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Title:
FRICTION WHEEL DEVICE FOR TRANSMITTING,WITH A CONTINUOUSLY VARIABLE SPEED RATIO,A ROTARY MOTION BETWEEN TWO COAXIAL SHAFTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1980/002729
Kind Code:
A1
Abstract:
On a drive shaft (1) there is mounted a drive member (2) which is integral in rotation with this shaft, but radially and axially displaceable; a disk (3) is rotatingly mounted on the driving member (2) through a roller bearing (21) and carries a friction ring (4) presenting four conical transmission surfaces (30, 31). The transmission surfaces (30) of the friction ring (4) roll on the transmission surfaces (33) of two friction crowns (7, 8) of a friction wheel (6) integral with the casing and the transmission surfaces (31) roll on transmission surfaces (34) of two friction crowns (10, 11) of a second friction wheel (9) mounted on the driven shaft (12), concentrically to the friction wheel (6). The spacing of the friction crowns (7, 8) respectively (10, 11) is variable. During the rotation of the driving shaft (1) the friction ring (4) effects a slow oscillating motion about the driving shaft (1) and transmits this motion to the frictional wheel (9). The two transmission fields are onset by 180 . The excentricity is adjustable between a maximum and O, which allows a reduction up to the infinite.

Inventors:
FALKNER R (AT)
Application Number:
PCT/AT1980/000016
Publication Date:
December 11, 1980
Filing Date:
May 23, 1980
Export Citation:
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Assignee:
FALKNER R
International Classes:
F16H15/50; F16H15/54; (IPC1-7): F16H15/54; F16H15/50
Foreign References:
FR1332135A1963-12-16
US3020782A1962-02-13
US2831373A1958-04-22
DE1191650B1965-04-22
DE2559437A11977-03-24
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Reibradgetriebe zur stufenlos veränderbaren Übertragung einer Drehbewegung zwischen einer Antriebswelle und ei¬ ner koaxialen Abtriebswelle, mit einem gehäusefesten konzentrischen Reibrad, das zwei in ihrem axialen Ab¬ stand zueinander veränderbare Reibkränze mit je einer Übertragungsfläche aufweist, von denen wenigstens eine kegelig ausgebildet ist, und mit einem an den Übertra¬ gungsflächen abrollenden Reibring, der auf einem mit der Antriebswelle sich drehenden und radial verschiebbaren Mitnehmer drehbar gelagert ist, und mit einem Abtriebs¬ glied zwischen dem Reibring und der Abtriebswelle, da¬ durch gekennzeichnet, daß als Abtrϊebsglied ein zweites auf der Abtriebswelle (12) konzentrisch angeordnetes Reibrad (9) mit zwei im axialen Abstand zueinander ver¬ änderbaren Reibkränzen (10, 11) mit je einer Übertra¬ gungsfläche (34) vorgesehen ist, an denen der Reibring (4) entlang einer zweiten kegeligen Übertragungsfläche (31) abrollt, wobei die übertragungsbereiche zwischen dem Reibring (4) und dem ersten, äußeren (6) , sowie dem zweiten, inneren Reibrad (9) um 180° zueinander ver¬ setzt sind.
2. Reibradgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß je ein Reibkranz (8, 11) beider Reibräder (6, 9) axial verschiebbar ist, wobei beiden Reibkränzen (8, 11) eine gemeinsame Verschiebeeinrichtung (14 16 bzw. 26, 27) zugeordnet und zwischen ihnen ein Axialwälzlager (13) angeordnet ist.
3. Reibradgetriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß dem Mitnehmer (2) des Reibringes (4) eine axial verschiebbare Versteileinrichtung (36 40) zuge¬ ordnet ist, deren axiale Verschiebung über Gelenkhebel (41) den Mitnehmer (2) radial verschiebt.
4. Reibradgetriebe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich¬ net, daß die axial bewegbare VerStelleinrichtung (36 40) zumindest einen, mit den Gelenkhebeln (41) gekoppelten Ausgleichskörper (42) entgegengesetzt zum Mitnehmer (2) radial verschiebt.
5. Reibradgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da¬ durch gekennzeichnet, daß alle Ubertragungsflachen (30, 31, 33, 34) beider Reibräder (6, 9) und des Reib¬ ringes (4) kegelig sind.
6. Reibradgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Symmetrieebenen der bei¬ den Reibräder (6, 9) und des Reibringes (4) ineinander liegen.
Description:
Reibradgetriebe zur stufenlos veränderbaren Übertragung ei¬ ner Drehbewegung zwischen zwei koaxialen Wellen

