Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kraftstofffilter für eine Brennkraftmaschi ne, mit einem Ringfilterelement, das in einem Filtergehäuse angeordnet ist. Fer ner betrifft die Erfindung ein Ringfilterelement für einen solchen Kraftstofffilter.

Kraftstofffilter für Brennkraftmaschinen müssen für einen einwandfreien Betrieb dauerhaft entlüftet werden, um zu verhindern, dass Luftbläschen in einer nachge schalteten Kraftstoffpumpe zur Kavitation führen können. Zudem ist es erforder lich, dass bei jedem Kaltstart ein in dem Kraftstofffilter vorhandenes Luftpolster zuerst komprimiert wird. Je größer dabei das Luftpolster ist, umso länger dauert es, bis die Brennkraftmaschine anspringt. Das in dem Kraftstofffilter vorhandene Luftvolumen soll daher so gering wie möglich gehalten werden.

In der WO 2015/176791 A1 ist eine Filtervorrichtung zur Filtration von Fluiden mit einem Ausgleichsrohr gezeigt, wobei zwischen einer oberen Endkappe und einem Schraubdeckel ein Luftpolsterbereich ausgebildet ist, in den das Ausgleichsrohr nicht hineinragt.

Aus der DE 195 38 883 A1 ist ein Filter für Flüssigkeiten bekannt, wobei ein Ent lüftungsrohr mit einer seitlich angeordneten Entlüftungsbohrung vorgesehen ist, wobei die Entlüftungsbohrung durch einen Schwimmer bei einem steigenden Flüssigkeitsspiegel verschlossen wird. Im Moment eines Verschlusses der Entlüf tungsbohrung durch den Schwimmer liegt ein Luftpolsterbereich oberhalb und un terhalb der verschlossenen Entlüftungsbohrung vor.

Nachteilig am bekannten Stand der Technik ist zum einen, dass das im Kraftstoff filter vorhandene Luftpolster ein relativ großes Luftvolumen umfasst. Nachteilig bei den aus dem Stand der Technik bekannten Kraftstofffiltern ist zum anderen, dass ein Entlüftungskanal oftmals in einem Filtergehäuse des Kraft stofffilters verläuft und dort nur vergleichsweise aufwändig ausgebildet werden kann, da die Gehäuse von Kraftstofffiltern oftmals als Gussformteile ausgebildet sind.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für ein Kraftstofffilter der gattungsgemäßen Art bzw. für ein Ringfilterelement eine verbesserte oder zumin dest eine alternative Ausführungsform anzugeben, die insbesondere die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile überwindet. Vorzugsweise soll das Luft volumen des Luftpolsters verkleinert sein. Zusätzlich oder alternativ soll die Rea lisierbarkeit des Filtergehäuses vereinfacht werden, um die Herstellungskosten zu reduzieren.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängi gen Ansprüche.

Die vorliegende Erfindung beruht gemäß einer ersten unabhängigen Lösung auf dem allgemeinen Gedanken, den Abstand zwischen einem Filtergehäusedeckel des Kraftstofffilters und einer Entlüftungseinrichtung zu reduzieren. Bei stehend montiertem Kraftstofffilter, also bei im Wesentlichen vertikaler Längsmittelachse des Kraftstofffilters sammelt sich die Luft bevorzugt Im Filtergehäusedeckel ober halb der Entlüftungseinrichtung. Durch die Reduzierung des Abstands zwischen Filtergehäusedeckel und Entlüftungseinrichtung kann in diesem Bereich das zur Ausbildung des unerwünschten Luftvolumens zur Verfügung stehende Raumvo lumen reduziert werden. In der Folge nimmt auch das Luftvolumen ab. Der erfindungsgemäße Kraftstofffilter für eine Brennkraftmaschine weist ein Fil tergehäuse und einen Filtergehäusedeckel auf, wobei der Filtergehäusedeckel mit dem Filtergehäuse lösbar verbindbar ist. Für eine solch lösbare Verbindung zwischen dem Filtergehäusedeckel und dem Filtergehäuse kann es vorgesehen sein, dass der Filtergehäusedeckel wenigstens abschnittsweise ein Außengewin de aufweist und dass das Filtergehäuse wenigstens abschnittsweise ein Innen gewinde aufweist, wobei das Innengewinde im Wesentlichen komplementär zum Außengewinde ausgebildet sein kann. Hierbei ist es auch denkbar, dass im Be reich des Außengewindes und/oder des Innengewindes eine umlaufende Aus nehmung und/ oder Aussparung vorgesehen ist, in die Dichtungselement einge setzt sein kann. Ein solches Dichtungselement kann beispielsweise ein O-Ring sein.

Der Filtergehäusedeckel und das Filtergehäuse begrenzen einen Filterraum, in dem ein Ringfilterelement angeordnet ist. Das Ringfilterelement teilt den Filter raum in eine Rohseite und eine Reinseite auf. Das Ringfilterelement kann hohlzy lindrisch ausgebildet sein, wobei das Ringfilterelement einen hohlzylindrischen Filterkörper umfassen kann, der zur Filtration von Fluiden wie Kraftstoffen, insbe sondere Dieselkraftstoffen, ausgebildet sein kann. Ein Fluid, welches in die Rohseite des Kraftstofffilters einströmt, kann den Kraftstofffilter nur verlassen, wenn es das Ringfilterelement, insbesondere den Filterkörper des Ringfilterele mentes, durchströmt und somit in die Reinseite einströmt. Hierbei kann das zu fil ternde Fluid das Ringfilterelement im Wesentlichen in Radialrichtung von der Rohseite zu der Reinseite durchströmen. Hierbei kann die Radialrichtung quer zu einer Längserstreckungsrichtung des Ringfilterelementes definiert sein. Die Längserstreckungsrichtung des Ringfilterelementes kann mit einer Axialrichtung des Kraftstofffilters zusammenfallen und/oder parallel zu einer solchen Axialrich tung des Kraftstofffilters ausgerichtet sein. Der Filtergehäusedeckel weist einen Kopfabschnitt und einen Fußabschnitt auf, die entlang einer Axialrichtung versetzt zueinander angeordnet sind. Die Axial richtung kann mit einer Längserstreckungsrichtung des Kraftstofffilters zusam menfallen.

