement (11 ) bei der Schwenkbewegung des Sperrhebelelements (3) von der Sperrsteilung in die Entsperrstellung vorspannt und eine Rückstellkraft erzeugt.

5. Parksperre nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (8) zur Verkippsicherung des Sperrhe belelements (3) einen am Parksperrengehäuse (4) zumindest teilweise aufgenomme- nen Wälzkörper (12) umfasst, wobei das Sperrhebelelement (3) axial an dem Wälz körper (12) abgestützt ist und während der Schwenkbewegung zwischen der Sperr steilung und der Entsperrstellung über den Wälzkörper (12) abwälzt.

6. Parksperre nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (8) zur Verkippsicherung des Sperrhe belelements (3) zumindest einen am Parksperrengehäuse (4) zumindest teilweise aufgenommenen und gerundeten Bolzen (13) umfasst, wobei das Sperrhebelelement (3) axial an dem jeweiligen Bolzen (13) abgestützt ist und während der Schwenkbe wegung zwischen der Sperrsteilung und der Entsperrstellung über den jeweiligen Bol zen (13) gleitet.

7. Parksperre nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (8) zur Verkippsicherung des Sperrhe belelements (3) eine Arretierung (26) umfasst.

8. Parksperre nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (8) zur Verkippsicherung des Sperrhe belelements (3) eine im Bereich der Schwenkachse (6) ausgebildete Durchstel lung (28) umfassen, wobei das Sperrhebelelement (3) axial an einem Vorsprung (29) der Durchstellung (28) abgestützt ist und während der Schwenkbewegung zwischen der Sperrsteilung und der Entsperrstellung an dem Vorsprung (29) geführt ist.

9. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (5) als Hubmagnet ausgebildet ist.

10. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrhebelelement (3) zumindest im Bereich der Kontaktfläche zur Sperrausnehmung (7) und/oder die Sperrausnehmung (7) zumindest im Bereich der Kontaktfläche zum Sperrhebelelement (3) zur Reibungsminderung oberflächenbe handelt ist.

Description:
Parksperre

Die Erfindung betrifft eine Parksperre für ein Kraftfahrzeug, umfassend ein Schaltele ment sowie ein Sperrhebelelement einer Sperreinheit, das dazu vorgesehen ist, das Schaltelement in einer axialen Position formschlüssig zu arretieren.

Parksperren sind dazu vorgesehen, bei Betätigung durch einen Fahrer des Kraftfahr zeugs mit einem Sperrhebelelement in ein Schaltelement einzugreifen, um durch die sen Eingriff des Sperrhebelelements eine mit dem Schaltelement wirkverbundene An triebswelle oder Abtriebswelle des Kraftfahrzeugs gegen Rotation zu blockieren und somit ein Wegrollen des Kraftfahrzeugs zu verhindern.

Beispielsweise offenbart die DE 10 2015 008 709 A1 ein Parksperrenmodul zur Mon tage in ein Kraftfahrzeuggetriebe, mit zumindest einem axial verschiebbaren Betäti gungskonus, der dazu vorgesehen ist, ein zum formschlüssigen Eingriff in ein Park sperrenrad vorgesehenes Sperrelement zu betätigen. Das Parksperrenmodul umfasst ferner zumindest ein axial verschiebbares Kolbenelement, das bewegungstechnisch mit dem Betätigungskonus verbunden ist. Ein zumindest teilweise einen Druckraum begrenzendes Druckraumgehäuse ist vorgesehen, in dem das Kolbenelement beweg lich angeordnet ist. Mittels zumindest einem an dem Druckraumgehäuse befestigten Konusführungselement wird der Betätigungskonus zum Betätigen des Sperrelements abgestützt.

