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Title:
DISK BRAKE, SECURING ELEMENTS AND RETAINING BRACKET THEREFOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/247704
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates inter alia to securing elements (11; 20; 30; 37, 65) in various embodiments for securing a retaining bracket (1; 21; 31; 39) for clamping brake linings (6) in a lining shaft (5) of a disk brake.

Inventors:
ÖNNESTAM KJELL (SE)
BJÖRNESTRAND LEE (SE)
WELIN HANS (SE)
WOLLSTAD MARTIN (SE)
HULT NIKLAS (SE)
TRIVIC SLOBODAN (SE)
Application Number:
PCT/EP2023/066980
Publication Date:
December 28, 2023
Filing Date:
June 22, 2023
Export Citation:
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Assignee:
HALDEX BRAKE PROD AB (SE)
International Classes:
F16D65/097; F16D55/225
Foreign References:
DE202008013446U12009-04-09
DE102006002306B42015-08-13
EP3591252A22020-01-08
DE8615015U11987-10-01
DE102005044091A12007-04-05
EP1069334A12001-01-17
EP0703378A11996-03-27
EP1767805A22007-03-28
DE102006039298B32008-04-10
DE102006002306B42015-08-13
DE202008013446U12009-04-09
Attorney, Agent or Firm:
HRUSCHKA, Jürgen (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug, mit einem einen Bremsbetätigungsmechanismus aufnehmenden Bremssattel (2) , der eine Bremsscheibe umgreift, an die bei einer Bremsung beidseitig Bremsbeläge (6) anpressbar sind, sowie einem am Bremssattel (2) befestigbaren Haltebügel

( 1 ; 21 ; 31 ; 39) , an dem sich auf den oberen Außenkanten der Bremsbeläge (6) einwirkende Belagniederhalterfedern (3) abstützen, wobei der eine Montageöffnung (5) des Bremssattels (2) quer zur Drehrichtung der Bremsscheibe überspannende Haltebügel (1;21;31;39) sowohl mit seinem proximalen Ende auf der Seite des Bremsbetätigungsmechanismus als auch mit seinem gegenüberliegenden, distalen Ende formschlüssig am Bremssattel (2) befestigt ist, und mit einem Sicherungselement

( 11 ; 20 ; 30 ; 37 , 65 ) , das elastisch verformbar und so ausgestaltet ist, dass es mit dem Haltebügel (1;21;31;39) und/oder dem Bremssattel (2) zusammenwirkt, um den Haltebügel (1;21;31;39) gegenüber dem Bremssattel (2) in seinen formschlüssigen Befestigungen zu halten, wobei der Haltebügel (1;21;31;39) im Bereich seines distalen Endes eine Durchgangsöffnung

( 12 ; 22 ; 32 ; 38 ) aufweist, mit der dieser an einem Vorsprung (8) des Bremssattels (2) einliegt, und wobei das Sicherungselement ( 11 ; 20 ; 30 ; 37 , 65 ) als ein vom Haltebügel (1;21;31;39) getrenntes Element ausgebildet und ausgestaltet ist, die Durchgangsöffnung ( 12 ; 22 ; 32 ; 38 ) zumindest teilweise auszufüllen, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement ( 11 ; 20 ; 30 ; 37 , 65 ) mit dem Haltebügel (1;21;31;39) verliersicher verklemmt wird.

2. Scheibenbremse nach Anspruch 1, bei der das Sicherungselement (11) als eine Drahtfeder ausgebildet ist mit einem ersten linearen Abschnitt (13) , der eine an dem Haltebügel (1) vorgesehene, zu diesem querverlauf ende Aufnahmeöffnung (15) durchgreift, und mit einem zweiten geschwungenen Abschnitt (14) , der in die Durchgangsöffnung (12) von oben eingreift.

3. Scheibenbremse nach Anspruch 2, bei der der geschwungene Abschnitt (14) zwei entgegengesetzt geneigte Schenkel (16) aufweist, die so ausgebildet sind, dass diese jeweils unter Ausbildung einer quer zu der Längsrichtung des Haltebügels (1) wirkenden Federwirkung an den Seitenflächen (17) der Durchgangsöffnung (12) zur Anlage kommen.

4. Scheibenbremse nach Anspruch 2 oder 3, bei der der geschwungene Abschnitt (14) sich zumindest teilweise an dem linearen Abschnitt (13) abstützt.

5. Scheibenbremse nach Anspruch 1, bei der das Sicherungselement (20) als ein Federblech in der Form einer Klammer ausgebildet ist, die eine Wellenform mit einem oberen geschlossenen Ende (25) und mit einem unteren offenen Ende aufweist und die die Durchgangsöffnung (22) unter Ausbildung einer in der Längsrichtung des Haltebügels (21) wirkenden Federwirkung mit dem geschlossenen Ende (25) oberhalb des

Haltebügels (21) durchgreift.

6. Scheibenbremse nach Anspruch 5, bei der die Klammer an einem freien Ende (26) Befestigungselemente (27,28) , die den Haltebügel (21) an einer Stirnseite der Durchgangsöffnung (22) zumindest teilweise umgreifen, und an dem anderen freien Ende (26) eine Wölbung (29) aufweist, die den Haltebügel (21) untergreift .

7. Scheibenbremse nach Anspruch 5 oder 6, bei der sich die Klammer (20) über die gesamte Breite der Durchgangsöffnung (22) erstreckt.

8. Scheibenbremse nach Anspruch 1, bei der das Sicherungselement (30) als ein Federblech in der Form einer U- förmigen Klammer ausgebildet ist derart, dass eine Basis (33) in die Durchgangsöffnung (32) von oben unter Anlage an den Seitenflächen und/oder der außenliegenden Stirnseite davon eingreift, Schenkel (34) auf der Oberseite des Haltebügels (31) zur Anlage kommen und die freien Enden (36) den Haltebügel (31) seitlich umgreifen.

9. Scheibenbremse nach Anspruch 1, bei der das Sicherungselement (37, 65) als ein Federblech in der Form eines Klammerbügels ausgebildet ist derart, dass dieser in die Durchgangsöffnung (38) unter Anlage an deren Seitenflächen (46) eingreift.

10. Scheibenbremse nach Anspruch 9, bei der der Klammerbügel

(37) zwei entgegengesetzt geneigte Schenkel (43) aufweist, die so ausgebildet sind, dass diese jeweils unter Ausbildung einer quer zu der Längsrichtung des Haltebügels (39) wirkenden Federwirkung an den Seitenflächen (46) der Durchgangsöffnung

(38) zur Anlage kommen.

11. Scheibenbremse nach Anspruch 10, bei der der Klammerbügel (37) eine Wellenform aufweist mit zumindest einer oberen Biegung (40) und zumindest zwei unteren Biegungen (41) , wobei die obere Biegung (40) und/oder die unteren Biegungen (41) zur Aufnahme eines Montagewerkzeugs ausgebildet sind.

12. Scheibenbremse nach Anspruch 11, bei der sich die Schenkel (43) von den unteren Biegungen (41) in einer solchen Neigung erstrecken, dass die Schenkel (43) im eingefügten Zustand in Bezug auf die Durchgangsöffnung (38) einen Hinterschnitt ausbilden .

13. Scheibenbremse nach einem der Ansprüche 9 bis 12, bei der das Sicherungselement (65) außenliegend jeweils Abschnitte (66) aufweist, die sich in Biegungen (67) fortsetzen, die freie Enden (68) an einer solchen Position aufweisen, dass diese beim Herausziehen des Sicherungselements (65) aus der Durchgangsöffnung (38) an der Unterseite des Haltebügels (39) zur Anlage kommen.

14. Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug, mit einem einen Bremsbetätigungsmechanismus aufnehmenden Bremssattel (2) , der eine Bremsscheibe umgreift, an die bei einer Bremsung beidseitig Bremsbeläge (6) anpressbar sind, sowie einem am Bremssattel (2) befestigbaren Haltebügel (57) , an dem sich auf den oberen Außenkanten der Bremsbeläge (6) einwirkende Belagniederhalterfedern (3) abstützen, wobei der eine Montageöffnung (5) des Bremssattels (2) quer zur Drehrichtung der Bremsscheibe überspannende Haltebügel (57) sowohl mit seinem proximalen Ende auf der Seite des Bremsbetätigungsmechanismus als auch mit seinem gegenüberliegenden, distalen Ende formschlüssig am Bremssattel (2) befestigt ist, und mit einem Sicherungselement (47) , das elastisch verformbar und so ausgestaltet ist, dass es mit dem Bremssattel (2) zusammenwirkt, um den Haltebügel (57) gegenüber dem Bremssattel (2) in seinen formschlüssigen Befestigungen zu halten, wobei der Bremssattel (2) an der dem Bremsbetätigungsmechanismus gegenüberliegenden Seite einen Vorsprung (48) aufweist, wobei das Sicherungselement (47) als ein vom Haltebügel (57) getrenntes Element ausgebildet und ausgestaltet ist, eine Durchgangsöffnung (56) im Haltebügel (57) zumindest teilweise auszufüllen, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (47) mit dem Vorsprung (48) des Bremssattels (2) verliersicher verklemmt wird.

