Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Membranventilanordnung, beispielsweise in einer Ventileinrichtung eines Anti-Blockiersystems eines Kraftfahrzeugs, aufweisend eine aus einem elastischen Werkstoff bestehende scheibenförmige Ventilmembran sowie eine Scheibe mit einer zentrischen Durchbrechung, wobei die Ventilmembran mit einer ihrer beiden Seiten auf der Scheibe angeordnet ist, wobei die Ventilmembran an ihrer scheibenfernen Seite radial außen einen umlaufenden Dichtungswulst aufweist, wobei die Scheibe zusammen mit der Ventilmembran zwischen einem Gehäuseoberteil und einem Gehäuseunterteil der Membranventilanordnung angeordnet ist, und bei dem der Dichtungswulst zwischen dem Gehäuseoberteil und dem Gehäuseunterteil eingespannt ist.

Eine derartige Membranventilanordnung ist aus der DE 21 36 446 A1 bekannt. Der Dichtungswulst ist dabei in einer von einem Gehäuseoberteil und einem Gehäuseunterteil gebildeten Ringnut aufgenommen. Die Dichtungsmembran wird dabei zwischen dem Gehäuseoberteil und dem Gehäuseunterteil bis zu ihrem äußeren Rand von einer Scheibe unterstützt. Der Dichtungswulst der Dichtungsmembran ist auf der von der Scheibe abgewandten Seite ausgebildet und füllt die Ringnut vollständig aus. Die Bearbeitungstoleranzen bei der Herstellung der Ringnut führen dazu, dass der Dichtungswulst zwar in der gewünschten Weise in der Ringnut mit einer vorgegebenen Klemmkraft eingespannt ist, welche für eine dauerhafte Dichtwirkung genau richtig ist und nicht zu einer Verhärtung des elastischen Werkstoffs der Dichtungsmembran führt, jedoch kann auch der Fall eintreten, dass die Dichtwirkung nicht ausreicht, oder dass der Dichtungswulst zu stark durch die Klemmkraft gepresst wird und im Dauerbetrieb eine die Dichtungsmembran beschädigende Verhärtung erleidet.

Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Membranventilanordnung vorzuschlagen, bei der die Dichtwirkung im Bereich des Dichtungswulstes weitgehend unabhängig von Fertigungstoleranzen und der wirkenden Klemmkraft verbessert ist. Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Membranventilanordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 . Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

Demnach geht die Erfindung aus von einer Membranventilanordnung, beispielsweise in einer Ventileinrichtung eines Anti-Blockiersystems eines Kraftfahrzeugs, aufweisend eine aus einem elastischen Werkstoff bestehende scheibenförmige Ventilmembran sowie eine Scheibe mit einer zentrischen Durchbrechung, wobei die Ventilmembran mit einer ihrer beiden Seiten auf der Scheibe angeordnet ist, wobei die Ventilmembran an ihrer scheibenfernen Seite radial außen einen umlaufenden Dichtungswulst aufweist, wobei die Scheibe zusammen mit der Ventilmembran zwischen einem Gehäuseoberteil und einem Gehäuseunterteil der Membranventilanordnung angeordnet ist, und bei dem der Dichtungswulst zwischen dem Gehäuseoberteil und dem Gehäuseunterteil eingespannt ist. Bei dieser Membranventilanördnung ist zur Lösung der gestellten Aufgabe vorgesehen, dass am Gehäuseoberteil und/oder am Gehäuseunterteil im Bereich des Dichtungswulstes und/oder im radial äußeren Randbereich der die Ventilmembran unterstützenden Scheibe zusätzliche Dichtungsanordnungen vorhanden sind.

Die zusätzlichen Dichtungsanordnungen sind so gestaltet, dass deren Dichtwirkung weitgehend unabhängig von Fertigungstoleranzen und der wirkenden Klemmkraft zwischen dem Gehäuseoberteil und dem Gehäuseunterteil ist.

In Weiterbildung dieses Konstruktionsprinzips kann vorgesehen sein, dass der Dichtungswulst der Ventilmembran in einer axialen Ringnut aufgenommen ist, welche durch einen axialen Absatz im Gehäuseoberteil und einem diesen radial umfassenden, ringförmigen axialen Vorsprung des Gehäuseunterteils gebildet ist, wobei diese axiale Ringnut so bemessen ist, dass der beim Verspannen des Gehäuseoberteils gegen das Gehäuseunterteil verdrängte elastische Werkstoff der Ventilmembran in wenigstens einen dafür bestimmten Aufnahmeraum der Ringnut gelangt, und wobei der wenigstens eine Aufnahmeraum zusammen mit dem verdrängten Werkstoff die zusätzliche Dichtungsanordnung bildet. Bei dem Aufnahmeraum handelt es sich bevorzugt um einen solchen Teil der Ringnut, welcher im unbelasteten Fall, also bei noch nicht vollständig zusammengefügten Gehäuseunterteil und Gehäuseoberteil, von dem Dichtungswulst der Ventilmembran nicht ausgefüllt wird.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass bei der gerade genannten sowie allen noch zu beschreibenden Ausführungsformen der ringförmige, axiale Vorsprung des Gehäuseunterteils bevorzugt durch eine kreisförmige Ausnehmung in der gehäuseoberteilnahen Stirnseite des Gehäuseunterteils erzeugt sein kann, ohne dass darauf jeweils gesondert hingewiesen wird.

