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Patent Searching and Data


Title:
DISENGAGEMENT DEVICE WITH OPENINGS FOR RETAINING RING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/007399
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a disengagement device (1) for a powertrain of a motor vehicle, comprising a hydraulic slave cylinder and a disengagement bearing (2) with at least one bearing ring (3). The disengagement bearing (2) has a retaining ring (4) which is attached to a piston (5) of the hydraulic slave cylinder in an at least axially fixed manner, and the retaining ring (4) engages on the bearing ring (3) so as to transmit a force, wherein the bearing ring (3) has at least one through-opening (6), through which the retaining ring (4) engages.

Inventors:
PRIVATTI MARIO WILLIAN (BR)
ALABARSE BRUNO CORSI (BR)
Application Number:
PCT/DE2019/100539
Publication Date:
January 09, 2020
Filing Date:
June 12, 2019
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F16D23/14; F16D25/08
Domestic Patent References:
WO2002052163A12002-07-04
Foreign References:
FR2992383A12013-12-27
JPH0783248A1995-03-28
DE102016220457A12018-04-19
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Claims:
Patentansprüche

1 Ausrückvorrichtung (1 ) für einen Antriebsstrang eines Kraftfahrzeugs, mit einem hydraulischen Nehmerzylinder und einem Ausrücklager (2) mit zumindest ei- nem Lagerring (3), wobei das Ausrücklager (2) einen Haltering (4) aufweist, der an einem Kolben (5) des hydraulischen Nehmerzylinders wenigstens axialfest angebracht ist, wobei der Haltering (4) kraftübertragend an dem Lagerring (3) angreift, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerring (3) wenigstens eine Durchgangsöffnung (6) besitzt, durch die der Haltering (4) greift.

2 Ausrückvorrichtung (1 ) gemäß Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Haltering (4) einen inneren Lagerring (9) durchgreift.

3. Ausrückvorrichtung (1 ) gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltering (4) so ausgebildet und angeordnet ist, dass er zur Zentrie- rung des Ausrücklagers (2) dient.

4. Ausrückvorrichtung (1 ) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, dass der Haltering (4) Befestigungsausnehmungen (12) besitzt, die über einen Formschluss mit Befestigungsmitteln (15) des Kolbens (5) zur Fest- legung am Kolben (5) verbunden sind.

5. Ausrückvorrichtung (1 ) gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (15) des Kolbens (5) als Vorsprung ausgebildet sind.

6 Ausrückvorrichtung (1 ) gemäß Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltering (4) mehrere Befestigungsausnehmungen (12) aufweist und der Kolben (5) der Anzahl der Befestigungsausnehmungen (12) entsprechend mehrere Befestigungsmittel (15) aufweist.

7. Ausrückvorrichtung (1 ) gemäß einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Befestigungsausnehmungen (12) und die Befestigungsmit- tel (15) über den Umfang gleichverteilt angeordnet sind.

8. Ausrückvorrichtung (1 ) gemäß einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltering (4) als ringförmige Wellenfeder (11 ) ausgebildet ist, welche über ihren Umfang gleichverteilt angeordnete, sich in Axialrichtung erstreckende Laschen (8) aufweist, in denen die Befestigungsausnehmungen (12) ausgebildet sind.

9. Ausrückvorrichtung (1 ) gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltering (4) zwischen zwei benachbarten Laschen (8) federkrafterzeugend geformte Abschnitte (7) aufweist, welche an einer dem Kolben (5) abgewand- ten Seitenfläche (14) des Lagerrings (3) anliegen.

10. Ausrückvorrichtung (1 ) gemäß Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl der Durchgangsöffnungen (6) des Lagerrings (3) der Anzahl der Laschen (8) des Halterings (4) entspricht.

Description:
Ausrückvorrichtunq mit Öffnungen für Halterinq

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ausrückvorrichtung für einen Antriebsstrang ei- nes Kraftfahrzeugs zur Betätigung einer Kupplung oder einer Bremse, mit einem hyd- raulischen Nehmerzylinder und einem Ausrücklager mit zumindest einem Lagerring, wobei das Ausrücklager einen Haltering aufweist, der an einem Kolben des hydrauli- schen Nehmerzylinders wenigstens axialfest angebracht ist, wobei der Haltering kraft- übertragend an dem Lagerring angreift.

In den derzeitig bekannten Ausrücksystemen sind das Ausrücklager und der Neh- merzylinderkolben über ein erstes Bauteil, bspw. einen Haltering, miteinander verbun- den und über ein zweites, separates Bauteil, bspw. eine Feder, zueinander zentriert. So offenbart z. B. die DE 10 2016 220 457 A1 einen Aktor zum Betätigen einer Fahr- zeugkupplung mit geklemmtem Federhaltering. Der Aktor weist einen relativ zu einem Nehmerzylinder verfahrbar gelagerten Nehmerkolben auf, der dazu vorbereitet ist, ein Ausrücklager axial zu verschieben. Das Ausrücklager ist über eine Vorlastfeder, die zwischen einem ausrücklagerseitigen Federhaltering und einem nehmerzylinderfesten Gehäuseabschnitt positionierbar ist, in Axialrichtung vorspannbar, wobei der Federhal- tering zwischen ein nehmerkolbenfestes Bauteil und das Ausrücklager geklemmt ist.

