Aus Sicherheitsgründen ist bei einem Fahrzeug neben der Handbremse bzw.

Feststellbremse eine zweite Bremseinrichtung erforderlich, welche z. B. die Parkstellung bzw. Parksperrfunktion realisiert. Aus der Fahrzeugtechnik ist es bekannt, dass die Parksperrfunktion in Verbindung mit einer konventionellen Kupplung über das Ausrücksystem ermöglicht wird. Dabei kann das Schubmoment des Verbrennungsmotors des Fahrzeuges verwendet werden, wobei die Kupplung im Neutralzustand geschlossen ist und der erste Gang oder auch der Rückwärtsgang eingelegt wird.

Bei einem sogenannten rückwärtsselbsthemmenden Kupplungsaktor im Ausrücksystem kann eine beliebige Stell-Position bei einem definierten Kraftniveau gehalten werden. Die Selbsthemmung des Kupplungsaktors kann in nachteiligerweise jedoch den Wirkungsgrad des Ausrücksystems negativ beeinflussen. Da in der Regel hydraulische Ausrücksysteme verwendet werden, um einen besseren Wirkungsgrad zu erhalten, kann die Parksperrfunktion z. B. über eine Vorlastfeder an der Kupplung nicht realisiert werden ; denn bei einem hydraulischen Ausrücksystem ist es nicht möglich, sowohl Druckkräfte als auch Zugkräfte aufzubringen. Dies ist jedoch bei der Verwendung einer Vorlastfeder zum Erfüllen der Parksperrfunktion unbedingt erforderlich.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ausrücksystem der vorgenannten Gattung vorzuschlagen, welches auf einfachste Weise insbesondere bei einem hydraulischen Ausrücksystem eine sichere Parksperrfunktion bei einem Fahrzeug ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Demnach wird ein erfindungsgemäßes Ausrücksystem vorgeschlagen, bei dem zumindest ein Ventil in einer Übertragungsstrecke vorgesehen ist, durch das die Parksperrfunktion realisierbar ist.

Die Verwendung einer zugedrückten Kupplung kann bei einem elektronischen Kupplungsmanagement (EKM) und/oder bei einem automatisierten Schaltgetriebe (ASG) vorteilhaft sein. Die zugedrückte Kupplung ist im unbetätigten Zustand geöffnet. In der Kombination mit einem hydraulischen Ausrücksystem, wie es durch die Erfindung vorgeschlagen wird, kann eine stabile Parksperrfunktion ermöglicht werden. Dabei wird die gewünschte Parksperrfunktion mit nur minimalem konstruktiven Aufwand realisiert.

Im Rahmen einer Weiterbildung der vorliegenden Erfindung kann vorgesehen sein, dass das zusätzliche Ventil zwischen dem Geberzylinder und dem Nehmerzylinder in der Übertragungsstrecke des erfindungsgemäßen Ausrücksystems vorgesehen ist. Es ist auch möglich, dass das Ventil an einer anderen geeigneten Stelle in dem Ausrücksystem angeordnet wird.

Es ist denkbar, dass das Ventil entweder elektrisch, mechanisch und/oder hydraulisch oder dergleichen betätigbar ist. Zur Aktivierung der Parksperre wird das in der Übertragungsstrecke vorgesehene Ventil verwendet. Um die Einflüsse der Übertragungsstrecke z. B. durch Längenänderungen der Fluidsäule zu minimieren, kann das Verhältnis von eingeschlossenem Fluidvolumen und hydraulischer Wirkfläche des Nehmerzylinders möglicht gering sein.

Bei einem elektrisch betätigten Ventil kann das Ventil bevorzugt möglichst nah im Bereich des Nehmerzylinders angeordnet sein. Im Fall einer elektrischen Betätigung kann vorzugsweise ein Vordruckventil mit einem Vordruck von etwa 1,5 bar vorgesehen sein.

Zum geeigneten Abdichten der Übertragungsstrecke kann z. B. zumindest eine Elastomerdichtung oder dergleichen verwendet werden. Es ist auch möglich, dass andere Dichtelemente zum Verhindern von Leckagen an dem Ausrücksystem vorgesehen sind.