In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Ringnut wenigstens eine axiale Schrägfläche sowie eine Radialfläche aufweist, dass die Ringnut im Bereich der Radialfläche einen Aufnahmeraum bildet, welcher ohne axiale Krafteinwirkung auf das Gehäuseoberteils und/oder das Gehäuseunterteil von dem Dichtungswulst nicht ausgefüllt ist, und dass nach dem Verspannen des Gehäuseoberteils gegen das Gehäuseunterteil in den Aufnahmeraum verdrängter elastischer Werkstoff des Dichtungswulstes der Ventilmembran angeordnet ist, wobei der Aufnahmeraum und der dort hinein verdrängte Werkstoff des Dichtungswulstes die zusätzliche axiale Dichtungsanordnung bilden.

Gemäß einer anderen Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass in dem ringförmigen axialen Vorsprung des Gehäuseunterteils im Bereich des Dichtungswulstes ein Aufnahmeraum durch eine radiale Umfangsnut ausgebildet ist, welche beim Verspannen des Gehäuseoberteils gegen das Gehäuseunterteil verdrängten elastischen Werkstoff der Ventilmembran aufnimmt und eine zusätzliche, radiale und/oder axiale Dichtungsanordnung bildet.

Hierbei kann vorgesehen sein, dass die den Aufnahmeraum bildende radiale Umfangsnut im axialen Vorsprung des Gehäuseunterteils eine umlaufende Schrägfläche, eine umlaufende achsparallele Fläche sowie eine radiale, umlaufende Fläche aufweist, dass an der umlaufenden Schrägfläche eine zusätzliche radiale Dichtwirkung erreicht wird, und dass dieser Aufnahmeraum zusammen mit dem verdrängten Werkstoff des Dichtungswulstes die zusätzliche radiale Dichtungsanordnung bildet.

Eine andere Ausführungsform sieht vor, dass in einem radial äußeren, ringförmigen, axialen Vorsprung der die Ventilmembran unterstützenden Scheibe im Bereich des Dichtungswulstes ein Aufnahmeraum durch eine radiale Umfangsnut gebildet ist, welche beim Verspannen des Gehäuseoberteils gegen das Gehäuseunterteil verdrängten elastischen Werkstoff der Ventilmembran aufnimmt und eine zusätzliche, radiale und/oder axiale Dichtungsanordnung bildet.

Zusätzlich kann zusätzlich zwischen dem Gehäuseoberteil und dem Gehäuseunterteil im Bereich einer Oberseite des Dichtungswulstes ein ringförmiger Spalt als Aufnahmeraum für den beim Verspannen des Gehäuseoberteils gegen das Gehäuseunterteil verdrängten elastischen Werkstoff ausgebildet sein, wobei dieser ringförmige Spalt zusammen mit dem da hinein verdrängten Werkstoff eine zusätzliche radiale Dichtanordnung bildet.

Eine weitere Ausführungsform der zusätzlichen Dichtungsanordnung sieht vor, dass die die Ringnut axial begrenzende Radialfläche des Gehäuseoberteils und/oder die der Dichtungsmembran zugewandte Oberfläche der Scheibe einen axial ausgerichteten Ringwulst aufweisen, dass in dem ringförmigen, axialen Vorsprung des Gehäuseunterteils oder in dem ringförmigen, axialen Vorsprung der Scheibe eine Umfangsnut als Aufnahmeraum für den beim Verspannen des Gehäuseoberteils gegen das Gehäuseunterteil verdrängten elastischen Werkstoff ausgebildet ist, und dass der durch die Umfangsnut gebildete Aufnahmeraum zusammen mit dem wenigstens einen Ringwulst eine zusätzliche axiale Dichtungsanordnung bildet.

Weiter kann vorgesehen sein, dass das Gehäuseunterteil eine ringförmige, radiale Auflagefläche und die die Ventilmembran unterstützende Scheibe eine dazu komplementäre Ringfläche aufweisen, und dass in der Auflagefläche des Gehäuseunterteils und/oder in der Ringfläche der Scheibe eine Ringnut zur Aufnahme eines O-Rings angeordnet ist, und wobei der O-Ring in der Ringnut eine zusätzliche axiale Dichtungsanordnung bildet.

