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Title:
ELECTROMECHANICAL DEVICE FOR ADJUSTING A VEHICLE CLUTCH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/031948
Kind Code:
A1
Abstract:
With regard to a an adjusting device for a scheduling cam, and more particularly to a clutch actuator, fitted with an electric motor (17), an axially mobile pushrod acting upon the actuator (20, 21), a cranking device located between the output (22) of the electric motor (17) and the pushrod (19), and a travel sensor (34) to determine the position of the clutching actuator, the casing (10) of the actuator is designed as a two-shell assembly with a lower and an upper part pretightened one against the other and, inserted between both, a sealing joint (14), so that we have a device of a simple and economic design with an extremely reduced construction volume. The lower part of the casing (11) contains the electric motor (17) with the cranking device (18) as well as the pushrod (19) with the clutch actuator (20, 21), oriented for example in a direction substantially parallel to the electric motor axis (17), while the upper part of the casing accommodates an electronic control device for both the travel sensor and the electric motor (17).

Inventors:
LOTT THOMAS
BECKER RAINER
BAUER PETER-JOSEF
Application Number:
PCT/DE1997/002612
Publication Date:
July 23, 1998
Filing Date:
November 08, 1997
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
H02K7/06; F16D27/00; F16D27/112; F16D28/00; F16D29/00; H02K7/116; (IPC1-7): F16D27/00; H02K7/06
Foreign References:
DE4238368A11994-05-19
GB2279124A1994-12-21
DE3706849A11988-09-15
GB2099235A1982-12-01
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Claims:
Ansprüche
1. Stellvorrichtung für ein Stellglied, insbesondere Kupplungssteller zum Einund Ausrücken einer Fahrzeugkupplung, mit einem Elektromotor (17), mit einem auf das Stellglied wirkenden, axial verschieblich geführten Stößel (19), mit einem die rotatorische Bewegung einer Abtriebswelle (22) des Elektromotors (17) in eine translatorische Bewegung des Stößels (19) umsetzenden Kurbelgetriebe (18), mit einem Wegsensor (34) zur Erfassung der Stellgliedposition und mit einem Stellergehäuse (10), dadurch gekennzeichnet, da$ das Stellergehäuse (10) zweischalig ausgebildet und aus einem Unterund Oberteil (11,12) zusammengesetzt ist, die unter Zwischenlage einer Dichtung (14) miteinander verspannt sind, da$ im Gehäuseunterteil (11) der Elektromotor (17) mit Kurbelgetriebe (18) und der Stößel (19) mit Stellglied (20,21) angeordnet sind und daB im Gehäuseoberteil (12) eine Steuerelektronik (33) für Wegsensor (34) und Elektromotor (17) aufgenommen ist.
2. Stellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseunterteil (11) aus Kunststoff und das Gehäuseoberteil (12) aus einem gut wärmeleitenden Material, vorzugsweise Aluminium, hergestellt ist.
3. Stellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerelektronik (33) an dem Gehäuseoberteil (12) befestigt und elektrisch an einem am Gehäuseoberteil (12) festgelegten elektrischen Anschlußstecker (39) angeschlossen ist.
4. Stellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung der Steuerelektronik (33) am Gehäuseoberteil (12) mittels Kühlbügel (38) erfolgt.
5. Stellvorrichtung nach einem der Ansprüche 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Wegsensor (34) einen parallel zum Stößel (19) ausgerichteten, am Gehäuseunterteil (11) befestigten, linearen Weggeber (35) und einen am Kurbelgetriebe (18) oder am Stößel (19) befestigten Zapfen (36) aufweist, der mit einem vom Weggeber (35) abstehenden Mitnehmer (37) zusammenwirkt.
6. Stellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, da$ Zapfen (36) und Mitnehmer (37) mittels Federkraft in Verschieberichtung des Mitnehmers (37) aneinander gespannt sind.
7. Stellvorrichtung nach einem der Ansprüche 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Kurbelgetriebe (18) von einem Schneckengetriebe mit Schnecke (23) und Schneckenrad (24) gebildet ist, dessen Schnecke (23) drehfest auf der Abtriebswelle (22) des Elektromotors (17) sitzt und an dessen Schneckenrad (24) der Stößel (19) im Radialabstand von der Schneckenradachse (25) angelenkt ist.
8. Stellvorrichtung nach einem der Ansprüche 17, dadurch gekennzeichnet, daß an Gehäuseoberundunterteil (12,11) jeweils ein umlaufender Flansch (121, 111) ausgebildet ist und daß die Flansche (121,111) mit ihren Flanschflächen aufeinanderliegen und die Dichtung (14) aufnehmen sowie Befestigungsaugen (122,112) zum Verspannen der beiden Gehäuseteile (12,11) aufweisen.
9. Stellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB der Wegsensor (34) als Potentiometer oder als Spule, insbesondere Tauchspule, ausgebildet ist.
Description:
ELEKTROMECHANISCHE STELLVORRICHTUNG FUR KRAFTFAHZEUGKUPPLUNG Stand der Technik Die Erfindung betrifft eine Stellvorrichtung für ein Stellglied, insbesondere einen Kupplungssteller zum Ein-und Ausrücken einer Fahrzeugkupplung, der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Gattung.

