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Patent Searching and Data


Title:
FUEL FILTER HAVING WATER DISCHARGE PIPE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/079097
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fuel filter (1), in particular for internal combustion engines of vehicles, comprising: a filter housing (2) having a cover (4) and a housing pot (3), a filter element (5) arranged in said housing pot (3) having a water collection space (9) formed in a floor region (10) between said filter element (5) and said housing pot (3) and a guide pipe (11) exiting from said water collection space (9) wherein a water discharge pipe (16) is arranged through which the water contained in said water collection space (9) can be borne out to the top side of said filter housing (2), wherein said guide pipe (11) protrudes over said cover (4) of said filter housing (2).

Inventors:
REYINGER JOCHEN (DE)
WEINDORF MARTIN (DE)
BRALL SVEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/067822
Publication Date:
July 15, 2010
Filing Date:
December 23, 2009
Export Citation:
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Assignee:
MANN & HUMMEL GMBH (DE)
REYINGER JOCHEN (DE)
WEINDORF MARTIN (DE)
BRALL SVEN (DE)
International Classes:
B01D36/00; F02M37/26; F02M37/32
Foreign References:
DE102006051406A12008-04-30
EP0806564A11997-11-12
GB2120568A1983-12-07
EP0777046A11997-06-04
DE102006051406A12008-04-30
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Claims:
Ansprüche

1. Kraftstofff i Iter (1), insbesondere für Brennkraftmaschinen von Fahrzeugen, umfassend: ein Filtergehäuse (2) mit einem Deckel (4) und einem Gehäusetopf (3), einem in dem Gehäusetopf (3) angeordneten Filterelement (5) mit einem in einem Bodenbereich (10) zwischen dem Filterelement (5) und dem

Gehäusetopf (3) gebildeten Wassersammeiraum (9), sowie einem vom Wassersammeiraum (9) abgehenden Führungsrohr (11), in dem ein Wasseraustragsrohr (16) angeordnet ist, durch welches das in dem

Wassersammeiraum (9) enthaltene Wasser zur Oberseite des Filtergehäuses

(2) austragbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsrohr (11) über den Deckel (4) des Filtergehäuses (2) hinausragt.

2. Kraftstofffilter nach Anspruch 1 , bei dem der Deckel (4) eine Auslassöffnung (8) für die gereinigte Flüssigkeit aufweist und das Führungsrohr (11) sich in axialer Richtung durch die Auslassöffnung (8) hindurch erstreckt.

3. Kraftstofffilter nach Anspruch 1 oder 2, weiter umfassend ein Befestigungsmittel (12), insbesondere ein Gewinde oder ein Bajonettverschluss, im Bereich des Deckels (4) zum Verbinden des Filtergehäuses (2) mit einem Filterkopf (14).

4. Kraftstofffilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Führungsrohr (11) im über den Deckel (4) hinausragenden Bereich mantelseitig mindestens eine Austragsöffnung (18) zum Austrag des Wassers aufweist.

5. Kraftstofffilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem zwischen dem Führungsrohr (11) und dem Filterelement (5) eine Dichtung (24) zur Abdichtung des Wassersammeiraums (9) vorgesehen ist.

6. Kraftstofffilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, weiter umfassend einen Wassersensor (20).

7. Kraftstofffilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, weiter umfassend einen Filterkopf (14), der an dem Deckel (4) mit dem Filtergehäuse (2) verbindbar ist.

8. Kraftstofffilter nach Anspruch 7, bei dem der Filterkopf (14) eine axiale rohrförmige Aufnahme (15) für das Führungsrohr (11) aufweist.

Description:
Beschreibung

Kraftstofffilter mit Wasseraustragsrohr Technisches Gebiet [0001] Die Erfindung betrifft einen Kraftstofffilter, umfassend: ein Filtergehäuse

mit einem Deckel und einem Gehäusetopf, einem in dem Gehäusetopf

angeordneten Filterelement, einem in einem Bodenbereich zwischen dem

Filterelement und dem Gehäusetopf gebildeten Wassersammeiraum,

sowie einem vom Wassersammeiraum abgehenden Führungsrohr, in dem

ein Wasseraustragsrohr angeordnet ist, durch welches das in dem

Wassersammeiraum enthaltene Wasser zur Oberseite des Filtergehäuses

austragbar ist.

