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Patent Searching and Data


Title:
METHOD AND APPARATUS FOR HANDLING PORTIONS OF A MATERIAL WEB
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/280706
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method and an apparatus for handling portions (73) of a material web (20) of packaging material, in particular within an apparatus for producing packages (10) for products of the cigarette industry, wherein a continuous material web (20) is transported along a conveyor section, and portions (73) are separated from the material web (20) in a cutting device (21). The invention is characterized in that the portions (73) separated from the material web (20) are deflected by means of compressed air into a collecting vessel (74) arranged adjacent to the cutting device (21).

Inventors:
SCHMIDT JENS (DE)
BECKER MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/068264
Publication Date:
January 12, 2023
Filing Date:
July 01, 2022
Export Citation:
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Assignee:
FOCKE & CO (DE)
International Classes:
B26D7/18; B26D1/40; B26D5/32; B26D5/34; B65H35/00; B65H35/06; B26D7/00
Foreign References:
EP0106428A11984-04-25
DE102009060134A12011-06-16
DE102009050712A12011-04-28
Attorney, Agent or Firm:
ELLBERG, Nils et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zur Handhabung von Abschnitten (73) einer Materialbahn (20) aus Verpackungsmaterial, insbesondere innerhalb einer Vorrichtung zum Herstellen von Packungen (10) für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei eine fortlaufende Materialbahn (20) entlang einer Förderstrecke transportiert und in einer Schneideinrichtung (21) Abschnitte (73) von der Materialbahn (20) abgetrennt werden, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Materialbahn (20) abgetrennten Abschnitte (73) mittels Druckluft in einen benachbart zur Schneideinrichtung (21) angeordneten Auffangbehälter (74) gelenkt werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Auffangbehälter (74) einen vorzugsweise zylindrischen Verwirbelungsabschnitt (75) aufweist, mit einer quer zur Zuführung der Abschnitte (73) gerichteten, gedachten Zirkulationsachse, und dass die mittels Druckluft in den Verwirbelungsabschnitt (75) gelenkten Abschnitte (73) durch die Druckluft um die Zirkulationsachse zirkuliert werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckluft quer zur Zirkulationsachse in den Verwirbelungsabschnitt (75) eingeleitet wird und in Richtung der Zirkulationsachse aus dem Verwirbelungsabschnitt (75) entweichen kann, insbesondere durch entsprechende Öffnungen (80) an vorzugsweise gegenüberliegenden Seiten des Auffangbehälters (74).

4. Verfahren nach Anspruch 3 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckluft im Querschnitt außermittig und randseitig in den Verwirbelungsabschnitt (75) eingeleitet wird.

5. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb einer Vorrichtung zum Herstellen von Packungen (10) für Produkte der Zigarettenindustrie die Abtrennung eines Abschnitts (73) von der Materialbahn (20) nach Maßgabe einer an der Materialbahn (20) angebrachten Druckmarke erfolgt, insbesondere in einem Synchronisationsvorgang und/oder einem Einrichtungsvorgang der Vorrichtung. 6. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb einer Vorrichtung zum

Herstellen von Packungen (10) für Produkte der Zigarettenindustrie das Verfahren genutzt wird, um Abschnitte (73) der Materialbahn (20) während eines Synchronisationsvorgangs und/oder während des regulären Betriebs der Vorrichtung in den Auffangbehälter (74) zu lenken.

7. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb einer Vorrichtung zum

Herstellen von Packungen (10) für Produkte der Zigarettenindustrie das Verfahren genutzt wird um Spleißstellen der Materialbahn (20) aus der Materialbahn (20) herauszutrennen und den entsprechenden Abschnitt (73) der Materialbahn (20) in den Auffangbehälter (74) zu lenken.

8. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb einer Vorrichtung zum

Herstellen von Packungen (10) für Produkte der Zigarettenindustrie das Verfahren genutzt wird, um Abschnitte (73) in den Auffangbehälter (74) zu lenken, die aufgrund von im Verpackungsprozess erkannten Fehlern des zu verpackenden Produkts auszusondern sind.