Bevorzugt wird das elektrisch betätigte Ventil derart geschaltet, dass die Übertragungsstrecke unterbrochen wird, wenn das Ventil nicht bestromt wird. Auf diese

Weise kann eine vollständige Entkopplung von der Kupplungssteuerung erreicht werden, wodurch in vorteilhafter Weise ein beliebiges Moment an der Kupplung jederzeit eingefroren werden kann.

Ferner ist es möglich, dass das Ventil auch weitere Zusatzfunktionen, wie z. B. einen Volumenausgleich, eine Entlüftung oder dergleichen durchführt. Durch den Einsatz von elektrisch betätigten Ventilen in der Übertragungsstrecke kann dies auf einfachste Weise ohne größeren Bauaufwand realisiert werden. Besonders vorteilhaft ist die Verwendung eines elektrischen Ventils, welches stromlos die Übertragungsstrecke unterbricht.

Eine weitere Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung kann vorsehen, dass zumindest ein Ventil mechanisch betätigt und weggesteuert ist. Bei einer mechanischen Betätigung können mehrere Ventile vorgesehen sein, wobei die Ventile bevorzugt in den Geberzylinder integriert sind. Es ist auch möglich, dass die Ventile an einer anderen Stelle des Ausrücksystems vorgesehen sind. Beispielsweise kann ein erstes Ventil in radialer Richtung wirken und dabei den Primärraum des Geberzylinders von der Kupplungsleitung trennen.

Um den Druck in dem Ausrücksystem geeignet zu begrenzen und Beschädigungen in vorteilhafter Weise zu verhindern, kann bei der mechanischen Betätigung ein zusätzliches zweites Ventil vorgesehen sein, welches bevorzugt zwischen dem Primär-und dem Sekundärraum des Geberzylinders angeordnet ist. Dieses zweite Ventil kann dabei als Überdruckventil dienen. Insbesondere beim Übergang von dem normalen Betriebsbereich in die Parksperrfunktion können sehr hohe Drücke in dem Ausrücksystem bzw. in der Übertragungsstrecke auftreten, welche dann durch das Überdruckventil ausgeglichen werden können. Dabei kann vorgesehen sein, dass auch das zweite Ventil mechanisch betätigbar ist, um das Ausrücksystem zu entlasten, wobei der Primärraum zum Sekundärraum des Geberzylinders geöffnet wird.

Bei der Aktivierung der Parksperre können z. B. die thermisch bedingten Längenausdehnungen der Übertragungsstrecke zu einem Druckanstieg in der Übertragungsstrecke führen. Dies wird durch das zweite Ventil in vorteilhafter Weise

ausgeglichen. Bevorzugt kann das zweite Ventil in den Kolben des Geberzylinders integriert sein.

Im Rahmen einer weiteren Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung kann das erfindungsgemäße Ausrücksystem auch ein hydraulisch betätigtes Ventil in der Übertragungsstrecke aufweisen, welches beispielsweise über einen Volumenstrom oder auch durch Druck angesteuert wird. Auch bei zumindest einem hydraulisch betätigten Ventil kann in vorteilhafter Weise die gewünschte Parksperrfunktion bei dem erfindungsgemäßen Ausrücksystem realisiert werden.

Bei dem erfindungsgemäßen Ausrücksystem kann die Parksperrfunktion bevorzugt in einem Gleichgewichtszustand der Übertragungsstrecke aktiviert bleiben, ohne das zusätzliche Hilfsenergie erforderlich ist, um das Ausrücksystem in einem stabilen Bereich zu erhalten. Ferner wird der normale Betriebsbereich nicht von der Aktivierung der Parksperrenfunktion beeinflusst.

Besonders vorteilhaft ist es, dass die Realisierung der Parksperrfunktion bei dem erfindungsgemäßen Ausrücksystem in Verbindung mit z. B. einer zugedrückten Kupplung und jedem beliebig ausgestalteten Nehmerzylinder realisierbar ist. Des weiteren ist das erfindungsgemäße Ausrücksystem derart ausgelegt, dass zumindest das Schubmoment des Motors übertragen wird.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgend beschriebenen Zeichnung.

