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Title:
IGNITION APPARATUS WITH IMPROVED SEALING PROPERTIES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/022526
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an ignition apparatus for an internal combustion engine, comprising: a housing (2) for accommodating an ignition coil and further components of the ignition apparatus, wherein the housing (2) has a passage hole (8); and a screw-on bushing (3) which is arranged in the passage hole (8), wherein the housing (2) has a sealing contour (4; 14) on an outer face of an opening of the passage hole (8), wherein the sealing contour (4; 14) is arranged so as to run all the way around the opening of the passage hole (8), and wherein the screw-on bushing (3) is designed without a corrosion-protection coating.

Inventors:
LINDENTHAL KONSTANTIN (DE)
PAWLAK THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/060509
Publication Date:
February 23, 2012
Filing Date:
June 22, 2011
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
LINDENTHAL KONSTANTIN (DE)
PAWLAK THOMAS (DE)
International Classes:
H01F38/12; H01F27/06
Foreign References:
US20050045166A12005-03-03
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
ROBERT BOSCH GMBH (DE)
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Claims:
Ansprüche

1 . Zündvorrichtung für eine Brennkraftmaschine, umfassend:

ein Gehäuse (2) zur Aufnahme einer Zündspule und weiterer Bauteile der Zündvorrichtung, wobei das Gehäuse (2) ein Durchgangsloch (8) aufweist; und

eine Anschraubbuchse (3), welche im Durchgangsloch (8) angeordnet ist,

wobei das Gehäuse (2) an einer Außenseite einer Öffnung des

Durchgangslochs (8) eine Dichtkontur (4; 14) aufweist,

wobei die Dichtkontur (4; 14) vollständig umlaufend um die Öffnung des Durchgangslochs (8) angeordnet ist, und

wobei die Anschraubbuchse (3) ohne eine

Korrosionsschutzbeschichtung ausgeführt ist.

2. Zündvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die

Dichtkontur (4; 14) einen umlaufenden, vorstehenden Kreisring umfasst.

3. Zündvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtkontur (4; 14) einstückig mit dem Gehäuse gebildet ist und aus dem gleichen Material wie das Gehäuse ist.

4. Zündvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

gekennzeichnet durch eine erste Dichtkontur (4) an einer ersten Öffnung des Durchgangslochs (8) und einer zweiten Dichtkontur (14) an einer zweiten Öffnung des Durchgangslochs (8).

5. Zündvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und zweite Dichtkontur (4; 14) gleiche Abmessungen und/oder gleiche Durchmesser aufweisen.

6. Zündvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtkontur (4; 14) derart angeordnet ist, dass an einer radialen Innenseite der Dichtkontur (4; 14) ein erster ringförmiger Freiraum (5) und an einer radialen Außenseite der Dichtkontur (4; 14) ein zweiter ringförmiger Freiraum (6) vorgesehen ist.

7. Zündvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine radiale Breite des ersten und zweiten Freiraums (5, 6) gleich ist.

8. Zündvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Endfläche (40) der Dichtkontur (4; 14) um eine Höhe (1 1 ) höher als eine zum Durchgangsloch (8) benachbarte

Grundfläche (20) des Gehäuses ist.

9. Zündvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, ferner umfassend einen Ringbereich (9, 19), welcher radial innerhalb des ersten Freiraums (5) angeordnet ist.

Description:
Beschreibung Titel

Zündvorrichtung mit verbesserten Dichteigenschaften Stand der Technik

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Zündvorrichtung für eine

Brennkraftmaschine, welche verbesserte Dichteigenschaften an

Befestigungselementen der Zündvorrichtung aufweist.