9. Vorrichtung zur Handhabung von Abschnitten (73) einer Materialbahn (20) aus Verpackungsmaterial, insbesondere innerhalb einer Vorrichtung zum Herstellen von Packungen (10) für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei die Vorrichtung dazu eingerichtet ist, eine fortlaufende Materialbahn (20) entlang einer Förderstrecke zu transportieren und in einer Schneideinrichtung (21) Abschnitte (73) von der Materialbahn (20) abzutrennen, dadurch gekennzeichnet, dass benachbart zur Schneideinrichtung (21) ein Auffangbehälter (74) zur Aufnahme der von der Materialbahn (20) abgetrennten Abschnitte (73) angeordnet ist, und dass die Vorrichtung dazu eingerichtet ist, die von der Materialbahn (20) abgetrennten Abschnitte (73) mittels Druckluft in den Auffangbehälter (74) zu lenken.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Auffangbehälter (74) einen vorzugsweise zylindrischen Verwirbelungsabschnitt (75) aufweist, mit einer quer zur Zuführung der Abschnitte (73) gerichteten, gedachten Zirkulationsachse, und dass die mittels Druckluft in den Verwirbelungsabschnitt (75) gelenkten Abschnitte (73) durch die Druckluft um die Zirkulationsachse zirkulierbar sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung dazu eingerichtet ist, die Druckluft quer zur Zirkulationsachse in den Verwirbelungsabschnitt (75) einzuleiten und, dass die Druckluft in Richtung der Zirkulationsachse aus dem Verwirbelungsabschnitt (75) entweichen kann, insbesondere durch entsprechende Öffnungen (80) an vorzugsweise gegenüberliegenden Seiten des Auffangbehälters (74).

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Auffangbehälter (74) einen, dem Verwirbelungsabschnitt (75) vorgeordneten Zufuhrabschnitt (76) aufweist, und wobei der Auffangbehälter (74) unmittelbar benachbart zur Schneideinrichtung (21) angeordnet ist, sodass die in der Schneideinrichtung (21) von der Materialbahn (20) abgetrennten Abschnitte (73) mittels Druckluft durch den Zufuhrabschnitt (76) dem Verwirbelungsabschnitt (75) zuführbar sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Schneideinrichtung (21) eine Druckluftdüse (72) angeordnet ist, und dass die Materialbahn (20) bzw. die daraus abgetrennten Abschnitte (73) zwischen der Druckluftdüse (72) und dem Auffangbehälter (74) hindurchgeführt sind, sodass die Abschnitte (73) durch die Druckluftdüse (72) in den Auffangbehälter (74) lenkbar sind, insbesondere im Bereich einer der Druckluftdüse (72) zugewandten Öffnung des Zufuhrabschnitts (76).

14. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zirkulationsachse im Wesentlichen parallel zu einer Längsachse des Auffangbehälters (74) im Bereich des Verwirbelungsabschnitts (75) gerichtet ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auffangbehälter (74) im Bereich wenigstens einer Seite eine verschließbare Öffnung (82) zur Entnahme von Abschnitten (73) aufweist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auffangbehälter (74) im Bereich von gegenüberliegenden Seiten Öffnungen (81) aufweist, über die die Druckluft aus dem Auffangbehälter (74) entweichen kann, nicht jedoch die Abschnitte (73).

Description:
Verfahren und Vorrichtung zur Handhabung von Abschnitten einer Materialbahn

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Handhabung von Abschnitten einer Materialbahn aus Verpackungsmaterial, insbesondere innerhalb einer Vorrichtung zum Herstellen von Packungen für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei eine fortlaufende Materialbahn entlang einer Förderstrecke transportiert und in einer Schneideinrichtung Abschnitte von der Materialbahn abgetrennt werden, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ferner betrifft die Erfindung eine entsprechende Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 9.

Verfahren und Vorrichtungen der eingangs genannten Art sind aus der Praxis in unterschiedlichen Ausgestaltungen bekannt. Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, Verfahren und Vorrichtungen weiterzuentwickeln, vorzugsweise unter Vermeidung der Nachteile der aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen, wenigstens aber alternative Lösungen zur Verfügung zu stellen.

Ein erfindungsgemäßes Verfahren weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass die von der Materialbahn abgetrennten Abschnitte mittels Druckluft (aus der regulären Förderstrecke) in einen benachbart zur Schneideinrichtung angeordneten Auffangbehälter gelenkt werden.

Ein Vorteil dieser Lösung kann darin gesehen werden, dass keine manuelle Entfernung der Abschnitte erforderlich ist. Stattdessen können die Abschnitte zunächst im Auffangbehälter gesammelt und dieser bei passender Gelegenheit geleert werden. Auf diese Weise kann auch erreicht werden, dass der Bediener während der Einrichtung der Vorrichtung oder bei einer Störungsbeseitigung nicht in die Maschine greifen muss, um die Abschnitte zu entfernen.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Auffangbehälter einen vorzugsweise zylindrischen Verwirbelungsabschnitt aufweist, mit einer quer zur Zuführung der Abschnitte gerichteten, gedachten Zirkulationsachse, und dass die mittels Druckluft in den Verwirbelungsabschnitt gelenkten Abschnitte durch die Druckluft um die Zirkulationsachse zirkuliert werden.