Der Filtergehäusedeckel weist im Fußabschnitt wenigstens einen Fußinnen durchmesser quer zur Axialrichtung auf, der wenigstens einem Außendurchmes ser des Ringfilterelementes entspricht. Der Außendurchmesser des Ringfilterele mentes kann quer zur Längserstreckungsrichtung des Ringfilterelementes und/oder quer zur Axialrichtung definiert sein. Somit kann der Fußabschnitt des Filtergehäusedeckels wenigstens einen Teilabschnitt des Ringfilterelementes aufnehmen und/oder begrenzen. Der Fußinnendurchmesser des Fußabschnittes kann entlang der Axialrichtung wenigstens abschnittsweise linear und/oder we nigstens abschnittsweise nichtlinear variieren. Es ist auch denkbar, dass der Fu ßinnendurchmesser des Fußabschnittes entlang der Axialrichtung im Wesentli chen konstant ist.

Der Filtergehäusedeckel weist im Kopfabschnitt wenigstens einen Kopfinnen durchmesser quer zur Axialrichtung auf, der kleiner ist als der Fußinnendurch messer. Der Beginn des Kopfabschnittes entlang der Axialrichtung betrachtet kann dadurch definiert sein, dass der Kopfinnendurchmesser kleiner als der Au ßendurchmesser des Ringfilterelementes ist. Der Kopfinnendurchmesser des Kopfabschnittes kann entlang der Axialrichtung wenigstens abschnittsweise linear und/oder wenigstens abschnittsweise nichtlinear variieren, wobei auch denkbar ist, dass der Kopfinnendurchmesser des Kopfabschnittes wenigstens abschnitts weise entlang der Axialrichtung im Wesentlichen konstant ist. Der Kopfinnen durchmesser des Kopfabschnittes kann entlang der Axialrichtung mit zunehmen dem Axialabstand zum Fußabschnitt wenigstens abschnittsweise linear und/oder wenigstens abschnittsweise nichtlinear abnehmen und/oder kleiner werden. Ein Beginn des Kopfabschnittes entlang der Axialrichtung kann ab einem Kopfinnen durchmesser definiert werden, der kleiner ist als der Außendurchmesser des Ringfilterelementes, sodass das ein Filterkörper des Ringfilterelementes nicht in den Kopfabschnitt hineinragen kann.

Es kann vorgesehen sein, dass das Raumvolumen, das der Kopfabschnitt des Fil tergehäusedeckels begrenzt, kleiner ist als das Raumvolumen, das der Fußab schnitt des Filtergehäusedeckels begrenzt.

Das Ringfilterelement bildet eine Entlüftungseinrichtung aus, die wenigstens ab schnittsweise im Kopfabschnitt und wenigstens abschnittsweise im Fußabschnitt angeordnet ist, wobei die Entlüftungseinrichtung wenigstens einen Entlüftungska nal ausbildet, der mit einem ersten Ende im Kopfabschnitt mündet. Der Entlüf tungskanal kann somit über das erste Ende mit dem Kopfabschnitt bzw. dem vom Kopfabschnitt begrenzten Raumvolumen fluidisch verbunden sein. Die Entlüf tungseinrichtung ermöglicht eine dauerhafte Entlüftung des Kraftstofffilters, insbe sondere eine Entlüftung des Filterraums und/oder der Rohseite. Das Luftvolumen bzw. das Luftpolster, das sich zwischen dem ersten Ende des Entlüftungskanals und der Wandung des Filtergehäusedeckels ausbildet, wird dadurch reduziert, dass der Kopfabschnitt einen kleineren Kopfinnendurchmesser aufweist als der Fußinnendurchmesser. So kann trotz eines toleranzbedingten in Axialrichtung be trachten Abstand zwischen dem ersten Ende des Entlüftungskanals und der Wandung des Filtergehäusedeckels, insbesondere der Wandung des Körperab schnittes, das vorhandene Luftvolumen bzw. das Luftpolster minimiert werden.

Beim starten bzw. einschalten der Brennkraftmaschine wird dieses Luftvolumen bzw. dieses Luftpolster, welches sich im oberen Bereich des Filterraums befindet und/oder ausbildet, komprimiert und über den Entlüftungskanal, der fluidisch mit einem Luftabführkanal verbunden sein kann, in einen Kraftstofftank bzw. einen Kraftstoffbehälter zurückgeführt. Durch das reduzierte Luftvolumen bzw. Luftpols ter im Filterung, insbesondere im Filtergehäusedeckel, startet die Brennkraftma schinen zeitlich betrachtet schneller, da ein geringeres Luftvolumen komprimiert werden muss, bis ein erforderlicher Betriebsdruck im Kraftstoffsystem der Brenn kraftmaschine erreicht wird.

Unterhalb des Ringfilterelements kann ein Wassersammelraum zum Sammeln von aus dem Kraftstoff abgeschiedenem Wasser angeordnet sein.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgese hen, dass der Filtergehäusedeckel einen Schulterabschnitt aufweist, der entlang der Axialrichtung zwischen dem Fußabschnitt und dem Kopfabschnitt angeordnet ist, wobei der Filtergehäusedeckel im Schulterabschnitt wenigstens einen Schul terinnendurchmesser quer zur Axialrichtung aufweist, der kleiner ist als der Fu ßinnendurchmesser und größer als der Kopfinnendurchmesser ist.

