Die vorliegende Erfindung betrifft eine Flachdichtung wie sie beispielsweise als Getriebesteuerplatte, als Zylinderkopfdichtung, Dichtung für einen Ölkühler oder andere Motordichtung oder dergleichen verwendet wird. Die vorliegende Erfindung betrifft also auch Getriebesteuerplatten, Zylinderkopfdichtungen und Dichtungen für Ölkühler, die wie die erfindungsgemäße Flachdichtung ausgestaltet sind.

Derartige Flachdichtungen weisen oftmals eine Trägerlage und mindestens eine Dichtlage auf. Durch die Flachdichtung senkrecht zu deren Lagenebene erstrecken sich eine oder mehrere Durchflussöffnungen für Fluide, beispielsweise Durchgangsöffnungen für Steuerfluide, Brennraumöffnungen oder andere Durchgangsöffnungen für Gase. Weitere mögliche Öffnungen sind Durchgangsöffnungen für Befestigungselemente oder Ölbohrungen bzw. Kühlmittelbohrungen. Insbesondere Getriebesteuervorrichtungen weisen üblicherweise zwei einander gegenüber angeordnete Gegenbauteile, wie beispielsweise Steuerkästen, auf sowie eine flächige Getriebesteuerplatte, die zwischen den beiden Gegenbauteilen angeordnet ist. Diese Getriebesteuerplatte hat zum einen die Auf- gäbe, den Zwischenraum zwischen den beiden Gegenbauteilen bzw. ihren

Kanalabschnitten und Bohrungen in Form einer Flachdichtung abzudichten und zum anderen die Aufgabe, Durchgangsöffnungen zwischen Kanälen bzw. Bohrungen in den gegenüberliegenden Gegenbauteilen zur Verfügung zu stellen, wobei das Fluid in den Kanälen die Funktion eines Getriebes steuert. Die Dichtfunktion wird dabei üblicherweise durch geprägte Sicken und/oder partielle Beschichtungen realisiert. Getriebesteuerplatten weisen also Durchflussöffnungen für ein Fluid auf, über die das Fluid von einer Seite der Getriebesteuerplatte zur anderen Seite der Getriebesteuerplatte durchströmen kann. In derartigen Durchflussöffnungen können zusätzliche Funktionsele- mente vorhanden sein, beispielsweise Ventilelemente, die den Durchfluss in eine Richtung sperren oder auch kombinierte Ventil-Blendenelemente, die den Durchfluss in eine oder beide Richtungen begrenzen.

So zeigt beispielsweise die DE 20 2012 009 539 Ul eine Getriebesteuerplatte, bei der innerhalb einer Durchflussöffnung in der Getriebesteuerplatte ein bewegliches Ventilelement angeordnet ist. Die Ausführung der Halterung derartiger Funktionselemente erfolgt üblicherweise durch zusätzliche Maßnahmen und ist aufwendig und kostenintensiv. Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, Flachdichtungen, insbesondere Getriebesteuerplatten, Zylinderkopfdichtungen, sonstige statische Dichtungen in einem Verbrennungsmotor und/oder dessen Abgasstrang und weitere Dichtungen, zur Verfügung zu stellen, bei denen Ventile bzw. Ventilblendenkombinationen einfach, kosten- günstig und zuverlässig realisiert werden können. Weiterhin ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, Getriebesteuervorrichtungen unter Einsatz der erfindungsgemäßen Flachdichtung zur Verfügung zu stellen. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Flachdichtung werden in den abhängigen Ansprüchen gegeben.

Die erfindungsgemäße Flachdichtung weist eine Trägerlage und mindestens eine erste Dichtlage auf. Als Dichtlage wird dabei eine Lage bezeichnet, die der Abdichtung von Bereichen zwischen der Trägerlage, benachbarten Lagen und/oder benachbarten Bauteilen dient. Beispielsweise kann eine Dichtlage auf der der Trägerlage zugewandten oder abgewandten Seite Dichtelemente aufweisen, beispielsweise elastomere Beschichtungen und/oder geprägte

Elemente, wie beispielsweise Dichtsicken.

Die Flachdichtung weist weiterhin eine Durchflussöffnung für ein Fluid auf, die die Flachdichtung und sämtliche ihrer Lagen durchbricht. Derartige Durch- flussöffnungen können beispielsweise Durchgangsöffnungen für Steuerfluide, wie beispielsweise Hydrauliköl, Durchgangsöffnungen für Befestigungselemente wie Schrauben oder Niete, Durchgangsöffnungen für Kühlflüssigkeit, Durchgangsöffnungen für Motoröl, Brennraumöffnungen oder auch andere Durchgangsöffnungen für Gase sein. Derartige Durchgangsöffnungen werden in der Lagenebene vorzugsweise von Dichtelementen umgeben, die Teil der ersten Dichtlage sind. Diese dienen dann der Abdichtung der Durchgangsöffnung in der Lagenebene zu den in der Lagenebene benachbarten Bereichen.

Erfindungsgemäß weist die Flachdichtung nun ein Federelement auf. Ein der- artiges Federelement besitzt einen Federteller und einen mit dem Federteller verbundenen und diesen zumindest bereichsweise umgebenden Haltebereich für den Federteller.

Ein derartiges Federelement kann beispielsweise eine Ventil- oder Blenden- funktion innerhalb der Durchflussöffnung übernehmen. Der Federteller kann hierzu als Blende oder auch als Ventilplättchen/Ventilverschluss ausgestaltet sein. Damit lassen sich zum einen die Ströme des Fluids durch die Durchflussöffnung begrenzen oder auch ein Einwegeventil innerhalb der Durchflussöffnung realisieren.

Vorteilhaft ist dabei, dass das Federelement in einer ersten Variante der Erfindung Teil der ersten Dichtlage ist, so dass ohne zusätzliches Bauelement die genannten Zusatzfunktionen in der Durchflussöffnung realisiert werden können. Weiterhin ist der Platzbedarf reduziert, so dass insgesamt eine kosten- günstige Integration von weiteren Funktionen realisiert wird. Insbesondere werden keine zusätzlichen Fertigungs- oder Montageschritte und auch keine zusätzliche Bauteilbevorratung erforderlich.