Ein Vorteil dieser Lösung kann darin bestehen, dass auf diese Weise im Verwirbelungsabschnitt ein Wirbelstrom erzeugt wird, in dem die Abschnitte um die Zirkulationsachse zirkuliert werden. Es hat sich überraschend gezeigt, dass dies zu einem Aufrollen der Abschnitte führt. Zudem kann auf diese Weise einer Verhakung der Abschnitte im Verwirbelungsabschnitt entgegengewirkt werden.

In einer bevorzugten Ausgestaltung des Verfahrens kann vorgesehen sein, dass die Abschnitte in der Schneideinrichtung durch einen quer zur Längsrichtung der Materialbahn und quer zur Förderstrecke gerichteten Trennschnitt von der Materialbahn abgetrennt werden, und dass die Abschnitte mit ihrer Längserstreckung im Wesentlichen parallel zur Zirkulationsachse um dieselbe zirkuliert werden. Relativ kurze Zuschnitte werden also quer transportiert. Gleichwohl können auch längliche Zuschnitte gehandhabt werden, bei denen zwar die Längserstreckung in Längsrichtung der Förderstrecke weist, die sich jedoch wie vorstehend beschrieben aufrollen und dann wie kurze Zuschnitte quer zur Förderstrecke weisend transportiert werden.

Eine weitere Besonderheit kann darin bestehen, dass die Druckluft im Querschnitt außermittig und randseitig in den Verwirbelungsabschnitt eingeleitet wird. Mit anderen Worten ist vorgesehen, dass die Druckluft tangential zum Wirbelstrom eingeleitet wird.

In diesem Fall streicht die Druckluft innenseitig an den Wandungen des Verwirbelungsabschnitts entlang und wird durch die wenigstens teilweise gekrümmt verlaufenden Wandungen zu einem um die Zirkulationsachse drehenden Wirbelstrom geleitet. Bei einem bevorzugten Einsatz des Verfahrens kann vorgesehen sein, dass innerhalb einer Vorrichtung zum Herstellen von Packungen für Produkte der Zigarettenindustrie die Abtrennung eines Abschnitts von der Materialbahn nach Maßgabe einer an der Materialbahn angebrachten Druckmarke erfolgt, insbesondere in einem Synchronisationsvorgang und/oder einem Einrichtungsvorgang der Vorrichtung.

Bei einem anderen bevorzugten Einsatz des Verfahrens kann vorgesehen sein, dass innerhalb einer Vorrichtung zum Herstellen von Packungen für Produkte der

Zigarettenindustrie das Verfahren genutzt wird, um Restabschnitte der Materialbahn während eines Synchronisationsvorgangs und/oder während des regulären Betriebs der Vorrichtung in den Auffangbehälter zu lenken.

Bei einem weiteren bevorzugten Einsatz des Verfahrens kann vorgesehen sein, dass innerhalb einer Vorrichtung zum Herstellen von Packungen für Produkte der

Zigarettenindustrie das Verfahren genutzt wird, um Spleißstellen der Materialbahn aus der Materialbahn herauszutrennen und den entsprechenden Abschnitt der Materialbahn in den Auffangbehälter zu lenken. Zum Erkennen der Spleißstellen kann beispielsweise ein Ultraschallsensor zum Einsatz kommen, mit dem die Klebestellen im Bereich der Spleißstelle detektiert werden.

Schließlich kann bei einem anderen bevorzugten Einsatz des Verfahrens vorgesehen sein, dass innerhalb einer Vorrichtung zum Herstellen von Packungen für Produkte der Zigarettenindustrie das Verfahren genutzt wird, um Abschnitte in den Auffangbehälter zu lenken, die aufgrund von im Verpackungsprozess erkannten Fehlern des zu verpackenden Produkts auszusondern sind. Als Fehler des zu verpackenden Produkts können beispielsweise fehlende Zigaretten im Packungsinhalt mittels bekannter Sensoren erkannt werden.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung weist die Merkmale des Anspruchs 9 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass benachbart zur Schneideinrichtung ein Auffangbehälter zur Aufnahme der von der Materialbahn abgetrennten Abschnitte angeordnet ist, und dass die Vorrichtung dazu eingerichtet ist, die von der Materialbahn abgetrennten Abschnitte mittels Druckluft in den Auffangbehälter zu lenken. Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass der Auffangbehälter einen (im Querschnitt) vorzugsweise zylindrischen Verwirbelungsabschnitt aufweist, mit einer quer zur Zuführung der Abschnitte gerichteten, gedachten Zirkulationsachse, und dass die mittels Druckluft in den Verwirbelungsabschnitt gelenkten Abschnitte durch die Druckluft um die Zirkulationsachse zirkulierbar sind.

