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Title:
OVERLOAD COUPLING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/012749
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an overload coupling comprising two coupling bodies (11, 12) that can be axially coupled, one body being mounted in a rotationally fixed manner (11) and the other rotatably mounted (12) on a coupling support (3), the coupling body (12) that is mounted so that it can be axially displaced being impinged in the release direction. Said coupling also comprises a retaining device for the engagement of the coupling, said device being adjustable in accordance with the magnitude of the transmitted torque. To permit the coupling to be released in an advantageous manner, the retaining device comprises a shift device (16) that releases the axial actuating path of the displaceably mounted coupling body (12), said shift device being actuated by an actuating drive that is connected to an energy accumulator (23).

Inventors:
GUNTER JUERGENS (AT)
Application Number:
PCT/AT2004/000272
Publication Date:
February 10, 2005
Filing Date:
June 29, 2004
Export Citation:
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Assignee:
EISENBEISS SOEHNE MASCHINEN UN (AT)
GUNTER JUERGENS (AT)
International Classes:
F16D7/04; (IPC1-7): F16D7/04
Foreign References:
GB1058498A1967-02-08
US3103999A1963-09-17
US1985242A1934-12-25
FR678911A1930-04-07
US2434075A1948-01-06
Attorney, Agent or Firm:
Hübscher, Gerhard (Linz, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Überlastkupplung mit zwei einerseits drehfest und anderseits drehbar auf einem Kupplungsträger gelagerten, in axialer Richtung kuppelbaren Kupplung körpern, von denen der axial verschiebbar gelagerte Kupplungskörper im Ausrück sinn beaufschlagt ist, und mit einer in Abhängigkeit von der Größe des übertrage nen Drehmoments verstellbaren Halteeinrichtung für den Kupplungseingriff, da durch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung eine den axialen Stellweg des verschiebbar gelagerten Kupplungskörpers (12) freigebende Schalteinrichtung (16) umfaßt, die durch einen an einen Kraftspeicher (23) angeschlossenen Stelltrieb betätigbar ist.
2. Überlastkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hal teeinrichtung einen über axiale Nocken (17) an einem Kranz von Wälzkörpern (18) axial abgestützten, zum Kupplungsträger (3) koaxialen Stützring (15) aufweist, der durch die Schalteinrichtung (16) gegenüber dem Wälzkörperkranz anschlagbe grenzt zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung verdrehbar ist.
3. Überlastkupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalteinrichtung (16) eine auf dem Kupplungsträger (3) anschlagbegrenzt verdrehbar gelagerte, über in Umfangsrichtung wirkende Federn (24) als Kraftspei cher (23) beaufschlagte Schaltscheibe (20) sowie eine in Abhängigkeit vom über tragenen Drehmoment lösbare Verriegelungseinrichtung (25) für die Schaltscheibe (20) aufweist.
4. Überlastkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich net, daß der Kupplungsträger (3) mit einem treibenden Kupplungsglied unter einer gegensinnig zum Drehmoment des treibenden Kupplungsgliedes (1) wirksamen, das übertragbare Drehmoment bestimmenden Drehmomentbelastung verbunden ist und daß der Stelltrieb in Abhängigkeit vom jeweils wirksamen Drehmoment zwischen dem Kupplungsträger (3) und dem treibenden Kupplungsglied (1) an steuerbar ist.
5. Überlastkupplung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungsträger (3) und das treibende Kupplungsglied (1) durch wenig stens einen in fluchtende Bohrungen (7,8) des Kupplungsträgers (3) und des Kupplungsgliedes (1) drehbar eingesetzten Bolzen (6) verbunden sind und daß die Verriegelungseinrichtung (25) für die Schaltscheibe (20) aus einem in eine Füh rungskulisse (27) der Schaltscheibe (20) eingreifenden, exzentrischen Zapfen (26) dieses Bolzens (6) besteht.
6. Überlastkupplung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltscheibe (20) mit einer Anschlagscheibe (32) anschlagbegrenzt verdrehbar verbunden ist, daß zwischen der Anschlagscheibe (23) und der Schaltscheibe (20) die Federn (24) des Kraftspeichers (23) eingespannt sind und daß die Anschlag scheibe (32) über einen im Kupplungsträger (3) oder im treibenden Kupplungsglied (1) gelagerten Stellexzenter (35) gegenüber dem Kupplungsträger (3) bzw. dem Kupplungsglied (1) drehverstellbar ist.
7. Überlastkupplung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeich net, daß zwischen dem Kupplungsträger (3) und dem treibenden Kupplungsglied (1) eine koaxiale Drehstabfeder (5) unter Vorspannung eingespannt ist.
8. Überlastkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeich net, daß der abtriebseitige der beiden Kupplungskörper (11,12) über eine den Kupplungsträger (3) umschließende Hülse (29) zum Ausgleich von Winkelund Fluchtungsfehlern mit einem getriebenen Kupplungsglied (28) anbtriebsverbunden ist.
Description:
Überlastkupplung Technisches Gebiet Die Erfindung bezieht sich auf eine Überlastkupplung mit zwei einerseits drehfest und anderseits drehbar auf einem Kupplungsträger gelagerten, in axialer Richtung kuppelbaren Kupplungskörpern, von denen der axial verschiebbar gelagerte Kupp- lungskörper im Ausrücksinn beaufschlagt ist, und mit einer in Abhängigkeit von der Größe des übertragenen Drehmoments verstellbaren Halteeinrichtung für den Kupplungseingriff.

