Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ELECTRIC SAFETY SWITCH FOR APPARATUS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1984/001663
Kind Code:
A1
Abstract:
In a small size apparatus safety switch with tripping in case of short circuit or overvoltage, as well as in a signal switch for actuating and protecting by fuses domestic apparatus, office machines, manufacturing tools and other similar apparatus, the switching and tripping mechanism is comprised of the combination on the same axis of a fixing body (5) comprising a ratchet lever (4), a tilting contact stud (6) and a driving lever (14) in functional relationship with a plurality of spring elements; said mechanism is centrally positioned under the control mechanism (1-3), between the hinched armature system (8) and the bimetallic strip (10), above the arc extinction chamber (12), the (additional) contact switching device (13) and the various switch connections (15).

Inventors:
FRANZ HERBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP1982/000224
Publication Date:
April 26, 1984
Filing Date:
October 11, 1982
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KOPP GMBH & CO KG HEINRICH (DE)
International Classes:
H01H71/02; H01H73/52; H01H71/46; H01H71/52; H01H71/54; (IPC1-7): H01H71/52
Foreign References:
US3475711A1969-10-28
US2806103A1957-09-10
FR2117785A11972-07-28
US3256407A1966-06-14
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Ein oder mehrpoliger Geräteschutzschalter in Kleinformat und Schmalbauweise mit einem mechanischen Sprungwerk zur Betätigung einer von Hand einschaltbaren und jeweils manuell, elektromagnetisch und elektrothermisch frei auslösbaren Schaltkontaktanordnung vor einer Lichtbogen¬ löscheinrichtung sowie in Verbindung mit einem zusätzlich integrierten SignalUmschalter, dadurch gekennzeichnet, daß sich die gesamte Schaltmechanik aus der Kombination eines Spannkörpers (5) mit mehreren Funktionsansätzen, einem Vförmig flach gehaltenen Entklinkungshebel (4), dem beweglichen Schwenkkontaktstück (6) und einem ein¬ armigen Mitnehmerhebel (14) für den Signalumschalter (13) zusammensetzt, welche an zentraler Stelle für sich um eine gemeinsame Drehachse verschwenkbar angeordnet sind, dabei funktioneil ineinandergreifen und teilweise gegen¬ einander sowie insgesamt dem Gehäuse gegenüber mittels einzelner Federelemente abgestützt sind.
2. Geräteschutzschalter nach .Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der am Gehäuse gegen die Kraft einer Rück¬ stell eder verschwenkbar gelagerte Bedienungsknebel (1 ) kniegelenkartig über ein Hförmiges Verbindungsglied (2) mit quer eingesetztem Druckstift (3) lose mit einem der Funktionsansätze des Spannkörpers (5) gekoppelt ist.
3. Geräteschutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der zugfederbelastete Klappanker (9) des auf der einen Schmalseite neben der Schaltmechanik sowie unterhalb des Bedienungsknebels (1) angeordneten und als KlappankerS stem (8) ausgebildeten elektromagnetischen Auslöseorgans mit einem Fortsatz über sein Magnet och hinaus in den Auslösebereich eines der Schenkel des Entklinkungshebels (4) vorsteht.
4. Geräteschutzschalter nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der auf der anderen Schmal¬ seite neben der Schaltmechanik angeordnete Bimetall¬ streifen (10) des elektrothermischen Auslöseorgans mit seinem einen Ende (bei 11) nachjustierbar fest im Gehäuse gehaltert ist und für die Auslösung mit seinem freien Betätigungsende einer bügeiförmigen Verlängerung an dem anderen Schenkel des Entklinkungshebels (4) gegenübersteht.
5. Geräteschutzschalter nach den Ansprüchen 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltarm des über eine flexible Litze elektrisch mit dem freien Ende des Bi¬ metallstreifens (10) verbundenen Schwenkkontaktstücks (6) und das direkt mit einem Ende der Erregerwicklung des Klappankersystems (8) verbundene Festkontaktstück (7) bei geschlossener Schaltstrecke eine sich bei deren Öffnen auf den von der Unterbrechungsstelle in die Lösch¬ kammer (12) ablaufenden Schaltlichtbogen zur Wirkung gelangende Vförmige Blasschleife bilden.
6. Geräteschutzschalter nach den Ansprüchen 1 und 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die sich schräg unter das Klappankersystem (8) erstreckende und rückwärtig mit Gasaustrittsschlitzungen versehene Löschkammer (12) mit mehreren parallel zueinander am Gehäuse gehalterten ferromagnetischen Löschblechen ausgestattet ist, deren beiden seitliche Leitbleche einerseits stirnseitig vor¬ gezogen die Festkontaktstelle (7) bilden und andererseits in gegenständlichleitender Verbindung mit der Anschluß halterung (11) für den Bimetallstreifen (10) stehen.
7. Geräteschutzschalter nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktstücke eines zwischen der Löschkammer (12) und der Anschlußhalterung (11) für den Bimetallstreifen (10) angeordneten Signal Umschalters mit ihren Anschlußfahnen (15) nach außen reichen, wobei das als federbelastetes Kippglied aus¬ gebildete Umschaltkontaktstück (13) zwischen den beiden Festkontaktstücken über den Mi nehmerhebel (14) durch die jeweilige Drehbewegung des Spannkörpers (5) der Schaltmechanik betätigbar ist.
8. Geräteschutzschalter nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromführung innerhalb des Schalters von der einen Anschlußfahne (1 ) elektrisch in Reihe über die Erregerwicklung des Klappankersystems (8), die von den beiden Schaltkontaktstücken (6 und 7) unmittelbar vor der Löschkammer (12) gebildete Unter¬ brechungsstelle und den Bimetallstreifen(widerstand) (10 zu der anderen Anschlußfahne (15) hin verläuft, wohinzu die zusätzliche Signalumschalteinrichtung ihren Mittel¬ kontakt (13) entsprechend dem jeweiligen Schaltzustand, jedoch elektrisch unabhängig, von dem einen auf den anderen Pestkontaktanschluß (15) umlegt.
9. Geräteschutzschalter nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelteile der Bedie nungs und Schaltmechanik, das Klappankersystem mit seine Anschlußfahne, der Bimetallstreifen mit seiner Anschluß und Justierhaiterung sowie, teils in Verbindung mit der letzteren, die Lichtbogenleit und löschbleche, und außerdem die Kontaktanordnung des Signalumschal ers mit ihren Anschlüssen, insgesamt auf bzw. innerhalb der dafür vorgesehenen Ausgestaltung eines Gehäuseeinschubs montier bar sind, der seinerseits mittels einer ihn an den beiden Schmalseiten umgreifenden und montageseitig voll ab¬ deckenden Isolierstoff appe zu versehen ist, die ober¬ seitig über eine Öffnung für den Durchgriff des Bedie¬ nungsknebels verfügt und die (teils bewegliche) Halterung der eingesetzten Teile sowie den Berührungsschütz des Schalters übernimmt.
10. Geräteschutzschalter nach Anspruch 9, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die mit dem Gehäuseeinschub lösbar an dessen Rückseite verrastende Isolierstoffkappe auf ihren beiden Schmalseiten mit angeformten Pederzungen zur Halterung des Schalters in einem entsprechenden Geräte¬ ausschnitt versehen ist.
Description:
Elektrischer G-eräteschutzschalter

