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Patent Searching and Data


Title:
GUIDE SLEEVE FOR A COUPLING ACTUATING DEVICE AND CORRESPONDING COUPLING ACTUATING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/139701
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a guide sleeve for a coupling actuating device of a friction coupling, in particular of a double coupling, having a tubular guide part and a fastening part, connected axially to the guide part, for fastening the guide sleeve to a housing part or to another coupling part of the friction coupling by means of at least one fastening means. According to the invention, the fastening part has at least one elastically formed region between the tubular guide part and a position provided on the fastening part for the at least one fastening means, wherein said elastically designed region allows a relocating of the guide part when the guide sleeve is fastened. The invention further relates to a coupling actuating device having a corresponding guide sleeve.

Inventors:
HONSELMANN SEBASTIAN (DE)
Application Number:
PCT/DE2015/200143
Publication Date:
September 24, 2015
Filing Date:
March 11, 2015
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F16D23/14; F16D21/00
Domestic Patent References:
WO2011050771A12011-05-05
Foreign References:
DE102008007118A12009-08-06
DE102011087101A12012-06-28
DE102008047170A12009-04-16
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Claims:
Patentansprüche

1 . Führungshülse (10) für eine Kupplungsbetätigungsvorrichtung einer Reibungskupplung, insbesondere einer Doppelkupplung, mit einem rohrformigen Führungsteil (12) und einem sich axial an das Führungsteil (12) anschließenden Befestigungsteil (14) zum Befestigen der Führungshülse (10) an einem Gehäuseteil oder einem anderen Kupplungsteil der Reibungskupplung mittels mindestens eines Befestigungsmittels (26), dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (14) mindestens einen elastisch ausgebildeten Bereich (28, 36, 40) zwischen dem rohrformigen Führungsteil (12) und einer am Befestigungsteil (14) für das mindestens eine Befestigungsmittel (26) vorgesehenen Position aufweist, wobei dieser elastisch ausgebildete Bereich (28, 36, 40) ein Verlagern des Führungsteils (12) bei befestigter Führungshülse (10) zulässt.

2. Führungshülse nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (14)

- einen stutzenartigen Verbindungsabschnitt (18) aufweist, über den das Befestigungsteil (14) mit dem rohrformigen Führungsteil (12) verbunden ist, und

- einen auf der dem Führungsteil (12) abgewandten Seite des Verbindungsabschnitts (18) angeordneten Befestigungsabschnitt (20) aufweist,

wobei der elastisch ausgebildete Bereich vom stutzenartigen Verbindungsabschnitt (18) und/oder vom Befestigungsabschnitt (20) gebildet wird.

3. Führungshülse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der elastisch ausgebildete Bereich (28, 36, 40) oder zumindest einer der elastisch ausgebildeten Bereiche (28, 36, 40) als ein wellrohrförmiger Bereich (36) des Befestigungsteils (10) ausgebildet ist.

4. Führungshülse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der wellrohrförmige Bereich (36) vom stutzenartigen Verbindungsabschnitt (18) gebildet wird.

5. Führungshülse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der elastisch ausgebildete Bereich (28, 36, 40) oder zumindest einer der elastisch ausgebildeten Bereiche (28, 36, 40) von mindestens einer federnd ausgebildeten Lasche (28) gebildet wird.

6. Führungshülse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (20) von mehreren radial mehr oder weniger weit nach außen weisenden Auskragungen (22, 24) gebildet wird, von denen zumindest eine als federnd ausgebildete Lasche (28) ausgebildet ist.

7. Führungshülse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsteil (14) zumindest eine den elastisch ausgebildeten Bereich (28, 36, 40) oder zumindest einen der elastisch ausgebildeten Bereiche (28, 36, 40) bildende Schraubenfeder (40) aufweist, über die das mindestens eine Befestigungsmittel (26) an den Rest des Befestigungsteils (14) angebunden ist.

8. Führungshülse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige Führungsteil (12) und das Befestigungsteil (14) einstückig ausgebildet sind.

9. Kupplungsbetätigungsvorrichtung für eine Reibungskupplung, insbesondere eine Doppelkupplung, mit einer Führungshülse (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 8.

10. Kupplungsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch zumindest ein mittels der Führungshülse (10) axial geführtes Ein- und/oder Ausrücklager.

