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Patent Searching and Data


Title:
FIXING ELEMENT FOR A CLAMPING CLIP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/149485
Kind Code:
A1
Abstract:
The fixing element described here for a clamping clip (10) comprises a one-piece sheet metal part having a substantially rectangular base plate (20), a holding plate (21) for securing the clamping clip (10) on the base plate (20), and a fixing device for fixing the base plate (20) on a hose (12). The fixing device has at least two planar barbs (23, 24) which project from the base plate (20) in planes which are perpendicular to one another, one (24) of which barbs is situated with its surface parallel to the longitudinal edges (28, 29) of the base plate (20), whereas a second barb (23) is situated with its surface parallel to the transverse edges (25, 26) of the base plate (20).

Inventors:
MÜLLER URS (CH)
Application Number:
PCT/EP2017/053311
Publication Date:
August 23, 2018
Filing Date:
February 14, 2017
Export Citation:
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Assignee:
OETIKER SCHWEIZ AG (CH)
International Classes:
F16L3/137; F16L33/02; F16L33/035
Domestic Patent References:
WO2017158065A12017-09-21
WO2009109484A12009-09-11
Foreign References:
US20100058563A12010-03-11
EP2017518A12009-01-21
EP2578918A12013-04-10
US20100058563A12010-03-11
Attorney, Agent or Firm:
STREHL SCHÜBEL-HOPF & PARTNER (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Fixierelement für eine Spannschelle (10) mit einer im Wesentlichen rechteckigen Grundplatte (20), einer Halteeinrichtung (21 , 22, 50, 56) zum Festlegen der Spannschelle (10) an der Grundplatte (20) und einer Fixiereinrichtung mit zwei in zueinander senkrechten Ebenen von der Grundplatte (20) abstehenden flächigen Stacheln (23, 24, 53, 54, 57) zum Fixieren der Grundplatte (20) an einem Schlauch (12), dadurch gekennzeichnet, dass ein Stachel (24, 53, 57) mit seiner Fläche parallel zu den Längskanten (28, 29) der Grundplatte (20) und der andere Stachel (23, 54) mit seiner Fläche parallel zu den Querkanten (25, 26) der Grundplatte (20) steht.

2. Fixierelement nach Anspruch 1 , wobei die Halteeinrichtung eine die Grundplatte (20) übergreifende Halteplatte (21) aufweist, die mit einer quer zum Klemmband (13) der Spannschelle (10) verlaufenden ersten Querkante (25) der Grundplatte (20) verbunden ist.

3. Fixierelement nach Anspruch 2, wobei die Stacheln (23, 24) mit einer in Längsrichtung des Klemmbandes (13) verlaufenden ersten Längskante (29) der Grundplatte (20) verbunden sind und die Halteplatte (21) an dem von der ersten Längskante (29) abgewandten Ende der ersten Längskante (25) ansetzt.

4. Fixierelement nach Anspruch 2 oder 3, wobei die Halteeinrichtung einen zwischen den Stacheln (23, 24) angeordneten Haltesteg (22, 56) aufweist.

5. Fixierelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei mindestens einer der Stacheln (23, 24, 53, 54, 57) an seinem freien Ende Widerhaken (37) aufweist. (Fig. 4)

6. Fixierelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Grundplatte (20), die Halteeinrichtung (21 , 22, 50, 56) und die Fixiereinrichtung (23, 24, 53, 54, 57) aus einem zusammenhängenden Blechstück geformt sind.

7. Fixierelement Anspruch 6, wobei die Halteplatte (21) über einen doppelt gekröpften Blechstreifen (27) mit der ersten Querkante (25) der Grundplatte (20) verbunden ist. (Fig. 2, 5, 6)

8. Fixierelement nach Anspruch 1 , wobei ein Stachel (23) an einem an der ersten Längskante (29) der Grundplatte (20) ansetzenden, in Richtung der ersten Querkante (25) verlaufenden Blechstreifen (30) ausgebildet ist.

