Die Erfindung betrifft eine Filterpatrone nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

In wasserführenden Haushaltsmaschinen mit einem Wassertank, insbesondere in Getränkemaschinen, wie Kaffeemaschinen, Teemaschinen, etc., werden regelmäßig Filterpatronen eingesetzt, um die Wasserqualität entsprechend der vorgesehenen Anwendung zu verbessern. Häufig werden in solchen Filterpatronen Filtermedien zur Wasserenthärtung, wie z.B. lonentauscherharz , oder zur Geschmacksverbesserung, wie z.B. Aktivkohle, verwendet. Auch die dosierte Zugabe von Zusatzstoffen, z.B. für die Gesundheit oder Geschmacksverbesserung, wie die Zugabe von Mineralien oder Vitaminen, etc., wird bereits in Kombination mit Filtermedien vorgesehen .

Wassertanks derartiger Maschinen nach dem Stand der Technik weisen regelmäßig am Tankboden Anschlussstrukturen mit einer ringförmigen Dichtfläche zum dichten Anschluss eines Anschlusselementes der für einen solchen Tank vorgesehenen Filterpatrone auf, die eine Durchflussöffnung im Tankboden zum Durchfluss des Wassers aus der Filterpatrone und dem Wassertank zur Haushaltsmaschine umschließen.

Solche Wassertanks und Filterpatronen sind beispielsweise in den Druckschriften DE 10 2204 049 877 Al, EP 1 867 606 Al und DE 197 17 054 C2 beschrieben.

In diesen Druckschriften wird eine Fixierung der Filterpatrone am Tankboden auf unterschiedliche Arten, z. B. mit einer mit einem Schnapprand versehenen Dichtung, einem Baj onettverschluss oder einem Schraubverschluss beschrieben .

Schraub- und Ba onettverschlüsse haben den Nachteil , dass sie eine Drehbewegung mit einer linearen Bewegung beim Herstellen der Verbindung überlagern, was in eng geformten Wassertanks schwierig zu bewerkstelligen ist und zudem entsprechend belastbare , elastische Dichtungen erfordert .

Ein Schnapprand ermöglicht zwar das einfache Einsetzen der Filterpatrone in einer linearen Steckbewegung, ist j edoch mit Einschränkungen hinsichtlich der Formgebung der Dichtfläche verbunden .

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine solche Filterpatrone und einen zugehörigen Wassertank ohne die vorgenannten Nachteile vorzuschlagen .

Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Filterpatrone nach dem Oberbegri f f des Anspruchs 1 durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst .

Im Folgenden werden allgemein dem Wassertank zuzuordnende Elemente mit dem zuordnenden Wortanfang „Tank" und der Filterpatrone zuzuordnende Elemente mit dem zuordnenden Wortanfang „Filter" versehen . Merkmale vorteilhafter Aus führungen und Weiterbildungen der Erfindung werden im Folgenden so beschrieben, dass sie nicht zwingend vorhanden sind, j edoch vorhanden sein können .

Die erfindungsgemäße Filterpatrone ist mit einem Filtergehäuse versehen, dessen Wandung eine Gehäuseinnenseite von einer Gehäuseaußenseite trennt , wobei eine im Betrieb der Filterpatrone gegenüber der äußeren Umgebung des Filtergehäuses of fene Filtereinlassöf fnung vorgesehen ist . Dadurch unterscheidet sich die Filterpatrone von Filtervorrichtungen, deren Gehäuse mit druckfesten Anschlüssen dicht an Wasserleitungen eines Wassernetzes angeschlossen und so in das Wassernetz eingebunden werden .

Weiterhin weist eine erfindungsgemäße Filterpatrone bezogen auf die Strömungsrichtung im Betrieb, im Anschluss an die Filtereinlassöf fnung eine Vorrichtung zur Wasserleitung im Inneren des Filtergehäuses auf , die wenigstens eine , wenigstens ein Filtermedium aufweisende Filterkammer umfasst und in einer Filterauslassöf fnung zum Absaugen von Wasser aus der Filterpatrone endet . Weiterhin ist ein ringförmiger Filteranschluss für den Anschluss der Filterpatrone in einem Wassertank vorgesehen .

Ausgehend von einer derartigen Filterpatrone und einem derartigen Wassertank nach dem Oberbegri f f der Ansprüche 1 und 11 wird die o . a . Aufgabe durch deren kennzeichnende Merkmale gelöst .

Dementsprechend ist bei einer erfindungsgemäßen Filterpatrone innerhalb der Filterdicht fläche des Filteranschlusses eine filterseitige Führungsstruktur zur Aufnahme eines tankseitigen Zentrierelementes zur Fixierung der Filterpatrone vorgesehen . Die Positionierung und die Fixierung sind somit einfach durch ein vom Tankboden abstehendes Zentrierelement zu bewerkstelligen . Da die Dichtfläche selbst unabhängig von einem derartigen Zentrierelement gestaltet werden kann, besteht eine größere konstruktive Freiheit sowohl bei der Gestaltung der Dichtfläche oder der Dichtung als auch des Zentrierelementes . Eine filterseitige Führungsstruktur zur Aufnahme des Zentrierelementes beim Einsetzen der Filterpatrone in den Wassertank kann beispielsweise eine Auslassleitung der Filterpatrone bilden, die stromabwärts am Ende der Filterstrecke angeordnet ist . Durch diese Doppel funktion der filterseitigen Führungsstruktur, die neben der Fixierung auch der Wasserführung dient , ergibt sich eine platzsparende Aus führung .