Description:
Führungshülse für eine Kupplungsbetätigungsvorrichtung und entsprechende

Kupplungsbetätigungsvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Führungshülse für eine Kupplungsbetätigungsvorrichtung einer Reibungskupplung. Die Führungshülse weist ein rohrförmiges Führungsteil und ein sich axial an das Führungsteil anschließendes Befestigungsteil zum Befestigen der Führungshülse an einem Gehäuseteil oder einem anderen Kupplungsteil der Reibungskupplung mittels mindestens eines Befestigungsmittels auf. Die Erfindung betrifft weiterhin eine entsprechende Kupp- lungsbetätigungsvorrichtung für eine Reibungskupplung.

Die DE 10 2008 047 170 A1 zeigt eine Kupplungsbetätigungsvorrichtung für eine Doppelkupplung mit einer derartigen Führungshülse. Die Führungshülse weist ein rohrförmiges Führungsteil und einen sich axial an das Führungsteil anschließenden Befestigungsflansch als Befestigungsteil zum Befestigen des Führungsteils an einem Gehäuseteil der Reibungskupplung mittels Befestigungsmitteln auf.

Bei solchen Kupplungsbetätigungsvorrichtungen ergeben sich im Zusammenhang mit dem Führen entlang der Führungshülse Reibungsverluste, die einen ungünstigen Einfluss auf die Hysterese und der Regelbarkeit der Kupplungsbetätigungsvorrichtung zur Folge haben kann.

Es ist die Aufgabe der Erfindung eine Führungshülse für eine Kupplungsbetätigungsvorrich- tung und eine entsprechende Kupplungsbetätigungsvorrichtung anzugeben, bei denen die angesprochenen Probleme vermieden oder zumindest unterdrückt werden.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben, die jeweils einzeln oder in Kombination einen Aspekt der Erfindung darstellen können.

Bei der erfindungsgemäßen Führungshülse ist vorgesehen, dass das Befestigungsteil mindestens einen elastisch ausgebildeten (Zwischen-)Bereich zwischen dem rohrförmigen Führungsteil und einer am Befestigungsteil für das mindestens eine Befestigungsmittel vorgesehenen Position aufweist, wobei dieser elastisch ausgebildete Bereich ein Verlagern des rohrförmigen Führungsteils bei befestigter Führungshülse zulässt. Dadurch wird die Führungshülse insgesamt unter Ausbildung entsprechender Rückstellkräfte elastisch verformt. Die Rückstellkräfte sorgen für eine Rückverformung in eine Ausgangs- oder Ruheposition.

Die erfindungsgemäße Führungshülse hat nun den Vorteil, dass zumindest ein Teil der bei starrer Anbindung einer starren Führungshülse lediglich in Reibungswärme umgewandelten Arbeit nun in potentielle Energie umgewandelt wird, die bei Richtungsumkehr und/oder einer Änderung des Ein- oder Ausrückkraftniveaus der gesamten Vorrichtung -zumindest in Teilen- wieder zugeführt werden kann.

Die erfindungsgemäße Führungshülse kann vor allem in Betätigungsvorrichtungen für Reibungskupplungen, insbesondere Doppelkupplungen, eingesetzt werden um die Hysterese beziehungsweise die Regelbarkeit der zumeist automatisierten Betätigungsvorrichtung zu verbessern, da eine allzu starre Anbindung und Abstützung der Führungshülse innerhalb der Kupplung bei der Betätigung Reibkräfte an der Schnittstelle zwischen Führungshülse und Betätigungssystem zur Folge hat. Die mit den Reibkräften verbundenen Reibungsverluste führen zu einer Verschlechterung der Hysterese und damit zu einer Verschlechterung der Regelbarkeit der Doppelkupplung.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist das Befestigungsteil (i) einen stutzenartigen Verbindungsabschnitt, über den das Befestigungsteil mit dem rohrförmigen Führungsteil verbunden ist, und (ii) einen auf der dem Führungsteil abgewandten Seite des Verbindungsabschnitts angeordneten Befestigungsabschnitt auf, wobei der elastisch ausgebildete Bereich vom stutzenartigen Verbindungsabschnitt und/oder vom Befestigungsabschnitt gebildet wird. Bevorzugt wird der elastisch ausgebildete Bereich jedoch entweder vom stutzenartigen Verbindungsabschnitt oder vom Befestigungsabschnitt gebildet. Wird der elastisch ausgebildete Bereich vom stutzenartigen Verbindungsabschnitt gebildet, so ist der Verbindungsabschnitt beispielsweise als elastisch verformbarer Flexrohrstutzen ausgebildet.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der elastisch ausgebildete Bereich oder zumindest einer der elastisch ausgebildeten Bereiche als ein wellrohrförmiger Bereich des Befestigungsteils ausgebildet. Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass der well- rohrförmige Bereich vom stutzenartigen Verbindungsabschnitt gebildet wird. Bei dieser Ausgestaltung kann der Befestigungsteil dann als Befestigungsflansch ausgebildet sein.

