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Title:
HYDRAULIC CONTROL DEVICE, SPECIALLY FOR A FORK LIFT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/052804
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hydraulic control device, specially for a fork lift, comprising a hydraulic consumer (55) used to bleed a spring-loaded brake (56), valves (46, 47, 57, 65) to supply pressure medium from a pressure line (11) to said consumer (55) and to reduce hydraulic consumer pressure (55), in addition to a hydraulic pump (40) which delivers the pressure medium to the pressure line (11). In order to simplify control of the spring-loaded brake (56), the valves include a 2/2-way seat valve (57) which has a first connection (59) which is connected to the pressure line (11) and a second connection (58) which is connected to the hydraulic consumer (55). In the first switching position, the valve can be cross-flown by a pressure medium from the second connection (58) to the first connection (59) and, in the second switching position, blocks off the connection between the second connection (58) and the first connection (59).

Inventors:
RUEB WINFRIED (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/001840
Publication Date:
November 26, 1998
Filing Date:
March 28, 1998
Export Citation:
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Assignee:
MANNESMANN REXROTH AG (DE)
RUEB WINFRIED (DE)
International Classes:
B66F9/075; B66F9/22; F15B11/16; F15B20/00; (IPC1-7): B60T13/22
Foreign References:
US5630489A1997-05-20
US5052532A1991-10-01
US3788431A1974-01-29
US4336860A1982-06-29
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
MANNESMANN REXROTH AG (Lohr, DE)
MANNESMANN REXROTH AG (Lohr, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Hydraulische Steueranordnung, insbesondere für einen Gabelstapler, mit einem zum Lüften einer Federspeicherbremse (56) dienenden hydraulischen Verbraucher (55), mit Ventilmit teln (46,47,57,65) zur Zuführung von Druckmittel zum hydrau lischen Verbraucher (55) von einer Druckleitung (11) und zur Entlastung des hydraulischen Verbrauchers (55) von Druck, und mit einer Hydropumpe (40), die Druckmittel in die Drucklei tung (11) abgibt, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilmittel ein 2/2WegeSitzventil (57) umfassen, das einen ersten An schluß (59), der mit der Druckleitung (11) verbunden ist, und einem zweiten Anschluß (58), der mit dem hydraulischen Verbrau cher (55) verbunden ist, besitzt und das in der ersten Schalt stellung vom zweiten Anschluß (58) zum ersten Anschluß (59) von Druckmittel durchströmbar ist und in der zweiten Schaltstellung vom zweiten Anschluß (58) zum ersten Anschluß (59) hin sperrt.
2. Hydraulische Steueranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das 2/2WegeSitzventil (57) durch einen Elektromagneten (61) aus der ersten Schaltstellung, die es un ter der Wirkung einer Feder (60) einnimmt, in die zweite Schaltstellung umschaltbar ist.
3. Hydraulische Steueranordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das 2/2WegeSitzventil (57) in der ersten Schaltstellung vom ersten Anschluß (59) zum zweiten An schluß (58) von Druckmittel durchströmbar ist und von der er sten Schaltstellung in die zweite Schaltstellung erst nach Druckbeaufschlagung des hydraulischen Verbrauchers (55) umge schaltet wird.
4. Hydraulische Steueranordnung nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Hydropumpe (40) kon stantes Fördervolumen besitzt und Druckmittel mit niedrigem Druck im Umlauf zu einem Tank (43) fördert, wenn kein von ihr mit Druckmittel versorgbarer hydraulischer Verbraucher (55,21, 22) betätigt wird, und daß in der Druckleitung (11) stromab der Anbindung des 2/2WegeSitzventils (57) ein Sperrventil (70) angeordnet ist, das zur Druckbeaufschlagung des hydraulischen Verbrauchers (55) seine Sperrstellung einnimmt.
5. Hydraulische Steueranordnung, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß von der Hy dropumpe (40) einem zweiten hydraulischen Verbraucher (21,22) Druckmittel loadsensinggeregelt zuführbar ist, daß der Hydro pumpe (50) ein LoadsensingRegler (44) mit einem Steuerraum zugeordnet ist, der über eine Lastmeldeleitung (19) mit dem Lastdruck des zweiten hydraulischen Verbrauchers (21,22) und zur Druckbeaufschlagung des ersten hydraulischen Verbrauchers (55) von der Druckleitung (11) her mit einem Druck beaufschlag bar ist.
6. Hydraulische Steueranordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerraum des LoadsensingReglers (44) dauernd mit der Lastmeldeleitung (19) und daß die Lastmeldeleitung (19) über eine Düse (65) mit der Druckleitung (11) verbunden ist.
7. Hydraulische Steueranordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sperrventil (46,47) vorhanden ist, das die Lastmeldeleitung (19) in einer ersten Schaltstellung mit einer Tankleitung (12) verbindet und in einer zweiten Schalt stellung zu der Tankleitung (12) hin absperrt.
Description:
Beschreibuna Hydraulische Steueranordnung. insbesondere für einen Gabelstap- Die Erfindung geht aus von einer hydraulischen Steueranordnung, die insbesondere für einen elektromotorisch angetriebenen Ga- belstapler verwendet wird und die die Merkmale aus dem Oberbe- griff des Anspruchs 1 aufweist.