Weitere Parksperren gehen aus DE 10 2010 043 260 A1 und DE 10 2017 003 599 A1 hervor. CN 208 024 839 U offenbart eine gattungsgemäße Parksperre. Den Parksper ren des Standes der Technik ist gemein, dass sie auch unter hoher Last sicher ein- und ausgelegt werden müssen. Daher ist ein die Parksperre entriegelnder Aktuator mit einer hinreichenden Leistungsreserve zu bemessen, um in jedem Zustand - ins besondere bei unterschiedlichen Temperaturen und Schmierbedingungen - die kor rekte Funktion zu gewährleisten. Sofern das Sperrelement verkippt, können die erfor derlichen Kräfte und Momente erheblich ansteigen. Ein konstruktionsbedingtes Ver kippen ist allerdings unvermeidlich, weil der Sperrhebel anderenfalls im Wellenzent rum gelagert werden müsste. Die Verriegelungskräfte der Parksperre müssen daher durch die Hebellagerung oder durch axialen Anlauf im Parksperrengehäuse abgeleitet werden.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Parksperre dahingehend weiterzuentwickeln, dass ein möglichst leistungsarmer Aktuator zur Betätigung der Parksperre eingesetzt werden kann. Die Aufgabe wird gelöst durch den Gegenstand von Patentanspruch 1 . Bevorzugte Ausführungsformen sind den abhängigen Ansprü chen zu entnehmen.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass es für die Auslegung der Parksper re überraschenderweise weniger auf die absolute Verkippung oder den absoluten Reibwert ankommt, sondern dass vielmehr die Reibwertschwankungen ein sicheres Abstimmen des Systems erschweren. Erfindungsgemäß wird daher vorgeschlagen, vordringlich die Reibwertschwankungen in den unterschiedlichen Betriebszuständen zu eliminieren und erst in nachgeordnet ein möglichst geringes Reibwertniveau anzu streben. Dazu stützt sich das Mittel zur Verkippsicherung über einen Punkt- oder Li nienkontakt am Sperrhebelement ab.

Die Sperreinheit weist das Sperrhebelelement, das Betätigungselement sowie das Mittel zur Verkippsicherung des Sperrhebelelements auf. Das Schaltelement ist relativ zum Parksperrengehäuse in axialer Richtung bzw. longitudinal verlagerbar, wobei die Betätigung beispielsweise mechanisch, durch einen elektrischen Linearmotor, pneu matisch oder hydraulisch erfolgen kann. Es ist ferner denkbar, dass das Schaltele ment eine oder mehrere Sperrausnehmungen auf. Diese können als teil- oder voll um laufende, axial beabstandete Nuten ausgebildet sein, um das Schaltelement in ver schiedenen axialen Positionen zu sichern.

Bevorzugt ist das Sperrhebelelement aus einer Stahllegierung ausgebildet. Insbeson dere ist das Sperrhebelelement aus einem Stahlblech hergestellt. In diesem Fall kann es als Blechplatte gestanzt oder anderweitig durch Kaltumformen hergestellt werden. Ferner bevorzugt ist das Sperrhebelelement als Schwenkhebel ausgebildet. In einer anderen Ausbildungsform ist es als kompaktes Rastelement ausgebildet. Die Schwenkachse des Sperrhebelelements ist parallel zum Schaltelement bzw. zur Verlagerungsachse des Schaltelements angeordnet, wodurch insbesondere in der Sperrsteilung des Sperrhebelelements durch die auf das Schaltelement wirkenden Axialkräfte Verriegelungskräfte auf das Sperrhebelelement einwirken, die ein seitli ches Verkippen des Sperrhebelelements hervorrufen. Anders gesagt bewirken die Verriegelungskräfte ein Kippen des Sperrhebelelements relativ zu einer gedachten Ebene, die senkrecht zur Verlagerungsachse des Schaltelements ausgerichtet ist.