Ein weiterer Vorteil ist, dass für diese zusätzlich realisierte Funktion kein zusätzlicher Bauraum, weder in der Dickenrichtung noch in der Ebenenrichtung der Flachdichtung benötigt wird. Die Integration von Ventil-/Blenden- oder

Drossel-Funktionen und dergleichen in die erfindungsgemäße Flachdichtung erfolgt also allein durch entsprechende Gestaltung und Strukturierung der ersten Dichtlage.

Eine derartige Flachdichtung kann sowohl als Getriebesteuerplatte als auch als Zylinderkopfdichtung oder auch als andere Flachdichtung bei Verbrennungsmotoren oder anderen Bauteilen eingesetzt werden. So ist es möglich, die erfindungsgemäße Flachdichtung auch in weiteren Mechatronikeinheiten, sowohl in gegossenen Bauteilen als auch in Schichtbauteilen einzusetzen.

In einer zweiten Variante der vorliegenden Erfindung, bei der ebenfalls alle oben genannten Funktionen realisiert werden, ist das Federelement zumindest bereichsweise, jedoch insbesondere vollständig, in Projektion auf die Lagenebene der Trägerlage in der Durchgangsöffnung durch die Flachdichtung, insbesondere in der Durchflussöffnung durch die Trägerlage, angeordnet und mit der ersten Dichtlage zumindest bereichsweise form- und/oder stoffschlüssig verbunden.

Dies ermöglicht es ebenfalls, gegenüber dem Stand der Technik eine zusätzli- che Bauteilbevorratung zu vermeiden und insbesondere die Herstellungs- und

Montagekosten gering zu halten.

Besonders einfach lässt sich eine derartige form- und/oder stoffschlüssige Verbindung realisieren, wenn der äußere Umfangsrand des Federelementes sich zumindest bereichsweise über den Umfangsrand der ersten Dichtlage um die Durchgangsöffnung erstreckt, also mit diesem überlappt. Dies kann sowohl zwischen der Trägerlage und der ersten Dichtlage als auch auf der der Trägerlage abgewandten Seite der ersten Dichtlage beispielsweise mittels Schweißens oder Lötens erfolgen.

In beiden Varianten kann die Flachdichtung vorteilhaft weitergebildet werden, wenn das Federelement als Druckfeder ausgestaltet ist. Hierzu kann der Federteller gegenüber dem Haltebereich derart vorverformt sein, dass er im nicht eingebauten Zustand der Flachdichtung über die der ersten Dichtlage abgewandte Seite der Trägerlage übersteht oder auf einem Anschlagselement benachbart zu der Trägerlage aufliegt. Auch ein Aufliegen auf Anschlagselementen innerhalb der Trägerlage ist möglich. Um im Falle des Abhebens des Federtellers von dem die Halteelemente bzw. -arme umgebenden Bereich einen Durchfluss durch das Federelement für das Fluid zu schaffen, können entweder die Bereiche zwischen den Haltearmen geeignet angeordnet sein oder auch zusätzliche Durchflussöffnungen zwischen dem Federteller und den Randbereichen des Federelementes oder auch in dem Federteller vorgesehen sein. Derartige Durchflussöffnungen können auch einen nicht verschließbaren Bypass für das Fluid ausbilden.

Die Druckfeder weist in einer ersten Variante lediglich eine vorgespannte Auslenkung des Federtellers zu einer Seite der Ebene der ersten Dichtungslage bzw. des äußeren Umfangsrands des Federelementes auf. Es ist jedoch auch möglich, dass das Federelement radial an den äußeren Umfangsrang anschließend eine umlaufende Auslenkung in eine erste Richtung aufweist und innerhalb dieses ausgelenkten Bereichs dann die den Federteller umgebenden Haltearme vorgeformt, insbesondere entgegen der ersten Richtung vorverformt sind.

Die Auslenkung des Federtellers kann zu beiden Richtungen begrenzt sein. Ein Auflager ist dabei ein Dichtelement, das im geschlossenen Zustand den Federteller vollständig abdichtet. Ein Anschlag oder Anschlagselement ist ein Element, das die maximale Auslenkung des Federtellers definiert und begrenzt.

Die Auslenkung des Federtellers kann dabei so erfolgen, dass er senkrecht zur Lagenebene des Federtellers erfolgt. Die Lagenebene des Federtellers bleibt dabei vorteilhafterweise parallel zum nicht ausgelenkten Zustand bzw. parallel zur ersten Dichtlage oder der Trägerlage. Der Federteller wird also vorteilhafterweise beim Auslenken nicht verkippt.

Als Anschlag für den Federteller können sowohl die benachbarten Bauteile, zwischen denen die erfindungsgemäße Flachdichtung abdichtet, dienen, als auch zusätzliche Lagen vorgesehen sein. Derartige Lagen können beispielsweise in der ersten Dichtlage benachbart und von der Trägerlage abgewandt ausgebildet werden Die Anschlagelemente für die maximale Öffnung des Federtellers können auch unmittelbar aus Teilen des Federelementes oder der ersten Dichtlage gebildet sein. Beispielsweise können Bereiche aus dem an die Haltearme angrenzenden Material als Stege ausgebildet werden und derart aus der Ebene umgeformt sein, dass sie bogenförmig aus der Ebene der ersten Dichtlage bzw. des Federelements herausragen. Dabei ist es bevorzugt, wenn die bogenförmigen

Stege abschnittsweise um mehr als 90° aus der Ebene der ersten Dichtlage bzw. des Federelements herausgebogen werden und dabei auch diese Auslenkung mit einer Krümmung erfolgt. So kann erreicht werden, dass die mittleren Abschnitte der bogenförmigen Stege im Wesentlichen parallel - eigent- lieh um 180° gedreht - zur Ebene der ersten Dichtlage bzw. des Federelements verlaufen und so einen planen Anschlag bilden.