Die Erfindung betrifft ein Reibradgetriebe zur stufen- los veränderbaren Übertragung einer Drehbewegung zwischen einer Antriebswelle und einer koaxiale ' n Abtriebswelle, mit einem gehäusefesten konzentrischen Reibrad, das zwei in ih¬ rem axialen Abstand zueinander veränderbare Reibkränze mit je einer Übertragungsfläche aufweist, und mit einem in den Übertragungsflachen abrollenden Reibring, der auf einem mit der Antriebswelle sich drehenden und radial verschiebbaren Mitnehmer drehbar gelagert ist, und mit einem Abtriebsglied zwischen dem Reibring und der Abtriebswelle.

Charakteristik des bekannten Standes der Technik

Ein derartiges Getriebe ist beispielsweise der AT-PS 222.966 zu entnehmen. Es weist einen sehr großen Anwendungs¬ bereich auf und kann insbesondere auch überall dort einge¬ setzt werden, wo neben der Forderung nach einem stufenlos veränderbaren und exakt bis ins Unendliche einstellbaren Un¬ tersetzungsverhältnis nur geringer Platz für den Einbau des Getriebes zur Verfügung steht.

Das bekannte Getriebe weist jedoch konstruktive Schwä¬ chen in der Übertragung der Drehbewegung zwischen dem radial verstellbaren und daher in seiner Exzentrizität veränderba¬ ren Reibring und der Abtriebswelle auf, die mittels einer hohlen Taumelwellenkupplung als Abtriebsglied erfolgt. Erst bei unendlichem Untersetzungsverhältnis läuft die hohle Tau¬ melwellenkupplung konzentrisch mit der Abtriebswelle, wäh¬ rend sie in jeder anderen Stellung eine Taumelbewegung voll¬ führt, wodurch sich eine doppelte kardanische Gelenkverbin- düng mit dem Reibring und der Abtriebswelle ergibt. Die ra¬ diale Verstellung des Reibringes erfolgt zur Antriebswelle hin zwangsläufig durch die Annäherung der beiden Reibkränze

des gehäusefesten Reibrades, von der Antriebswelle weg hin¬ gegen mittels einer Feder, die zwischen der Antriebswelle und dem Mitnehmer vorgespannt ist. Dabei hat es sich ge¬ zeigt, daß bei der Übertragung von besonders großen Dreh- momenten die zwischen der Antriebswelle und dem Mitnehmer eingesetzte Feder insbesondere dann nicht den nötigen An¬ preßdruck des Reibringes an das Reibrad ausüben kann, wenn ungleichmäßige Belastungen auftreten.

Aufgabe der Erfindung

Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, das bekannte Getriebe in seinem Abtriebsteil zu verbessern und eine Taumelwellenkupplung mit allen ihr anhaftenden Nachteilen zu erübrigen. Weiters soll in einer bevorzugten Ausführung auch eine zwangsläufige radiale Verschiebung des Mitnehmers in beiden Richtungen erzielt werden.

Darlegung des Wesens der Erfindung

Erfindungsgemäß -wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß als Abtriebsglied ein zweites auf der Abtriebswelle konzen¬ trisch angeordnetes Reibrad mit zwei im axialen Abstand zu- einander veränderbaren Reibkränzen mit je einer Übertra- gungsflache vorgesehen ist, an denen der Reibring entlang einer zweiten kegeligen Übertragungsfläche abrollt, wobei die Übertragungsbereiche zwischen dem Reibring und dem er¬ sten äußeren, sowie dem zweiten inneren Reibrad um 180 zu- einander versetzt sind.

