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Patent Searching and Data


Title:
INTEGRATABLE SANITARY PART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/042461
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an integratable sanitary part (1, 10) comprising an outer housing (3) which can be inserted into a fluid line and has at least one peripheral seal (20, 21) on its outer circumference, which seals the outer housing (3) and the fluid line from each other. According to the invention, in order to avoid using additional elastic O-rings, the at least one seal (20, 21) for providing linear or plane sealing is produced from the same material as the outer housing and forms a single element with the outer circumference of the housing. According to another embodiment of the invention, involving an integratable part which is embodied as a backflow preventer, at least one peripheral sealing lip (8) forms one element with the inner surface of the outer housing (3) or the closing part (4), mounted on the same, and consists of the same material as said surface or closing part. The free end of said sealing lip (8) protrudes in such a way that, when the backflow preventer (10) is closed, the lip end acts on the closing part (4) or the inner surface of the outer housing (3) in a sealing manner.

Inventors:
FANGMEIER MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/012827
Publication Date:
May 22, 2003
Filing Date:
November 15, 2002
Export Citation:
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Assignee:
WILDFANG DIETER GMBH (DE)
FANGMEIER MARTIN (DE)
International Classes:
E03C1/10; F16K15/06; F16K25/00; (IPC1-7): E03C1/10
Foreign References:
US5370150A1994-12-06
DE19754566A11999-06-10
DE3812549A11989-10-26
DE3722665C21989-07-06
Other References:
See also references of EP 1444406A1
Attorney, Agent or Firm:
Maucher, Wolfgang (Freiburg i. Br., DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Sanitäres Einbauteil (1,10) mit einem Außengehäuse (3), das in eine Fluidleitung einsetzbar ist und an seinem Ge häuseAußenumfang zumindest eine umlaufende Dichtung (20, 21) trägt, die zwischen dem Außengehäuse (3) und der Fluidleitung abdichtet, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine, zur linienund/oder flächenförmigen Ab dichtung vorgesehene Dichtung (20,21) aus demselben Mate rial wie das Außengehäuse hergestellt und an den Gehäuse Außenumfang einstückig angeformt ist.
2. Einbauteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Dichtung (20) als Lippendichtung ausgestal tet ist.
3. Einbauteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Dichtung als an das Außengehäuse (3) angeformter Dichtring (21) ausgestaltet ist.
4. Einbauteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an das Außengehäuse (3) mehrere Lip pendichtungen (20) und/oder Dichtringe (21) einstückig an geformt sind.
5. Einbauteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (en) (20,21) im zuström seitigen Stirnendbereich oder in einem Mittelbereich des Außengehäuses (3) vorgesehen sind.
6. Einbauteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse (3) zumindest in einem UmfangsTeilbereich eine tonnenförmige oder bauchige Außenkontur aufweist.
7. Einbauteil nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, insbeson dere nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei das Einbau teil als sanitärer Rückflußverhinderer (10) ausgebildet ist, in dessen Außengehäuse (3) ein Ventil (2) angeordnet ist, das ein Verschlussstück (4) hat, welches (4) im Außengehäuse (3) durch eine Rückstellkraft entgegen der Durchströmrichtung (Pf1) gegen einen Ventilsitz (6) ver schieblich geführt ist, und wobei das Außengehäuse sowie das Verschlussstück als KunststoffSpritzgußteile aus einem Thermoplast oder dergleichen technischen Kunststoff hergestellt sind, dadurch gekennzeichnet, dass an die in nere Gehäusemantelfläche des Außengehäuses (3) oder am Verschlussstück (4) wenigstens eine umlaufende Dichtlippe (8) materialgleich und einstückig angeformt ist, die (8) mit ihrem freien Lippenende derart vorsteht, dass in Schließstellung des Rückflußverhinderers (10) das Lip penende das Verschlussstück (4) oder die innere Gehäuse mantelfläche des Außengehäuses (3) dichtend beaufschlagt.
