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Patent Searching and Data


Title:
HOLD-DOWN SPRING FOR DISK BRAKES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/025609
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a hold-down spring (1) made of spring wire for disc brakes, in which two brake linings (5, 6) are mounted in one shaft (7) of a brake calliper (8) and secured by a securing pin (9). The hold-down spring is basically T-shaped with a middle securing section (2) and two laterally projecting spring stirrups (3, 4). According to the invention, the middle securing section (2) comprises two adjacent wire sections (10, 11) extending at right angles to and half enclosing the securing pin (9) and terminating in two free wire ends (13, 14) which are supported elastically in the radial direction on the brake calliper (8). At the other end, the two lateral spring stirrups (3, 4) are elastically in contact in the radial direction with the outer narrow sides (21, 22) of the brake lining (5, 6). An electrical cable (24) belonging to a lining-wear warning system is led through the intermediate space between the two middle wire sections (10, 11) and secured in place.

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Inventors:
MEHNER GOETZ (DE)
ROTH GERALD (DE)
BRETZLER RAINER (DE)
JOSEPH ADRIAN (DE)
DOBRINSKI VOLKER (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/000617
Publication Date:
August 22, 1996
Filing Date:
February 14, 1996
Export Citation:
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Assignee:
TEVES GMBH ALFRED (DE)
MEHNER GOETZ (DE)
ROTH GERALD (DE)
BRETZLER RAINER (DE)
JOSEPH ADRIAN (DE)
DOBRINSKI VOLKER (DE)
International Classes:
F16D65/097; F16D66/02; (IPC1-7): F16D65/097
Foreign References:
FR2251231A61975-06-06
FR2199828A51974-04-12
DE3811385A11989-10-19
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Claims:
Patentansprüche
1. Niederhaltefeder aus Federdraht für Scheibenbremsen, bei denen zwei Bremsbeläge (5,6) in einem Schacht (7) eines Bremssattels (8) angeordnet und mittels eines Haltestiftes (9) befestigt sind, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Niederhaltefeder (1) eine im wesentlichen Tförmige Grundgestalt mit einem mittleren Befesti¬ gungsabschnitt (2) und zwei seitlichen Federbügeln (3,4) besitzt, daß der mittlere Befestigungsabschnitt (2) aus zwei nebeneinander angeordneten Drahtabschnit¬ ten (10,11) besteht, die sich im Bereich über der Bremsscheibe quer zum Haltestift (9) erstrecken und den Haltestift (9) im wesentlichen halbkreisförmig um¬ schließen, daß die Drahtabschnitte (10,11) zu der einen Schachtwand (12) hin in freie Drahtenden (13,14) aus¬ laufen, die am Bremssattel (8) radial federnd abge¬ stützt sind, und zu der anderen Schachtwand (17) hin in entgegengesetzte Axialrichtungen (18) abbiegen und in die zwei seitlichen Federbügel (3,4) übergehen, die zur radial federnden Anlage an den radial äußeren Schmal¬ seiten (21,22) der Bremsbeläge (5,6) bestimmt sind.
2. Niederhaltefeder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Federbügel (3,4) im Winkel (23) zueinander angeordnet sind, so daß neben einer radialen Kraftkom¬ ponente eine zusätzliche axiale Kraftkomponente an den Bremsbelägen (5,6) erzeugt wird.
3. Bremssattel mit Niederhaltefeder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der einen Schachtwand (12) eine Tasche (15) zur Aufnahme der freien Drahten¬ den (13,14) ausgebildet ist.
4. Bremssattel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (15) bezogen auf die Hauptdrehrichtung (16) der Bremsscheibe bei Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs in der bremsscheibenauslaufseitigen Schachtwand (12) angeordnet ist.
5. Bremssattel nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß ein elektrisches Kabel (24) einer Belag¬ verschleißwamvorrichtung durch den Zwischenraum zwi¬ schen den beiden mittleren Drahtabschnitten (10,11) geführt ist.
Description:
Niederhaltefeder für Scheibenbremsen