Die Erfindung betrifft einen ein- oder mehrpoligen Geräte- schutzschalter in Kleinformat und Schmalbauweise. Derartige Bedienungselemente werden in einer Vielzahl von elektri¬ schen Geräten und Einrichtungen, wie z.B. Haushaltsgeräte, Büromaschinen, Steuervorrichtungen für Fertigungs- und Montageautomaten od.dgl., dazu eingebaut, um als solche übe ihre eigentliche Schalterfunktion hinaus zur gleichen Zeit einen Schutz der betreffenden Stromkreise und Verbraucher gegen Kurzschluß und Überlastung zu übernehmen, wofür bis¬ lang zumeist eine gesonderte Pein- oder Schmelzsicherung vorgesehen ist, die nach jedem Defekt aufwendig sowie um¬ ständlich ausgewechselt werden muß.

Dem generellen Aufbau und seiner Punktion nach ist dieser Geräteschutzschalter mit dem bekannten Leitungsschutzschalte vergleichbar, der über ein mechanisches Sprungwerk zur Be- • tätigung einer von Hand einsehaltbaren und jeweils manuell, elektromagnetisch und elektrothermisch frei auslösbaren

Schaltkontaktanordnung vor einer Lichtbogenlöscheinrichtung verfügt. Dieser Leitungsschutzschalter ist jedoch in der Regel ständig eingeschaltet und ^ soll ' nur bei einer etwaigen Kurzschluß- oder Überstromauslösung nach der Beseitigung des Fehlers seine Wiedereinschaltung ermöglichen.