Die Versetzung der Übertragungsbereich um 180 ist von Zahnradgetrieben mit exzentrisch doppeltverzahntem Zwischen¬ glied, beispielsweise aus der US-PS 546.249, bekannt.

Der exzentrisch veränderbare Reibring wird nun einer- seits, wie nach der AT-PS 222.966, mit seiner nach außen gerichteten Übertragungsfläche in das gehäusefeste, konzen-

trische Reibrad, andererseits aber durch die erfindungsge¬ mäße Lösung auch gleichzeitig zwangsläufig mit seiner nach innen gerichteten Übertragungsfläche in das mit der Ab¬ triebswelle verbundene, ebenfalls konzentrische Reibrad ein- gedrückt. Die Übertragung der Drehbewegung zwischen dem sich radial und somit exzentrisch verschiebenden Reibring und dem zweiten konzentrischen Reibrad erfolgt dabei direkt ohne Zwischenglied, und die axiale AbstandsVeränderung der Reib¬ kränze des zweiten Reibrades wird durch dessen axiale Koppe- lung mit dem ersten äußeren Reibrad erzielt.

Vorzugsweise ist daher vorgesehen, daß je ein Reib¬ kranz beider Reibräder axial verschiebbar ist, wobei bei¬ den Reibkränzen eine gemeinsame Verschiebeeinrichtung zuge¬ ordnet und zwischen ihnen ein Axialwälzlager angeordnet ist.

zur zwangsläufigen radialen Verstellung des Mitnehmers in beiden Richtungen, d. h. zur Veränderung seiner Exzentri¬ zität, ist in einer bevorzugten Ausführung weiters vorgese¬ hen, daß dem Mitnehmer des Reibringes eine axial verschieb¬ bare Versteileinrichtung zugeordnet ist, deren axiale Ver- Schiebung über Gelenkhebel den Mitnehmer radial verschiebt.

Mit den Gelenkhebeln kann vorteilhaft zumindest ein Aus- gleichskörper gekoppelt sein, der durch die Versteileinrich¬ tung entgegengesetzt zum Mitnehmer radial verschoben wird, um den Mitnehmer zumindest statisch auszuwuchten.

Die erfindungsgemäße Ausbildung des Reibradgetriebes weist auch noch den weiteren Vorteil auf, daß die Masse der exzentrisch veränderlichen Bauteile auf den Reibring be¬ schränkt wird, sodaß zur Kompensation der sich ändernden Un¬ wucht eine geringere . entgegengesetzt veränderbare Ausgleichs- masse erforderlich ist. Zusätzlich bietet die erfindungsge¬ mäße Ausbildung die Möglichkeit, die Ausgleichsgewichte axial zu beiden Seiten des Reibringes vorzusehen, sodaß nicht nur eine statische, sondern auch eine dynamische Wuch- . tung erreichbar ist.

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Eine bevorzugte Ausführung der ~ Erfindung vermeidet auch weitgehendst das Auftreten von Kippmomenten und damit ungleichmäßige Belastungen der Ubertragungsflachen dadurch daß die Symmetrieebene der beiden Reibräder und des Reib- ringes ineinander liegen.

Beschreibung der Zeichnungsfiguren

Nachstehend wird nun die Erfindung an Hand der Figure der beiliegenden Zeichnungen in zwei Ausführungsbeispielen näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbei¬ spiel " der Erfindung;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch ein zweites Ausführungsbei spiel;

Fig. 3 die Anordnung und Stellung der Ausgleichsgewichte bei zentrischer Lage des Reibringes;

Fig. 4 deren Anordnung und Stellung bei exzentrischer Lage des Reibringes;

Fig. 5 einen Längsschnitt durch ein drittes Ausführungsbei spiel;

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI - VI der Fig. 5; un

Fig. 7 einen Längsschnitt durch ein viertes Ausführungsbei¬ spiel.

Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele

Das erfindungsgemäße Getriebe nach Fig. 1 weist eine

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Antriebswelle 1 und eine dazu koaxiale Abtriebswelle 12 auf. Mit der Antriebswelle 1 ist ein Mitnehmer 2 verdrehfest verbunden, jedoch in seiner Exzentrizität und vorzugsweise auch axial verstellbar angeordnet. Hiezu weist die Antriebs- welle 1 im Bereich des Mitnehmers 2 einen Vierkantabschnitt 17 auf, der eine Ausnehmung 18 des Mitnehmers 2 durchdringt. Die Ausnehmung 18 weist dieselbe Breite, jedoch eine größere Länge als der Vierkantabschnitt 17 auf, sodaß der Mitnehmer 2 in Längsrichtung der Ausnehmung 18 verschiebbar ist. Der Mitnehmer 2 wird von einem Radialwälzlager 21 umgeben, auf dem eine gekröpfte Scheibe 3 drehbar gelagert ist. An der Scheibe 3 ist seitlich ein Reibring 4 befestigt, der vier kegelige Übertragungsflächen 30, 31 aufweist und im Quer¬ schnitt konvex achteckig ausgebildet ist. Die beiden nach außen gerichteten kegeligen Übertragungsflächen 30 greifen zwisch-en zwei Reibkränze 7 , 8 eines mit dem Gehäuse 5 ver¬ drehfest verbundenen ersten, äußeren Reibrades 6 ein, wo- bei sie in einem Bereich mit den Übertragungsflächen 33 der Reibkränze 7, 8 zusammenwirken. Die beiden Reibkränze 7, 8 sind in ihrem Abstand zueinander veränderbar, was durch axiale Verschiebung eines Reibkranzes 8 erzielt wird.

Die beiden anderen, nach innen gerichteten kegeligen Übertragungsflächen 31 des Reibringes 4 greifen in einen zwischen zwei Reibkränze 10, 11 eines zweiten, inneren Reibrades 9 ein, die ebenfalls im Abstand zueinander verän¬ derbar sind, wobei die Übertragungsflächen 31 in einem um 180 versetzten Bereich mit den Übertragungsflächen 34 der Reibkränze 10, 11 zusammenwirken. In der gezeigten Ausfüh¬ rung ist wiederum ein Reibkranz 10 axial fest und der zwei- te Reibkranz 11 axial verschiebbar ausgebildet, wobei der zweite Reibkranz 11 auf einem gekröpften Teil des zweiten Reibrades 9 axial verschiebbar, jedoch verdrehfest, gela¬ gert ist.

Das zweite Reibrad 9 ist verdrehfest mit der Abtriebs- welle 12 verbunden. Die Symmetrieebene sowohl beider Reib¬ et!R£Λ o:.*vι 7- ... ^7?δ ~~ -

räder 6, 9, als auch des Reibringes 4 liegen ineinander, sodaß Kippmomente nahezu ausgeschlossen werden.

Die beiden axial verschiebbaren Reibkränze 8, 11 sind durch eine gemeinsame Verschiebeeinrichtung 14, 15, 16 ver- stellbar, wobei zwischen den beiden Reibkränzen 8, 11 ein Axialwälzlager 13 angeordnet ist, da sie sich relativ zu¬ einander drehen. Die Verschiebeeinrichtung weist einen Stellring 15 auf, der auf einem Gewinde 14 eines gehäusefe- sten, die Abtriebswelle 12 umgebenden ringförmigen Fort- satzes 32 verdrehbar ist. Der Stellring 15 beaufschlagt meh rere Anpreßbolzen 16, die in Bohrungen 28 der Gehäuseseiten wand 29 axial verschiebbar sind und am verschiebbaren Reib¬ kranz 8 des gehäusefesten äußeren Reibrades 6 anliegen. Die Umdrehung des Stellringes 15 bewirkt eine gemeinsame Verän- derung- des Reibkranzabstandes beider Reibräder 6, 9.