Auch die Trägerlage selbst kann Vorsprünge aufweisen, die Anschläge für den Federteller bilden. Derartige Vorsprünge können beispielsweise durch Prägen des um die Durchflussöffnung umlaufenden Umfangsrandes der Trägerlage

(abschnittsweise oder auch vollständig) ausgebildet werden.

Für eine effiziente Wegbegrenzung der Anschlagselemente ist es vorteilhaft, wenn die Vorsprünge radial bis in den Bereich hineinreichen, in dem sich der Federteller bewegt.

Ein Auflager weist vorzugsweise einen um eine Durchgangsöffnung als Ventilöffnung ausgebildeten umlaufenden Rand auf, auf dem der Federteller in Ruheposition aufliegt. Dieser umlaufende Rand kann beispielsweise seinerseits als Dichtsicke ausgebildet sein, deren Sickendach zum Federteller gerichtet ist, er kann beispielsweise in einer zweiten Dichtlage, auf der der ersten Dichtlage gegenüberliegenden Seite der Trägerlage vorgesehen sein.

Auch die Trägerlage selbst kann beispielsweise einen umlaufenden Vorsprung aufweisen, der ein Auflager für den Federteller bildet. Ein derartiger Vorsprung kann beispielsweise durch Prägen des um die Durchflussöffnung um- laufenden Umfangsrandes der Trägerlage (abschnittsweise oder auch vollständig) ausgebildet werden.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn eine oder mehrere der Dichtlagen aus Federstahl, Baustahl oder einer Aluminiumlegierung bestehen oder diese enthalten. Allerdings ist das Federelement bzw. ggfs. die mit diesem einstückige erste Dichtlage insbesondere aus Federstahl, federhartem Stahl oder Baustahl ausgebildet, um die Federeigenschaften des Federelementes zu gewährleisten. Die Trägerlage kann vorteilhafterweise aus Baustahl und/oder einer Aluminiumlegierung bestehen oder diese enthalten. Auch Federstahl ist möglich, jedoch nicht üblich, da Trägerlagen üblicherweise nicht profiliert sind und eine große Dicke verglichen mit den Dichtlagen aufweisen. Daher eignet sich für Trägerlagen insbesondere Baustahl.

Dichtlagen ebenso wie eingesetzte Federelemente weisen typische Dicken von 0,1 mm bis 0,3 mm (einschließlich und/oder ausschließlich der Randwerte) auf. Trägerlagen weisen typischerweise Dicken von 0,25 mm bis 8 mm (einschließlich oder ausschließlich der Randwerte) auf.

Erfindungsgemäß wird also entweder ein vorgeformtes Federelement als In- sert gefertigt, in die Öffnung der Trägerlage eingelegt und zuvor oder anschließend mit der ersten Dichtlage verbunden. Es ist dabei nicht erforderlich, dass die Verbindung des Federelementes mit der ersten Dichtlage ihrerseits fluiddicht ausgeführt wird, da beispielsweise die Durchflussöffnung durch Dichtelemente, die um die Durchflussöffnung in der ersten Dichtlage außerhalb des Federelementes verlaufen, abgedichtet werden kann. Alternativ wird die Druckfeder unmittelbar aus der ersten Dichtlage geformt (gestanzt und umgeformt).

Durch ein vorgeformtes und vorgespanntes Federelement in der ersten Dichtlage, welches durch die Trägerlage auch von einer ggfs. vorhandenen zweiten Dichtlage beabstandet ist, kann eine definierte Vorspannkraft des Federtellers eingestellt werden. Diese sorgt beispielsweise dafür, dass der Federteller, soweit das Federelement als Ventil ausgebildet ist, erst ab einem vorbestimmten Druckunterschied zwischen den beiden Seiten des Federtellers und damit mit den beiden Seiten der Trägerlage bzw. der Flachdichtung öffnet. Sobald der Federteller von seinem Sitz abhebt, kann Fluid von einer zu der anderen Seite der Flachdichtung fließen. Bei zunehmendem Fluidstrom hebt sich dann der Federteller weiter von seinem Sitz ab und gibt eine größere Durchflussöffnung frei. Dies wird beispielsweise dadurch realisiert, dass der Federteller über spiralförmige Haltearme als Halteelement gehalten wird. Beim Abheben des Federtellers schließen sich die Zwischenräume zwischen den spiralförmigen Haltearmenzunehmend. Um ein vollständiges Schließen zu vermeiden, kann ein Anschlag vorgesehen sein. Der Federweg beträgt dabei vorzugsweise mehr als 0,4 mm.

Sollte der Querschnitt dieser Öffnungen nicht ausreichen, so können weitere Öffnungen in dem Federelement eingebracht werden.

Es ist nicht erforderlich für ein als Druckfeder ausgestaltetes Federelement einen Anschlag vorzusehen. Die Öffnungscharakteristik des Federelementes kann derart ausgestaltet werden, dass kein Anschlag erforderlich ist. Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn die Feder eine degressive Öffnungscharakteristik aufweist und somit nicht wie bei herkömmlichen Sprialfedern einen linearen Verlauf aufweist, sondern eine mit zunehmender Querschnittsöffnung ansteigende nichtlineare Charakteristik. Allerdings kann erforderlichenfalls auch ein Anschlag vorgesehen werden, der den Hub des Federtellers in eine Richtung senkrecht zur Lagenebene der ersten Lage begrenzt.

Im Folgenden werden einige Beispiele erfindungsgemäßer Flachdichtungen gegeben. Dabei wird jeweils in Verbindung miteinander eine Vielzahl von vorteilhaften Merkmalen einer erfindungsgemäßen Flachdichtung dargestellt. Diese einzelnen optionalen Merkmale können jedoch nicht nur gemeinsam sondern auch einzeln oder in Kombination mit anderen optionalen Merkmalen aus anderen Beispielen die vorliegende Erfindung weiterbilden. Für gleiche oder ähnliche Elemente werden im Folgenden gleiche oder ähnliche Bezugszeichen verwendet, so dass deren Beschreibung teilweise nicht wiederholt wird.