Die Erfindung betrifft eine Niederhaltefeder für Scheiben¬ bremsen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 38 11 385 AI ist eine Niederhaltefeder für eine Scheibenbremse bekannt, bei der zwei Bremsbeläge in einem Schacht eines Bremssattels angeordnet und mittels eines ein¬ zigen Haltestiftes befestigt sind. Die bekannte Niederhalte¬ feder besteht aus einem in der wesentlichen Grundform recht¬ eckig gebogenen Federdraht, der sich einerseits am Halte¬ stift und andererseits an der radial äußeren Schmalseite der Bremsbeläge abstützt. Dabei wird im wesentlichen nur eine radial nach innen gerichtete Kraft auf die Bremsbeläge aus¬ geübt. Aufgrund eines konstruktionsbedingten Spiels können sich die Bremsbeläge im Schacht jedoch geringfügig in Um- fangsrichtung bewegen und gegen die Schachtwände klappern.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Niederhaltefeder gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 zu verbessern, so daß ein Klappern der Bremsbeläge in jedem Fall wirkungsvoll ver¬ hindert wird. Eine weitergehende Aufgabe besteht darin, bei einer Scheibenbremse mit einer elektrischen Belagverschlei߬ wamvorrichtung ein elektrisches Kabel, das quer durch den Schacht über den äußeren Rand der Bremsscheibe verläuft, sicher zu befestigen, so daß eine Berührung der Bremsscheibe ausgeschlossen ist.

Die Lösung der Aufgabe ergibt sich aus dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1. Die erfindungsgemäße Nieder-

O RIGINALUNTERLAGEN

haltefeder besitzt eine einfache und kostengünstig herzu¬ stellende T-förmige Grundgestalt mit einem mittleren Befe- εtigungsabschnitt und zwei seitlichen Federbügeln. Der mitt¬ lere Befestigungsabschnitt ist sowohl an dem Haltestift, als auch zu der einen Seite hin an der Schachtwand radial fe¬ dernd abgestützt. Zur anderen Seite hin geht der Befesti¬ gungsabschnitt in zwei seitliche Federbügel über, die in axialer Richtung verlaufen, um radial federnd an den äußeren Schmalseiten der Bremsbeläge anzuliegen. Die erfindungsgemä¬ ße Niederhaltefeder verspannt die Bremsbeläge nicht nur ge¬ genüber dem Haltestift, sondern auch gegenüber dem Bremssat¬ tel. Es wird ein Drehmoment auf die Bremsbeläge ausgeübt, so daß sie gegen die eine Schachtwand gedrückt und klapperfrei gehalten werden.

In einer Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 2 sind die Federbügel im Winkel zueinander angeordnet, so daß neben einer radialen Kraftkomponente eine zusätzlich axiale Kraft¬ komponente an den Bremsbelägen erzeugt werden kann. Diese Anordnung begünstigt eine axiale Bewegung der Bremsbeläge von der Bremsscheibe weg, nachdem die Bremsung beendet ist.

In einer Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 3 ist ein zur Verwendung der erfindungsgemäßen Niederhaltefeder bestimmter Bremssattel mit einer Tasche in seiner Schacht¬ wand ausgebildet, die zur Aufnahme der freien Drahtenden der Niederhaltefeder bestimmt ist. In der Tasche werden die freien Drahtenden gegen unabsichtliches Verschieben gesi¬ chert, so daß stets ein korrekter Sitz der Niederhaltefeder gewährleistet ist. Vorzugsweise ist die Tasche gemäß An¬ spruch 4 bezogen auf die Hauptdrehrichtung der Bremsscheibe bei Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs in der bremsscheibenauslauf- seitigen Schachtwand angeordnet. Dadurch wird gewährleistet,

daß die Bremsbeläge ebenfalls gegen die bremsscheibenaus- laufseitige Schachtwand gedrückt werden und bei wiederholten Bremsungen des Fahrzeugs bei Vorwärtsfahrt kein Klappern auftreten kann.