Es zeigen : Figur 1 eine Prinzipansicht eines hydraulischen Ausrücksystems ; Figur 2 eine schematische Ansicht einer möglichen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Ausrücksystems mit einem elektrisch betätigten Ventil in der Übertragungsstrecke ;

Figur 3 eine geschnittene schematische Teilansicht einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Ausrücksystems mit einem mechanisch betätigten, weggesteuerten Ventil ; Figur 4 ein Diagramm, bei dem die Kraft am Kolben über den Stellerweg gemäß Figur 3 dargestellt ist ; Figur 5 eine Teilansicht des Geberzylinders im normalen Betriebsbereich mit zwei Ventilen ; Figur 6 eine Teilansicht des Geberzylinders in der Parkstellung in einer ersten Phase ; und Figur 7 eine Teilansicht eines Geberzylinders in der Parkstellung bei einer zweiten Phase.

In Figur 1 ist ein Ausrücksystem mit einer Übertragungsstrecke schematisch dargestellt.

Dabei besteht das Ausrücksystem aus einem Geberzylinder 1 und einem Nehmerzylinder 2, welche in einer gemeinsamen Übertragungsstrecke angeordnet sind. Der Geberzylinder 1 ist strömungsmäßig mit einem Ausgleichsbehälter 3 verbunden. Der Nehmerzylinder 2 wirkt dann auf die Kupplung 4 eines Fahrzeuges, so dass diese über das Ausrücksystem geeignet angesteuert werden kann. In Figur 1 ist ferner der Motor 5 und das Getriebe 6 des Fahrzeuges teilweise angedeutet.

Folgende Randbedingungen können zur Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Ausrücksystems berücksichtigt werden, bei dem eine Parksperrfunktion realisiert wird. Die Parksperrfunktion sollte in einem Gleichgewichtszustand aktiviert bleiben, ohne das Hilfsenergie dazu benötigt wird. Des weiteren sollte die Parksperrfunktion den normalen Betriebsbereich des Ausrücksystems nicht beeinflussen. Bevorzugt kann die gewünschte Parksperrfunktion in Verbindung mit einer z. B. zugedrückten Kupplung 4 und jedem beliebigen Nehmerzylinder 2 realisiert werden. In der Parksperrfunktion selbst sollte die Kupplung 4 zumindest das Schubmoment des Motors 5 übertragen. Besonders entscheidend ist es, dass bei der Verwendung eines hydraulischen Ausrücksystems dieses derart ausgestaltet ist, dass keine Leckagen auftreten. Diese vorgenannten

Randbedingungen werden von sämtlichen vorgeschlagenen Ausgestaltungen gemäß der Erfindung erfüllt.

Zur Aktivierung der Parksperrfunktion können verschiedene Signale verwendet werden, die jeweils zumindest ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen der Parkstellung und dem normalen Betriebsbereich aufweisen. In der nachfolgenden Tabelle sind diese verschiedenen Signale beispielhaft dargestellt, wobei die jeweiligen Wertebereiche für den normalen Betriebsbereich und für die Parksperrfunktion angegeben sind. Signal Betriebsbereich Parksperrfunktion Volumenstrom, 1200mm3/s bis 40000mm3/s O mm3/s (in der Fluidsäule) Stellgeschwindigkeit a 2mm/s bis 70mm/s Omm/s Nehmerzylinder/Ausrücklager Druck-0.25bar bis 20bar > 20bar Kraft (am Ausrücklager) 80N bis 1000N <80N oder >1000N Position (Gz-Kolben) Omm bis 18. 9mm > 18.9mm Externe Signale Zur Aktivierung der Parksperrfunktion kann z. B. ein Ventil 7 in der Übertragungsstrecke des erfindungsgemäßen Ausrücksystems vorgesehen werden. Beispielsweise kann ein elektrisch betätigtes Ventil 7 zwischen dem Geberzylinder 1 und dem Nehmerzylinder 2 in der Übertragungsstrecke vorgesehen sein, wie dies in Figur 2 schematisch dargestellt ist.