Die filterseitige Führungsstruktur weist in besonderen Aus führungs formen eine oder mehrere schräg gegenüber der Montagerichtung der Filterpatrone ausgerichtete Führungsschrägen auf . Solche schräg angeordneten Führungselemente sind geeignet , die Positionierung der Filterpatrone bei der Montage quer zur Montagerichtung zu erleichtern, da ein entsprechender Anschlag eines tankseitigen Zentrierelementes an einer Führungsschräge gleiten und dabei die Filterpatrone in die Endposition lenken kann . Hierzu können auch mehrere Führungsschrägen vorgesehen werden .

Vorzugsweise sind die Führungsschräge oder die Führungsschrägen als Zentrierhil fe auf eine zentrale Achse der filterseitige Führungsstruktur hingerichtet , sodass die Führungsstruktur beim Aufstecken auf ein entsprechend ausgebildetes tankseitiges Zentrierelement zentriert wird .

Die filterseitige Führungsstruktur kann koaxial zu einer die Führungsstruktur umschließenden Filterdicht fläche ausgebildet und angeordnet sein . Diese mittige Anordnung ermöglicht die gleichmäßige Verteilung des of fenen Durchflussquerschnittes für das Wasser durch die filterseitige Führungsstruktur .

Die filterseitige Führungsstruktur kann beispielsweise eine oder mehrere zu einer zentralen Achse A parallel verlaufende und/oder eine oder mehrere hierzu schräg angeordnete Führungs flächen aufweisen . An der schrägen Führungs fläche kann eine Filterpatrone beim Aufstecken auf ein tankseitiges Zentrierelement zunächst zentriert und im Anschluss daran mittels der achsenparallelen Führungs fläche zentral ausgerichtet weiter axial verschoben werden, beispielsweise zur Herstellung eines dichtenden und/oder fixierenden Formschlusses mit einer Dicht- und/oder Fixierf läche .

Vorteilhafterweise werden zudem Halte- oder Rastelemente in der filterseitigen Führungsstruktur angebracht . Hierdurch sind Aus führungen möglich, die ganz oder teilweise innen gehalten werden, so dass äußere Fixiermittel entfallen oder zumindest reduziert werden können .

Vorteilhafterweise ist zudem in der filterseitigen Führungsstruktur eine Aufnahme für ein Steckelement eines Tankventils vorgesehen, das das tankseitige Zentrierelement durchsetzt . Ein solches Steckelement muss in der Führungsstruktur der Filterpatrone beweglich untergebracht werden und darf bei der Montage der Filterpatrone nicht festgesetzt werden, da ansonsten die Funktion des Tankventils verhindert wird . Ein solches Steckelement stellt so eine zusätzliche Kodierung zur Verhinderung der Verwendung einer nicht geeigneten Filterpatrone dar .

Weiterhin ist es von Vorteil , wenn das tankseitige Zentrierelement und das Tankventil so aneinander angepasst werden, dass sich eine Kodierung des Tankventils mit dem Zentrierelement ergibt . Ein Tank mit einem so gestalteten Tankventil kann also nur in Verbindung mit einem passenden Zentrierelement betrieben werden . In einer besonderen Aus führungs form der Erfindung grei ft das Steckelement des Tankventils in einen Durchlass des Zentrierelements .

Die Führungsstruktur der Filterpatrone kann eine oder mehrere Führungsnuten zur Aufnahme tankseitiger Strukturen aufweisen . Dadurch ergibt sich eine Art Nut und Feder Struktur bei der Filterzentrierung und - fixierung, sodass auch die Winkelposition der Filterpatrone fixiert ist . Zudem ergeben sich dadurch weitere Kodierungsmöglichkeiten .

Auch die eine oder mehrere Führungsschrägen der filterseitigen Führungsstruktur können in einer oder mehreren Führungsnuten zur Aufnahme tankseitiger Strukturen angebracht sein .

Ein zu einer oben beschriebenen Filterpatrone passender Wassertank für eine Haushaltsmaschine ist wie einleitend erwähnt mit einem Tankboden versehen, wobei am Tankboden eine ringförmige Tankdicht fläche zum dichten Anschluss der Filterpatrone vorgesehen ist , die eine Tankdurchgangsöf fnung zum Durchfluss des Wassers aus der Filterpatrone durch die Wandung des Tankbodens zur Haushaltsmaschine umschließt . Weiterhin ist ein innerhalb der Tankdicht fläche vom Tankboden in Richtung der Montageposition der Filterpatrone abstehendes Zentrierelement zum Einstecken in die Führungsstruktur der Filterpatrone vorgesehen .