15. Scheibenbremse nach Anspruch 14, bei der das Sicherungselement als ein Federblech in der Form einer Klammer (47) ausgebildet ist mit einem mittigen Abschnitt (51) , der von oben in die Durchgangsöffnung (56) eingreift und dabei den Vorsprung (48) des Bremssattels (2) umgreift, und zwei seitlichen Abschnitten (52) , die den Haltebügel (57) und/oder den Vorsprung (48) seitlich umgreifen.

16. Scheibenbremse nach Anspruch 15, bei der der mittige Abschnitt (51) Befestigungselemente (54,55) aufweist, die den Vorsprung (48) des Bremssattels untergreifen.

17. Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug, mit einem einen Bremsbetätigungsmechanismus aufnehmenden Bremssattel (2) , der eine Bremsscheibe umgreift, an die bei einer Bremsung beidseitig Bremsbeläge (6) anpressbar sind, sowie einem am Bremssattel (2) befestigbaren Haltebügel (62) , an dem sich auf den oberen Außenkanten der Bremsbeläge (6) einwirkende Belagniederhalterfedern (3) abstützen, wobei der eine Montageöffnung (5) des Bremssattels (2) quer zur Drehrichtung der Bremsscheibe überspannende Haltebügel (62) sowohl mit seinem proximalen Ende auf der Seite des Bremsbetätigungsmechanismus als auch mit seinem gegenüberliegenden, distalen Ende formschlüssig am Bremssattel (2) befestigt ist, und mit einem Sicherungselement (58) , das elastisch verformbar und so ausgestaltet ist, dass es mit dem Bremssattel (2) zusammenwirkt, um den Haltebügel (62) gegenüber dem Bremssattel (2) in seinen formschlüssigen Befestigungen zu halten, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremssattel (2) an der dem Bremsbetätigungsmechanismus gegenüberliegenden Seite einen Vorsprung (59) mit einer Öffnung (60) aufweist und der Haltebügel (62) im Bereich seines distalen Endes das Sicherungselement (58) integral aufweist mit einem freien Ende (63) , das ausgestaltet ist, die Öffnung (60) im Vorsprung (59) zu hintergreifen.

18. Scheibenbremse nach Anspruch 17, bei der das Sicherungselement als eine Federzunge (58) ausgebildet ist.

19. Scheibenbremse nach Anspruch 17 oder 18, bei der der Haltebügel (62) mit seinem stirnseitigen Ende den Vorsprung (59) des Bremssattels (2) seitlich umgreift.

20. Sicherungselement (11) , das elastisch verformbar und so ausgestaltet ist, dass es einen Haltebügel (1) für Belagniederhalterfedern (3) gegenüber einem Bremssattel (2) einer Scheibenbremse in formschlüssigen Befestigungen zu halten vermag, indem es eine Durchgangsöffnung (12) in dem Haltebügel (1) zumindest teilweise ausfüllt, gekennzeichnet durch einen ersten linearen Abschnitt (13) , der ausgestaltet ist, eine an dem Haltebügel (1) vorgesehene Aufnahmeöffnung zu durchgreifen, und einen zweiten geschwungenen Abschnitt, der ausgestaltet ist, in die Durchgangsöffnung (12) von oben einzugreifen.

21. Sicherungselement (11) nach Anspruch 20, bei dem der geschwungene Abschnitt (14) zwei entgegengesetzt geneigte Schenkel (16) aufweist, die ausgebildet sind, jeweils unter Ausbildung einer quer zu der Längsrichtung des Haltebügels (1) wirkenden Federwirkung an den Seitenflächen (17) der Durchgangsöffnung (12) zur Anlage zu kommen.

22. Sicherungselement (11) nach Anspruch 20 oder 21, bei dem der geschwungene Abschnitt (14) ausgebildet ist, sich im am Haltebügel (1) montierten Zustand an dem linearen Abschnitt (13) abzustützen.

23. Sicherungselement (11) nach den Ansprüchen 20, 21 oder 22, bei dem das Sicherungselement als eine Drahtfeder (11) ausgebildet ist.

24. Sicherungselement (20) , das elastisch verformbar und so ausgestaltet ist, dass es einen Haltebügel (21) für Belagniederhalterfedern (3) gegenüber einem Bremssattel (2) einer Scheibenbremse in formschlüssigen Befestigungen zu halten vermag, indem es eine Durchgangsöffnung (22) in dem Haltebügel (1) zumindest teilweise ausfüllt, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (20) als ein Federblech in der Form einer Klammer ausgebildet ist, die eine Wellenform mit einem oberen geschlossenen Ende (25) und mit einem unteren offenen Ende aufweist und die ausgestaltet ist, die Durchgangsöffnung (22) unter Ausbildung einer in der Längsrichtung des Haltebügels (21) wirkenden Federwirkung mit dem geschlossenen Ende (25) oberhalb des Haltebügels (21) zu durchgreifen.

25. Sicherungselement (20) nach Anspruch 24, bei dem die Klammer an einem freien Ende (26) Befestigungselemente (27,28) , die ausgestaltet sind, den Haltebügel (21) an einer Stirnseite der Durchgangsöffnung (22) zumindest teilweise zu umgreifen, und an dem anderen freien Ende (26) eine Wölbung (29) aufweist, die ausgestaltet ist, den Haltebügel (21) zu untergreifen .

26. Sicherungselement (30) , das elastisch verformbar und so ausgestaltet ist, dass es einen Haltebügel (1) für Belagniederhalterfedern (3) gegenüber einem Bremssattel (2) einer Scheibenbremse in formschlüssigen Befestigungen zu halten vermag, indem es eine Durchgangsöffnung (32) in dem Haltebügel (1) zumindest teilweise ausfüllt, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (30) als ein Federblech in der Form einer U-förmigen Klammer ausgebildet ist, mit einer Basis

(33) , die ausgestaltet ist, in die Durchgangsöffnung (32) von oben unter Anlage an den Seitenflächen und/oder der außenliegenden Stirnseite davon einzugreifen, mit Schenkeln

(34) , die ausgestaltet sind, auf der Oberseite des Haltebügels (31) zur Anlage zu kommen, und mit freien Enden (36) , die ausgestaltet sind, den Haltebügel (31) seitlich zu umgreifen.

27. Sicherungselement (37) , das elastisch verformbar und so ausgestaltet ist, dass es einen Haltebügel (1) für

Belagniederhalterfedern (3) gegenüber einem Bremssattel (2) einer Scheibenbremse in formschlüssigen Befestigungen zu halten vermag, indem es eine Durchgangsöffnung (38) in dem Haltebügel (1) zumindest teilweise ausfüllt, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (37) als ein Federblech in der Form eines Klammerbügels so ausgebildet ist, dass dieser in die Durchgangsöffnung (38) unter Anlage an deren Seitenflächen (46) eingreifen kann.

28. Sicherungselement (37) nach Anspruch 27, bei dem der Klammerbügel (37) zwei entgegengesetzt geneigte Schenkel (43) aufweist, die ausgebildet sind, jeweils unter Ausbildung einer quer zu der Längsrichtung des Haltebügels (39) wirkenden Federwirkung an den Seitenflächen (46) der Durchgangsöffnung (38) zur Anlage zu kommen.

29. Sicherungselement (37) nach Anspruch 27, bei dem der Klammerbügel (37) eine Wellenform aufweist mit zumindest einer oberen Biegung (40) und zumindest zwei unteren Biegungen (41) , wobei die obere Biegung (40) und/oder die unteren Biegungen

(41) zur Aufnahme eines Montagewerkzeugs ausgebildet sind.

30. Sicherungselement nach Anspruch 29, bei der sich die

Schenkel (43) von den unteren Biegungen (41) in einer solchen Neigung erstrecken, dass die Schenkel (43) im eingefügten Zustand in Bezug auf die Durchgangsöffnung (38) einen Hinterschnitt ausbilden.

31. Sicherungselement nach einem der Ansprüche 27 bis 30, bei der das Sicherungselement (65) außenliegend jeweils Abschnitte (66) aufweist, die sich in Biegungen (67) fortsetzen, die freie Enden (68) an einer solchen Position aufweisen, dass diese beim Herausziehen des Sicherungselements (65) aus der Durchgangsöffnung (38) an der Unterseite des Haltebügels (39) zur Anlage kommen.

32. Sicherungselement (47) , das elastisch verformbar und so ausgestaltet ist, dass es einen Haltebügel (57) für Belagniederhalterfedern (3) gegenüber einem Bremssattel (2) einer Scheibenbremse in formschlüssigen Befestigungen zu halten vermag, indem es eine Durchgangsöffnung (56) in dem Haltebügel (1) zumindest teilweise ausfüllt, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement als ein Federblech in der Form einer Klammer (47) ausgebildet ist mit einem mittigen Abschnitt (51) , der ausgestaltet ist, von oben in die Durchgangsöffnung (56) einzugreifen und dabei einen Vorsprung (48) des Bremssattels (2) zu umgreifen, und mit zwei seitlichen Abschnitten (52) , die ausgestaltet sind, den Haltebügel (57) und/oder den Vorsprung (48) seitlich zu umgreifen.