Eine weitere Möglichkeit, eine zusätzliche Dichtungsanordnung in der Membranventilanordnung zu bilden, kann darin bestehen, dass das Gehäuseunterteil eine ringförmige, radiale Auflagefläche für die die Ventilmembran unterstützende Scheibe aufweist, dass diese Auflagefläche des Gehäuseunterteils oder eine dieser Auflagefläche zugewandte, komplementäre Ringfläche der die Ventilmembran unterstützende Scheibe mit einer angespritzten Beschichtung aus Silikonkautschuk oder einer anvulkanisierten Beschichtung aus Gummi versehen ist, wobei die an die Auflagefläche des Gehäuseunterteils oder an die komplementäre Ringfläche der Scheibe angespritzte Beschichtung aus Silikonkautschuk oder die anvulkanisierte Beschichtung aus Gummi eine zusätzliche axiale Dichtungsanordnung bildet.

Eine andere Bauform der zusätzlichen Dichtungsanordnung in der Membranventilanordnung sieht vor, dass der Außendurchmesser der die Ventilmembran unterstützenden Scheibe kleiner ist als der Innendurchmesser des ringförmigen axialen Vorsprungs des Gehäuseunterteils, und dass der hierdurch gebildete Ringraum zwischen der Scheibe und dem Vorsprung durch eine an die radiale Außenfläche der Scheibe angespritzte Dichtung aus Silikonkautschuk oder eine an die radiale Außenfläche anvulkanisierte Dichtung aus Gummi ausgefüllt ist, wobei die an die radiale Außenfläche der Scheibe angespritzte Dichtung eine zusätzliche axiale Dichtungsanordnung bildet.

Eine weitere Ausführungsform der zusätzlichen axialen Dichtungsanordnung kann darin bestehen, dass im Außenumfang der die Ventilmembran unterstützenden Scheibe eine Umfangsnut zur Aufnahme eines O-Rings ausgebildet ist, wobei die Umfangsnut mit dem O-Ring eine zusätzliche, axiale Dichtungsanordnung bildet. Hierbei kann vorgesehen sein, dass die Umfangsnut einen rechteckigen Querschnitt oder dreieckigen Querschnitt aufweist.

Eine weitere Möglichkeit, die erfindungsgemäße Membranventilanordnung auszubilden, kann darin bestehen, dass die die Ventilmembran unterstützende Scheibe gegenüber dem Gehäuseunterteil durch einen Klebstoff als Dichtungsmittel oder durch ein in Mik- rokapseln eingeschlossenes Dichtungsmittel oder durch ein flüssiges Dichtungsmittel abgedichtet ist, wobei das Dichtungsmittel eine zusätzliche axiale und/oder radiale Dichtungsanordnung bildet.

Hierbei kann vorgesehen sein, dass das Dichtungsmittel wenigstens zwischen einer ringförmigen, radialen Auflagefläche am Gehäuseunterteil für die die Ventilmembran unterstützende Scheibe und einer dieser Auflagefläche zugewandten, komplementären Ringfläche der Scheibe angeordnet ist.

Abweichend davon kann vorgesehen sein, dass das Dichtungsmittel zwischen der radialen Außenfläche der die Ventilmembran unterstützenden Scheibe und einer radialen Innenoberfläche des ringförmigen axialen Vorsprungs des Gehäuseunterteils angeordnet ist.

Weiter kann vorgesehen sein, dass das Dichtungsmittel im Querschnitt L-förmig zwischen der radialen Außenfläche der die Ventilmembran unterstützenden Scheibe und der radialen Innenoberfläche des ringförmigen axialen Vorsprungs des Gehäuseunterteils sowie zwischen der ringförmigen, radialen Auflagefläche am Gehäuseunterteil für die die Ventilmembran unterstützende Scheibe und einer dieser Auflagefläche zugewandten, komplementären Ringfläche der Scheibe angeordnet ist.

Schließlich kann in diesem Zusammenhang vorgesehen sein, dass das Dichtungsmittel im Querschnitt C-förmig an dem radial äußeren Rand der die Ventilmembran unterstützenden Scheibe angeordnet ist.

Eine weitere Möglichkeit, eine zusätzliche Dichtungsanordnung zu verwirklichen, kann darin bestehen, dass die die Ventilmembran unterstützende Scheibe mit dichtendem radialem Presssitz am Gehäuseunterteil angeordnet ist, wobei der Presssitz eine zusätzliche axiale Dichtungsanordnung bildet. Schließlich kann vorgesehen sein, dass die die Ventilmembran unterstützende Scheibe einen ringförmigen, den Dichtungswulst an der Ventilmembran radial einfassenden axialen Vorsprung aufweist, und dass die Scheibe einschließlich ihres ringförmigen axialen Vorsprungs mit dichtendem radialem Presssitz am Gehäuseunterteil angeordnet ist, und dadurch eine zusätzliche axiale Dichtungsanordnung bildet.