Ein seitliches Verkippen des Sperrhebelelements wird durch die Mittel zur Verkippsi cherung des Sperrhebelelements verhindert. Mit anderen Worten werden die Verrie gelungskräfte durch die Mittel zur Verkippsicherung des Sperrhebelelements aufge nommen und in das Parksperrengehäuse abgeleitet. Vorteilhaft ist dabei, dass auch bei variierendem Schmier- und/oder Oberflächenzustand der miteinander zusammen wirkenden Bauteile Reibungsschwankungen weitestgehend verhindert und der Ge samtreibwert innerhalb des Systems der Parksperre insgesamt reduziert werden. Mit hin ist die Parksperre mit konstanten Randbedingungen, nämlich zumindest mit kon stanten Reibwerten, betreibbar und die Lebensdauer der Parksperre ist besser ab schätzbar. Dadurch wird die Auslegung der Parksperre vereinfacht.

Die Sperrsteilung des Sperrhebelelements liegt vor, wenn das Sperrhebelelement nicht betätigt ist und somit in einer Ausgangsstellung zumindest teilweise in die Sper rausnehmung eingrifft, bevorzugt in der Sperrausnehmung zur Anlage kommt. Dem nach ist die Bewegung des Schaltelements durch den Formschluss zwischen dem Sperrhebelelement und dem Schaltelement blockiert. Das Sperrhebelelement ist also in der Sperrsteilung passiv, wobei die jeweilige mit dem Schaltelement wirkverbunde ne Antriebs- oder Abtriebswelle des Kraftfahrzeugs blockiert.

Demgegenüber liegt die Entsperrstellung vor, wenn das Sperrhebelelement durch das Betätigungselement, das vorzugsweise als Hubmagnet ausgebildet ist, betätigt wird und dessen Rastarm dabei um die exzentrische Schwenkachse aus der Sperraus nehmung heraus verschwenkt. Anders gesagt ist das Sperrhebelelement in der Ent sperrstellung aktiv und greift dabei mit dessen Rastarm nicht in die Sperrausnehmung des Schaltelements, sodass die Parksperre nicht eingelegt ist und somit eine An- triebs- oder Abtriebswelle des Kraftfahrzeugs, das jeweils zumindest mittelbar mit dem Schaltelement wirkverbunden ist, nicht blockiert.

Vorzugsweise ist zumindest eine Seitenflanke der Sperrausnehmung relativ zu einer Stirnfläche des Sperrhebelelements geneigt ausgebildet. Anders gesagt gleitet das Sperrhebelelement während des Verschwenkens zwischen der Sperrsteilung und der Entsperrstellung an den Seitenflanken der Sperrausnehmung ab. Insbesondere ist diejenige Seitenflanke geneigt, welche in Wirkrichtung der Verriegelungskräfte liegt. Durch die Neigung der jeweiligen Seitenflanke wird in Abhängigkeit ihrer Neigung rela tiv zur Stirnfläche des Sperrhebelelements eine Reibwertkompensation erreicht. Be vorzugt ist die jeweilige geneigte Seitenflanke der Sperrausnehmung relativ zu einer senkrecht zur Verlagerungsachse des Schaltelements verlaufenden gedachten Ebene um 5° bis 15°, ferner bevorzugt um einen Winkel von 10° geneigt.

Vorzugsweise ist das Sperrhebelelement zumindest im Bereich der Kontaktfläche zur Sperrausnehmung zur Reibungsminderung oberflächenbehandelt. Alternativ oder er gänzend ist die Sperrausnehmung zumindest im Bereich der Kontaktfläche zum Sperrhebelelement zur Reibungsminderung oberflächenbehandelt. Dazu können das Sperrhebelelement und/oder die Sperrausnehmung im Bereich der Kontaktpunkte ei ne reibungsmindernde Beschichtung aufweisen. Auch weitere reibungsmindernde Maßnahmen sind denkbar.

