Die Erfindung bezieht sich auf eine Notentriegelung einer Parksperre eines in einem Getriebegehäuse angeordneten Fahrzeuggetriebes, wobei ein Betätigungselement eines Aktuators zur Betätigung der Parksperre linear zwischen einer Sperrposition und einer Freigabeposition bewegbar antreibbar ist und das Betätigungselement von einem ersten Endbereich eines Notentriegelungshebels über die Freigabeposition hinaus von der Sperrposition weg in eine Notentriegelungsposition bewegbar beaufschlagbar ist, wobei der Notentriegelungshebel an seinem zweiten Endbereich mit einer Schwenkachse drehfest verbunden ist, von der er radial weg ragt und die an dem Getriebegehäuse um ihre Längsachse schwenkbar gelagert ist und wobei der Notentriegelungshebel in der Sperrposition und der Freigabeposition des Betätigungselements sich in einer Normalposition befindet, aus der er in seine Notentriegelungsposition schwenkbar antreibbar ist.

Im Pannenfall eines Fahrzeugs ist in der Regel die Parksperre automatisch aktiviert. Für die Bergung oder einen Standortwechsel des Fahrzeugs ist es erforderlich, die aktivierte Parksperre zu deaktivieren. Dazu dient eine Notentriegelung der Parksperre der eingangs genannten Art.

Diese bekannte Notentriegelung benötigt eine Mehrzahl an Bauteilen und es ist aufwendig um den Notentriegelungshebel zu montieren und in seiner Einbaulage zu sichern.

Aufgabe der Erfindung ist es daher eine Notentriegelung einer Parksperre der eingangs genannten Art zu schaffen, deren Notentriegelungshebel bei einfachem Aufbau einfach montierbar und in seiner Einbaulage sicherbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Notentriegelungshebel über die Notentriegelungsposition hinaus von der Normalposition weg in eine Montageposition schwenkbar ist und in seinem zweiten Endbereich zwei sich radial zur Schwenkachse erstreckende, zueinander parallele Führungsstege aufweist, zwischen die in der Normalposition und der Notentriegelungsposition des Notentriegelungshebels ein mit dem Getriebegehäuse fest verbundener Sicherungssteg ragt und in der Montageposition des Notentriegelungshebels der Sicherungssteg sich außerhalb des Bereichs zwischen den beiden Führungsstegen des Notentriegelungshebels befindet.

Zur Montage des Notentriegelungshebels muß dieser in seiner Montageposition nur an dem Sicherungssteg vorbei mit seiner Schwenkachse axial in das Lager am Getriebegehäuse eingeschoben werden. Bei einem anschließenden Schwenken des Notentriegelungshebels in seine Normalposition umgreifen automatisch die Führungsstege den Sicherungssteg, so daß der Notentriegelungshebel axial gesichert ist, ohne daß dazu irgendwelche Sicherungsbauteile benötigt werden bei denen die Gefahr besteht, daß sie bei der Montage in das Getriebe fallen.

Um den Notentriegelungshebel im Normalbetrieb der Parksperre immer in seiner Normalposition zu halten, kann der Notentriegelungshebel in seine Normalposition federbelastet sein.

Dazu kann auf einfache Weise die Schwenkachse mit Abstand von einer vorgespannten Wendeifeder umschlossen ist, deren eines Ende am Getriebegehäuse fest angeordnet ist und deren zweites Ende mit Vorspannung den Notentriegelungshebel in seine Normalposition beaufschlagt sein.

Auch hier sind keine besonderen Bauteile zur Sicherung der Wendelfeder in ihrer Einbaulage erforderlich.

Eine sicher definierte Normalposition ergibt sich dadurch, daß der Notentriegelungshebel in seiner Normalposition an einem Anschlag in Anlage ist.

Eine Leichtgängigkeit des Notentriegelungshebels bei dessen Schwenkbewegung wird dadurch erreicht, daß zumindest einer der Führungsstege an seiner dem Sicherungssteg zugewandten Seite eine zum Sicherungssteg hervorstehende Noppe aufweist. Damit wird eine Reibung zwischen dem Notentriegelungshebel und den Stegen weitgehend vermieden.