9. Fixierelement nach Anspruch 1 , wobei die Halteeinrichtung eine die Grundplatte (20) übergreifende Halteplatte (21) aufweist, die mit einer der ersten Längskante (29) gegenüberliegenden zweiten Längskante (28) der Grundplatte (20) verbunden ist. (Fig. 2, 5, 6, 10)

10. Fixierelement nach Anspruch 1 , wobei die Halteeinrichtung einen die Grundplatte (20) übergreifenden Haltebügel (50) aufweist, der mit einer der ersten Längskante (29) der Grundplatte (20) verbunden ist. (Fig. 8, 9)

1 1. Fixierelement nach Anspruch 10, wobei die Halteplatte (21) einen Schlitz (40) zum Eingriff des Haltestegs (22) aufweist. (Fig. 5)

12. Fixierelement nach Anspruch 1 , wobei die Halteeinrichtung von an der Grundplatte (20) angeformten Haltebügeln (49, 50, 51 , 52) gebildet ist. (Fig. 8, 9)

13. Fixierelement nach Anspruch 12, wobei ein Haltebügel (50) an einer Längskante (29) der Grundplatte (20) und zwei Haltebügel (49, 51 , 52) an oder nahe der gegenüberliegenden Längskante (28) der Grundplatte (20) angeordnet sind. (Fig. 8,

Description:
Fixierelement für eine Spannschelle Stand der Technik

[0001] Aus US 2010/0058563 A1 ist ein Fixierelement für eine Spannschelle bekannt, die eine im Wesentlichen rechteckige Grundplatte, eine Halteeinrichtung zum Festlegen der Spannschelle an der Grundplatte und eine Fixiereinrichtung mit zwei von der Grundplatte abgewinkelten flächigen Stacheln aufweist. Bei der Montage werden die Stacheln radial in den Schlauch gestochen, um das Fixierelement am Schlauch zu fixieren.

[0002] Bei dem bekannten Fixierelement sind die Stacheln von zwei unter 45° verlaufenden Ecken der Grundplatte abgewinkelt. Sie stehen daher zueinander senkrecht und bewirken eine gegen unbeabsichtigtes Lösen sichere Verankerung. Allerdings ergibt sich aus dieser Anordnung ein verhältnismäßig großer Zuschnitt des Fixierelements mit entsprechend hohem Materialverbrauch.

Abriss der Erfindung

[0003] Eine Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Fixierelement zum Fixieren einer Spannschelle an einem Schlauch anzugeben, das eine sichere Verankerung am Schlauch bei geringem Einsatz von Blechmaterial gewährleistet.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung ein Fixierelement für eine Spannschelle mit einer im Wesentlichen rechteckigen Grundplatte, einer Halteeinrichtung zum Festlegen der Spannschelle an der Grundplatte und einer Fixiereinrichtung zum Fixieren der Grundplatte an dem betreffenden Schlauch vor, wobei die Fixiereinrichtung zwei in zueinander senkrechten Ebenen von der Grundplatte abstehende flächige Stacheln aufweist, von denen einer mit seiner Fläche parallel zu den Längskanten der Grundplatte und der andere Stachel mit seiner Fläche parallel zu den Querkanten der Grundplatte steht.

[0005] Bei der erfindungsgemäßen Gestaltung passt der Zuschnitt für das Fixierelement in ein Rechteck und füllt dieses weitgehend aus. Daher wird bei der Herstellung mehrerer Fixierelemente aus einem Blechband der Verschnitt minimal.

Zeichnungen

[0006] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 ein Schlauchstück mit einer darauf angeordneten und mittels Fixierelementen festgelegten Spannschelle, Fig. 2 eine isometrische Darstellung eines Fixierelements,

Fig. 3 eine Abwicklung des Fixierelements nach Fig. 2,

Fig. 4 ein Detail des Fixierelements nach Fig. 2,

Fig. 5 und 6 Fixierelemente in alternativen Ausführungen,

Fig. 7 eine Abwicklung des Fixierelements nach Fig. 6, und

Fig. 8 bis 13 Fixierelemente in weiteren alternativen Ausführungen

Ausführungsbeispiele

[0007] In der schematischen Darstellung der Fig. 1 ist eine Spannschelle 10 mittels Fixierelementen 11 , von denen drei zu sehen sind, an einem Schlauch 12 befestigt. Die Spannschelle 10 besteht aus einem Klemmband 13 mit einer Spanneinrichtung in Form eines Ohrs 14. Durch Verengen des Ohrs 14 etwa mittels einer Zange lässt sich die Spannschelle 10 aus dem in Fig. 1 veranschaulichten Ausgangszustand in einen gespannten Zustand bringen, in dem sie den Schlauch 12 abdichtend auf ein von ihm umgebenes (nicht gezeigtes) Rohr presst.