Alternativ oder zusätzlich ist gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass der elastisch ausgebildete Bereich oder zumindest einer der elastisch ausgebildeten Bereiche von mindestens einer federnd ausgebildeten Lasche (einer Federlasche) gebildet wird.

Dabei ist in einer besonderen Ausführungsvariante der Erfindung vorgesehen, dass der Befestigungsabschnitt von mehreren radial mehr oder weniger weit nach außen weisenden Auskragungen gebildeten wird, von denen zumindest eine als diese federnd ausgebildete Lasche ausgebildet ist. Die Auskragungen sind weitgehend unabhängig voneinander jeweils am Verbindungsabschnitt angeordnet. Gegenüber der Ausgestaltung des Befestigungsabschnitts als Befestigungsflansch kann die Ausgestaltung als Anordnung von derartigen Auskragungen als bewusstes Einbringen von Ausnehmungen zur„Schwächung" angesehen werden.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Befestigungsteil zumindest eine den elastisch ausgebildeten Bereich oder zumindest einen der elastisch ausgebildeten Bereiche bildende Schraubenfeder aufweist, über die das mindestens eine Befestigungsmittel an den Rest des Befestigungsteils angebunden ist. Dieser Rest ist dann beispielsweise als Befestigungsflansch ausgebildet.

Gemäß noch einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind das rohrformige Führungsteil und das Befestigungsteil als ein gemeinsames einstückiges Teil ausgebildet. Die Teile können dazu beispielsweise stoffschlüssig miteinander verbunden sein.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das mindestens eine Befestigungsmittel ein Mittel für eine Verschraubung, also beispielsweise eine Schraube oder ein Stehbolzen mit Gewinde ist.

Bei der erfindungsgemäßen Kupplungsbetätigungsvorrichtung ist vorgesehen, dass diese eine Führungshülse aufweist, die als vorstehend genannte Führungshülse ausgebildet ist.

Die gängigen Ausführungsformen und die generelle Funktion von Kupplungsbetätigungsvor- richtungen für Reibungskupplungen sind aus einer Vielzahl von Patentanmeldungen und anderen Dokumenten der Anmelderin bekannt. Beispielhaft sei hier noch einmal auf die eingangs erwähnte DE 10 2008 047 170 A1 verwiesen. Die Kupplungsbetätigungsvorrichtung ist bevorzugt eine Kupplungsbetätigungsvorrichtung für eine Doppelkupplung. Die Kupplungsbe- tätigungsvorrichtung ist beispielsweise eine Kupplungseinrückvorrichtung oder eine Kupplungsausrückvorrichtung.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Kupplungsbetätigungsvorrichtung ist vorgesehen, dass diese zumindest ein mittels der Führungshülse direkt oder über ein Zwischenelement axial geführtes Ein- und/oder Ausrücklager aufweist. Die Kupplungsbetäti- gungsvorrichtung einer Doppelkupplung weist dann in der Regel zwei solche Ein- und/oder Ausrücklager auf.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen exemplarisch erläutert, wobei die nachfolgend dargestellten Merkmale sowohl jeweils einzeln als auch in Kombination einen Aspekt der Erfindung darstellen können. Es zeigt: Fig. 1 : eine Führungshülse für eine Kupplungsbetätigungsvorrichtung gemäß einer ersten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2: die in Fig. 1 gezeigte Führungshülse in einer anderen Darstellung,

Fig. 3: eine Führungshülse für eine Kupplungsbetätigungsvorrichtung gemäß einer zweiten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung und

Fig. 4: eine Führungshülse für eine Kupplungsbetätigungsvorrichtung gemäß einer dritten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung.