8. Rückflußverhinderer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich net, dass im Außengehäuse (3) ein hülsenförmiger Gehäuseabschnitt (14) mit einer zentralen Durchströmöff nung vorgesehen ist, welcher hülsenförmige Gehäuseab schnitt (14) zumindest in seinem in das Gehäuseinnere vor stehenden und dem Ventilsitz bildenden Hülsenendbereich einen kegelstumpfförmigen Außenumfang hat und dass das Lippenende wenigstens einer am Verschlußstück (4) ange formten Dichtlippe (8) den kegelstumpfförmigen Außenumfang des hülsenförmigen Gehäuseabschnitts (14) in Schließstel lung des Rückflußverhinderers (10) dichtend beaufschlagt.
9. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da durch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Dichtlippe (8) das Verschlußstück (4) oder die innere Mantelfläche des Außengehäuses (3) in Schließstellung des Rückfluß verhinderers (10) mit ihrem freien LippenEndbereich um laufend linienförmig beaufschlagt.
10. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da durch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Dichtlippe (8) in ihrem freien LippenEndbereich im Querschnitt ke gelförmig spitz zuläuft.
11. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da durch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Dichtlippe (8) in ihrer Längserstreckung etwa achsparallel zur Längs achse (11) des Rückflußverhinderers (10) orientiert ist.
12. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, da durch gekennzeichnet, dass der von der Dichtlippe beauf schlagte Teilbereich (12) des Verschlußstücks (4) als eine in Durchströmrichtung (Pf1) von innen nach außen orien tierte Schrägfläche ausgebildet ist.
13. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 12, da durch gekennzeichnet, dass der Rückflußverhinderer (10) zumindest einen in dessen Schließstellung wirksamen An schlag (13) für das Verschlußstück (4) hat.
14. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 13, da durch gekennzeichnet, dass als Anschlag (13) ein ringför mig umlaufender Teilbereich der inneren Gehäusemantelflä che des Außengehäuses (3) vorgesehen ist.
15. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da durch gekennzeichnet, dass der zumindest eine Anschlag die Schrägfläche (12) des Verschlußstücks (8) beaufschlagt.
16. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 15, da durch gekennzeichnet, dass die innere Gehäusemantelfläche des Außengehäuses (3) in ihrem als Anschlag (13) dienenden ringförmig umlaufenden Teilbereich komplementär zu dem in Schließstellung gegenüberliegenden Teilbereich (12) des Verschlußstückes (8) geformt ist.
17. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 16, da durch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Dichtlippe (8) und der zumindest eine Anschlag (13) so angeordnet sind, dass die Dichtlippe (8) das Verschlußstück (4) beaufschlagt, bevor der Anschlag (13) wirksam wird.
18. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 17, da durch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Dichtlippe (8) zumindest in ihrem freien LippenEndbereich biegeelas tisch ausgestaltet ist.
19. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 18, da durch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Dichtlippe (8) vom Rückstrom beaufschlagt und gegen das Verschlußstück (4) preßbar ist.
20. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 19, da durch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse (3) aus einem Konstruktionskunststoff hergestellt ist.
21. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 20, da durch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse (3) aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt ist.
22. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 21, da durch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse (3) und das Verschlußstück (4) aus demselben Werkstoff hergestellt sind.
Description:
Sanitäres Einbauteil Die Erfindung betrifft ein sanitäres Einbauteil mit einem Außengehäuse, das in eine Fluidleitung einsetzbar ist und an seinem Gehäuse-Außenumfang zumindest eine umlaufende Dichtung trägt, die zwischen dem Außengehäuse und der Fluidleitung ab- dichtet.

Aus der DE 37 22 665 C2 ist bereits ein Rückflußverhinderer be- kannt, der ein Verschlußstück hat, welches im Außengehäuse die- ses Rückflußverhinderers entgegen der Durchströmrichtung gegen einen Ventilsitz verschieblich geführt ist. Um in Schließstel- lung des vorbekannten Rückflußverhinderers den Bereich zwischen Ventilsitz und Verschlußstück dicht zu verschließen, ist in einer Nut am Verschlußstück ein 0-Ring aus elastischem Material eingelegt. Das Außengehäuse des vorbekannten Rückflußverhinde- rers trägt einen weiteren O-Ring aus elastischem Material, der zwischen dem Außengehäuse und der benachbarten Fluidleitung ab- dichten soll.