Die weitergehende Aufgabe der Erfindung wird gelöst durch die Merkmale des Anspruchs 5. Danach ist ein elektrisches Kabel einer Belagverschleißwamvorrichtung durch den Zwi¬ schenraum zwischen den beiden mittleren Drahtabschnitten der Niederhaltefeder geführt und dadurch sicher gehalten. Eine Berührung mit der sich drehenden Bremsscheibe wird dadurch sicher verhindert. Weitere Maßnahmen an der Niederhaltefeder zur Befestigung des Kabels sind überflüssig. Es entstehen keine zusätzlichen Fertigungskosten.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend an¬ hand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemä¬ ßen Niederhaltefeder,

Figur 2 eine Seitenansicht der Niederhaltefeder,

Figur 3 eine Draufsicht auf die Niederhaltefeder,

Figur 4 eine teilweise geschnittene Draufsicht auf einen

Bremssattel mit einer erfindungsgemäßen Niederhal¬ tefeder,

Figur 5 eine Niederhaltefeder mit einem elektrischen Kabel einer Belagverschleißwarneinrichtung.

Die erfindungsgemäße Niederhaltefeder 1 besteht aus Feder¬ draht und besitzt eine im wesentlichen T-förmige Grundge¬ stalt mit einem mittleren Befestigungsabschnitt 2 und zwei seitlichen Federbügeln 3,4. die Niederhaltefeder 1 ist für eine Scheibenbremse bestimmt, bei der zwei Bremsbeläge 5,6 in einem Schacht 7 eines Bremssatteis 8 angeordnet und mit¬ tels eines Haltestiftes 9 befestigt sind. Der mittlere Be¬ festigungsabschnitt 2 der Niederhaltefeder 1 besteht aus zwei nebeneinander angeordneten Drahtabschnitten 10,11, die sich im Bereich über der nicht gezeigten Bremsscheibe quer zum Haltestift 9 erstrecken und den Haltestift 9 im wesent¬ lichen halbkreisförmig umschließen. Zu der einen Schachtwand 12 hin laufen die Drahtabschnitte 10,11 in zwei freie Drah¬ tenden 13,14 aus, die am Bremssattel 8 radial federnd abge¬ stützt sind. Der Bremssattel 8 ist in seiner Schachtwand 12 mit einer Tasche 15 versehen, in der die freien Drahtenden 13,14 Aufnahme finden. Die Tasche 15 ist bezüglich der Hauptdrehrichtung 16 der Bremsscheibe bei Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs in der bremsscheibenauslaufseitigen Schachtwand 12 angeordnet. Zu der anderen, gegenüberliegenden Schachtwand 17 hin biegen die beiden Drahtabschnitte 10,11 in entgegen¬ gesetzte Axialrichtungen 18 ab und gehen in zwei seitliche Federbügel 3, 4 über, die zur radial federnden Anlage an den radial äußeren Schmalseiten 21,22 der Bremsbeläge 5,6 be¬ stimmt sind. Die Federbügel 3,4 sind zueinander im Winkel 23 angeordnet, so daß neben einer radialen Kraftkomponente eine zusätzliche axiale Kraftkomponente an den Bremsbelägen 5,6 erzeugt wird. Der Bremssattel 8 ist mit einem elektrischen Kabel 24 einer Belagverschleißwamvorrichtung versehen. Das Kabel 24 führt von einem Stecker 25 auf der inneren Axial¬ seite des Bremssattels 8 quer durch den Schacht 7 über den äußeren Rand der Bremsscheibe auf die äußere Axialseite des Bremssattels 8, wo es in einen am Bremsbelag 6 angeordneten

Verschleißsensor 26 mündet. Im Bereich des mittleren Befe¬ stigungsabschnitts 2 der Niederhaltefeder 1 ist das elektri¬ sche Kabel 24 durch den Zwischenraum zwischen den beiden mittleren Drahtabschnitten 10,11 geführt und sicher vor ei¬ ner Berührung mit der sich drehenden Bremsscheibe geschützt.




 
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