Zündvorrichtungen sind aus dem Stand der Technik in unterschiedlichen Ausgestaltungen bekannt. Die Gehäuse der Zündvorrichtung werden

üblicherweise mittels Schraubverbindungen an Motorteilen befestigt und hierzu weisen die Gehäuse Durchgangsöffnungen auf, in welche zum Schutz des Gehäuses Anschraubbuchsen eingeführt sind. Derartige Anschraubbuchsen werden üblicherweise während des Spritzvorgangs zur Herstellung des

Gehäuses mit eingespritzt. Um eine Korrosion der Anschraubbuchsen zu verhindern, sind die üblicherweise aus einem metallischen Material hergestellten Anschraubbuchsen mit einer Korrosionsschutzschicht beschichtet. Die auf die Anschraubbuchse aufgebrachte Korrosionsschutzschicht hat jedoch den

Nachteil, dass beim Einspritzen in das Gehäuse häufig Abplatzungen an der Schicht und dementsprechend kleine Flitter entstehen. Da die Korrosionsschicht häufig elektrisch leitfähig ist, kann es vorkommen, dass die abgeplatzten Flitter nahe zu Hochspannungsbereichen liegen, so dass dies zu einem Ausfall der Zündvorrichtung führen kann. Daher werden bisher die Gehäuse nach der Herstellung einer Sichtprüfung unterzogen, um defekte Gehäuse aussortieren zu können. Dies ist jedoch sehr zeitaufwendig und kostenintensiv. Ferner kann nie ganz ausgeschlossen werden, dass nicht doch ein fehlerhaftes Gehäuse verbaut wird.

Offenbarung der Erfindung Die erfindungsgemäße Zündvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 weist demgegenüber den Vorteil auf, dass in einem Gehäuse zur Fixierung des Gehäuses eine Anschraubbuchse vorgesehen werden kann, welche keine Korrosionsschutzbeschichtung aufweist. Hierdurch wird sichergestellt, dass bei einer Herstellung des Gehäuses mit eingelegten Anschraubbuchsen keine Abplatzungen und dementsprechend keine Flitter entstehen können, welche die Funktionsfähigkeit der Zündvorrichtung einschränken können. Dadurch kann der Herstellungsvorgang und eine anschließende Qualitätsprüfung deutlich vereinfacht werden, so dass ein großes Kosteneinsparpotential vorhanden ist.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass die

korrosionsbeschichtungsfreie Anschraubbuchse in einem Durchgangsloch im Gehäuse angeordnet ist, wobei das Gehäuse an einer Außenseite benachbart zu einer Öffnung des Durchgangslochs eine Dichtkontur aufweist. Die Dichtkontur ist dabei derart ausgebildet, dass die Dichtkontur vollständig umlaufend um die

Öffnung des Durchgangslochs vorgesehen ist. Im montierten Zustand kommt die Dichtkontur dann mit einem Schraubbolzen oder einer Unterlegscheibe oder einer Anlagefläche des Motorteils o.ä. derart in Kontakt, so dass die

Anschraubbuchse zur Außenseite hin abgedichtet ist. Hierdurch ist es möglich, dass auf die Korrosionsbeschichtung der Anschraubbuchse verzichtet wird, da die Dichtkontur einen Kontakt zwischen der Anschraubbuchse und der

Außenseite verhindert und dadurch keine Korrosion auftritt.

Die Unteransprüche zeigen bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung.

Vorzugsweise umfasst die Dichtkontur einen umlaufenden, vorstehenden Ring. Dies ermöglicht eine einfache Herstellung.

Besonders bevorzugt ist die Dichtkontur einstückig mit dem Gehäuse gebildet und aus dem gleichen Material wie das Gehäuse hergestellt. Hierdurch wird eine besonders kostengünstige und einfache Herstellung der Dichtkontur möglich. Eine Abdichtung an der Dichtkontur erfolgt dabei vorzugsweise durch eine plastische Verformung der Dichtkontur durch Einschrauben eines

Schraubbolzens o.ä. zur Fixierung der Zündvorrichtung. Die Deformation der Dichtkontur stellt dabei eine besonders sichere Abdichtung bereit. Besonders bevorzugt sind eine erste Dichtkontur an einer ersten Öffnung des Durchgangslochs und eine zweite Dichtkontur an einer zweiten Öffnung des Durchgangslochs angeordnet. Hierdurch ist es möglich, dass auch die zu einem Motorbauteil gerichtete Seite des Gehäuses im Bereich der Anschraubbuchse abgedichtet ist, so dass eine besonders sichere Abdichtung zu beiden Endseiten der Anschraubbuchse ermöglicht wird.