Der Beginn des Schulterabschnittes entlang der Axialrichtung betrachtet kann dadurch definiert sein, dass der Schulterinnendurchmesser kleiner als der Au ßendurchmesser des Ringfilterelementes ist. Der Schulterinnendurchmesser des Schulterabschnittes kann entlang der Axialrichtung wenigstens abschnittsweise linear und/oder wenigstens abschnittsweise nichtlinear variieren, wobei auch denkbar ist, dass der Schulterinnendurchmesser des Schulterabschnittes wenigs tens abschnittsweise entlang der Axialrichtung im Wesentlichen konstant ist. Der Schulterinnendurchmesser des Schulterabschnittes kann entlang der Axialrich tung mit zunehmendem Axialabstand zum Fußabschnitt wenigstens abschnitts weise linear und/oder wenigstens abschnittsweise nichtlinear abnehmen und/oder kleiner werden. Die Entlüftungseinrichtung ist wenigstens abschnittsweise im Kopfabschnitt, we nigstens abschnittsweise im Fußabschnitt und wenigstens abschnittsweise im Schulterabschnitt angeordnet. Insbesondere kann der Entlüftungskanal wenigs tens abschnittsweise im Kopfabschnitt, wenigstens abschnittsweise im Fußab schnitt und wenigstens abschnittsweise im Schulterabschnitt angeordnet sein.

Durch den Schulterabschnitt kann ein im Wesentlichen stetiger und fertigungs technisch vorteilhafter Übergang zwischen dem Fußabschnitt und Kopfabschnitt ausgebildet werden.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgesehen, dass der Kopfinnendurchmesser kleiner als 60 % des Fußinnen durchmessers, insbesondere kleiner als 40 % des Fußinnendurchmessers, ist. Vorteilhaft hieran ist, dass das Raumvolumen, dass der Kopfabschnitt begrenzt und in dem sich das Luftvolumen bzw. Luftpolster ausbilden kann, im Spannungs verhältnis von Toleranzbedingungen und möglichst kleinen Luftvolumen eine im Wesentlichen optimale Ausgestaltung des Kraftstofffilters bezüglich der Startzeit der Brennkraftmaschinen ermöglicht.

Ferner kann es vorgesehen sein, dass der Kopfabschnitt entlang der Axialrich tung eine kürzere Längserstreckung aufweist als der Fußabschnitt. Hierbei kann es vorgesehen sein, dass der Kopfabschnitt eine Längserstreckung aufweist, die wenigstens kleiner ist als 50 % der Längserstreckung des Fußabschnittes, insbe sondere die wenigstens kleiner ist als 30 % der Längserstreckung des Fußab schnittes.

Ferner kann es vorgesehen sein, dass der Schulterabschnitt entlang der Axial richtung eine kürzere Längserstreckung aufweist als der Fußabschnitt. Hierbei kann es vorgesehen sein, dass der Schulterabschnitt eine Längserstreckung auf- weist, die wenigstens kleiner ist als 50 % der Längserstreckung des Fußabschnit tes, insbesondere die wenigstens kleiner ist als 30 % der Längserstreckung des Fußabschnittes.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgese hen, dass der Kopfabschnitt, der Fußabschnitt, der Entlüftungskanal und das ers te Ende des Entlüftungskanals koaxial und/oder konzentrisch zueinander und pa rallel zur Axialrichtung ausgerichtet sind. Hierdurch kann eine möglichst rotation symmetrische Ausgestaltung des Kraftstofffilters, insbesondere des Filtergehäu sedeckel sowie des Ringfilterelementes erzielt werden.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgesehen, dass ein Funktionsträger im Kraftstofffilter angeordnet ist, der in die Reinseite des Ringfilterelements eingreift. Ferner ist ein Luftabführkanal im Kraftstofffilter angeordnet ist, der sich wenigstens teilweise im Funktionsträger er streckt, wobei der Entlüftungskanal fluidisch kommunizierend mit dem Luftabführ kanal verbunden ist. Der Luftabführkanal kann fluidisch mit einem Kraftstofftank bzw. ein Kraftstoffbehälter verbunden sein. Der Funktionsträger kann als Kunst stoffspritzgussteil ausgebildet sein und dadurch kostengünstig sowie qualitativ hochwertig hergestellt werden kann.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgese hen, dass das erste Ende des Entlüftungskanals einen Drosselabschnitt ausbil det. Dieser Drosselabschnitt kann dadurch ausgebildet sein, dass der Entlüf tungskanal einen kleineren Kanalquerschnitt im Drosselabschnitt aufweist und ei ne Drossel ausbildet. Der Drosselabschnitt ermöglicht eine Trennung zwischen der Roh- und der Reinseite. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgesehen, dass die Entlüftungseinrichtung einen Kanalzylinder mit einem Zy linderaußendurchmesser aufweist, der den Entlüftungskanal begrenzt, wobei die Entlüftungseinrichtung einen Stufenringabschnitt aufweist, der einen Ringaußen durchmesser aufweist, der größer ist als der Zylinderaußendurchmesser, wobei der Kanalzylinder eine längere Längserstreckung entlang der Axialrichtung als der Stufenringabschnitt aufweist, wobei der Kanalzylinder den Stufenringabschnitt wenigstens abschnittsweise durchsetzt.

Es kann vorgesehen sein, dass der Stufenringabschnitt im Wesentlichen im Schulterabschnitt angeordnet ist, wohingegen der Kanalzylinder wenigstens ab schnittsweise im Kopfabschnitt, wenigstens abschnittsweise im Schulterabschnitt und wenigstens abschnittsweise im Flussabschnitt angeordnet sein kann.