Es zeigen Figuren 1 - 2 Ausschnitte aus erfindungsgemä en Flachdichtungen im Querschnitt;

Figuren 3 - 4 Ausschnitte aus erfindungsgemäßen Flachdichtungen im Quer- schnitt im eingebauten Zustand;

Figuren 5 - 16 Ausschnitte aus weiteren erfindungsgemäßen Flachdichtungen im Querschnitt; Figur 17 ein Federelement mit integrierten Anschlagselementen in Schrägansicht, wie es in erfindungsgemäßen Flachdichtungen zum Einsatz kommt;

Figur 18 vier Ausschnitte auf Draufsichten von Dichtlagen erfindungsgemäßer Flachdichtungen im Bereich von Anschlagselementen; sowie

Figur 19 sechs Ausschnitte auf Draufsichten von Federelementen und/oder Dichtlagen mit Federelementen erfindungsgemäßer Flachdichtungen.

Figur 1 zeigt einen Ausschnitt aus einer Flachdichtung 1, beispielsweise einer Getriebesteuerplatte. Gezeigt ist ein Ausschnitt um eine Durchgangsöffnung

2, die sich über die gesamte Getriebesteuerplatte erstreckt. Die Getriebesteuerplatte 1 weist eine Trägerlage 10 aus Baustahl auf sowie zu ihren beiden Lagenoberflächen benachbart eine erste Dichtlage 20 und eine zweite Dichtlage 30. Diese beiden Dichtlagen 20 und 30 dichten jeweils seitlich in der La- genebene um die Durchgangsöffnung 2 ab. Die Durchgangsöffnung 2 in der

Getriebesteuerplatte 1 erstreckt sich über die gesamte Getriebesteuerplatte mit ihren Öffnungsabschnitten 32 in der zweiten Dichtlage 30, 12 in der Trägerlage 10 und 22 in der ersten Dichtlage 20. Das Dichtelement der zweiten Dichtlage 30 um die Durchgangsöffnung 2 liegt dabei außerhalb des gezeigten Ausschnitts. Die erste Dichtlage 20 weist umlaufend um die Durchgangsöffnung 2 eine Dichtsicke 23 auf, die die oben beschriebene Abdichtung um die Durchgangsöffnung 2 bewerkstelligt. Weiterhin weist die erste Dichtlage 20 ein Federelement 26 auf, das senkrecht zur La- genebene betrachtet in der Durchgangsöffnung 2 angeordnet ist. Das Federelement 26 weist einen Federteller 25 und Haltearme 24 eines Haltebereiches auf. Die Haltearme 24 sind spiralförmig ausgebildet. Auf ein eigenes Bezugszeichen für den Haltebereich wurde zugunsten der Übersichtlichkeit verzichtet, der Haltebereich ist, soweit nichts anderes angegeben ist, von den Haltearmen 24 gebildet.

Der Federteller 25 liegt auf einer Sicke 33 in der zweiten Dichtlage 30 auf, die umlaufend um die Durchflussöffnung 32 ausgebildet ist. Beide bilden gemeinsam ein Einwegeventil. Die Sicke 33 dient zum einen als Auflager und Hubbegrenzung für den Federteller 25 und zum anderen der Abdichtung zwischen der zweiten Dichtlage 30 und dem Federteller 25 in geschlossenem Zustand des Ventils. In dem dargestellten Zustand sind die Haltearme 24 aufgespreizt und bilden Durchflussöffnungen 22c bis 22f zum Durchgang von Fluid von einer Seite der ersten Dichtungslage 20 zur anderen Seite der ersten Dichtungslage 20. Diese Öffnungen sind jedoch maximal geöffnet, wenn der Federteller auf dem Auflager 33 aufliegt und damit das Ventil geschlossen ist.

Erhöht sich der Druckunterschied zwischen der zweiten Seite der Getriebesteuerplatte auf Seiten der zweiten Dichtlage 30 gegenüber der ersten Seite der Getriebesteuerplatte 1 auf Seiten der ersten Dichtlage 20, so hebt nach Überwindung der Vorspannung des Federtellers 25 der Federteller 25 von der

Sicke 33 ab, so dass das Fluid durch die Öffnungen 32 und 22a bis 22f und damit durch die Durchgangsöffnung 2 fließen kann. Bei weiterem Abheben schließen sich jedoch die Öffnungen 22c-22f zunehmend. Daher sind benachbart zu den Haltearmen 24 zwischen diesen und dem die Durchflussöffnung 12 umgebenden Bereich der ersten Dichtlage 20 weitere Durchflussöffnungen

22a und 22b vorgesehen, durch die das Fluid auch bei unterschiedlich weit geöffnetem Ventil ungehindert strömen kann.

Das durch den Ventilteller 25 und das Auflager 33 gebildete Ventil ist in Figur 1 im geschlossenen Normalzustand dargestellt. Hierzu ist der Federteller in dem Federelement 26 so vorgespannt, dass er gewöhnlich auf dem Auflager 33 aufliegt. Lediglich bei geeigneten Druckverhältnissen hebt der Federteller 25 von dem Auflager 33 ab. Der Ventilteller ist also ohne Anlage eines bestimmten höheren Drucks auf der Seite des Auflagers 33 verglichen mit dem Druck auf der von der zweiten Dichtlage 30 abgewandten Seite der Getriebesteuerplatte verschlossen. Das Abheben erfolgt dabei hier wie in den folgen- den Beispielen unter Beibehaltung der Orientierung der Lagenebene des Federtellers, d. h. ohne ein Verkippen des Federtellers.