Die Erfindung wird nachstehend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele von zusätzlichen Dichtungsanordnungen weiter erläutert. In der beigefügten Zeichnung zeigen die

Figuren 1 bis 4 vier verschiedene Ausführungsbeispiele von zusätzlichen Dichtungsanordnungen im Bereich des Dichtungswulstes an der Dichtungsmembran, und die Figuren 5 bis 20 zusätzliche Dichtungsanordnungen im Bereich einer eine Ventilmembran unterstützenden Scheibe.

In den Figuren ist von einer Membranventilanordnung in einer Ventileinrichtung eines Antiblockiersystems nur ein Ausschnitt mit den erfindungsgemäßen, zusätzlichen Dichtungsanordnungen dargestellt, wobei gleiche Teile mit denselben Bezugsziffern bezeichnet sind.

Die in Fig. 1 dargestellte Membranventilanordnung 1 a weist ein Gehäuseoberteil 2 und ein Gehäuseunterteil 6 auf, welche unter radial äußeres Einklemmen einer Ventilmembran 10 und einer die Ventilmembran 10 axial unterstützenden Scheibe 14 zusammengefügt sind. Im Klemmbereich ist durch eine axiale Schrägfläche 4 und eine Radialfläche 4a am Gehäuseoberteil 2 sowie eine axiale Ringfläche 9 an einem ringförmigen, axialen Vorsprung 8 des Gehäuseunterteils 6 eine Ringnut 3 ausgebildet. Das Gehäuseunterteil 6 weist ferner radial benachbart zu einer Mittelachse 13 der Membranventilanordnung 1 a einen Ventilsitz 7 für eine an der Ventilmembran 10 ausgebildete Dichtlippe 12 auf.

An der Ventilmembran 10 ist radial außen ein Dichtungswulst 1 1 ausgebildet, der in der durch die axiale Schrägfläche 4, die Radialfläche 4a und die Ringfläche 9 gebildete axiale Ringnut 3 aufgenommen ist. Hierbei ist diese Ringnut 3 so bemessen, dass unter- halb der Radialfläche 4a des Gehäuseoberteils 2 ein Aufnahmeraum 5 vorhanden ist, in welchem bei noch nicht endgültig zusammengefügten Gehäuseteilen 2, 6 kein Material des Dichtungswulstes 1 1 vorhanden ist.

Axial zwischen der Ventilmembran 10 und dem Gehäuseunterteil 6 ist die die Ventilmembran 10 unterstützende Scheibe 14 angeordnet, welche eine zur Dichtlippe 12 der Ventilmembran 10 benachbarte axiale Durchbrechung 15 aufweist. Diese Scheibe 14 liegt mit ihrer komplementären Ringfläche 14 f auf einer ringförmigen Auflagefläche 30 des Gehäuseunterteils 6 axial auf.

Sobald das Gehäuseoberteil 2 und das Gehäuseunterteil 6 mit einer Klemmkraft F zusammengefügt und dabei gegeneinander verspannt werden, wird der ursprünglich im Axialschnitt weitgehend rechteckig ausgebildete Dichtungswulst 1 1 in der aus der axialen Schrägfläche 4, der Radialfläche 4a und der Ringfläche 9 am ringförmigen, axialen Vorsprung 8 gebildeten Ringnut 3 radial zusammengedrückt. Hierbei wird Material des Dichtungswulstes 1 1 in Richtung des Aufnahmeraumes 5 gedrückt, der durch den verdrängten elastischen Werkstoff 1 1 a erkennbar teilweise ausgefüllt ist.