Demgegenüber stellt der Geräteschutzschalter in seiner Funk¬ tion ein häufig von Hand betätigtes Schalterelement dar,

dem zusätzlich die vorgenannten Überwachungsfunktionen ein¬ gegeben sind, um auf die gesonderte Absicherungsnotwendigkei innerhalb des geschalteten Verbraucherstromkreises verzichte zu können. - Darüber hinaus ist man bestrebt, dem Geräte- Schalter bzw. Schutzschalter hilfswei3e eine weitere Kontakt anordnung beizugeben, die gemäß seiner Ein- oder Ausschalt¬ stellung innerhalb eines getrennten Signal- oder Steuerstrom kreises dazu dienen soll, die jeweilige Schalterstellung und damit den Betriebszustand des zu schaltenden Elektrogeräts auf geeignete Weise, so z.B. optisch oder akustisch, aufzu¬ zeigen oder auch anderweitige Hilfseinrichtungen entsprechen der Schalterstellung bzw. dem Schaltzustand zu steuern.

Bei den wesentlich umfangreicheren Überstrom- oder Leitungs- Schutzschaltern der eingangs genannten Art ist deren Aus¬ stattung mit einem solchen Hilfsschalter bereits aus der DE-OS 30 38 511 bekannt. Hierbei stößt eine solche Erweite¬ rung jedoch auf keine besonderen Schwierigkeiten, da es die räumliche Anordnung der Schalt- und Auslösemechanik in dem Oberteil der gebräuchlichen Schutzschalter zumeist ohne wesentliche Abänderungen zuläßt, in.diesem Bereich auch noch eine synchron mit dem beweglichen Hauptkontakt betätigte Hilfskontaktanordnung kleinerer Belastbarkeit und entspre¬ chend geringerem Platzbedarf relativ problemlos unterzu- bringen.

Andererseits bereitet bei dem hier in Rede stehenden Geräte¬ schutzschalter, sofern sich dieser in seinen Außenabmessunge nicht oder nur unbedeutend von der Einbaugröße der bisherige Schalterausführungen ohne Schutzmaßnahmen unterscheiden soll allein schon die zusätzliche Unterbringung von Schaltwerk, Auslöseorganen und Löscheinrichtung in dem zur Verfügung stehenden Schalterinnenraum erhebliche Schwierigkeiten. Die¬ ser Umstand erklärt auch, weshalb für den Konstrukteur die Ausrüstung des Geräteschutzschalters mit einer weiteren Kon¬ taktanordnung zunächst außer Betracht geblieben ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zu¬ grunde, einen Geräteschutzschalter zu entwickeln, dessen Schutzeinrichtungen gegen Kurzschluß und Überlastung sich in Verbindung mit einer Umschaltkontaktanordnung für Signal oder Steuerzwecke durch eine geeignete Ausbildung und An¬ ordnung sämtliciier Bauelemente innerhalb des vorgegebenen Abmessungsbereichs der normalen Einbauschalterausführung unterbringen lassen.

Diese Aufgabe wird bei einem Geräteschutzschalter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 gemäß der Erfindung da¬ durch gelöst, daß sich die gesamte Schaltmechanik aus der Kombination eines Spannkörpers mit mehreren Punktions¬ ansätzen, einem V-förmig flach gehaltenen Entklinkungshebel, dem beweglichen Schwenkkontak stück und einem einarmigen

Mitnehmerhebel für den Signalumschalter zusammensetzt, welc an zentraler Stelle für sich um eine gemeinsame Drehachse verschwenkbar angeordnet sind, dabei funktioneil ineinander greifen und teilweise gegeneinander sowie insgesamt dem Gehäuse gegenüber mittels einzelner Federelemente abge¬ stützt sind.

Aufgrund dieser jeweils im Detail besonderen Ausbildung und Zusammenfassung der Schaltmechanik sowie deren zentraler Anordnung mit einem gemeinsamen Drehpunkt ist es nunmehr möglich, die tätigen wie betätigten Elemente des gesamten Geräteschutzschalters auf sehr begrenztem Raum in der Ebene ringsum eine derartige Schaltmechanik zu verteilen und mit derselben funktionsgemäß zu koppeln.