Die Erfindung schließt die technische Lehre ein, dass das Sperrhebelelement eine Ausnehmung aufweist, in die ein Begrenzungsstift zumindest teilweise eingreift, um die Schwenkbewegung des Sperrhebelelements zwischen der Sperrsteilung und der Entsperrstellung zu begrenzen. Mit anderen Worten ist die Ausnehmung derart aus gebildet, dass der Begrenzungsstift beim Verschwenken des Sperrhebelelements von der Sperrsteilung zur Entsperrstellung, oder umgekehrt, zwischen einem ersten und zweiten Anschlag innerhalb der Ausnehmung verlagerbar bzw. darin geführt ist. Wenn der Begrenzungsstift am ersten Anschlag zur Anlage kommt, liegt das Sperrhebelele ment in der Sperrsteilung vor. Wenn der Begrenzungsstift nach Verschwenkung des Sperrhebelelements am zweiten Anschlag zur Anlage kommt, liegt das Sperrhe belelement in der Entsperrstellung vor. Um bei der Schwenkbewegung des Sperrhebelelements von der Sperrsteilung zur Entsperrstellung eine Rückstellkraft zu erzeugen, kann die Sperreinheit ein Federele ment aufweisen, das in der Entsperrstellung vorspannt. Anders gesagt wird das Fe derelement in der Entsperrstellung mit einer Axialkraft beaufschlagt und dabei im We sentlichen axial komprimiert. Die axiale Vorspannung des Federelements bewirkt, dass bei Deaktivierung des Betätigungselements bzw. bei Beendigung der Betätigung des Sperrhebelelements mittels des Betätigungselements eine durch eine Entspan nung des Federelements eingeleitete Rückstellung des Sperrhebelelements in Rich tung der Sperrsteilung erfolgt. Das Federelement ist vorzugsweise als Axialdruckfeder oder als Spiralfeder ausgebildet und ist derart zum Sperrhebelelement angeordnet, dass eine Entspannung des Federelements eine Rückstellung, das heißt eine

Schwenkbewegung des Sperrhebelelements von der Entsperrstellung in die Sperrstei lung eingeleitet wird.

Nach einem Ausführungsbeispiel umfassen die Mittel zur Verkippsicherung des Sperrhebelelements zumindest einen am Parksperrengehäuse zumindest teilweise aufgenommenen Wälzkörper, beispielsweise eine Rolle, wobei im folgenden von einer Kugel ausgegangen wird. Das Sperrhebelelement ist axial an de jeweiligen Kugel ab gestützt und wälzt während der Schwenkbewegung zwischen der Sperrsteilung und der Entsperrstellung über die jeweilige Kugel. Das Sperrhebelelement kann dabei bei spielsweise drehbar an einem Lagerbolzen gelagert sein, der wiederum fest mit dem Parksperrengehäuse verbunden ist.

Vorzugsweise handelt es sich bei dem Mittel zu Verkippsicherung um eine Arretie rung. Die Arretierung weist ein Arretiergehäuse mit einer stirnseitig angeordneten Ku gel auf, die in einer im Wesentlichen halbkugelförmigen Kalotte aufgenommen und gehalten ist, wobei die Kugel durch eine Vielzahl von zwischen der Kalotte und der Kugel angeordneten, kleineren Kugeln um jede beliebige Drehachse rotierbar ist. Dies ermöglicht, dass das Sperrhebelelement, das vorzugsweise mit parallelen Stirnflächen ausgebildet ist, bei dessen Verschwenkung um die Schwenkachse zwischen der Sperrsteilung und der Entsperrstellung durch die jeweilige Kugel geführt ist und daran entlanggleiten. Anders gesagt kann die jeweilige Kugel am Sperrhebelelement abrol- len, wobei ein Verschwenken des Sperrhebelelements durch die beliebig drehbare Lagerung der Kugel vorteilhafterweise nahezu reibungsfrei möglich ist und gleichzeitig die auf das Sperrhebelelement einwirkenden im Wesentlichen axialen Verriegelungs kräfte auf die jeweilige Kugel zur Ableitung der Kräfte übertragen werden. Von der je weiligen Kugel werden die Verriegelungskräfte auf die die jeweilige Kugel beliebig drehbar lagernden Wälzkörper verteilt und anschließend in das Parksperrengehäuse weitergeleitet.