Vorzugsweise kann ferner vorgesehen sein, dass die Vorrichtung dazu eingerichtet ist, die Druckluft quer zur Zirkulationsachse in den Verwirbelungsabschnitt einzuleiten und, dass die Druckluft in Richtung der Zirkulationsachse aus dem Verwirbelungsabschnitt entweichen kann, insbesondere durch entsprechende Öffnungen an vorzugsweise gegenüberliegenden Seiten des Auffangbehälters.

Weiterhin kann vorgesehen sein, dass der Auffangbehälter einen, dem Verwirbelungsabschnitt vorgeordneten Zufuhrabschnitt aufweist, und wobei der Auffangbehälter unmittelbar benachbart zur Schneideinrichtung angeordnet ist, sodass die in der Schneideinrichtung von der Materialbahn abgetrennten Abschnitte mittels Druckluft durch den Zufuhrabschnitt dem Verwirbelungsabschnitt zuführbar sind.

Alternativ kann auch auf den Zufuhrabschnitt verzichtet werden und die in der Schneideinrichtung von der Materialbahn abgetrennten Abschnitte direkt zum Auffangbehälter geleitet werden.

Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass im Bereich der Schneideinrichtung eine Druckluftdüse angeordnet ist, und dass die Materialbahn bzw. die daraus abgetrennten Abschnitte zwischen der Druckluftdüse und dem Auffangbehälter hindurchgeführt sind, sodass die Abschnitte durch die Druckluftdüse in den Auffangbehälter lenkbar sind, insbesondere im Bereich einer der Druckluftdüse zugewandten Öffnung des Zufuhrabschnitts.

Weiterhin kann vorgesehen sein, dass die Zirkulationsachse im Wesentlichen parallel zu einer Längsachse des Auffangbehälters im Bereich des Verwirbelungsabschnitts gerichtet ist. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Auffangbehälter im Bereich wenigstens einer Seite eine verschließbare Öffnung zur Entnahme von Abschnitten aus dem Auffangbehälter aufweist.

Weiterhin kann vorgesehen sein, dass der Auffangbehälter im Bereich von gegenüberliegenden Seiten Öffnungen aufweist, über die die Druckluft aus dem Auffangbehälter entweichen kann, nicht jedoch die Abschnitte.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. In diesen zeigen:

Fig. 1 und 2 eine Vorrichtung zur Herstellung von Packungen für Produkte der Zigarettenindustrie in schematischer räumlicher Darstellung,

Fig. 3 eine Einzelheit der Vorrichtung in vergrößerter räumlicher Darstellung im Bereich III in Fig. 1,

Fig. 4 und 5 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie IV - IV in Fig. 3 bei unterschiedlichen Betriebszuständen der Vorrichtung, und

Fig. 6 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie VI - VI in Fig. 5.

Fig. 1 und 2 zeigen Teile eine Vorrichtung zum Herstellen von Packungen für Produkte der Zigarettenindustrie. Unter Produkten der Zigarettenindustrie werden im Rahmen der Anmeldung Tabakprodukte wie Zigaretten, Zigarillos und dergleichen verstanden, aber auch neuartige Tabakprodukte, wie beispielsweise heat-not-burn Produkte oder Liquidträger für E-Zigaretten. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel dient die Vorrichtung zur Herstellung von Packungen 10 mit jeweils wenigstens einer Zigarettengruppe 11 als Packungsinhalt.

Zigaretten für die Zigarettengruppe 11 werden in einem Zigarettenmagazin 12 bereitgestellt und in bekannter Weise mit einem Zigarettenstößel 13 aus dem Zigarettenmagazin 12 ausgestoßen und in Taschen 14 eines benachbarten Revolvers 15 eingeschoben, um in den Taschen 14 jeweils eine Zigarettengruppe 11 zu bilden.

Die Zigarettengruppen 11 werden anschließend nacheinander mit einem Mitnehmer 16 aus den Taschen 14 des Revolvers 15 ausgeschoben und entlang einer Mitnehmerbahn 17 transportiert. Während des nachfolgenden Transports der Zigarettengruppen 11 entlang der Mitnehmerbahn 17 werden die Zigarettengruppen 11 einzeln in eine Innenumhüllung 18 (auch Innerliner genannt) eingeschlagen.