33. Sicherungselement (47) nach Anspruch 32, bei dem der mittige Abschnitt (51) Befestigungselemente (54,55) aufweist, die ausgestaltet sind, den Vorsprung (48) des Bremssattels zu untergreifen .

34. Haltebügel (62) für Belagniederhalterfedern (3) mit einem Sicherungselement (58) , das elastisch verformbar und so ausgestaltet ist, dass es den Haltebügel (62) gegenüber einem Bremssattel (2) einer Scheibenbremse in formschlüssigen Befestigungen zu halten vermag, wobei der Bremssattel (2) einen Vorsprung (59) mit einer Öffnung (60) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (58) als eine integrale Federzunge ausgebildet ist mit einem freien Ende (63) , das ausgestaltet ist, die Öffnung (60) im Vorsprung (59) zu hintergreifen.

Description:
Scheibenbremse , Sicherungselemente und Haltebügel hierfür

Die vorliegende Erfindung betri f ft allgemein eine Scheibenbremse , insbesondere für ein Nutz fahrzeug, mit unterschiedlichen Ausbildungen von als Sperrvorrichtung wirkenden Sicherungselementen für einen Haltebügel , der einen Belagschacht der Scheibenbremse überspannt und an dem sich Belagniederhalterfedern zum Verspannen der Bremsbeläge bzw . Bremsbelaghalteplatten abstützen .

Es ist allgemein bekannt , bei Scheibenbremsen die Bremsbeläge bzw . die Bremsbelaghalteplatten radial unter Vorspannung zu setzen, um die Entstehung von Klappergeräuschen bei Fahrt auf einem unebenen Untergrund zu verhindern, eine einwandfreie Führung der Bremsbelaghalteplatten an den Wänden des Belagschachts zu gewährleisten und teilweise auch um die Rückstellung der Bremsbeläge bei Brems freigabe zu unterstützen . Diese Vorspannung wird mittels Belagniederhalterfedern realisiert , die in der Regel als Blattfedern ausgebildet sind und zwischen den Bremsbelaghalteplatten und einem hierfür das Widerlager bildenden Haltebügel angeordnet sind .

Der Haltebügel überspannt dabei die in dem Bremssattel der Scheibenbremse befindliche , sich nach oben öf fnende Montageöf fnung des Belagschachts , durch welche die Bremsbeläge für eine schnelle Montage bzw . Demontage auf einfache Art und Weise entnommen bzw . eingefügt werden können . Zu diesem Zweck muss der Haltebügel mit dem Bremssattel in einer lösbaren Verbindung stehen, die einerseits den in einer Scheibenbremse auftretenden Kraftverhältnissen gerecht wird und andererseits ohne einen erhöhten Kraft- bzw . Montageaufwand ausgebildet sein sollte , um einen schnellen Belagwechsel zu ermöglichen . Die aus dem Stand der Technik hierbei bekannte einfachste Realisierung of fenbart die DE 86 15 015 Ul , bei welcher der Haltebügel auf einer Seite , welche dem Betätigungsmechanismus gegenüber liegt , in eine taschenförmige Öf fnung des Bremssattelgehäuses eingefügt und dann über der Montageöf fnung zum Vorspannen der Belagniederhalterfedern fixiert wird, indem dieser Haltebügel auf der gegenüberliegenden Seite auf einfache Art und Weise mit Hil fe eines Bol zens mit dem Bremssattelgehäuse verschraubt wird . Diese Aus führung ermöglicht zwar einen sicheren Halt des Haltebügels , j edoch muss in dem Bremssattelgehäuse nach dem Gießen durch zusätzliche , Kosten verursachende Bearbeitungsschritte eine Gewindebohrung vorgesehen werden .

Die DE 10 2005 044 091 Al schlägt eine Ausgestaltung vor, bei welcher an dem Gehäuse des Bremssattels , vorzugsweise an der Bremseninnenseite , ein nach oben ragender, einstückig mit dem Bremssattel verbundener Bol zen vorgesehen ist , über welchen der Haltebügel mit einer entsprechenden Öf fnung aufsteckbar ist , wobei auf der gegenüberliegenden Bremsenaußenseite der Haltebügel in eine entsprechende Aufnahmeöf fnung eingefügt wird . Der Bol zen kann entweder eine Querbohrung, d . h . parallel zur Axialrichtung der Bremsscheibe , oder eine umlaufende Nut aufweisen . Der Haltebügel wird dann entweder dadurch in seiner Lage fixiert , dass ein Splint in die Querbohrung des Bol zens eingefügt oder dass ein Sprengring über die Nut geschoben wird . Diese Aus führung wiederum weist die gleichen Nachteile auf , dass nachträgliche Bearbeitungsschritte an dem Bremssattelgehäuse notwendig sind .

Eine schnelle Montage bzw . Demontage des Haltebügels ermöglicht die in der EP 1 069 334 Al beschriebene Aus führungs form einer Scheibenbremse . Bei dieser besteht der Haltebügel aus zwei Teilen, die über einen per Hand betätigbaren Verspannmechanismus in der Mitte der Montageöf fnung miteinander verbunden werden . Da die beiden Teile j eweils mit einem ihrer Enden in entsprechende Öf fnungen bzw . an Widerlagern an der Bremseninnenseite bzw . Bremsenaußenseite ein- bzw . angrei fen, erfolgt durch die Fixierung in der Mitte über ein entsprechendes Sicherungsmittel , beispielsweise über einen Sperrbol zen, die verliersichere Halterung des Haltebügels über der Montageöf fnung . Beide Häl ften des Haltebügels müssen j edoch mit einer entsprechenden Ausgestaltung zur Aufnahme des Sicherungsmittels vorgesehen werden, was die Kosten der Herstellung erhöht . Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich das Sicherungselement selbstständig löst und im Fährbetrieb verloren geht , so dass der zweiteilige Haltebügel seine Widerlagerfunktion verliert und folglich die Bremsbeläge nicht an entsprechender Stelle fixiert werden können, so dass allgemein das Problem eines vollständigen Versagens einer solchen Scheibenbremse besteht .

Eine weitere Möglichkeit beschreibt die EP 0 703 378 Al , bei welcher sowohl an der Bremseninnenseite als auch an der Bremsenaußenseite des Gehäuses des Bremssattels kreis förmige Schlitze bzw . Nuten vorgesehen sind, in welche j eweils die Enden des Haltebügels eingrei fen, indem der Haltebügel einfach um seinen Mittelpunkt gedreht wird . Eine abschließende Fixierung erfolgt durch Sti fte , die j eweils zu beiden Seiten radial nach innen in entsprechende , die Schlitze senkrecht durchgrei fende Öf fnungen eingesteckt werden und so ein Herausdrehen des Haltebügels aus den Schlitzen verhindern . Eine solche Lösung ist ebenfalls sehr nachteilig, da umfangreiche Bearbeitungsschritte im Bremssattelgehäuse notwendig werden, insbesondere Fräsen der halbkreis förmigen Nuten sowie Vorsehen von entsprechenden Bohrungen zur Aufnahme der Sicherungssti fte , was aus Kostensicht nicht erwünscht ist . Die in der EP 1 767 805 A2 beschriebene Scheibenbremse schlägt eine Lösung vor, bei welcher ein Federmittel vorgesehen ist , welches im Wesentlichen in der Längsrichtung des Haltebügels , also parallel zur Axialrichtung der Bremsscheibe , wirkt und im Montagezustand den Haltebügel zwischen zwei Widerlagern verspannt . Hierbei ist das Federmittel an einem Ende des Haltebügels vorgesehen, so dass es in einer Ausnehmung an der Bremseninnenseite des Bremssattelgehäuses eingrei ft . Hierdurch ergibt sich j edoch der Nachteil , dass das Federmittel gemeinsam mit dem Haltebügel nur unter Vorspannung in die Ausnehmung eingesetzt werden muss , was eine gewisse Fingerfertigkeit bei der Montage bzw . Demontage voraussetzt .

Die DE 10 2006 039 298 B3 of fenbart eine Scheibenbremse , bei welcher der Haltebügel einstückig angeformt eine Sperrzunge aufweist , die im Montagezustand verformt werden kann und so gegenüber einem an dem Bremssattelgehäuse angeordneten Widerlager eine Längsverschieblichkeit des Haltebügels verhindert . Die Sperrzunge kann j edoch bei einem Bremsbelagwechsel nur mittels eines Werkzeugs zwischen der Montage- bzw . Sperrstellung und der Demontagestellung überführt werden, was sich durch die begrenzten Bauraumverhältnisse als äußerst umständlich erweisen kann .