Gabelstapler sind üblicherweise mit einer Feststellbremse aus- gerüstet, die als Federspeicherbremse ausgebildet ist und von der Belastung des Fahrersitzes gesteuert wird. Wenn der Fahrer auf dem Sitz sitzt, ist die Federspeicherbremse gelüftet, also nicht wirksam. Sobald der Fahrer vom Sitz aufsteht, fällt die Federspeicherbremse ein. Die dazu benötigte Energie wird, wie der Name schon sagt, von einer vorgespannten Feder bereitge- stellt. Gelüftet wird die Bremse mithilfe eines druckbeauf- schlagten hydraulischen Verbrauchers, üblicherweise mithilfe eines druckbeaufschlagten Hydrozylinders. Zur Zuführung von Druckmittel zum hydraulischen Verbraucher von einer Drucklei- tung aus, in die Druckmittel von einer Druckmittelquelle abge- geben wird, und zur Entlastung des hydraulischen Verbrauchers dienen Ventilmittel, die üblicherweise elektromagnetisch betä- tigt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine hydraulische Steueranordnung mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des An- spruchs 1 sehr einfach aufzubauen.

Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen hydraulischen Steueranordnung nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Ven- tilmittel ein 2/2-Wege-Sitzventil umfassen, das einen ersten Anschluß, der mit der Druckleitung verbunden ist, und einen zweiten Anschluß, der mit dem hydraulischen Verbraucher verbun- den ist, besitzt und das in der ersten Schaltstellung vom zwei-

ten Anschluß zum ersten Anschluß von Druckmittel durchströmbar ist und in der zweiten Schaltstellung vom zweiten Anschluß zum ersten Anschluß hin sperrt. In der zweiten Schaltstellung wird also der hydraulische Verbraucher unter Druck gehalten, so daß die Federspeicherbremse gelüftet bleibt. Damit die Bremse ein- fällt, wird das 2/2-Wege-Sitzventil in seine erste Schaltstel- lung gebracht, in der Druckmittel vom hydraulischen Verbraucher abfließen und die vorgespannte Feder die Bremse betätigen kann.