Im Vergleich zum eingangs erwähnten Stand der Technik, der eine rechteckige Ringnut zur Aufnahme eines rechteckigen Dichtungswulstes mit gleichem Querschnitt an der Ventilmembran 10 zeigt, ist bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 eine zusätzliche Dichtungsanordnung durch die Ringnut 3 aus der axialen Schrägfläche 4 und der Radialfläche 4a im Gehäuseoberteil 2 sowie die Ringfläche 9 am ringförmigen, axialen Vorsprung 8 des Gehäuseunterteils 6 in Verbindung mit dem plastisch verformten Dichtungswulst 1 1 und dem in den Aufnahmeraum 5 verdrängten elastischen Werkstoff 1 1 a gebildet. Hierbei ist der Aufnahmeraum 5 so bemessen ist, dass er auch unter ungünstigen Toleranzbedingungen nicht vollständig durch den verdrängten elastischen Werkstoff 1 1 a des Dichtungswulst 1 1 ausgefüllt ist. Hierdurch wirken auf den Dichtungswulst 1 1 keine zu hohen Klemmkräfte F, die andernfalls zu einer nachteiligen Verhärtung des elastischen Werkstoffs der Ventilmembran 10 führen könnten. Durch die geschilderte Ausbildung des Aufnahmeraumes 5 in der Ringnut 3 und durch den dort hinein gedrückten elastischen Werkstoff 1 1 a des Dichtungswulstes 1 1 ist eine axiale Verlängerung der wirksamen Dichtfläche des Dichtungswulstes 1 1 vorteilhaft erreicht worden, wodurch eine zusätzliche axiale Dichtungsanordnung gebildet ist, welche zu einer insgesamt verbesserten Abdichtung führt.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 2 zeigt eine ausschnittweise Darstellung einer Membranventilanordnung 1 b mit einem Gehäuseoberteil 16 und einem Gehäuseunterteil 20, zwischen denen radial außen ebenfalls eine Ventilmembran 27 und eine diese Ventilmembran 27 unterstützende Scheibe 14 eingeklemmt sind. Das Gehäuseoberteil 16 weist radial innen eine achsparallele Fläche 18 und eine daran anschließende Radialfläche 19 auf. Am Gehäuseunterteil 20 ist radial innen eine axiale Ringfläche 22a ausgebildet, die an einem ringförmigen axialen Vorsprung 22 des Gehäuseunterteils 20 ausgebildet ist. Der axiale Vorsprung 22 kann durch eine kreisförmige Ausnehmung an der gehäuseoberteilnahen Stirnseite des Gehäuseunterteils 20 erzeugt worden sein. Die genannten Flächen 18, 19, 22a bilden zusammen eine rechteckige Ringnut 17. In diese Ringnut 17 ist ein radial außen an der Ventilmembran 27 ausgebildeter Dichtungswulst 28 angeordnet, welcher im Axialschnitt einen rechteckigen Querschnitt aufweist.

Auch diese Ventilmembran 27 liegt radial innen mit einer Dichtlippe 29 auf einem Ventilsitz 21 auf, der radial innen an dem Gehäuseunterteil 20 ausgebildet ist. Die Ventilmembran 27 ist axial durch eine Scheibe 14 abgestützt, welche mit einer Ringfläche 14f auf einer zugeordneten Auflagefläche 30 des Gehäuseunterteils 20 aufliegt. Hierbei sind die Ventilmembran 27 und die Scheibe 14 mittels einer Klemmkraft F zwischen dem Gehäuseunterteil 20 und dem Gehäuseoberteil 16 eingespannt.

In der erwähnten axialen Ringfläche 22a im axialen Vorsprung 22 des Gehäuseunterteils 20 ist eine durch eine umlaufende Schrägfläche 23, eine achsparallele Fläche 24 und eine radiale, umlaufende Fläche 25 gebildete Umfangsnut ausgebildet, welche so bemessen ist, dass ein beim Verspannen des Gehäuseoberteils 16 gegen das Gehäuseunterteil 20 verdrängter elastischer Werkstoff 28a des Dichtungswulstes 28 einen durch die Umfangsnut gebildeten Aufnahmeraum 26 nur teilweise ausfüllt, wobei der Aufnahmeraum 26 zusammen mit dem verdrängten Werkstoff 28a eine zusätzliche Dichtungsanordnung bildet.

Die Membranventilanordnung 1 c gemäß Fig. 3 unterscheidet sich von der Membran- ventilanordnung 1 b gemäß Fig. 2 nur dadurch, dass die Ringnut beziehungsweise der Aufnahmeraum 26 im axialen Vorsprung 22 des Gehäuseunterteils 20 rechteckig aus einer achsparallelen Fläche 24 und zwei parallelen, radial umlaufenden Flächen 25a, 25b gebildet ist, in die der elastische Werkstoff 28a des Dichtungswulstes 28 verdrängt ist, ohne den Aufnahmeraum 26 vollständig auszufüllen. Durch den Aufnahmeraum 26 in Verbindung in dem da hinein verdrängten elastischen Werkstoff 28a ist eine zusätzliche axiale und radiale Dichtungsanordnung gebildet.

Gemäß Fig. 4 kann eine zusätzliche Dichtungsanordnung an einer Membranventilanordnung 1 d auch durch eine umlaufende Schrägfläche 23a an dem ringförmigen, axialen Vorsprung 22 des Gehäuseunterteils 20 und einen Spalt 26b als Aufnahmeraum zwischen dem ringförmigen, axialen Vorsprung 22 am Gehäuseunterteil 20 und dem Gehäuseoberteil 16 gebildet sein, in die verdrängter elastischer Werkstoff 28a gelangen kann, ohne den Spalt 26b vollständig auszufüllen. Bei dieser Membranventilanordnung 1 d sind demnach zwei zusätzliche Dichtungsanordnungen mit axialem Abstand voneinander ausgebildet, nämlich der Aufnahmeraum 26 und der Spalt 26b.