Demgemäß setzt sich die Schaltmechanik insgesamt aus vier einzelnen, um die gleiche Drehachse verschwenkbar am Schalte gehäuse gelagerten Hebelgliedern unter Einbeziehung von drei weiteren Federelementen zusammen. Das Grundelement bildet dabei der aus Isolierstoff geformte Spannkörper mit den vorderseitig an seinen drei Eckpunkten vorstehenden runktion

ansätzen, der durch die rückseitig um einen Flansch gewunden und sich gegenüber dem Gehäuse abstützende Schenkel eder in Richtung der Ausschaltstellung gedreht wird. Im räumlichen Bereich zwischen diesen drei Punktionsansätzen sind sowohl 5 der Entklinkungshebel und das bewegliche Schwenkkontak stück als Stanzteile, wie auch der wiederum aus Kunststoff gebilde Mitnehmerhebel für den Signalumschalter angeordnet. Dabei wirkt der V-förmig flach gehaltene Entklinkungshebel über seinen bügeiförmig verlängerten Klinkenschenkel mit dem ober 0 Punktionsansatz zusammen, gegen den er sich außerdem mit ein Gegenschenkel unter Druck der Klinkenfeder abstützt. Das darauf gelagerte Schwenkkontak stück wird an seinem Schaltar durch die sich vor dem rechten Punktions nsä z abstützende und den Kontaktdruck bewirkende Feder in den weiterreichende 5 Führungseinschnitt des linken Funktionsansatzes gedrückt, welcher dann bei der Auslösung des Schalters zufolge dieses Führungsspiels .schlagartig auf den Schaltarm einzuwirken ver mag. Darüber hinaus erfolgt die elektrische Zuleitung über eine flexible Litze, die mit dem einen Arm einer T-förmigen 0 Ausbildung des Schwenkkontaktstücks im Bereich seiner Lageru leitend verbunden ist.

Mit dieser Zusammensetzung wird im Vergleich zu den bekannte Sprungwerken, bei denen sich die betreffenden Federelemente 5 jeweils für sich am Gehäuse abstützen, durch die kombinierte

(Lagerung und) Federung des Entklinkungshebels wie des Schwe kontaktstücks mittels der zugehörigen Klinken- und Kontakt¬ druckfeder gegenüber dem gleichen beweglichen Spannkörper de Schaltmechanik mit Vorteil erreicht, daß für diese beiden 0 Elemente einerseits ein geringerer Federweg benötigt und zum anderen dadurch eine größere Pederkonstanz gewährleistet wir

Auf der Drehachse dieser drei Hebelglieder liegt dann noch der lose aufgesetzte Mitnehmerhebel für die KontaktanOrdnung b des Signalumschalters, welcher im Verlauf der Ein- oder Aus¬ schaltedreh-)bewegung des Spannkörpers durch dessen rechten

Funktionsansatz und mit Wirkung auf den Umschalt(mittel-)- kontakt in die eine bzw. entsprechend von dem linken Funk¬ tionsansatz in die andere Schaltstellung verschwenkt wird. Diese Gesamtanordnung der Schaltmechanik wird dann einfach mittels der aufgesteckten und dabei die Stirnseite der ge¬ meinsamen Drehachse formschlüssig übergleitenden Abdeckkapp freibeweglich innerhalb des Schalteraufbaus gehalten.

Gemäß dem Merkmal des Patentanspruchs 2 vollzieht sich die Ein- und Ausschaltbetätigung des Geräteschutzschalters mit Hilfe eines nach außen aus dem Gehäuse und durch dessen Ab¬ deckkappe vorstehenden Bedienungsknebels, der auf einem Achsansatz des Gehäuses und gegen die Rückstellkraft der vo seinem Schaft beinhalteten Schenkelfeder verschwenkbar ge- lagert ist. Dieser Bedienungsknebel ist an einem nach innen reichenden Fortsatz kniegelenkmäßig mit dem H-förmigen Ver¬ bindungsglied gekoppelt, in dessen freies Ende querverlaufe ein Druckstift eingesetzt ist. Der Druckstift wirkt im Zuge der Einschaltbetätigung auf den" oberen Funktionsansatz des Spannkörpers ein und verstellt hierbei über einen Totpunkt hinaus die gesamte Schaltmechanik gegen die Rückstellkraf der Schenkel edern von Bedienungsknebel und Spannkörper. Hierbei folgt ihm der druckfederbelastete Entklinkungshebel welcher an der Innenseite der bügeiförmigen Verlängerung des betreffenden Klinkenschenkels über eine Rastnut verfügt in der sich der Druckstift verhaken kann. Außerdem wird dam für den Fall der Freiauslösung beim Zurückfedern des Be¬ dienungsknebels eine Zwangsführung des Kniegelenk-Verbindun glieds erreicht, wodurch sich die ohne dieses notwendige Rückholfeder für die Rückführung des Druckstifts in seine Verklinkung einsparen läßt.