Nach einem alternativen Ausführungsbeispiel umfasst das Mittel zur Verkippsicherung des Sperrhebelelements zumindest einen am Parksperrengehäuse zumindest teilwei se aufgenommenen und gerundeten Bolzen, wobei das Sperrhebelelement axial an dem jeweiligen Bolzen abgestützt ist und während der Schwenkbewegung zwischen der Sperrsteilung und der Entsperrstellung über den jeweiligen Bolzen gleitet. Der je weilige Bolzen ist ortsfest am Parksperrengehäuse befestigt und ist mit dessen abge rundeter Gleitfläche axial zum Sperrhebelelement hin ausgerichtet, wobei das Sperr hebelelement am jeweiligen Bolzen axial zur Anlage kommt und während der Ver schwenkung um die Schwenkachse daran abgleiten kann. Mit anderen Worten wird das Sperrhebelelement durch den Bolzen in dessen Schwenkbewegung geführt. Eine derartige Ausgestaltung der Verkippsicherung ist im Vergleich zur beliebig drehbaren Kugel einfacher und kostengünstiger herstellbar und eignet sich insbesondere bei vergleichsweise geringen Verriegelungskräften.

Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel umfassen die Mittel zur Verkippsicherung des Sperrhebelelements eine im Bereich der Schwenkachse ausgebildete Durchstel lung, wobei das Sperrhebelelement axial an einem Vorsprung der Durchstellung ab gestützt ist und während der Schwenkbewegung zwischen der Sperrsteilung und der Entsperrstellung an dem Vorsprung geführt ist. Mit anderen Worten ist das Sperrhe belelement im Bereich der Schwenkachse, das heißt in dem Bereich, an dem das Sperrhebelelement durch einen Lagerbolzen zur drehbaren Lagerung des Sperrhe belelements um die Schwenkachse durchdrungen ist, derart plastisch verformt, dass das Sperrhebelelement mit dem Vorsprung der Durchstellung axial am Parksperren gehäuse abgestützt ist.

Das Sperrhebelelement baut besonders kompakt, wenn es als Platte ausgebildet ist und die Kontur für den Begrenzungsstift, die Gegenfläche für das Mittel zu Verkippsi- cherung und seine Drehachse in Umfangsrichtung zueinander beabstandet angeordet sind.

Weitere die Erfindung verbessernde Maßnahmen werden nachstehend gemeinsam mit der Beschreibung von vier bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung an hand der Figuren näher dargestellt. Dabei zeigt

Figur 1 eine schematische perspektivische Schnittdarstellung zur Veranschauli chung des Aufbaus einer erfindungsgemäßen Parksperre gemäß einer ersten Ausführungsform,

Figur 2 eine vereinfachte schematische Längsschnittdarstellung der erfindungs gemäßen Parksperre gemäß Figur 1 ,

Figur 3 eine vereinfachte schematische Längsschnittdarstellung der erfindungs gemäßen Parksperre gemäß einer zweiten Ausführungsform,

Figur 4 eine vereinfachte schematische Teilschnittdarstellung der erfindungsge mäßen Parksperre gemäß einer dritten Ausführungsform, und

Figur 5 eine vereinfachte schematische Teilschnittdarstellung der erfindungsge mäßen Parksperre gemäß einer vierten Ausführungsform.

Gemäß den Figuren 1 bis 5 umfasst eine Parksperre für ein - hier nicht dargestelltes - Kraftfahrzeug ein axial in einem Parksperrengehäuse 4 bewegbares Schaltelement 1 durch eine Öffnung 18 im Parksperrengehäuse 4 hindurchgeführt ist. Ferner umfasst die Parksperre eine Sperreinheit 2, die dazu ausgebildet ist, in einer Sperrsteilung ei ne axiale Position des Schaltelements 1 relativ zum Parksperrengehäuse 4 zu blockie ren.