Die exzentrische Anordnung des Reibringes 4 bewirkt bei Drehen der Antriebswelle 1 eine oszillierende Bewegung des Reibringes 4, dessen äußere Übertragungsflächen 30 sich an den Übertragungsflächen 33 der Reibkränze 7, 8 des äuße- ren Reibrades 6 abwälzen, wobei beidseitig eine Linienbe¬ rührung gegeben ist. Der nötige Anpreßdruck wird durch eine Einrichtung zur Vergrößerung der Exzentrizität erzielt, die in der gezeigten Ausführung nach Fig. 1 durch eine Feder 19 gebildet ist, die in die Ausnehmung 18 des Mitnehmers 2 ein gesetzt ist, und sich radial am Vierkantabschnitt 17 der An triebswelle 1 abstützt. Anstelle der Feder 19 können auch a dere Teile vorgesehen sein, beispielsweise ein hydraulisch ausschiebbarer Bauteil, ein axial verschiebbarer Ziehkeil, wobei die Bewegung des Ziehkeils mit der Bewegung der Reib- kränze gekoppelt sein kann od. dgl. Eine weitere Möglichkei wird später an Hand der Fig. 5 und 6 beschrieben. Die Ver¬ wendung einer Feder 19 bringt bei der Übertragung nicht all zu großer Drehmomente und gleichmäßiger Belastung den Vor¬ teil, daß die mit zunehmender Komprimierung steigende Feder kraft durch geeignete Federwahl dem sich mit Verringerung

der Exzentrizität vergrößernden zu übertragenden Drehmoment ungefähr angleichbar ist.

Die Bewegung des oszillierenden Reibringes 4 wird gleichzeitig auf das zweite , innere Reibrad 9 in gleicher Weise direkt übertragen, wobei sich die Übertragungsflächen 31 des Reibringes 4 an den Übertragungsflächen 34 des Reib¬ rades 9 abwälzen. Es entfallen daher jegliche weitere Ab- triebsglieder, und die Masse der exzentrisch sich bewegen¬ den Bauteile bleibt auf der Scheibe 3 mit dem Reibring 4 be- schränkt.

Mit der in Fig. 1 gezeigten Stellung des Reibringes 4 ist ein mittleres Untersetzungsverhältnis erzielbar. Eine durch Verdrehung des Stellringes 15 erreichbare Vergröße¬ rung seines Abstandes von der Gehäuseseitenwand 29 bewirkt gleichzeitig die Vergrößerung der Abstände zwischen den

Reibkränzen 7, 8 und 10, 11 der beiden Reibräder 6, 9. Durch die Feder 19 werden die Exzentrizität des Mitnehmers 2 und der Scheibe 3, damit auch des Reibringes 4 erhöht, und die Reibkränze 7, 8 und 10, 11 jeweils auseinander bewegt, wo- bei sie gleichzeitig für die nötige Anpressung sowohl an das äußere als auch das innere Reibrad sorgt. Dabei findet eine geringfügige axiale Verschiebung des Reibringes 4 statt. Die Vergrößerung der Exzentrizität führt zu einer Verringerung des Untersetzungsverhältnisses, das umgekehrt proportional zur Durchmesserdifferenz des äußeren Reibrades 6 und des Reibringes 4 ist.

Eine Annäherung der jeweiligen Reibkränze 7, 8 bzw. 10, 11 durch Verdrehen des Stellringes 15 drückt den Reibring 4 gegen die Feder 19 nach innen und verringert seine Exzen- trizität. Im Extremfall ist die Exzentrizität Null, der

Reibring 4 wird entlang seines gesamten U fanges sowohl von den Reibkränzen 7, 8, als auch den Reibkränzen 10, 11 um¬ faßt, sodaß jegliche relative Bewegung zwischen den drei Teilen ausgeschlossen ist. Da der Mitnehmer 2 in diesem Fal ^

exakt zentrisch auf der Antriebswelle 1 angeordnet ist, läuft dieser im Radialwälzlager 21 frei durch, und die Dre bewegung des Mitnehmers 2 wird nicht auf die Scheibe 3 über tragen. Das Untersetzungs.verhältnis ist in diesem Fall un- endlich.