In Figur 2 ist eine Getriebesteuerplatte dargestellt, die in einigen Gestal- tungsmerkmalen von derjenigen in Figur 1 abweicht. Zunächst ist das Federelement 26' nicht integral mit der ersten Dichtlage gefertigt, sondern besteht aus einem Insert 21, das in Projektion auf die Lagenebene der Trägerlage weitgehend, insbesondere mit seinem Federteller 25 in der Durchflussöffnung 12 durch die Trägerlage angeordnet und mit der ersten Dichtlage bereichs- weise stoffschlüssig verbunden ist. Hierzu weist die Trägerlage 10 auf ihrer der ersten Dichtlage 20 zugewandten Oberfläche einen um die Durchgangsöffnung umlaufenden Absatz auf, in dem der Randbereich des Inserts 21 zu liegen kommt. Auf dem Insert 21 und auf der Trägerlage 10 ist die ersten Dichtlage 20 angeordnet, die zumindest mit dem Insert 21 punktweise verschweißt ist. Bei der hier vorliegenden Blechstärke von nur 0,15 mm sowohl bei der ersten Dichtlage 20 als auch beim Insert 21 kann die Schweißverbindung sogar bis in die Trägerlage 10 hineinreichen. Die der ersten Dichtlage 20 gegenüberliegende Seite der Trägerlage 10 ist derart verformt, dass die Durchflussöffnung 12 in diesem Bereich eine geringere lichte Weite aufweist, als die Breite des Federtellers 25. Der Umfangsrand 13 der Trägerlage 10, der so ausgebildet ist, beispielsweise durch Prägen oder andere Umformtechniken, bildet damit ein Auflager für den Ventilteller 25, der das Auflager 33 in Figur 1 ersetzt. Somit kann insgesamt auf eine zweite Dichtlage verzichtet werden, die Abdichtung auf der der ersten Dichtlage 20 abgewandten Oberfläche kann auch beispielsweise mittels hier nicht dargestellter Siebdruckelemente bewerkstelligt werden.

Damit der Federteller 25 nicht übermäßig vom Auflager 13 abhebt, ist in der ersten Dichtlage 20 ein Anschlag 6 ausgebildet, der über hier nicht dargestell- te Haltearme mit dem Umfangsrand 29 der ersten Lage 20 verbunden ist. Zwischen diesen Haltearmen verbleiben Durchflussöffnungen 22'. Weiter weist die erste Dichtlage nicht die in Figur 1 dargestellten zusätzlichen Durchflussöffnungen 22a, 22b auf. Zum zweiten weist die Getriebesteuerplatte 1 keine zweite Dichtlage auf. Ggfs. können diese jedoch im Insert 21 und/oder in der ersten Dichtlage 20 hinzugefügt werden. Im Folgenden wird das Bezugszeichen 26 für Federelemente verwendet, die integraler Bestandteil einer durchgängigen Lage sind, während das Bezugszeichen 26' bzw. 26" solche Federelemente kennzeichnet, die als Insert 21 ausgebildet sind.

Figur 3 zeigt eine metallische Flachdichtung 1, die ähnlich derjenigen in Figur 1 aufgebaut ist, im verbauten Zustand zwischen zwei Gegenbauteilen 50, 60. Die Gegenbauteile 50, 60 weisen jeweils Durchgangsöffnungen, oftmals unabhängig von ihrer Form auch als Bohrungen bezeichnet, 59, 69 auf, die sich an die Durchgangsöffnung 2 der Flachdichtung 1 anschließen. Im gezeigten

Ausführungsbeispiel sind die Durchgangsöffnungen 59, 69 in der Lagenebene der Trägerlage 10 gegeneinander versetzt, sie könnten jedoch auch im Wesentlichen bündig zueinander ausgeführt sein. Hierbei tritt nun Fluid, beispielsweise Kühlmittel durch die Durchgangsöffnung 69 im Gegenbauteil 60 in die Durchflussöffnung 32 ein. Bei ausreichend hohem Druck wird der Federteller 25 von seinem Auflager 33 abgehoben und öffnet so die Durchgangsöffnung 2. Das Kühlmittel strömt zwischen den Haltearmen 24 eines Haltebereiches hindurch und tritt durch die Durchgangsöffnung 69 im Gegenbauteil 69 aus.

Figur 4 zeigt in zwei Ansichten Schnitte durch ein Hydrauliksteuermodul mit einer zwischen einem Oberkasten 51 und einem Unterkasten 61 eingebauten Getriebesteuerplatte 1. Der Aufbau der Getriebesteuerplatte 1 entspricht weitgehend demjenigen der Figur 1, wobei jedoch in der Dichtlage 20 im dar- gestellten Ausschnitt kein Dichtelement gezeigt ist und eine weitere, dritte,

Dichtlage 40 auf der von der Trägerlage 10 abgewandten Oberfläche der ersten Dichtlage 20 angeordnet ist. In dieser dritten Dichtlage 40 ist ein Anschlag 6 ausgebildet, der das übermäßige Abheben des Federtellers 25 begrenzt. Der Anschlag ist dabei durch Durchflussöffnungen 42 von den äußeren Bereichen der dritten Dichtlage 40 beabstandet. Der Oberkasten 51 weist im gezeigten

Ausschnitt ebenso wie der Unterkasten 61 jeweils einen Kanal 55, 65 auf. Dabei wird aus Teilfigur 4a deutlich, dass beide Kanäle benachbart zur Durchgangsöffnung 2 enden und sich der Strom des in den Kanälen geführten Getriebesteueröls aus dem Kanal 65 bei geöffnetem Federteller 25 durch die Durchgangsöffnung 2 in den Kanal 55 hinein fortsetzt. Teilfigur 4b blickt in die

Kanäle 55, 65 hinein, d.h. bezogen auf die Teilfigur 4a von links nach rechts. Hierbei wird deutlich, dass der Querschnitt der miteinander kommunizierenden Kanäle 55, 65 sehr unterschiedlich sein kann.