An dem Zentrierelement kann dabei wenigstens ein Wasserdurchlass für Wasser aus der Filterpatrone durch die Führungsstruktur einer auf gesteckten Filterpatrone zur Tankdurchgangsöf fnung vorgesehen sein . Dadurch kann das Zentrierelement wenigstens teilweise an der Innenwand der filterseitigen Führungsstruktur anliegen, ohne den Wasserdurchfluss zu behindern . Die Tankdicht fläche ist vorteilhafterweise separat vom Zentrierelement ausgebildet und angeordnet , wodurch diese beiden Elemente weitgehend unabhängig voneinander ausgestaltet werden können und sich nicht gegenseitig beeinflussen .

Eine Möglichkeit , eine oder mehrere Durchflussöf fnungen für das Wasser vorzusehen, besteht beispielsweise darin, dass das Zentrierelement sich in Fließrichtung des Wassers im Betrieb erstreckende Rippen umfasst , deren Zwischenraum einen Wasserdurchlass bilden . Die Rippen können dann außenseitig in radialer Richtung an der filterseitigen Führungsstruktur anliegen .

Wird das Zentrierelement mit sternförmig angeordneten Rippen ausgebildet , ergibt sich eine gleichmäßige Verteilung des of fenen Fließquerschnittes für das Wasser und zugleich eine umfangseitig gleichmäßige Anlage und damit Fixierung der filterseitigen Führungsstruktur der Filterpatrone .

Wenigstens eine , bevorzugt mehrere oder alle Rippen des Zentrierelements werden mit einer oberen Führungsschräge zur Führung der filterseitigen Führungsstruktur bei der Montage der Filterpatrone versehen . Diese Führungsschräge oder Führungsschrägen können dann mit der oder den korrespondierenden Führungsschrägen der Führungsstruktur der Filterpatrone wechselwirken . Zudem kann wenigstens eine zur zentralen Achse parallel verlaufende Führungs fläche des Zentrierelementes für eine axial ausgerichtete Führung der Filterpatrone nach der Zentrierung beim weiteren Auf- und/oder Einstecken vorgesehen sein . Weiterhin können Halte- oder Rastelemente an dem Zentrierelement angebracht sein, die an entsprechende Halte- oder Rastelemente der Führungsstruktur der Filterpatrone angepasst sind .

Weiterhin ist es von Vorteil , wenn das Zentrierelement an einem Befestigungsring zur Befestigung am Tankboden angebracht ist . Auf diese Weise können unterschiedliche Befestigungsringe mit spezi fischen Zentrierelementen für gleich ausgebildete Wassertanks verwendet werden, die somit für verschiedene Haushaltsmaschinen wie Getränkemaschinen etc . spezi fi ziert werden .

Ein Aus führungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird anhand der Figuren nachfolgend näher erläutert .

Im Einzelnen zeigen

Fig . l eine perspektivische Darstellung eines Tankbodens mit eingesetzter Filterpatrone nach dem Stand der Technik,

Fig . 2 eine perspektivische Explosivdarstellung eines Tankbodens mit Zentrierelement und Befestigungsring,

Fig . 3 eine perspektivische Darstellung des Tankbodens gemäß Fig . 2 mit eingebautem Zentrierelement und eingebautem Befestigungsring,

Fig . 4 eine Draufsicht auf den Tankboden gemäß den Figuren 2 und 3 ,

Fig . 5 eine perspektivische Darstellung des Anschlussbereiches der Filterpatrone von der Seite betrachtet , Fig . 6 eine perspektivische Darstellung des Anschlussbereiches der Filterpatrone von schräg unten betrachtet ,

Fig . 7 eine perspektivische Darstellung einer auf Höhe des Filteranschlussstutzens auf geschnittenen Filterpatrone , eingesetzt in einen Tankboden,

Fig . 8 eine perspektivische Darstellung einer auf Höhe der Führungsnuten auf geschnittenen Filterpatrone , eingesetzt in einen Tankboden,

Fig . 9 eine perspektivische Darstellung einer Filterpatrone , eingesetzt in einen Tankboden,

Fig . 10 eine perspektivische Darstellung des Zentrierelementes ,

Fig . 11 eine Schnittdarstellung eines Tankbodens ohne Filterpatrone bei geöf fnetem Wassertankventil ,

Fig . 11a und b zwei Ausschnittvergrößerungen aus Fig . 11 zur Veranschaulichung einer verschließbaren Bypassleitung in der Tankdichtung,

Fig . 12 eine Schnittdarstellung eines Tankbodens gemäß Fig . 11 mit eingesetzter Filterpatrone ,

Fig . 12a eine Ausschnittvergrößerung aus Fig . 12 zur

Veranschaulichung der geschlossenen Bypassleitung,

Fig . 13 eine schematische Stirnansicht eines erfindungsgemäßen

Fi 1 t er ans chluss stutzens , Fig . 13a eine Ausschnittvergrößerung aus Fig . 13 und

Fig . 14 einen den Anschlussbereich zeigenden Ausschnitt der Filterpatrone zur Veranschaulichung einer Führungshil fe durch Abschrägungen des Anschlussstutzens .