Die Fig. 1 zeigt eine Führungshülse 10 für eine (nicht gezeigte) Kupplungsbetätigungsvorrich- tung einer als Doppelkupplung ausgebildeten Reibungskupplung. Die Führungshülse 10 um- fasst zwei wesentliche Teile 12, 14, nämlich ein rohrförmiges Führungsteil 12 und ein sich bezüglich einer Hauptachse 16 der Führungshülse 10 axial an das Führungsteil 12 anschließende Befestigungsteil 14, das als radiale Erweiterung des rohrformigen Führungsteils 12 ausgestaltet ist. Führungsteil 12 und Befestigungsteil 14 sind dabei als ein einstückiges Bauteil ausgebildet. Es wäre jedoch grundsätzlich auch denkbar, das Führungsteil 12 und das Befestigungsteil 14 aus zwei oder mehr Teilen auszubilden. Dabei ergibt sich also ein axialer Durchbruch durch die komplette Führungshülse 10, der bei einer Doppelkupplung für gewöhnlich die als Welle und Hohlwelle ineinander geschachtelten (nicht gezeigten) Getriebeeingangswellen der des entsprechenden Doppelkupplungsgetriebes aufnimmt.

Das gezeigte Befestigungsteil 14 umfasst seinerseits einen stutzenartigen Verbindungsabschnitt 18, über den das Befestigungsteil 14 mit dem rohrformigen Führungsteil 12 verbunden ist, und einen auf der dem Führungsteil 12 abgewandten Seite des Verbindungsabschnitts 18 angeordneten Befestigungsabschnitt 20. Dieser Befestigungsabschnitt 20 wird im gezeigten Beispiel von mehreren radial mehr oder weniger weit nach außen weisenden Auskragungen 22, 24 gebildet, über die die Führungshülse 10 an einem (nicht gezeigten) Gehäuseteil oder einem anderen Kupplungsteil der Reibungskupplung mittels in der Fig. 2 gezeigten Befestigungsmitteln 26 gehäusefest (bzw. allgemein ausgedrückt kupplungsfest) befestigt werden kann. Die Auskragungen 22, 24 werden im gezeigten Beispiel von federnd ausgebildeten Laschen (Federlaschen) 28 gebildet. Mittels dieser Auskragungen 22, 24 stützt sich die in der Kupplung befestigte Führungshülse 10 an einer Fläche des Kupplungsteils ab, an dem es befestigt ist, also beispielsweise dem besagten Gehäuseteil. Dabei weisen einige der Auskragungen 22 Kanäle 30 zur Aufnahme der Befestigungsmittel 26 auf, andere der Auskragungen 24 hingegen nicht. Die Kanäle 30 definieren die für die Befestigungsmittel 26 vorgesehenen Positionen an dem Befestigungsteil 14. Am Außenumfang 32 des rohrförmigen Führungsteils 12 sind mehrere axial ausgerichtete Führungsstege 34 ausgebildet.

Die federnd ausgebildeten Laschen 28 bilden elastisch ausgebildete Bereiche zwischen dem rohrförmigen Führungsteil 12 und den für die Befestigungsmittel 26 vorgesehenen Positionen am Befestigungsteil 14. Diese elastisch ausgebildeten Bereiche, also im Beispiel der Fig. 1 die federnd ausgebildeten Laschen 28, lassen ein Verlagern des Führungsteils 12 bei befestigter Führungshülse 10, also eine elastische Verformung der Führungshülse 10 im Bereich des Befestigungsteils 14, zu. Hierzu können die Laschen aus einem elastisch verformbaren Material wie z.B. Kunststoff ausgebildet sein. Die entsprechende Verlagerung des Führungsteils 12 kann rotatorischer und/oder translatorischer Natur sein, es kann sich also beim Verlagern um ein Verkippen wie auch um ein Verschieben des Führungsteils 12 handeln.

Es ergibt sich folgende Funktion der elastisch ausgebildeten Bereiche:

Um die Regelbarkeit der entsprechenden Kupplungsbetätigungsvorrichtung zu verbessern wird die Führungshülse 10 im Bereich des Befestigungsteils elastisch (federnd) gestaltet. Diese Elastizität wird gezielt auf das Gesamtsystem der Betätigungsvorrichtung abgestimmt.

Ziel dieser zusätzlichen Elastizität ist es, die bei Betätigung der Kupplungsbetätigungsvorrich- tung eingebrachte Reibarbeit nicht ausschließlich in Reibungswärme sondern auch in elastische Formänderungsarbeit umzuwandeln. Bei einer Richtungsumkehr und/oder einer Änderung des Ein- beziehungsweise Ausrückkraftniveaus kann diese gespeicherte Energie dem System dann wieder in Teilen zu geführt werden. Genau diese Rückführung der Formänderungsarbeit verhilft dem Gesamtsystem der Kupplungsbetätigungsvorrichtung zu einem besseren Hysterese- bzw. Regelverhalten.