Es kann vorgesehen sein, dass der Stufenringabschnitt, der Kanalzylinder, der Kopfabschnitt, der Fußabschnitt, der Entlüftungskanal und das erste Ende des Entlüftungskanals und/oder der Drosselabschnitt koaxial und/oder konzentrisch zueinander und parallel zur Axialrichtung ausgerichtet sind.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgese hen, dass der Kanalzylinder mit dem Stufenringabschnitt einstückig ausgebildet ist. Der Kanalzylinder und der Stufenringabschnitt können einstückig als Kunst stoffspritzgussteil ausgebildet sein und ermöglichen somit eine qualitativ hoch wertige und zugleich kostengünstige Herstellung.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgesehen, dass das Ringfilterelement wenigstens eine Endscheibe aufweist, um eine Durchströmung des Filterskörpers des Ringfilterelementes von der Rohseite zur Reinseite entlang der Axialrichtung zu verhindern. Die Endscheibe kann eine ringförmige Kontur mit einem Innendurchmesser und einem Außen durchmesser aufweisen, wobei der Innendurchmesser kleiner als Außendurch messer sein kann. Es kann vorgesehen sein, dass der Ringaußendurchmesser des Stufenringabschnittes dem Innendurchmesser der Endscheibe entspricht. Die Endscheibe kann als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet sein und ermöglicht so mit eine qualitativ hochwertige und zugleich kostengünstige Herstellung.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgese hen, dass die Entlüftungseinrichtung einstückig mit der wenigstens einen End scheibe ausgebildet ist. Die Entlüftungseinrichtung und die Endscheibe können einstückig als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet sein und ermöglichen somit ei ne qualitativ hochwertige und zugleich kostengünstige Herstellung. Es kann vor gesehen sein, dass der Ringaußendurchmesser des Stufenringabschnittes dem Innendurchmesser der Endscheibe entspricht.

Ferner betrifft die Erfindung ein Ringfilterelement für einen erfindungsgemäßen Kraftstofffilter, wobei das Ringfilterelement einen ringförmigen und/oder zylindri schen Filterkörper aufweist. Der Filterkörper kann beispielsweise ein plissiertes, also gefaltetes, vorzugsweise sternförmig gefaltetes, Filtermaterial aufweisen o- der daraus gebildet sein. Ferner umfasst das Ringfilterelement eine Entlüftungs einrichtung, die wenigstens einen Entlüftungskanal mit einem ersten Ende auf weist, das axial über den Filterkörper vorsteht.

Insbesondere sind das Ringfilterelement und das Gehäuse des Kraftstofffilters so aufeinander abgestimmt, dass in einer Einbauposition des Ringfilterelementes im Kraftstofffilter das erste Ende des Entlüftungskanals im Kopfabschnitt des Kraft stofffilters mündet. Mit anderen Worten, der Entlüftungskanal steht soweit axial über den Filterkörper vor, dass sein erstes Ende im Kopfabschnitt des Filterge häusedeckels mündet. Zusätzlich oder alternativ kann vorgesehen sein, dass der Entlüftungskanal koa xial zum Filterkörper angeordnet ist und eine vom Filterkörper in Umfangsrichtung umschlossene Innenseite des Filterkörpers mit einer Außenseite des Filterkörpers fluidisch verbindet.

Zusätzlich oder alternativ kann vorgesehen sein, dass der Entlüftungskanal eine den Filterkörper axial begrenzende Endscheibe des Ringfilterelements axial durchdringt.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgese hen, dass das erste Ende des Entlüftungskanals einen Drosselabschnitt ausbil det. Dieser Drosselabschnitt kann dadurch ausgebildet sein, dass der Entlüf tungskanal einen kleineren Kanalquerschnitt im Drosselabschnitt aufweist und ei ne Drossel ausbildet. Der Drosselabschnitt ermöglicht in der Einbaulage des Ringfilterelementes im erfindungsgemäßen Kraftstofffilter eine Trennung zwischen der Roh- und der Reinseite.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgesehen, dass die Entlüftungseinrichtung einen Kanalzylinder mit einem Zy linderaußendurchmesser aufweist, der den Entlüftungskanal begrenzt. Ferner weist die Entlüftungseinrichtung einen Stufenringabschnitt auf, der einen Ringau ßendurchmesser aufweist, der größer ist als der Zylinderaußendurchmesser. Der Kanalzylinder weist eine längere Längserstreckung entlang der Axialrichtung auf als der Stufenringabschnitt, wobei der Kanalzylinder den Stufenringabschnitt we nigstens abschnittsweise durchsetzt.

Es kann vorgesehen sein, dass der Stufenringabschnitt, der Kanalzylinder, der Filterkörper, der Entlüftungskanal und das erste Ende des Entlüftungskanals und/oder der Drosselabschnitt koaxial und/oder konzentrisch zueinander und pa rallel zur Axialrichtung ausgerichtet sind.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgese hen, dass der Kanalzylinder mit dem Stufenringabschnitt einstückig ausgebildet ist. Der Kanalzylinder und der Stufenringabschnitt können einstückig als Kunst stoffspritzgussteil ausgebildet sein und ermöglichen somit eine qualitativ hoch wertige und zugleich kostengünstige Herstellung.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgesehen, dass wenigstens eine Endscheibe am Filterkörper angeordnet ist. Die Endscheibe kann eine ringförmige Kontur mit einem Innendurchmesser und einem Außendurchmesser aufweisen, wobei der Innendurchmesser kleiner als Außendurchmesser sein kann. Es kann vorgesehen sein, dass der Ringaußen durchmesser des Stufenringabschnittes dem Innendurchmesser der Endscheibe entspricht. Die Endscheibe kann als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet sein und ermöglicht somit eine qualitativ hochwertige und zugleich kostengünstige Herstel lung.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgese hen, dass die Entlüftungseinrichtung einstückig mit der wenigstens einen End scheibe ausgebildet ist. Die Entlüftungseinrichtung und die Endscheibe können einstückig als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet sein und ermöglichen somit ei ne qualitativ hochwertige und zugleich kostengünstige Herstellung. Es kann vor gesehen sein, dass der Ringaußendurchmesser des Stufenringabschnittes dem Innendurchmesser der Endscheibe entspricht.