Und zwar fließt nach der Erfindung das Druckmittel in die Druckleitung ab. Dem liegt die Überlegung zugrunde, daß bei den heute üblichen Gabelstaplern in dem Moment, in dem der Fahrer- sitz entlastet wird, auch der Druck in der Druckleitung zusam- menfällt, weil vom Fahrer kein anderer hydraulischer Verbrau- cher mehr betätigt wird und die Hydropumpe, falls es sich um eine mit konstantem Fördervolumen handelt, mit niedrigem Druck im Umlauf zu einem Tank fördert oder, falls es sich um eine Verstellpumpe handelt, ganz zurückgeschwenkt wird, oder weil der Antrieb der Hydropumpe ausgeschaltet wird, wie dies insbe- sondere bei einem elektromotorisch angetriebenen Gabelstapler der Fall ist. Somit kann bei einer erfindungsgemäßen hydrauli- schen Steueranordnung ein einziges zusätzliches Ventil genügen, um die Federspeicherbremse zu steuern.

Vorteilhafte Ausgestaltungen einer erfindungsgemäßen hydrauli- schen Steueranordnung kann man den Unteransprüchen entnehmen.

So ist gemäß Anspruch 2 das 2/2-Wege-Sitzventil durch einen Elektromagneten aus der ersten Schaltstellung, die es unter der Wirkung einer Feder einnimmt, in die zweite Schaltstellung um- schaltbar. Dadurch wird erreicht, daß bei einem Ausfall des Elektromagneten oder eines anderen zur Steuerung des Elektroma- gneten notwendigen Bauteils das Sitzventil in seine Durchgangs- stellung gelangt und die Federspeicherbremse wirksam werden kann.

2/2-Wege-Sitzventile sind in einer ihrer beiden Schaltstellun- gen in beide Richtungen frei durchströmbar, während in ihrer anderen Schaltstellung ihr Schließglied vom Druck in einem An- schluß auf den Sitz gedrückt wird, aber auch ein Durchströmen vom anderen Anschluß her nicht ohne weiteres möglich ist. Des- halb ist gemäß Anspruch 3 vorgesehen, daß das 2/2-Wege- Sitzventil, das in der ersten Schaltstellung in beide Richtun- gen von Druckmittel durchströmbar ist, von der ersten Schalt- stellung in die zweite Schaltstellung erst nach Druckbeauf- schlagung des hydraulischen Verbrauchers umgeschaltet wird. Zum Lüften der Bremse verbleibt das Sitzventil also in seiner er- sten Schaltstellung. Erst eine gewisse Zeit nach Beginn des Zu- flusses von Druckmittel zum hydraulischen Verbraucher, die zum Lüften der Federspeicherbremse genügt, wird es in seine zweite Schaltstellung gebracht, in der es den hydraulischen Verbrau- cher unter Druck hält.

Wie schon angedeutet, kann die Hydropumpe konstantes Fördervo- lumen besitzen. Wenn kein von ihr mit Druckmittel versorgbarer hydraulischer Verbraucher betätigt wird, fördert sie Druckmit- tel mit niedrigem Druck im Umlauf zu einem Tank. Da der der Fe- derspeicherbremse zugeordnete hydraulische Verbraucher nicht wie andere hydraulische Verbraucher eines Gabelstaplers z. B. ein Liftzylinder, über ein willkürlich betätigbares Wegeventil gesteuert wird, ist gemäß Anspruch 4 vorgesehen, daß in der Druckleitung stromab der Anbindung des 2/2-Wege-Sitzventils ein Sperrventil angeordnet ist, das zur Druckbeaufschlagung des hy- draulischen Verbrauchers, also zum Lüften der Federspeicher- bremse seine Sperrstellung einnimmt, so daß in der Druckleitung ein Druck aufgebaut werden kann.