Die Sperreinheit 2 der Parksperre setzt sich vorliegend zusammen aus einem Sperr hebelelement 3, einem Betätigungselement 5, einem Federelement 1 1 sowie Mitteln 8 zur Verkippsicherung des Sperrhebelelements 3. Das vorliegend aus einem Stahl blech bestehende Sperrhebelelement 3 ist von dem als Hubmagnet ausgebildeten Be- tätigungselement 5 derart betätigbar, dass es um eine Schwenkachse 6 von einer Sperrsteilung in eine Entsperrstellung verschwenkt. Das Sperrhebelelement 3 ist im Wesentlichen halbmondförmig ausgebildet und umschließt das Schaltelement 1 ins besondere in der Sperrsteilung über einen Großteil dessen Umfangs.

Die Sperrsteilung ist vorliegend als Ausgangsstellung des Sperrhebelelements 3 zu verstehen, in der das Betätigungselement 5 inaktiv, also unbetätigt ist. Mithin wird der Hubmagnet in der Sperrsteilung nicht bestromt. In der Sperrsteilung greift das Sperr hebelelement 3 in eine Sperrausnehmung 7 des Schaltelements 1 radial ein, um das Schaltelement 1 in einer axialen Position formschlüssig zu arretieren, wie beispielhaft in Figur 2 gezeigt ist. Anders gesagt wird in der Sperrsteilung eine axiale Bewegung des Schaltelements 1 in einer axialen Bewegungsrichtung 17 verhindert. Vorliegend weist das Schaltelement 1 zwei axial beabstandete, umlaufende Sperrausnehmungen 7 auf, um das Schaltelement 1 in zwei verschiedenen axialen Positionen sichern zu können.

Jede Sperrausnehmung 7 weist eine erste und zweite Seitenflanke 16a, 16b auf, wo bei vorliegend die jeweilige zweite Seitenflanke 16b relativ zu einer jeweiligen Stirnflä che 15 des Sperrhebelelements 3 um etwa 10° geneigt ausgebildet sind, um eine Reibwertkompensation zu erreichen. Die zweite Seitenflanke 16b liegt somit in Wir krichtung der Parksperre. Anders gesagt kann das Sperrhebelelement 3 mit ver gleichsweise geringer Reibung in die Sperrausnehmung 7 hinein- bzw. aus der Sper rausnehmung 7 herausgeführt werden. Dadurch muss das Betätigungselement 5 ver gleichsweise geringe Kräfte und Hübe zur Verfügung stellen und kann daher insbe sondere schlank gestaltet werden. Das Sperrhebelelement 3 und die Sperrausneh mung 7 sind zumindest im Bereich der Kontaktflächen zueinander oberflächenbehan delt, um einen Gesamtreibwert des Systems weiter zu reduzieren.

Durch die relativ zur Längsachse 19 des Schaltelements 1 exzentrische Anordnung der Schwenkachse 6 wirken in der Sperrsteilung bzw. während der formschlüssigen Verbindung zwischen dem Sperrhebelelement 3 und dem Schaltelement 1 Verriege lungskräfte auf das Sperrhebelelement 3 ein, die zu einem Verkippen des Sperrhe belelements 3 um eine Ebene senkrecht zur Längsachse 19 des Schaltelements 1 bzw. der parallel dazu angeordneten Schwenkachse 6 führt. Diese Verriegelungskräf- te werden durch die Mittel 8 zur Verkippsicherung abgefangen, sodass Reibwert schwankungen in der Parksperre verhindert werden.

Wie in Figur 1 deutlich zu sehen ist, weist das Sperrhebelelement 3 ferner eine Aus nehmung 9 auf, die am Außenumfang 20 des Sperrhebelelements 3 angeordnet ist und sich teilweise in Umfangrichtung des Sperrhebelelements 3 erstreckt. In die Aus nehmung 9 greift ein Begrenzungsstift 10 ein, um die Schwenkbewegung des Sperr hebelelements 3 zwischen der Sperrsteilung und der Entsperrstellung zu begrenzen. Der Begrenzungsstift 10 ist vorliegend am Parksperrengehäuse 4 befestigt und er streckt sich in axialer Richtung. Alternativ kann die Ausnehmung 9 auch am Innenum fang des Sperrhebelelements 3 angeordnet sein. Die Länge der Ausnehmung 9 in Umfangrichtung bestimmt, um welches Winkelmaß das Sperrhebelelement 3 bei Betä tigung durch das Betätigungselement 5 verschwenken kann, wobei das Sperrhe belelement 3, wenn der Begrenzungsstift 10 an einem ersten Anschlag 21 a zur Anla ge kommt, in der Sperrsteilung und, wenn der Begrenzungsstift 10 an einem zweiten Anschlag 21 b zur Anlage kommt, in der Entsperrstellung vorliegt.