Der Notentriegelungshebel ist bauteilreduzierend mit den Führungsstegen einteilig ausgebildet und kann ein Stanz-/Biegeteil aus einem Blech bestehen.

Das Betätigungselement des Aktuators kann eine Betätigungsstange sein, die einen Betätigungsnocken aufweist, der sich parallel zur Schwenkachse erstreckt und von dem freien Endbereich des Notentriegelungshebels in Richtung zur Notentriegelungsposition beaufschlagbar ist.

Ist dabei im Normalbetrieb der Parksperre zwischen und in der Normalposition des Notentriegelungshebels zwischen dem Notentriegelungshebel und dem Betätigungsnocken ein Spalt gebildet, kann die Betätigungsstange unbeeinflußt von dem Notentriegelungshebel sich vollständig in die Sperrposition bewegen.

Dadurch kommt es beim Montieren des Notbetätigungshebels auch automatisch zu einem Hintergreifen des Betätigungsnockens der Betätigungsstange und benötigt keine separaten Montageschritte.

Dabei kann der Aktuator ein Parksperrzylinder sein dessen Betätigungskolben das Betätigungselement ist.

Zum Schwenken des Notentriegelungshebels in einem Notentriegelungsfall kann die Schwenkachse ein Angriffskontur wie z. B. eine Schlüsselfläche aufweisen, an die ein Werkzeug wie z.B ein Schraubenschlüssel zum Drehantrieb der Schwenkachse ankoppelbar ist.

Es ist aber auch jeder andere geeignete Antrieb des Notentriegelungshebels wie z.B. auch ein motorischer Antrieb möglich.

Die Notentriegelung kann in einer Kammer des Getriebegehäuses angeordnet sein, so daß sie gegen Verschmutzung und Beschädigung geschützt ist. Vorzugsweise kann dabei die Kammer ganz oder teilweise mit einer Schmierflüssigkeit gefüllt sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 einen Ausschnitt einer Parksperre mit einer Notentriegelung in der Normalposition

Figur 2 den Ausschnitt einer Parksperre mit der Notentriegelung nach Figur 1 in der Notentriegelungsposition

Figur 3 eine perspektivische Teilschnittansicht der Notentriegelung nach Figur 1

Figur 4 eine perspektivische Draufsicht der Notentriegelung nach Figur 1

Figur 5 eine Teildraufsicht der Notentriegelung nach Figur 1 .

Die Figuren der Zeichnung zeigen einen Ausschnitt einer Parksperre mit einer Notentriegelung eines in einem Getriebegehäuse 9 angeordneten Fahrzeuggetriebes. Dabei ist die Notentriegelung in einer Kammer 20 des Getriebegehäuses 9 angeordnet, die zumindest zum Teil mit einer Schmierflüssigkeit gefüllt sein kann.

Ein Betätigungskolben 1 eines Parksperrzylinders 2 ist zwischen einer Sperrposition und einer Freigabeposition der Parksperre bewegbar antreibbar. Dabei beaufschlagt der Betätigungskolben 1 einen Schwenkhebel 4 schwenkbar, an dem eine Verbindungsstange 5 angeordnet ist, die zur nicht dargestellten Parksperre führt.

Der Betätigungskolben 1 weist einen Betätigungsnocken 6 auf, der radial von dem Betätigungskolben 1 hervorsteht. Ein Notentriegelungshebel 3 hintergreift mit seine freien Ende an seinem einen Endbereich den Betätigungsnocken 6 und ist an seinem zweiten Endbereich mit einer Schwenkachse 7 drehfest verbunden. Dabei ist in der Normalposition der Parksperre ein Spalt 19 zwischen dem Nocken 6 und dem Notentriegelungshebel 3 vorhanden.

Die Schwenkachse 7 ragt nach einer Seite radial von dem Notentriegelungshebel 3 weg und ist in zwei axial im Abstand zueinander angeordnete Lagerbohrungen 8 des Getriebegehäuses 9 drehbar gelagert.

Das Getriebegehäuse 9 weist einen Sicherungssteg 10 auf, der an seinem nach oben gerichteten Bereich eine zur Schwenkachse 7 konzentrische Kontur aufweist, die an ihrem dem Schwenkhebel entfernteren Bereich eine radial nach innen gerichteten Ausschnitt 11 aufweist.