Sehr oft wird heute eine Hydropumpe verwendet,. von der einem zweiten hydraulischen Verbraucher Druckmittel load-sensing- geregelt zuführbar ist. Load-sensing-geregelt bedeutet dabei, daß in der Druckleitung ein Druck aufgebaut wird, der um eine vorgegebene Druckdifferenz Ap über dem Lastdruck des zweiten

hydraulischen Verbrauchers liegt. Der Hydropumpe ist ein Load- sensing-Regler mit einem Steuerraum zugeordnet, der über eine Lastmeldeleitung mit dem Lastdruck des zweiten hydraulischen Verbrauchers beaufschlagbar ist. Um nun auch dann einen Druck in der Druckleitung aufbauen zu können, wenn kein zweiter hy- draulischer Verbraucher betätigt wird, ist gemäß Anspruch 5 der Steuerraum am Load-sensing-Regler von der Druckleitung her mit einem Druck beaufschlagbar. Auf einfache Weise wird dies gemäß Anspruch 6 dadurch erreicht, daß der Steuerraum des Load- sensing-Reglers dauernd mit der Lastmeldeleitung verbunden ist und zwischen dieser und der Druckleitung eine Düse vorhanden ist.

Es ist bekannt, ein Sperrventil vorzusehen, das die Lastmelde- leitung in einer ersten Schaltstellung mit einer Tankleitung verbindet und in einer zweiten Schaltstellung zu der Tanklei- tung hin absperrt. Mit diesem Sperrventil wird eine Not-Aus- Funktion erfüllt. Dieses Ventil wird immer dann in seine zweite Schaltstellung gebracht, wenn kein zweiter hydraulischer Ver- braucher betätigt wird und in der Druckleitung nur ein niedri- ger, dem Betrage nach der Druckdifferenz Ap entsprechender Druck anstehen soll. Dieses Sperrventil kann nun dazu verwendet werden, um einen Druckaufbau zum Lüften der Federspeicherbremse zu ermöglichen. Es wird dazu kurzzeitig in seine Sperrstellung gebracht, nachdem sich der Fahrer auf seinen Sitz gesetzt hat.

Zwei Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen hydraulischen Steueranordnung sind in den Zeichnungen dargestellt. Anhand dieser Zeichnungen wird die Erfindung nun näher erläutert.

Es zeigen Figur 1 das erste Ausführungsbeispiel, das insbesondere für einen elektromotorisch angetriebenen Gabelstapler vorgesehen ist, und Figur 2 das zweite Ausführungsbeispiel, das insbesondere für

einen von einer Verbrennungskraftmaschine angetriebenen Gabelstapler geeignet ist.

Beide Ausführungsbeispiele umfassen einen Steuerblock 10 mit einem Pumpenanschluß P, einem Tankanschluß T, und verschiedenen Verbraucheranschlüssen. Am Pumpenanschluß P beginnt ein Druck- kanal 11 und am Tankanschluß T ein Tankkanal 12 des Steuer- blocks. Im Steuerblock sind zwei Load-sensing-Wegeventile 13 und 14 mit geschlossener Mitte ausgebildet, wobei mit dem Wege- ventil 13 ein Liftzylinder 21 und mit dem Wegeventil 14 ein Neigezylinder 22 eines Gabelstaplers angesteuert werden können.

Der Liftzylinder ist ein einfachwirkender hydraulischer Ver- braucher. Demgemäß besitzt das Wegeventil 13 nur eine Verbrau- cherkammer 15, von der aus ein Verbraucherkanal über ein elek- tromagnetisch betätigbares Sitzventil 16 zu einem Verbraucher- anschluß A1 des Steuerblocks 10 führt. In der Mittelstellung des Wegeventils 13 ist die Verbraucherkammer 15 sowohl zu einer mit dem Pumpenkanal verbundenen Zulaufkammer 17 als auch zu ei- ner mit dem Tankkanal 12 verbundenen Ablaufkammer 18 hin abge- sperrt. Das Wegeventil 13 kann elektrohydraulisch in eine erste Arbeitsstellung gebracht werden, in der die Verbraucherkammer 15 mit der Ablaufkammer 18 verbunden ist und die Liftzylinder eingefahren werden können, um den Hubschlitten abzusenken. In der zweiten Arbeitsstellung des Wegeventils 13 ist die Verbrau- cherkammer 15 mit der Zulaufkammer 17 verbunden. Außerdem wird an der Verbraucherkammer der Lastdruck der Liftzylinder abge- griffen und in einen Lastmeldekanal 19 des Steuerblocks 10 ge- geben.

