Die Erfindung betrifft einen Aktenvernichter gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aktenvernichter der eingangs genannten Art sind in unterschiedlichen Ausführun gen bekannt. So ist beispielsweise aus der DE 102017 118889 A1 ein solcher Aktenvernichter bekannt, dessen Gehäuse an seiner Oberseite in der Decken wand einen Einführschlitz zum manuellen Einführen von zu zerkleinerndem Blatt gut aufweist. Desweiteren sind (vgl. beispielsweise DE 102014 113862 A1) Ak tenvernichter mit automatischem Blattguteinzug gemäß Oberbegriff des An spruchs 1 bekannt. Diese weisen ein Aufnahmefach für die Aufnahme des Blatt- guts auf, in dessen Boden sich der Einführschlitz befindet. Das im Aufnahmefach aufgenommene Blattgut wird durch beiderseits des Einführschlitzes angeordnete Einzugsrollen ergriffen und in den Einführschlitz gezogen. Der Einführschlitz kann in der Mitte des Aufnahmefachs angeordnet sein oder außermittig. Bei beiden beschriebenen Arten von Aktenvernichtern besteht das Problem, dass die beider- seits des Falzes angeordneten Partien von gefaltetem Blattgut zwar durch die Einzugsrollen aufeinander gedrückt werden und gut in den Einführschlitz einge zogen werden können, dass aber die beiderseits des Falzes angeordneten Par tien des Blattguts in den Bereichen neben den Einzugsrollen voneinander abste hen und der Einzug in den Einführschlitz dadurch erschwert wird. Dieser Nachteil tritt besonders bei den Aktenvernichtern mit automatischem Blattguteinzug auf, da das Blattgut bei diesen Aktenvernichtern beim Einzug stets gefaltet wird. Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Aktenvernichter der eingangs genann ten Art derart weiterzubilden, dass der Blattguteinzug verbessert wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Aktenvernichter mit den Merk malen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, den Einführschlitz an solchen Stellen breiter auszugestalten, an denen zu erwarten ist, dass das einzuziehende Blattgut eine größere Dicke aufweist. Dies ist insbesondere in den Bereichen der Fall, in denen die beiderseits des Falzes angeordneten Partien von gefaltetem Blattgut weiter voneinander abstehen. Dabei ist es möglich, dass der Einführschlitz nur in einem der durch eines der Schlitzenden begrenzten Endbereiche verbreitert ist.

Es wird jedoch bevorzugt, dass er in beiden Endbereichen verbreitert ist. Insbe sondere ist es möglich, dass sich der Einführschlitz in einem Endbereich oder in beiden Endbereichen zum jeweiligen Schlitzende hin quer zur Längserstreckung verbreitert.

Der Blattguteinzug kann dadurch erfolgen, dass das Blattgut von den Schneid werkzeugen ergriffen wird. Es wird jedoch bevorzugt, dass der Aktenvernichter mindestens zwei paarweise zwischen der Gehäusewand und dem Schneidwerk drehbar gelagerte, motorisch gegenläufig angetriebene Einzugsrollen zum Ein- ziehen des Blattguts in den Einführschlitz aufweist, wobei zwischen den Einzugs rollen eines Einzugsrollenpaars ein sich parallel zur Längserstreckung erstre ckender Spalt zum Durchziehen des Blattguts angeordnet ist. Dabei ist es mög lich, dass der Aktenvernichter nur ein Einzugsrollenpaar aufweist. Es wird jedoch bevorzugt, dass er mindestens zwei Einzugsrollenpaare aufweist, wobei jedes Einzugsrollenpaar eine erste und eine zweite Einzugsrolle aufweist und wobei die ersten Einzugsrollen um eine gemeinsame erste und die zweiten Einzugsrollen um eine gemeinsame zweite Drehachse drehbar gelagert sind, wobei die Dreh achsen nicht durchgehend körperlich ausgebildet sein müssen. Während sich der Einführschlitz in den Endbereichen zu den Schlitzenden hin quer zur Längser- Streckung verbreitert, wird bevorzugt, dass der Einführschlitz in mindestens einem Mittelbereich, der zwischen den Endbereichen angeordnet ist, senkrecht zu seiner Längserstreckung gemessen eine konstante Breite aufweist. Die Einzugsrollen sind dann vorzugsweise zwischen einem Mittelbereich und einem der Endberei- che oder zwischen zwei Mittelbereichen angeordnet. Der Einführschlitz kann so mit in den Bereichen schmal und mit konstanter Breite gestaltet werden, in denen ein Aneinanderpressen der beiderseits des Falzes gelegenen Partien von gefalte tem Blattgut mittels der Einzugsrollen gewährleistet ist.