Bei einem elektrisch betätigten Ventil 7 ist dieses Ventil 7 bevorzugt möglichst nah an dem Nehmerzylinder 2 in der Übertragungsstrecke vorgesehen.

Besonders wesentlich ist die Dichtheit des zusätzlichen Ventils 7 und des gesamten Ausrücksystems. In einem Extremfall kann das Ausrücksystems für unbestimmte Zeit eine vorbestimmte Stellposition halten. Dabei können Volumenänderungen vor allem durch Setzen der Gummielemente und einer Ausdehnung bzw. Kontraktion der Fluidsäule auftreten. Diese Volumenänderungen sind jedoch berechenbar und mittels konstruktiver Maßnahmen minimierbar.

Um eine Leckage am Ausrücksystem, insbesondere bei Verschmutzungen, bevorzugt bei Sitzventilen, zu verhindern, werden z. B. Elastomerdichtungen oder dergleichen verwendet. Auf diese Weise wird ein Fluidverlust bei dem erfindungsgemäßen Ausrücksystem auch bei lange anhaltendem Druck verhindert.

Das Ventil 7 kann z. B. als Vordruckventil bei dem Ausrücksystem vorgesehen sein, wobei bevorzugt ein Sitzventil mit einem Vordruck von etwa 1,5 bar verwendet wird. Das Ventil 7 kann derart geschaltet werden, dass die Übertragungsstrecke unterbrochen wird, wenn das Ventil 7 nicht bestromt wird. Damit kann eine vollständige Entkopplung von der Kupplungssteuerung erreicht werden. Auf diese Weise kann an der Kupplung 4 jederzeit ein beliebiges Moment konstant gehalten werden. Gleichzeitig kann das Ventil 7 auch noch Zusatzfunktionen, wie z. B. einen Volumenausgleich, eine Entlüftung oder dergleichen durchführen. Diese Zusatzfunktionen sind insbesondere von elektrisch betätigten Ventilen 7 auf einfachste Weise realisierbar. Die Verwendung eines elektrischen Ventils 7, welches stromlos die Übertragungsstrecke unterbricht, stellt dabei eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung dar.

Es ist auch möglich, dass das zusätzliche Ventil 7 mechanisch betätigt wird. Eine einfache schematische Darstellung einer mechanischen bzw. weggesteuerten Betätigung ist in Figur 3 gezeigt, wobei zwei Darstellungen nebeneinander dargestellt sind. Die linke Darstellung zeigt den normalen Betriebsbereich, bei dem das Ventil 7 geöffnet ist und die rechte Darstellung zeigt die Parkstellung bzw. Parksperrfunktion, bei der das Ventil 7 geschlossen ist.

Das Ventil 7 wirkt in radialer Richtung und trennt dabei einen Primärraum 8 des Geberzylinders 1 von der Kupplungsleitung 9, wobei das Ventil 7 gegen eine Federkraft einer Feder 10 durch einem Kolben 11 betätigt wird. Um den Betätigungsvorgang zu entlasten, kann das im Primärraum 8 eingeschlossene und unter Druck stehende Fluidvolumen durch die Verschiebung des Kolbens 11 expandieren, so dass der Druck abfällt, bis die Nachsaugfunktion aktiviert wird. Bei dem erfindungsgemäßen Ausrücksystem ist die Parksperrfunktion von der normalen Kupplungsbetätigung in vorteilhafter Weise getrennt.

In Figur 4 ist der Kraftverlauf am Kolben über den Stellerweg bei der Verwendung von zwei Ventilen 7, 7'dargestellt. Das zweite Ventil 7'arbeitet in axialer Richtung und wird in den Kolben 11 des Geberzylinders 1 integriert. Beim Übergang vom normalen Betriebsbereich in die Parksperrfunktion bzw. in die Parkstellung können sehr hohe Drücke entstehen, welches insbesondere durch die großen Toleranzen an der Kupplung 4 und in der Übertragungsstrecke auftritt.

