Die Erfindung betrifft eine hydraulische Druckregeleinrichtung, insbesondere für Lastschaltgetriebe von Kraftfahrzeugen, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Eine derartige Druckregeleinrichtung ist bekannt aus der DE-PS 25 57 585. In dieser Druckregeleinrichtung dient ein Hauptdruckventil dazu, einen bestimmten Hauptdruck zu erzeugen für die Betätigung von Schaltelementen, wie Kupplungen und Bremsen. Bei Lastschaltgetrieben wird der Drehmomentwandler bei höheren Geschwindigkeiten durch eine Wandlerkupplung überbrückt. Bei geöffneter Wandlerkupplung ist der Hauptdruck hoch, damit di durch den Drehmomentwandler bewirkten höheren Momente beim Gasgeben von den Kupplungen übertragen werden können. Ist in diesem Betriebszustand die Pumpendrehzahl - beispielsweise bei stehendem Fahrzeug und bei niedrigen Fahrgeschwindigkeiten und niedrigen Motordrehzahlen (Leerlaufdrehzahl) - niedrig, so sind die Leckverluste relativ zur Pumpenfördermenge hoch. Dadurch werden die an die Ablaufleitung des Hauptdruckventiles angeschlossenen Niederdruck-Verbraucher, wie beispielsweise der Drehmomentwandler und ein daran angeschlossener Schmierkreislauf, mit einer entsprechend geringeren Druckmittelmenge versorgt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannte . Druckregeleinrichtung dahingehend zu verbessern, daß die in dem genannten Betriebszustand bei niedrigen Antriebsdrehzahlen der Druckmittelpumpe auftretenden Leckverluste verringert werden.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 gekennzeichnete hydraulische Druckregeleinrichtung gelöst. Vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Die Erfindung ist nicht auf die Merkmalskombinationen

der Ansprüche beschränkt. Für den Fachmann ergeben sich weitere sinnvolle Kombinationsmöglichkeiten von Ansprüchen und einzelnen Anspruchsmerkmalen aus der Aufgabenstellung.

Durch die Parallelschaltung eines zweiten Druckbegrenzungsventils zu dem Hauptdruckventil und durch eine nachgeschaltete Drosselstelle wird erreicht, daß sich bei niedrigen Antriebsdrehzahlen und damit einem geringen Druckmittelstrom ein relativ niedriger Arbeitsdruck einstellt. Über das zweite Druckbegrenzungsventil fließt ein ausreichend großer Druckmittelstrom zu dem Schmierkreislauf. Der an den Schaltelementen anstehende Druck ist relativ niedrig,, so daß die Leckverluste ebenfalls niedrig gehalten werden können. Durch die nachgeschaltete Drosselstelle wird erreicht, daß sich bei steigenden Antriebsdrehzahlen der Druckmittelpumpe und damit größer werdendem Druckmittelstrom auch der Arbeitsdruck auf ein für die Betätigung der Schaltelemente erforderliches Niveau einstellt.

In einer zweckmäßigen Ausführung wirken durch die Parallelschaltung der Druckfedern des Hauptdruckventils und des zweiten Druckbegrenzungsventils im entsprechenden Betriebszustand beide Druckfedern auf einen Ventilkolben, der die Funktionen des Hauptdruckventils und des zweiten Druckbegrenzungsventils trägt. Die eigentliche Hauptdruckventil-Druckfeder kann deshalb verkleinert werden.

Die Druckfeder mit der größeren Vorspannkraft ist gefesselt, das heißt, sie ist in ihrer Ausdehnung begrenzt. Dadurch kann der gemeinsame Ventilkolben zwei unterschiedliche Druckhöhen mit stufenlosem Übergang anregein. Durch die Parallelschaltung und Ineinanderschachtelung der beiden Druckfedern des Hauptdruckventiles und des zweiten Druckbegrenzungsventiles ergibt sich ein einfacher und raumsparender Aufbau der Druckregeleinrichtung.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine prinzipielle Darstellung der

Druckregeleinrichtung mit der Schaltungsanordnung des Hauptdruckventils und des parallel geschalteten zweiten Druckbegrenzungsventils,

Fig. 2 eine prinzipielle Darstellung der

Druckregeleinrichtung mit der Schaltungsanordnung nach Fig. 1, jedoch mit in dem Hauptdruckventil integrierter Funktion des zweiten Druckbegrenzungsventils,

Fig. 3 eine konstruktive Ausführungsform der Druckregeleinrichtung nach Fig. 2.

Die hydraulische Druckregeleinrichtung nach Fig. 1 enthält eine Druckmittelpumpe 1, die aus einem Behälter 2 Druckmittel ansaugt und in eine Druckleitung 3 fördert. An die Druckleitung 3 ist ein Hauptdruckventil 4 angeschlossen. Von der Druckleitung 3 zweigt eine Hauptdruckleitung 5 ab, die zu einem Hochdruck- Verbraucher 6 führt. Der Hochdruck-Verbraucher besteht beispielsweise aus mehreren Schaltelementen, die als Kupplungen und/oder Bremsen eines Lastschaltgetriebes eines Kraftfahrzeuges ausgeführt sind. Von dem Hauptdruckventil 4 führt eine Ablaufleitung 7 zu einem Niederdruck-Verbraucher 8 , der beispielsweise durch einen nicht dargestellten Drehmomentwandler und einen Schmierkreislauf des Lastschaltgetriebes gebildet ist.