Zweckmäßig mündet der Einführschlitz in eine Auflagefläche der Gehäusewand, auf der das zu zerkleinernde Blattgut aufgelegt werden kann, und die Einzugsrol len erstrecken sich mit ihren Mantelflächen bis zur Auflagefläche oder die Mantel flächen stehen über die Auflagefläche vor. Diese Maßnahme erleichtert ein Grei fen des Blattguts mittels Reibschluss zwischen den Einzugsrollen und dem Blatt gut. Der Reibschluss kann verstärkt werden, indem ein Druckstück in Richtung auf die Auflagefläche zu auf den Blattgutstapel drückt.

Es ist möglich, dass sich der Einführschlitz in den Endbereichen zu den Schlit zenden hin in einem oder mehreren Schritten verbreitert. Es wird jedoch bevor zugt, dass er sich zumindest abschnittsweise kontinuierlich verbreitert und dabei vorzugsweise gerade Begrenzungslinien aufweist. Zudem wird bevorzugt, dass die Endbereiche identisch ausgebildet sind und sich spiegelsymmetrisch gegen überliegen, während der Einführschlitz zudem vorzugsweise bezüglich einer in seiner Längserstreckung verlaufenden Mittellinie spiegelsymmetrisch ist.

Eine weitere Verbesserung des Blattguteinzugs ergibt sich, wenn gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung der Einführschlitz an seinen Längssei- ten zumindest ein Stück weit in Richtung zum Schneidwerk hin von Leitelementen begrenzt wird. Vorteilhaft verringert sich der Abstand der Leitelemente zumindest teilweise zum Schneidwerk hin, so dass zunächst voneinander abstehende Par tien des Blattguts mehr und mehr zusammengedrückt werden, um ihre Dicke zu verringern, je näher sie dem Schneidwerk kommen. Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Aktenvernichter in perspektivischer Ansicht;

Fig. 2a, 2b Detaildarstellungen des Aktenvernichters gemäß Fig. 1 und Fig. 3a bis 3d schematische Darstellungen alternativer Geometrien des Einzugs schlitzes in Draufsicht.

Der in der Zeichnung dargestellte Aktenvernichter 10 weist ein Gehäuse 12 auf, das an seiner Oberseite einen mittels Scharnieren angelenkten Deckel 14 auf weist. Unterhalb des Deckels 14 befindet sich ein Aufnahmefach 16 für Blattgut, das bei geöffnetem Deckel zugänglich ist, so dass Blattgut eingelegt werden kann, wie in Fig. 1 dargestellt. Den Boden des Aufnahmefachs 16 bildet eine Ge häusewand 18, deren Oberseite als Auflagefläche 20 für das Blattgut dient. In der Gehäusewand 18 befindet sich ein Einführschlitz 22, durch den auf der Auflage fläche 20 aufliegendes Blattgut eingezogen und einem im Gehäuse 12 unter der Gehäusewand 18 angeordneten, nicht im Detail dargestellten Schneidwerk zuge führt werden kann, dessen Schneidwerkzeuge 24 in Fig. 2b angedeutet sind. Der Aktenvernichter 10 weist zudem drei Einzugsrollenpaare 26 auf, die jeweils eine erste Einzugsrolle 28 und eine zweite Einzugsrolle 30 aufweisen. Diese sind je weils drehbar um eine oberhalb des Schneidwerks und unterhalb der Gehäuse- wand 18 angeordneten Drehachse gelagert, wobei die ersten Einzugsrollen 28 um eine gemeinsame erste Drehachse und die zweiten Einzugsrollen 30 um eine gemeinsame zweite Drehachse drehbar sind. Die Drehachsen erstrecken sich jeweils parallel zu einer Längserstreckung des Einführschlitzes 22, die zwischen den beiden Schlitzenden 32 verläuft, welche die Schmalseiten des Einführschlit- zes 22 bilden. Zwischen der ersten Einzugsrolle 28 und der zweiten Einzugsrolle 30 jedes der Einzugsrollenpaare 26 befindet sich ein Spalt 34, durch den das Blattgut durchgezogen und den Schneidwerkzeugen 24 zugeführt wird. Die Man telflächen 36 der Einzugsrollen 28, 30 stehen ein Stück weit über die Auflageflä che 20 vor, so dass das Blattgut direkt auf ihnen aufliegt und durch Reibschluss ergriffen werden kann. Ein auf den Blattgutstapel drückendes Druckstück 35 am Deckel 14 verbessert den Reibschluss. Die ersten Einzugsrollen 28 rotieren ge genläufig zu den zweiten Einzugsrollen 30, und die Einzugsrollen 28, 30 werden mittels desselben Motors angetrieben wie die Schneidwerkzeuge 24.