Die Fig. 2 zeigt die in Fig. 1 gezeigte Führungshülse 10 in einer Darstellung aus einem anderen Blickwinkel, wobei nun auch die Befestigungsmittel 26 dargestellt sind. Die Befestigungsmittel 26 sind in die dafür in den Auskragungen 22 vorgesehenen Kanälen 40 eingesteckt.

Die Figuren 3 und 4 zeigen weitere Ausführungsformen der Führungshülse 10, die im

Wesentlichen der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Führungshülse 10 entsprechen, sodass im weiteren nur auf die Unterschiede eingegangen wird.

Auch bei der Führungshülse 10 der Fig. 3 ist das Befestigungsteil 14 teilweise elastisch ausgebildet. In diesem Ausführungsbeispiel bildet der Verbindungsabschnitt 18 den elastischen Bereich. Dazu ist der Verbindungsabschnitt 18 als elastischer, wellrohrförmiger Bereich 36 ausgebildet, der ein Verlagern des Führungsteils 12 bei befestigter Führungshülse 10 zu- lässt. Der Befestigungsabschnitt 20 des Befestigungsteils 14 ist als Befestigungsflansch 38 ausgebildet, der zusätzlich die Auskragungen 22, 24 aufweist. Zusätzlich zu dem gezeigten elastischen, faltenbalgähnlichen Bereich 36 können auch elastische Laschen 28 vorgesehen werden.

Die in Fig. 4 dargestellte Führungshülse 10 entspricht in weiten Teilen der Führungshülse 10 der Fig. 3, weist jedoch keinen elastisch ausgebildeten Verbindungsabschnitt 18 auf. Dafür weist der Befestigungsteil 14 jedoch zusätzlich Schraubenfedern 40 auf, die elastisch ausgebildete Bereiche bildend, über die die Befestigungsmittel 26 an den Rest des Befestigungsteils 14 (nämlich dem Befestigungsflansch 38) angebunden sind. Somit ist auch hier der Befestigungsteil 14 zumindest teilweise elastisch ausgebildet und lässt ein Verlagern des Führungsteils 12 bei befestigter Führungshülse 10 zu.

Es ergeben sich bei den in den Figuren 3 und 4 gezeigten Beispielen die gleichen Funktionen der elastisch ausgebildeten Bereiche und daraus resultierend auch die gleichen Vorteile. In den gezeigten Beispielen werden die elastisch ausgebildeten Bereiche also von federnd ausgebildeten Laschen 28 und/oder wellrohrförmigen Bereichen 36 und/oder Schraubenfedern 40 gebildet.

Im Folgenden sollen die möglichen Ausgestaltungen noch einmal ausgehend vom Eingangs erwähnten Stand der Technik beschrieben werden:

In die Führungshülse 10 wird im Bereich des Flansches 38 und der Anbindung„Schwächungen" eingebracht, die ein Federn ermöglichen. Dabei kann die Anbindung eben oder gewellt oder sonst wie geartet ausgeführt sein.

Im Bereich der Anlage der Führungshülse 10 zum Gehäuseteil könnten als Einzelmaßnahme oder gepaart mit einer geschwächten Anbindung auch noch Geometrien eingebracht werden, die eben auch eine solche elastische Verformung erlauben. Bei dieser Variante bietet sich die Verwendung von Schrauben mit Anschlag für eine begrenzte Einschraubtiefe an.

Ein weitere Möglichkeit besteht darin in den Schaft der Führungshülse 10 eine Feder, z.B. in Form eines Wellrohres, zu integrieren. Auch hier mit dem Ziel einer bestimmten elastischen Verformung. Eine solches Federelement kann vollständig oder segmentiert ausgeführt sein. Bezugszeichenliste Führungshülse

Führungsteil

Befestigungsteil

Hauptachse

Verbindungsabschnitt

Befestigungsabschnitt

Auskragung

Auskragung

Befestigungsmittel

Lasche, federnd ausgebildet

Kanal

Außenumfang

Führungssteg

Bereich, wellrohrförmig

Befestigungsflansch

Schraubenfeder