Für das Merkmal des Patentanspruchs 3 ist das elektromagne¬ tische Auslöseorgan des Schalters als Klappankersystem aus- gebildet, das mit seinem den Magnetkern mit der Erreger¬ wicklung U-förmig umschließenden Magnet och an der linken

- -

Schmalseite des Gehäuses in eine entsprechende Profilierung eingesetzt und darin gehaltert ist. Zudem besitzt der an einer Verlängerung des äußeren Magnetjochschenkel3 gelagerte und von dort her mittels einer Zugfeder gespannte Klappanker dieses Auslöseorgans seinerseits einen Fortsatz, der in den Funktionsbereich der benachbarten Schaltmechanik hineinreich um bei einer Kurzschlußauslösung des Schalters auf den durch die gespannte Mechanik vor ihn verstellten zweiten Klinken¬ schenkel des Ξntklinkungshebels aufzutreffen. Aus dieser An- Ordnung resultiert noch hinzu eine definierte Zuordnung des Klappankers gegenüber dem Magnet och, was in bezug auf die genaue Bemessung des Luftspalts jede Justierung und spätere Korrektur unnötig macht.

Gemäß dem Merkmal des Patentanspruchs 4 ist das als Bimetall streifen ausgebildete elektrothermische Auslöseorgan des Schalters zum Schutz gegen Überlastung neben der Schalt¬ mechanik auf der rechten Schmalseite des Gehäuses angeordnet Hierbei verfügt der Bimetallstreifen oberhalb seiner Einstec halterung in einer entsprechenden Profilierung des Gehäuses über eine der Einstellung auf den genauen Auslösewert die¬ nende und dafür von außen zugängliche Justiervorkehrung und setzt sich nach unten hin in eine der äußeren Anschlußfahnen fort. Zudem ist die mit dieser Anschlußfahne verschweißte Justiervorkehrung einteilig mit einem der Lichtbogenleit- leche für die weiter unten beschriebene Löscheinrichtung ausgeführt. Auf der anderen Seite steht der Bimetallstreifen mit seinem freien Betätigungsende im eingeschalteten Zustand dem bügeiförmig verlängerten Klinkenschenkel des Entklinkung hebeis der Schaltmechanik gegenüber, um nach entsprechender Auslenkung zufolge der belastungsabhängigen Krümmung des Bimetallstreifens von dieser Stelle her die Auslösung des Schalters einzuleiten.

In bezug auf die Einzelmerkmale der Patentansprüche 5, 6 und β ist die durch das Festkontaktstück und das bewegliche *

Schwenkkontaktstück gebildete Kontaktunterbrechungsstelle unmittelbar vor der Löschkammer für den entstehenden Schalt lichtbogen angeordnet, die sich ihrerseits räumlich unter das Klappankersystem erstreckt und sich demgemäß neben dem Signalumschalter in den Unterteil des Schaltergehäuses ein¬ ordnet. In der rückwärtig mit Gasaustrittsschlitzungen ver¬ sehenen Löschkammer befinden sich zwei oder mehr ferromagne tische Löschbleche, die parallel zueinander in Längsnuten an der Rückwand des Gehäuses eingesetzt sind. Außerdem ist zu beiden Längsseiten dieser Löschbleche je ein bis in den Kontaktbereich vorgezogenes Lichtbogenleitblech vorgesehen. Hiervon bildet das eine Leitblech mit seinem stirnseitigen Ende den Pestkontakt der Schaltstrecke und zugleich den An¬ schlußpunkt für das Ende der Erregerwicklung des Klappanker- Systems, während das andere Leitblech - wie bereits erwähnt einteilig mit der Justiervorrichtung für den Bimetallstreife mechanisch wie elektrisch in unmittelbarer Verbindung mit de betreffenden Anschlußfahne steht. Des weiteren ist von Belan daß die Kontaktpaarung mit Auflagen von Silber gegen Silber- Kadmiumoxid versehen ist, was bei sehr geringem Spannungs¬ abfall eine hohe Lichtbogen-, Abbrand- und Schweißfestigkeit der Kontaktanordnung gewährleistet, worauf sich bei der Aus¬ lösung außerdem noch deren schlagartige Trennung durch den Spannkörper der Schaltmechanik vorteilhaft auswirkt. Insge- samt bewertet wird mit der hier vorgesehenen Ausführung er¬ reicht, daß die von der Kontaktanordnung selber gebildete V-förmige Blasschleife den beim Öffnen der Schaltstrecke ent stehenden Lichtbogen äußerst schnell von den beiden Kontakte und entlang beider Leitbleche in die Löschkammer treibt. In deren Bereich wird der Bogen sodann mittels der Bleche ge¬ teilt, abgekühlt und entionisiert, wonach das ihm vorgelager Luftpolster wie die durch ihn entstandenen Gase gefahrlos ins Freie entweichen können.