Fig . 1 veranschaulicht die übliche Ausgestaltung eines Wassertanks 1 einer Getränkemaschine , wie einer Kaf feemaschine , z . B . eines Kaf feevollautomaten nach dem Stand der Technik . Der Wassertank 1 umfasst einen Tankboden 2 und mit gestrichelten Linien teilweise dargestellten Wassertankseitenwänden 3 . Eine Filterpatrone 4 mit einem Filtergehäuse 5 ist in den Wassertank 1 eingesetzt . Der Anschluss zwischen dem Tankboden 2 und der Filterpatrone 4 wird über Tankanschlusselemente 6 auf Seiten des Wassertanks und filterseitige Filteranschlusselemente 7 realisiert .

Die Filterpatrone 4 befindet sich im Innenraum 8 des Wassertanks 1 , d . h . sie steht im Betrieb ganz oder teilweise in dem im Wassertank 1 bevorrateten Wasser . Ein Filteranschlussstutzen 9 des Wassertanks 1 für den Anschluss des Wassertanks 1 an die nicht dargestellte Getränkemaschine steht von der Unterseite des Wassertanks 1 ab .

In Fig . 2 ist ein runder Ausschnitt des Tankbodens 2 dargestellt , wobei ein Befestigungsring 10 und ein Zentrierelement 11 zum Einlegen in eine Vertiefung 12 des Tankbodens 2 vorgesehen sind . Ein Tankventilkörper 13 mit einer als O-Ring ausgebildeten Dichtung 14 , von dem zwei Pins 15 nach oben abstehen, ist ebenfalls in Fig . 2 zu sehen . Der Befestigungsring 10 trägt weiterhin eine Elastomerdichtung 16 . In der Fig . 3 und 4 sind der Befestigungsring 10 und das Zentrierelement 11 in den Tankboden 2 eingebaut . Hier ist erkennbar, dass die Pins 15 das Zentrierelement durchsetzen können und so Kodierelemente für die Kodierung des Wassertanks gegenüber dem zugehörigen Maschinenanschluss bilden, von dem beim Einsetzen des Wassertanks der Tankventilkörper 13 betätigt werden muss . Weiterhin ist in Fig . 4 gut sichtbar, dass die die Wassertankdichtung 17 bildende Elastomerdichtung 16 eine Ringdichtung ist , die entlang ihrem Umfang gegenüber einer zentralen Achse A einen variierenden Radius R aufweist , so dass die eine Tankdicht fläche 18 bildende Innenfläche der Wassertankdichtung 17 radiale Einbuchtungen 19 und radiale Ausbuchtungen 20 umfasst . Die erste Tankdicht fläche 18 dient zugleich als erste Tankf ixierf läche .

In Fig . 5 ist der Anschlussbereich 21 einer passenden Filterpatrone 22 gezeigt . Ein Filteranschlussstutzen 23 bildet einen inneren Ring der von einem äußeren Ring 24 mit axial verlaufenden Vorsprüngen 25 und Rücksprüngen 26 umgeben ist . Zwischen dem inneren Ring 23 und dem äußeren Ring 24 befindet sich ein ringförmiges Einlasssieb 27 , durch das Wasser in die Filterpatrone gelangt . Die Außenfläche 28 und die Innenfläche 68 des Filteranschlussstutzens 23 sind passend zur Tankdicht fläche 18 ebenfalls mit Ausbuchtungen 29 und Einbuchtungen 30 versehen . Die Außenfläche 28 und/oder die Innenfläche 68 des Filteranschlussstutzens 23 können zugleich als Filterf ixierf läche dienen .

In der Ansicht von Fig . 6 ist neben den oben beschriebenen Teilen des Anschlussbereiches 21 der Filterpatrone 22 die besondere Ausgestaltung einer Führungsstruktur 31 der Filterpatrone 22 zur Aufnahme des Zentrierelementes 11 dargestellt . Die Führungsstruktur weist Führungsnuten 32 auf , die in Flucht zu den Kanten 33 eines Polygonringes 34 , vorliegend beispielhaft mit sechs Führungsnuten in Flucht zu sechs Kanten eines sechskant förmigen Ringes liegen . In der Schnittdarstellung mit Blick von oben nach Fig . 7 geht die Schnittebene durch diesen Polygonring 34 .

Nach oben in das Innere der Filterpatrone schließen sich Innenwölbungen 35 an die zwischen den Kanten 33 und den Führungsnuten 32 liegen . Die Innenwölbungen 35 bilden die seitlichen Wandungen 36 der Führungsnuten 32 aus . Durch diese gewölbte Form verj üngen sich die Wandungen 36 der Führungsnuten 32 sowohl in axialer Richtung nach oben hin (bezogen auf die Betriebsstellung) und in radiale Richtung von innen nach außen . In der Schnittstelle , mit Blick von oben gemäß Fig . 8 verläuft die Schnittebene auf einer Höhe , in der die Führungsnuten 32 deutlich ausgebildet sind . Zentral schließt sich innen eine Steigleitung 37 an, durch die das in die Filterpatrone 22 eintretenden Wasser nach oben zur Filterstrecke geleitet wird .