Bei der DE 10 2006 002 306 B4 liegt eine auf dem Haltebügel vernietete Federzunge an bzw . in einer Öf fnung auf der Seite des Betätigungsmechanismus an . In einer weiteren Aus führung wird ein Klammerbügel in eine Öf fnung in dem Haltebügel von oben her eingesteckt , die sich auf der Seite des Betätigungsmechanismus befindet , um so den Verschiebeweg des Haltebügels zu begrenzen, der auf der Betätigungsseite in einer Öf fnung des Bremssattels einliegt und auf der gegenüberliegenden Seite einen nasenartigen Vorsprung des Bremssattels umgrei ft . Aus dem Deutschen Gebrauchsmuster DE 20 2008 013 446 Ul der Anmelderin ist ein Sicherungselement in der Form einer länglichen Blattfeder bekannt , das mit dem Haltebügel vernietet wird und an seinem distalen Ende so geformt ist , dass es an dem nasenartigen Widerlager des Bremssattels , das in der Form eines von der Betätigungsseite wegweisenden Hakens ausgebildet ist , zur Anlage kommt und so den Weg des Haltebügels begrenzt bzw . diesen verspannt . In einer weiteren Aus führungs form schlägt dieses Gebrauchsmuster ein zu dem Haltebügel querverlauf endes Federelement vor, dass von unten in eine Öf fnung in dem Haltebügel auf der Seite des Widerlagers eingrei ft und mit seinen freien Enden an dem Bremssattel befestigt ist , so dass durch einfaches Drücken von oben die Öf fnung freigelegt und dadurch der Haltebügel verschoben werden kann . Der Nachteil liegt j edoch darin, dass im Bremssattel weitere Öf fnungen bzw . ggfs . maschinell zu bearbeitende Widerlagerf lächen für die Aufnahme der freien Enden des Federelements vorgesehen werden müssen, die entsprechend konstruktiv zu berücksichtigen sind und dadurch die Kosten erhöhen .

Ausgehend von den aus dem oben geschilderten Stand der Technik bekannten Sperrvorrichtungen und Sicherungselementen sowie den damit einhergehenden Nachteilen stellt sich die vorliegende Erfindung die Aufgabe , eine Scheibenbremse dahingehend weiterzuentwickeln, so dass neben einer relativ kostengünstigen Herstellung von derartigen Sicherungselementen vor allem eine einfache und schnelle Montage bzw . Demontage des Haltebügels und damit der Bremsbeläge realisierbar ist , ohne dass die Betriebssicherheit der Scheibenbremse in irgendeiner Weise eingeschränkt wird .

Gelöst wird diese Aufgabe in einem ersten Funktionsprinzip mit einer Scheibenbremse mit den Merkmalen nach Anspruch 1 und in einem zweiten Funktionsprinzip mit einer Scheibenbremse mit den Merkmalen nach Anspruch 14 oder nach Anspruch 17 . Des Weiteren schlägt die Erfindung zur Lösung dieser Aufgabe j eweils Sicherungselemente für einen Haltebügel für Belagniederhalterfedern mit den Merkmalen nach den Ansprüchen 20 , 24 , 26 , 27 und 32 sowie einen Haltebügel für Belagniederhalterfedern mit den Merkmalen nach Anspruch 34 vor .

Gemäß einem ersten Funktionsprinzip in Bezug auf ein Sicherungselement betri f ft die Erfindung eine Scheibenbremse , insbesondere für ein Nutz fahrzeug, mit einem einen Bremsbetätigungsmechanismus aufnehmenden Bremssattel , der eine Bremsscheibe umgrei ft , an die bei einer Bremsung beidseitig Bremsbeläge anpressbar sind, sowie einem am Bremssattel befestigbaren Haltebügel , an dem sich auf den oberen Außenkanten der Bremsbeläge einwirkende Belagniederhalterfedern abstützen, wobei der eine Montageöf fnung des Bremssattels quer zur Drehrichtung der Bremsscheibe überspannende Haltebügel sowohl mit seinem proximalen Ende auf der Seite des Bremsbetätigungsmechanismus als auch mit seinem gegenüberliegenden, distalen Ende formschlüssig am Bremssattel befestigt ist , und mit einem Sicherungselement , das elastisch verformbar und so ausgestaltet ist , dass es mit dem Haltebügel und/oder dem Bremssattel zusammenwirkt , um den Haltebügel gegenüber dem Bremssattel in seinen formschlüssigen Befestigungen zu halten, wobei der Haltebügel im Bereich seines distalen Endes eine Durchgangsöf fnung aufweist , mit der dieser an einem Vorsprung des Bremssattels einliegt , wobei das Sicherungselement als ein vom Haltebügel getrenntes Element ausgebildet und ausgestaltet ist , die Durchgangsöf fnung zumindest teilweise aus zufüllen, und wobei gemäß der Erfindung darüber hinaus das Sicherungselement mit dem Haltebügel verliersicher verklemmt wird . Das diesbezügliche Funktionsprinzip liegt darin, dass durch das Sicherungselement , unabhängig von dessen unterschiedlichen Ausgestaltungen, der axiale Verschiebeweg des Haltebügels in einem solchen Umfang eingeschränkt wird, dass dieser nicht aus der Aufnahmeöf fnung im Bremssattel auf der Seite des Betätigungsmechanismus , in die er mit seinem proximalen Ende vorzugsweise frei einliegt , herausbewegt werden kann, während er mit der Durchgangsöf fnung an seinem distalen Ende ein Widerlager am Bremssattel umgrei ft, das in der Form eines Hakens , vorzugsweise in Richtung der Betätigungsseite zeigend, nach oben von der Oberseite des Bremssattels abragt . Gleichzeitig kann hierbei der Haltebügel mit einer Stirnseite der Durchgangsöf fnung einen Hinterschnitt des hakenartigen Widerlagers untergrei fen, um sich nach oben abzustützen .

Die Verbindung zwischen Sicherungselement und Haltebügel ist gemäß der Erfindung dabei vorzugsweise derart , dass der Haltebügel in Axialrichtung nicht unter Vorspannung gesetzt wird, sondern dass zwischen dem Sicherungselement und dem hakenartigen Widerlager ein gewisses Spiel existiert . Zur weiteren Sicherung kann bei Bedarf das Sicherungselement auch konzipiert sein, dass es auf den Haltebügel in Axialrichtung eine Federkraft ausübt , die j edoch vorzugsweise nicht so groß gewählt ist , dass sie einer einfachen, vorzugsweise manuellen, Montage und Demontage des Haltebügels entgegenwirkt .

In einer ersten Aus führungs form ist das Sicherungselement als eine Drahtfeder ausgebildet . Die Drahtfeder weist einen ersten linearen Abschnitt auf , der eine an dem Haltebügel vorgesehene , zu diesem querverlauf ende Aufnahmeöf fnung durchgrei ft . Die Aufnahmeöf fnung befindet sich vorzugsweise auf der Unterseite des Haltebügels und besteht aus zwei Ösen zu beiden Seiten der Durchgangsöf fnung . Die Maße der Ösen und der Drahtstärke sind dabei so gewählt , dass eine einfache , ggfs . manuelle Montage möglich ist , die Drahtfeder aber sicher in den Ösen gehalten wird . Oberhalb des linearen Abschnitts , im eingefügten Zustand der Drahtfeder gesehen, weist diese einen zweiten, geschwungenen bzw . wellenförmigen Abschnitt auf , der so ausgestaltet ist , dass dieser in die Durchgangsöf fnung von oben eingrei ft , wenn der lineare Abschnitt in der Aufnahmeöffnung auf genommen ist . Auf einer Seite umgrei ft dabei die Drahtfeder mit einem schlei fenförmigen Abschnitt den Haltebügel mit Abstand . Der schlei fenförmige Abschnitt ist dabei so dimensioniert , dass er zu Montagezwecken einen einfachen manuellen Zugri f f gestattet oder der Aufnahme eines entsprechenden Werkzeugs dienen kann .

Des Weiteren weist der geschwungene Abschnitt zwei entgegengesetzt geneigte Schenkel auf , die so ausgebildet sind, dass diese j eweils unter Ausbildung einer quer zu der Längsrichtung des Haltebügels wirkenden Federwirkung, d . h . von innen nach außen wirkend, an den Seitenflächen der Durchgangsöf fnung zur Anlage kommen . Vorzugsweise stützt sich hierbei der geschwungene Abschnitt zumindest teilweise an bzw . auf dem linearen Abschnitt ab, wenn dieser mit den Schenkeln die Durchgangsöf fnung durchgrei ft .

Im montierten Zustand der Drahtfeder bewirkt diese eine Verkleinerung der Durchgangsöf fnung auf der Außenseite des hakenartigen Widerlagers , so dass sich der Haltebügel nicht mehr oder nur geringfügig in Axialrichtung bewegen lässt , und so unterhalb des hakenartigen Übersprungs des Widerlagers gesichert bleibt .