Um den Druck geeignet zu begrenzen und gegebenenfalls Beschädigungen zu verhindern, wirkt das zweites Ventil 7'als Überdruckventil, welches vorzugsweise zwischen dem Primärraum 8 und dem Sekundärraum 12 des Geberzylinders 1 vorgesehen ist.

In der Parkstellung wird das erste Ventil 7 geschlossen, wodurch der Primärraum 8 des Geberzylinders 1 von der Kupplungsleitung 9 getrennt wird. Um die Betätigungseinrichtung zu entlasten, wird das zweite Ventil 7'z. B. mechanisch betätigt, wodurch der Primärraum 8 des Geberzylinders 1 zum Sekundärraum hin geöffnet wird. In der Parkstellung kann z. B. durch eine thermisch bedingte Ausdehnung bzw. Längung der Übertragungsstrecke ein Druckanstieg in der Übertragungsstrecke erzeugt werden. Dies kann durch eine geeignete Auslegung des ersten Ventils 7 als Überdruckventil in vorteilhafter Weise verhindert werden.

Weitere besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung sind in den Figuren 5 bis 7 schematisch dargestellt, wobei dort der Geberzylinder 1 in verschiedenen Betriebsphasen gezeigt ist.

In Figur 5 ist der Geberzylinder in einer normalen Betriebsphase gezeigt, bei der das erste Ventil 7 geöffnet und das zweite Ventil 7'geschlossen ist. In Figur 6 ist der Geberzylinder 1 in einer ersten Phase der Parkstellung gezeigt, bei der das erste Ventil 7 und das zweite Ventil 7'geschlossen sind. Ferner ist in Figur 7 der Geberzylinder 1 in einer zweiten Phase der Parkstellung dargestellt, bei der das erste Ventil 7 geschlossen und das zweite Ventil 7'geöffnet ist.

In Figur 5 wird das übliche Nachsaugventil im Kolben 11 des Geberzylinders 1 durch ein Überdruckventil, nämlich dem zweiten Ventil 7', ersetzt. Dabei kann die Funktion des

Nachsaugventils in den Nutring verlegt werden. Im normalen Betriebsbereich ist das Überdruckventil durch eine Federvorlast geschlossen, wodurch keine störenden Beeinflussungen vorliegen.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine hydraulische Wirkfläche A2 von etwa 4 mm 2 bei dem zweiten Ventil 7'vorgesehen. Auf diese Weise kann das Ventil 7'derart eingestellt werden, dass dieses bei einem Druck von über 30 bar geöffnet wird. Die Federvorlast F sollte dann nur etwa 12N betragen. Das zweite Ventil 7'ist dadurch im normalen Betrieb, nämlich bei einem Druck von 0-20 bar immer geschlossen.

Zur Aktivierung der Parksperrfunktion kann der Kolben 11 bis an den vorderen Anschlag ausgerückt werden, so dass die Verbindung zum Nehmerzylinder 2 durch das erste Ventil 7 unterbrochen wird. Auf den Kolben 11 des Geberzylinders 1 wirkt dabei in der Leitung 9 der Druck über die Wirkfläche A1 des ersten Ventils 7 und der Druck, der im Primärraum 8 herrscht. Um das Ausrücksystem zu entlasten, kann der Druck im Primärraum 8 reduziert werden. Dazu kann der Kolben 11 weiter in Richtung"öffnen"verschoben werden.

Zunächst steigt der Druck dadurch im Primärraum 8 schnell an, jedoch spätestens jetzt wird die Ansprechschwelle des Druckbegrenzungsventils erreicht und der Druck bleibt konstant, bis das zweite Ventil 7'mechanisch geöffnet wird. Der Druck im Primärraum 8 kann dann auf den Atmosphärendruck gesenkt werden, so dass auf den Kolben 11 nur noch eine sehr geringe Kraft wirkt, welche sich durch die Wirkfläche A1 und den in der Leitung 9 wirkenden Druck ergibt. In diesem Beispiel wären das 20 bar multipliziert mit der Wirkfläche von 3 mm2 dividiert durch 10 gleich 6 N.

Wenn sich diese Kraft durch einen Druckanstieg in der Leitung erhöht und die an der Feder voreingestellte Kraftschwelle überschreitet, kann sich das erste Ventil 7 kurzfristig öffnen und der Druck kann wieder abgebaut werden.

