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Title:
INSTALLATION DEVICE, VEHICLE AND STATIONARY EQUIPMENT ARRANGEMENT AND METHOD FOR DOCUMENTING A REGULATORY OFFENCE OF A HEAVY GOODS VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/079095
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an installation device (102) for a vehicle (100) comprising an installation (108) with a device interface for receiving a traffic monitoring device (104) for documenting a rule violation of a third-party vehicle (106) and a sensor unit (112) configured to detect a movement of the installation (108) and to provide a movement signal (114) representing the movement.

Inventors:
POTTHOFF TORBEN (DE)
GINZ MARK (DE)
BERGER RALF (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/077997
Publication Date:
April 18, 2024
Filing Date:
October 10, 2023
Export Citation:
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Assignee:
JENOPTIK ROBOT GMBH (DE)
International Classes:
G08G1/017
Foreign References:
US20150015433A12015-01-15
US20200175778A12020-06-04
DE102019134900A12021-06-24
DE102019134900A12021-06-24
Attorney, Agent or Firm:
WALDAUF, Alexander (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Einbauvorrichtung (102) für ein Fahrzeug (100) oder eine stationäre Gehäuseanordnung, wobei die Einbauvorrichtung (102) einen Einbau (108) mit einer Geräteschnittstelle zum Aufnehmen eines Verkehrsüberwachungsgeräts (104) zum Dokumentieren eines Regelverstoßes eines Fremdfahrzeugs (106) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Einbauvorrichtung (102) eine Sensoreinheit (112) aufweist, die ausgebildet ist, um eine Bewegung des Einbaus (108) zu erfassen und ein die Bewegung repräsentierendes Bewegungssignal (114) bereitzustellen und dass die Einbauvorrichtung (102) eine Auswerteeinrichtung (118) aufweist, die ausgebildet ist, um eine Auswertung des Bewegungssignals (114) durchzuführen und abhängig von einem Ergebnis der Auswertung ein Steuersignal (126) zum Abschalten des Verkehrsüberwachungsgeräts (104) bereitzustellen oder ein Nichtauslösesignal zum Verhindern einer Auslösung einer Verkehrsüberwachungsfunktion des Verkehrsüberwachungsgeräts (104) bereitzustellen oder ein Verwerfsignal zum Veranlassen eines Verwerfens von Überwachungsdaten des Verkehrsüberwachungsgeräts (104) bereitzustellen.

2. Einbauvorrichtung (102) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswerteeinrichtung (118) ausgebildet ist, um das Protokollsignal (122) zum Protokollieren der Bewegung in einem von dem Verkehrsüberwachungsgerät (104) erstellten Vorfallbild (116) zum Dokumentieren des Regelverstoßes (210) oder in einer Speichereinheit (124) bereitzustellen.

3. Einbauvorrichtung (102) gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswerteeinrichtung (118) ausgebildet ist, um als das Steuersignal (126) ein Korrektursignal zum Korrigieren von Überwachungsdaten des Verkehrsüberwachungsgeräts (104) bereitzustellen.

4. Einbauvorrichtung (102) gemäß einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswerteeinrichtung (118) ausgebildet ist, um als das Eingriffsignal (132) ein Bremssignal zum Auslösen eines Bremsvorgangs des Fahrzeugs (100) bereitzustellen. Einbauvorrichtung (102) gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswerteeinrichtung (118) ausgebildet ist, um das Bremssignal nur dann bereitzustellen, wenn die Auswertung des Bewegungssignals (114) eine unter einem Grenzwert liegende Geschwindigkeit der Bewegung ergibt. Einbauvorrichtung (102) gemäß einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswerteeinrichtung (118) ausgebildet ist, um das Bewegungssignal (114) mit einem Schwellenwert zu vergleichen, um das Ergebnis zu erhalten. Einbauvorrichtung (102) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinheit (112) zumindest einen Inertialsensor und/oder einen Lagesensor umfasst. Einbauvorrichtung (102) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinheit (112) extern zu dem Verkehrsüberwachungsgerät (104) an dem Einbau (108) angeordnet ist und eine Schnittstelle zur signalübertragungsfähigen Koppelung mit dem Verkehrsüberwachungsgerät (104) aufweist. Einbauvorrichtung (102) gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Einbau (108) eine Aufnahmeeinrichtung (120) zum Aufnehmen und Ausrichten der Sensoreinheit (112) in einer zur Längsachse des Fahrzeugs (100) vorbestimmten Lage aufweist. Einbauvorrichtung (102) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Einbauvorrichtung (102) das Verkehrsüberwachungsgerät (104) umfasst. Einbauvorrichtung (102) gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinheit (112) in eine Komponente des Verkehrsüberwachungsgeräts (104) integriert ist. Fahrzeug (100) oder stationäre Gehäuseanordnung mit einer Einbauvorrichtung (102) nach einem der vorhergehenden Ansprüche. Verfahren zum Dokumentieren eines Regelverstoßes eines Fremdfahrzeugs (106) in einem Erfassungsbereich eines in einem Fahrzeug (100) oder einer stationären Gehäuseanordnung angeordneten Verkehrsüberwachungsgeräts (104), wobei das Verfahren folgende Merkmale aufweist:

Ermitteln (303) der Bewegung unter Verwendung einer in dem Fahrzeug (100) oder der stationäre Gehäuseanordnung verbauten Einbauvorrichtung (102) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11; und

Ansteuern (305) des Verkehrsüberwachungsgeräts (104) in Abhängigkeit der Bewegung.