[0008] Das in Fig. 2 gezeigte Fixierelement 11 besteht aus einem einstückigen Blechteil, das eine im Wesentlichen rechteckige Grundplatte 20, eine zu dieser parallele und in der Orientierung der Fig. 2 oberhalb der Grundplatte 20 liegende Halteplatte 21, ein Haltesteg 22 und zwei Verankerungselemente in Form von flächigen Stacheln 23, 24 umfasst.

[0009] Im montierten Zustand liegt das Klemmband 13 zwischen der Grundplatte 20 und der Halteplatte 21 , wobei die Querkanten 25, 26 der Grundplatte 20 senkrecht zur Längsrichtung des Klammbandes 13 verlaufen. Der Abstand zwischen der Grundplatte 20 und der Halteplatte 21 entspricht der Dicke des Klemmbandes 13. Die Stacheln 23, 24 ragen in die von der Halteplatte 21 abgewandte Richtung (in Fig. 2 nach unten) und greifen im montierten Zustand in das Material des Schlauchs 12 ein.

[00010] Wie auch aus der in Fig. 3 gezeigten Abwicklung des Fixierelements 11 ersichtlich, ist die Halteplatte 21 ist mit der Grundplatte 20 über einen zweifach gekröpften Blechstreifen 27 verbunden, dessen Außenkante 31 eine zur Längsrichtung des Klammbandes 13 parallele Längskante 28 der Grundplatte 20 fortsetzt.

[00011] Der Haltesteg 22 ist aus der Grundplatte 20 an der der Längskante 28 gegenüber liegenden Längskante 29 herausgekröpft, wobei der Abstand zwischen dem Haltesteg 22 und einer der Außenkante 31 gegenüberliegenden Innenkante 32 des Blechstreifens 27 der Breite des Klemmbandes 13 entspricht.

[00012] Der Stachel 23 ist gegenüber einem an der Längskante 29 der Grundplatte 20 ansetzenden Blechsteifen 30 nach unten gekröpft, während der andere, ebenfalls nach unten gekröpfte Stachel 24 direkt an der Grundplatte 20 ansetzt. Die Ebenen der Stacheln 23, 24 stehen zueinander und zur Fläche der Grundplatte 21 senkrecht.

[00013] Wie aus Fig. 3 ersichtlich, liegt die Abwicklung des Fixierelements 11 innerhalb eines Rechtecks 35 und füllt dieses weitgehend aus. Bei der Fertigung mehrerer Fixierelemente 11 aus Blechmaterial fällt daher wenig Verschnitt an. Werden die Zuschnitte für jeweils zwei Fixierelemente um 180° gegeneinander gedreht so angeordnet, dass sie an der in Fig. 3 eingezeichneten Linie 36 aneinanderstoßen, so lässt sich der Materialverbrauch weiter reduzieren.

[00014] Die Stacheln 23, 24 sind zu leichteren Eindringen in das Material des Schlauchs 12 zugespitzt. Zur Verankerung im Schlauchmaterial können sie gemäß Fig. 4 an der Spitze mit Widerhaken 37 versehen sein.

[00015] Die Ausgestaltung des Fixierelements 11 gemäß Fig. 5 unterscheidet sich von der nach Fig. 2 dadurch, dass die Halteplatte 21 im Wesentlichen mittig zwischen des Querkanten 25, 26 der Grundplatte 20 angeordnet ist und nahe ihrem Ende einen Schlitz 40 hat, in den sich das Ende 41 des Haltesteges 22 zur Verriegelung einschnappen lässt. Dadurch erhöht sich die Festigkeit des Fixierelements 11 im montierten Zustand.

[00016] In der weiteren Ausgestaltung des Fixierelements 11 nach Fig. 6 erfolgt die Verriegelung durch Eingriff zwischen einem in der Breite reduzierten Ende 45 der Halteplatte 21 und einem an dem Haltesteg 22 ausgebildeten Haken 46. Fig. 7 zeigt die Abwicklung des gemäß Fig. 6 gestalteten Fixierelements 11.