Werden solche Rückflußverhinderer in sanitären Wasserleitungen eingesetzt, sind besondere Zulassungen erforderlich, die diesen Bauteilen beispielsweise eine lebensmittelechte Beschaffenheit bescheinigen. Da viele Elastomere an sich einen hohen Anteil an Weichmachern enthalten, steht nur eine eingeschränkte Auswahl von Elastomeren zur Herstellung des im vorbekannten Rückfluß- verhinderer verwendeten O-Rings zur Verfügung. Darüber hinaus erfordert auch die Herstellung solcher Rückflußverhinderer durch die Verwendung mehrerer Bauteile aus unterschiedlichen Materialien zusätzlich einen erhöhten Aufwand.

Es besteht daher insbesondere die Aufgabe, ein sanitäres Ein- bauteil der eingangs erwähnten Art zu schaffen, das mit gerin- gem Aufwand herstellbar und vielseitig einsetzbar ist.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht bei dem sa- nitären Einbauteil der eingangs erwähnten Art insbesondere darin, dass die zumindest eine, zur linien-und/oder flächen- förmigen Abdichtung vorgesehene Dichtung an den Gehäuse-Außen- umfang einstückig angeformt ist.

Das erfindungsgemäße Einbauteil weist ein, in eine Fluidleitung einsetzbares Außengehäuse auf, an dessen Gehäuse-Außenumfang zumindest eine umlaufende Dichtung einstückig angeformt ist, die zur linien-und/oder flächenförmigen Abdichtung zwischen Außengehäuse und Fluidleitung dient. Diese Dichtung macht einen zusätzlichen O-Ring aus elastischem Material entbehrlich. Durch die Einsparung eines solchen 0-Rings kann der mit der Herstel- lung und gegebenenfalls auch der Zulassung eines solchen Ein- bauteiles verbundene Aufwand erheblich reduziert werden, insbe- sondere wenn die Dichtung ebenfalls aus dem auch für das Außen- gehäuse verwendeten Material hergestellt ist.

Dabei sieht eine Ausführungsform gemäß der Erfindung vor, dass zumindest eine Dichtung als Lippendichtung ausgestaltet ist.

Zusätzlich oder stattdessen kann es vorteilhaft sein, wenn zu- mindest eine Dichtung als an das Außengehäuse angeformter Dichtring ausgestaltet ist.

Um auch bei hohen Fluiddrücken eine belastbare Abdichtung zwi- schen Außengehäuse und Fluidleitung zu erreichen, ist es vor- teilhaft, wenn an das Außengehäuse mehrere Lippendichtungen und/oder Dichtringe einstückig angeformt sind, die in der beab- sichtigten Durchflussrichtung mit ausreichendem Abstand vonein- ander angeordnet sein können.

Dabei kann es vorteilhaft sein, wenn die Dichtung (en) im zu- strömseitigen Stirnendbereich oder in einem Mittelbereich des Außengehäuses vorgesehen sind.

Um das Außengehäuse mit Presssitz in der Fluidleitung anordnen zu können, und um die Dichtung sicher und dicht an die Fluid- leitung anpressen zu können, ist es vorteilhaft, wenn das Außengehäuse zumindest in einem Umfangs-Teilbereich eine ton- nenförmige oder bauchige Außenkontur aufweist. Dabei kann es vorteilhaft sein, wenn der größte Außenumfang des bauchigen Außengehäuses etwa mittig, bezogen auf die Gehäuse-Längs- erstreckung, angeordnet ist und/oder wenn im Bereich des größ- ten Außenumfangs des bauchigen Außengehäuses zumindest ein Dichtring, vorzugsweise wenigstens zwei Dichtringe, vorgesehen sind.

Eine weitere erfindungsgemäße Lösung der eingangs genannten Aufgabenstellung von eigener schutzwürdiger Bedeutung, die ein als sanitärer Rückflußverhinderer ausgestaltetes Einbauteil be- trifft, sieht vor, dass an die innere Gehäusemantelfläche des Außengehäuses oder am Verschlussstück wenigstens eine umlau- fende Dichtlippe einstückig angeformt ist, die mit ihrem freien Lippenende derart vorsteht, dass in Schließstellung des Rückflußverhinderers das Lippenende das Verschlussstück oder die innere Gehäusemantelfläche des Außengehäuses dichtend be- aufschlagt.