Zum Unwuchtausgleich der sich ändernden Exzentrizität sind entgegengesetzt bewegbare Ausgleichskörper 23 vorge¬ sehen. In den Fig. 3 und 4 ist die Anordnung der Ausgleichs körper in den zwei GrenzStellungen dargestellt. Fig. 3 zeig die Stellung, in der das unendliche Untersetzungsverhältnis gegeben ist, in der also keine Unwucht im Mitnehmer 2 vor¬ liegt. Die Ausgleichskörper 23 sind symmetrisch zur Längs¬ achse der Ausnehmung 18 des Mitnehmers 2 an einander kreu¬ zenden und Langlöcher 25 aufweisenden Hebeln 22 angeordnet. Eine Verschiebung des Mitnehmers 2 in die in Fig. 4 gezeigt Stellung bewirkt eine entgegengesetzte Bewegung der beiden Ausgleichskörper 23 und damit eine statische Auswuchtung de Mitnehmers. Eine dynamische Auswuchtung wird dadurch er¬ zielt, daß die Ausgleichskörper 22 axial zu beiden Seiten des Mitnehmers 2 angeordnet werden.

Eine geringfügig andere Ausführung zeigt Fig. 2, in der der Reibring 4 und die axial feststehenden Reibkränze

7, 10 der Reibräder 6, 9 radial ebene Begrenzungsflächen aufweisen. Bei dieser Ausführung wird der Reibring 4 bei Än derung seiner Exzentrizität nicht axial verschoben.

Die Übertragungsflächen 30, 31, 33, 34 sind gleich wie in Fig. 1 ausgebildet, ebenso die verschiebbaren Reibkränze

8, 11. Als Verschiebeeinrichtung stehen durch gewindeab- schnittähnliche Schlitze 27 im Gehäuse 5 ragende Stifte 26 nach außen vor, die im Reibkranz 8 des äußeren Reibrades 6 angeordnet sind. Zur leichteren Betätigung können an den Stiften 26 nicht dargestellte Griffteile oder ebenfalls ein Stellring angeordnet sein. Diese Ausführung weist eine kür¬ zere Länge des Getriebes auf. Zur Ablesung des eingestellte

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Untersetzungsverhältnisses kann eine Skala entlang des Stell¬ ringes vorgesehen sein.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 sind einerseits die radiale, exzentrische Verstellung des Mitnehmers 2 zwangsläufig in beiden Richtungen durch eirie eigene Verstell- einrichtung 36 bis 40 dargestellt und andererseits die in Fig. 1 und 2 gezeigten Verschiebeeinrichtungen 14 bis 16 bzw. 26, 27 durch Rückstellfedern 35 ersetzt. Bei sonst gleichem Aufbau des Getriebes und gleicher Anordnung der bei- den konzentrischen Reibräder 6, 9 und des radial verschieb¬ baren Reibringes 4 ist zur radialen Verstellung des Mitneh¬ mers 2 des Reibringes 4 die Versteileinrichtung 36 bis 40 auf der antriebswellenseitigen Seite des Gehäuses 5 ange¬ ordnet. Die Gehäuseseitenwand 51 ist in dieser Ausführung mit einem hohlzylindrischen, zur Antriebswelle 1 koaxialen Fortsatz 45 versehen, der ein Außengewinde 40 trägt. Ein Stellring 36 ist -auf dem Gewinde 40 verdrehbar und drückt über Anpreßbolzen 37, die die Gehäuseseitenwand 51 durch¬ dringen, auf eine stationäre Druckplatte 38. Der Vierkant- abschnitt 17 der Antriebswelle 1 ist gegenüber den Ausfüh¬ rungsbeispielen der Fig. 1 und 2 beidseitig über den Mitneh¬ mer 2 verlängert ausgebildet, wobei auf dem zur Gehäusesei¬ tenwand 51 weisenden Teil des Vierkantabschnittes 17 eine Zwischenplatte 39 verdrehfest und axial verschiebbar sowie ein Ausgleichskörper 42 verdrehfest und axial sowie dank einer Ausnehmung 53 auch radial verschiebbar angeordnet sind. Die Ausnehmung 53 weist dieselbe Breite wie der Vierkantab¬ schnitt 17, jedoch eine demgegenüber größere Länge auf. Zwi¬ schen der stationären Druckplatte 38 und der mit der An- triebswelle sich drehenden Zwischenplatte 39 ist ein Axial¬ wälzlager 43 vorgesehen, und zwischen der Zwischenplatte 39 und dem Ausgleichskörper 42 ein Drucklager 44 eingesetzt. Das Drucklager 44 dient zur Verringerung der Reibung zwischen der koaxialen Zwischenplatte 39 und dem radial verschiebbaren Ausgleichskörper 42, und kann beispielsweise aus in einem nicht gezeigten Käfig gehaltenen Kugeln oder Rollen bestehen,

