Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
OIL SCRAPER RING FOR A PISTON OF AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/004217
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to an oil scraper ring (1) for a piston (13) of an internal combustion engine, comprising several lamellae (2, 3), each having a joint (19, 19'), and a meander-shaped spacer spring (4) having a joint (17). In order to prevent the ends of the spacer spring (4) and the lamella (2) from interlocking, the joint (19) of the lamella (2) encloses an acute angle with the radius of the lamella (2).

Inventors:
FRANZ HOLGER (DE)
Application Number:
PCT/DE2012/000672
Publication Date:
January 10, 2013
Filing Date:
July 04, 2012
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
MAHLE INT GMBH (DE)
FRANZ HOLGER (DE)
International Classes:
F16J9/06
Foreign References:
FR2889562A12007-02-09
Attorney, Agent or Firm:
POHLE, Reinhard (DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Ölabstreifring (1) für einen Kolben (13) eines Verbrennungsmotors bestehend aus mindestens einer Lamelle (2, 3) mit jeweils einem Stoß (19, 19') und aus einer mäanderförmigen Distanzfeder (4) mit einem Stoß (17), wobei die mindestens eine Lamelle (2, 3) und die Distanzfeder (4) miteinander in Kontakt stehen,

dadurch gekennzeichnet, dass der Stoß (19, 19') der mindestens einen Lamelle (2, 3) mit dem Radius (20) der mindestens einen Lamelle (2, 3) einen spitzen Winkel (a) einschließt.

2. Ölabstreifring (1) für einen Kolben (13) nach Anspruch 1 , gekennzeichnet durch zwei parallel liegende Lamellen (2, 3), zwischen denen die Distanzfeder (4) angeordnet ist, wobei jede Lamelle (2, 3) einen Stoß (19, 19') aufweist.

3. Ölabstreifring (1) für einen Kolben nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stöße (19, 19') der Lamellen (2, 3) mit dem Radius (20) der jeweiligen Lamelle (2, 3) unterschiedliche Winkel einschließen.

Description:
Ölabstreifring für einen Kolben eines Verbrennungsmotors

Die Erfindung betrifft einen Ölabstreifring für einen Kolben eines Verbrennungsmotors bestehend aus mindestens einer Lamelle mit jeweils einem Stoß und aus einer mäanderförmigen Distanzfeder mit einem Stoß, wobei die Lamelle und die Distanzfeder miteinander in Kontakt stehen.

Ein Ölabstreifring der eingangs genannten Art ist aus der Patentanmeldung FR 2 889 562 bekannt. Nachteilig ist hierbei, dass die Lamelle des bekannten Ölab- streifringes einen parallel zum Radius der Lamelle liegenden Stoß aufweist, sodass sich bei der im Motorbetrieb unvermeidlichen Relativbewegung zwischen der Lamelle und der Distanzfeder die Enden der Lamelle und der Distanzfeder miteinander verhaken können. Das führt zu einer Beschädigung der Lamelle, wodurch dessen Ölab- streifwirkung beeinträchtigt wird, was die Gefahr einer Beschädigung des Motors mit sich bringt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es somit, diesen Nachteil des Standes der Technik zu vermeiden, das heißt, den Ölabstreifring derart auszugestalten, das ein Verhaken der Enden der Lamelle und der Distanzfeder vermieden wird.

Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, dass der Stoß der mindestens einen Lamelle mit dem Radius der mindestens einen Lamelle einen spitzen Winkel einschließt. Dies bewirkt, dass die Enden des Lamellenstoßes nicht über ihre gesamte Breite mit den Enden des Federstoßes in Kontakt kommen, sodass hierbei die Lamellenstoßenden über die Federstoßenden gleiten, und ein Verhaken der Federstoßenden in den Lamellenstoßenden vermieden wird.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigen

Bestätigungskopiel Fig. 1 einen dreiteiligen Ölabstreifring im Schnitt mit zwei Lamellen und einer Distanzfeder,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Distanzfeder entlang der Linie AA in Fig. 3,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Distanzfeder,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Ölabstreifringes unter Last und

Fig. 5 eine Draufsicht einer Lamelle.

Fig. 1 zeigt einen Ölabstreifring 1 , der aus zwei Lamellen 2 und 3 und einer Distanzfeder 4 besteht, und der in einer aus zwei Flanken 7, 8 und einer Bodenfläche 12 bestehenden Ringnut 9 eines Kolbens 13 für einen Verbrennungsmotor lagert.

Die Aufgabe des Ölabstreifringes 1 besteht darin, auf der Lauffläche 5 einer in Fig. 1 ausschnittsweise dargestellten Zylinderlaufbuchse 6 anhaftendes, überflüssiges Öl abzustreifen. Auf der der Zylinderbuchse 6 abgewandten Seite weist die Distanzfeder 4 zu diesem Zweck Abstützelemente 10 und 11 auf, an denen die Lamellen 2, 3 anliegen, und über die die Distanzfeder 4 die Lamellen 2, 3 auf die Lauffläche 5 der Zylinderlaufbuchse 6 presst.

