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Title:
LOW-VOLTAGE SWITCHGEAR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/020631
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a low-voltage switchgear. The aim of the invention is to minimize guide play occurring in the bridge contact that is guided in the housing of such a switchgear. To this end, the inventive low-voltage switchgear comprises a special guide insert (10) for receiving the bridge contact (4). Said guide insert can be fixed without play inside the housing of the switchgear. The bridge contact (4) is thus mounted in the guide insert (10) in a manner that permits it to linearly move counter to a spring force.

Inventors:
BAUJAN GUENTER (DE)
BAUMEISTER RUDOLF (DE)
BLECHACZ VOLKER (DE)
FAUST MANFRED (DE)
DAUER KLAUS (DE)
WINZEN LOTHAR (DE)
WILLERSCHEIDT PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/008337
Publication Date:
March 22, 2001
Filing Date:
August 26, 2000
Export Citation:
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Assignee:
MOELLER GMBH (DE)
BAUJAN GUENTER (DE)
BAUMEISTER RUDOLF (DE)
BLECHACZ VOLKER (DE)
FAUST MANFRED (DE)
DAUER KLAUS (DE)
WINZEN LOTHAR (DE)
WILLERSCHEIDT PETER (DE)
International Classes:
H01H73/04; H01H50/04; H01H50/54; (IPC1-7): H01H50/54
Foreign References:
DE4104533A11991-08-29
FR2478867A11981-09-25
FR1378765A1964-11-13
US5834723A1998-11-10
EP0556109A11993-08-18
EP0351724A21990-01-24
Attorney, Agent or Firm:
MOELLER GMBH (Hein-Moeller-Strasse 7-11 Bonn, DE)
MOELLER GMBH (Hein-Moeller-Strasse 7-11 Bonn, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Niederspannungsschaltgerät umfassend ein Gehäuse mit einem Gehäuseoberteil und einem Gehäuseunterteil (2), einen doppeltunterbrechenden Brückenkontakt (4), zwei den Kontakttrennstellen zugeordnete Löschkammern (6), einen Stößel (8) zur Betätigung des Brückenkontaktes (4) sowie eine Antriebseinheit, gekennzeichnet durch einen Führungseinsatz (10) zur Aufnahme des Brückenkontaktes (4), wobei der Brückenkontakt (4) in dem Führungseinsatz (10) linearbeweglich entgegen einer Federkraft gelagert ist, und der Führungseinsatz (10) spielfrei in dem Gehäuse fixierbar ist.
2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungseinsatz (10) als einteiliges, insbesondere aus Isoliermaterial bestehendes, Spritzgußteil ausgebildet ist.
3. Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungseinsatz (10) aus einem Bodenteil (10a) und vier, sich von diesem Bodenteil (10a) senkrecht erstreckenden und parallel zueinander verlaufenden, Führungssäulen (10b) besteht.
4. Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungseinsatz (10) ein zwischen den Führungssäulen (10b) angeordnetes Federelement (12), insbesondere eine Spiralfeder, aufweist.
5. Schaltgerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungssäulen (10b) paarweise, auf ersten gegenüberliegenden Außenseiten erste Führungsschultern (14) zur Aufnahme von Führungsansätzen (4a) des Brückenkontaktes (4) aufweist.
6. Schaltgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungssäulen (10b) an ihren freien Enden nach außen gerichtete Begrenzungsfortsätze (16) zur Halterung des, mittels Federkraft vorgespannten, Brückenkontaktes (4) aufweisen.
7. Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ins Innere des Führungseinsatzes (10) weisenden Ecken der Führungssäulen (10b) angephast sind und der innerhalb des Führungseinsatzes (10) geführte Stößel (8), in Anpassung an die angephasten Flächen des Führungseinsatzes (10), Gleitflächen zur Führung aufweist.
8. Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (8) kopfseitig mindestens eine Erweiterung (8c) aufweist, die mit mindestens einer Stirnfläche der freien Enden der Führungssäulen (10b) zur Begrenzung des Schaltweges zusammenwirkt.
Description:
Beschreibung Niederspannungsschaltgerät Die Erfindung betrifft ein Niederspannungsschaltgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der Druckschrift EP 0 647 350 B1 ist bereits ein gattungsgemäßes Schaltgerät bekannt. Dieses Schaltgerät weist ein Gehäuse auf, in dem für jeden Pol ein doppeltunterbrechender Brückenkontakt angeordnet ist. Hierbei ist die Kontaktbrücke in bekannter Weise in einem Betätigungsstößel gelagert.