Bei einer bekannten Stelleinrichtung für eine Kraftfahrzeua- Reibungskupplung der eingangs genannten Art (DE 37 06 849 A1) nimmt das Stellergehäuse das als Schneckenradgetriebe ausgebildete Kurbelgetriebe auf, und der von einem eigenständigen Gehäusemantel umschlossene Elektromotor sowie das als hydraulischer Geberzylinder mit Verschiebekolben ausgebildete Stellglied sind an das Gehäuse angeflanscht. Die Abtriebswelle des Elektromotors ragt in das Stellergehäuse hinein und trägt endseitig das Schneckenrad. Der mit dem Kurbelgetriebe verbundene Stößel ragt in den Geberzylinder hinein und ist dort mit dem Verschiebekolben verbunden. Der Wegsensor ist als Drehpotentiometer ausgebildet, das die Winkelposition des Schneckenrads sensieru, wozu der

Schleifbahnträger des Drehpotentiometers am Gehäuse und der Schleifer auf einem Ende der Schneckenradwelle befestigt ist.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Stellvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat durch die geringe Anzahl mechanischer Bauteile und deren Anordnung im Gehäuse sowie durch die Integration der Steuerelektronik ins Gehäuse den Vorteil eines einfachen und kostengünstigen Aufbaus bei extrem kleinem Bauvolumen. Zudem zeichnet sich die Stellvorrichtung wegen der mit der Integration der Steuerelektronik in das Gehäuse einhergehenden sehr kurzen EMV-Strecke durch eine sehr viel größere Störfestigkeit aus.

Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Anspruch 1 angegebenen Stellvorrichtung möglich.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Gehäuseunterteil des zweiteiligen Stellergehäuses aus Kunststoff und das Gehäuseoberteil aus Aluminium hergestellt, wobei die Steuerelektronik an dem Gehäuseoberteil, bevorzugt über Kühlbügel, befestigt ist. Durch die Ausbildung des Gehäuseoberteils aus gut wärmeleitendem Material wird die Wärmeabfuhr von der Steuerelektronik nach außen beschleunigt, so daß mit der Kompaktheit der Konstruktion keine Funktionsverschlechterung durch Wärmestau in Kauf genommen werden mu$.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist der Wegsensor einen parallel zum Stößel ausgerichteten, am Gehäuseunterteil befestigten, linearen Weggeber und einen am Kurbelgetriebe oder am Stößel befestigten Zapfen auf, der mit einem vom Weggeber abstehenden Mitnehmer zusammenwirkt, wobei Zapfen und Mitnehmer mittels Federkraft in Verschieberichtung

des Mitnehmers an einander gespannt sind. Damit ist der integrierte Wegsensor direkt mit der Verstellmechanik gekoppelt, und durch die Federbelastung tritt nur eine vernachlässigbar kleine Hysterese auf.

Zeichnung Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine Draufsicht eines Kupplungsstellers für ein Kraftfahrzeug bei entferntem Gehäuseoberteil, Fig. 2 eine Unteransicht des Kupplungsstellers in Fig. 1 bei entferntem Gehäuseunterteil.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Kupplungssteller zum Ein-und Ausrücken einer Fahrzeugkupplung, als Ausführungsbeispiel für eine allgemeine Stellvorrichtung für ein Stellglied, ist komplett in einem zweischaligen Stellergehäuse 10 integriert, das aus einem aus Kunststoff hergestellten Gehäuseunterteil 11 (Fig. 1) und einem aus Aluminium hergestellten Gehäuseoberteil 12 (Fig. 2) besteht. Gehäuseoberteil 12 und Gehäuseunterteil 11 werden um die in Fig. 1 und 2 strichpunktiert dargestellte Schwenkachse 13 geklappt, so daL die beiden an jedem Teil 11 bzw. 12 angeformten Flansche 111 und 121 unter Zwischenlage einer Dichtung 14 aufeinanderliegen. An den Flanschen 111 und 121 sind Augen 112 bzw. 122 ausgebildet, die einerseits Durchgangsbohrungen 16 und andererseits Bohrungen 15 zum Einschrauben von durch die Durchgangsbohrungen 16 hindurchgesteckten, hier nicht dargestellten Schrauben, vorzugsweise Gewindefurchschrauben, enthalten.