In dem Wegeventil 14 sind ein Geschwindigkeitssteuerteil und ein Richtungssteuerteil voneinander getrennt am selben Steuer- schieber ausgebildet. Wenn das Wegeventil 14 aus seiner Mittel- stellung in eine seiner beiden seitlichen Arbeitsstellungen ge- bracht worden ist, strömt vom Druckkanal 11 kommendes Druckmit- tel von der Zulaufkammer 17 über eine Meßblende 25 in eine er- ste Zwischenkammer 26, von dort über den Öffnungsquerschnitt

einer Druckwaage 27 in eine zweite Zwischenkammer 28 und dann über den Richtungsteil des Wegeventils 14 in eine Verbraucher- kammer 29 oder 30. Von dort gelangt Druckmittel über ein Brems- ventil 31 bzw. 32 zum Verbråucheranschluß A2 oder B2 des Steu- erblocks 10. Der Regelkolben der Druckwaage 27 wird in Öff- nungsrichtung vom Druck in der Zwischenkammer 26, also vom Druck nach der Meßblende 25 und in Schließrichtung vom Druck im Lastmeldekanal 19 sowie von einer schwachen Druckfeder 33 be- aufschlagt. Der Regelkolben der Druckwaage 27 ist so ausgebil- det, daß er, wenn die Druckwaage ganz offen ist, eine gedros- selte Verbindung zwischen der Zwischenkammer 26 und dem Lastmeldekanal 19 schafft. Dies ist der Fall, wenn der Neigezy- linder allein betätigt wird oder wenn bei einer gleichzeitigen Betätigung des Liftzylinders und des Neigezylinders der Lastdruck des Neigezylinders höher als derjenige des Liftzylin- ders sein sollte.

Als Druckmittelquelle wird bei beiden Ausführungsbeispielen ei- ne Konstantpumpe 40 verwendet, die bei der Ausführung nach Fi- gur 1 von einem Elektromotor 41 und bei der Ausführung nach Fi- gur 2 von einem Dieselmotor 42 antreibbar ist. Die Pumpe 40 saugt Druckmittel aus einem Tank 43 an und gibt es in eine Druckleitung ab, die der Einfachheit halber mit derselben Be- zugszahl 11 wie der Druckkanal des Steuerblocks 10 versehen ist und zum Pumpenanschluß P des Steuerblocks 10 führt. Wenn kein Druckmittel benötigt wird und die Motoren 41 und 42 nicht stillstehen, fördert die Pumpe 40 das Druckmittel im Umlauf zum Tank 43 zurück. Zu diesem Zweck ist in den Steuerblock 10 eine Bypass-Druckwaage 44 eingebaut, die mit einem Eingang an den Druckkanal 11 und mit einem Ausgang an den Tankkanal 12 ange- schlossen ist und deren Regelkolben in Öffnungsrichtung von dem Druck im Druckkanal 11 und in Schließrichtung vom Druck im Lastmeldekanal 19 sowie von einer Druckfeder 45 beaufschlagt wird, deren Kraft eine Druckdifferenz von z. B. 5 bar am Regel- kolben äquivalent sein möge. Der Lastmeldekanal 19 ist über ein 2/2-Wegeventil 46 (Figur 1) bzw. 47 (Figur 2) offen mit dem

Tankkanal 12 verbindbar oder zum Tankkanal 12 hin absperrbar.