Stand der Technik Bei einer bekannten Überlastkupplung dieser Art (DE 43 00 952 A1) trägt der als Nabe ausgebildete Kupplungsträger einen Klauenkranz mit radial ausgerichteten Klauen. Diesem drehfest mit dem Kupplungsträger verbundenen Klauenkranz ist ein Klauenkranz mit axial ausgerichteten Klauen zugeordnet, der über ein Kugella- ger freidrehbar auf dem Kupplungsträger gelagert ist. Zwischen den Klauen der beiden Klauenringe sind kugelförmige Druckübertragungskörper vorgesehen, die mit Hilfe eines Druckringes in axialer Richtung gegen den drehbar auf dem Kupp- lungsträger gelagerten Klauenkranz gedrückt werden, dessen Klauenverzahnung mit den in diese Verzahnung eingreifenden Druckübertragungskörpern im Sinne eines Keilgetriebes wirksam wird, das durch das zu übertragende Drehmoment im Sinne eines Ausrückens der Druckübertragungskörper aus der Klauenverzahnung des drehbar auf dem Kupplungsträger gelagerten Klauenkranzes beaufschlagt wird. Der Druckring bildet dabei eine Halteeinrichtung für den axialen Kupplungs- eingriff der Druckübertragungskörper in die axial ausgerichtete Klauenverzahnung des drehbar gelagerten Klauenkranzes. Übersteigt die auf die Druckübertragungs- körper ausgeübte, vom übertragenen Drehmoment abhängige axiale Ausrückkraft die gegensinnig gerichtete Kraft einer den Druckring axial beaufschlagenden Kupp- lungsfeder, so wird der Druckring gegen die Kraft der Kupplungsfeder über die Druckübertragungskörper verschoben, bis die Druckübertragungskörper aus der Klauenverzahnung des drehbar auf dem Kupplungsträger gelagerten Klauenkran- zes austreten und das mit diesem Klauenkranz drehfest verbundene Kupplung- glied freigeben. Nachteilig bei diesen bekannten Überlastkupplungen ist vor allem, daß die Kupplungsfeder nicht nur das übertragbare Drehmoment bestimmt, son- dern auf die Kraft, mit der der Druckring über die Druckübertragungskörper zum Ausrücken des Kupplungseingriffs beaufschlagt werden muß, was für die Begren- zung des zwischen den eingangs-und ausgangsseitigen Kupplungsgliedern ma- ximal übertragbaren Drehmoments Toleranzbereiche bedingt, die höheren Anfor- derungen an die Auslösesicherheit solcher Überlastkupplungen nicht genügen können.

Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Überlastkupplung der ein- gangs geschilderten Art so auszugestalten, daß der für das sichere Auslösen der Überlastkupplung beim Auftreten einer Überlast gegebene Toleranzbereich ent- scheidend verringert werden kann.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß die Halteeinrichtung eine den axialen Stellweg des verschiebbar gelagerten Kupplungskörpers freigebende Schalteinrichtung umfaßt, die durch einen an einen Kraftspeicher angeschlossenen Stelltrieb betätigbar ist.

Da zufolge dieser Maßnahmen die zum Verstellen der Halteeinrichtung benötigte Energie unabhängig vom maximal übertragbaren Drehmoment durch einen geson- derten Kraftspeicher aufgebracht wird, kann die Erfassung des übertragenen Dreh- Drehmoments getrennt von der Auslösung der Kupplung gesonderten Baugruppen zugeordnet werden, was eine wesentliche Voraussetzung für das Einhalten enger Toleranzbereiche für das Auslösen der Überlastkupplung darstellt. Dazu kommt, daß die Halteeinrichtung eine Schalteinrichtung umfaßt, die beim Ansprechen der Oberlastkupplung durch einen vom Kraftspeicher beaufschlagten Stelltrieb betätigt wird und den Verschiebeweg des verschiebbar gelagerten Kupplungskörpers freigibt, so daß sehr kleine Ansprechzeiten für die Überlastkupplung sichergestellt werden können. Die für das Ausrücken der im Kupplungseingriff befindlichen Kupplungskörper benötigte Energie kann in bekannter Weise durch das zwischen den gekuppelten Kupplungskörpern wirksame Drehmoment zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise wenn zwischen den Kupplungskörpern eine Kupplungsver- zahnung vorgesehen ist, die nach Art eines Keilgetriebes die Kupplungskörper durch das zu übertragende Drehmoment im Ausrücksinn beaufschlagt. Für die Beaufschlagung der Kupplungskörper im Ausrücksinn können aber auch geson- derte Kraftspeicher vorgesehen werden, die dann notwendig werden, wenn der Kupplungseingriff über Reiblamellen erfolgt.

Obwohl die Halteeinrichtung in unterschiedlicher Weise konstruktiv ausgestaltet sein kann, ergeben sich besonders einfache Konstruktionsverhältnisse, wenn die Halteeinrichtung einen über axiale Nocken an einen Kranz von Wälzkörpern axial abgestützten, zum Kupplungsträger koaxialen Stützring aufweist, der durch die Schalteinrichtung gegenüber dem Wälzkörperkranz anschlagbegrenzt zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung verdrehbar ist. Die Nocken des Stützringes bestimmen in diesem Fall in Abhängigkeit von der Drehstellung des Stützringes gegenüber dem Kupplungsträger die axiale Stützringlage und damit die Sperr-bzw. Freigabestellung für den verschiebbar gelagerten Kupplungskörper.

Die zur Verdrehung des Stützringes erforderliche Schalteinrichtung kann eine auf dem Kupplungsträger anschlagbegrenzt verdrehbar gelagerte, über in Umfangs- richtung wirkende Federn als Kraftspeicher beaufschlagte Schaltscheibe aufwei- sen, die mit einer in Abhängigkeit vom übertragenen Drehmoment lösbaren Verrie- gelungseinrichtung zusammenwirkt. Wird die Verriegelungseinrichtung beim Über- schreiten des vorgegebenen Grenzmomentes gelöst, so bedingen die in Umfangs- richtung wirksamen Federn die Verdrehung der Schaltscheibe gegenüber dem Kupplungsträger, was bei einer Verbindung der Schaltscheibe mit dem Stützring die Verlagerung des Stützringes aus seiner Sperrstellung in die Freigabestellung für den verschiebbar gelagerten Kupplungskörper mit sich bringt.