[00017] Die in Fig. 8 dargestellte, im Materialverbrauch günstigere Variante des Fixierelements 11 unterscheidet sich von der Ausführung nach Fig. 2 bis 7 dadurch, dass die Halteplatte (21) auf zwei an der Längskante 28 der Grundplatte 20 ansetzende, doppelt gekröpfte Haltebügel 49 reduziert ist und anstelle des Haltestegs (22) nach Fig. 2 ein an der Längskante 29 mittig ansetzender, doppelt gekröpfter Haltebügel 50 vorgesehen ist. [00018] In der Variante nach Fig. 9 setzen Haltebügel 51 , 52 anders als in Fig. 8 an den Querkanten 25, 26 der Grundplatte 20 an. Von diesen steht in der Abwicklung der Haltebügel 51 in der gleichen Richtung und ähnlich weit wie der Stachel 23 von der Querkante 25 der Grundplatte 20 ab, woraus sich ein vom Materialverbrauch noch günstigerer Zuschnitt ergibt..

[00019] Die Gestaltung nach Fig. 10 unterscheidet sich von der nach Fig. 5 dadurch, dass die Halteplatte 21 die gleiche Breite hat wie die Grundplatte 20 und diese mit einer im Bereich der Längskante 28 liegenden Doppelkröpfung fortsetzt.

[00020] In Fig. 1 1 ist statt des seitlichen Stachels (24) nach Fig. 2 ein breiterer, nach unten gekröpfter Stachel 53 vorgesehen, aus dem ein nach oben gekröpfter Haltesteg 22 ausgeklinkt ist. Die Fläche des Stachels 53 steht senkrecht zur Fläche des Stachels 23.

[00021] In Fig. 12 ist der breite Stachel 53 mittig zwischen zwei an der Längskante 29 der Grundplatte 20 ansetzenden Stacheln 23, 54 angeordnet, deren Flächen parallel zueinander stehen. Diese symmetrische Gestaltung ergibt den Vorteil einer gleichmäßigen Abstützung des Fixierelements.

[00022] In der in Fig. 13 gezeigten weiteren Variante ist an der Längskante 29 der Grundplatte 20 ein Blechstreifen 55 vorgesehen, der gegenüber der Längskante 29 zunächst nach oben gekröpft ist und einen Haltesteg 56 bildet. Anschließend ist der Blechstreifen 55 auf sich selbst zurück gefaltet und bildet einen nach unten ragenden Stachel 57, dessen Fläche senkrecht zur Fläche des Stachels 23 steht.

[00023] Einige der in den obigen Ausführungsbeispielen beschriebenen Gestaltungsmerkmale sind austauschbar. So können die Widerhaken 37 nach Fig. 4 auch bei den Stacheln aller Ausführungen des Fixierelements vorhanden sein. Ähnlich lässt sich die anhand von Fig. 12 beschriebene symmetrische Form durch Hinzufügen eines zweiten Stachels 54 auch bei anderen Ausführungen erreichen. Ebenso sind Verriegelungen zwischen der Halteplatte 21 und dem an der Grundplatte 20 angebrachten Haltesteg 22 mittels Elementen, wie sie bei 40, 41 in Fig. 5 oder bei 45, 46 in Fig. 6 gezeigt sind, auch bei den anderen Ausführungsformen möglich. Bezugszeichen

10 Spannschelle

11 Fixierelement

12 Schlauch

13 Klemmband

14 Ohr

20 Grundplatte

21 Halteplatte

22 Haltesteg

23, 24 Stacheln

25, 26 Querkanten der Grundplatte 20

27 Blechstreifen

28, 29 Längskanten der Grundplatte 20

30 Blechstreifen

31 Außenkante von 27

32 Innenkante von 27

35 Rechteck

36 Linie

37 Widerhaken

40 Schlitz

41 Ende des Haltestegs 22

45 Ende der Halteplatte 21

46 Haken

49 Haltebügel

50 Haltebügel

51 , 52 Haltebügel

53 Stachel

54 Stachel

55 Blechstreifen

56 Haltesteg

57 Stachel