In Fig . 9 ist die gesamte Filterpatrone 22 dargestellt . In einem Filtergehäuse 37 , das eine optionale seitliche Dosieröf fnung 38 und den beschriebenen bodenseitigen Wasseranschluss aufweist . Die optionale Dosieröf fnung 38 ist nur im Falle einer Aus führung der Filterpatrone vorgesehen, die für die Abgabe von Zusatzstof fen, z . B . Mineralien, Vitaminen oder dgl . , aus einer im Filtergehäuse 37 untergebrachten Dosierkammer in den Wasservorrat ausgebildet ist . Da eine solche Dosierkammer innerhalb des Filtergehäuses 37 gegenüber der Filterstrecke geschlossen ist , hat diese keine weitere Bedeutung bezüglich der Filtration . Eine erfindungsgemäße Filterpatrone kann also ohne weiteres auch ohne diese Dosierkammer und deren Dosieröf fnung 38 ausgebildet sein . In Fig . 9 ist insbesondere die Betriebsposition erkennbar, auf die sich die Angaben oben und unten in dieser Beschreibung beziehen .

In Fig . 10 ist eine perspektivische Darstellung des Zentrierelementes 11 zu sehen . Das Zentrierelement ist mit einer Bodenplatte 39 versehen, die in montiertem Zustand in einer Aufnahme der Elastomerdichtung liegend diese randseitig hintergrei ft . Von der Bodenplatte 39 steht ein Zentrierdorn 40 nach oben ab, der eine ringförmige Außenfläche 41 aufweist , die auch eine zweite Tankfixierf lache bildet . Diese Außenfläche 41 weist einen entlang des Umfangs variierenden Radius gegenüber der zentralen Achse A auf , so dass auch diese Außenfläche 41 radiale Einbuchtungen 42 und Ausbuchtungen 43 umfasst . Die Außenfläche 41 ist so an eine entsprechende Form des Filteranschlussstutzens 9 angepasst .

Zur weiteren Anpassung sind auch die Einbuchtungen 42 und Ausbuchtungen 43 dieser Außenfläche 41 periodisch um eine Kreislinie os zillierend ausgebildet und weisen einen runden Verlauf auf . In der dargestellten Aus führung sind entsprechend der Gestaltung der dargestellten Aus führung der Filterpatrone 22 sechs Einbuchtungen 42 und sechs Ausbuchtungen 43 entlang einer Kreislinie mit einem Durchmesser kleiner 3 cm vorgesehen . Bei einer anderen Filterpatrone ist die Anpassung der Außenfläche 41 bzw . der zweiten Tankfixierf läche entsprechend passend abzuändern .

Alle Anpassungen der Außenfläche 41 des Zentrierdorns 11 führen dazu, dass in eingebautem Zustand nur ein ringförmiger Schlitz zwischen der Außenfläche 41 und der Elastomerdichtung 16 zum Einführen des Filteranschlussstutzens 23 of fen ist . Dadurch ergibt sich eine weitere Kodierung gegen die Verwendung einer nicht geeigneten Filterpatrone . Zudem ist auf diese Weise eine Abstützung des Filteranschlussstutzens 23 auf dessen Innenseite an der Außenfläche 41 des Zentrierdorns 11 möglich . So kann um der Anpressdruck des Filteranschlussstutzens auf die Elastomerdichtung 16 über die variierende Form entlang der gesamten Umfangs form gleichmäßig erhöht werden .

Oberhalb der ringförmigen Außenfläche ist wenigstens ein nach oben abstehender Zahn 44 vorgesehen . Der eine oder die mehrere Zähne 44 sind auf einer Abstufung 45 des Zentrierdorns 40 angebracht . Weitere , der Form der Außenfläche 41 folgende Erhöhungen 46 gegen über der Abstufung 45 sind mit einem Abstand zu den Zähnen 44 angebracht , so dass zwischen den Zähnen und den Erhöhungen 46 eine Lücke 47 verbleibt . Der Zahn oder die Zähne 44 und/oder die Erhöhungen 46 können den Einsatz einer axialen Dichtung zur Umgehung der Kodierung verhindern . Oberhalb der Außenfläche 41 ist weiterhin eine Durchlassöf fnung 48 vorgesehen, die in montiertem Zustand des Zentrierelementes 11 zu einer Tankdurchlassöf fnung führt . Durch diese Durchlassöf fnung 48 kann das filtrierte Wasser einer Filterpatrone 22 aus dem Wassertank abgeführt werden .