Dieser Betätigungsstößel ist seinerseits wiederum in einem Käfig gelagert, wobei der Kafig langlochförmige Fenster für den Durchlaß der linearbeweglichen Kontaktbrücke aufweist. Desweiteren weist der Käfig seitliche isolierende Flügel zur Begrenzung des Lichtbogenraumes auf. Diese vormontierbare Anordnung ist in dem Gehäuse des Schaltgerätes ortsfest anordenbar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Niederspannungsschaltgerät zu schaffen, bei dem das Führungsspiel des Brückenkontaktes deutlich verringert und somit die Führung des Brückenkontaktes entsprechend präzisiert wird.

Ausgehend von einem Schaltgerät der eingangs genannten Art wird die Aufgabe erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des unabhängigen Anspruches gelöst, während den abhängigen Ansprüchen vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zu entnehmen sind.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung eines separaten, in dem Gehäuse des Schaltgerätes spielfrei gelagerten, vorzugsweise eingepreßten, Führungseinsatzes, in dem der Brückenkontakt entgegen einer Federkraft linearbeweglich gelagert ist und wobei der Brückenkontakt durch einen

separaten Stöße ! betätigbar ist, wird das Führungsspiel des Brückenkontaktes minimiert. Hierdurch wird erreicht, daß lediglich noch ein Führungsspiel zwischen dem Führungseinsatz und dem darin gelagerten Brückenkontakt auftritt. Gemäß dem Stand der Technik, bei dem der Brückenkontakt beweglich in einem Betätigungsstößel und der Betätigungsstößel linearbeweglich im Schaltergehäuse selbst oder in einem in das Schaltgerätegehäuse einsetzbaren Käfig gelagert ist addieren sich mindestens zwei Führungsspiele (Brückenkontakt/Stößel + Stößel/Gehäuse beziehungsweise Brückenkontakt/Stößel + Stößel/Käfig). Durch die erfindungsgemäße Führung des Brückenkontaktes in der spielfrei im Gehäuse fixierbaren Führungseinheit wird eine deutliche Verbesserung der Brückenkontaktführung realisiert. Im Gegensatz zum Stand der Technik, wo der Brückenkontakt im Betätigungsstößel geführt ist, wird durch die Erfindung das zwischen Stößel und Brückenkontakt sonst auftretende Spiel eliminiert.

Durch die präzisere Brückenkontaktführung ist es möglich, ein Schaltgerät zu bauen, bei welchem der Brückenkontakt näher an der Löschkammer plaziert werden kann, ohne daß eine Verschweißung des Brückenkontaktes mit den Löschblechen befürchtet werden muß. Hierdurch wird ein, insbesondere bei Kurzschlüssen auftretender Lichtbogen früher in die Löschkammer geführt, so daß das Löschverhalten eines derartig aufgebauten Schaltgerätes verbessert wird.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden, anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispiel. Es zeigen Figur 1 : eine Explosionsdarstellung eines erfindungsgemäßen Schaltgeräteunterteils ; Figur 2 : eine mögliche Ausführungsform des erfindungsgemäßen Führungseinsatzes mit Feder und Brückenkontakt ; und Figur 3 : das Schattgeräteunterteit gemäß Fig. 1 im montierten Zustand.

Fig. 1 zeigt die für das Verständnis der Erfindung wesentlichen Bauteile des erfindungsgemäßen Schaltgerätes in einer Explosionsdarstellung. Ein derartiges Schaltgerät umfaßt ein Gehäuse mit einem Gehäuseunterteil 2 und mit einem Gehäuseoberteil sowie für jeden Pol einen doppeltunterbrechenden Brückenkontakt 4 und zwei mit dem Brückenkontakt 4 zusammenwirkende Festkontakte, zwei den Kontaktstellen jedes Brückenkontaktes zugeordnete Löschkammern 6, je einen Stößel 8 zur Betätigung eines Brückenkontaktes 4 und eine vorzugsweise zumindest elektromagnetisch betätigbare Antriebseinheit zur Einwirkung auf den Stößel 8 beziehungsweise den Brückenkontakt 4.

Jede Löschkammer 6 umfaßt zumindest ein Löschblechpaket 6a und eine Halteeinrichtung 6b zur Aufnahme des Löschblechpaketes 6a. Eine aus Löschblechpaket 6a und Halteeinrichtung 6b bestehende Einheit wird dann zur Bildung einer Löschkammer 6 in eine dafür vorgesehene Ausnehmung 6c des Gehäuseunterteils 2 eingesetzt.

Ferner ist eine vormontierte Einheit bestehend aus einem Führungseinsatz 10 einem Federelement 12 (siehe Fig. 2) und dem innerhalb des Führungseinsatzes 10 linearbeweglich entgegen einer Federkraft gelagerten Brückenkontakt 4 dargestellt. Diese vormontierte Einheit ist spielfrei, vorzugsweise durch einen Preßsitz, in dem Gehäuseunterteil 2 fixierbar. Dabei wird der Preßsitz durch genaue aufeinander abgestimmte Maßhaltung des Führungseinsatzes 10 und der für diesen vorgesehenen Aufnahme im Gehäuse des Schaltgerätes realisiert. Möglich ist eine Realisierung des Preßsitzes natürlich auch durch eine Abschrägung der zusammenwirkenden Flächen von Führungseinsatz 10 und der Gehäuseaufnahme für diesen.