Die Verwendung zweier Bauteile, um das Ausrücklager und den Nehmerzylinderkol- ben zueinander zu positionieren, erhöht die Bauteilanzahl und vergrößert den benötig- ten Bauraum. Ferner wird die Montage komplexer, wodurch das Risiko einer fehlerhaf- ten Montage steigt.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Nachteile aus dem Stand der Technik zu vermeiden oder wenigstens zu mildern und insbesondere die Bauteilanzahl zu reduzieren und die Montage zu vereinfachen. Die Aufgabe der Erfindung wird bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung dadurch ge- löst, dass der Lagerring wenigstens eine Durchgangsöffnung besitzt, durch die der Haltering greift.

Dadurch können das Ausrücklager und der Kolben vorteilhafterweise nur durch ein einziges Bauteil, nämlich den Haltering sowohl zueinander positioniert als auch zentriert werden. Somit können die Teileanzahl reduziert und der Bauraum eingespart werden.

Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen beansprucht und wer- den nachfolgend erläutert.

So ist es von Vorteil, wenn der Haltering einen inneren oder äußeren Lagerring durch- greift. Welcher Lagerring vom dem Haltering durchgriffen wird, ist abhängig von der Anordnung bzw. des Aufbaus der Ausrückvorrichtung.

Dabei ist es von Vorteil, wenn der Haltering so ausgebildet und so angeordnet ist, dass er zur Zentrierung des Ausrücklagers dient. Somit dient der Haltering neben sei- ner Haltefunktion auch dazu, das Ausrücklager bzgl. des Kolbens zu zentrieren.

Für die Verbindung des Halterings mit dem Kolben hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der Haltering Befestigungsausnehmungen, wie bspw. Sack- oder Durchgangs- löcher, besitzt, die über einen Formschluss mit Befestigungsmitteln des Kolbens zur Festlegung am Kolben verbunden sind. Ein solcher Formschluss ist für die Demonta- ge der Ausrückvorrichtung von Vorteil, da der Haltering und der Kolben zerstörungs- frei voneinander getrennt werden können.

Hierbei sieht eine mögliche Ausführungsform vor, dass die Befestigungsmittel des Kolbens als Vorsprünge, insbesondere als nasenartige Haken, und/oder als Rippen ausgebildet sind. Die Befestigungsmittel sind dabei vorzugsweise integral, einstückig und/oder einmaterialig mit dem Kolben ausgebildet. Eine vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, dass der Haltering mehrere, vorzugswei- se vier, Befestigungsausnehmungen aufweist und der Kolben der Anzahl der Befesti- gungsausnehmungen entsprechend mehrere, vorzugsweise vier, Befestigungsmittel aufweist.

Hierbei ist es besonders von Vorteil, wenn die Befestigungsausnehmungen und die Befestigungsmittel über den Umfang gleichverteilt angeordnet sind.

Der Haltering ist vorteilhafterweise als ringförmige Wellenfeder ausgebildet, welche über ihren Umfang gleichverteilt angeordnete, sich in Axialrichtung erstreckende La- schen aufweist, in denen die Befestigungsausnehmungen angeordnet sind.

Ferner ist es dabei von Vorteil, dass der Haltering zwischen zwei benachbarten La- schen federkrafterzeugend geformte Abschnitte, bspw. mit einem hakenartigen Quer- schnitt, aufweist, welche an einer dem Kolben abgewandten Seitenfläche des Lager- rings anliegen. Dadurch wird eine Vorspannung erzeugt, die sowohl das Ausrücklager und den Kolben zueinander positioniert als auch zentriert.

Für die Montage ist es von Vorteil, wenn die Anzahl der Durchgangsöffnungen des Lagerrings der Anzahl der Laschen des Halterings entspricht.

Zum Ausgleich von Fertigungstoleranzen ist es von Vorteil, wenn zwischen den Durchgangsöffnungen und den Laschen ein radiales Spiel vorhanden ist.

Eine mögliche Ausführungsform des hydraulischen Nehmerzylinders sieht vor, dass zumindest der Kolben aus einem Kunststoff hergestellt ist. Dies ermöglicht eine sehr leichte Bauweise.

Ferner ist es vorteilhaft, wenn der Haltering als ein Blech- und/oder Stanz- und/oder Biegeteil ausgebildet ist. Mit anderen Worten besteht die Erfindung darin, dass in einer Ausrückvorrichtung eine Wellfeder mit vier Verbindungspunkten direkt mit Rippen des Kunststoff-Kolbens ver- bunden/zusammengebaut wird. Der Lagerinnenring weist vier Löcher für die Wellfeder auf, wobei ein Spalt zwischen der Feder und den Löchern eine radiale Verschiebung ermöglicht. Die Wellfeder dient zur Verbindung des Lagers mit dem Kunststoff-Kolben des Nehmerzylinders, der auch als CSC ( concentric slave cylinder) bezeichnet wird, und zur Selbstzentrierung des Kolben und des Ausrücklagers zueinander. Abhängig von der erforderlichen Selbstzentrierungskraft müssen die Wellendicke und die Wel- lenhöhe der Wellfeder berechnet werden, um sicherzustellen, dass die Anforderungen gewährleistet werden können.