Eine oder mehrere Bodendurchlassöf fnungen 49 sind unterhalb der Außenfläche 41 in der Bodenplatte 39 vorgesehen . Durch diese Bodenöf fnungen kann ungefiltertes Wasser aus dem Wassertank geleitet werden . Unterhalb der Erhöhungen 46 und innerhalb der die Außenfläche 41 tragenden Wand ergibt sich ein Hohlraum 50 für die Aufnahme des Tankventilkörpers 13 .

Oberhalb der ringförmigen Außenfläche 41 sind Führungsrippen 51 vorgesehen, die an ihrer Oberseite wie im dargestellten Aus führungsbeispiel abgeschrägt sein können . Die so gebildeten Führungsschrägen 52 hel fen beim Einführen der Führungsrippen 51 in die Führungsnuten 32 einer Filterpatrone 22 . In der Schnittdarstellung nach Fig . 4 sind die Führungsschrägen 52 der Führungsrippen 51 in der auf gesteckten Filterpatrone 22 gut zu erkennen .

In den Fig . 11 , 11a, 11b, 12 und 12a sind die zusammengebauten Bauteile des Wassertanks 1 für den Anschluss einer Filterpatrone ohne und mit Filterpatrone 22 dargestellt . Der Befestigungsring 10 ist mit einem Rastvorsprung 53 versehen, mit dem er am Tankboden 2 verrasten kann, indem er eine Bodenrippe 54 des Wassertanks hintergrei ft . Die Elastomerdichtung 16 hat einen Bodenabschnitt 55 , der den Befestigungsring 10 untergrei ft und so die Elastomerdichtung 16 mit dem Befestigungsring 10 am Tankboden 2 hält .

Für die Abdichtung gegenüber dem Tankboden 2 weist die Elastomerdichtung 16 eine Dichtfläche auf , die vorliegend durch einen Dichtwulst 56 realisiert ist . Für den dichten Abschluss der Elastomerdichtung 16 gegenüber dem Befestigungsring 10 kann eine umlaufende Dichtfläche an verschiedenen Stellen vorgesehen werden . Im dargestellten Aus führungsbeispiel ist eine oben an der Elastomerdichtung 16 angeformte Ringdichtung 57 vorgesehen, die in einer Dichtnut 58 des Befestigungsrings mit diesem dichtet .

Die Elastomerdichtung 16 umfasst einen Außenring 59 und einen Innenring 60 , die einstückig miteinander ausgeformt und verbunden sind . Der Außenring 59 und der Innenring 60 folgen beide in ihrer Form entlang dem Umfang dem variierenden Radius des Befestigungsrings 10 , des Filteranschlussstutzens 23 und der Elastomerdichtung 16 und den dadurch gebildeten Einbuchtungen und Ausbuchtungen . Der Außenring 59 ist abgestuft und trägt die Ringdichtung 57 sowie den Dichtwulst 56 . Der Außenring 59 ist weiterhin mit einer oder mehreren Bypassöf fnungen 61 versehen, durch die ungefiltertes Wasser in Fließrichtung PI in den Ringspalt 62 zwischen dem Außenring 59 und dem Innenring 60 gelangen kann . Die Bypassöf fnung 61 der Elastomerdichtung 16 liegt in montiertem Zustand unmittelbar im Anschluss an eine Bypassöf fnung 63 im Befestigungsring 11 , die z . B . auch in den Fig . 1 und 3 zu sehen ist . Durch die Bypassöf fnung 63 kann in Richtung P2 ungefiltertes Wasser aus dem Ringspalt 62 aus dem Wassertank 1 in die entsprechende Getränkemaschine fließen .

Der Innenring 60 weist an seiner Unterseite eine Dichtlippe 64 auf , der am Außenring 59 eine Dichtfläche 65 gegenüberliegt . Im entspannten Zustand der Elastomerdichtung 16 ist der Ringspalt 62 zwischen dem Außenring 59 und dem Innenring 60 unten of fen, wie in Fig . 11 zu sehen ist , so dass das im Bypass geführte ungefilterte Wasser aus dem Ringspalt 62 in Fließrichtung P2 abfließen kann . In diesem Zustand ist die Innenseite 66 des Innenrings 60 , die die Wassertankdichtung 17 bildet , im Verlauf nach unten nach innen abgeschrägt . Die Ausgestaltung des Bypasses ist in den Vergrößerungen gemäß den Fig . 11a und b hervorgehoben .

Beim Einsetzen einer Filterpatrone 22 mit dem Filteranschlussstutzen 23 wird die Elastomerdichtung 16 verformt , so dass die Innenseite 66 nach außen gedrückt wird und im Wesentlichen senkrecht entlang dem Filteranschlussstutzen verläuft . Dabei wird die Dichtlippe 64 auf die gegenüberliegende Dichtfläche 65 gedrückt und somit der Ringspalt 62 und damit auch der Bypass durch die Bypassöf fnungen 61 , 63 geschlossen . Durch die Verformung wird ein Anpressdruck erzeugt , der die Tankdicht fläche 17 an die Filterdicht fläche 28 und zugleich die Dichtlippe 64 auf die Dichtfläche 65 drückt . Dieser Zustand ist in Fig . 12 und Fig . 12a gezeigt . Der Tankventilkörper 13 ist sowohl in Fig . 11 als auch in Fig . 12 durch einen nicht näher gezeigten Anschlag der zugehörigen Maschine gegen eine Rückstell feder 67 in den Hohlraum 50 angehoben und so in der geöf fneten Stellung, die dem eingesetzten Wassertank entspricht . Wird der Wassertank aus der Maschine entfernt , schließt der Tankventilkörper 13 unter dem Druck der Rückstell feder 67 .