Description:
Einbauvorrichtung, Fahrzeug sowie stationäre Geräteanordnung und Verfahren zum Dokumentieren eines Regelverstoßes eines Fremdfahrzeugs

Stand der Technik

Die Erfindung geht von einer Einbauvorrichtung, einem Fahrzeug und einer stationären Geräteanordnung, sowie einem Verfahren zum Dokumentieren eines Regelverstoßes eines Fremdfahrzeugs nach Gattung der unabhängigen Ansprüche aus.

Die DE 10 2019 134 900 A1 beschreibt einen Fahrzeugeinbau für ein Verkehrsüberwachungsgerät. Mit einem solchen Verkehrsüberwachungsgerät kann beispielsweise die Geschwindigkeit passierender Fahrzeuge gemessen werden.

Vor diesem Hintergrund werden mit dem hier vorgestellten Ansatz eine verbesserte Einbauvorrichtung, ein verbessertes Fahrzeug sowie eine verbesserte stationäre Geräteanordnung und ein verbessertes Verfahren zum Dokumentieren eines Regelverstoßes eines Fremdfahrzeugs gemäß den Hauptansprüchen vorgestellt. Durch die in den abhängigen Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im unabhängigen Anspruch angegebenen Vorrichtung möglich.

Der beschriebene Ansatz ermöglicht eine sichere Erkennung einer Bewegung des Verkehrsüberwachungsgeräts, beispielsweise während eines Betriebs des Verkehrsüberwachungsgeräts.

Eine Einbauvorrichtung für ein Fahrzeug weist einen Einbau mit einer Geräteschnittstelle zum Aufnehmen eines Verkehrsüberwachungsgeräts zum Dokumentieren eines Regelverstoßes eines Fremdfahrzeugs auf. Zudem weist die Einbauvorrichtung eine Sensoreinheit auf, die ausgebildet ist, um eine Bewegung des Einbaus zu erfassen und ein die Bewegung repräsentierendes Bewegungssignal bereitzustellen.

Bei dem Fahrzeug kann es sich beispielsweise um ein Kraftfahrzeug, ein Fahrzeug ohne Motor oder um einen Anhänger handeln. Die stationäre Gehäuseanordnung kann beispielsweise ein an einem Verkehrsweg platziertes oder platzierbares stationäres Gehäuse umfassen, das auch als ein Turm ausgeformt sein kann oder auf einem Masten angeordnet sein kann. Ein solches Gehäuse kann fest fundamentiert sein. Bei dem Verkehrsüberwachungsgerät kann es sich um ein Gerät zur Erfassung und Verfolgung von Verkehrsverstößen, wie beispielsweise einer Geschwindigkeitsüberschreitung eines Fremdfahrzeugs handeln. Unter Verwendung des Einbaus kann das Verkehrsüberwachungsgerät auf bekannte Weise in dem Fahrzeug oder dem stationären Gerät verbaut werden. Unter Verwendung der Sensoreinheit kann beispielsweise eine Geschwindigkeit und zusätzlich oder alternativ eine Beschleunigung des Einbaus und somit des Fahrzeugs oder des stationären Geräts sowie des Verkehrsüberwachungsgerät erfasst werden, sofern das Verkehrsüberwachungsgerät an dem Einbau montiert ist. Die Bewegung kann beispielsweise durch ein Rollen oder Fahren des Fahrzeugs oder durch eine Erschütterung oder ein Wackeln des Fahrzeugs oder des stationären Geräts, beispielsweise aufgrund eines Windstoßes, hervorgerufen und unter Verwendung der Sensoreinheit sicher erfasst werden. Somit kann die Einbauvorrichtung unabhängig von einer Sensorik des Fahrzeugs oder des stationären Geräts betrieben werden. Die Sensoreinheit lässt sich dabei vorteilhafterweise als Stillstandsüberwachung oder als Verwacklungswächte einsetzen.

Die Einbauvorrichtung kann eine Auswerteeinrichtung aufweist, die ausgebildet ist, um eine Auswertung des Bewegungssignals durchzuführen. Die Auswerteeinrichtung kann ausgebildet sein, um abhängig von einem Ergebnis der Auswertung ein Protokollsignal zum Protokollieren der Bewegung bereitzustellen. Zusätzlich oder alternativ kann die Auswerteeinrichtung ausgebildet sein, um abhängig von einem Ergebnis der Auswertung ein Steuersignal zum Steuern einer Funktion des Verkehrsüberwachungsgeräts bereitzustellen. Zusätzlich oder alternativ kann die Auswerteeinrichtung ausgebildet sein, um abhängig von einem Ergebnis der Auswertung ein Informationssignal zum Anzeigen der Bewegung bereitzustellen. Zusätzlich oder alternativ kann die Auswerteeinrichtung ausgebildet sein, um abhängig von einem Ergebnis der Auswertung ein Eingriffsignal zum Eingreifen in eine Steuerung des Fahrzeugs bereitzustellen. Auf diese Weise kann eine Information über ein Vorhandensein und eine Größe der Bewegung oder eine Information über ein Nichtvorhandensein der Bewegung auf unterschiedliche Weise verwendet werden, um den Betrieb des Verkehrsüberwachungsgeräts zu optimieren.