die in in der radialen Verschiebeeinrichtung verlaufenden Rillen 52 sich abwälzen. Der Ausgleichskörper 42 dient zu Auswuchtung des Mitnehmers 2 und ist daher jeweils die¬ sem entgegengesetzt radial verschiebbar. Um nun den durch die VerStelleinrichtung 36 bis 40 auf den Ausgleichskör¬ per 42 ausgeübten Druck radial auf den Mitnehmer 2 und den Ausgleichskörper 42 überzuleiten, sind vier Gelenks- hebel 41 vorgesehen, die paarweise jeweils einen Parallel grammlenker bilden. Zur Aufnahme der Gelenkhebel 41 ist der Ausgleichskörper 42 mit zwei Schlitzen versehen, die parallel zur längeren Seite der Ausnehmung 53 verlaufen, wobei je ein Schlitz zu beiden Seiten der Ausnehmung 53 vorgesehen ist. Zwei Gelenksachsen 48 durchsetzen den Aus gleichskörper 42 parallel zur kürzeren Seite der Ausneh- mung 53, und bilden die Lager für die paarweise angeordne ten -Gelenkshebel 41. Zwei einander gegenüberliegende Ge¬ lenkshebel 41 sind weiters in der Mitte jeweils durch eine Führungsbolzen 47 verbunden, die in einem Längsschlitz 46 des Vierkantabschnittes 17 axial verschiebbar gelagert sin Die anderen Enden der zweiarmigen Gelenkshebel 41 sind in gleicher Weise im Mitnehmer 2 gelagert, ~ ie aus " Fig. 6 deutlicher ersichtlich ist. Auch der Mitnehmer 2 weist zw Schlitze 50 auf, die sich parallel und zu beiden Seiten d längeren Seite der Ausnehmung 18 im Mitnehmer 2 erstrecke Die Enden der zweiarmigen Gelenkshebel 41 sind in Gelenk¬ achsen 49 gelagert, die sich parallel zur kürzeren Seite der Ausnehmung 18 durch den Mitnehmer 2 erstrecken. Ein axialer Druck auf den Ausgleichskörper 42 verschiebt die Führungsbolzen 47 im Längsschlitz 46. Da die Reibkränze 30, 31 des Reibringes 4--an den Reibkränzen 33, 34 der Rei räder 6, 9 anliegen, ist die freie axiale Verschiebbarkei des über die Scheibe 3 mit dem Reibring 4 verbundenen Mit nehmers 2 nicht gegeben. Die Gelenkshebel 41 werden daher um die Führungsbolzen 47 gedreht, wodurch einerseits der Mitnehmer 2 und andererseits der Ausgleichskörper 42 ra¬ dial verschoben wird, jedoch in einander entgegengesetz¬ ten Richtungen

Um eine dynamische Auswuchtung des Mitnehmers 2 und der den Reibring 4 tragenden Scheibe 3 zu erzielen, ist vorzugs¬ weise auf dem zur Abtriebswelle 12 weisenden Teil des Vier¬ kantabschnittes 17 der Antriebswelle 1 ein weiterer, gleich ausgebildeter Ausgleichsköper 42 angeordnet, der ebenfalls über paareweise angeordnete Gelenkshebel 41 mit dem Mitneh¬ mer 2 verbunden ist, die am Mitnehmer ebenfalls in den Schlitzen 50 geführt und auf den Gelenksachsen 49 gelagert sind. Auch diese Gelenkshebel 41 sind mit Führungsbolzen 47 versehen, die ebenfalls im Längsschlitz 46 des Vierkant¬ abschnittes 17 axial verschiebbar geführt sind.