Eine bevorzugte Ausführungsform des Führungseinsatzes 10 ist in Fig. 2 dargestellt. Hierbei ist der Führungseinsatz 10 vorzugsweise als einteiliges, aus Isolierstoffmaterial bestehendes, Spritzgußteil ausgebildet. Der Führungseinsatz 10 besteht im wesentlichen aus einem plattenartigen (oder ringförmigen oder dergleichen) Bodenteil 10a, von dem aus sich vorzugsweise vier Führungssäulen 10b senkrecht erstrecken. Dabei sind die Führungssäulen 10b insbesondere derart angeordnet, daß jeweils zwei benachbarte

Führungssäulen 10b in einer Ebene liegen und die Ebenen zueinander parallel verlaufen. Vorzugsweise bilden die Saule in einer Draufsicht die Eckpunkte eines Quadrates. Der Führungseinsatz 10 kann mit einem Federelement 12 und dem Brückenkontakt 4 zu einer Einheit vormontiert werden. Hierfür ist der Führungseinsatz 10 mit Vorteil von einer seiner Stirnseiten offen, so daß das Federelement 12, hier eine Spiralfeder, auf einfache Weise von einer Stirnseite her einsetzbar ist. Desweiteren ist der Brückenkontakt 4 ebenfalls von oben einsetzbar, so daß dieser zwischen zwei Führungssaülenpaaren linearbeweglich gelagert ist. Um die Montage zu vereinfachen und die einzelnen Bauteile in Form einer Einheit vormontieren zu können, muß der durch das Federelement 12 vorgespannte Brückenkontakt 4 in der Führungseinheit 10 gehalten werden. Hierfür weist der Brückenkontakt 4 an jeder seiner Längsseiten vorzugsweise zwei hervorstehende Führungsansätze 4a auf. Der Führungseinsatz 10 seinerseits weist vorzugsweise sich entlang der Führungssäulen 10b erstreckende Führungsschultern 14 auf, die an den freien Enden der Führungssäulen 10b durch nach außen gerichtete Begrenzungsfortsätze 16 begrenzt werden.

So ist für die Montage dieser Einheit das Federelement 12 in den Führungseinsatz 10 einzusetzen und anschließend der Brückenkontakt 4 um seine Längsachse leicht zu verdrehen, so daß er entgegen der Federkraft zwischen die Führungssäulen 10b geführt werden kann, dort wieder in seine eigentliche Lage verdreht werden kann, derart, daß er mit seinen Führungsansätzen 4a auf den Führungsschultern 14 zur Anlage kommt und durch das Federelement 12 in Richtung der freien Führungssäulenenden gedrückt und dort mittels der Begrenzungsfortsätze 16 in der Führungseinheit 10 gehalten wird.

Weiterhin sind die ins Innere der Führungseinheit weisenden Kanten der Führungssäuien 10b vorzugsweise angephast, so daß in Anpassung hieran der Stößel 8 mit seinem Stößelkörper 8a zur Betätigung des Brückenkontaktes 4 zwischen den Führungssäulen 10b sicher geführt ist. Zur Verbesserung der Stößelführung weist der Stößel 8 an seinem im wesentlichen quaderförmigen Stößelkörper 8a an gegenüberliegenden Seiten längliche Führungsflanken 8b

auf. Das Gehauseunterteil 2 weist zur Aufnahme der Führungsflanken 8b des Stößels 8 entsprechende Ausnehmungen 9 auf.

Damit der Stößel 8 in seinem Betätigungsweg begrenzt wird, weist er kopfseitig mindestens eine Erweiterung 8c auf, die mit mindestens einer Stirnfläche eines freien Endes einer Führungssäule 10b zusammenwirkt.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen beschränkt, sondern umfaßt auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungsformen. So kann die Führungseinheit 10 zum Beispiel auch in Form eines geschlossenen quaderförmigen Blockes ausgebildet sein, welcher dann entsprechende Durchgangsfenster für die Aufnahme des linearbeweglich gelagerten Brückenkontaktes 4 und die Aufnahme des Federelementes 12 aufweist. Betätigbar könnte der Brückenkontakt 4 dann über einen Stößel sein, der über eine stirnseitige Öffnung des Blockes auf den Brückenkontakt 4 wirkt oder unmittelbar auf diesen über die seitlich aus dem Durchgangsfenster herausragenden Brückenkontaktenden einwirkt. Ferner gehören auch alle in der Zeichnung gezeigten Merkmale zur Erfindung. Insbesondere die geometrischen Ausgestaltungen, wie dargestellt.