Man kann also sagen, dass erfindungsgemäß im Lagerring Bohrungen vorgesehen sind, durch die vier Haken des Halterings bzw. des Retainerrings durchgreifen, und wobei der Haltering zudem vier Laschen aufweist, welche wiederum Bohrungen auf- weisen, durch welche der Haltering mit dem Kolben verbunden wird. Dadurch wird sowohl die Haltefunktion als auch die Zentrierfunktion mit nur einem Bauteil erfüllt.

Die Erfindung wird nachfolgend mit Hilfe von Figuren näher erläutert, in denen eine mögliche Ausführungsform dargestellt ist. Es zeigen:

Fig. 1 eine Teilansicht in Querschnittansicht einer erfindungsgemäßen

Ausrückvorrichtung mit einem Ausrücklager, einem Haltering und einem

Kolben;

Fig. 2 die Ansicht aus Fig. 1 der Ausrückvorrichtung ohne Darstellung des Halterings und des Kolbens; und

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Halterings.

Die Figuren sind lediglich schematischer Natur und dienen nur dem Verständnis der Erfindung. Die gleichen Elemente sind mit denselben Bezugszeichen versehen. Merkmale der einzelnen Ausführungsbeispiele können auch in anderen Ausführungs- beispielen realisiert werden. Sie sind also untereinander austauschbar.

Fig. 1 und Fig. 2 zeigen eine Teilansicht einer Ausrückvorrichtung 1 , mit einem Aus- rücklager 2, welches hier zwei Lagerringe 3, 3 aufweist. In Fig. 1 ist zusätzlich ein Hal- tering 4 und ein Kolben 5 dargestellt. Der Haltering 4 durchgreift im Lagerring 3 aus- gebildete Durchgangsöffnungen 6 und ist an dem Ausrücklager 2 über einen feder- krafterzeugenden Abschnitt 7 axial festgelegt. Laschen 8 (siehe auch Fig. 3) durch- greifen die Durchgangsöffnungen 6, welche hier in einem Lagerinnenring 9 ausgebil- det sind. Bei einem anderen Zusammenbau der Ausrückvorrichtung können die Durchgangsöffnungen 6 statt in dem Lagerinnenring 9 auch in einem Lageraußenring 10 ausgebildet sein.

Mit Bezug auf Fig. 3 ist der Haltering 4 als eine ringförmige Wellfeder 11 ausgebildet. Die Laschen 8, hier insgesamt vier, sind über den Umfang gleichverteilt angeordnet und erstrecken sich in der Axialrichtung des Halterings 4. Die Laschen 8 weisen je- weils eine Befestigungsausnehmung 12 auf, die hier als eine Durchgangsöffnung 13 ausgebildet ist. Alternativ kann die Befestigungsausnehmung 12 auch als ein Sack- loch ausgebildet sein. Zwischen zueinander benachbarten Laschen 8 ist jeweils ein federkrafterzeugender Abschnitt 7 angeordnet, welcher im zusammengebauten Zu- stand der Ausrückvorrichtung 1 an einer Seitenfläche 14 des Lagerinnenrings 9 an- liegt, die dem Kolben 5 abgewandt ist.

Mit Bezug zurück auf Fig. 1 weist der Kolben 5 Befestigungsmittel 15 auf, die in der hier gezeigten beispielhaften Ausführungsform als hakenartige Nasen 16 ausgebildet sind. Es sind auch andere geometrische Formen denkbar. Allgemein sind die Befesti- gungsmittel 15 als radial nach außen stehende Vorsprünge oder Rippen ausgebildet.

Die Befestigungsmittel 15 sind in der gleichen Anzahl wie die Befestigungsausneh- mungen 12 in den Laschen 8 des Halterings 4 vorgesehen und ebenfalls über den Umfang gleichverteilt angeordnet. Zusammen mit den Befestigungsausnehmungen 12 bilden die Befestigungsmittel 15 im zusammengebauten bzw. montierten Zustand ei- nen Formschluss aus, welcher im Zusammenspiel mit dem Durchgreifen der Laschen 8 durch die Durchgangsbohrungen 6 und dem Anliegen des federkrafterzeugenden Abschnitts 7 an dem Lagerring 3 des Ausrücklagers 2 das Ausrücklager 2 und den Kolben 5 sowohl zueinander positioniert als auch das Ausrücklager 2 zentriert.

Bezuqszeichenliste Ausrückvorrichtung

Ausrücklager

Lagerring

Haltering

Kolben

Durchgangsöffnung

federkrafterzeugender Abschnitt

Laschen

Lagerinnenring

Lageraußenring

Wellfeder

Befestigungsausnehmung

Durchgangsöffnung

Seitenfläche

Befestigungsm ittel

hakenartige Nase