Nach seiner Montage ist der Notentriegelungshebel 3 zwischen einer Normalposition (Figur 1 ) und einer Notentriegelungsposition (Figur 2) schwenkbar antreibbar.

In der Normalposition ist der Notentriegelungshebel 3 mit einer Anschlagnoppe 12 an einem Anschlag 13 des Getriebegehäuses 9 in Anlage und wird in dieser Anlageposition durch eine Wendeifeder 14 gehalten, die die Schwenkachse 7 mit radialem Abstand umschließt und mit ihrem einen Ende an dem Getriebegehäuse 9 abgestützt ist. Mit ihrem anderen Ende beaufschlagt die vorgespannte Wendeifeder 14 den Notentriegelungshebel 3 in seine Normalposition, wobei die Anschlagsnoppe 12 in Anlage an dem Anschlag 13 ist.

Der Notentriegelungshebel 3 ist als Stanz-/Biegeteil aus einem Blech ausgebildet und ist an seinem der Schwenkachse zugewandten Endbereich mit zwei zueinander parallelen Führungsstegen 15 und 16 ausgebildet. Der eine Führungssteg 15 ist fest mit der Schwenkachse 7 verbunden, während der Führungssteg 16 kürzer als der Führungssteg 16 ist und freiragend in einem radialen Abstand zur Schwenkachse 7 endet. Der Abstand zwischen den beiden Führungsstegen 15 und 16 entspricht annähernd der axialen Breite des Sicherungssteges 10. Zur Montage des Notentriegelungshebels 3 wird der Notentriegelungshebel 3 in eine Montageposition gebracht, in der er über die Notentriegelungsposition hinaus im Uhrzeigersinn verschwenkt ist, und die Schwenkachse 7 durch die Lagerbohrung 8 im Sicherungssteg 10 geführt. Dann wird die Wendelfeder 14 koaxial zur Lagerbohrung 8 gehalten und ihr einer Schenkel an dem Getriebegehäuse 9 und ihr anderer Schenkel an dem Notentriegelungshebel 3 angelegt sowie die Schwenkachse 7 durch die Wendelfeder 14 und die Lagerbohrung 8 im Getriebegehäuse 9 geschoben, bis der Führungssteg 15 mit einer zum Sicherungssteg 10 hin hervorstehenden Noppe 17 an dem Sicherungssteg 10 axial zur Anlage kommt. Während dieser Axialbewegung erfolgt eine Verschwenkung des Notentriegelungshebels 3 aus der Montageposition über die Notentriegelungsposition hinaus in die Normalposition.

Dabei gelangt auch das erste freie Ende des Notentriegelungshebels 3 zum Hintergreifen des Betätigungsnockens 6 des Betätigungskolbens 1 auf dessen dem Parksperrzylinder 2 näheren Seite.

Unter der Wirkung der Wendelfeder 14 bleibt der Notentriegelungshebel 3 nun mit seinem Anschlagsnoppen 12 an dem Anschlag 13 des Getriebegehäuses 9 in Anlage und in seine Normalposition geschwenkt und ist damit betriebsbereit.

An ihrem freien, aus den Lagerbohrungen 8 herausragenden Ende ist die Schwenkachse 7 mit einer Schlüsselfläche 18 versehen, die mit einem nicht dargestellten Werkzeug verbindbar ist, um zur Notentriegelung der Parksperre den Notentriegelungshebel 3 in seine Notentriegelungsposition zu schwenken, der dabei über den Betätigungsnocken 6 den Betätigungskolben 1 in dessen Notentriegelungsposition verschwenkt. Bezuqszeichen

Betätigungskolben

Parksperrzylinder

Notentriegelungshebel

Schwenkhebel

Verbindungsstange

Betätigungsnocken

Schwenkachse

Lagerbohrungen

Getriebegehäuse

Sicherungssteg

Ausschnitt

Anschlagnoppe

Anschlag

Wendeifeder

Führungssteg

Führungssteg

Noppe

Schlüsselfläche

Spalt

Kammer