Die Fig. 2 und 3 zeigen die Distanzfeder 4, wobei in Fig. 2 ein Schnitt durch die Distanzfeder 4 entlang der Linie AA in Fig. 3 dargestellt ist. Hierdurch wird deutlich, dass die Distanzfeder 4 mäanderförmig ausgebildet ist, und dass die an den Scheiteln 14 der Mäanderbögen 15 angeordneten Abstützelemente 10 und 11 Fortsätze der Schenkeln 16 der Mäanderbögen 15 sind und an den Scheiteln 14 der Mäanderbögen 15 nur lose anliegen. Hier ist es sogar möglich, eine Lücke zwischen den Abstützelementen 10 und 11 und den Scheiteln 14 der Mäanderbögen 15 zu belassen.

Fig. 3 zeigt, dass die Distanzfeder 4 einen Stoß 17 aufweist, der sich im Motorbetrieb lastabhängig in Richtung des Pfeiles 18 bewegen kann. Eine solche Situation ist in Fig. 4 dargestellt, die eine Seitenansicht des Ölabstreifrings 1 mit der Distanzfeder 4 und mit den Lamellen 2, 3 mit den Stößen 19, 19' zeigt. Hierbei ergibt sich im Motorbetrieb immer wieder, dass sich die Lamelle 2 gegenüber der Distanzfeder 4 insoweit verschiebt, das der Stoß 17 der Distanzfeder 4 und der Stoß 19 der Lamelle 2 einander gegenüber zu liegen kommen, und dass sich wegen einer Verformung der Ringnut 9 unter der Last der Verbrennungsgase und der auf den Kolben 13 wirkenden Massenkräfte ein Kontakt zwischen dem Stoß 17 der Distanzfeder 4 und dem Stoß 19 der Lamelle 2 ergibt. Hierbei kann es sich ergeben, dass sich bei der im Motorbetrieb stattfindenden Relativbewegung zwischen den Lamellen 2, 3 und der Distanzfeder 4 die Enden der Distanzfeder 4 und die Enden der Lamelle 2 ineinander verhaken, was zu einer Beschädigung der Lamelle 2 im Bereich dessen Stoßes 19 durch die Enden der Distanzfeder 4 führt. Dadurch verschlechtert sich die Ölab- streifwirkung der Lamelle 2 des Ölabstreifringes 1 , was dann auch zu einer Beschädigung des Motors führen kann.

Gelöst wird dieses Problem gemäß der Erfindung dadurch, dass die Lamellen 2, 3 des Ölabstreifrings 1 jeweils einen zum Radius 20 der Lamelle 2, 3 schräg liegenden Stoß 19 aufweisen, der mit dem Radius 20 der Lamelle 2, 3 einen spitzen Winkel α einschließt, wie es in Fig. 5 dargestellt ist. Das hat die Wirkung, dass die Enden des Lamellenstoßes 19 nicht über ihre gesamte Breite mit den Enden des Federstoßes 17 in Kontakt kommen, sodass hierbei die Lamellenstoßenden über die Federstoßenden„gleiten, und ein Verhaken der Federstoßenden in den Lamellenstoßenden vermieden wird.

Hierbei können die Stöße 19, 19' der Lamellen 2, 3 mit dem Radius 20 der jeweiligen Lamelle 2, 3 unterschiedliche Winkel α einschließen, d.h., sich unter einem bestimmen Winkel kreuzen, wodurch die Stabilität des Ölabstreifrings 1 vergrößert wird, wenn die Stöße 19, 19' der Lamellen 2, 3 einander gegenüber zu liegen kommen.

Vielfach sind in der kolbenbodenabgewandten Flanke 8 der Ringnut 9 radial liegende Ölrücklaufnuten eingebracht, sodass sich bei einer Drehbewegung der unteren Lamelle 3 deren Stoß 19' in den Flanken der Ölrücklaufnut verhakt. Durch die Schräglage des Stoßes 19', der mit dem Radius 20 der Lamelle 3 einen spitzen Winkel α einschließt, wird dieses Verhaken vermieden. Bezugszeichenliste Winkel zwischen dem Stoß einer Lamelle und dem Radius der Lamelle Ölabstreifring

, 3 Lamelle

Distanzfeder

Lauffläche der Zylinderlaufbuchse 6

Zylinderlaufbuchse

, 8 Flanken der Ringnut 9

Ringnut

0, 11 Abstützelement

2 Bodenfläche der Ringnut 9

3 Kolben

4 Scheitel des Mäanderbiogens 15

5 Mäanderbogen

6 Schenkel des Mäanderbogens 15

7 Stoß der Distanzfeder 4

8 Pfeil

9, 19' Stoß der Lamelle 2, 3

0 Radius der Lamelle 2, 3