Die Tankdicht fläche 18 wird durch die Innenseite 66 der Elastomerdichtung 16 gebildet und stellt zugleich eine erste Tankf ixierf läche 18 dar . An dieser Seite liegt wie bereist o . a . eine durch die Filterdicht fläche 28 gebildete erste Filterf ixierf läche 28 im eingesteckten Zustand der Filterpatrone 5 , 22 unter einem Anpressdruck an, der die Elastomerdichtung 16 so verformt , dass ein fixierender und dichtender Formschluss zustande kommt .

An der die zweite Tankf ixierf läche bildenden Außenfläche 41 liegt dabei eine zweite Filterf ixierf läche 68 ( s . Fig . 5 ) an, die durch die Innenfläche des Filteranschlussstutzens 23 gebildet wird . Dieser Formschluss wird ebenfalls unter einem Anpressdruck ausgebildet . Durch die erfindungsgemäße Formgebung des Filteranschlussstutzens 23 bildet dieser eine ringförmige Wand 69 aus , die bei Bedarf federnd geweitet werden kann . Dadurch ergibt sich die Möglichkeit eines Toleranzausgleiches bei einer guten Fixierung, die durch die entsprechende Verspannung bewirkt wird . Durch die beiderseitige parallele oder zueinander geneigte Formgebung der ersten Filterf ixierf läche 28 und einer zweiten Filterf ixierf läche 68 bildet die dazwischen liegende ringförmige , gewellte Wand 69 des Anschlussstutzens 23 eine gewellte Ringfeder 70 . Die zweite Filterf ixierf läche 68 kann dabei auch als zweite Filterdicht fläche wirken . Der Filteranschlussstutzen gemäß der Stirnansicht Fig . 13 sowie der Ausschnittvergrößerung gemäß Fig . 13a zeigt die beschriebene Wellenform mit Ausbuchtungen 29 und Einbuchtungen 30 . Die ringförmige Wand 69 des Filteranschlussstutzens 23 mit einer Wandstärke W weist an der Wandaußenseite 71 die erste Filterf ixierf läche 28 und auf der Wandinnenseite 72 die zweite Filterf ixierf läche 68 auf . Die Wandaußenseite 71 und die Wandinnenseite 72 verlaufen in der dargestellten Ansicht parallel , sind j edoch in axialer Richtung zueinander hin abgeschrägt , was weiter unten noch erläutert wird . Die Wellenform wird daher anhand einer gestrichelt dargestellten Mittellinie 73 weiter veranschaulicht .

Die Mittellinie 73 verläuft wellenförmig zwischen einem äußeren Hüllkreis 74 dessen Radius den größten Wert des variierenden Radius aufweist , und einem inneren Hüllkreis 75 , dessen Radius den kleinsten Radius des variierenden Radius der Wellenform aufweist . Die Ausbuchtungen 29 und Einbuchtungen 30 der Mittelinie 73 bilden Wellenberge in der Form konvexer Kreissegmente 76 und Wellentäler in der Form konkaver Kreissegmente 77 . In der dargestellten Aus führung zeigen alle Kreissegmente 76 , 77 den gleichen Segmentradius S . Die Mittelpunkte 78 , 79 der Kreissegmente 76 , 77 liegen für die konvexen Kreissegmente 76 innerhalb des inneren Hüllkreises 75 und für die konkaven Kreissegmente 77 außerhalb des äußeren Hüllkreises 74 . Die konvexen Kreissegmente 76 und die konkaven Kreissegmente 77 gehen tangential ineinander über und sind gleichmäßig über den Umfang verteilt , so dass sich eine drehsymmetrische Form ergibt . Im dargestellten Aus führungsbeispiel sind j eweils sechs konvexe Kreissegmente 76 und sechs konkave Kreissegmente 77 vorgesehen, die alternierend in einem Winkelabstand von 30 ° liegen, d . h . die konvexen Kreissegmente 76 liegen zueinander um einen Winkel a von 60 ° auseinander und die konkaven Kreissegmente 77 ebenso .

Durch die Wahl des Segmentradius und die damit einhergehende Position der zugehörigen Mittelpunkte 78 , 79 verläuft die Mittelinie vergleichsweise flach gewölbt , wellenförmig um die Mittelkreislinie 80 herum . Die Mittellinie 73 schneidet die Mittelkreislinie 80 unter einem stumpfen Winkel ß . Hierdurch ist die Bogenlänge der Ausbuchtungen 29 deutlich länger als die Bogenlänge der Einbuchtungen 30 , wodurch der von dem Segmentbogen der Ausbuchtungen 29 überstrichene Winkel y deutlich größer ist als der von den Einbuchtungen 30 überstrichene Winkel ö . Diese Form verbessert die Federwirkung des Filteranschlussstutzens 23 .