Beim Einzug des Blattguts mittels der Einzugsrollen 28, 30 wird jeweils das un terste Blatt von den Einzugsrollen 28, 30 ergriffen, ungefähr in seiner Mitte gefal tet und mit dem Falz voran in den Einführschlitz 22 eingezogen. Die beiden Par tien eines Blatts, die am Falz aneinander angrenzen, werden im Bereich der Spal te 34 durch die Einzugsrollen 28, 30 eng aneinander gedrückt, während sie im Bereich der Schlitzenden 32 weiter voneinander abstehen. Um auch dort ein Ein führen in den Einführschlitz 22 zu erleichtern, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass sich der Einführschlitz 22 in zwei Endbereichen 38 zu den Schlitzenden 32 hin quer zur Längserstreckung verbreitert. Diese Verbreiterung erfolgt kontinuier lich, wie in Fig. 2a, 2b dargestellt. Dabei ist der Einführschlitz 22 spiegelsymmet risch im Hinblick auf eine sich senkrecht zu seiner Längserstreckung erstrecken de Mittelebene und zudem spiegelsymmetrisch bezüglich einer in seiner Längser streckung verlaufenden Mittellinie. Von der Gehäusewand 18 erstrecken sich zu dem Leitelemente 40 ein Stück weit in Richtung der Schneidwerkzeuge 24, die den Einführschlitz 22 ausgehend von seinen parallel zur Längserstreckung ver laufenden Längsseiten 42 in der Auflagefläche 20 beidseitig begrenzen. In zwi schen den Endbereichen 38 angeordneten Mittelbereichen 44 ist die Breite des Einführschlitzes 22 konstant, wobei die Einzugsrollen 28, 30 jeweils zwischen ei nem der Mittelbereiche 44 und einem der Endbereiche 38 oder zwischen zwei Mittelbereichen 44 angeordnet sind, so dass die Längsseiten 42 nicht durchge hend verlaufen. In Richtung zu den Schneidwerkzeugen 24 verlaufen die Leitele mente 40 ein Stück weit aufeinander zu, so dass sich der Einführschlitz zu den Schneidelementen 24 hin verengt.

In Fig. 3a bis 3d sind vier unterschiedliche Geometrien des Einführschlitzes 22 schematisch dargestellt. Gemäß Fig. 3a verbreitert sich der Einführschlitz 22 in seinen Endbereichen 38 kontinuierlich zu den Schlitzenden 32 hin, während er sich gemäß Fig. 3b in beiden Endbereichen 38 in einer Stufe verbreitert und ge mäß Fig. 3c in Draufsicht ungefähr kreisförmige Endbereiche 38 aufweist. Schließlich verbreitert er sich gemäß Fig. 3d in Richtung von den Schlitzenden 32 weg. In der Zeichnung werden die Leitelemente 40 mit Öffnungen in den Endbereichen 38 dargestellt. Sie können aber auch geschlossen sein und eine glatte Oberfläche aufweisen.

Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Die Erfindung betrifft einen Akten vernichter 10 mit einem in einer Gehäusewand 18 einen Einführschlitz 22 zum Einführen von Blattgut aufweisenden Gehäuse 12, wobei der Einführschlitz 22 eine Längserstreckung zwischen zwei Schlitzenden 32 aufweist, und mit einem im Gehäuse 12 angeordneten, motorisch angetriebene Schneidwerkzeuge 24 zum Zerkleinern des Blattguts aufweisenden Schneidwerk. Erfindungsgemäß ist vor gesehen, dass sich der Einführschlitz 22 in mindestens einem durch eines der Schlitzenden 32 begrenzten Endbereiche 38 quer zur Längserstreckung verbrei tert ist.