Dieser erfindungsgemäße Rückflußverhinderer, dessen Außenge- häuse und Verschlussstück als Kunststoff-Spritzgußteile aus einem Thermoplast oder dergleichen technischem Kunststoff her- gestellt sind, weist wenigstens eine Dichtlippe auf, die an die innere Gehäusemantelfläche des Außengehäuses oder an das Ver- schlussstück einstückig angeformt ist. Da diese wenigstens eine Dichtlippe als Anformung des Außengehäuses oder des Verschluss- stücks ausgebildet ist, kann auch sie aus demselben Material hergestellt werden. Eine solche Dichtlippe, die in Schließstel- lung des Rückflußverhinderers das Verschlussstück oder die in- nere Gehäusemantelfläche dichtend beaufschlagt, macht ebenfalls einen zusätzlichen 0-Ring aus elastischem Material entbehrlich.

Durch die Einsparung dieses O-Rings kann der mit der Herstel- lung und gegebenenfalls auch der Zulassung eines solchen Rückflußverhinderers verbundene Aufwand erheblich reduziert werden.

Bei einer Ausführungsform, bei der am Verschlußstück wenigstens eine umlaufende Dichtlippe vorgesehen ist, ist es vorteilhaft, wenn im Außengehäuse ein hülsenförmiger Gehäuseabschnitt mit einer zentralen Durchströmöffnung vorgesehen ist, welcher hül- senförmige Gehäuseabschnitt zumindest in seinem in das Gehäuse- innere vorstehenden und den Ventilsitz bildenden Hülsenendbe- reich einen kegelstumpfförmigen Außenumfang hat und wenn das Lippenende der wenigstens einen am Verschlußstück angeformten Dichtlippe den kegelstumpfförmigen Außenumfang des hülsenförmi- gen Gehäuseabschnitts in Schließstellung des Rückflußverhinde- rers dichtend beaufschlagt. Bei dieser Weiterbildung gemäß der Erfindung wird die Dichtlippe beim Auflaufen auf den kegel- stumpfförmigen Außenumfang des hülsenförmigen Gehäuseabschnitts geringfügig gespreizt und nicht im Außenumfang komprimiert, was andernfalls zu einer Faltenbildung im Bereich der Dichtlippe und somit zu unerwünschten Undichtigkeiten führen könnte.

Um in Schließstellung des Rückflußverhinderers unerwünschte Leckageströme und dergleichen Undichtigkeiten zu vermeiden, ist es zweckmäßig, wenn die wenigstens eine Dichtlippe das Verschlußstück oder die innere Mantelfläche des Außengehäuses in Schließstellung des Rückflußverhinderers mit ihrem freien Lippen-Endbereich umlaufend linienförmig beaufschlagt.

Eine Ausführungsform gemäß der Erfindung sieht dazu vor, dass die wenigstens eine Dichtlippe in ihrem freien Lippen-Endbe- reich im Querschnitt kegelförmig spitz zuläuft.

Eine besonders gute Abdichtung des Ventilsitzes läßt sich er- reichen, wenn die wenigstens eine Dichtlippe in ihrer Längser- streckung etwa achsparallel zur Längsachse des Rückflußverhin- derers orientiert ist. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn der von der Dichtlippe beaufschlagte Teilbereich des Ver- schlußstückes als eine in Durchströmrichtung von innen nach außen orientierte Schrägfläche ausgebildet ist. Insbesondere durch die Kombination dieser Merkmale liegt die wenigstens eine Dichtlippe schräg zur Mantelfläche des Verschlußstückes dicht an diesem an.

Um einer Überdehnung der Dichtlippe in Schließstellung des Rückflußverhinderers entgegenzuwirken und um eine hohe Rück- druckstabilität zu erreichen, ist es vorteilhaft, wenn der Rückflußverhinderer zumindest einen in dessen Schließstellung wirksamen Anschlag für das Verschlußstück hat.

Zweckmäßig ist es, wenn als Anschlag ein ringförmig umlaufender Teilbereich der inneren Gehäusemantelfläche des Außengehäuses vorgesehen ist. Als Anschlag kann beispielsweise der einen Ven- tilsitz bildende Hülsenendbereich des hülsenförmigen Gehäuseab- schnitts im Außengehäuse des Rückflußverhinderers dienen.