Stand der Technik

[0002] Aus der DE 10 2006 051 406 A1 der Anmelderin ist ein Kraftstofffilter wie

oben beschrieben bekannt geworden, bei dem der Deckel als mit dem

Gehäusetopf verschraubter Gehäusekopf ausgebildet ist. Das Führungs¬

rohr endet in dem Gehäusekopf an einem Dichtungsstopfen, welcher das

Innere des Führungsrohrs vom umgebenden Reinbereich trennt. Falls der

Dichtungsstopfen den Reinbereich nicht vollständig abdichtet, kann ggf.

ungereinigtes Wasser/Kraftstoffgemisch aus dem Führungsrohr in den

umgebenden Reinbereich gelangen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Kraftstofffilter zu schaffen, bei

dem der Wasseraustrag zur Oberseite des Filtergehäuses erfolgen und

kein Wasser in den Reinbereich des Kraftstofffilters gelangen kann. Offenbarung der Erfindung

[0004] Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Kraftstofffilter der eingangs genannten Art, bei dem das Führungsrohr über den Deckel des Filtergehäuses hinausragt. Auf diese Weise kann das in dem Wasseraustrags- rohr geführte Wasser in dem Führungsrohr aus dem Filtergehäuse heraus geführt werden, ohne mit dem Reinbereich des Kraftstofffilters in Kontakt zu kommen.

[0005] In einer vorteilhaften Ausgestaltung weist der Deckel eine Auslassöffnung für den gereinigten Kraftstoff auf und das Führungsrohr erstreckt sich in axialer Richtung durch die Auslassöffnung hindurch. Die in der Regel ringförmige Auslassöffnung ermöglicht den Abtransport des gereinigten Kraftstoffs. Der Wasseraustrag kann hierbei mittels des Austragsrohrs von der Auslassöffnung beabstandet erfolgen.

[0006] Der Kraftstofffilter umfasst bevorzugt ein Gewinde im Bereich des Deckels zum Verbinden des Filtergehäuses mit einem Filterkopf. Das Filtergehäuse mit dem Führungsrohr ist hierbei als Wechselfilter ausgebildet. Das Gewinde kann an dem Führungsrohr im über den Deckel hinausragenden Bereich gebildet sein oder das Filtergehäuse selbst kann an seinem Deckel ein Gewinde aufweisen; insbesondere kann auch die Auslassöffnung mit einem Gewinde versehen sein.

[0007] In einer vorteilhaften Ausführung weist das Führungsrohr im über den Deckel hinausragenden Bereich mantelseitig mindestens eine Austrags- Öffnung zum Austrag des Wassers auf. Der Wasseraustrag aus dem Wasseraustragsrohr kann in diesem Fall durch die Mantelfläche des Führungsrohrs erfolgen.

[0008] Zwischen dem Führungsrohr und dem Filterelement ist bevorzugt eine Dichtung zur Abdichtung des Wassersammeiraums vorgesehen. Mit Hilfe der Dichtung kann der Wassersammeiraum gegenüber einer Reinseite, die sich oberhalb des Wassersammeiraumes befindet, abgedichtet werden.

[0009] Bei einer vorteilhaften Ausführung ist in dem Kraftstofffilter ein Wassersensor vorgesehen. Der Wassersensor ist im Bodenbereich des Filtertopfs angeordnet und dient der Erkennung der Wassermenge in dem Wassersammeiraum; seine elektrischen Verbindungsleitungen können durch das Führungsrohr verlaufen. Wird der Wassersensor mit einer Steuereinheit verbunden, welche mit einem Ventil oder einer Wasserpumpe in Verbindung steht, kann der Wasseraustrag aus dem Wassersammeiraum gesteuert erfolgen.

[0010] In einer bevorzugten Ausführung umfasst der Kraftstofffilter einen Filterkopf, der an dem Deckel mit dem Filtergehäuse verbindbar ist. Das Filtergehäuse mit dem Führungsrohr kann hierbei insbesondere mit dem Filterkopf verschraubt werden.

[0011] Bevorzugt weist der Filterkopf eine axiale rohrförmige Aufnahme für das Führungsrohr auf. Das Führungsrohr wird beim Verbinden des Filterkopfs mit dem Filtergehäuse in die Aufnahme eingesteckt und von dieser

geführt. Um das durch die Austragsöffnung austretende Wasser abzu¬

führen, kann an der Mantelfläche der Aufnahme in Höhe der Austrags¬

öffnung ein quer zur Aufnahme verlaufendes Rohr vorgesehen sein.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0012] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand des

Ausführungsbeispiels beschrieben.