Figur 5 zeigt eine weitere Getriebesteuerplatte 1. Diese ist jedoch unter- schiedlich zur Getriebesteuerplatte in Figur 1, indem das Federelement 26' nunmehr wie in Figur 2 als einzelnes Insert 21 ausgebildet ist, das innerhalb der Durchflussöffnung 12 in der Trägerlage 10 angeordnet ist. Das Federelement 26' weist den aus Figur 1 bekannten Federteller 25 und die Haltearme 24 auf. Benachbart zu den Haltearmen radial nach außen ist zusätzlich ein Flanschbereich 28 vorgesehen, der an Verbindungsstellen 27 mit dem ersten

Umfangsrand 29 um die Durchflussöffnung 22 der ersten Dichtlage 20 verschweißt ist. Sowohl das Insert 21 als auch die erste Dichtlage 20 sind dabei aus federhartem Stahl ausgebildet, wobei die Dichtlage mit einer Blechstärke von 0,20 mm etwas geringer ist als die des Inserts mit 0,25 mm. Vorteilhaft ist hierbei, dass nunmehr die erste Dichtlage mit dem Federelement 26' verbunden werden kann und so lediglich ein einzelnes Teil bevorratet und montiert werden muss für den Zusammenbau der Getriebesteuerplatte 1.

Weiterhin weist die erste Dichtlage 20 einen in der Durchflussöffnung 22 mit- tig angeordneten Anschlag 6 auf. Dieser kann beispielsweise durch im dargestellten Querschnitt nicht erkennbare Haltearme mit dem umgebenden Bereich der ersten Dichtlage 20 verbunden sein. Hierbei ergeben sich Durchflussöffnungen 22' in der ersten Dichtlage 20. Dieser Anschlag 6 dient als Hubbegrenzer für den Federteller 25 beim Öffnen des in Richtung der zweiten Dichtlage 30 vorgespannten Federtellers 25.

Figur 6 zeigt eine weitere Getriebesteuerplatte gemäß der vorliegenden Erfindung, die ähnlich ausgebildet ist wie diejenige in Figur 5. Zusätzlich zu der Getriebesteuerplatte 1 ist ein Gegenbauteil 50 dargestellt. Im Unterschied zu Figur 5 ist der Flanschbereich 28 des Federelementes 26' nunmehr so ausgestaltet, dass er über den Umfangsrand der Durchflussöffnung 12 hinausragt und damit mit dem Umfangsrand 29 um die Durchflussöffnung 22 der ersten Dichtlage 20 überlappt. Dieser Flanschbereich 28 ist auf der der Trägerlage 10 abgewandten Seite der ersten Dichtlage 20 angeordnet und mit dem Um- fangsrand 29 der ersten Dichtlage 20 verlötet. Damit ergibt sich eine Abdichtung zwischen dem Federelement 26' und der ersten Dichtlage. Hierbei ist es möglich, dass die Dichtlagen 10, 20, 30 zunächst miteinander verbunden werden - nicht dargestellt - und das Federelement 26' anschließend aufgesetzt und mit der ersten Dichtlage 20 verlötet werden kann. Damit ist die Montage des Inserts 21 besonders einfach.

Grundsätzlich ist es jedoch nicht erforderlich, dass die Verbindungsstelle 27 umlaufend um die Durchgangsöffnung 2 vollständig abdichtet. Es können auch nur punktweise oder abschnittsweise Verbindungen, beispielsweise in umlaufenden Linien oder auch in radial verlaufenden Linien verwendet werden.

Figur 7 zeigt eine weitere Getriebesteuerplatte ähnlich derjenigen in Figur 1. Im Unterschied zu Figur 1 ist nunmehr jedoch der Umfangsrand 29 der ersten Dichtlage 20 bis in den Durchlass 12 durch die Trägerlage 10 vorgezogen, so dass er mit dem Umfangsflansch 28 des Federelementes 26' überlappt und dort an einer Verbindungsstelle 27 mit diesem formschlüssig verbunden ist. In Figur 7 ist der Flansch 28 auf der der Trägerlage zugewandten Seite der ersten Dichtlage 20 angeordnet. Weiterhin ist ein Hubbegrenzungselement 6 ähnlich demjenigen in Figur 5 vorgesehen. Wiederum ergeben sich Durchflussöffnungen 22' in der Ebene des Hubbegrenzungselements 6, die zusätzlich zu den Durchflussöffnungen 22 zwischen den Haltearmen 24 eines Haltebereiches des Federelements 26' ausgebildet sind.

Bei der Anordnung in Figur 7 kann das Federelement 26' einen Außendurchmesser aufweisen, der geringer ist als die lichte Weite der Öffnung 12. In diesem Falle ist dann das Federelement 26' vollständig in der Durchflussöffnung 12 durch die Trägerlage 10 in der Getriebesteuerplatte 1 angeordnet. Alternativ kann wie in Figur 7 dargestellt auch der Flansch 28 einen Außendurchmesser aufweisen, der größer ist als die lichte Weite des Durchlasses 12 (zumindest abschnittsweise über den Umfangsrand der Durchflussöffnung 12), so dass der Flansch 28 sich über den Umfangsrand der Trägerlage 10 um die Durchflussöffnung 12 erstreckt. Der Flansch 28 geht dabei in die Haltearme 24 über, die auf der rechten und linken Seite der Durchgangsöffnung 2 in unterschiedlichen Bereichen geschnitten dargestellt sind. In diesem Falle weist die erste Dichtlage eine im Bereich des Außenrandes des Flansches 28 angeordnete Kröpfung 203 auf, mit der der Umfangsrand 29 gegenüber dem benach- barten Bereich der ersten Dichtungslage 20 von der Trägerlage 10 wegversetzt ist.

Figur 8 zeigt eine weitere Getriebesteuerplatte 1 gemäß der vorliegenden Erfindung, die ähnlich derjenigen in Figur 7 ist. Im Unterschied zu der Getriebesteuerplatte in Figur 7 ist nunmehr jedoch der Flansch 28 auf der der Trägerlage 10 abgewandten Seite der Dichtlage 20 angeordnet. Die Kröpfung zwischen dem Umfangsrand 29 und dem benachbarten Bereich der ersten Dichtlage 20 ist nunmehr jedoch in die andere Richtung gerichtet. Das Insert 21 ist hier jedoch über mehrere Nieten 27a mit der ersten Dichtlage 20 verbunden.