Die vorliegende Erfindung beruht gemäß einer zweiten unabhängigen Lösung auf dem allgemeinen Gedanken, einen Entlüftungskanal zur Entlüftung eines Kraft- stofffilters nicht wie bislang üblich in einem Filtergehäuse des Kraftstofffilters zu verlegen, sondern in einem Funktionsträger, der im Einbauzustand in einen In nenraum eines in dem Filtergehäuse angeordneten Ringfilterelements eingreift. Durch die Verlegung des Entlüftungskanals bzw. der Entlüftungskanäle in den Funktionsträger, der üblicherweise als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet und dadurch kostengünstig und qualitativ hochwertig hergestellt werden kann, wird insbesondere die Fierstellung und die Bearbeitung des Filtergehäuses deutlich einfacher und damit kostengünstiger. Das erfindungsgemäße Kraftstofffilter be sitzt dabei das zuvor beschriebene Filtergehäuse, in welchem ein in Radialrich tung von einer Rohseite zu einer Reinseite durchströmtes Ringfilterelement ange ordnet ist. Der Funktionsträger greift dabei in den Innenraum des Ringfilterele ments ein und beherbergt einen Reinkanal, über welchen gereinigter Kraftstoff, insbesondere zu einer Brennkraftmaschine, abgeführt werden kann. Unterhalb des Ringfilterelements ist ein Wassersammelraum zum Sammeln von aus dem Kraftstoff abgeschiedenem Wasser angeordnet. Erfindungsgemäß ist nun ein ers ter Entlüftungsteilkanal vorgesehen, der vom Wassersammelraum durch den Funktionsträger verläuft und kommunizierend mit einem im Funktionsträger ver laufenden Luftabführkanal verbunden ist. Des Weiteren vorgesehen ist ein zwei ter Entlüftungsteilkanal, der durch eine obere Endscheibe des Ringfilterelements verläuft, mit einem Filterraum verbunden ist und ebenfalls kommunizierend mit dem Luftabführkanal verbunden ist.

Optional kann zwischen dem ersten Entlüftungsteilkanal und dem Luftabführkanal eine erste Drossel vorgesehen sein, die insbesondere eine Trennung zwischen der Roh- und der Reinseite ermöglicht. Der zweite Entlüftungsteilkanal beginnt dabei üblicherweise kurz unterhalb eines zentralen Doms eines Filtergehäusede ckels, in welchem im Betrieb üblicherweise nur Luft vorhanden ist. Mit dem erfin dungsgemäßen Kraftstofffilter ist nicht nur eine konstruktiv einfache und kosten günstige Herstellung des Filtergehäuses möglich, sondern auch eine verbesserte Entlüftung des Kraftstofffilters, und zwar sowohl aus dem Filterraum, insbesonde re aus der Rohseite, als auch aus dem Wassersammelraum. Der Luftabführkanal kann dabei mit einem Kraftstofftank verbunden sein. Die Herstellung des Luftab- führkanals und des ersten Entlüftungsteilkanals im Funktionsträger ist dabei ferti gungstechnisch einfach und kostengünstig, beispielsweise als Kunststoffspritz gussteil, möglich.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung ist zwischen dem zweiten Entlüftungsteilkanal und dem Luftabführkanal eine zweite Drossel vorhanden. Diese Ausführungsform stellt eine Variante dar, welche einen noch mals verbesserten Schutz bezüglich einer Trennung zwischen Roh- und Reinseite ermöglicht. Über die erste Drossel wird somit vorzugsweise ausschließlich Luft aus dem Wassersammelraum in den Luftabführkanal geführt, während durch die zweite Drossel vorzugsweise ausschließlich Luft aus dem Filterraum, beispiels weise der Rohseite, in den Luftabführkanal geleitet wird.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung sind der zweite Entlüftungsteilkanal, die erste Drossel und die zweite Drossel einstückig mit der oberen Endscheibe des Ringfilterelements ausgebildet. Hierdurch ist es möglich, die genannten Komponenten, das heißt den zweiten Entlüftungsteilkanal sowie die beiden Drosseln qualitativ hochwertig und zugleich kostengünstig aus zubilden, insbesondere wenn diese zusammen mit der oberen Endscheibe des Ringfilterelements als einstückiges Kunststoffspritzgussteil ausgebildet sind.

Zweckmäßig ist die erste Drossel dicht über eine erste Ringdichtung, beispiels weise eine O-Ringdichtung, in den ersten Entlüftungsteilkanal eingesteckt, wäh rend die zweite Drossel dicht über eine zweite Ringdichtung in den Funktionsträ ger eingesteckt ist. Die erste Dichtung dichtet somit den ersten Entlüftungsteilka nal gegenüber dem Luftabführkanal ab, während die zweite Dichtung den zweiten Entlüftungsteilkanal gegenüber dem Luftabführkanal abdichtet. Durch diese spe zielle Doppeldichtung kann gewährleistet werden, dass keine roh-/reinseitige Vermischung stattfindet und dadurch insbesondere eine unerwünschte Bypass strömung vermieden wird.

Zweckmäßig besitzt die erste Ringdichtung einen kleineren Durchmesser als die zweite Ringdichtung. Zudem kann in diesem Fall an einem dem Luftabführkanal zugewandten Ende des ersten Entlüftungsteilkanals eine Fase angeordnet sein, die ein Einführen der ersten Drossel bzw. der ersten Ringdichtung in den ersten Entlüftungsteilkanal erleichtert. Durch die unterschiedlichen Durchmesser der beiden Ringdichtungen kann ein vereinfachtes Einführen und damit eine verein fachte Montage erreicht werden.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist die erste Drossel als separates Bauteil ausgebildet und dicht über eine erste Ringdichtung in den ersten Entlüftungsteilkanal eingesteckt. In diesem Fall kann die erste Drossel somit unabhängig von der oberen Endscheibe und unabhängig vom ersten und zweiten Entlüftungsteilkanal ausgebildet werden, wobei in diesem Fall unter Umständen sogar am Übergang vom zweiten Entlüftungsteilkanal zum Luftabführkanal keine zweite Drossel vorgesehen werden muss, wodurch eine konstruktive Vereinfachung erreicht werden könnte. Auch das Ausbilden der ers ten Drossel als separates Bauteil vereinfacht die Konstruktion eines Kunst stoffspritzgießwerkzeugs.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung sind der erste Entlüftungsteilkanal und der zweite Entlüftungsteilkanal koaxial zueinander angeordnet. Hierdurch ist eine zentrale Anordnung in der Achse des Ringfil terelements bzw. des Funktionsträgers möglich. Der Luftabführkanal kann bei spielsweise parallel zum ersten Entlüftungsteilkanal und im Einbauzustand auch parallel zum zweiten Entlüftungsteilkanal angeordnet werden, wodurch eine platz sparende Anordnung desselben im Funktionsträger möglich ist. In einem Bereich um den ersten Entlüftungsteilkanal und den zweiten Entlüftungsteilkanal, kann der Luftabführkanal die beiden Entlüftungsteilkanäle auch ringförmig umgeben.