Beispielsweise kann die Auswerteeinrichtung ausgebildet sein, um das Protokollsignal zum Protokollieren der Bewegung in einem von dem Verkehrsüberwachungsgerät erstellten Vorfallbild zum Dokumentieren des Regelverstoßes bereitzustellen. Das Vorfallbild kann beispielsweise unter Verwendung einer Bilderfassungseinrichtung des Verkehrsüberwachungsgeräts erstellt werden, sobald ein Verkehrsverstoß erkannt wird. Beispielsweise kann das Protokollsignal verwendet werden, um ein Überwachungssymbol in das Vorfallbild zu integrieren, das anzeigt, ob während der Erkennung des Verkehrsverstoßes eine Bewegung des Verkehrsüberwachungsgeräts vorlag oder nicht. Zusätzlich oder alternativ können die Bewegung definierende Daten in das Vorfallbild geschrieben werden, beispielsweise in eine sogenannte Skriptzeile. Dies erleichtert eine spätere Überprüfung des Verkehrsverstoßes hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Betriebs des Verkehrsüberwachungsgeräts. Zusätzlich oder alternativ kann die Auswerteeinrichtung ausgebildet sein, um das Protokollsignal zum Protokollieren der Bewegung in einer Speichereinheit bereitzustellen. Dies ermöglicht ein späteres Auslesen der die Bewegung betreffenden Daten. Auf diese Weise kann eine Protokollierung der die Bewegung definierenden Bewegungsdaten mit Hilfe der Sensoreinheit stattfinden.

Die Auswerteeinrichtung kann ausgebildet sein, um als das Steuersignal ein Abschaltsignal zum Abschalten des Verkehrsüberwachungsgeräts bereitzustellen. Auf diese Weise kann ein weiterer Betrieb des Verkehrsüberwachungsgeräts verhindert werden, wenn beispielsweise eine Bewegung erkannt wird, die zu einer fehlerhaften Messung des Verkehrsüberwachungsgeräts führen könnte. Zusätzlich oder alternativ kann als das Steuersignal ein Nichtauslösesignal zum Verhindern einer Auslösung einer Verkehrsüberwachungsfunktion des Verkehrsüberwachungsgeräts bereitgestellt werden. Auch auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass das Verkehrsüberwachungsgerät nicht auslöst, wenn eine entsprechende Bewegung vorliegt. Zusätzlich oder alternativ als das Steuersignal kann ein Verwerfsignal zum Veranlassen eines Verwerfens von Überwachungsdaten des Verkehrsüberwachungsgeräts bereitgestellt werden. Dadurch können bereits erfasste Daten bezüglich eines Verkehrsverstoßes verworfen werden, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie von der Bewegung verfälscht wurden.

Die Auswerteeinrichtung kann ausgebildet sein, um als das Steuersignal ein Korrektursignal zum Korrigieren von Überwachungsdaten des Verkehrsüberwachungsgeräts bereitzustellen. Dies ermöglicht anstelle eines Verwerfens ein Berücksichtigen und mit Einbeziehen der Eigengeschwindigkeit des Verkehrsüberwachungsgeräts. Dies kann beispielsweise bei einem quasi unbeabsichtigten Rollen oder einem sogenannten Moving-Betrieb mit kontrollierten Eigengeschwindigkeiten vorteilhaft sein.

Die Auswerteeinrichtung kann ausgebildet sein, um als das Eingriffsignal ein Bremssignal zum Auslösen eines Bremsvorgangs des Fahrzeugs bereitzustellen. Dadurch kann das Fahrzeug ansprechend auf eine erkannte Bewegung wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden.

In einem solchen Fall kann die Auswerteeinrichtung jedoch ausgebildet sein, um das Bremssignal nur dann bereitzustellen, wenn die Auswertung des Bewegungssignals eine unter einem Grenzwert liegende Geschwindigkeit der Bewegung ergibt. Der Grenzwert kann beispielsweise bei 10 km/h liegen. Beispielsweise kann unter Verwendung der Sensoreinheit erkannt werden, dass ein Moving-Betrieb vorliegt (v>10 km/h). In diesem Fall kann unter Verwendung der von der Sensoreinheit erfassten Bewegung eine Eigengeschwindigkeit protokolliert werden und ein automatischer Bremsvorgang unterbunden werden.

Die Auswerteeinrichtung kann ausgebildet sein, um das Bewegungssignal mit einem Schwellenwert zu vergleichen, um das Ergebnis zu erhalten. Der Schwellenwert kann beispielsweise bei einer Geschwindigkeit von 0 km/h oder einer Beschleunigung von 0 m/s 2 liegen und somit einen Stillstand kennzeichnen. Dies ermöglicht es beispielsweise das erfasste Daten bezüglich eines Regelverstoßes bei Geschwindigkeitswerten > 0 und/oder Beschleunigungsänderungen verworfen werden.

Beispielsweise kann die Sensoreinheit zumindest einen Inertialsensor und/oder einen Lagesensor umfassen. Beispielsweise kann die Sensoreinheit aus mindestens einem Inertialsensor in Form eines Beschleunigungssensors und/oder eines Geschwindigkeitssensor und/oder einem Lagesensor bestehen. Vorteilhafterweise können mit einer entsprechenden Sensoreinheit Geschwindigkeiten und/oder Beschleunigungen und/oder Lageänderungen des Fahrzeugs und somit des Verkehrsüberwachungsgeräts genau gemessen werden.

Die Sensoreinheit kann extern zu dem Verkehrsüberwachungsgerät angeordnet sein. Die Sensoreinheit kann eine optionale Schnittstelle zur signalübertragungsfähigen Koppelung mit dem Verkehrsüberwachungsgerät aufweisen. Dadurch können Sensordaten der Sensoreinheiten oder aus entsprechenden Sensordaten generierte Signale an das Verkehrsüberwachungsgerät übertragen werden.

Der Einbau kann eine Aufnahmeeinrichtung zum Aufnehmen und Ausrichten der Sensoreinheit in einer zur Längsachse des Fahrzeugs vorbestimmten Lage aufweisen. Auf diese Weise kann eine Richtung der von der Sensoreinheit erfassten Bewegung genau spezifiziert werden.

Entsprechend kann die Auswerteeinrichtung extern zu dem Verkehrsüberwachungsgerät angeordnet sein. Beispielsweise kann die Auswerteeinrichtung in die Sensoreinheit integriert sein oder zwischen Sensoreinheit und Verkehrsüberwachungsgerät geschaltet sein.