Besonders bevorzugt weisen dabei die erste und zweite Dichtkontur gleiche Abmessungen und/oder gleiche Durchmesser auf.

Vorzugsweise ist die Dichtkontur derart angeordnet, dass an einer radialen Innenseite der Dichtkontur ein erster ringförmiger Freiraum und an einer radialen Außenseite der Dichtkontur ein zweiter ringförmiger Freiraum vorgesehen ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass unmittelbar benachbart zur Dichtkontur zu beiden Seiten ein ausreichender Freiraum vorhanden ist, so dass eine

Deformation der Dichtkontur während des Befestigungsvorgangs mittels eines Schraubbolzens o.ä. sichergestellt ist und so eine sichere Abdichtung möglich ist. Die ringförmigen Freiräume beschränken die Deformation somit ausschließlich auf die Dichtkontur. Besonders bevorzugt ist dabei eine radiale Breite der beiden zur Dichtkontur benachbarten Freiräume gleich.

Weiter bevorzugt ist eine Endfläche der Dichtkontur derart angeordnet, dass die Endfläche der Dichtkontur um eine vorbestimmte Höhe über einer zum

Durchgangsloch benachbarten Grundfläche des Gehäuses liegt. Mit anderen Worten steht die Dichtkontur von der Grundfläche des Gehäuses benachbart zur Durchgangsöffnung vor.

Weiter bevorzugt umfasst die Zündvorrichtung einen Ringbereich, welcher radial innerhalb des ersten Freiraums angeordnet ist. Dieser Ringbereich dient als seitliche Anlage für die Anschraubbuchse und beschränkt den an der radialen Innenseite der Dichtkontur liegenden Freiraum.

Zeichnung

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die begleitende Zeichnung ein

Ausführungsbeispiel der Erfindung im Detail beschrieben. In der Zeichnung ist: Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Gehäuses für eine

Zündvorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Figur 2 eine vergrößerte, perspektivische Ansicht einer

Durchgangsbohrung im Gehäuse,

Figur 3 eine schematische Schnittansicht der Durchgangsbohrung von

Figur 2,

Figur 4 eine schematische Schnittansicht der Zündvorrichtung im

montierten Zustand an einem Motorbauteil, Figur 5 eine vergrößerte Darstellung eines Kopfbereichs der

Verschraubung der Zündvorrichtung, und

Figur 6 eine vergrößerte Darstellung einer Befestigung des Gehäuses an dem Motorbauteil.

Bevorzugte Ausführungsform der Erfindung

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 6 eine

Zündvorrichtung 1 gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung im Detail beschrieben.

Die Zündvorrichtung 1 umfasst ein Gehäuse 2 zur Aufnahme einer Zündspule und weiterer Bauteile, welches in Figur 1 perspektivisch dargestellt ist. Um die Zündvorrichtung an einem Motorbauteil 10 zu befestigen, sind im Gehäuse ein oder mehrere Durchgangslöcher 8 mit eingelegten Anschraubbuchsen 3 vorgesehen, durch welche ein Schraubbolzen 7 hindurchgesteckt wird. Eine derartige Fixierung des Gehäuses 2 ist in Figur 4 dargestellt. Die

Anschraubbuchse 3 ist eine zylindrische Buchse, welche einen Schaft 71 des Schraubbolzens 7 aufnimmt. Im Stand der Technik wurden bisher die Anschraubbuchsen 3 immer mit einer Korrosionsschutzschicht beschichtet, wobei Probleme durch Abplatzungen und Flitter entstehen können. Daher ist erfindungsgemäß die Anschraubbuchse 3 ohne Korrosionsschutzbeschichtung ausgeführt. Wie aus den Figuren 2 und 3 ersichtlich ist, ist ringförmig um die Durchgangsbohrung 8 im Gehäuse 2, in welcher die Anschraubbuchse 3 angeordnet ist, eine Dichtkontur 4 vorgesehen. Die Dichtkontur 4 ist ein ringförmig vorstehender Bereich, welcher gemeinsam mit dem restlichen Gehäuse 2 gespritzt wird. Radial innerhalb der Dichtkontur 4 ist ein erster Freiraum 5 ausgebildet und radial außerhalb der Dichtkontur 4 ist ein zweiter Freiraum 6 ausgebildet.