Um vorteilhafte Voraussetzungen für die Erfassung des zu übertragenden Grenz- momentes zu schaffen, kann der Kupplungsträger mit einem treibenden Kupp- lungsglied unter einer gegensinnig zum Drehmoment des treibenden Kupplung- gliedes wirksamen, das übertragbare Drehmoment bestimmenden Drehmomentbe- lastung verbunden werden, so daß das übertragene Drehmoment die zwischen dem Kupplungsträger und dem treibenden Kupplungsglied wirksame Drehmo- mentvorspannung verringert. Der Stelltrieb für die Schalteinrichtung kann daher in Abhängigkeit vom jeweils wirksamen Drehmoment zwischen dem Kupplungsträger und dem treibenden Kupplungsglied angesteuert werden. Zu diesem Zweck kann der Kupplungsträger und das treibende Kupplungsglied durch wenigstens einen in fluchtende Bohrungen des Kupplungsträgers und des Kupplungsgliedes drehbar eingesetzten Bolzen verbunden werden, wobei die Verriegelungseinrichtung für die Schaltscheibe aus einem in eine Führungskulisse der Schaltscheibe eingreifenden, exzentrischen Zapfen dieses Bolzens besteht. Da der Bolzen eine Drehmoment- abstützung zwischen dem Kupplungsträger und dem treibenden Kupplungsglied darstellt, wird er aufgrund der Drehmomentvorspannung zwischen dem Kupplung- träger und dem treibenden Kupplungsglied in den Bohrungen dieser Konstruktions- teile durch gegensinnig wirksame Kräfte reibschlüssig festgehalten, die mit dem Ansteigen des übertragenen Drehmoments verringert werden, weil ja die Drehmo- mentvorspannung zwischen Kupplungsträger und treibendem Kupplungsglied abnimmt. Der eine Verdrehung des Bolzens verhindernde Reibschluß zwischen dem Bolzen und den ihn aufnehmenden Bohrungen verringert sich bis zum Errei- chen des über die Drehmomentvorspannung eingestellten Grenzdrehmomentes soweit, daß beim Überschreiten dieses Grenzdrehmomentes eine Verdrehung des Bolzens über den in eine Führungskulisse der Schaltscheibe eingreifenden, exzen- trischen Zapfen dieses Bolzens möglich wird. Da die Schaltscheibe über einen Kraftspeicher mit einem entsprechenden Drehmoment beaufschlagt wird, wird der Bolzen über den in die Führungskulisse eingreifenden, exzentrischen Zapfen ver- dreht, wobei sich der exzentrische Zapfen radial verlagert und die Drehbewegung der Schaltscheibe gegenüber dem Kupplungsträger freigibt, sobald dieser Zapfen aus einem im wesentlichen radial verlaufenden Abschnitt der Führungskulisse in einen in Umfangsrichtung verlaufenden Kulissenabschnitt eintritt. Die damit ver- bundene Lösung der Verriegelungseinrichtung hat die Verdrehung des mit der Schaltscheibe verbundenen Stützringes aus der Sperr-in die Freigabestellung zur Folge, in der die Kupplungskörper aus dem Kupplungseingriff ausrücken.