Gemäß einer Ausführungsform kann die Einbauvorrichtung das Verkehrsüberwachungsgerät umfassen. Optional kann in einem solchen Fall die Sensoreinheit in eine Komponente des Verkehrsüberwachungsgeräts integriert sein. Dadurch kann die Sensoreinheit im Verkehrsüberwachungsgerät selbst oder beispielsweise in einem Kabelbaum des Verkehrsüberwachungsgeräts angeordnet sein. Dadurch kann auf eine externe Verkabelung verzichtet werden.

Entsprechend kann die Auswerteeinrichtung in einem solchen Fall zumindest teilweise in dem Verkehrsüberwachungsgerät angeordnet sein. Dadurch kann beispielsweise auf eine ohnehin in dem Verkehrsüberwachungsgerät vorhandene Logikschaltung zur Auswertung des Bewegungssignals verwendet werden.

Vorteilhafterweise kann ein Fahrzeug oder eine stationäre Gehäuseanordnung mit einer genannten Einbauvorrichtung ausgestattet sein. Dabei kann die Einbauvorrichtung als eine Ausstattungsvariante fest in dem Fahrzeug oder der stationären Gehäuseanordnung montiert sein.

Ein Verfahren zum Dokumentieren eines Regelverstoßes eines Fremdfahrzeugs in einem Erfassungsbereich eines in einem Fahrzeug oder einer stationären Gehäuseanordnung angeordneten Verkehrsüberwachungsgeräts umfasst die folgenden Schritte:

Ermitteln einer Bewegung unter Verwendung einer genannten Einbauvorrichtung; und

Ansteuern des Verkehrsüberwachungsgeräts in Abhängigkeit der Bewegung.

Entsprechend kann zuvor ein Bereitstellen der Einbauvorrichtung oder eines Fahrzeugs, beispielsweise eines Kraftfahrzeuges oder einer stationäre Gehäuseanordnung, jeweils mit dem Einbau der Einbauvorrichtung durchgeführt werden. Unter Verwendung der Sensoreinheit der Einbauvorrichtung kann zum Ermitteln der Bewegung beispielsweise eine Ermittlung von Eigengeschwindigkeiten und/oder Eigenbeschleunigungen erfolgen und es kann ein Ansteuern des Verkehrsüberwachungsgeräts in Abhängigkeit der Eigengeschwindigkeiten und/oder Eigenbeschleunigungen durchgeführt werden .

Ausführungsbeispiele des hier vorgestellten Ansatzes sind in den Zeichnungen dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Fahrzeugs mit einem Ausführungsbeispiel einer Einbauvorrichtung mit einem Verkehrsüberwachungsgerät zum Dokumentieren eines Regelverstoßes eines Fremdfahrzeugs;

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer eines Ausführungsbeispiels einer Einbauvorrichtung; und

Fig. 3 ein Ablaufdiagramm eines Ausführungsbeispiels eines Verfahrens zum Dokumentieren eines Regelverstoßes eines Fremdfahrzeugs.

In der nachfolgenden Beschreibung günstiger Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden für die in den verschiedenen Figuren dargestellten und ähnlich wirkenden Elemente gleiche oder ähnliche Bezugszeichen verwendet, wobei auf eine wiederholte Beschreibung dieser Elemente verzichtet wird.

Fig. 1 zeigt eine schematische Darstellung eines Fahrzeugs 100 mit einem Ausführungsbeispiel einer Einbauvorrichtung 102 mit einem Verkehrsüberwachungsgerät 104 zum Dokumentieren eines Regelverstoßes eines Fremdfahrzeugs 106. Gemäß unterschiedlicher Ausführungsbeispiele ist das Verkehrsüberwachungsgerät 104 Bestandteil der Einbauvorrichtung 102 oder kein Bestandteil der Einbauvorrichtung 102. Die Einbauvorrichtung 102 weist einen Einbau 108 mit einer Geräteschnittstelle 110, die eine Befestigung und optional Positionierung des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 an dem Einbau 108 ermöglicht. Gemäß dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Einbauvorrichtung 102 als eine Fahrzeugeinbauvorrichtung und der Einbau 108 als ein Fahrzeugeinbau ausgeführt. Das Fahrzeug 100 kann auch ein Anhänger sein (Semistation).

Die Einbauvorrichtung 102 weist eine Sensoreinheit 112 auf, die ausgebildet ist, um eine Bewegung des Einbaus 108 zu erfassen und ein die Bewegung repräsentierendes Bewegungssignal 114 bereitzustellen. Gemäß dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Sensoreinheit 112 an dem Einbau 108 angeordnet. Alternativ ist die Sensoreinheit 112 beispielsweise in das Verkehrsüberwachungsgerät 104 integriert. Wenn das Verkehrsüberwachungsgerät 104 an dem Einbau 108 befestigt ist, oder wenn die Sensoreinheit 122 an dem Verkehrsüberwachungsgerät 104 angeordnet ist, zeigt das Bewegungssignal 114 in entsprechender Weise die Bewegung als eine Bewegung des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 an. Die Bewegung kann dabei eine Bewegung relativ zu dem Boden aufgefasst werden, auf dem das Fahrzeug 100 steht. Eine solche Bewegung wirkt sich typischerweise störend auf ein Erfassen und Dokumentieren eines Regelverstoßes unter Verwendung des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 aus.