Zweckmäßig ist an einem Eingang des zweiten Entlüftungsteilkanals ein Lochde ckel oder ein Sieb angeordnet. Hierdurch können ein unerwünschter Eintritt von größeren Schmutzpartikeln und das Verstopfen der Drossel durch Schmutzan sammlungen vermieden werden.

Die beiden vorstehend beschriebenen Lösungen sind grundsätzlich unabhängig voneinander. Die beiden Lösungen und deren Ausführungsformen lassen sich je doch in beliebiger Weise miteinander kombinieren, soweit dies technisch möglich bzw. sinnvoll ist. Dies gilt sowohl für den Kraftstofffilter als auch für das Ringfil terelement.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Un- teransprüchen, aus den Zeichnungen und aus der zugehörigen Figurenbeschrei bung anhand der Zeichnungen.

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, son dern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, oh ne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen darge stellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert, wobei sich gleiche Bezugszeichen auf gleiche oder ähnliche oder funktional gleiche Kompo nenten beziehen. Die Fig. 1 bis 3 zeigen die Ausführungsformen gemäß der ersten Lösung, und die Fig. 4 und 5 zeigen die Ausführungsformen gemäß der zweiten Lösung.

Es zeigen, jeweils schematisch

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Kraftstofffilters,

Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt der Fig. 1 ,

Fig. 3 einen vergrößerten weiteren Ausschnitt der Fig. 1 ,

Fig. 4 eine Schnittdarstellung durch einen erfindungsgemäßen Kraftstofffil ter,

Fig. 5 eine Schnittdarstellung wie in Fig. 4, jedoch bei einer anderen Aus führungsform.

In der Fig. 1 ist einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Kraftstofffilter 1 für eine Brennkraftmaschinen 2 dargestellt. Der Kraftstofffilter 1 weist ein Filter gehäuse 3 und einen Filtergehäusedeckel 4 auf, die lösbar miteinander verbind bar sind, wobei in dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Filtergehäusedeckel 4 ein Außengewinde aufweist, welches in ein Innengewinde des Filtergehäuses 3 eingreift.

Der Filtergehäusedeckel 4 und das Filtergehäuse 3 begrenzen im verbundenen Zustand einen Filterraum 5, der durch ein eingesetztes Ringfilterelement 6 in eine Rohseite 7 und eine Reinseite 8 aufgeteilt wird. Ein Fluid, insbesondere ein Kraft stoff, durchströmt das Ringfilterelement 6 im Wesentlichen quer zu einer Axial- richtung 11 , in der Fig. 3 dargestellt ist, von der Rohseite 7 zur Reinseite 8 und wird dabei im Wesentlichen von Verunreinigungen, die zu einer Beschädigung der Brennkraftmaschinen führen können, befreit. Das Ringfilterelement 6 umfasst einen zylindrisch ausgebildeten Filterkörper 28, der an einer oberen Stirnseite ei ne ringförmige Endscheibe 27 aufweist. Auch an der unteren Stirnseite kann eine nicht näher bezeichnete Endscheibe am Filterkörper 28 angeordnet sein. Der Fil terkörper 28 kann zweckmäßig aus einem plissierten, also aus einem gefalteten, bevorzugt sternförmig gefalteten, Filtermaterial gebildet sein.

Im Kraftstofffilters 1 ist ein Funktionsträger 20 angeordnet, der in die Reinseite 8 des Ringfilterelements 6 eingreift und zur Abführung des gereinigten Liedes bzw. Kraftstoffes aus dem Kraftstofffilter 1 eingesetzt wird. Ferner ist ein Luftabführka- nal 21 im Kraftstofffilter 1 angeordnet, der sich wenigstens teilweise im Funktions träger 20 erstreckt und fluidisch kommunizierend mit einem Entlüftungskanal 16 verbunden ist. Der Luftabführkanal 21 kann fluidisch mit einem nicht dargestellten Kraftstofftank und/oder Kraftstoffbehälter verbunden sein.

Ferner umfasst das Ringfilterelement 6 eine Entlüftungseinrichtung 15, die ver größerte in der Fig. 2 und Fig. 3 dargestellt ist. Die Entlüftungseinrichtung 15 um fasst einen Kanalzylinder 23 mit einem Zylinderaußendurchmesser 24, wobei der Kanalzylinder 23 den Entlüftungskanal 16 begrenzt. Ferner umfasst die Entlüf tungseinrichtung 15 einen Stufenringabschnitt 25, der einen Ringaußendurch messer 26 aufweist, der größer ist als der Zylinderaußendurchmesser 24 des Ka nalzylinders 23.