In Schließstellung des Rückflußverhinderers läßt sich eine zu- sätzliche Abdichtung erreichen, wenn die innere Gehäusemantel- fläche des Außengehäuses in ihrem als Anschlag dienenden ring- förmig umlaufenden Teilbereich komplementär zu dem in Schließ- stellung gegenüberliegenden Teilbereich des Verschlußstückes geformt ist.

Dabei sieht eine bevorzugte Ausführungsform gemäß der Erfindung vor, dass die wenigstens eine Dichtlippe und der zumindest eine Anschlag so angeordnet sind, dass die Dichtlippe das Verschluß- stück beaufschlagt, bevor der Anschlag wirksam wird.

Zweckmäßig kann es sein, wenn die wenigstens eine Dichtlippe zumindest in ihrem freien Lippen-Endbereich biegeelastisch aus- gestaltet ist. Durch die Schließ-und Rückstellbewegungen die- ser zumindest in einem Teilbereich biegeelastischen Dichtlippe wird einer Verkalkung des Rückflußverhinderers wenigstens in diesem Bereich entgegengewirkt.

Um eine selbstverstärkende Dichtwirkung der Dichtlippe zu er- reichen, kann es vorteilhaft sein, wenn wenigstens eine Dicht- lippe vom Rückstrom beaufschlagt und gegen das Verschlußstück preßbar ist.

Eine hohe Dauerfestigkeit des Rückflußverhinderers läßt sich begünstigen, wenn das Außengehäuse aus einem Kunststoff, vor- zugsweise einem Konstruktionskunststoff hergestellt ist.

Dabei sieht eine bevorzugte Ausführungsform gemäß der Erfindung vor, dass das Außengehäuse aus einem thermoplastischen Kunst- stoff hergestellt ist.

Die Erlangung der beispielsweise im Sanitärbereich erforderli- chen Zulassungen läßt sich erleichtern und der Herstellungsauf- wand reduzieren, wenn das Außengehäuse und das Verschlußstück aus demselben Werkstoff hergestellt sind.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung erfindungsgemäßer Ausführungsbeispiele in Verbin- dung den Ansprüchen sowie der Zeichnung. Die einzelnen Merkmale können je für sich oder zu mehreren bei einer Ausführungsform gemäß der Erfindung verwirklicht sein.

Es zeigt : Fig. 1 einen Rückflußverhinderer, der an der inneren Gehäusemantelfläche des Außengehäuses eine umlaufende Dichtlippe hat, die in Schließstellung des Rückfluß- verhinderers das Verschlußstück dichtend beauf- schlagt, und Fig. 2 einen ebenfalls in einem Längsschnitt gezeigten Rück- flußverhinderer, der hier an seinem Verschlußstück stirnseitig eine umlaufende Dichtlippe hat, die mit dem außenseitig kegelstumpfförmigen Hülsenendbereich eines hülsenförmigen und den Ventilsitz bildenden Ge- häuseabschnitts des Außengehäuses zusammenwirkt.

In Fig. 1 sind zwei unterschiedliche Ausführungen 1,10 eines Rückflußverhinderers in einem Längsschnitt dargestellt. Während die in der linken Hälfte der Figur 1 dargestellte Ausführung in ihrem Innenaufbau den Stand der Technik dokumentiert, ist in der rechten Hälfte der Figur 1 ein Ausführungsbeispiel des er- findungsgemäßen Rückflußverhinderer 10 gezeigt.

Die in Fig. 1 dargestellten Rückflußverhinderer 1,10 sind zum Einsetzen in eine sanitäre Wasserleitung bestimmt. Sie weisen ein Ventil 2 auf, das in einem hülsenförmigen Außengehäuse 3 angeordnet ist. Das Ventil 2 der Rückflußverhinderer 1,10 hat ein Verschlußstück 4, welches im Außengehäuse 3 durch die Rück- stellkraft einer Druckfeder 5 entgegen der Durchströmrichtung Pf1 gegen einen Ventilsitz 6 verschieblich geführt ist. Dabei ist der Ventilsitz 6 durch einen Teilbereich der inneren Gehäu- semantelfläche des Außengehäuses 3 gebildet.