Das Verkehrsüberwachungsgerät 104 kann für vielerlei Aufgaben im Straßenverkehr eingesetzt werden, z. B. für die Analyse von Verkehrsströmen, das Steuern von Verkehrsleitsystemen oder insbesondere für die Erfassung und Verfolgung von Verkehrsverstößen. Bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen wird als das Verkehrsüberwachungsgerät 104 überwiegend eine Verkehrsüberwachungsanlage mit fotografischer Erfassung eingesetzt, da dadurch eine anschließende Verfolgung eines Verkehrsverstoßes, gegebenenfalls bis vor Gericht, wesentlich leichter durchführbar ist. Dazu ist das Verkehrsüberwachungsgerät 104 beispielsweise ausgebildet, um ansprechend auf eine Erfassung eines Verkehrsverstoßes ein den Verkehrsverstoß protokollierendes Vorfallsbild 116 bereitzustellen. Das Verkehrsüberwachungsgerät 104 wird beispielsweise für die Erfassung einer Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, eines Missachtens der Rotlichtphase an einer Lichtzeichenanlage, eine Unterschreitung eines Mindestabstandes usw. durch das Fremdfahrzeug 106, eingesetzt.

Bei einem Ausführungsbeispiel, bei dem das Verkehrsüberwachungsgerät 104 zumindest eine Kamera zur Erfassung von Verkehrsverstößen aufweist, wird im Folgenden die Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen beispielhaft beschrieben, da sie die häufigste Art von Verkehrsverstößen darstellen. Grundsätzlich erfolgt die fotografische Erfassung von Verkehrsverstößen in gleicher oder ähnlicher Weise, jeweils getriggert von dem Eintritt des Ereignisses eines Verkehrsverstoßes. Das Verkehrsüberwachungsgerät 104 ist gemäß einem Ausführungsbeispiel modular aufgebaut und beinhaltet typischerweise eine geschwindigkeitsmessende Sensorik, die beispielsweise einen Radarsensor, einen Lasersensor, einen LIDAR-Sensor oder vergleichbare Sensoren umfasst, eine Kamera zur Dokumentation der Verkehrsverstöße, eine Beleuchtungseinheit (Blitz) und eine Rechnereinheit. Bei dem Einsatz eines Mess- bzw. Radarsensors kann es sich insbesondere auch um optische Sensoren wie Laser- bzw. Lichtsensoren unterschiedlichster Frequenzen und Bandbreiten handeln, welche aus Gründen der Übersicht und Lesbarkeit abschließend nicht aufgezählt werden sollen. Zur Stromversorgung werden häufig Akkus verwendet, wobei auch eine Energieversorgung über das Fahrzeug 100 realisierbar ist.

Das Verkehrsüberwachungsgerät 104 ist in dem gezeigten Zustand in dem Fahrzeug 100 verbaut, das beispielsweise ein Messfahrzeug einer Kommunen oder der Polizei darstellt. Dieses Verbauen erfolgt als Integration ins Fahrzeug 100 mittels des Einbaus 108. Der Einbau 108 ist gemäß einem Ausführungsbeispiel befähigt, das Verkehrsüberwachungsgerät 104 in eine zum Betrieb des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 geeignete Position zu bringen. Je nach Ausführung des Einbaus 108 kann das Verkehrsüberwachungsgeräts 104 dabei in Bezug auf das Fahrzeug 100 unterschiedlich ausgerichtete Erfassungsbereiche aufweisen. Optional weist der Einbau 108 eine Verstelleinheit auf, mit der das Verkehrsüberwachungsgerät 104 zwischen einer Ruheposition und einer Messposition verfahren werden kann.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist der Einbau 108 an dem Boden des

Fahrzeugs 100 oder optional einem Sitz oder einem Strukturelement des Fahrzeugs 100 befestigt. Optional ist der Einbau 108 ausgeformt, um eine sichere Aufbewahrung von Komponenten des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 zu ermöglichen. Es können sowohl Ersatzteile als auch Komponenten des Verkehrsüberwachungsgerätes 104 aufgenommen und sicher verstaut werden, z.B. wenn das Fahrzeug 100 von einem Messort zu einem anderen Messort bewegt wird. Optional ermöglicht die Geräteschnittstelle 110 eine stufenlose Verstellung einer Ausrichtung des Verkehrsüberwachungsgerätes 104 gegenüber dem Einbau 108 und zusätzlich oder alternativ eine Arretierung gegenüber dem Einbau 108. Der Einbau 108 besteht gemäß einem Ausführungsbeispiel aus einem oder mehreren kastenförmigen Elementen. Gemäß einem Ausführungsbeispiel weist die Einbauvorrichtung 102 eine Auswerteeinrichtung 118 auf, die ausgebildet ist, um eine Auswertung des Bewegungssignals 114 durchzuführen. Beispielsweise ist die Auswerteeinrichtung zum Erhalten eines Auswerteergebnisses ausgebildet, um das Bewegungssignal 114 mit einem oder mehreren Schwellenwerten zu vergleichen. Beispielsweise ist ein entsprechender Schwellenwert so gewählt, dass eine Überschreitung des Schwellenwerts eine Bewegung anzeigt, die zu einer Verfälschung einer Erfassung eines Verkehrsverstoßes durch das Verkehrsüberwachungsgerät 104 führen könnte. Eine Unterschreitung des Schwellenwerts zeigt dagegen gemäß einem Ausführungsbeispiel entweder einen Stillstand oder eine sehr kleine Bewegung an, die zu keiner Verfälschung der Erfassung des Verkehrsverstoßes führen kann.