Zur Demontage lässt sich das dem schlei fenförmigen Abschnitt gegenüberliegende freie Ende des geschwungenen Abschnitts anheben, so dass die Schenkel außer Eingri f f mit den Seitenflächen der Durchgangsöf fnung gelangen und das Sicherungselement seitlich abgezogen werden kann . In einer zweiten Aus führungs form ist das Sicherungselement als ein Federblech in der Form einer Klammer ausgebildet ist , die eine Wellenform mit einem oberen geschlossenen Ende und mit einem unteren of fenen Ende aufweist . Die Klammer durchgrei ft im montierten Zustand die Durchgangsöf fnung, so dass das geschlossene Ende oberhalb des Haltebügels liegt . Dabei füllt die Klammer die Durchgangsöf fnung vollständig aus und bildet eine in der Längsrichtung des Haltebügels wirkende Federwirkung aus .

An einem freien Ende weist die Klammer Befestigungselemente auf , die gegenläufig angeordnet sind, so dass sie den Haltebügel an einer, vorzugsweise der außenliegenden Stirnseite der Durchgangsöf fnung zumindest teilweise umgrei fen . An dem anderen freien Ende weist die Klammer eine Wölbung auf , die den Haltebügel an der gegenüberliegenden, d . h . innenliegenden Stirnseite der Durchgangsöf fnung untergrei ft . Auf diese Weise kann die Klammer infolge der Federwirkung fest am Haltebügel fixiert werden, so dass dessen Axialbeweglichkeit eingeschränkt ist . Zur Demontage der Klammer kann diese auf einfache Weise zusammengedrückt werden, so dass sowohl die Befestigungselemente als auch die Wölbung außer Eingri f f mit dem Haltebügel gelangen .

Vorzugsweise ist die Klammer so dimensioniert , dass sie sich über die gesamte Breite der Durchgangsöf fnung erstreckt .

In einer dritten Aus führungs form ist das Sicherungselement als ein Federblech in der Form einer U- förmigen Klammer ausgebildet . Diese Klammer weist eine Basis , zwei Schenkel und an den freien Enden umgefal zte Haken auf . Im montierten Zustand grei ft die Basis , die zu den seitlichen Schenkeln nach unten über Seitenflanken versetzt ist , von oben in die Durchgangsöf fnung ein derart , dass die Seitenflanken an der außenliegenden Stirnseite der Durchgangsöf fnung von innen zur Anlage kommen . Die Schenkel wiederum kommen auf der Oberseite des Haltebügels zum Aufliegen, während die Haken an den freien Enden den Rand des Haltebügels j eweils seitlich umgrei fen .

Auf diese Weise wird die Klammer an dem Haltebügel verliersicher fixiert und begrenzt mit deren Basis die Durchgangsöf fnung auf der Außenseite zu dem hakenartigen Widerlager, um die Axialbeweglichkeit des Haltebügels entsprechend zu sperren bzw . einzuschränken .

In einer vierten Aus führungs form gemäß der Erfindung ist das Sicherungselement als ein geschwungenes , wellenartiges Federblech in der Form eines Klammerbügels ausgebildet derart , dass dieser in die Durchgangsöf fnung unter Anlage an deren innenliegenden Seitenflächen eingrei ft . Hierzu weist der Klammerbügel zwei entgegengesetzt geneigte Schenkel auf , die so ausgebildet sind, dass diese in einer bevorzugten Ausgestaltung j eweils unter Ausbildung einer quer zu der Längsrichtung des Haltebügels wirkenden Federwirkung an den Seitenflächen der Durchgangsöf fnung zur Anlage kommen .

Die Wellenform des Klammerbügels weist zumindest eine obere , halbkreis förmige Biegung und zumindest zwei untere , entsprechend entgegengesetzte halbkreis förmige Biegungen auf . Vorzugsweise erstreckt sich die obere Biegung oberhalb des Haltebügels und die unteren Biegungen liegen dann unterhalb des Haltebügels . Mit seinen freien Enden übergrei ft der Klammerbügel j eweils die seitlichen Ränder der Durchgangsöf fnung des Haltebügels , j edoch ohne dort eine Klemmwirkung zu entfalten . Auf diese Weise füllt der Klammerbügel die Durchgangsöf fnung des Haltebügels auf der Außenseite des hakenartigen Widerlagers zumindest teilweise aus und begrenzt dadurch dessen Axialbeweglichkeit . In einer bevorzugten Ausgestaltung des Klammerbügels in dieser Aus führungs form sind die obere Biegung und/oder die unteren Biegungen so ausgestaltet , dass sie mit einem Montagewerkzeug Zusammenwirken können, um den Klammerbügel montieren bzw . demontieren zu können .

Des Weiteren ist es bevorzugt , dass sich die entgegengesetzt geneigten Schenkel von den unteren, vorzugsweise 180 Grad umfassenden schlaufenartigen Biegungen j eweils mit einer solchen Neigung nach oben erstrecken, dass diese Schenkel , wenn das Sicherungselement mit ihren j eweiligen Abschnitten vollständig in die Durchgangsöf fnung eingefügt ist , gegenüber dieser j eweils einen Hinterschnitt ausbilden, der einer einfachen Entnahme bzw . einem versehentlichen Lösen des Sicherungselements sicher entgegenwirkt .

Die Schenkel gehen in querverlauf ende Abschnitte über, die im montierten Zustand des Sicherungselements auf den seitlichen, oberen Rändern der Durchgangsöf fnung des Haltebügels zur An- bzw . Auflage kommen . Von diesen querverlauf enden Abschnitten wiederum erstrecken sich nach unten, mit Abstand zu den Außenkanten des Haltebügels , Abschnitte , die in einer besonders bevorzugten Aus führungsform ebenfalls schenkelartig ausgebildet sind und in einer nach oben zeigenden, schlaufenartigen Biegung enden . Die freien Enden dieser Schlaufen sind dabei gemäß der Erfindung zu beiden Seiten an einer solchen Position vorgesehen, dass bei einer Demontage des Sicherungselements diese unterhalb der seitlichen Ränder der Durchgangsöf fnung des Haltebügels an diesen zur Anlage kommen . Mit anderen Worten, der Abstand zwischen den freien Enden in Querrichtung ist kleiner als die gesamte Breite des Haltebügels . Dies verhindert , dass bei Eingri f f eines Montagewerkzeugs in eine der schlaufenartigen Biegungen das Sicherungselement aufgrund der immanenten Federkraft versehentlich wegspringen könnte . Die Position der freien Enden ist dabei auch so gewählt , dass bei deren Anlage an der Unterseite des Haltebügels die Federkraft zumindest bereits so gering ist , dass bei Eingri f f eines Montagewerkzeugs die seitlichen, äußeren Abschnitte auf einfache Weise aufgeweitet werden können, um das Sicherungselement entnehmen zu können, ohne dass die Gefahr besteht , dass das Sicherungselement wegspringt .

Während in den vorhergehend geschilderten Aus führungs formen die Durchgangsöf fnung im Haltebügel j eweils so konzipiert und dimensioniert ist , dass ein vorzugsweise in Richtung zu dem Betätigungsmechanismus zeigender, einen Hinterschnitt ausbildender Überhang des hakenartigen Widerlagers von dem Haltebügel Untergri f fen wird, so dass bei Sperrung durch die j eweiligen Sicherungselemente unter zumindest teilweiser Aus füllung der Durchgangsöf fnung und dadurch Begrenzung der Axialverschieblichkeit des Haltebügels dieser nicht nach oben angehoben werden kann, wodurch der gesamte Mechanismus unter Vorspannung der Belagniederhalterfedern bewerkstelligt wird, beinhaltet die vorliegende Erfindung ein weiteres Funktionsprinzip, bei der das Sicherungselement mit dem an dem Bremssattel angeordneten Widerlager unmittelbar zusammenwirkt .

Gemäß einem zweiten Funktionsprinzip in Bezug auf ein Sicherungselement betri f ft die Erfindung darüber hinaus eine Scheibenbremse , insbesondere für ein Nutz fahrzeug, mit einem einen Bremsbetätigungsmechanismus aufnehmenden Bremssattel , der eine Bremsscheibe umgrei ft, an die bei einer Bremsung beidseitig Bremsbeläge anpressbar sind, sowie einem am Bremssattel befestigbaren Haltebügel , an dem sich auf den oberen Außenkanten der Bremsbeläge einwirkende Belagniederhalterfedern abstützen, wobei der eine Montageöf fnung des Bremssattels quer zur Drehrichtung der Bremsscheibe überspannende Haltebügel sowohl mit seinem proximalen Ende auf der Seite des Bremsbetätigungsmechanismus als auch mit seinem gegenüberliegenden, distalen Ende formschlüssig am Bremssattel befestigt ist , und mit einem Sicherungselement , das elastisch verformbar und so ausgestaltet ist , dass es mit dem Bremssattel zusammenwirkt , um den Haltebügel gegenüber dem Bremssattel in seinen formschlüssigen Befestigungen zu halten, wobei das Sicherungselement als ein vom Haltebügel getrenntes Element ausgebildet und ausgestaltet ist , die Durchgangsöf fnung zumindest teilweise aus zufüllen, wobei der Bremssattel an der dem Bremsbetätigungsmechanismus gegenüberliegenden Seite einen Vorsprung aufweist , und wobei das Sicherungselement mit dem Vorsprung des Bremssattels verliersicher verklemmt wird .