Wie in Fig. 1 zu erkennen ist, weist der vorbekannte Rückfluß- verhinderer 1 einen O-Ring aus elastischem Material auf, der in eine Nut 18 am Verschlußstück 4 eingelegt ist. Da viele Elasto- mere aufgrund eines hohen Anteils an Weichmachern nicht trink- wassergeeignet sind, steht bei verschiedenen Einsatzbereichen allenfalls nur eine begrenzte Auswahl an Elastomeren zur Her- stellung solcher O-Ringe zur Verfügung. Da das elastische Mate- rial der 0-Ringe 7 dazu neigt, insbesondere nach einem entspre- chenden Anpreßdruck zunächst am Ventilsitz 6 zu haften, haben die vorbekannten Rückflußverhinderer 1 kein gleichmäßiges An- sprechverhalten beim Öffnen und Schließen. Darüber hinaus un- terliegen die vorbekannten Rückflußverhinderer 1 im Bereich des O-Rings 7 einer erhöhten Abnutzung.

Der erfindungsgemäße Rückflußverhinderer 10 weist daher statt eines O-Rings 7 eine umlaufende Dichtlippe 8 auf, die im Be- reich des Ventilsitzes 6 an die innere Gehäusemantelfläche des Außengehäuses 3 einstückig angeformt ist. Diese Dichtlippe 8 steht mit ihrem freien Lippenende 9 derart in den Gehäuseinnen- raum vor, dass es das Verschlußstück 4 in Schließstellung des Rückflußverhinderers 10 dichtend beaufschlagt. Die Dichtlippe 8 ist hier als Spitzlippe ausgebildet und läuft dazu an ihrem freien Lippen-Endbereich im Querschnitt kegelförmig spitz zu.

Durch diese spitz zulaufende Ausgestaltung der Dichtlippe 8 wird sichergestellt, dass die Dichtlippe 8 des Verschlußstücks in Schließstellung des Rückflußverhinderers 10 mit ihrem freien Lippen-Endbereich umlaufend linienförmig beaufschlagt.

Die in ihrer Längserstreckung etwa achsparallel zur Längsachse 11 des Rückflußverhinderers 10 orientierte Dichtlippe 8 beauf- schlagt das Verschlußstück 4 in einem Teilbereich 12, der als eine in Durchströmrichtung Pf1 von innen nach außen angeordnete Schrägfläche ausgebildet ist.

Um einer Überdehnung der Dichtlippe 8 entgegenzuwirken und um eine hohe Rückdruckstabilität des Rückflußverhinderers 10 zu erreichen, hat der Rückflußverhinderer 10 einen Anschlag 13, der hier durch einen ringförmig umlaufenden Teilbereich der in- neren Gehäusemantelfläche des Außengehäuses 3 gebildet ist.

Dabei ist der als Anschlag 13 dienende Teilbereich der Gehäuse- mantelfläche komplementär zu dem in Schließstellung gegenüber- liegenden Teilbereich des Verschlußstücks 4 geformt. Da der An- schlag 13 die Schrägfläche 12 des Verschlußstücks 4 in Schließ- stellung des Rückflußverhinderers 10 beaufschlagt, läßt sich in diesem Bereich des Rückflußverhinderers 10 noch eine zusätzli- che Abdichtung erreichen.

Damit der Anschlag 13 erst bei einem definierten Druck des Rückstromes wirksam wird, ist die Dichtlippe 8 in Durchström- richtung Pf1 derart vor dem Anschlag 13 angeordnet, dass die Dichtlippe 8 das Verschlußstück 4 beaufschlagt, bevor der An- schlag 13 wirksam wird.

Die Dichtlippe 8 ist hier nur in ihrem freien Lippen-Endbereich biegeelastisch ausgestaltet. Durch die Schließ-und Rückstell- bewegungen des biegeelastischen Teilbereichs der Dichtlippe 8 wird einer Verkalkung des Rückflußverhinderers 10 in diesem Be- reich wirksam entgegengewirkt. Die Dichtlippe 8 steht derart frei in den Gehäuseinnenraum vor, dass sie von einem Rückstrom beaufschlagt und gegen das Verschlußstück 4 gepreßt wird. Das Ventil 2 des Rückflußverhinderers 10 hat somit eine selbstver- stärkende Dichtfunktion.