Bei offener Verbindung zwischen dem Lastmeldekanal 19 und dem Tankkanal 12 liegt an der einen Seite des Regelkolbens der Druckwaage 44 Tankdruck an. In Schließrichtung des Regelkolbens wirkt deshalb nur die Druckfeder 45, so daß sich im Druckkanal 11 lediglich ein Druck von 5 bar aufbauen kann. Von der Pumpe 40 gefördertes Druckmittel fließt also unter einem Druckabfall von 5 bar über die Druckwaage 44 zum Tank 43 zurück. Sperrt da- gegen das Wegeventil 46 bzw. 47, so kann sich im Lastmeldekanal 19 der Lastdruck eines Zylinders 21 bzw. 22 aufbauen. Die Druckwaage 44 schließt deshalb so weit, daß der Druck im Druck- kanal 11 um 5 bar über dem im Lastmeldekanal 19 herrschenden Druck liegt.

Das Wegeventil 46 nach Figur 1 nimmt unter der Wirkung einer Druckfeder 48 eine Ruhestellung ein, in der der Lastmeldekanal 19 zum Tankkanal 12 hin abgesperrt ist. Durch Ansteuerung eines Elektromagneten 49 kann es in seine zweite Schaltstellung ge- bracht werden, in der die offene Verbindung zwischen dem Lastmeldekanal 19 und dem Tankkanal 12 besteht. Bei der Ausfüh- rung nach Figur 2 nimmt das Wegeventil 47 unter der Wirkung ei- ner Druckfeder 48 seine Durchgangsstellung ein und kann durch einen Elektromagneten 49 in seine Sperrstellung gebracht wer- den.

Zu den gezeigten hydraulischen Steueranordnungen gehört ein einfachwirkender Hydrozylinder 55, mit dem eine nur als recht- eckiger Block angedeutete Federspeicherbremse 56 gelüftet wer- den kann. Der Hydrozylinder 55 ist mit dem zweiten Anschluß 58 eines 2/2-Wege-Sitzventils 57 verbunden, das am Steuerblock 10 sitzt und mit seinem ersten Anschluß 59 am Druckkanal 11 liegt.

Das 2/2-Wege-Sitzventil nimmt unter der Wirkung, einer Druckfe- der 60 eine Ruhestellung ein, in der zwischen den beiden An- schlüssen 58 und 59 in beiden Richtungen ein offener Durchgang besteht, so daß Druckmittel frei vom Druckkanal 11 zum Hydrozy- linder 55 oder vom Hydrozylinder 55 zum Druckkanal 11 strömen

kann. Durch einen Elektromagneten 61 kann das Wegeventil 57 in eine zweite Schaltstellung gebracht werden, in der der Hydrozy- linder 55 zum Druckkanal 11 hin leckölfrei abgesperrt ist.

Im normalen Betrieb eines Gabelstaplers sitzt der Fahrer auf dem Fahrersitz. Dadurch ist ein elektrischer Schalter betätigt, der eine Erregung des Elektromagneten 61 nach sich zieht, so daß das Ventil 57 seine zweite Schaltstellung einnimmt. Das Druckmittel im Zylinder 55 ist leckölfrei abgesperrt, so daß die Federspeicherbremse gelüftet bleibt. Bei der Ausführung nach Figur 1 ist der Elektromagnet 49 erregt, solange weder das Wegeventil 13 noch das Wegeventil 14 betätigt ist. Die Hydro- pumpe 40 fördert deshalb mit niedrigem Druck Druckmittel über die Druckwaage 44 zum Tank 43 zurück. Sobald eines der beiden Wegeventile 13 oder 14 angesteuert wird, fällt der Elektroma- gnet 49 ab, so daß das Ventil 46 in seine Ruhestellung gelangt und ein um 5 bar über dem Lastdruck des Zylinders 21 oder des Zylinders 22 liegender Pumpendruck aufgebaut werden kann.

Bei der Ausführung nach Figur 2 geschieht die Ansteuerung des Ventils 47 genau umgekehrt. Solange keines der beiden Wegeven- tile 13 oder 14 betätigt ist, befindet sich das Wegeventil 47 aufgrund der Druckfeder 48 in seiner Ruhestellung, in der die Pumpe 40 im Umlauf fördert. Wird ein Wegeventil 13 bzw. 14 an- gesteuert, so wird zugleich der Elektromagnet 49 erregt, so daß die Lastmeldeleitung 19 zum Tankkanal 12 abgesperrt wird.