Zum Vergleich sind in der Zeichnung noch Kreissegmente 81 dargestellt , deren Segmentmittelpunkte 82 direkt auf der Mittellinie 73 liegen . Dieser in dieser Aus führungs form nicht realisierte Verlauf weist deutlich kleinere Segmentradien und einen im Wesentlichen senkrechten Verlauf zur Mittellinie 73 auf .

Eine gute Federwirkung hat sich bei Radien und Wandstärken gezeigt , bei denen der Radius des inneren Hüllkreises 75 zwischen 5% und 15% des Radius des äußeren Hüllkreises 74 und der Radius der konvexen und/oder konkaven Kreissegmente zwischen 20% und 35% des Radius des äußeren Hüllkreises 74 liegt . Die Wandstärke W zwischen der Wandaußenseite 71 und der hierzu (bezogen auf die Betriebsposition) parallel oder geneigt verlaufenden Wandinnenseite 72 liegt bevorzugt zwischen 5% und 15% des Radius des äußeren Hüllkreises 74 .

Im dargestellten Beispiel weist der äußere Hüllkreis 74 einen Radius von ca . 11 mm und der innere Hüllkreis 75 einen Radius von ca. 9,75 mm auf. Dabei beträgt der Segmentradius der konvexen und konkaven Kreissegmente ca. 3,08 mm und die Wandstärke zwischen der Wandaußenseite 71 und der hierzu parallel oder geneigt verlaufenden Wandinnenseite 72 ca. 0,9 mm.

In Fig. 14 ist zu erkennen, dass die Außen 71 - und/oder die Innenwand 72 des Filteranschlussstutzens 23, die je nach

Aus führungs form auch eine oder zwei Filterdicht flächen 28 bilden, gegenüber der Vertikalen um die Winkel al oder a2 abgeschrägt sind, so dass sie bezogen auf die Betriebsposition der Filterpatrone 4, 22 von oben nach unten zusammenlaufen. Diese Abschrägung oder Abschrägungen um den oder die Winkel al und/oder a2 bilden eine Einführhilfe beim Einführen des Anschlussstutzens 23 in den Ringspalt zwischen der Elastomerdichtung 16 und der Außenfläche 41 des Wassertanks 1.

Bezugs zeichenliste :

1 Wassertank

2 Tankboden

3 Wassertankseitenwand

4 Filterpatrone

5 Filtergehäuse

6 Tankanschlusselement

7 Filteranschluss

8 Innenraum

9 Filteranschlussstutzen

10 Befestigungsring

11 Zentrierelement

12 Vertiefung

13 Tankventilkörper

14 Dichtung

15 Pin

16 Elastomerdichtung

17 Wassertankdichtung/Ringdichtung

18 Tankdicht fläche

19 Einbuchtung

20 Ausbuchtung

21 Anschlussbereich

22 Filterpatrone

23 Filteranschlussstutzen/ innerer Ring

24 Äußerer Ring

25 Vorsprung

26 Rücksprung

27 Einlasssieb

28 Filterdicht fläche/Außenfläche

29 Ausbuchtung

30 Einbuchtung 31 Führungsstruktur

32 Führungsnut

33 Kante

34 Polygonring

35 Innenwölbung

36 Wandung

37 Filtergehäuse

38 Dosieröf fnung

39 Bodenplatte

40 Zentrierdorn

41 Außenfläche

42 Einbuchtung

43 Ausbuchtung

44 Zahn

45 Abstufung

46 Erhöhung

47 Lücke

48 Durchlassöf fnung

49 Bodendurchlassöf fnung

50 Hohlraum

51 Führungsrippe

52 Führungsschräge

53 Rastvorsprung

54 Bodenrippe

55 Bodenabschnitt

56 Dichtwulst

57 Ringdichtung

58 Dichtnut

59 Innenring

60 Außenring

61 Bypassöf fnung

62 Ringspalt

63 Bypassöf fnung 64 Dichtlippe

65 Dichtfläche

66 Innenseite

67 Rückstell feder

68 Zweite Filterf ixierf lache/ Innenfläche

69 Wand

70 Ringfeder

71 Wandaußenseite

72 Wandinnenseite

73 Mittellinie

74 Äußerer Hüllkreis

75 Innerer Hüllkreis

76 Konvexes Kreissegment

77 Konkaves Kreissegment

78 Mittelpunkt

79 Mittelpunkt

80 Mittelkreislinie

81 Kreissegment

82 Segmentmittelpunkt

83 Wendepunkt

84 Tankdurchgangsöf fnung

A Achse

W Wandstärke

S Segmentradius

PI Fließrichtung

P2 Fließrichtung