Figur 9 zeigt eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Getriebesteuerplatte ähnlich derjenigen in Figur 1. Im Unterschied zu Figur 1 weist die erste Dichtlage 20 nun zwischen dem Umfangsrand 29 und den benachbarten Bereichen der ersten Dichtlage 20 eine umlaufende Auslenkung nach Art einer plastisch verformten Halbsicke 203 ähnlich der Kröpfung in Figur 7 auf. Diese Verformung befindet sich außerhalb bzw. am Außenrand des Haltebereichs, d.h. radial außerhalb des Bereichs, in dem sich die Haltearme 24 erstrecken. Da das Federelement 26 jedoch einstückig mit der ersten Dichtlage 20 ausgebildet ist, erhöht diese Kröpfung den Hub des Federtellers 25 und ändert damit die Öffnungs- und Schließcharakteristik des Federtellers 25. Die Durchlassöffnungen 22a und 22b, die auch in Figur 1 vorgesehen sind, sind im Kröpfungsbereich angeordnet.

Der in Figur 9 gezeigte Ausschnitt weist in der ersten Dichtlage keine besondere, zusätzliche um die Durchgangsöffnung 2 umlaufende Dichtsicke (Dichtsicke 23 in Figur 1) auf. Figur 10 zeigt eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Getriebesteuerplatte ähnlich derjenigen in Figur 8. Im Unterschied zu Figur 8 erstreckt sich nunmehr jedoch der Flanschbereich 28 über den Umfangsrand der Trägerlage 10 hinaus. In dem Bereich, in dem der Umfangsrand 28 mit der Trägerlage 10 überlappt, weist die Trägerlage 10 eine Aussparung/Stufe 14 auf, in der der gekröpfte Bereich 29 der ersten Dichtlage 20 angeordnet ist.

Auf diese Weise ist es möglich, den Flanschbereich 28 in der Lagenebene der ersten Dichtlage 20 - außerhalb des abgekröpften Bereiches 29 - anzuordnen und so eine Aufdickung der Getriebesteuerplatte 1 zu vermeiden. Die Durchflussöffnungen 22 verlaufen wieder zwischen den Haltearmen 24 des Federelements 26'. Die Durchflussöffnung 22' stellt den Abschnitt der Durchgangsöffnung 2 dar, der durch die erste Dichtlage 20 bricht. Hierbei ergibt es sich, dass sich die Durchflussöffnungen 22 und 22' abschnittsweise überlappen, nämlich in dem Bereich, in dem eine Aussparung zwischen den Haltearmen 24 in der Ebene der ersten Dichtlage 20 verläuft.

Die Ausführungsform der Figur 11 lehnt sich an die Ausführungsform der Figur 5 an, wobei das Insert 21 hier jedoch nicht mit der ersten Dichtlage 20 unmittelbar verbunden ist, sondern in einem Absatz der Trägerlage 10, der an der von der zweiten Dichtlage 30 wegweisenden Oberfläche der Trägerlage 10 umlaufend um die Durchflussöffnung 22 ausgebildet ist, liegt und in dieser mit der Trägerlage 10 verschweißt ist.

Figur 12 illustriert eine besonders einfach aufgebaute Ausführungsform einer metallischen Flachdichtung 1, bei der ein als Insert 21 ausgebildetes Federelement 26' in einen in der Oberfläche der Trägerlage 10 um die Durchgangsöffnung 2 umlaufenden Absatz eingesetzt ist. Eine erste Dichtlage 20 ist in diesem Ausführungsbeispiel nicht vorhanden, aber eine zweite Dichtlage 30, die wiederum eine Sicke 33 als Auflager für den Federteller 25 bildet.

Figur 13 stellte eine Ausführungsform einer metallischen Getriebesteuerplatte 1 dar, bei der das Federelement 26' nicht nur in seinem dem Federteller 25 benachbarten Bereich 201 durch eine plastische Verformung der Haltearme 24 gegen das sickenförmige Auflager 33 vorgespannt ist, sondern das Federelement 26' auch in seinem vom Federteller 25 durch den Bereich 201 beabstandeten Bereich 202 eine umlaufende Auslenkung aufweist. Diese Auslenkung ermöglicht es, dass das Federelement 26' auf der der ersten Dichtlage 20 zugewandten Oberfläche der Trägerlage 10 in einem umlaufenden Absatz angebracht ist und im geschlossenen Zustand auf dieser Oberfläche der Trägerlage 10 auf dem Auflager 33 der zweiten Dichtlage 30 aufliegt.

Im Bereich dieser Auslenkung sind im dargestellten Schnitt zwei Durchflussöffnungen 22a, 22b vorhanden, die zusätzlich zu den Durchflussöffnungen zwischen den Haltearmen 24, von denen nur eine explizit mit 22c bezeichnet ist, im geöffneten Zustand des Ventils einen Fluss von Hydrauliksteuerfluid von der Durchflussöffnung 32 der zweiten Dichtlage 30 zur Durchflussöffnung 22' der ersten Dichtlage 20 ermöglicht.

In der Ausführungsform der Figur 14 sind die Durchflussöffnungen 22a, 42 der ersten und dritten Dichtlage 20, 40 parallel zur Ebene der Lagen relativ zur Durchflussöffnung 32 der zweiten Dichtlage 30 verschoben. Hierdurch weist die Durchgangsöffnung 2 einen insgesamt gewinkelten Verlauf auf.