Gemäß dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Auswerteeinrichtung 118 separat zu der Sensoreinheit 112 ausgeführt und an dem Einbau 108 angeordnet. Dazu kann die Auswerteeinrichtung 118 ein eigenes Gehäuse mit zumindest einer externen Schnittstelle aufweisen. Auf diese Weise kann die Auswerteeinrichtung 118 beabstandet zu der Sensoreinheit 112 und dem Verkehrsüberwachungsgerät 104 platziert werden. Alternativ ist die Auswerteeinrichtung 118 in die Sensoreinheit 112 integriert oder beispielsweise an oder in dem Verkehrsüberwachungsgerätes 104 angeordnet oder in eine Logikschaltung der Sensoreinheit 112 oder des Verkehrsüberwachungsgerätes 104 integriert.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel weist der Einbau 108 eine Aufnahmeeinrichtung 120 zum Aufnehmen der Sensoreinheit 112 auf. Die Aufnahmeeinrichtung 120 ist beispielsweise als eine Ausnehmung oder eine Haltestruktur ausgeführt. Optional ist die Aufnahmeeinrichtung 120 ausgeformt, um die Sensoreinheit 112 in einer vorbestimmten Lage aufzunehmen, beispielsweise in einer vorbestimmten Lage zur Längsachse des Fahrzeugs 100. Dies ermöglicht eine richtungsbezogene Auswertung von Messergebnissen der Sensoreinheit 112. Beispielsweise weist die Sensoreinheit 112 zu Erfassung der Bewegung zumindest einen Inertialsensor, beispielsweise einen Beschleunigungssensor oder einen Drehratensensor und zusätzlich oder alternativ einen Lagesensor auf.

Je nach Ausführungsbeispiel weist die Sensoreinheit 112 beispielsweise ein eigenes Gehäuse auf und ist über eine externe Schnittstelle drahtlos oder drahtgebunden mit der Auswerteeinrichtung 118 und/oder dem Verkehrsüberwachungsgerät 104 gekoppelt. Über die externe Schnittstelle kann das Bewegungssignal 114 übertragen werden. Das Bewegungssignal 114 kann direkt verwendet werden, beispielsweise um bei einer erfassten Bewegung eine Warnung auszugeben oder Bewegungsdaten der Bewegung zu protokolieren. Dazu kann das Bewegungssignal 114 beispielsweise an eine Warneinrichtung oder Speichereinrichtung bereitgestellt werden. Alternativ kann das Bewegungssignal 114 unter Verwendung der Auswerteeinrichtung 118 ausgewertet werden und ein aus der Auswertung resultierendes Signal kann beispielsweise zur Steuerung des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 und/oder des Fahrzeugs 100 verwendet werden.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist die Auswerteeinrichtung 118 ausgebildet, um abhängig von einem Ergebnis einer Auswertung des Bewegungssignals 114 ein Protokollsignal 122 zum Protokollieren der Bewegung bereitzustellen. Beispielsweise wird das Protokollsignal 122 verwendet, um einen die Bewegung protokollierenden Protokolleintrag in einer Speichereinrichtung 124 abzulegen, die beispielsweise separat zu dem Verkehrsüberwachungsgerät 104 oder als Teil des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 realisiert sein kann. Gemäß einem Ausführungsbeispiel wird das Protokollsignal 122 verwendet, um die Bewegung durch einen geeigneten Eintrag in das von dem Verkehrsüberwachungsgerät 104 erstellten Vorfallbilds 116 zum Dokumentieren eines Regelverstoßes zu protokollieren. Beispielsweise ist das Verkehrsüberwachungsgerät 104 in diesem Fall dazu ausgebildet, um ansprechend auf das Protokollsignal 122 eine die Bewegung charakterisierende Markierung oder die Bewegung definierende Bewegungsdaten in das Vorfallbild 116 einzufügen. Dies kann beispielsweise direkt bei der Erstellung des Vorfallbilds 116 oder nachträglich durchgeführt werden. Eine entsprechende Markierung kann beispielsweise eine erste Charakteristik aufweisen, wenn von der Sensoreinheit 112 in einem für den durch das Vorfallbild 116 dokumentierten Regelverstoß relevanten Zeitraum keine Bewegung oder eine tolerierbare Bewegung erfasst hat. Entsprechend kann die Markierung eine zweite Charakteristik aufweisen, wenn von der Sensoreinheit 112 in dem für den Regelverstoß relevanten Zeitraum eine nicht tolerierbare Bewegung erfasst wird oder wurde. Lediglich beispielhaft wird dazu eine Paarung aus einem grünen und einem roten Punkt oder eine Paarung aus einem Häkchen und ein Kreuz vorgeschlagen. Zusätzlich oder alternativ können die Bewegung definierende Bewegungsdaten beispielsweise in eine für Dateneinträge vorgesehene Skriptzeile in das Vorfallbild 116 eingetragen werden.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist die Auswerteeinrichtung 118 ausgebildet, um abhängig von einem Ergebnis einer Auswertung des Bewegungssignals 114 ein Steuersignal 126 zum Steuern einer Funktion des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 bereitzustellen. Beispielsweise wird das Steuersignal 126 verwendet, um das Verkehrsüberwachungsgerät 104 abzuschalten, wenn von der Sensoreinheit 112 eine nicht tolerierbare Bewegung erfasst wird oder wurde. Zusätzlich oder alternativ wird das Steuersignal 126 von dem Verkehrsüberwachungsgerät 104 als ein Nichtauslösesignal verwendet, um eine Auslösung einer Verkehrsüberwachungsfunktion des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 zu verhindern, wenn von der Sensoreinheit 112 eine nicht tolerierbare Bewegung erfasst wird oder wurde. Zusätzlich oder alternativ wird das Steuersignal 126 von dem Verkehrsüberwachungsgerät 104 als ein Verwerfsignal verwendet, um Überwachungsdaten des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 zu verwerfen, wenn diese in einem Zeitraum erfasst wurden, für den von der Sensoreinheit 112 eine nicht tolerierbare Bewegung erfasst wurde. Beispielsweise kann dadurch ein bereits erfasstes Vorfallbild 116 gelöscht oder als ungültig markiert werden. Zusätzlich oder alternativ wird das Steuersignal 126 von dem Verkehrsüberwachungsgerät 104 als ein Korrektursignal zum Korrigieren von Überwachungsdaten des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 verwendet. Beispielsweise können die Bewegung definierende Bewegungsdaten von dem Verkehrsüberwachungsgerät 104 verwendet werden, um eine Korrektur von Daten vorzunehmen, die einen Regelverstoß definieren. Beispielsweise kann eine unter Verwendung des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 erfasste Geschwindigkeit des Fremdfahrzeugs 106 ansprechend auf das Steuersignal 126 unter Verwendung der Bewegungsdaten korrigiert werden. Dadurch lässt sich das Verkehrsüberwachungsgerät 104 in einem sogenannten Moving-Betrieb, also bei fahrendem Fahrzeug 100, betreiben.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist die Auswerteeinrichtung 118 ausgebildet, um abhängig von einem Ergebnis einer Auswertung des Bewegungssignals 114 ein Informationssignal 128 zum Anzeigen der Bewegung bereitzustellen. Dazu kann das Informationssignal 128 beispielsweise an eine Anzeigeeinrichtung 130 des Einbaus 108 bereitgestellt werden. Die Anzeigeeinrichtung 130 kann auch als Teil der Auswerteeinrichtung 118 des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 oder andersartig realisiert sein. Alternativ ist die Anzeigeeinrichtung 130 beispielsweise ausgebildet, um die Bewegung direkt unter Verwendung des Bewegungssignals 114 anzuzeigen.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist die Auswerteeinrichtung 118 ausgebildet, um abhängig von einem Ergebnis einer Auswertung des Bewegungssignals 114 ein Eingriffsignal 132 zum Eingreifen in eine Steuerung 134 des Fahrzeugs 100 bereitzustellen. Beispielsweise wird das Eingriffsignal 132 als ein Bremssignal zum Auslösen eines Bremsvorgangs des Fahrzeugs 100 bereitgestellt, wenn von der Sensoreinheit 112 eine nicht tolerierbare Bewegung erfasst wird oder wurde. Gemäß einem Ausführungsbeispiel wird ein solches Bremssignal nur dann bereitgestellt, wenn die Auswertung des Bewegungssignals 114 eine unter einem Grenzwert liegende Geschwindigkeit der Bewegung ergibt. Die Geschwindigkeitsgrenze kann lediglich beispielhaft bei 3 km/h, 5 km/h oder 10 km/h liegen. Auf diese Weise kann ein automatisierter Bremsvorgang im Moving-Betrieb des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 verhindert werden.