[0013] Figur 1 zeigt die Explosionsansicht eines an einem Filterkopf montierten

Kraftstofffilters. Die Verbindung des Kraftstofffilters mit dem Filterkopf ist

dabei schematisch dargestellt.

[0014] Figur 2 zeigt in einer anderen Perspektive den zur Aufnahme des

Kraftstofffilters geeigneten Filterkopf.

Ausführungsform(en) der Erfindung

[0015] Der Kraftstofffilter 1 verfügt über ein Filtergehäuse 2 mit einem

Gehäusetopf 3 und einem Deckel 4. In dem Gehäusetopf 3 ist ein hohl-

zylindrisch ausgebildetes Filterelement 5 angeordnet, welches eine

zwischen Gehäusetopf 3 und Filterelement 5 gebildete Rohseite 6 des

Kraftstofffilters 1 von einer radial innen liegenden Reinseite 7 trennt. Der

Deckel 4 verfügt über eine zentral angeordnete Auslassöffnung 8, die mit

der Reinseite 7 korrespondiert. Der Deckel 4 weist weiterhin mehrere

verteilt angeordnete Einlassöffnungen 26 auf, durch die der zu reinigende

Kraftstoff an der Rohseite 6 in das Filtergehäuse 2 einströmen kann. [0016] Bei der Reinigung des Kraftstoffs wird im Kraftstoff enthaltenes Wasser durch das Filterelement 5 daran gehindert, von der Rohseite 6 zur Reinseite 7 zu gelangen. Da das Wasser eine höhere Dichte als der Kraftstoff besitzt, sinkt das Wasser in einen Wassersammeiraum 9 im Bodenbereich 10 des Gehäusetopfs 3. Von dem Wassersammeiraum 9 geht ein Führungsrohr 11 ab, welches über den Deckel 4 des Filtergehäuses 2 hinausragt. Das Führungsrohr 11 weist weiterhin ein Gewinde 12 auf, mit dem das Filtergehäuse 2 an einem Flansch 13 eines Filterkopfs 14 angeschraubt werden kann. Das Führungsrohr 11 wird hierbei in einem axial verlaufenden Rohr 15 des Filterkopfs 14 aufgenommen.

[0017] In dem Führungsrohr 11 ist ein Wasseraustragsrohr 16 axial geführt, welches den Wassersammeiraum 9 mit einem Wasserauslass 17 des Filterkopfs 14 verbindet. Um den Austrag des Wassers zum Wasserauslass 17 zu ermöglichen, ist in dem Führungsrohr 11 im über den Deckel 4 hinausragenden Bereich eine Austragöffnung 18 angebracht, die sich im verschraubten Zustand des Kraftstofffilters 1 auf der Höhe eines weiteren Rohres 19 des Filterkopfs 14 befindet, das rechtwinklig zum axial verlaufenden Rohr 15 verläuft und mit diesem verbunden ist.

[0018] In dem Wassersammeiraum 9 ist ferner ein Wassersensor 20 zur Bestimmung der Füllhöhe des Wassers angeordnet. Der Wassersensor 20 weist elektrische Verbindungsleitungen 21 auf, die ebenfalls in dem Führungsrohr 11 axial geführt sind und die über den Filterkopf 14 mit einer Steuereinrichtung 22 verbunden sind. Die Steuereinrichtung 22 dient zur Ansteuerung einer Wasserpumpe 23, welche mit dem Auslass 17 in Verbindung steht, um einen gesteuerten Wasseraustrag aus dem Wassersammeiraum 9 zu bewirken. Um den Wassersammeiraum 9 von der Reinseite 7 abzudichten, ist zwischen dem rohrzylindrischen Filterelement 5 und dem Führungsrohr 11 eine Dichtung 24 in Form eines O-Rings angebracht. Der Austritt des gereinigten Kraftstoffs durch die Austrittsöffnung 8 an der Reinseite 7 erfolgt ebenfalls über den Filterkopf 14, und zwar über einen das in axialer Richtung verlaufende Rohr 15 umgebenden Ringraum 25. Der Wasseraustrag und der Austritt des gereinigten Kraftstoffs erfolgen somit an zwei getrennten Stellen, so dass kein Wasser in den Reinbereich des Kraftstofffilters 1 gelangen kann. Es versteht sich, dass alternativ zum oben beschriebenen mantelseitigen Austrag des Wassers am Führungsrohr 11 der Austrag auch am oberen Ende des Wasseraustragrohrs 16 erfolgen kann.