Wenn der Fahrer von seinem Sitz aufsteht, soll die Federspei- cherbremse 56 wirksam werden. Der Elektromagnet 61 wird deshalb von der Spannungsquelle getrennt und fällt ab. Das Ventil 57 gelangt aufgrund der Feder 60 in seine erste Schaltstellung.

Zugleich wird dafür gesorgt, daß dann, wenn kein Wegeventil 13 oder 14 betätigt wird, wenn der Fahrer also tatsächlich das Fahrzeug verlassen hat, das Ventil 46 bzw. 47 in seine Durch- gangsstellung gelangt. Dann steht im Druckkanal 11 entsprechend der Kraft der Feder 45 nur ein niedriger Druck von 5 bar an, so

daß Druckmittel aus dem Hydrozylinder 55 über das Ventil 57 in den Druckkanal und über die Druckwaage 44 zum Tank 43 verdrängt werden kann und die Federspeicherbremse 56 wirksam wird.

Wenn sich der Fahrer wieder auf seinen Sitz setzt, ist die Fe- derspeicherbremse 56 zu lüften. Dazu ist der Hydrozylinder 55 mit Druck zu beaufschlagen. Damit ein Druckaufbau möglich ist, sind bei der Ausführung nach Figur 1 der Druckkanal 11 und der Lastmeldekanal 19 über eine Düse 65 miteinander verbunden. Wenn der Fahrersitz belastet wird, so wird bei der Ausführung nach Figur 1 der Elektromagnet 49 von seiner Spannungsquelle ge- trennt, so daß das Ventil 46 in seine erste Schaltstellung ge- langt, in der der Lastmeldekanal 19 zum Tankkanal 12 hin abge- sperrt ist. Über die Düse 65 wird die eine Seite der Druckwaage 44 mit dem im Druckkanal 11 anstehenden Druck beaufschlagt, so daß sich ein Pumpendruck aufbauen kann, der um eine der Kraft der Druckfeder 45 äquivalente Druckdifferenz über dem an einem Druckbegrenzungsventil 66 eingestellten Druck liegt. Über das noch nicht geschaltete Ventil 60 strömt nun die gesamte von der Hydropumpe 40 geförderte Druckmittelmenge zum Hydrozylinder 55.

Nach einer gewissen Zeit, die durch das Hubvolumen und die Drehzahl der Hydropumpe 40 sowie das Aufnahmevolumen des Hydro- zylinder 55 bedingt ist, ist die Bremse gelüftet. Nach diesem Zeitraum, den man um ein Sicherheitsintervall verlängern kann, wird der Elektromagnet 61 erregt und dadurch das Ventil 57 in seine zweite Schaltstellung gebracht, in der der Hydrozylinder 55 leckölfrei abgesperrt ist. Zugleich mit dem Elektromagneten 61 wird auch der Elektromagnet 49 des Ventils 46 erregt, so daß die Lastmeldeleitung 19 wieder zum Tankkanal 12 entlastet ist und die Hydropumpe 40 im Umlauf fördert. Erst wenn eines der Wegeventile 13 oder 14 betätigt wird, wird der Elektromagnet 49 ausgeschaltet.