In dieser Aus führungs form kann das Sicherungselement als ein Federblech in der Form einer Klammer ausgebildet sein mit einem mittigen Abschnitt , der von oben in die Durchgangsöf fnung eingrei ft und dabei den Vorsprung des Bremssattels umgrei ft , und zwei seitlichen Abschnitten, die den Vorsprung oder einen Rand des Haltebügels seitlich umgrei fen können . Wie bei den vorhergehend geschilderten Aus führungs formen des ersten Funktionsprinzips wird dadurch die Durchgangsöf fnung im Haltebügel so eingeengt , dass dieser nicht mehr oder nur mit einem geringen Spiel relativ zu dem Vorsprung beweglich und dadurch seine Axialverschieblichkeit blockiert ist .

Der als Widerlager für den Haltebügel dienende Vorsprung ist ebenfalls in der Form eines Hakens geformt , der in Richtung zu dem Bremsbestätigungsmechanismus zeigt und gegenüberliegend eine durchgehende Öf fnung aufweist , in die sich ein distales Ende des Haltebügels erstreckt .

Darüber hinaus kann der mittige Abschnitt der Klammer Befestigungselemente aufweisen, die eine infolge der durchgehenden Öf fnung freiliegende Querstrebe des Vorsprungs des Bremssattels untergrei fen .

Die Erfindung betri f ft insbesondere auch Sicherungselemente als solche in den vorhergehend geschilderten unterschiedlichen Aus führungs formen, denen gemeinsam ist , dass sie einstückig ausgebildet sind und sich auf einfache Art und Weise durch Biegen und/oder Stanzen, vorzugsweise aus einem Federblech, herstellen lassen .

Des Weiteren betri f ft die Erfindung ein drittes Funktionsprinzip in Bezug auf das Sicherungselement , das dabei selbst Bestandteil des Haltebügels ist . Die Erfindung betri f ft insbesondere auch einen derartigen Haltebügel als solchen .

Gemäß diesem Funktionsprinzip in Bezug auf ein Sicherungselement betri f ft die Erfindung darüber hinaus eine Scheibenbremse , insbesondere für ein Nutz fahrzeug, mit einem einen Bremsbetätigungsmechanismus aufnehmenden Bremssattel , der eine Bremsscheibe umgrei ft, an die bei einer Bremsung beidseitig Bremsbeläge anpressbar sind, sowie einem am Bremssattel befestigbaren Haltebügel , an dem sich auf den oberen Außenkanten der Bremsbeläge einwirkende Belagniederhalterfedern abstützen, wobei der eine Montageöf fnung des Bremssattels quer zur Drehrichtung der Bremsscheibe überspannende Haltebügel sowohl mit seinem proximalen Ende auf der Seite des Bremsbetätigungsmechanismus als auch mit seinem gegenüberliegenden, distalen Ende formschlüssig am Bremssattel befestigt ist , und mit einem Sicherungselement , das elastisch verformbar und so ausgestaltet ist , dass es mit dem Bremssattel zusammenwirkt , um den Haltebügel gegenüber dem Bremssattel in seinen formschlüssigen Befestigungen zu halten, wobei der Bremssattel an der dem Bremsbetätigungsmechanismus gegenüberliegenden Seite einen Vorsprung mit einer Öf fnung aufweist und der Haltebügel im Bereich seines distalen Endes das Sicherungselement integral aufweist mit einem freien Ende , das ausgestaltet ist , die Öf fnung im Vorsprung zu hintergrei fen .

Vorzugsweise ist das Sicherungselement hierbei als eine Art Federzunge ausgebildet , die sich in konstruktiver Hinsicht durch entsprechende Stanzung und Biegung des vorzugsweise aus Metallblech hergestellten Haltebügels realisieren lässt .

Infolge der durchgehenden Öf fnung weist der zur Betätigungsseite zeigende Haken eine freiliegende Querstrebe auf , mit der ein hakenartiger Fortsatz am distalen Ende der Federzunge in Eingri f f gelangt .

Zur weiteren Stabilisierung kann der Haltebügel mit seinem stirnseitigen Ende den Vorsprung des Bremssattels seitlich umgrei fen .

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der unterschiedlichen

Aus führungs formen unter Bezugnahme auf die entsprechenden Zeichnungen . Hierbei zeigen

Fig . 1 schematisch eine Teilschnittansicht durch einen Bremssattel zur Darstellung des montierten Zustands eines Sicherungselements in einer ersten Aus führungs form gemäß der Erfindung;

Fig . 2 das Sicherungselement in der ersten Aus führungs form;

Fig . 3 einen Haltebügel , der für dieses Sicherungselement ausgebildet ist ;

Fig . 4 eine perspektivische Ansicht des montierten Zustands dieses Sicherungselements ;

Fig . 5 eine Teilschnittansicht durch den Bremssattel und das Sicherungselement zur Darstellung des montierten Zustands ; Figuren 6a-c ein Sicherungselement in einer zweiten Aus führungs form gemäß der Erfindung in verschiedenen Ansichten;

Fig . 7 eine Teilschnittansicht durch den Bremssattel zur Darstellung des montierten Zustands dieses Sicherungselements ; Fig . 8 eine perspektivische Teilansicht zur Darstellung des montierten Sicherungselements ;

Fig . 9 eine weitere perspektivische Teilansicht zur Darstellung des montierten Zustands des Sicherungselements ; Figuren l Oa-d ein Sicherungselement in einer dritten Aus führungs form gemäß der Erfindung in verschiedenen Ansichten;

Fig . 11 eine perspektivische Teilansicht zur Darstellung des montierten Zustands dieses Sicherungselements ;

Fig . 12 eine weitere perspektivische Teilansicht zur Darstellung des montierten Zustands des Sicherungselements ;

Fig . 13 eine Teilschnittansicht durch den Bremssattel zur Darstellung des montierten Zustands des Sicherungselements ;

Fig . 14 ein Sicherungselement in einer vierten Aus führungs form gemäß der Erfindung;

Figuren 15a-c schematisch in perspektivischer Ansicht einzelne Schritte der Montage dieses Sicherungselements und eines Haltebügels ;

Fig . 16 eine Teilschnittansicht durch den Bremssattel zur Darstellung des montierten Zustands des Sicherungselements ; Fig . 17 in perspektivischer Ansicht von unten ein Sicherungselement in einer fünften Aus führungs form gemäß der Erfindung;

Fig . 18 eine Teilschnittansicht durch den Bremssattel zur Darstellung des montierten Zustands dieses Sicherungselements ; Figuren 19 a-d schematisch in perspektivischer Ansicht einzelne Schritte der Montage dieses Sicherungselements und eines Haltebügels ;

Fig . 20 in perspektivischer Ansicht einen Haltebügel mit einem integralen Sicherungselement gemäß der Erfindung; Figuren 21 a-c schematisch in perspektivischer Ansicht einzelne Schritte der Montage dieses Haltebügels;

Fig. 22 in perspektivischer Ansicht ein Sicherungselement in einer siebten Ausführungsform;

Fig. 23 ausschnittsweise dieses Sicherungselement im montierten Zustand; und Figuren 24a-c schematisch einzelne Schritte der Montage bzw. Demontage dieses Sicherungselements.

Alle nachfolgend zu beschreibenden Aus führungs formen eines Sicherungselements 11, 20, 30, 37, 47, 58 und 65 dienen der verliersicheren Halterung und Fixierung eines Haltebügels 1, 21, 31, 39, 57 und 62 an einem Bremssattel 2, wobei gemäß der Erfindung gleichzeitig eine einfache Montage und Demontage sowohl des Sicherungselements 11, 20, 30, 37, 47, 58 und 65 als auch des Haltebügels 1, 21, 31, 39, 57 und 62 sichergestellt wird. Der Haltebügel 1, 21, 31, 39, 57 und 62 dient als Widerlager für Belagniederhalterfedern 3, die auf der Oberseite von Bremsbelaghalteplatten 4 angeordnet sind, um diese in einem Belagschacht 5 des Bremssattels zu verspannen, wie am besten in den Figuren 15a - c oder 19 a - d zu erkennen ist. Hierdurch werden die Bremsbelaghalteplatten 4 mit den darauf angeordneten Bremsbelägen 6 rüttelfrei im Belagschacht 5 geführt.