Nach einem Auslösen der Überlastkupplung ist nicht nur der Kupplungseingriff zwischen den Kupplungskörpern wieder herzustellen, sondern auch der den Stell- trieb für die Schalteinrichtung vorgesehene Kraftspeicher neu zu spannen. Dies kann konstruktiv dadurch gelöst werden, daß die Schaltscheibe mit einer An- schlagscheibe anschlagbegrenzt verdrehbar verbunden ist, daß zwischen der Anschlagscheibe und der Schaltscheibe die Federn des Kraftspeichers einge- spannt sind und daß die Anschlagscheibe über einen im Kupplungsträger oder im treibenden Kupplungsglied gelagerten Stellexzenter gegenüber dem Kupplung- körper drehverstellbar ist. Mit dem Auslösen der Verriegelungseinrichtung und dem Freigeben des Kraftspeichers wird die Schaltscheibe durch die Federn des Kraft- speichers gegenüber der Anschlagscheibe verdreht, die durch den Stellexzenter gegenüber dem Kupplungsträger bzw. dem treibenden Kupplungsglied drehfest gehalten wird. Zum neuerlichen Spannen des Kraftspeichers ist somit die An- schlagscheibe gegenüber der Schaltscheibe in die Ausgangslage zurückzudrehen, wobei die Schaltscheibe zusätzlich verriegelt werden muß. Zu diesem Zweck wird der Stellexzenter für die Anschlagscheibe im Sinne eines Rückdrehens der Schalt- scheibe verdreht. Während dieser Rückdrehung der Schaltscheibe gleitet der exzentrische Zapfen des Bolzens der Verriegelungseinrichtung aus dem in Um- fangsrichtung verlaufenden Kulissenabschnitt in den radialen Abschnitt der Füh- rungskulisse, wodurch die Drehstellung der Schaltscheibe verriegelt wird. Das über den Stellexzenter auf die Schaltscheibe ausübbare Drehmoment muß ausreichend groß sein, um den durch die Drehmomentvorspannung zwischen Kupplungsträger und treibendem Kupplungsglied bedingten Reibschluß des den exzentrischen Zapfen tragenden Bolzens zu überwinden. Nach der Verriegelung der Schaltschei- be in der Ausgangsdrehstellung kann die Anschlagscheibe über den Stellexzenter ebenfalls in die Ausgangsstellung zurückgedreht werden, was nunmehr mit einem Spannen des Kraftspeichers verbunden ist, weil ja die Schaltscheibe gegenüber dem Kupplungsträger bzw. dem Kupplungsglied drehfest verriegelt ist.

Da mit dem Rückdrehen der Schaltscheibe in die Ausgangsstellung auch ein Rückstellen des Stelltriebs für die Schalteinrichtung einhergeht, was wiederum den Kupplungseingriff der Kupplungskörper bedingt, ist die Überlastkupplung nach dem Spannen des Kraftspeichers über den Stellexzenter wieder einsatzbereit.

Obwohl die Drehmomentvorspannung zwischen dem Kupplungsträger und dem treibenden Kupplungsglied konstruktiv in unterschiedlicher Weise sichergestellt werden kann, ergeben sich besonders platzsparende Konstruktionsbedingungen, wenn zwischen dem Kupplungsträger und dem treibenden Kupplungsglied eine koaxiale Drehstabfeder unter Vorspannung eingespannt wird.

Um mit Hilfe der Überlastkupplung auch Winkel-und Fluchtungsfehler zwischen den an-und abtriebsseitigen Wellen ausgleichen zu können, kann der abtriebssei- tige der beiden Kupplungskörper über eine den Kupplungsträger umschließende Hülse zum Ausgleich solcher Winkel-und Fluchtungsfehler mit einem getriebenen Kupplungsglied antriebsverbunden werden, so daß sich zusätzliche Ausgleichs- kupplungen erübrigen.

Kurze Beschreibung der Zeichnung In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen Fig. 1 eine erfindungsgemäße Überlastkupplung in einem schematischen Axialschnitt, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 in einem größeren Maß- stab, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in einem größeren Maßstab, Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 2 in einem größeren Maß- stab, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 3 in einem größeren Maß- stab und die Fig. 6 und 7 einen Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 1 in einer schematischen Abwicklung für die ein-und ausgerückte Überlastkupplung in einem größeren Maßstab.