Bei dem erfindungsgemäßen Ausrücksystem können sämtliche Ventile 7, 7'mit sogenannten EPDM-Dichtungen oder dergleichen ausgerüstet sein, wodurch sich die Funktionssicherheit, insbesondere bei Verschmutzungen, weiter erhöht. EPDM- Dichtungen sind bevorzugt Dichtungen aus Ethylen-Propylen-Dien und Polymethylen.

In vorteilhafter Weise wirkt das zweite Ventil 7'in axialer Richtung, so dass ein zusätzlicher Stellweg von ca. 1 mm für die Parksperrfunktion ausreicht, um sämtliche Funktionen zu realisieren. Ferner werden bei den hier vorgestellten Ausgestaltungen weitere Funktionen nicht negativ beeinflusst, wie z. B. die Entlüftung, die Vakuumbefüllbarkeit, die Reibungseigenschaften, der Volumenausgleich oder die Volumenaufnahme oder dergleichen.

Des weiteren kann bei dem Ausrücksystem gemäß der vorliegenden Erfindung eine Erwärmung der Fluidsäule vermieden werden, so dass es zu keinem Druckanstieg und zu keiner Beschädigung an dem hydraulischen Ausrücksystem kommt. Ferner können erhebliche Streuungen bezüglich des Druck/Kraftniveaus in der Parkstellung ebenso wie ungewollte Stellbewegungen am Nehmerzylinder 2 vermieden werden. Darüber hinaus weist das Ausrücksystem einen vorteilhaft einfachen konstruktiven Aufbau auf und der Kupplungsaktor weist einen geringen Stellbereich zur Aktivierung der Parksperrfunktion auf.

Insgesamt ist die Funktionalität des Ausrücksystems auch unter Extrembedingungen gegeben, wobei bei einer Fluidausdehnung der Druck im Ausrücksystem ansteigen kann, bis das Druckbegrenzungsventil geöffnet wird. Bei einer Fluidkontraktion öffnet sich die Kupplung 4 selbständig, wobei hier durch eine geeignete Volumenauslegung ein ausreichender Sicherheitsabstand realisierbar ist. Dabei ist eine Stellbewegung an der Kupplung 4 unerheblich, solange das Schubmoment des Motors 5 übertragen wird.

Bevorzugt wird als Ausrücksystem ein hydraulisches Ausrücksystem verwendet, welches mit einer zugedrückten Kupplung 4 kombiniert wird. Es ist auch möglich, dass andere Systeme bei dem erfindungsgemäßen Ausrücksystem verwendet werden bzw. mit diesem kombiniert werden.

Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvorschläge ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes. Die Anmelderin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung und/oder in den Zeichnungen offenbarte Merkmalskombinationen zu beanspruchen.

In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspru- ches hin ; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmalskombinationen der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Da die Gegenstände der Unteransprüche im Hinblick auf den Stand der Technik am Prioritätstag eigene und unabhängige Erfindungen bilden können, behält die Anmelderin sich vor, sie zum Gegenstand unabhängiger Ansprüche oder Teilungserklärungen zu machen. Sie können weiterhin auch selbständige Erfindungen enthalten, die eine von den Gegenständen der vorhergehenden Unteransprüche unabhängige Gestaltung aufweisen.

Die Ausführungsbeispiele sind nicht als Einschränkung der Erfindung zu verstehen.

Vielmehr sind im Rahmen der vorliegenden Offenbarung zahlreiche Abänderungen und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Elemente und Kombinationen und/oder Materialien, die zum Beispiel durch Kombination oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den in der allgemeinen Beschreibung und Ausführungsformen sowie den Ansprüchen beschriebenen und in den Zeichnungen enthaltenen Merkmalen bzw. Elementen oder Verfahrensschritten für den Fachmann im Hinblick auf die Lösung der Aufgabe entnehmbar sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Gegenstand oder zu neuen Verfahrensschritten bzw.

Verfahrensschrittfolgen führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf-und Arbeitsverfahren betreffen