Bei Betätigung des Sperrhebelelements 3 durch den Hubmagneten verdreht das Sperrhebelelement 3 um die Schwenkachse 6 und wird aus der Sperrausnehmung 7 in eine radiale Verlagerungsrichtung 24 hinausgeführt. Auf einer gegenüberliegenden Seite des Sperrhebelelements 3 erfolgt infolge der Verdrehung des Sperrhebelele ments 3 eine Einwirkung auf ein am Parksperrengehäuse 4 abgestütztes, als Spiralfe der ausgebildetes Federelement 1 1 , dass durch die Einwirkung des Sperrhebelele ments 3 axial komprimiert. Dazu weist das Sperrhebelelement 3 einen Vorsprung 22 auf, der teilweise in das Federelement 1 1 eingreift, um eine sichere Komprimierung des Federelements 1 1 zu gewährleisten. Bei Erreichen der Entsperrstellung ist das Federelement 1 1 maximal komprimiert und vorgespannt. Mit anderen Worten umfasst die Sperreinheit 2 ein Federelement 1 1 , das bei der Schwenkbewegung des Sperrhe belelements 3 von der Sperrsteilung in die Entsperrstellung axial vorspannt und eine Rückstellkraft erzeugt.

Wird eine Bestromung des Hubmagneten beendet, bewirkt die Rückstellkraft des Fe derelements 1 1 eine Rückstellung des Sperrhebelelements 3 von der Entsperrstellung zurück in die Sperrsteilung, sodass das Sperrhebelelement 3 erneut in die Sperraus nehmung 7 eingreift und die Parksperre des Kraftfahrzeugs aktiviert wird.

Nach dem ersten Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 und 2 ist das Sperrhe belelement 3 über einen Lagerbolzen 14 an einem Parksperrengehäuse 4 gelagert. Die Mittel 8 zur Verkippsicherung des Sperrhebelelements 3 umfassen eine am Park sperrengehäuse 4 teilweise aufgenommene und beliebig drehbar gelagerte Kugel 12. Die Kugel 12 ist in einem separaten Aufnahmestück 26 aufgenommen, das in einem am Parksperrengehäuse 4 ausgeformten Durchbruch 27 aufgenommen ist. Das Sperrhebelelement 3 ist axial gegenüber der Kugel 12 abgestützt und gleitet während der Schwenkbewegung zwischen der Sperrsteilung und der Entsperrstellung an der Kugel 12 ab, die die Verriegelungskräfte aus dem Sperrhebelelement 3 aufnimmt und in das Parksperrengehäuse 4 weiterleitet. Dabei rollte die Kugel 12 an der Stirnfläche 15 des Sperrhebelelements 3 ab und führt das Sperrhebelelement 3 in Umfangsrich tung. Mithin wird ein Verkippen des Sperrhebelelements 3 durch die Kugel 12 verhin dert. Die Kugel 12 ist durch eine Vielzahl von Wälzkörpern 25 beliebig drehbar im Parksperrengehäuse 4 gelagert.