Gemäß den Merkmalen der Patentansprüche 7 und 8 setzt dich der zwischen der Löschkammer und der Anschlußhalterung für

- 8 -

den Bimetallstreifen angeordnete Signalumschalter aus zwei in den Gehäuseboden eingesetzten und mit ihren Anschlußfahne nach außen reichenden Festkontaktstücken zusammen, zwischen denen auf der Abwinklung einer weiteren, in das Gehäuse ein- greifenden Anschlußfahne das als federbelastetes Kippglied ausgebildete Umschaltkontaktstück gelagert ist. Dieses Kipp¬ glied ist neben seinem Doppelkontaktniet mit einem Betäti¬ gungsansatz versehen, der von dem Mitnehmerhebel der Schalt¬ mechanik gabelartig erfaßt wird, um entsprechend der Ein- schalt- und Ausschalt- bzw. Auslösebetätigung derselben, je¬ doch elektrisch unabhängig von der eigentlichen Schalt- und Überwachungsfunktion des Geräteschutzschalters, hierzu syn¬ chron sozusagen hilfsweise von der einen in die andere Schal stellung umgelegt zu werden, um den in der Hauptsache be- wirkten bzw. vorhandenen Betriebszustand geeignet zu signali sieren oder in dieser Abhängigkeit andere Vorgänge zu steuer

Die Fertigungs- und Montagebelange des Geräteschutzschalters gemäß den Merkmalen der Patentansprüche 9 und 10 betreffend, können dessen Einzelteile jeweils für sich oder als bereits vormontierte Zusammenstellungen funktionsgerecht in das dazu entsprechend ausgestaltete sowie vorbereitete Isolierstoff¬ gehäuse teils von Hand und zum Teil sogar maschinell einge¬ setzt und gehaltert werden. Darüber hinaus ist dieses fertig bestückte Gehäuse in seiner Raumform als Einschub ausgebilde der sich abschließend mit einer ihn zu beiden Schmalseiten umgreifenden Isolierstoffkappe versehen läßt. Diese Kappe deckt auf der einen Seite den gesamten Montageraum des Schal ters voll ab und wirkt dabei gleichermaßen als Sicherung geg das Lösen der eingesetzten Teile wie als Berührungsschütz un zum Schutz vor Verschmutzung. Andererseits ermöglicht sie an der Frontseite des einzubauenden Schalters den ungehinderten Durchgriff des Bedienungsknebels und beläßt an dessen Unter¬ seite die verschiedenen Anschlußfahnen frei zugänglich, um sich letztlich in voll aufgeschobener Position elastisch wie lösbar über einem an der Rückseite des Gehäuseeinschubs vor-

handenen Bocken zu verhaken. Des weiteren ist die Kappe auß auf ihren beiden Schmalseiten mit angeformten Federzungen versehen, die im Zusammenwirken mit der Frontplatte eine lö bare Halterung des Schalters in einem entsprechenden Aus- schitt des betreffenden Elektrogeräts oder auch an anderer Stelle ermöglichen.

Nachstehend wird der Erfindungsgegenstand anhand eines in der beiliegenden Zeichnung als Ausführungsbeispiel darge- stellten Geräteschutzschalters mit Signalumschaltung und als Ergänzung der vorstehenden Darlegungen nochmals in den verschiedenen Funktionsabläufen näher erläutert. Hierzu zei

Fig. 1 die Gesamtansicht des Schalters in Einschaltstellun bei geschnittener Abdeckkappe;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Schalter im Bereich seiner Schaltmechanik; und Fig» 3 den Querschnitt auf Höhe der Drehlagerung dieser Schaltmechanik.