Weg zur Ausführung der Erfindung Die Überlastkupplung gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist an- triebsseitig ein mit einer angetriebenen Welle verbindbares, treibendes Kupplung- glied 1 auf, das eine Lagerhülse 2 für einen Kupplungsträger 3 bildet, der über Gleitlager 4 auf der Lagerhülse 2 abgestützt ist. Der Kupplungsträger 3 und das treibende Kupplungsglied 1 sind miteinander über eine vorgespannte Drehstabfe- der 5 antriebsverbunden. Die durch die Drehstabfeder 5 bedingte Drehmomentvor- spannung zwischen dem Kupplungsglied 1 und dem Kupplungsträger 3 wird durch Bolzen 6 aufgenommen, die in fluchtende Bohrungen 7,8 zweier einander gegen- überliegender Flansche 9,10 des Kupplungsgliedes 1 und des Kupplungsträgers 3 eingesetzt sind.

Auf dem Kupplungsträger 3 sind zwei Kupplungskörper 11,12 angeordnet, von denen der eine Kupplungskörper 11 drehfest mit dem Kupplungsträger 3 verbun- den ist, während der andere Kupplungskörper 12 über ein Wälzlager 13 auf dem Kupplungsträger 3 drehbar gelagert ist. Dieser über eine stirnseitige Kupplung- verzahnung 14 in axialer Richtung mit dem Kupplungskörper 11 kuppelbarer Kupp- lungskörper 12 ist über einen das Wälzlager 13 aufnehmenden Stützring 15 zu- sätzlich axial verschiebbar auf dem Kupplungsträger 3 angeordnet. Der Stützring 15 wird durch eine Schalteinrichtung 16 in einer den Kupplungseingriff der Kupp- lungsverzahnung 14 sicherstellenden Sperrstellung gehalten, und kann durch eine Betätigung der Schalteinrichtung 16 zum Ausrücken der Kupplungsverzahnung 14 freigegeben werden. Zu diesem Zweck ist der Stützring 15 über axiale Nocken 17 an einem Kranz von Wälzkörpern 18 abgestützt, die in einem drehfest mit dem Kupplungsträger 3 verbunden Käfig 19 gehalten sind. Zur Drehverstellung der Nocken 17 dient ein Stelltrieb, der durch eine zum Kupplungsträger 3 koaxiale, ringförmige Schaltscheibe 20 gebildet wird, die mit dem Stützring 15 drehfest verbunden ist und zwischen Aussparungen 21 im Bereich ihres inneren Umfangs die axialen Nocken 17 ergibt. Der mögliche Drehwinkel zwischen dem Kupplung- körper 3 und dem Stützring 15 wird durch Kupplungsstifte 22 festgelegt, die im Käfig 19 des Wälzkörperkranzes gelagert sind und in Aufnahmebohrungen einer- seits des Kupplungsträgers 3 und anderseits des Stützringes 15 eingreifen. Zur Drehverstellung der Schaltscheibe 20 dient ein Kraftspeicher 23, der aus in Um- fangsrichtung wirksamen, über den Umfang verteilten Federn 24 aufgebaut ist.

In der den Kupplungseingriff sichernden Drehstellung der Schaltscheibe 20 wird diese durch eine Verriegelungseinrichtung 25 gegenüber dem Kupplungsträger 3 drehfest abgestützt. Diese Verriegelungseinrichtung 25 wird durch einen am Bol- zen 6 vorgesehenen, exzentrischen Zapfen 26 gebildet, der in eine Führungskulis- se 27 der Schaltscheibe 20 eingreift. Diese Führungskulisse 27 weist einen radial verlaufenden, die Drehung der Schaltscheibe 20 sperrenden Abschnitt und einen daran anschließenden, in Umfangsrichtung verlaufenden Kulissenabschnitt auf, der die Drehung der Schaltscheibe 20 freigibt.