Wie insbesondere aus Figur 3 ersichtlich ist, weist die Dichtkontur 4 dabei eine Höhe 1 1 auf, mit der eine Endfläche 40 der Dichtkontur über einer Grundfläche 20 des Gehäuses in unmittelbarer Umgebung der Durchgangsbohrung 8 gebildet ist. Ferner ist, wie ebenfalls aus Figur 3 ersichtlich ist, an einer radialen

Innenseite des ersten Freiraums 5 noch zusätzlich ein vorstehender Ringbereich 9 ausgebildet, welcher die gleiche Höhe wie die Grundfläche 20 des Gehäuses aufweist. Somit ist erfindungsgemäß die ringförmige Dichtkontur 4 um den Außenumfang der Öffnung des Durchgangslochs 8 vorgesehen. Die Dichtkontur 4 ist dabei in radialer Richtung zu beiden Seiten von Freiräumen 5, 6 umgeben, welche eine plastische Verformung der Dichtkontur 4 bei einer Befestigung des Gehäuses 2 an einem Motorbauteil 10 ermöglichen. Eine radiale Breite des ersten Freiraums 5 ist dabei gleich einer radialen Breite des zweiten Freiraums 6. Der Vorgang der Befestigung ist am besten aus den Figuren 4, 5 und 6 ersichtlich. Figur 5 zeigt einen Kopf 70 des Schraubbolzens 7 in

aufgeschraubtem Zustand. Hierbei hat eine Verformung der Dichtkontur 4 stattgefunden, da die Unterseite des Kopfes 70 zuerst mit der Dichtkontur 4 in Kontakt gekommen ist und bei weiterem Einschrauben des Schraubbolzens 7 die Verformung der Dichtkontur in die Freiraume 5 und 6 stattgefunden hat. Der

Ringbereich 9, welcher auf gleicher Höhe mit der Grundfläche 20 des Gehäuses angeordnet ist, wird dabei nicht verformt. In Figur 6 ist ein Schaftbereich 71 des Schraubbolzens dargestellt, welcher in das Motorbauteil 10 eingeschraubt ist, wobei zwischen dem Schaftbereich 71 des Schraubbolzens 7 und der inneren Wandfläche der Anschraubbuchse 3 ein kleiner Spalt vorhanden ist. Wie aus Figur 6 ersichtlich ist, ist auch an der anderen Öffnung des

Durchgangslochs 8 in gleicher weise eine Dichtkontur 14 mit einem ersten Freiraum 15 und einem zweiten Freiraum 16 vorgesehen. Figur 6 zeigt dabei wiederum den montierten Zustand des Gehäuses 2 auf dem Motorbauteil 10, wobei schon eine Verformung der Dichtkontur 14 stattgefunden hat.

Somit kann die Anschraubbuchse 3 im Gehäuse 2 ohne

Korrosionsschutzbeschichtung angeordnet werden, da durch die Dichtkonturen 4, 14 eine Abdichtung der Anschraubbuchse 3 gegenüber der äußeren Umwelt erfolgt. Somit besteht keine Gefahr einer Korrosion der nicht

korrosionsgeschützten Anschraubbuchse 3. Ferner ist an der zweiten Öffnung des Durchgangslochs 8 auch ein Ringbereich 19 entsprechend dem Ringbereich 9 an der ersten Öffnung vorgesehen.

Somit kann erfindungsgemäß eine verbesserte Dichtgeometrie entlang eines Umfangs von Anschraubbuchsen 3 zur Fixierung der Zündvorrichtung erreicht werden, wobei die Dichtgeometrie auf einfache und kostengünstige Weise gleichzeitig mit der Herstellung des Gehäuses 2 hergestellt werden muss.

Hierdurch entstehen keine Mehrkosten durch das Vorsehen der

erfindungsgemäßen Dichtkontur.