Im Gehäuseunterteil 11 ist ein Elektromotor 17 mit Kurbelgetriebe 18 sowie ein Stößel 19 aufgenommen, der mit einem Kolben 20 eines hydraulischen Geberzylinders 21 verbunden ist. Die Achse des Stößels 19 verläuft dabei beispielsweise annähernd parallel zur Achse des Elektromotors 17. Das Kurbelgetriebe 18 setzt in bekannter Weise die rotatorische Bewegung der Abtriebswelle 22 des Elektromotors 17 in eine translatorische Bewegung des Stößels 19 und damit in eine Verschiebebewegung des Kolbens 20 um. Das Kurbelgetriebe 18 ist hier als ein aus Schnecke 23 und Schneckenrad 24 bestehendes Schneckengetriebe ausgeführt, wobei die Schnecke 23 drehfest auf der Abtriebswelle 22 des Elektromotors 17 sitzt und das Schneckenrad 24 auer dazu im Gehäuseunterteil 11 gelagert ist. Der Stößel 19 ist mit seinem kolbenfernen Ende 20 am Schneckenrad 24 angelenkt, und zwar im Radialabstand von der Schneckenradachse 25. Die Anlenkung ist über einen Zapfen 26, eingepreßt in das Schneckenrad 24, verwirklicht.

Zum Ein-und Ausrücken der Kupplung dreht das Schneckenrad 24 nur über einen Drehwinkel von ca. 120°. Dadurch führt der Stößel 19 nicht eine exakt geradlinige Axialbewegung aus, sondern seiner translatorischen Bewegung ist eine geringe Schwenkbewegung überlagert. Um ein einwandfreies Gleiten des Kolbens 20 im Geberzylinder 21 sicherzustellen, greift daher der Stößel 19 mit einem Kugelkopf 27 in eine entsprechend ausgeformte Kugelpfanne 28 in der Stirnseite des Kolbens 20ein.

Der Geberzylinder 21 ist in einer Aufnahmehülse 30 unter- gebracht, die Bestandteil des aus Kunststoff bestehenden Gehäuseunterteils 11 ist. Zum Ausrücken der Kupplung treibt der Elektromotor 17 das Schneckenrad 24 in einem Drehsinn an, in welchem der StöBel 19 eine im wesentlichen translatorische Bewegung in Fig. 1 nach rechts ausführt und dadurch den Kolben 20 in

Druckrichtung verstellt. Zum Einrücken der Kupplung treibt der Elektromotor 17 das Schneckenrad 24 in entgegengesetztem Drehsinn an, so daB der StöBel 19 mit dem Kolben 20 wieder zurückgezogen wird, in Fig. 1 nach links. Dieser Vorgang wird von dem auf den Kolben 20 wirkenden, zurückströmenden Hydraulikfluid sowie von der Einrückfeder der Kupplung unterstützt.

Die Stellbewegung des Stößels 19 wird durch eine Steuerelektronik 33 gesteuert und der Stellweg des Stößels 19, und damit der Stellweg des Kolbens 20, von einem Wegsensor 34 überwacht. Der Wegsensor 34 besteht aus einem linearen Weggeber 35, der parallel zum StöSel 19 ausgerichtet und am Gehäuseunterteil 11 befestigt ist, und aus einem am Stößel 19 befestigten Zapfen 36, der mit einem vom Weggeber 35 abstehenden Mitnehmer 37 zusammenwirkt. Alternativ kann der Zapfen 36 auch am Schneckenrad 24 angeordnet werden. Wie hier nicht weiter dargestellt ist, sind der Zapfen 36 und der Mitnehmer 37 in Verschieberichtung mittels einer Feder kraftschlüssig aneinander gedrückt, so daS der Wegsensor 34 nur eine vernachlässigbare kleine Hysterese aufweist. Der Wegsensor 34 ist elektrisch an die Steuerelektronik 33 angeschlossen und kann beispielsweise durch ein Schiebepotentiometer realisiert werden, dessen Widerstandsbahn den Weggeber 35 bildet und dessen auf der Widerstandsbahn aufliegender Schleifer an dem Mitnehmer 37 befestigt ist.

Der Wegsensor 34 kann aber auch in Form einer Spule, insbesondere Tauchspule, ausgebildet sein. Die Steuerelektronik 33 ist in dem aus Gründen der Festigkeit und der guten Wärmeleitung aus Aluminium hergestellten

Gehäuseoberteil 12 befestigt, wobei die Befestigung vorzugsweise über Kühlbügel 38 erfolgt, so daL der Wärmeabfluß von der Steuerelektronik 33 zum Gehäuseoberteil 12 und von dort an die Umgebung noch verbessert wird.

Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, so kann das Gehäuseoberteil 12 auch aus einem anderen wärmeleitenden Material als Aluminium hergestellt werden.