Wie aus der zur Originalausführung im Maßstab 2,5 : 1 ver¬ größerten Darstellung nach Fig. 1 der Zeichnung hervorgeht, befindet sich annähernd inmitten des flach gehaltenen Schal¬ ters die aus mehreren Hebel- und Federgliedern zusammen- gesetzte Schaltmechanik. Gemäß dem weiteren Aufbau des Schal ters liegt diese chaltmechanik zwischen dem an der linken Schalterseite angeordneten elektromagnetischen Auslöseorgan und dem an der rechten Schalterseite angeordneten elektro- thermischen Auslöseorgan. Des weiteren liegt die Schalt- mechanik unterhalb der nach außen reichenden Bedienungshand¬ habe, sowie oberhalb der Kontakt- und Löscheinrichtung des Schalters, der Kontaktanordnung des Signalumschalters und der verschiedenen Außenanschlüsse.

Das mittels einer Kippbetätigung des Bedienungsknebels 1 und gegen die Kraft seiner Rückholfeder vorgenommene Einschalten

des Geräteschutzschalters erfolgt nach Art einer Kniegelenk¬ kopplung über das Verbindungsglied 2. Dieses Glied 2 wird mit seinem querliegenden Druckstift 3 durch den bügeiförmige Portsatz des Entklinkungshebels 4 geführt und trifft mit dem Stift 3 auf den obengelegenen Funktionsansatz des Spann¬ körpers 5 der Schaltmechanik. Bei dessen Verstellung im ent¬ gegengesetzten Drehsinn und gegen die Kraft seiner Rückstell feder folgt der dem Spannkörper 5 auf der gleichen Drehachse eingelagerte Entklinkungshebel 4 unter Wirkung seiner Klinke feder dem Druckstift 3. Im Verlauf dieser Bewegung verhakt sich der Druckstift 3 unter dem bügeiförmigen Fortsatz des Entklinkungshebels 4, womit sich die Schaltmechanik nach dem bedienungsseitigen Überkippen des Totpunkts der Kniegelenk¬ kopplung, und zwar gegen die Kraf einwirkung der Schenkel- federn von Spannkörper 5 und Bedienungsknebel 1, im gespannt Zustand befindet. Zugleich ist bei der damit einhergehenden Verstellung beider Klinkenschenkel des Entklinkungshebels 4 in ihre jeweilige Auslöseposition auch das dem Spannkörper 5 der Schaltmechanik weiterhin auf der gleichen Drehachse ein- gelagerte Schwenkkontaktstück 6 der Kontaktanordnung des

Schalters in leitende Berührung mit dem Pestkontakt 7 ver¬ stellt worden. Dabei bewirkt nach erfolgter Kontaktgabe ein ausreichender Überhub in der Drehbewegung des den Kontaktarm 6 führenden linksgelegenen Funktionsansatzes, daß mittels der sich zwischen dem Kontaktarm 6 und dem rechtsgelegenen Punktionsansatz des Spannkörpers 5 abstützenden Schrauben¬ feder der benötigte Kontaktdruck zustande kommt.

Durchfließt den Schalter nunmehr infolge eines Defekts ein Kurzschlußstrom in 7- bis 10-facher Größe des Nennstroms, so erregt dieser über die Windungen der Wicklung das Klappanker system 8, worauf dessen zugfederbelasteter Magnetanker 9 an¬ zieht und über den ihm gegenüberstehenden Schenkel des Ent¬ klinkungshebels 4 die gesamte Schaltmechanik aufschlägt bzw. auslöst. Demzufolge gibt der andere Schenkel des Entklinkung hebels 4 die mit dem Druckstift 3 unter seinem bügelformigen

Fortsatz verrasteten Betätigungselemente frei, worauf der federbelastete ßedienungsknebel 1 in seine Ausschaltstellung zurückkehrt und die gleicherweise federbelastete Schalt¬ mechanik vermittels ihres Spannkörpers 5 in die entsprechend Position zurückschnellt. Bei diesem Vorgang wirken auf den Spannkörper 5 zunächst die beiden Federelemente (von 1 und 5 gemeinsam ein, bis dieser bei seinem Auftreffen auf einen vorhandenen Gehäuseanschlag die Kontaktst ecke 6/7 vollends geöffnet hat; daran anschließend führt nur noch die Schenkel feder des Bedienungsknebels 1 denselben in seine Ausgangs¬ stellung zurück. Des weiteren befähigt der im Verlauf des Einschaltvorgangs dem Spannkörper 5 zuteil gewordene Überhub dessen linksgelegenen Funktionsansatz, im Moment der Kurz¬ schlußauslösung gleichsam schlagartig auf den Kontaktarm 6 einzuwirken und demzufolge eine äußerst schnelle wie effekti Kontakttrennung herbeizuführen, die u.a. eine Kontaktschwei- ßung verhindert.