Alternativ zu dem gezeigten Ausführungsbeispiel kann die Einbauvorrichtung 102 anstatt in das Fahrzeug 100 in eine stationäre Gehäuseanordnung eingebaut sein oder werden. Das schematisch dargestellte Fahrzeug 100 kann somit auch als schematisch dargestellte stationäre Gehäuseanordnung aufgefasst werden. In diesem Fall ist der Einbau 108 in entsprechender Weise zum Einbauen in die stationäre Gehäuseanordnung, beispielsweise in ein entsprechendes Gehäuse der stationäre Gehäuseanordnung, geeignet. Eine solche stationäre Gehäuse-Anordnung ist beispielsweise fest auf einem Fundament verbaut. In letzterem Fall können Beschleunigungen durch Mastbewegungen bzw. Vibrationen auftreten (beeinflusst durch Wind-, Wetter-, Verkehrseinfluss usw.), welche ebenfalls auszuschließen bzw. zu protokollieren sind.

Insbesondere bei Mastbewegungen bzw. Mastbeschleunigungen kann es ausreichend sein, die Winkellage in Abhängigkeit der Zeit zu protokollieren und das Verkehrsüberwachungsgerät 104 in Abhängigkeit dieser zu steuern bzw. abzuschalten. Auch wenn der beschriebene Ansatz hauptsächlich für PKW und Mehrzweckfahrzeuge vorgesehen ist, kann die beschriebene Vorrichtung in entsprechender Weise sowohl für Anhänger als auch für sonstige Gehäuseformen (Tower) mit und ohne Mast verwendet werden.

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer eines Ausführungsbeispiels einer Einbauvorrichtung 102. Die Einbauvorrichtung 102 kann beispielsweise für das in Fig. 1 gezeigte Fahrzeug oder eine stationäre Gehäuseanordnung verwendet werden. Von der Einbauvorrichtung 102 sind in Fig. 2 ein Einbau 108, eine Sensoreinheit 112, eine Auswerteeinrichtung 118, die beispielsweise als eine elektrische Steuerung des Systems ausgeführt ist oder in eine entsprechende Steuerung integriert ist, sowie ein Messsystem 204 eines Verkehrsüberwachungsgeräts 104. Die Sensoreinheit 112 ist ausgebildet, um bei einer detektierten Bewegung ein Signal, beispielsweise das bereits genannte Bewegungssignal 114 auszugeben. Die Auswerteeinrichtung 118 ist ausgebildet, um ansprechend auf das Bewegungssignal 114 ein Signal, beispielsweise das bereits genannte Steuersignal 126, auszugeben, durch das ein kontrolliertes Herunterfahren des Messsystems 204 und optionaler Subkomponenten, beispielsweise des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 bewirkt wird.

Gemäß unterschiedlicher Ausführungsbeispiele ist die Sensoreinheit 1 12 ausgebildet, um das Bewegungssignal 114 fortlaufend auszugeben, also auch dann, wenn beispielsweise keine Bewegung erfasst wird, oder die Sensoreinheit 112 ist ausgebildet, um das Bewegungssignal 114 nur in einer oder mehreren vorbestimmten Situationen auszugeben, beispielsweise wenn eine nicht tolerierbare Bewegung erfasst wird.