Des Weiteren ist allen Aus führungs formen gemeinsam, dass die Haltebügel 1, 21, 31, 39, 57 und 62 mit ihren proximalen Enden, d.h. auf der Seite eines nicht dargestellten Bremsbetätigungsmechanismus, in einer Öffnung 7 im Bremssattel 2 mit einem gewissen Spiel aufgenommen sind bzw. in diese eingesteckt werden. Die Haltebügel 1, 21, 31, 39, 57 und 62 Überspannen im montierten Zustand den Belagschacht 5 und damit beide Bremsbelaghalteplatten 4 in einer Axialrichtung, die der Betätigungsrichtung bei der Zustellung der Bremsbeläge 6 entspricht . Zum Zwecke der Sicherung wirken an der gegenüberliegenden Seite die Haltebügel 1, 21, 31, 39, 57 und 62 mit ihren jeweiligen distalen Enden mit einem als Widerlager dienenden, nach oben abragenden Vorsprung 8, 48 und 59, der integral an dem Bremssattel 2 angeformt ist, formschlüssig zusammen. Das Widerlager 8, 48 und 59 weist insgesamt die Form eines Hakens auf, der sich in Axialrichtung zu der Betätigungsseite hin erstreckt und einen hakenartigen Fortsatz bzw. Überhang 9 aufweist, der von oben gesehen einen Hinterschnitt mit einer Nut 10 ausbildet, in die der Haltebügel 1, 21, 31, 39, 57 und 62 mit der betätigungsseitigen Stirnseite seiner jeweiligen Durchgangsöffnungen 12, 22, 32, 38 und 56 einliegt, wie insbesondere in der Fig. 5 zu erkennen ist. Im montierten, d.h. gesicherten Zustand kann der Haltebügel 1, 21, 31, 39, 57 und 62 daher nicht nach oben auswandern, sondern stützt sich auf der distalen Seite an dem hakenartigen Fortsatz 9 einerseits und auf der proximalen Seite in der Öffnung 7 andererseits nach oben ab und verspannt dadurch die Bremsbelaghalteplatten 4 mittels der Belagniederhalterfedern 3, wobei eine minimale Bewegung des Haltebügels 1, 21, 31, 39, 57 und 62 in seiner Axialrichtung möglich sein kann.

Durch die Sicherungselemente 11, 20, 30, 37, 47, 58 und 65 wird bewirkt, dass diese Axialbeweglichkeit vollständig oder zumindest in einem solchen Umfang eingeschränkt wird, dass sich der Haltebügel 1, 21, 31, 39, 57 und 62 nicht außer Eingriff mit der Nut 10 bewegen kann.

In den Figuren 1 bis 5 ist ein erstes Sicherungselement 11 gemäß der Erfindung gezeigt.

Der Haltebügel 1 weist an seinem distalen Ende eine Durchgangsöffnung 12 auf, die von dem hakenartigen Vorsprung 8 durchgriffen wird, wie in den Figuren 4 und 5 zu erkennen ist. An der Außenseite des Vorsprungs 8 wirkt das Sicherungselement

11 mit dem Haltebügel 1 zusammen, um diesen gegen eine zu große Axialverschiebung zu sperren .

Das Sicherungselement 11 in dieser Aus führungs form ist einstückig aus einem Federdraht gebogen und weist einen unteren linearen Abschnitt 13 und einen oberen, wellenförmigen Abschnitt 14 auf .

Wie in der Fig . 1 zu erkennen ist , durchgrei ft der lineare Abschnitt 13 eine Aufnahmeöf fnung in dem Haltebügel 1 , die durch zwei , auf gegenüberliegenden Seiten der Durchgangsöf fnung 12 angeordnete Ösen 15 gebildet ist . Der wellenförmige Abschnitt 14 grei ft im montierten Zustand von oben in die Durchgangsöf fnung 12 ein, wobei zwei sich voneinander weg öf fnende Schenkel 16 des wellenförmigen Abschnitts 14 auf den j eweiligen Seiteninnenkanten bzw . - flächen 17 , die eine entsprechende Neigung aufweisen, zur Anlage kommen . Der wellenförmige Abschnitt 14 bzw . dessen Schenkel 16 können dabei im Verhältnis zur Durchgangsöf fnung

12 so dimensioniert sein, dass diese Schenkel 16 eine von innen nach außen wirkende Federkraft ausüben, die ausreicht , das Sicherungselement 11 verliersicher am Haltebügel 1 zu halten . Vorzugsweise stützen sich die unteren Biegungen 18 des wellenförmigen Abschnitts 14 auf dem linearen Abschnitt 13 ab .

Wie insbesondere in der Fig . 5 zu erkennen ist , wird dadurch die Öf fnungsweite der Durchgangsöf fnung 12 in einem solchen Maß verkleinert , dass sich der Haltebügel 1 nicht mehr so weit axial verschieben lässt , dass die Gefahr bestünde , dass dieser an der gegenüberliegenden Seite außer Eingri f f mit der Nut 10 gelangen kann .

Das Sicherungselement 11 weist des Weiteren einen schlaufenartigen Abschnitt 19 auf , der eine manuelle Handhabbarkeit oder den Zugri f f eines Werkzeugs zu Montagezwecken gestattet .

In den Figuren 6a bis 9 ist ein zweites Sicherungselement 20 gemäß der Erfindung gezeigt .

Der entsprechende Haltebügel 21 weist eine Durchgangsöf fnung 22 , die vom Vorsprung 8 durchgri f fen wird, sowie auf der Unterseite einen die Durchgangsöf fnung 22 umlaufende U- förmigen Wulst 23 auf , der sich nicht vollständig bis zur außenseitigen Stirnseite der Durchgangsöf fnung 22 erstreckt , sondern einen Freibereich 24 mit einer erweiterten Breite definiert .

Das Sicherungselement 20 ist in der Form einer wellenförmigen Klammer aus Federblech konzipiert mit einem oberen geschlossene Ende 25 bzw . einer Biegung und zwei unteren freien Enden 26 . Die Klammer 20 weitet sich nach unten . An den einem freien Ende 26 sind Klemm- bzw . Befestigungselemente 27 und 28 in der Form von gegenläufigen Haken angeordnet , während an dem anderen freien, gegenüberliegenden Ende eine Biegung bzw . Wölbung 29 nach außen vorgesehen ist .

Wie in den Figuren 7 bis 9 zu erkennen ist , umgrei fen die hakenartigen Befestigungselemente 27 und 28 die außenliegende Stirnseite der Durchgangsöf fnung 22 , während die Wölbung 29 an der Unterseite des Wulsts 23 zur Anlage kommt . Die Klammer 20 übt dabei eine Federwirkung in Axialrichtung des Haltebügels 21 aus , der dieses Sicherungselement 20 verliersicher in der Durchgangsöf fnung 22 hält .

Wie in der Fig . 9 zu erkennen ist , erstreckt sich das Sicherungselement 20 über die gesamte Breite des Freibereichs 24 der Durchgangsöf fnung 22 . Des Weiteren, wie in der Fig . 7 zu erkennen ist , kommt die Wölbung 29 nicht unmittelbar zu Anlage an dem Vorsprung 8 , so dass ein gewisses , wenn auch geringes Spiel in Bezug auf eine Axialverschieblichkeit des Haltebügels 21 gewährleistet ist .

In den Figuren 10a bis 13 ist ein drittes Sicherungselement 30 gemäß der Erfindung gezeigt .

Wie in den vorhergehenden Aus führungs formen wirkt dieses Sicherungselement 30 mit einem Haltebügel 31 zusammen derart , dass es eine Durchgangsöf fnung 32 in diesem Haltebügel 31 entsprechend verkleinert , um dessen Axialverschieblichkeit entgegenzuwirken .

Das Sicherungselement 30 ist vorzugsweise aus einem Federblech gebogen und gestanzt und weist im Wesentlichen eine U-Form auf , mit einer Basis 33 und zwei seitlichen Schenkeln 34 , wobei die Basis 33 zu den Schenkeln 34 über Seitenflanken 35 nach unten versetzt ist . An den Enden der Schenkel 34 sind j eweils umgefal zte Haken 36 vorgesehen .

Wie in den Figuren 11 bis 13 zu erkennen ist , wird das Sicherungselement 30 in der Durchgangsöf fnung 32 derart montiert , dass die Basis 33 unterhalb der Durchgangsöf fnung 32 liegt , wobei die Seitenflanken 35 an deren außenliegender Stirnseite zur Anlage kommen, während gleichzeitig die flächigen Schenkel 34 auf der Oberseite des Haltebügels 31 auf der Umrandung der Durchgangsöf fnung 32 auf liegen . Eine Befestigung des Sicherungselementes 30 erfolgt letztendlich dadurch, dass die umgefal zten Haken 36 die Seitenränder des Haltebügels 31 umgrei fen .

Wie in der Fig . 13 zu erkennen ist , kommt die Basis 33 dabei nicht zwangsläufig zur Anlage an der Außenfläche des Vorsprungs 8 , sondern gestattet ein geringfügiges Spiel in Bezug auf die axiale Beweglichkeit des Haltebügels 31 . In den Figuren 14 bis 16 ist ein viertes Sicherungselement 37 gemäß der Erfindung gezeigt .