Durchfließt den Schalter demgegenüber aufgrund einer länger andauernden Überlastung des zu überwachenden Verbraucher¬ stromkreises nur ein größerer Überstrom, so wirkt sich diese Umstand anstelle einer Erregung des betreffenden Kurzschlu߬ überwachungsorgans 8 auf den mit diesem elektrisch in Reihe geschalteten thermischen Auslöser aus. Hierbei fließt der Strom des angeschlossenen Verbrauchers über einen Widerstand, der den Bimetallstreifen 10 mehr oder weniger erwärmt und dementsprechend schnell und stark zu einer schaltereinwärts gerichteten Krümmung veranlaßt. Wenn dieser Krümmungsweg größer als derjenige Wert ist, welcher mittels der im An- schluß- und Halterungsbereich des Bimetallstreifens 10 vor¬ gesehenen Justiervorkehrung 11 eingestellt wurde, so trifft der Streifen 10 mit seinem freien Ende auf den bügeiförmigen Fortsatz des Entklinkungshebels 4 auf, drückt diesen aus der Verrastung mit dem Druckstift 3 der Betätigungselemente und leitet damit gleicherweise den bereits für den Kurzschlußfall beschriebenen Auslösevorgang ein. - In beiden Fällen bewirkt

die der Schaltmechanik eingegebene Freiauslösung, daß der Schalter nicht wieder eingeschaltet werden kann, solange αie Ursache für sein Abschalten nicht beseitigt ist.

Bei dem manuellen Ausschalten des Geräteschutzschalters unte Last sowie bei dessen Kurzschluß- oder Übers romauslösung bildet sich an der Kontaktunterbrechungsstelle 6/7 ein ener¬ giereicher Schaltlichtbogen. Aufgrund der anordnungsgemäß durch das Schwenkkontaktstück 6 mit dem Pestkontakt 7 und dessen Anschlußstelle gebildeten V-förmigen Blasschleife wird dieser Lichtbogen schnell von den Ξntstehungspunkten weg in die anschließende Löschkammer 12 getrieben. Dabei ver bleibt er mit seinem einen Fußpunkt in ständiger Berührung mit dem vom Festkontakt 7 weiter in die Löschkammer 12 füh- renden Leitblech, während seinem anderen Fußpunkt durch die Verlängerung des gegenüberliegenden Leitblechs bis in den ϊfahbereich des Schwenkkontak stücks 6 das Überspringen we¬ sentlich erleichtert wird. Alsdann wird die Lichtbogensäule bei ihrem Auftreffen auf die Stirnseiten der drei ferro- magnetischen Löschbleche innerhalb der Kammer 12 In Teil¬ lichtbögen aufgespalten, zwischen den Blechen gekühlt und entionisiert. Danach können die entstandenen Lichtbogengase wie auch das vor dem Lichtbogen hergetriebene Luftpolster rückschlagsicher und ungefährlich durch die zwischen den Blechen in der Gehäusewandung vorgesehenen Entlüftungs¬ schlitze ins Freie entweichen.

Ben zusätzlichen Signalumschalter des Geräteschutzschalters betreffend, wird dessen kippfederbelasteter Mittelkontakt 13 durch den dem Spannkörper 5 der Schaltmechanik (gemeinsam mit dem Entklinkungshebel 4 und dem Schwenkkontaktstück 6) auf der gleichen Drehachse eingelagerten Mitnehmerhebel 14 entsprechend der Einschalt- oder Ausschalt- bzw. Auslöae- bewegung dieses Spannkörpers 5 mechanisch in (Schnapp-)Konta mit dem einen oder dem anderen Festkontaktstück gebracht. Auf diese einfache Weise ist es möglich, genau synchron zu

_ - — - " 24

dem Betriebszustand des geschalteten und gleichzeitig über wachten Elektrogeräts auf engstem Raum auch noch weitere Stromkreise zu schalten, womit sich beispielsweise die je¬ weilige Schalterstellung bzw. der vorhandene Betriebszusta optisch signalisieren läßt oder auch davon abhängige Hilfs einrichtungen entsprechend gesteuert werden können.