Diese konstruktive Ausbildung der Versteileinrichtung ist sowohl für die in Fig. 5 dargestellte Ausführung mit vier kegeligen Ubertragungsflachen 30, 31 des Reibringes 4, als auch für eine Fig. 2 entsprechende Ausführung mit nur zwei derartigen Übertragungsflächen geeignet. Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführung bewirkt die Veränderung der Exzentrizität, also die radiale Verschiebung des Mit¬ nehmers, durch"" die" kegeligen" Übertragungs -lächen bedingt - - - - auch eine axrial'e -Versc ebung " d s""M'itτrehme_rs"." -Bei-- iner Be- - tätigung der VerStelleinrichtung wird daher der abtriebs- - wellenseitige-Ausgleichskörper nahezu oder-sogar vollstän-- .. dig axial unveränderlich bleiben, und nur radial verstellt werden. Bei einer Ausbildung der Ubertragungsflachen gemäß Fig. 2 hingegen verbleibt der Mitnehmer 2 axial unverändert, und die beiden Ausgleichskörper 42 werden wechselweise axial verschoben, wenn die Versteileinrichtung betätigt wird.

Nach Fig. 5 sind zur Rückstellung der beiden verschieb¬ baren Reibkränze 8, 11 der Reibräder 6, 9 mehrere Rückstell- federn 35 zwischen der Gehäuseseitenwand 29 und dem ver¬ schiebbaren Reibkranz 8 des äußeren Reibrades 6 vorgespannt.

In der in Fig. 7 gezeigten Darstellung erfolgt sowohl die Verstellung der Exzentrizität des Reibringes 4, als auch die axiale Verschiebung der Reibkränze 8 und 11 der Reibräder

6, 9 jeweils in beiden Richtungen zwangsläufig. Für die axi le Verschiebung der Reibkränze 8, 11 ist die in Fig. 1 ge¬ zeigte Verschiebeeinrichtung 14 bis 16 übernommen, und für die radiale Verstellung des Mitnehmers 2 die in Fig. 5 dar- gestellte Versteileinrichtung 36 bis 40 vorgesehen. Die Ke¬ gelwinkel der Übertragungsflächen 30, 31, 33 und 34, die Winkel der Gelenkshebel 41, sowie die Steigungen der Gewinde 14 und 40 können dabei durch Versuche so aufeinander abge¬ stimmt werden, daß die beiden Stellringe 15 und 36 miteinan- der gekoppelt werden und gemeinsam betätigt werden können. Die Rückstellung der jeweiligen nicht über die Stellringe 15 bzw. 36 direkt druckbeaufschlagten Teile des Getriebes er¬ folgt bei der Verstellung indirekt vom jeweils anderen Stell ring 36 bzw. 15 aus, sodaß sich jegliche Rückstellfeder er- übrigt, und der Anpreßdruck nicht federabhängig ist.

Die VerStelleinrichtung 36 bis 40 der Fig. 5 läßt sich . selbstverständlich auch mit der Verschiebeeinrichtung gemäß Fig. 2 kombinieren. Ebenso ist es auch möglich, die Verstel¬ lung der Druckplatte ~ 38 ~der-Fig; ~5 und- 7 in- der Art de -Ver- Stellung des Reibkranzes--8- nach-Fig.--2 au-szτrbxldenr Die — Druckplatte 38 kann daher mit Stiften versehen sein, die durch gewindeabschn-ittähnliche Schlitze im Gehäuse- 5 radial nach außen vorstehen.

Das erfindungsgemäße Getriebe weist ein stufenlos ver- änderbares Untersetzungsverhältnis bei koaxialer An- und Ab- triebswelle und besonders raumsparender Konstruktion auf, und ist dank der indirekten Kraftübertragung über den Reib¬ ring auch für hohe Drehmomente und ungleichmäßige Belastun¬ gen besonders geeignet. Die unendliche Untersetzung erübrigt eine zusätzliche Kupplung und bewirkt eine besondere Schonun des Antriebes.

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