Da die Dichtlippe 8 des Rückflußverhinderers 10 als Anformung des Außengehäuses 3 ausgebildet ist, kann sie auch aus demsel- ben Material hergestellt werden. Die Dichtlippe 8, die in Schießstellung des Rückflußverhinderers 10 vom Verschlußstück 4 dichtend beaufschlagt wird, macht einen zusätzlichen 0-Ring aus elastischem Material entbehrlich. Durch die Einsparung des O- Rings kann der mit der Herstellung und gegebenenfalls auch der Zulassung eines solchen Rückflußverhinderers verbundene Auf- wand erheblich reduziert werden.

Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn das Außengehäuse 3 mit der daran angeformten Dichtlippe 8 und das Verschlußstück 4 aus demselben Werkstoff hergestellt sind. Im hier dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Bestandteile 3,4 des Rückfluß- verhinderers 10 aus einem technischen Thermoplast oder derglei- chen Konstruktionskunststoff, hier generell als Thermoplast be- zeichnet, hergestellt.

Um den zwischen dem Rückflußverhinderer 10 und der benachbarten Strömungsleitung eventuell verbleibenden Zwischenraum ebenfalls gut abdichten zu können und um auch in diesem Bereich nicht auf einen elastischen 0-Ring angewiesen zu sein, sehen die hier dargestellten Ausführungsformen vor, dass auch am Außengehäuse des Rückflußverhinderers außenseitig zumindest eine Dichtung materialgleich und einstückig angeformt ist. Der erfindungsge- mäße Rückflußverhinderer 10 läßt sich mit geringem Aufwand aus nur wenigen, vorzugsweise materialgleichen Bauteilen herstel- len, wobei beispielsweise das Außengehäuse und das Verschluss- stück auf einfachste Weise als Kunststoff-Spritzgußteile herge- stellt werden können.

In Fig. 2 ist ein anderes Ausführungsbeispiel des erfindungsge- mäßen Rückflußverhinderers 10 dargestellt. Der in Fig. 2 ge- zeigte Rückflußverhinderer weist an der zuströmseitigen Stirn- seite seines Verschlußstücks 4 eine umlaufende und in Längs- richtung des Rückflußverhinderers 10 vorstehende Dichtlippe 8 auf. Die Dichtlippe 8 liegt in Schließstellung des Rückfluß- verhinderers 10 linienförmig und dicht an der inneren Gehäuse- mantelfläche des Außengehäuses 3 an. Im Außengehäuse 3 ist dazu ein hülsenförmiger Gehäuseabschnitt 14 vorgesehen, der in sei- nem in das Gehäuseinnere vorstehenden und den Ventilsitz bil- denden Hülsenendbereich einen kegelstumpfförmigen Außenumfang hat. Läuft die Dichtlippe 8 während der Schließbewegung des Rückflußverhinderers 10 auf den kegelstumpfförmigen Gehäuseab- schnitt 14 auf, wird die zumindest in ihrem freien Lippen-End- bereich biegeelastische Dichtlippe 8 geringfügig gespreizt und nicht im Außenumfang komprimiert, was andernfalls zu einer Fal- tenbildung im Bereich der Dichtlippe 8 und somit zu unerwünsch- ten Undichtigkeiten führen könnte.

Auch die Dichtlippe 8 des in Fig. 2 gezeigten Rückflußverhin- derers 10 ist in ihrer Längserstreckung etwa achsparallel zur Längsachse des Rückflußverhinderers 10 orientiert und läuft in ihrem freien Lippen-Endbereich dem Querschnitt kegelförmig spitz zu.

In Fig. 2 ist erkennbar, dass das den Ventilsitz bildende Stirn-ende des kegelstumpfförmigen Gehäuseabschnitts 14 als ein in Schließstellung wirksamer Anschlag für das Verschlußstück 4 wirkt. Dabei wirkt das Stirnende des Gehäuseabschnitts 14 mit einem etwa rechtwinklig zur Längsachse des Rückflußverhinderers 10 orientierten Ringabsatz 15 zusammen, der am Außenrand des zuströmseitigen Stirnendes des Verschlußstücks 4 vorgesehen ist und die Dichtlippe 8 trägt. Die Dichtlippe 8 und das als An- schlag für das Verschlußstück 4 wirkende Stirnende des Gehäuse- abschnitts 14 sind so angeordnet, dass die Dichtlippe 8 das Verschlußstück 4 beaufschlagt, bevor das Stirnende des Gehäuse- abschnitts 14 am Ringabsatz 15 des Verschlußstücks 4 anstößt.