Die Membranventilanordnung 1e gemäß Fig. 5 unterscheidet sich von den Membranventilanordnungen gemäß den Figuren 2 bis 4 dadurch, dass der Dichtungswulst 28 mit rechteckigen Querschnitt an der Ventilmembran 27 in der Ringnut 17, gebildet aus der achsparallelen Fläche 18 und der Radialfläche 19 am Gehäuseoberteil 16 und dem ringförmigen axialen Vorsprung 22, angeordnet ist und bis auf Toleranzunterschiede die gleichen Abmessungen wie die Ringnut 17 aufweist. Um den Bereich der Ventilmembran 27 mit dem Dichtungswulst 28 unter der Einwirkung der Klemmkraft F im erforderlichen Ausmaß zu komprimieren, weist das Gehäuseoberteil 16 in dessen nutbezogenen Radialfläche 19 einen nach axial innen ragenden Ringwulst 16a auf, während die die Ventilmembran 27 unterstützende Scheibe 14a mit einem nach axial außen weisenden Ringwulst 14b versehen ist. Hierdurch wird elastisches Material des Dichtungswulstes 28 in eine einen Aufnahmeraum 26 für den verdrängten elastischen Werkstoff bildenden Umfangsnut im Vorsprung 22 verdrängt, wodurch eine erste zusätzliche Dichtungsanordnung gebildet ist. Des Weiteren ist im Gehäuseunterteil 20 im Bereich der Auflagefläche 30 für die die Ventilmembran 27 unterstützende Scheibe 14a eine Ringnut 31 zur Aufnahme eines O-Rings 32 angeordnet, wodurch eine zweite, zusätzliche radiale Dichtungsanordnung gebildet ist.

Die Ausführungsformen gemäß den Figuren 6 bis 1 1 zeigen zusätzliche Dichtungsanordnungen an Membranventilanordnungen 1f, 1 g, 1 h in Verbindung mit der die Ventilmembran 27 unterstützenden Scheibe 14, 14c.

Gemäß den Figuren 6 und 7 ist eine Beschichtung 36 aus LSR-Silikonkautschuk oder aus Gummi an die die Ventilmembran 27 unterstützende Scheibe 14 angespritzt beziehungsweise anvulkanisiert. Das Anspritzen des LSR-Silikonkautschuks (LSR = Liquid Silicone Rubber) erfolgt von einer Angussöffnung 34 aus, wobei zur besseren Haftung an der die Ventilmembran 27 unterstützenden Scheibe 14 mehrere Axialbohrungen 35 gleichmäßig und ringförmig verteilt in der die Ventilmembran 27 unterstützenden Scheibe 14 ausgebildet sind. Die angespritzte oder anvulkanisierte Beschichtung 36 aus LSR-Silikonkautschuk oder aus Gummi liegt auf einer Auflagefläche 33 des Gehäuseunterteils 20 auf und dichtet die Scheibe 14 axial und radial gegenüber dem ringförmigen axialen Vorsprung 22 des Gehäuseunterteils 20 ab.

Die Ausführungsform der Membranventilanordnungen g gemäß den Figuren 8 und 9 unterscheidet sich von der Ausführungsform gemäß den Figuren 6 und 7 dadurch, dass in der Scheibe 14 keine Axialbohrungen 35 ausgebildet sind, und dass eine Angussöffnung 34a radial nach innen verlagert angeordnet ist, wodurch sich die angespritzte oder anvulkanisierte Beschichtung 36a aus LSR-Silikonkautschuk oder aus Gummi vergleichsweise schmaler ausführen lässt.

Die Ausführungsform der Membranventilanordnungen 1 h gemäß den Figuren 10 bis 12 unterscheidet sich von den der Membranventilanordnungen gemäß den Figuren 6 bis 9 dadurch, dass der Durchmesser der radialen Außenfläche 14g der die Ventilmembran 27 unterstützenden Scheibe 14c kleiner ist als der Innendurchmesser des ringförmigen axialen Vorsprungs 22 am Gehäuseunterteil 20. An die radiale Außenfläche 14g der Scheibe 14c ist über eine Angussöffnung 34b eine Dichtung 36b angespritzt oder anvulkanisiert, die aus LSR-Silikonkautschuk oder aus Gummi besteht und den Ringraum zwischen der Scheibe 14c, der Ventilmembran 27, dem ringförmigen, radialen Vorsprung 22 am Gehäuseunterteil 20 und der Auflagefläche 33 für die die Ventilmembran 27 unterstützende Scheibe 14c so ausfüllt, dass eine zusätzliche axiale und radiale Dichtungsanordnung gebildet ist.