Das Material für die Innenumhüllung 18 wird von Innerliner-Bobinen 19 zugeführt, nämlich als fortlaufende Materialbahn 20, aus der später in einer Schneideinrichtung 21 einzelne Zuschnitte 22 abgetrennt werden, die um die Zigarettengruppe 11 gewickelt werden.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind zwei Innerliner-Bobinen 19 vorgesehen, von denen jeweils eine Materialbahn 20 abgezogen und einer Splice-Einheit 23 zugeführt wird. In der Splice-Einheit 23 können Enden bzw. Anfänge der Materialbahnen 20 miteinander auf bekannte Weise verbunden werden, um einen fortlaufenden Betrieb der Vorrichtung auch bei einem Bobinenwechsel zu gewährleisten.

Von der Splice-Einheit 23 wird die Materialbahn 20 über diverse Führungen durch einen Bahnlaufregler 24 zu einem Prägeapparat 25 geführt, in dem Prägungen an der Materialbahn 20 angebracht werden können. Der Bahnlaufregler 24 kann zur Führung der Materialbahn 20 dienen, beispielsweise als Kanten- oder Mittensteuerung.

Vom Prägeapparat 25 wird die Materialbahn 20 zur Schneideinrichtung 21 geführt und dort in bekannter Weise die Zuschnitte 22 abgetrennt. Die in der Schneideinrichtung 21 aus der Materialbahn 20 abgetrennten Zuschnitte 22 werden in bekannter Weise um eine Zigarettengruppe 11 gewickelt bzw. gefaltet, sodass am Ende der Mitnehmerbahn 17 jeweils in einen Zuschnitt 22 eingehüllte Zigarettengruppen 11 zur Verfügung gestellt werden.

Die in einen Zuschnitt 22 eingehüllten Zigarettengruppen 11 werden danach über eine Bühne 26 in Taschen 27 eines Faltrevolvers 28 eingeschoben, wobei sich in den Taschen 27 des Faltrevolvers 28 jeweils teilweise gefaltete Zuschnitte 29 für eine Außenumhüllung 30 befinden. Im Bereich der Bühne 26 wird zuvor jeweils ein Zuschnitt 31 für einen Kragen 32 zur in den Zuschnitt 22 eingehüllten Zigarettengruppe 11 zugeführt.

Das Material für den Kragen 32 wird wie das Material für die Innenumhüllung 18 als fortlaufende Materialbahn 33 zugeführt, welches von einer von zwei Kragen-Bobinen 34 abgezogen wird. Auch für die Materialbahn 33 ist eine Splice-Einheit 35 vorgesehen, um einen unterbrechungsfreien Betrieb der Vorrichtung auch beim Wechsel einer Kragen-Bobine 34 zu gewährleisten.

Die Zuführung der Zuschnitte 29 für die Außenumhüllung 30 ist in Fig. 2 gezeigt. In einer Zuschnittstapel-Zuführstation 36 werden Stapel 37 mit Zuschnitten 29 zugeführt und im Bereich einer ersten Lineareinheit 38 angehoben und einer Kassette 39 zugeführt. Vorher werden die Stapel 37 aber noch mittels eines Stapelausrichters 40 ausgerichtet. Die Kassette 39 ist an einer zweiten Lineareinheit 41 verfahrbar gelagert, sodass die Zuschnitte 31 bzw. Stapel 37 einem Zuschnittmagazin 42 zuführbar sind.

Aus dem Zuschnittmagazin 42 werden die Zuschnitte 29 vereinzelt und entlang einer Zuschnittbahn 43 transportiert und schließlich in einer Umlenkstation 44 quer abgefördert. Über eine Biegestation 45 zum Vorbiegen von Längsrillen der Zuschnitte 29 oder zum Vorformen von Rundungen an Zuschnitten 29 für Round-Corner- Packungen gelangen die Zuschnitte 29 vorbei an einer Kodierwalze 46 und Prägewalzen 47 zu einer Kaltleimstation 48, in der Leim auf die Zuschnitte 29 aufgetragen wird, bevor diese mittels einer Patsche 49 einzeln in jeweils eine Tasche 27 des Faltrevolvers 28 eingestempelt und dabei teilweise aufgerichtet werden. Mit der Kodierwalze 46 können die Zuschnitte 29 während des kontinuierlichen Transports mit einer Kennzeichnung versehen werden, beispielsweise einem Produktionscode.

Während des Umlaufs auf dem Faltrevolver 28 werden die Zuschnitte 29 um den Packungsinhalt gefaltet und schließlich aus dem Faltrevolver 28 ausgeschleust und an eine Mitnehmerbahn 50 übergeben. Dort wird mittels eines Kappenausrichters 51 ein Deckel der Packung 10 leicht in Transportrichtung nach vorne geschoben, um eine Überlappung mit einer benachbarten Vorderwand der Packung 10 zu vermeiden, anschließend in zwei Leimstationen 52, 53 Leim auf Seitenlappen des Zuschnitts 29 aufgetragen und diese durch Weichen 54 angelegt, während die Packung 10 rückseitig durch einen Schieber 55 transportiert wird.