Am Wegeventil 13 sowie an der Druckwaage 27 erkennt man, daß die Verbraucherkammer 15 bzw. die Zwischenkammer 26 über eine Düse 67 bzw. 68 mit dem Lastmeldekanal 19 verbindbar sind. Auf-

grund der Düse 65 zwischen dem Druckkanal 11 und dem Lastmelde- kanal 19 entspricht der Druck in letzterem nicht genau dem Lastdruck eines der Verbraucher 21 oder 22. Es ist jedoch der Öffnungsquerschnitt der Düse 65 wesentlich kleiner als der Öff- nungsquerschnitt der Düsen 67 und 68 gewählt, so daß die Ver- fälschung des Lastdrucks nur gering ist und der Druckabfall über die Meßblenden in den Wegeventilen 13 und 14 nur geringfü- gig über der durch die Druckfeder 45 der Druckwaage 44 vorgege- bene Druckdifferenz zwischen dem Druckkanal 11 und der Lastmeldeleitung 19 liegt. Darüber hinaus kann man die Lastdruckverfälschung auch dadurch berücksichtigen, daß man die Druckfeder 45 etwas schwächer einstellt.

Bei der Ausführung nach Figur 2 ist in dem Druckkanal 11 strom- ab der Anbindung des Ventils 60 und stromauf der Anbindung der Druckwaage 44 an den Druckkanal ein 2/2-Wege-Sitzventil 70 an- geordnet, das von einer Druckfeder 72 in einer Durchgangsstel- lung gehalten wird und durch Ansteuerung eines Elektromagneten 71 in eine Sperrstellung gebracht werden kann. Der Elektroma- gnet 71 wird erregt, wenn sich der Fahrer auf den Fahrersitz setzt. Dadurch sperrt das Ventil 70 den Druckkanal 11 vor der Druckwaage 44 ab. Es ist nun ein Druckaufbau in dem stromauf des Ventils 70 liegenden Abschnitt des Druckkanals und damit eine Betätigung des Hydrozylinders 55 möglich, um die Feder- speicherbremse 56 zu lüften. Nach einer vorgegebenen Zeit wird der Elektromagnet 61 erregt und dadurch das Ventil 60 in seine zweite Schaltstellung gebracht, in der der Hydrozylinder 55 leckölfrei abgesperrt und die Federspeicherbremse gelüftet ist.

Der Elektromagnet 71 dagegen fällt ab, so daß die Druckfeder 72 das Ventil 70 in seine Durchgangsstellung bringt. Die Hydropum- pe 40 fördert nun im Umlauf. Wenn eines der Wegeventile 13 oder 14 betätigt wird, schaltet der Elektromagnet 49 das Ventil 47 um. Das Ventil 70 bleibt in Durchgangsstellung.

Gemäß Varianten zu den gezeigten Ausführungen können auch meh- rere Ventile zu einem einzigen Ventil zusammengefaßt werden. So können z. B. bei einer Variante der Ausführung nach Figur 1 die Funktionen der Drossel 65 und des Ventils 46 in einem einzigen Ventil verwirklicht sein, das als 3/3-Wegeventil mit zwei Elek- tromagneten ausgebildet ist und einen Anschluß an den Druckka- nal 11, einen Anschluß an den Tankkanal 12 und einen Anschluß an den Lastmeldekanal besitzt. In einer federzentrierten Mit- telstellung können alle drei Anschlüsse gegeneinander abge- sperrt sein. Der Anschluß an den Lastmeldekanal ist dann in ei- ner ersten seitlichen Stellung mit dem Anschluß an den Tankka- nal und in einer zweiten seitlichen Stellung mit dem Anschluß an den Druckkanal verbunden.

Bei einer Variante zur Ausführung nach Figur 2 könnten die Ven- tile 47 und 70 zu einem einzigen 4/3-Wegeventil mit zwei Elek- tromagneten zusammengefaßt sein, das in einer federzentrierten Mittelstellung zwei Abschnitte des Druckkanals 11 miteinander und den Lastmeldekanal und den Tankkanal miteinander verbindet.

In einer ersten seitlichen Stellung sind die beiden Abschnitte des Druckkanals und in einer zweiten seitlichen Stellung sind Lastmeldekanal und Tankkanal voneinander getrennt, während die andere Verbindung jeweils erhalten bleibt.




 
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