Gemäß Figur 3, der Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels, umfassen die Mittel 8 zur Verkippsicherung des Sperrhebelelements 3 einen am Parksperrengehäu se 4 in einem Durchbruch 27 axial aufgenommenen und an seiner Spitze gerundeten Bolzen 13. Das Sperrhebelelement 3 ist analog zum ersten Ausführungsbeispiel am Parksperrengehäuse 4 gelagert und kommt axial an der abgerundeten Spitze des Bolzens 13 zur Anlage und gleitet während der Schwenkbewegung des Sperrhe belelements 3 zwischen der Sperrsteilung und der Entsperrstellung daran ab. Ferner wird das Sperrhebelelement 3 durch den Bolzen 13 in Umfangsrichtung geführt. Der Bolzen 13 nimmt die Verriegelungskräfte aus dem Sperrhebelelement 3 auf und leitet sie in das Parksperrengehäuse 4 ein. Mithin wird ein Verkippen des Sperrhebelele ments 3 durch den Bolzen 13 verhindert.

Figur 4 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel der Parksperre, wobei die Verkippsiche rung des Sperrhebelelements 3 mittels des Lagerbolzens 14 realisiert wird, wobei der Lagerbolzen 14 fest mit dem Sperrhebelelement 3 verbunden und drehbar im Park- sperrengehäuse 4 gelagert ist. Die Verkippsicherung wird somit ausschließlich durch den im Parksperrengehäuse 4 gelagerten Lagerbolzen 14 erreicht.

Nach einem vierten Ausführungsbeispiel gemäß Figur 5 umfassen die Mittel 8 zur Verkippsicherung des Sperrhebelelements 3 eine im Bereich der Schwenkachse 6 ausgebildete Durchstellung 28, wobei das Sperrhebelelement 3 axial an der Durch stellung 28 abgestützt ist und während der Schwenkbewegung zwischen der Sperr steilung und der Entsperrstellung an der Durchstellung 28 geführt ist. Das Sperrhe belelement 3 ist quer zur Schwenkrichtung, das heißt in Richtung der Schwenkachse 6 mittels eines formschlüssigen Fügeverfahrens plastisch verformt, wobei am Sperr hebelelement 3 im Bereich der Durchstellung 28 ein zur Stirnfläche 15 des Sperrhe belelements 3 paralleler Vorsprung ausgebildet ist, der am Parksperrengehäuse 4 zur Anlage kommt, und das Sperrhebelelement 3 ansonsten ohne Berührung des Park sperrengehäuses 4 bei der Schwenkbewegung führt. An der dem Vorsprung gegen überliegenden Seite des Sperrhebelelements 3 weist das Sperrhebelelement 3 eine fertigungsbedingte Vertiefung auf.

Selbstverständlich ist denkbar, dass auch eine Kombination der Ausführungsbeispiele möglich ist. Insbesondere ist von Vorteil den drehfest mit dem Sperrhebelelement 3 verbundenen und im Parksperrengehäuse 4 aufgenommenen Lagerbolzen mit zumin dest einer beliebig drehbar gelagerten Kugel 12 oder mit einem Bolzen 13 zu kombi nieren. Ferner ist denkbar, mehrere beliebig drehbar gelagerte Kugeln 12 und/oder mehrere Bolzen 13 zur Führung des Sperrhebelelements 3 und zur Aufnahme der auf das Sperrhebelelement 3 einwirkenden Verriegelungskräfte vorzusehen.

Bezuqszeichenliste

1 Schaltelement

2 Sperreinheit

3 Sperrhebelelement

4 Parksperrengehäuse

5 Betätigungselement

6 Schwenkachse

7 Sperrausnehmung

8 Mittel zur Verkippsicherung des Sperrhebelelements

9 Ausnehmung

10 Begrenzungsstift

1 1 Federelement

12 Kugel

13 Bolzen

14 Lagerbolzen

15 Stirnfläche

16a, 16b Seitenflanken der Sperrausnehmung

17 Axiale Bewegungsrichtung

18 Öffnung

19 Längsachse des Schaltelements

20 Außenumfang des Sperrhebelelements

21 a, 21 b Anschlag

22 Vorsprung

23 Vertiefung an der Durchstellung

24 Radiale Verlagerungsrichtung

25 Wälzkörper

26 Aufnahmestück

27 Durchbruch

28 Durchstellung

29 Vorsprung an der Durchstellung