Im Anschluss an die Mitnehmerbahn 50 ist ein Taschen 56 aufweisender Verschlussrevolver 57 angeordnet. Am Umfang des Verschlussrevolvers 57 befindet sich eine Ausrichtstation 58. In der Ausrichtstation 58 werden die durch den Schieber 55 aus der Mitnehmerbahn 50 in die Taschen des Verschlussrevolvers 57 eingeschobenen Packungen 10 ausgerichtet, nämlich durch (leichten) Druck auf eine Bodenwand und eine der Bodenwand gegenüberliegende Deckelwand der Packung 10. Zudem dient der Verschlussrevolver 57 zur Sicherung der Lage der beleimten Seitenlappen bis zum Abbinden des Leims.

Aus dem Verschlussrevolver 57 werden die Packungen 10 durch einen Förderer 59 abgeschoben und einer Packungsbahn 60 zugeführt. Im Bereich der Packungsbahn 60 befindet sich eine Auswurfstation 61 für fehlerhafte Packungen 10, sowie eine darauf folgende Nachlegestation 62 für Packungen 10, um eventuelle Lücken im Packungsstrom in der Packungsbahn 60 schließen zu können. Im Anschluss an die horizontal verlaufende Packungsbahn 60 werden die Packungen 10 entlang einer vertikalen Packungsbahn 63 transportiert.

Fig. 3 zeigt den Bereich der Schneideinrichtung 21 in vergrößertem Maßstab. Die Materialbahn 20 wird über mehrere Umlenkrollen in die Schneideinrichtung 21 geführt. Zwischen zwei ersten Umlenkrollen 64, 65 wird die Materialbahn 20 auf Spleißstellen in der Materialbahn 20 geprüft. Beispielsweise können hier ein oder mehrere Ultraschallsensoren 66 zum Einsatz kommen, um Klebestellen in der Materialbahn 20 zu erkennen, die durch das Verbinden der Materialbahnen 20 unterschiedlicher Bobinen 19 in der Splice-Einheit 23 entstanden sind.

An der zweiten Umlenkrolle 65 ist ein Druckmarkensensor 67 vorgesehen, der die Lage von Druckmarken an der Materialbahn 20 erkennt.

Über eine dritte Umlenkrolle 68 wird die Materialbahn 20 dann in die Schneideinrichtung 21 geführt. Dort liegt die Materialbahn 20 am Umfang einer Schneidwalze 69 an. Ferner ist am Umfang der Schneidwalze 69 ein ortsfestes Messer 70 vorgesehen. Eine Messerwelle 71 dient zur Anbringung von Perforationen an der Materialbahn 20 bzw. den Zuschnitten 22, beispielsweise für einen Flap am Zuschnitt 22. Im Anschluss an die Messerwelle 71 wird der abgetrennte Zuschnitte 22 an eine Förderwalze 77 übergeben und wird mittels Unterdrück an dieser gehalten. Da der Aufbau und die Funktion der Schneideinrichtung 21 bereits in zahlreichen Anmeldungen der Anmelderin beschrieben wurde und somit dem Fachmann bekannt ist, wird auf eine Beschreibung weiterer Details an dieser Stelle verzichtet.

Die in der Schneideinrichtung 21 aus der Materialbahn 20 abgetrennten Zuschnitte 22 werden unterhalb der Schneidwalze 69 in der Mitnehmerbahn 17 bereitgehalten und durch eine Zigarettengruppe 11 mitgenommen und in bekannter Weise um diese herumgewickelt.

Eine Besonderheit besteht darin, dass eine Druckluftdüse 72 vorgesehen ist, um bei Bedarf aus der Materialbahn abgetrennte Abschnitte 73 in einen Auffangbehälter 74 zu lenken.

Die Druckluftdüse 72 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel unterhalb der Schneidwalze 69 angeordnet.

Druckluftdüse 72 und Auffangbehälter 74 sind auf unterschiedlichen Seiten der Förderstrecke bzw. der Materialbahn 20 bzw. der Zuschnitte 22 bzw. Abschnitte 73 angeordnet.

Der Auffangbehälter 74 verfügt neben einem Verwirbelungsabschnitt 75 noch über einen Zufuhrabschnitt 76. Der Zufuhrabschnitt 76 ist der Förderstrecke zugewandt und weist in Nähe zum Umfang der Förderwalze 77 eine Zufuhröffnung 78 für die Abschnitte 73 auf, während eine Mündung der Druckluftdüse 72 mit geringem Abstand auf der anderen Seite der Förderstrecke angeordnet ist. Es versteht sich, dass auf einen Zufuhrabschnitt 76 auch verzichtet werden kann, beispielsweise wenn es die Konstruktion der Vorrichtung erlaubt, den Verwirbelungsabschnitt 75 näher an der Förderstrecke anzuordnen.