Auch hier dient das Sicherungselement 37 dazu, eine Durchgangsöf fnung 38 in einem Haltebügel 39 entsprechend zu verkleinern .

Das Sicherungselement 37 in dieser Aus führungs form ist in der Form eines wellenförmigen Klammerbügels ausgestaltet . Vorzugsweise weist dieser Klammerbügel 37 eine obere Biegung 40 und zwei untere Biegungen 41 auf , zwischen denen sich zwei innenliegenden Schenkel 42 erstrecken . Die Biegungen 40 und 41 sind in der Form von im Wesentlichen 180 Grad umfassenden Schlaufen ausbildet . Von den unteren Biegungen 41 wiederum erstrecken sich wieder außenliegende Schenkel 43 nach oben, die in querverlauf ende Abschnitte 44 mit nach unten gebogenen Abschnitten 45 übergehen .

Die Figuren 15a - c zeigen exemplarisch den Montageprozess . Der Haltebügel 39 , nachdem dieser mit seinem proximalen Ende in die betätigungsseitige Öf fnung 7 eingefügt wurde , wird mit seiner Durchgangsöf fnung 38 über den integralen Vorsprung 8 des Bremssattels gestülpt ( Fig . 15a ) , dann in Axialrichtung nach außen verschoben, so dass die innenliegende Stirnseite der Durchgangsöf fnung 38 in die Nut 10 des Vorsprungs 8 eingrei ft ( Fig . 15b ) und abschließend der Haltebügel 39 gegen eine Axialverschieblichkeit gesperrt wird, indem das Sicherungselement 37 in den verbleibenden freiliegenden Bereich der Durchgangsöf fnung 38 von oben her eingeführt bzw . eingesteckt wird ( Fig . 15c ) .

Wie in der Figur 16 zu erkennen ist , kommen dabei die außenliegenden Schenkel 43 an den entsprechenden Innenkanten 46 der Durchgangsöf fnung 38 zum Anliegen, wobei der Klammerbügel vorzugsweise so konzipiert und dimensioniert ist , dass eine von innen nach außen wirkende Federwirkung erzeugt wird, die den Klammerbügel verliersicher an dem Haltebügel 39 verklemmt . Die obere Biegung 40 ist dabei oberhalb des Haltebügels 39 angeordnet , während sich die unteren Biegungen 41 unterhalb des Haltebügels 39 befinden . Die Querabschnitte

44 müssen dabei nicht zwangsläufig auf der Oberfläche des Haltebügels 39 vollständig aufliegen und mit ihren Abschnitten

45 auch keine Klemmwirkung entfalten . Vielmehr können diese der Abweisung von Schmutz dienen .

Die obere Biegung 40 liegt vorzugsweise so weit oberhalb des Haltebügels 39 , dass ein leichter Zugri f f auf den obenliegenden Abschnitt mittels eines Montagewerkzeugs ermöglicht wird .

Zusätzlich zu der von den Schenkeln 43 nach außen wirkenden Federwirkung, diese dabei unterstützend, oder auch ohne das Vorhandensein einer solchen Federwirkung, sind die Schenkel 43 so ausgebildet , dass sie j eweils zu beiden Seiten einen Hinterschnitt in Bezug auf die Durchgangsöf fnung 38 ausbilden, der ein selbsttätiges Herausspringen des Sicherungselements 37 aus der Durchgangsöf fnung 38 verhindert .

In den Figuren 22 bis 24c ist eine Weiterbildung des vorhergehend erläuterten Sicherungselements 37 gezeigt . Dieses Sicherungselement 65 ist nahezu identisch im Aufbau und in der Funktionsweise , wobei gleiche Bezugs zeichen identische Abschnitte kennzeichnen .

Die querverlauf enden Abschnitte 44 gehen hier in schenkelartige Abschnitte 66 über, die sich in nahezu 180 Grad umfassende Schlaufen bzw . Biegungen 67 fortsetzen, die j eweils in freien Enden 68 enden, die nach oben zu dem Haltebügel 39 hin gerichtet sind . Wie die Figuren 24a - c zeigen, befinden sich die freien Enden 68 in einer Position, dass diese bei Demontage des Sicherungselements 65 an der Unterseite der seitlichen Ränder der Durchgangsöf fnung 38 des Haltebügels 39 zur Anlage kommen . Auf diese Art und Weise wird verhindert , dass das Sicherungselement 65 infolge der vorhandenen Federwirkung wegspringt . Hierdurch wird der Demontageprozess vereinfacht und sicherer . Bei Anlage der freien Enden 68 ist der im Sicherungselement 65 vorherrschende Federef fekt bereits so geschwächt oder sogar nicht mehr vorhanden, dass mittels Wechselwirkung mit einem entsprechenden Montagewerkzeug die seitlichen Abschnitte 66 auf einfache Art und Weise aufgeweitet und damit die freien Enden 68 außer Eingri f f mit dem Haltebügel 39 gebracht werden können . Das Sicherungselement 65 kann auf einfache Art und Weise dann manuell entnommen werden .

In den Figuren 17 bis 19d ist ein fünftes Sicherungselement 47 gemäß der Erfindung gezeigt , das im Gegensatz zu den vorhergehend beschriebenen Aus führungs formen nicht mit einem Haltebügel , sondern mit einem integralen Vorsprung 48 des Bremssattels 2 unmittelbar zusammenwirkt .

Der entsprechend als Widerlager dienende Vorsprung 48 ist ebenfalls in der Form eines zur Betätigungsseite weisenden Hakens geformt , weist darüber hinaus j edoch eine Öf fnung 49 auf derart , dass der Haken in einer Querstrebe 50 endet .

Das Sicherungselement 47 ist als ein gestanztes und gebogenes Blechteil hergestellt und weist einen mittigen Abschnitt 51 und daran angrenzend zwei seitliche Abschnitte 52 auf .

Der mittige Abschnitt 51 weist , im montierten Zustand gesehen, zwei sich nach unten erstreckende Schenkel 53 auf , die hakenartige Befestigungselemente 54 und 55 aufweisen, die die Querstrebe 50 untergreifen, wie in der Fig. 18 zu erkennen ist. Die seitlichen Abschnitte 52 umgreifen dann entsprechend die Seiten des Vorsprungs 48, wie die Fig. 19d zeigt.

Indem das Sicherungselement 47 auf diese Art und Weise mit der Querstrebe 50 des Vorsprungs 48 verliersicher verklemmt wird, erstrecken sich beide Schenkel 53 von oben in eine Durchgangsöffnung 56 eines entsprechenden Haltebügels 57 und begrenzen dadurch dessen axiale Beweglichkeit.

In der Figurenfolge der Figuren 19a bis d ist exemplarisch der Montagevorgang veranschaulicht.

Der Haltebügel 57 wird mit seinem proximalen Ende in die betätigungsseitige Öffnung 7 im Bremssattel 2 eingefügt (Fig. 19a) , nach unten geschwenkt (Fig. 19b) und dann in Axialrichtung auf den Vorsprung 48 zu verschoben (Fig. 19c) , bis die Durchgangsöffnung 56 unterhalb der Querstrebe 50 so angeordnet ist, dass beim Verklemmen des Sicherungselements 47 mit der Querstrebe (Fig. 19d) beide Schenkel 53 die Durchgangsöffnung 56 durchgreifen.

In den Figuren 20 bis 21c ist ein sechstes Sicherungselement 58 gemäß der Erfindung gezeigt, das ebenfalls konzipiert ist, um mit einem integralen Vorsprung 59 des Bremssattels 2 unmittelbar Zusammenwirken.

Der Vorsprung 59 ist in Bezug auf dieses Sicherungselement 58 ebenfalls mit einer Öffnung 60 unter Ausbildung einer Querstrebe 61 versehen.

Das Sicherungselement 58 ist in dieser Aus führungs form integral mit dem vorzugsweise aus einem Federblech gestanzten und tief gezogenen Haltebügel 62 als eine Art Federzunge ausgebildet, die an ihrem distalen Ende einen Haken 63 aufweist .

Wie in der Figurenfolge der Figuren 21 a bis c zu erkennen ist, wird der Haltebügel 62, nachdem er in der betätigungsseitigen Öffnung 7 aufgenommen ist (Fig. 21a) , nach unten geschwenkt und in Richtung zu dem Vorsprung 59 hin verschoben (Fig. 21b) , bis der federnde Haken 63 hinter der Querstrebe 61 in Eingriff gelangt und damit den Haltebügel 62 axial fixiert. Ein Lösen erfolgt auf einfache Art und Weise, indem der Haken 63 mittels eines Werkzeugs nach unten gedrückt wird und dann der Haltebügel 62 nach innen verschoben wird.

Der Haltebügel 62 weist jeweils seitlich noch einen nasenartigen Fortsatz 64 auf, der seitlich an dem Vorsprung 59 zu Stabilisierungszwecken zur Anlage kommt.