Auch die Ausführungsform der Figur 15 weist eine zur Durchflussöffnung 32 der zweiten Dichtlage 30 parallel zur Ebene der Lagen verschobene Durchflussöffnung 22a' in der ersten Dichtlage auf. Sie weist allerdings auch eine weitere Durchflussöffnung 22b' in der ersten Dichtlage 20 auf, die in axialer Verlängerung zur Durchflussöffnung 32 angeordnet ist. Hierdurch wird ein

Schaltventil ausgebildet. Im dargestellten Zustand ist der Federteller geringfügig vom Auflager 33 abgehoben, so dass Fluid von der Durchflussöffnung 32 sowohl in Richtung der Durchflussöffnung 22a' als auch durch die Zwischenräume 22 zwischen den Haltearmen 24 in Richtung der Durchflussöffnung 22b' fließen kann. Liegt der Federteller 25 hingegen auf dem Auflager 33 auf, so ist nur ein Fluss zur Durchflussöffnung 22b' möglich. Ist der Federteller so weit abgehoben, dass er am Anschlag 6 anliegt, so ist lediglich ein Fluss in Richtung der Durchflussöffnung 22a' möglich. Figur 16 bildet diese Ausführungsform weiter, indem zwei erste Dichtlagen 20,

20' im Wesentlichen spiegelsymmetrisch aufeinander angeordnet sind, zwischen denen eine Trägerlage angeordnet ist, in deren beiden Aussparungen ausgebildet sind, in denen jeweils ein Federelement 26", 26' mit einem Federteller 25, 25' aufgenommen ist. Dies ermöglicht insbesondere zwei Federele- mente 26', 26" mit unterschiedlicher Federcharakteristik einzusetzen, so dass der Fluss in Richtung der Durchflussöffnungen 22a' und 22b' genau abgestimmt werden kann.

Figur 17 zeigt eine Schrägansicht eines Federelements 26/26', das entweder als Insert 21 in eine Dichtlage integriert ist oder integraler Bestandteil einer

Dichtlage 20 ist, wobei in letzterem Falle nur eine abschnittsweise Darstellung vorliegt. Dieses Federelement 26/26' zeichnet sich nun dadurch aus, dass aus der unmittelbaren Umgebung der Haltearme 24 und nur geringfügig beabstandet zu diesen Haltearmen 24 bogenförmige Anschlagselemente 6 aus dem Blechmaterial des Federelements 26/26' gebildet sind. Diese sind an ih- ren beiden Längskanten 265, 266 freigeschnitten, an ihren beiden kurzen Kanten 267, 268 jedoch weiterhin mit der Blechlage verbunden. An den beiden Kanten 261, 269 sind sie aus der Ebene der Blechlage herausgebogen und biegen sich in ihrem weiteren Verlauf weiter, so dass ihr mittlerer Bereich 264 verglichen mit dem Verlauf des Blechstreifens im Bereich der Verbindungs- kante 261 um ungefähr 180° gedreht ist und so eine flächige Auflage als Anschlag 6 (Hubbegrenzer) für den Federteller 25 bildet.

In Figur 18 sind verschiedene Ausführungsformen für eine Dichtlage, z. B. Dichtlage 20 in Fig. 11, mit Anschlagselementen 6 im Ausschnitt dargestellt.

In Figur 18a ist ein Anschlagselement 6 über Haltearme 224a bis 224d mit einem Haltebereich der Dichtlage 20 einstückig verbunden. Die Haltearme sind jeweils um 90° versetzt zueinander angeordnet. Sie lassen zwischen sich insgesamt vier Durchflussbereiche 22a' bis 22d' frei.

In Figur 18b ist eine Abwandlung der Anordnung aus Figur 18a dargestellt. Das Wegbegrenzungselement 6 weist mittig eine zusätzliche Durchflussöffnung 22z' auf, die durch einen anliegenden Federteller verschlossen werden kann. Figur 18c zeigt ein weiteres ähnliches Wegbegrenzungselement, das durch zwei sich überschneidende Stege aus Teilarmen 224b und 224d bzw. 224a und 224c aufweist. In der Mitte treffen sich diese Stege und bilden das Wegbegrenzungselement 6. In Figur 18d ist eine Abwandlung der Ausgestaltung der Figur 18c dargestellt.

Es sind nunmehr nicht vier Arme verwendet, die gemeinsam zwei die Durchgangsöffnung überspannende Stege bilden, sondern lediglich drei Arme 224a bis 224c, die sich mittig in der Durchgangsöffnung treffen und so ein sternförmiges Wegbegrenzungselement 6 bilden.

Figuren 19a bis 19f zeigen verschiedene Ausführungsformen für die erste Dichtlage 20 mit Federelement 26, bzw. ein Insert 21 mit Federelement 26'. Die einzelnen Ausgestaltungsformen in den Figuren 19a bis 19f unterscheiden sich im Wesentlichen durch die Gestalt der Haltearme 24 des Haltebereichs des Federelementes. Diese sind in Figur 19a konzentrisch spiralförmig ange- ordnet. In Figur 19b sind die Haltearme 24 ebenfalls konzentrisch spiralförmig angeordnet, sind jedoch breiter als die Haltearme 24 in Figur 19a und weisen zudem noch Knicke oder sonstige Vorverformungen 24a, 24a' auf, die das Feder- und somit Öffnungsverhalten des Federtellers 25 beeinflussen. In Figur 19c sind konzentrische Haltearme dargestellt, wobei jeweils aufeinanderfol- gende Haltearme 24 an zwei gegenüberliegenden Stellen miteinander verbunden sind. Die Verbindungsstellen sind für in radialer Richtung aufeinanderfolgende Verbindungsstellen jeweils um 90° versetzt zueinander.

In Figur 19d sind ebenfalls konzentrisch umlaufende Haltearme 24 dargestellt, die eine besondere Form aufweisen, so dass die zwischen den Haltearmen 24 verbleibende Durchflussfläche für das Fluid hinreichend groß ist.

In Figur 19e sind ähnliche Haltearme 24 wie in Figur 19d dargestellt, jedoch ist deren Zahl größer, zudem sind die Haltearme verzweigt.

Auch in Figur 19f sind konzentrische, verzweigte Haltearme 24 dargestellt, die jeweils untereinander sichelförmige Durchflussbereiche 22 für das Fluid freilassen.