Der in Fig. 2 gezeigte Rückflußverhinderer 10 entspricht an- sonsten dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel. Auch bei dem in Fig. 2 dargestellten Rückflußverhinderer kann im Bereich des Ventilsitzes auf einen O-Ring aus elastischem Material ver- zichtet werden, was den mit der Herstellung und auch der Zulas- sung eines solchen Rückflußverhinderers verbundenen Aufwand er- heblich reduziert.

Aus den Figuren 1 und 2 wird auch deutlich, dass die hier dar- gestellten sanitären Einbauteile 1,10 auch in dem zwischen ihrem Außengehäuse 3 und der Fluidleitung liegenden Bereich ohne einen zusätzlichen separaten 0-Ring aus elastischem Mate- rial abgedichtet werden können. Die sanitären Einbauteile 1, 10, die hier als Rückflußverhinderer ausgestaltet sind, weisen dazu umlaufende Dichtungen 20,21 auf, die an den Gehäuse- Außenumfang einstückig angeformt sind. Diese als Anformungen des Außengehäuses 3 ausgestalteten Dichtungen 20,21 sind aus demselben Material wie das Außengehäuse 3 hergestellt.

Die Dichtungen 20,21 der Rückflußverhinderer sind in Zuström- richtung Pf1 in geringfügigem Abstand voneinander angeordnet und hier jeweils für eine linienförmige Abdichtung zwischen Außengehäuse 3 und Fluidleitung vorgesehen.

In Figur 2 ist erkennbar, dass die Dichtungen des Rückfluß- verhinderers 10 als Lippendichtungen 20 ausgestaltet sind, die im zuströmseitigen Stirnendbereich des Rückflußverhinderers an- geordnet sind. Während die das zuströmseitige Stirnende des Rückflußverhinderers bildende obere Dichtlippe 20 schräg entge- gen der Zuströmrichtung Pf1 orientiert ist, sind die in Zu- strömrichtung Pf1 nachfolgenden Dichtlippen 20 etwa radial orientiert.

Demgegenüber weist der in Figur 1 gezeigte Rückflußverhinderer 1 im Mittelbereich seiner Längserstreckung mehrere Dichtungen 21 auf, die als umlaufende Dichtringe 21 an das Außengehäuse 3 einstückig angeformt sind. Um die Dichtringe 21 fest gegen die Fluidleitung zu pressen, weist der Rückflußverhinderer 1 in diesem Mittelbereich eine bauchige Außenkontur auf, deren größ- ter Außendurchmesser vorzugsweise etwa gleich oder größer als der Innendurchmesser der Flüssigkeitsleitung in dem zur Auf- nahme des Rückflußverhinderers bestimmten Leitungsabschnitt ist.

Die Dichtungen 20,21 der Rückflußverhinderer 1,10 machen einen zusätzlichen O-Ring aus elastischem Material am Außenge- häuse 3 entbehrlich. Durch die Einsparung eines solchen 0-Rings kann der mit der Herstellung und gegebenenfalls auch der Zulas- sung eines solchen Einbauteiles verbundene Aufwand erheblich reduziert werden, insbesondere wenn die Dichtungen 20,21 eben- falls aus dem auch für das Außengehäuse 3 verwendeten Material hergestellt sind.

Dabei versteht es sich, dass insbesondere bei einem als Rückflußverhinderer ausgestalteten Einbauteil die angeformten Dichtungen 20,21 am Außengehäuse und/oder die hier beschriebe- nen Dichtungen am Ventil 2 vorgesehen sein können. Soweit es die an das Außengehäuse 3 angeformten Dichtungen 20,21 be- trifft, können diese nicht nur an einem Rückflußverhinderer, sondern auch an einem Durchflussmengenregler, einem Strahlreg- ler oder einem anderen sanitären Einbauteil vorgesehen sein, das mit seinem Außengehäuse 3 in eine sanitäre Wasser-oder Fluidleitung einsetzbar ist.