Wie bereits ausgeführt wurde, wird der Bolzen 6 zwischen den gegenseitig unter einer Drehmomentvorspannung gehaltenen Flanschen 9,10 des treibenden Kupp- lungsgliedes 1 und des Kupplungsträgers 3 in Umfangsrichtung dieser Flansche gegen die Wandungen der Bohrungen 7, 8 gedrückt, so daß der dadurch bedingte Reibungsschluß zwischen den Bolzen 6 und den Wandungen der Bohrungen 7,8 eine Verdrehung des Bolzens 6 und damit des exzentrischen Zapfens 26 verhin- dert. Da die Drehmomentvorspannung zwischen dem Kupplungsglied 1 und dem Kupplungsträger 3 durch die Drehstabfeder 5 gegensinnig zu dem vom Kupp- lungsglied 1 auf den Kupplungsträger 3 zu übertragenden Drehmoment gerichtet ist, nimmt die Drehmomentvorspannung zwischen dem Kupplungsglied 1 und dem Kupplungsträger 3 mit der Zunahme des Antriebsdrehmomentes mit der Folge ab, daß der Reibschluß der Bolzen 6 in den Aufnahmebohrungen 7,8 entsprechend verringert wird, bis das über den Kraftspeicher 23 auf die Schaltscheibe 20 ausge- übte Drehmoment zur Verdrehung der Bolzen 6 über die exzentrischen Zapfen 26 ausreicht. Dies bedeutet, daß die exzentrischen Zapfen 26 aus den radialen Ab- schnitten der Führungskulisse 27 in die in Umfangsrichtung verlaufenden Kulis- senabschnitte eintreten, womit die Drehung der Schaltscheibe 20 freigegeben wird, so daß die Nocken 17 aus dem Stützbereich der Wälzkörper 18 verschwenkt wer- den und die Wälzkörper 18 in die Aussparungen 21 zwischen den Nocken 17 eingreifen. Die damit erreichte Freigabestellung der Schalteinrichtung erlaubt ein axiales Verstellen des Kupplungskörpers 12, der ja über die Kupplungsverzahnung 14 im Ausrücksinn beaufschlagt ist, so daß mit dem Erreichen der Freigabestellung die Kupplungskörper 11,12 schlagartig entkuppelt werden, was die Unterbrechung des Antriebsstranges zwischen dem treibenden Kupplungsglied 1 und dem ab- triebsseitigen, getriebenen Kupplungsglied 28 zur Folge hat, das über eine Hülse 29 zum Ausgleich von Winkel-und Fluchtungsfehlern mit dem Kupplungskörper 12 verbunden ist. Wie der Fig. 1 entnommen werden kann, bilden das getriebene Kupplungsglied 28 und der Kupplungskörper 12 zu diesem Zweck jeweils Stirnrä- der mit einer balligen Verzahnung 30, die mit einer Innenverzahnung der Hülse 29 zusammenwirkt.

Um nach einem Ansprechen der Überlastkupplung die Betriebsbereitschaft wieder herzustellen, muß nicht nur für einen Kupplungseingriff der Kupplungsverzahnung 14 zwischen den Kupplungskörpern 11,12, sondern auch für ein Spannen des entspannten Kraftspeichers 23 zum Antrieb der Schaltscheibe 20 gesorgt werden.

Dies wird gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel dadurch erreicht, daß der Schaltscheibe 20 eine Anschlagscheibe 32 zugeordnet wird, die gegenüber der Schaltscheibe 20 anschlagbegrenzt verdrehbar über Führungsbolzen 33 gelagert ist, die in Langlöcher 34 eingreifen. Die Drehlage der Anschlagscheibe 32 wird durch einen im Flansch 9 oder 10 des Kupplungsgliedes 1 bzw. des Kupplungsträ- gers 3 drehverstellbar gelagerten Stellexzenter 35 bestimmt, dessen exzentrisches Stellglied 36 in ein radiales Langloch 37 der Anschlagscheibe 32 eingreift.