Das Hauptdruckventil 4 ist als Druckbegrenzungsventil ausgebildet und wird durch eine Druckfeder 9 in Schließrichtung und über eine Steuerleitung 10 durch den in der Druckleitung 3 herrschenden Druck in Öffnungsrichtung beaufschlagt.

Ein zweites Druckbegrenzungsventil 11 ist zu dem Hauptdruckventil 4 parallel geschaltet. Die Eingangsseite des zweiten Druckbegrenzungsventiles 11 ist über eine Zweigleitung 12 mit der Druckleitung 3 verbunden. Die Ablaufseite des zweiten Druckbegrenzungsventiles 11 ist über eine Drosselstelle 13 und eine Verbindungsleitung 14 mit der Ablaufleitung 7 verbunden. Das zweite Druckbegrenzungsventil 11 ist wie das Hauptdruckventil 4 durch eine Druckfeder 15 in Schließrichtung und über eine Steuerleitung 16 durch den in der Druckleitung 3 herrschenden Druck in öffnungsrichtung beaufschlagt.

Die Federkraft der Druckfeder 15 ist kleiner als die Federkraft der Druckfeder 9, so daß der Öffnungsdruck des zweiten Druckbegrenzungsventiles 11 beispielsweise bei 8 bar und der Öffnungsdruck des Hauptdruckventiles 4 beispielsweise bei 18 bar liegt.

Fig. 2 zeigt eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispieles der hydraulischen Druckregeleinrichtung, bei der die Funktion des zweiten Druckbegrenzungsventiles 11 in dem Hauptdruckventil 4 integriert ist. Bei dieser Ausführung sind zwei Druckfedern 17 und 18 parallel zueinander angeordnet. Die Druckfeder 17 ist mit einer kleineren Federkraft ausgelegt als die Druckfeder 18. Dabei wirkt die Druckfeder 17 sowohl für den niederen als auch für den hohen Druckbereich. Die Druckfeder 18 mit der höheren Federkraft ist gefesselt. Dies bedeutet, daß die Druckfeder 18 in ihrer Ausdehnung begrenzt ist und erst dann zur Wirkung kommt, wenn das Ventil um einen bestimmten Ventilweg 19 verstellt ist. Der Ventilweg 19 ist dabei kleiner als der Ver¬ stellweg 20 des Ventiles bis zur Öffnung einer ungedrosselten Verbindung zwischen der Druckleitung 3 und der Ablaufleitung 7. Das öffnen einer solchen ungedrosselten Verbindung entspricht dem öffnen des Hauptdruckventiles 4 aus dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1.

Fig. 3 zeigt ein konstruktives Ausführungsbeispiel der hydraulischen Druckregeleinrichtung, bei der die Funktion des zweiten Druckbegrenzungsventiles in dem Hauptdruckventil integriert ist. Ein Ventilkolben 21 ist in einer Ventilbohrung 22 eines Ventilgehäuses 23 verschiebbar angeordnet und weist eine Kolbennut 24 auf. Die Kolbennut 24 steht über eine in dem Ventilgehäuse 23 angeordnete Gehäuseringnut 25 in ständiger Verbindung mit der Druckleitung 3. Ein Kolbenraum 26, der an seiner offenen Seite durch die in Fig. 3 linke Stirnseite 27 des Ventilkolbens 21 begrenzt wird, steht über eine Bohrung 28 in ständiger Verbindung mit der Kolbennut 24. Zwischen der in Fig. 3 rechten Stirnseite 29 des Ventilkolbens 21 und dem Ventilgehäuse 23 ist die Druckfeder 17 unter Vorspannung eingesetzt.

Die Drickfeder 18 ist innerhalb der Druckfeder 17 in der Ventilbohrung 22 auf der rechten Seite des Ventilkolbens 21 gefesselt axial frei beweglich eingesetzt. Die Druckfeder 18 stützt sich dabei einerseits an einem Bund 30 eines Kolbens 31 ab. Auf der anderen Seite stützt sich die Druckfeder 18 an einer Büchse 32 ab, die auf dem Kolben 31 verschiebbar angeordnet ist und deren Bewegung durch einen an dem freien Ende des Kolbens 31 angeordneten Anschlag in der Form eines Sprengringes 33 begrenzt ist.

Neben der Gehäuseringnut 25 ist eine weitere Gehäuseringnut 34, die in ständiger Verbindung mit der Ablaufleitung 7 zu dem Niederdruck-Verbraucher 8 steht. An dem Ventilkolben 21 ist anschließend an die Kolbennut 24 eine Drosselstufe 35 angeordnet, die zusammen mit der Ventilbohrung 22 einen Ringspalt 36 bildet. Der Ringspalt 36 stellt die konstruktive Ausführung für die Drosselstelle 13 aus Fig. 1 dar.