Der Kanalzylinder 23 weist eine längere Längserstreckung entlang der Axialrich tung 11 als der Stufenringabschnitt 25 auf, wobei der Kanalzylinder 23 den Stu fenringabschnitt 25 wenigstens abschnittsweise durchsetzt. Der Filtergehäusedeckel 4 weiß einen Kopfabschnitt 9 und einen Fußabschnitt 10 auf, die entlang einer Axialrichtung 11 versetzt zueinander angeordnet sind. In der Fig. 3 ist jeweils die Längserstreckung des jeweiligen Abschnittes entlang der Axialrichtung 11 symbolisiert, wobei es ersichtlich ist, dass der jeweilige Abschnitt durch eine Wandung bzw. einen Wandungsabschnitt des Filtergehäusedeckels 4 ausgebildet ist. Die Wandung bzw. der Wandungsabschnitt des Filtergehäusede ckels 4 kann im Wesentlichen eine konstante Materialdicke aufweisen. Die quer zur Axialrichtung 11 eingezeichneten gestrichelten Linien symbolisieren den Be ginn bzw. das Ende eines Abschnittes des Filtergehäusedeckels 4 entlang der Axialrichtung 11.

Der Filtergehäusedeckel 4 weist im Fußabschnitt 10 wenigstens einen Fußinnen durchmesser 12 quer zur Axialrichtung 11 auf, der wenigstens einem Außen durchmesser 13 des Ringfilterelementes 6 entspricht. Der Filtergehäusedeckel 4 weist im Kopfabschnitt 9 wenigstens einen Kopfinnendurchmesser 14 quer zur Axialrichtung 11 auf, der kleiner ist als der Fußinnendurchmesser 12.

Die Entlüftungseinrichtung 15 des Ringfilterelementes 6 ist dabei wenigstens ab schnittsweise im Kopfabschnitt 9 und wenigstens abschnittsweise im Fußabschnitt 10 angeordnet. Die Entlüftungseinrichtung 15 bildet wenigstens einen Entlüf tungskanal 16 aus, der mit einem ersten Ende 17 im Kopfabschnitt 9 mündet.

Über dieses erste Ende 17 ist den Lüftungskanal 16 mit dem Raumvolumen, wel ches durch den Kopf Abschnitt 9 begrenzt wird, fluidisch verbunden. Zwischen dem Ende 17 der Entlüftungseinrichtung 15 und der Innenwandung des Filterge häusedeckels 4 innerhalb des Kopfabschnittes 9 bildet sich ein Luftvolumen 29 bzw. ein Luftpolster 29 aus, dessen unteres Ende entlang der Axialrichtung 11 in der Fig. 3 durch eine gepunktete Linie symbolisiert ist. Durch die erfindungsge mäße Ausgestaltung des Ringfilterelementes 6, der Entlüftungseinrichtung 15 so wie bis Filtergehäusedeckels 4 was das Luftvolumen 29 bzw. das Luftpolster 29 ein minimales Raumvolumen auf, sodass ein Starten bzw. Einschalten der Brenn kraftmaschinen 2 zeitlich schneller erfolgen kann, da ein kleineres Luftvolumen 29 bzw. Luftpolster 29 komprimiert werden muss, um den Betriebsdruck im Kraft stoffsystem der Brennkraftmaschinen zu erreichen.

Der Filtergehäusedeckel 4 weist einen Schulterabschnitt 18 aufweist, der entlang der Axialrichtung 11 zwischen dem Fußabschnitt 10 und dem Kopfabschnitt 9 an geordnet ist, wobei der Filtergehäusedeckel 4 im Schulterabschnitt 18 wenigstens einen Schulterinnendurchmesser 19 quer zur Axialrichtung 11 aufweist, der klei ner ist als der Fußinnendurchmesser 12 und größer als der Kopfinnendurchmes ser 14 ist.

Die die Entlüftungseinrichtung 15 ist somit wenigstens abschnittsweise im Kopf abschnitt 9, wenigstens abschnittsweise im Fußabschnitt 10 und wenigstens ab schnittsweise im Schulterabschnitt 18 angeordnet.

Das erste Ende 17 des Entlüftungskanals 16 bildet einen Drosselabschnitt 22 aus. Dieser Drosselabschnitt kann dadurch ausgebildet sein, dass der Entlüf tungskanal 16 einen kleineren Kanalquerschnitt im Drosselabschnitt 22 aufweist und eine Drossel ausbildet. Der Drosselabschnitt 22 ermöglicht eine Trennung zwischen der Rohseite 7 und der Reinseite 8. Um das Raumvolumen des Luft polsters 29 bzw. des Luftvolumens 29 zu minimieren, ist der Abstand entlang der Axialrichtung 11 zwischen dem Drosselabschnitt 22 und der Innenwandung des Kopfabschnittes 9 des Filtergehäusedeckel 4 zu minimieren.

Der Kopfabschnitt 9, der Fußabschnitt 10, der Entlüftungskanal 16, das erste En de 17 des Entlüftungskanals 16 und der Drosselabschnitt 22 sind koaxial und/oder konzentrisch zueinander und parallel zur Axialrichtung 11 ausgerichtet sind. Entsprechend den Figuren 4 und 5, weist ein erfindungsgemäßes Kraftstofffilter 101 für einen nicht gezeigten Verbrennungsmotor 102 eines Kraftfahrzeugs 103 ein in einem Filtergehäuse 104 angeordnetes und in Radialrichtung von einer Rohseite 105 zu einer Reinseite 106 durchströmtes Ringfilterelement 107 auf. Darüber hinaus vorgesehen ist ein Funktionsträger 108, der in einen Innenraum des Ringfilterelements 107 eingreift und in dem ein Reinkanal 109 verläuft. Un terhalb des Ringfilterelements 107 ist ein Wassersammelraum 110 angeordnet, der der Übersichtlichkeit halber lediglich in Figur 5 dargestellt ist. Erfindungsge mäß ist nun ein erster Entlüftungsteilkanal 111 vorgesehen, der vom Wasser sammelraum 110 durch den Funktionsträger 108 verläuft und kommunizierend mit einem im Funktionsträger 108 verlaufenden Luftabführkanal 112 verbunden ist. Darüber hinaus vorgesehen ist ein zweiter Entlüftungsteilkanal 113, der durch ei ne obere Endscheibe 114 des Ringfilterelements 107 verläuft und ebenfalls kom munizierend mit dem Luftabführkanal 112 verbunden ist. Zwischen dem ersten Entlüftungsteilkanal 111 und dem Luftabführkanal 112 ist dabei erfindungsgemäß eine erste Drossel 115 vorgesehen (vergleiche Figuren 4 und 5). Betrachtet man die gemäß der Figur 4 dargestellte Ausführungsform, so kann man sehen, dass dort zwischen dem zweiten Entlüftungsteilkanal 113 und dem Luftabführkanal 112 eine zweite Drossel 116 vorgesehen ist. In diesem Fall sind der zweite Entlüf tungsteilkanal 113, die erste Drossel 115, die zweite Drossel 116 und die obere Endscheibe 114 einstückig ausgebildet. Dies bietet den großen Vorteil, dass sämtliche zuvor genannten Bauteile 113, 114, 115 und 116 in einem einzigen und gemeinsamen Kunststoffspritzgießvorgang hergestellt und dadurch qualitativ hochwertig und zugleich kostengünstig gefertigt werden können.