Typischerweise ist das Messsystem 204 nur dafür vorgesehen und zertifiziert im stehenden Zustand betrieben zu werden. Um diese Vorgabe zu erfüllen, wird gemäß einem Ausführungsbeispiel sichergestellt, dass das im Fahrzeug verbaute Messsystem inklusive aller Sub-Komponenten heruntergefahren und ausgeschaltet wird, sofern sich das Fahrzeug in Bewegung befindet. Durch die Verwendung der Sensoreinheit 112 lässt sich diese Funktion sowie weitere Funktionen fahrzeugunabhängig realisieren. Indem zur Erfassung der Bewegung keine fahrzeugspezifische Lösung erforderlich ist, kann auf unterschiedliche Hardware und Softwareanpassung je Fahrzeugtyp verzichtet werden. Auch ist gegebenenfalls In Zulassungsmärkten nur eine einmalige Zulassung ausreichend.

Die Lösung detektiert selbständig eine Bewegung. Es erfolgt die Ausgabe eines Signals bei Überschreitung des vorprogrammierten Toleranzbereichs, zum Herunterfahren des Messsystems inklusive aller Sub-Komponenten. Es soll zusätzlich eine leicht erkennbare/auswertbare Protokollierung erfolgen.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel lässt sich der beschriebene Ansatz mit einem Gehäuse mit einer Leiterplattenbaugruppe umsetzten. Auf der Leiterplattengruppe ist als die Sensoreinheit 112 gemäß einem Ausführungsbeispiel hauptsächlich ein Beschleunigungs- Sensor und ein spezifisch programmierter Microcontroller angeordnet, in dem gemäß einem Ausführungsbeispiel eine Funktionalität der Auswerteeinrichtung 118 umgesetzt ist. Das Gehäuse wird gemäß einem Ausführungsbeispiel in einer vorgegebenen Lage zur Fahrtrichtung des Fahrzeugs montiert. Eine Signalübertragung zur Steuereinheit des Messsystems 204 erfolgt gemäß einem Ausführungsbeispiel über einen Steckverbinder oder ein Kabel. Somit können die Sensoreinheit 112 und die Auswerteeinrichtung 118 in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sein, das beispielsweise mit einem Gehäuse des Messsystems 204 oder des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 über ein Kabel verbunden ist. Dies ermöglich eine von dem Verkehrsüberwachungsgerät 104 weitgehend unabhängige Platzierung des Messsystems 204.

Optional wird das Bewegungssignal 114 verwendet, um eine Verwacklungswächter- Anzeige im Vorfallsbild bzw. in einer Skriptzeile zu generieren, welche Vibrationen und Beschleunigungen bzw. Geschwindigkeiten protokolliert. Dies kann auf unterschiedliche Weise realisiert werden. Eine leicht ablesbare Form lässt sich z.B. mittels grünem Punkt realisieren, der beispielsweise in dem Vorfallsbild eingefügt wird, wenn in einem für das Vorfallsbild relevanten Zeitraum keine für einen korrekten Betrieb des Verkehrsüberwachungsgeräts 104 relevanten Vibrationen und Beschleunigungen bzw. Geschwindigkeiten erfasst wurden oder werden.

Durch die Verwendung der Sensoreinheit 112 ist es vorteilhafterweise nicht erforderlich, beispielsweise ein GPS-Antenne außerhalb des Fahrzeugs oder in einer Lage im Fahrzeug zu montieren, an dem die Satellitendaten empfangen werden können. Somit ist ein Betrieb auch unabhängig von einer Positionierung des Fahrzeugs, beispielsweise unabhängig von einer Abdeckung über dem Fahrzeug, wie z.B. Bäumen, einem Tunnel. Zudem ist eine Initialisierungsphase des Sensors, hier der Sensoreinheit 112 typischerweise sehr kurz.

Durch eine Verwacklungswächter-Anzeige lässt sich eine einfache und kundenfreundliche Übersicht über eine sogenannte Eigenbewegungs-Überwachung oder Erschütterungs- Überwachung realisieren. Vorteilhafterweise müssen dazu keine Protokolle aufwendig ausgewertet werden, wodurch sich Vorteile im Backoffice ergeben und eine direkte Überprüfung möglich ist.

Fig. 3 zeigt ein Ablaufdiagramm eines Ausführungsbeispiels eines Verfahrens zum Dokumentieren eines Regelverstoßes eines Fremdfahrzeugs. Das Verfahren kann beispielsweise unter Verwendung einer anhand der vorangegangenen Figuren beschriebenen Einbauvorrichtung durchgeführt werden.

In einem optionalen Schritt 301 wird eine entsprechende Einbauvorrichtung bereitgestellt. Wenn die Einbauvorrichtung betriebsbereit ist, wird in einem Schritt 303 eine Bewegung unter Verwendung der genannten Sensoreinheit der Einbauvorrichtung ermittelt und in einem Schritt 305 beispielhaft zum Ansteuern des Verkehrsüberwachungsgeräts verwendet. Alternativ kann die im Schritt 303 ermittelte Bewegung in dem Schritt 305 auch anderweitig verwendet werden, wie es anhand von Fig. 1 beschrieben ist, beispielsweise zum Steuern einer Funktion des Fahrzeugs, in dem die Einbauvorrichtung verbaut ist, oder zum Anzeigen oder Protokollieren der Bewegung.

Vorteilhafterweise können die Schritte 303, 305 automatisch ausgeführt werden, ohne eine Aktion von einem Benutzer zu erfordern.