In der Ausgangsstellung des Ventilkolbens 21 , die durch die Druckfeder 17 eingestellt ist, ist der Durchfluß von der Gehäuseringnut 25 zu der Gehäuseringnut 34 gesperrt. Zwischen dem Ventilkolben 21 und der Büchse 32 besteht in axialer Richtung ein Abstand, der dem Ventilweg 19 entspricht. Der Abstand zwischen der linken Steuerkante der Gehäuseringnut 34 und der linken Kante der Drosselstufe 35 entspricht dem Verstellweg 20 der Fig. 2.

Im folgenden wird die Funktion der hydraulischen Druckregeleinrichtung anhand des AusführungsbeiSpieles der Fig. 3 in. Verbindung mit Fig. 1 beschrieben. Wird die Druckmittelpumpe 1 mit einer relativ niedrigen Drehzahl, beispielsweise der Leerlaufdrehzahl eines Fahrzeugmotors, angetrieben, so wird der in der Druckleitung 3 entstehende Druck durch das zweite Druckbegrenzungsventil 11 auf einen bestimmten niedrigen Wert, beispielsweise 8 bar, begrenzt. Das zweite Druckbegrenzungsventil 11 wird hierbei gebildet durch den Ventilkolben 21 mit der Drosselstufe 35 in Verbindung mit der Ventilbohrung 22, der Gehäuseringnut 34 und der Druckfeder 17. Wird dieser untere Grenzdruck in der Druckleitung 3 erreicht, so wird der Ventilkolben 21 durch den auf die linke Stirnfläche 27 wirkenden Druck entgegen der Kraft der Druckfeder 17 nach rechts verschoben, bis die Drosselstufe 35 in den Bereich der Gehäuseringnut 34 gelangt. Dadurch entsteht eine offene Drosselstelle in der Form des Ringspaltes 36, d. h. , das zweite Druckbegrenzungsventil 11 aus Fig. 1 ist geöffnet.

Mit steigender Antriebsdrehzahl der Druckmittelpumpe 1 erhöht sich wegen der Drosselwirkung des Ringspaltes 36 der Druck in der Druckleitung 3. Der Ventilkolben 21 wird so weit weiter nach rechts verschoben, bis er zur Anlage an die Büchse 32 kommt. An diesem nach Überwindung des Ventilweges 19 erreichten Verstellpunkt des Ventilkolbens 21 beginnt die Druckfeder 18 auf den Ventilkolben 21 zur wirken und bestimmt den oberen Grenzwert des Arbeitsdruckes in Verbindung mit der Druckfeder 17. Wird der

obere Grenzwert des Arbeitsdruckes, beispielsweise 18 bar, überschritten, so wird der Ventilkolben 21 gegen die Kraft der beiden Druckfedern 17 und 18 weiter nach rechts verschoben, bis ein ungedrosselter Durchfluß von der Gehäuseringnut 25 über die Kolbennut 24 zu der Gehäuseringnut 34 geöffnet wird. Dieser ungedrosselte Durchflußkanal stellt den offenen Durchgangskanal des Hauptdruckventiles dar.

Durch die Kombination des Hauptdruckventiles und des zweiten Druckbegrenzungsventils ist eine Druckabsenkung bei Leerlaufdrehzahlen der Druckmittelpumpe 1 zur Verringerung der Leckverluste an den Kupplungen bzw. Bremsen des Hochdruck- Verbrauchers 6 möglich. Dadurch erfolgt außerdem eine Verringerung der Reibverluste und Durchtriebsverluste, beispielsweise an Kolbenringen des Hochdruck-Verbrauchers. Dadurch kann auch bei niedrigen Drehzahlen der Niederdruck- Verbraucher 8 mit einer größeren Druckmit-telmenge versorgt werden.

Bezugszeichen

1 Druckmittelpumpe 32 Büchse

2 Behälter 33 Sprengring

3 Druckleitung 34 Gehäuseringnut

4 Hauptdruckventi1 35 Drosselstufe

5 Hauptdruckleitung 36 Ringspalt

6 Hochdruck-Verbraucher

7 Ablaufleitung

8 Niederdruck-Verbraucher

9 Druckfeder

10 Steuerleitung

11 zweites Druckbegrenzungsventil

12 Zweigleitung

13 Drosselstelle

14 Verbindungsleitung

15 Druckfeder

16 Steuerleitung

17 Druckfeder

18 Druckfeder

19 Ventilweg

20 Verstellweg

21 Ventilkolben

22 Ventilbohrung

23 Ventilgehäuse -

24 Kolbennut _^ _

25 Gehäuseringnut

26 Kolbenraum

27 Stirnseite

28 Bohrung

29 Stirnseite

30 Bund

31 Kolben