An einem Eingang des zweiten Entlüftungsteilkanals 113 kann dabei ein Lochde ckel 119 oder ein Sieb 120 angeordnet sein, welcher/welches einen unerwünsch ten Übertritt von Schmutzpartikel von der Rohseite 105 in den zweiten Entlüf tungsteilkanal 113 und damit in den Luftabführkanal 112 verhindert. Durch den Lochdeckel 119 bzw. Sieb 120 kann darüber hinaus ein Übertritt von Kraftstoff zumindest minimiert werden.

Die erste Drossel 115 ist dabei dicht über eine erste Ringdichtung 117 in den ers ten Entlüftungsteilkanal 111 eingesteckt, während die zweite Drossel 116 über ei ne zweite Ringdichtung 118 dicht in den Funktionsträger 108 eingesteckt ist. Die erste Ringdichtung 117 weist dabei einen kleineren Durchmesser auf als die zwei te Ringdichtung 118, wodurch sich ein verbessertes und vereinfachtes Einstecken in den ersten Entlüftungsteilkanal 111 und den Funktionsträger 108 ergibt.

Betrachtet man nun die gemäß der Figur 5 dargestellte Variante des erfindungs gemäßen Kraftstofffilters 101 , so kann man dort erkennen, dass die erste Drossel 115 als separates Bauteil ausgebildet und dicht über eine erste Ringdichtung 117 in den ersten Entlüftungsteilkanal 111 eingesteckt ist. Dies bietet den großen Vor teil, dass die erste Drossel 115 separat zum Funktionsträger 108 und auch sepa rat zum ersten Entlüftungsteilkanal 111 und im Vergleich zur Figur 4 auch separat zum zweiten Entlüftungsteilkanal 113 hergestellt werden kann. Die Montage der ersten Drossel 115 am bzw. im ersten Entlüftungsteilkanal 111 gestaltet sich da bei vergleichsweise einfach, durch lediglich ein Einstecken.

Betrachtet man das erfindungsgemäße Kraftstofffilter 101 gemäß der Figur 5 wei ter, so kann man erkennen, dass in diesem Fall im Bereich des zweiten Entlüf tungsteilkanals 113 überhaupt keine zweite Drossel 116 vorgesehen ist, wodurch ein konstruktiver Vorteil durch eine Vereinfachung erreicht werden kann.

Betrachtet man die Figuren 4 und 5 weiter, so kann man erkennen, dass der Luft- abführkanal 112 parallel zum ersten Entlüftungsteilkanal 111 angeordnet ist und dass die beiden Entlüftungsteilkanäle 111 , 113 koaxial zueinander angeordnet sind. In diesem Fall sind auch gemäß der Figur 4 die beiden Drosseln 115 und 116 koaxial zueinander angeordnet.

Mit dem erfindungsgemäßen Kraftstofffilter 101 ist es erstmals möglich, die für die Entlüftung erforderlichen Drosseln 115, 116 in das Ringfilterelement 107 zu integ rieren. Sollte die Entlüftungsfunktion trotz aller Vorkehrungen durch das Verstop fen der Drosseln 115, 116 durch Partikel gestört sein, kann die Funktionalität durch einfaches Austauschen des Servicebauteils Ringfilterelement 107 behoben werden. Die schwierige Bearbeitung und aufwändige Qualitätssicherung für die separate Entlüftungsleitung aus dem Wassersammelraum 110 und insbesondere für die darin erforderliche Drossel, die bislang im Filtergehäuse 104, welches als Gussgehäuse ausgebildet ist, angeordnet war, kann nun entfallen, so dass nur noch ein gemeinsamer Luftabführkanal 112 im Funktionsträger 108 vorgesehen werden muss, der abgeschiedene Luft zurück in einen Kraftstofftank führt. Beson ders bevorzugt ist dabei die gemäß der Figur 4 gezeigte Variante des erfindungs gemäßen Kraftstofffilters 101 , bei welchem das Ringfilterelement 107 an seiner oberen Endscheibe 114 einen nach innen gerichteten Stutzen (zweiter Entlüf tungsteilkanal 113) aufweist, der die zweite Drossel 116 beinhaltet und zugleich eine Verlängerung nach unten besitzt, an welcher die erste Drossel 115 angeord net ist, die in den ersten Entlüftungsteilkanal 111 gesteckt wird. Über die beiden Ringdichtungen 117, 118 kann gewährleistet werden, dass keine roh-/reinseitige Vermischung stattfindet und zugleich eine vergleichsweise einfache Montage er möglicht wird.

Von besonderem Vorteil ist jedoch, dass der bislang im Filtergehäuse 104 vorge sehene Entlüftungskanal gänzlich entfallen kann und in den Funktionsträger 108 verlegt wird.

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