Wie insbesondere der Fig. 2 entnommen werden kann, sind die Federn 24 des Druckspeichers 23 in Ausnehmungen 38 der Anschlagscheibe 32 und Ausneh- mungen 39 der Schaltscheibe 20 eingesetzt, wobei die voneinander abgekehrten, umfangsseitigen Enden dieser Ausnehmungen 38,39 Widerlager 40 zur Abstüt- zung der Federn 24 bilden. Wird die Anschlagscheibe 32 in der in der Fig. 3 ge- zeichneten Grundstellung über den in dieser Stellung eine Totpunktlage einneh- menden Stellexzenter 35 festgehalten und die Verriegelungseinrichtung 25 beim Überschreiten des übertragbaren Grenzdrehmomentes gelöst, so bewirkt der durch die Federn 24 gebildete Kraftspeicher 23 eine Beaufschlagung der Schalt- scheibe 20 in der Darstellung der Fig. 2 entgegen dem Uhrzeigersinn, was die Entriegelung durch die im Uhrzeigersinn gedrehten exzentrischen Zapfen 26 und damit das Ausrücken der Kupplungsverzahnung zwischen den Kupplungskörpern 11,12 zur Folge hat. Um nach einem Einrücken der Kupplungsverzahnung 14 den Kupplungseingriff zu sichern, muß die Schaltscheibe 20 in die Ausgangsstellung nach der Fig. 2 zurückgedreht werden. Zu diesem Zweck wird der Stellexzenter 35 gemäß der Fig. 3 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, was eine Drehmitnahme der Anschlagscheibe 32 im Uhrzeigersinn nach sich zieht. Aufgrund der Zwangs- mitnahme der Schaltscheibe 20 über die gegenüber der Fig. 2 am anderen Lang- lochende anschlagenden Führungszapfen 33 können die exzentrischen Zapfen 26 trotz des Reibungsschlusses der Bolzen 6 über die Kulissenführung 27 in die Verriegelungsstellung gemäß der Fig. 2 zurückgedreht werden, so daß im Bereich der in der Fig. 3 strichpunktiert angedeuteten Totpunktlage 41 des Stellgliedes 36 des Stellexzenters 35 die Verriegelung der Schaltscheibe 20 über die exzentri- schen Zapfen 26 erfolgt ist, allerdings noch bei entspanntem Kraftspeicher 23. zum Spannen der Federn 24 ist folglich der Stellexzenter 37 zurückzudrehen, wobei der Federspeicher 23 gespannt wird, weil ja die Schaltscheibe 20 gegen eine Drehmit- nahme durch die Verriegelungseinrichtung 25 gesichert ist. Mit dem Rückdrehen der Anschlagscheibe 32 in ihre Ausgangsstellung ist die Betriebsbereitschaft der Überlastkupplung wieder hergestellt. Die Verdrehung des Stellexzenters 35 kann vorteilhaft über ein von Hand betätigbares Werkzeug, beispielsweise einer mit einem entsprechenden Steckansatz versehenen Handkurbel, vorgenommen wer- den.

Zur Einstellung des jeweils geforderten Auslösedrehmomentes kann die Vorspan- nung der Drehstabfeder 5 eingestellt werden, wie dies an sich bekannt ist.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, weil es beispielsweise nicht auf die Ausbildung des Kupplungseingriffs der Kupplungskörper 11,12 ankommt, sondern darauf, daß die dem Kupplung- eingriff sichernde Halteeinrichtung als Schalteinrichtung wirkt, die über einen Kraft- speicher betätigt wird und dabei den axialen Stellweg des verschiebbar gelagerten Kupplungskörpers freigibt, der im Ausrücksinn entweder durch das zu übertragen- de Drehmoment oder durch einen gesonderten Kraftspeicher beaufschlagt wird.