Schließlich ist unterhalb der Schneidwalze 69 noch eine Übergabedüse 79 angeordnet, die dazu dient, von der Materialbahn 20 abgetrennte Zuschnitte 22 vom Umfang der Schneidwalze 69 abzuheben und eine Übergabe an die Förderwalze 77 zu erleichtern. Wie Fig. 3 zeigt, ist der Auffangbehälter 74 im Bereich des Verwirbelungsabschnitts 75 im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet. Stirnseitig sind Öffnungen 81 als Luftauslässe in den Wandungen des Auffangbehälters 74 vorgesehen. An einer Stirnseite 80 ist ferner eine Öffnung 82 vorgesehen, über die Abschnitte 73 aus dem Verwirbelungsabschnitt entnommen werden können. Im vorliegenden Fall ist hier die Stirnseite 80 des Auffangbehälters 74 als verschwenkbare Tür 83 ausgebildet.

Fig. 4 zeigt den regulären Betrieb der Vorrichtung, bei der Zuschnitte 22 aus der Materialbahn 20 abgetrennt und um die Zigarettengruppe 11 gewickelt werden. Fig. 5 zeigt im Unterschied hierzu die Ausschleusung eines Abschnitts 73 in den Auffangbehälter 74. Hierzu kann es insbesondere in folgenden Fällen kommen: a) wenn bei bedruckten Materialbahnen 20 die Schneidwalze 69 der Schneideinrichtung 21 noch nicht zu den Druckmarken der Materialbahn 20 synchronisiert ist, oder b) wenn bei Materialbahnen 20 ein z.B. zerknitterter Bahnanfang vor Inbetriebnahme der Maschine abgeschnitten werden muss, um einen sauberen Anfangsschnitt zu erzeugen, c) bei Erkennung und Beseitigung eines Abschnitts 73 der Materialbahn 20 mit einer Spleißstelle, sowie d) bei Beseitigung eines Abschnitts 73 oder Zuschnitts 22 im laufenden Betrieb bei Erkennung einer fehlerhaften Formation des Packungsinhalts.

Unter Bezugnahme auf Fig. 5 kann der Synchronisations- bzw. Einrichtungsvorgang bei einer bedruckten Materialbahn 20 wie folgt erfolgen:

Nachdem die Materialbahn 20 vom Bediener der Vorrichtung durch die entsprechende Apparate (Prägeapparat 25, Schneideinrichtung 21) hindurchgezogen und eingefädelt wurde, bzw. die üblichen Sicherheitseinrichtungen der Vorrichtung anschließend verriegelt wurden, kann der Synchronisations- bzw. Einrichtungsvorgang (rapportgerechtes Abschneiden der Materialbahn 20) gestartet werden. Dies kann durch die Steuerung der Vorrichtung eingeleitet werden. Dabei wird die Vorrichtung vorzugsweise langsam, insbesondere manuell betrieben und von der Materialbahn 20 wird mehrfach ein Abschnitt 73 abgetrennt bis das Material rapportgerecht zur Druckmarke abgeschnitten wurde bzw. die beiden Schneidorgane der Schneideinrichtung 21 eine rapportgerechte Schnittstellung an der Materialbahn 20 erreichen.

Dies kann über eine Schlupfregelung des Motors an der Schneidwalze 69 erreicht werden. Dabei wird auch der Unterdrück, mit dem die Materialbahn 20 bzw. die Zuschnitte 22 im normalen Betrieb der Vorrichtung an den Walzen 69, 77 gehalten werden, heruntergeregelt, bis die Druckmarken an der Materialbahn 20 eine vorgesehene Schnittposition in der Schneideinrichtung 21 erreicht haben.

Gleichzeitig wird über die Druckluftdüse 72 ein Druckluftimpuls ausgelöst bzw. Druckluft in den Zufuhrabschnitt 76 des Auffangbehälters 74 gerichtet bzw. geleitet, wodurch im Verwirbelungsabschnitt 75 des Auffangbehälters 74 ein Wirbel um eine gedachte Zirkulationsachse erzeugt wird. Die Zirkulationsachse verläuft entsprechend der Öffnungen 81 in den Stirnseiten 80 quer zur Längsachse des Verwirbelungsabschnitts 75. Die Druckluft wird dabei tangential in den Verwirbelungsabschnitt 75 eingeleitet (Fig. 5).