Wie die Längsschnittansicht gemäß Fig. 12 veranschaulicht, kann die radial außen an der Scheibe 14c angespritzte Dichtung 36b aus Silikonkautschuk oder Gummi zwei in entgegengesetzte axiale Richtungen weisende Ringwülste 36c, 36d aufweisen, die beim Zusammensetzen von Gehäuseoberteil 16 und Gehäuseunterteil 20 abdichtend beispielsweise in entsprechend zugeordnete Aufnahmenuten eingepresst werden.

Die Ausführungsform der Membranventilanordnungen 1 i, 1j gemäß den Figuren 13 und 14 unterscheiden sich von der Ausführungsform gemäß Fig. 5 nur dadurch, dass im Außenumfang der die Ventilmembran 27 unterstützenden Scheibe 14a jeweils eine radiale Ringnut 31 a, 31 b zur Aufnahme eines O-Rings 32a ausgebildet ist. Dieser O-Ring 32a dient zur axialen und radialen Abdichtung der die Ventilmembran 27 unterstützenden Scheibe 14a gegenüber dem ringförmigen axialen Vorsprung 22 am Gehäuseunterteil 20 in axialer Richtung.

Gemäß Fig. 13 hat die Ringnut 31a in der Scheibe 14a einen Rechteckquerschnitt, während die Ringnut 31 b bei der Ausführungsform gemäß Fig. 14 einen Dreieckquerschnitt aufweist. Der Dichtungswulst 28 der Ventilmembran 27 ist wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 durch den axial ausgerichteten Ringwulst 14b an der Scheibe 14a und den axial ausgerichteten Ringwulst 16a an der Radialfläche 19 des Gehäuseoberteils 16 in radialer Richtung abgedichtet. Der durch das gegenseitige Verspannen des Gehäuseoberteils 16 gegenüber dem Gehäuseunterteil 20 mittels der Klemmkraft F verdrängte elastische Werkstoff gelangt, wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5, in die Umfangsnut 26, welche in dem ringförmigen axialen Vorsprung 22 des Gehäuseunterteils 20 ausgebildet ist.

Die Ausführungsform der Membranventilanordnungen 1 k, 11, 1 m, 1 n gemäß den Figuren 15 bis 18 unterscheiden sich von den Ausführungsform Membranventilanordnungen 1f, 1 g gemäß den Figuren 6 bis 9 dadurch, dass gemäß Fig. 15 eine Klebstoffschicht 36e als Dichtungsmittel zwischen der Auflagefläche 30 am Gehäuseunterteil 20 und der komplementären Ringfläche 14f an der die Ventilmembran 27 unterstützenden Scheibe 14 angeordnet ist.

Gemäß der in Fig. 16 gezeigten Ausführungsvariante ist dieses Dichtungsmittel 36f zwischen der radialen Außenfläche 14g der die Ventilmembran 27 unterstützenden Scheibe 14 und dem ringförmigen axialen Vorsprung 22 des Gehäuseunterteils 20 angeordnet.

Bei der Ausführungsvariante gemäß Fig. 17 ist das Dichtungsmittel 36g im Querschnitt gesehen L-förmig ausgebildet und an der die Ventilmembran 27 unterstützenden Scheibe 14 im Bereich der Auflagefläche 30 am Gehäuseunterteil 20 und dem ringförmigen radialen Vorsprung 22 des Gehäuseunterteils 20 angeordnet.

Gemäß der in Fig. 18 gezeigten Ausführungsvariante ist das Dichtungsmittel 36h im Querschnitt gesehen C-förmig auf dem radial äußeren Randbereich der die Ventilmembran 27 abstützenden Scheibe 14 allseitig angeordnet.

Das Dichtungsmittel kann in allen genannten Beispielen gemäß den Figuren 15 bis 18 aus einem Klebstoff oder aus einem in Mikrokapseln eingeschlossenen Dichtungsmittel oder aus einem flüssigen, aushärtbaren, aber elastisch bleibenden Dichtungsmittel bestehen, die weitere zusätzliche Dichtungsanordnungen bilden.

Schließlich ist es auch noch möglich, weitere zusätzliche Dichtungsanordnungen an Membranventilanordnungen 1 o, 1 p gemäß den Figuren 19 und 20 auszubilden, die gemäß Fig. 19 darin besteht, dass die die Ventilmembran 27 unterstützende Scheibe 14a mit einem dichtenden Presssitz 37 in den ringförmigen radialen Vorsprung 22 des Gehäuseunterteils 20 eingepasst ist. Ähnlich kann gemäß Fig. 20 die die Ventilmembran 27 unterstützende Scheibe 14d einen ringförmigen axialen Vorsprung 14e aufweisen, der mit einem dichtenden Presssitz 37a in den ringförmigen radialen Vorsprung 22 des Gehäuseunterteils 20 eingepasst ist.