Die von der Materialbahn 20 abgetrennten Abschnitte 73 werden von dem Luftstrom mitgerissen und in den Verwirbelungsabschnitt 75 des Auffangbehälters 74 geleitet, wo sie dann durch den Sog im Inneren des Verwirbelungsabschnitts 75 bzw. durch die Verwirbelung der Luft zum Aufrollen neigen.

Nachdem der Synchronisations- bzw. Einrichtungsvorgang abgeschlossen wurde, bleiben die Abschnitte 73 als Abfall im Auffangbehälter 74 liegen. Um den Auffangbehälter 74 zu entleeren, besitzt dieser eine an einer Stirnseite 80 angeordnete schwenkbare Tür 83, durch die die Abschnitte 73 aus dem Auffangbehälter 74 entnommen werden können. Zur einfacheren Entnahme der Abschnitte 73 kann der Auffangbehälter 74 von der Mitnehmerbahn abnehmbar ausgeführt sein.

Bei nicht bedruckten Materialbahnen 20, die keine Synchronisation zur Druckmarke erfordern, kann es ausreichen, nur einen sauberen Bahnanfang vorzubereiten und daher einen eventuell zerknitterten Anfang der Materialbahn 20 zu beseitigen. Auch hier wird ähnlich verfahren. Die Schneideinrichtung 21 wird so lange betrieben, bis der zerknitterte Bereich der Materialbahn 20 als Abschnitt 73 durch die Druckluftdüse 72 in den Auffangbehälter 74 beseitigt wurde. Danach kann die Vorrichtung im normalen Betrieb benutzt werden.

Weiterhin ergibt sich eine weitere Möglichkeit hinsichtlich einer Beseitigung eines Abschnitts 73 mit einer Spleißstelle, wobei der Vorgang durch Erkennung der überlappenden Enden der Materialbahn 20 mittels Klebestellen- / Ultraschallsensoren 66 eingeleitet werden kann. Bei dieser Option muss dementsprechend die

Zigarettengruppe 11, die nicht mehr umwickelt wird, im weiteren Prozess ausgeworfen werden.

Die Ausschleusung eines Zuschnitts 20 bzw. Abschnitts 73 kann auch bei einer Erkennung der fehlerhaften Formation der Zigarettengruppe 11 stromaufwärts der Schneideinrichtung 21, genutzt werden. Auch in diesem Fall muss die fehlerhafte Zigarettengruppe 11 entsprechend ausgeworfen werden.

Bezugszeichenliste

10 Packung 42 Zuschnittmagazin (Zuschnitt)

11 Zigarettengruppe 43 Zuschnittbahn

12 Zigarettenmagazin 44 Umlenkstation

13 Zigarettenstößel 45 Biegestation

14 Tasche 46 Kodierstation

15 Revolvers 47 Prägewalzen

16 Mitnehmer 48 Kaltleimstation

17 Mitnehmerbahn 49 Patsche

18 Innenumhüllung 50 Mitnehmerbahn

19 Innerliner-Bobine 51 Kappenausrichter

20 Materialbahn (Innenumhüllung) 52 Leimstation

21 Schneideinrichtung 53 Leimstation

22 Zuschnitt (Innenumhüllung) 54 Weiche

23 Splice-Einheit (Innenumhüllung) 55 Schieber

24 Bahnlaufregler 56 Tasche (Verschlussrevolver)

25 Prägeapparat 57 Verschlussrevolver

26 Bühne 58 Ausrichtstation

27 Tasche 59 Förderer

28 Faltrevolver 60 Packungsbahn (horizontal)

29 Zuschnitt (Außenumhüllung) 61 Auswurfstation

30 Außenumhüllung 62 Nachlegestation

31 Zuschnitt (Kragen) 63 Packungsbahn (vertikal)

32 Kragen 64 Umlenkrolle

33 Materialbahn (Kragen) 65 Umlenkrolle

34 Kragen-Bobine 66 Ultraschallsensor

35 Splice-Einheit (Kragen) 67 Druckmarkensensor

36 Zuschnittstapel-Zuführstation 68 Umlenkrolle

37 Stapel (Zuschnitt) 69 Schneidwalze

38 Lineareinheit 70 Messer

39 Kassette (Zuschnitt) 71 Messerwelle

40 Stapelausrichter (Stapel) 72 Druckluftdüse

41 Lineareinheit 73 Abschnitt Auffangbehälter Verwirbelungsabschnitt Zufuhrabschnitt Förderwalze Zufuhröffnung Übergabedüse Stirnseite Öffnung (Luftauslass) Öffnung (Tür) Tür