Alle dargestellten und beschriebenen Ausführungsformen gemäß den Figuren 1 bis 20 beruhen auf der Überlegung, dass sich durch zusätzliche Dichtungsanordnungen zwischen dem Gehäuseoberteil 2, 16 und dem Gehäuseunterteil 6, 20 die Klemmkraft F besser kontrollieren und einstellen lässt. Hierdurch wird gewährleistet, dass der Dichtungswulst 1 1 , 28 nicht durch eine zu hohe Klemmkraft F beschädigt wird, wobei dennoch die Dichtwirkung zwischen dem Gehäuseoberteil 2, 16 und dem Gehäuseunterteil 6, 20 verbessert ist.

Alle in der vorstehenden Figurenbeschreibung, in den Ansprüchen und in der Beschreibungseinleitung genannten Merkmale sind sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander einsetzbar. Die Erfindung ist somit nicht auf die beschriebenen und beanspruchten Merkmalskombinationen beschränkt, vielmehr sind alle Merkmalskombinationen als offenbart zu betrachten.

Bezugszeichenliste (Bestandteil der Beschreibung) a -1 p Membranventilanordnung

Gehäuseoberteil

Ringnut

Axiale Schrägfläche am Gehäuseoberteil 2

a Radialfläche am Gehäuseoberteil 2

Aufnahmeraum

Gehäuseunterteil

Ventilsitz am Gehäuseunterteil 6

Ringförmiger axialer Vorsprung am Gehäuseunterteil 6, gebildet beispielsweise durch eine stirnseitige Einsenkung im Gehäuseunterteil 6 Axiale Ringfläche am Vorsprung 8 des Gehäuseunterteils 6

0 Ventilmembran

1 Dichtungswulst an der Ventilmembran 1 1

a Verdrängter, elastischer Werkstoff des Dichtungswulstes 1

2 Dichtlippe an der Ventilmembran 10

3 Mittelachse der Membranventilanordnung

Die Ventilmembran unterstützende Scheibe

a Die Ventilmembran unterstützende Scheibe

b Ringwulst an der Scheibe 14a

c Die Ventilmembran unterstützende Scheibe

d Die Ventilmembran unterstützende Scheibe

e Ringförmiger axialer Vorsprung der Scheibe 14d

f Komplementäre Ringfläche der Scheibe 14, 14a, 14c, 14d

g Radiale Außenfläche der Scheibe14, 14a, 14c, 14d

Zentrische Durchbrechung in der Scheibe 14, 14a, 14c, 14d

Gehäuseoberteil

a Ringwulst am Gehäuseoberteil 16

Ringnut Achsparallele Fläche am Gehäuseoberteil 16

Radialfläche am Gehäuseoberteil 16

Gehäuseunterteil

Ventilsitz am Gehäuseunterteil 20

Ringförmiger, axialer Vorsprung am Gehäuseunterteil 20, gebildet beispielsweise durch eine stirnseitige Einsenkung im Gehäuseunterteil 20a Axiale Ringfläche am Gehäuseunterteil 20

Umlaufende Schrägfläche am Gehäuseunterteil 20

a Umlaufende Schrägfläche am Gehäuseunterteil 20

Achsparallele Fläche am Gehäuseunterteil 20

a Erste radial umlaufende Fläche des Aufnahmeraums 26

b Zweite radial umlaufende Fläche des Aufnahmeraums 26

Umfangsnut bzw. Aufnahmeraum in Vorsprung 22

a Umfangsnut bzw. Aufnahmeraum in Vorsprung 22

b Ringförmiger Spalt als Aufnahmeraum

Ventilmembran

Dichtungswulst an Ventilmembran 27

a Verdrängter, elastischer Werkstoff vom Dichtungswulst 28

Dichtlippe an Ventilmembran 27

Ringförmige Auflagefläche am Gehäuseunterteil 6, 20

a Ringnut im Gehäuseunterteil 20 (1 . Ausführung)

b Ringnut im Gehäuseunterteil 20 (2. Ausführung)

O-Ring (1 . Ausführung gemäß Fig. 5)

a O-Ring (2. Ausführung gemäß Fig. 3 und 14)

Auflagefläche am Gehäuseunterteil 20

Angussöffnung (1 . Ausführung) in der Scheibe 14

a Angussöffnung (2. Ausführung) in der Scheibe 14

Axialbohrungen in der Scheibe 14

Angespritzte oder anvulkanisierte Beschichtung (1 . Ausführung)a Angespritzte oder anvulkanisierte Beschichtung (2. Ausführung)b Angespritzte oder anvulkanisierte Dichtung

c Erster Ringwulst an Dichtung 36b d Zweiter Ringwulst an Dichtung 36be Radiales Dichtungsmittelf Axiales Dichtungsmittelg L-förmiges Dichtungsmittelh C-förmiges Dichtungsmittel

Dichtender Presssitz

a Dichtender Presssitz

Klemmkraft